Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Namen von Lobbyisten unter Verschluss

Einige Bundesministerien machen ein großes Geheimnis daraus, welche Lobbyisten bei ihnen einen Hausausweis bekommen – und bringen zweifelhafte Gründe dafür an. Das Bekanntwerden der Namen könne eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Welche Lobbyisten ins Verteidigungsministerium (BMVg) dürfen, ist streng geheim. Schließlich könnten Unbefugte die Information zur Spionage nutzen, so argumentiert zumindest das Ministerium. Es bestehe Geheimhaltungspflicht und es liege eine „Verschlusssache“ vor, schreibt die Bundesbehörde auf eine Auskunftsanfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zwar gibt die Pressestelle zu, dass auch Lobbyistinnen und Lobbyisten Hausausweise bekommen. Doch wer dahintersteckt oder an wie viele Lobbyistinnen Zugangskarten vergeben wurden – dazu schweigt das BMVg. Als Begründung schreibt es: „Das Bekanntwerden der Information [kann]……

….passend dazu…..
Europa nicht den Konzernen überlassen!

Über 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten in Brüssel, meist im Interesse von Unternehmen und ihren Verbänden. Sie treffen die Entscheidungsträger*innen bei Arbeitsessen, Konferenzen oder Cocktailempfängen. Sie stellen ihnen Expertise zur Verfügung oder drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Sie schreiben Änderungsanträge oder ganze Teile von Gesetzestexten. Zusammen geben sie jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst effektiv in den politischen Prozess einzubringen. Brüssel ist damit nach Washington die zweitgrößte Lobbyhauptstadt der Welt.

Die Einflussnahme der zahlungskräftigen Lobbyisten geschieht weit weg von den…

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