Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform

Ungewöhnliche Lobby-Taktiken kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament: Die französische Botschafterin warb in Berlin direkt bei SPD-Politikern für deren Zustimmung im Europaparlament.

Macron Merkel

Lobbying in Berlin: Frankreichs Präsident Macron möchte Uploadfilter durchsetzen Alle Rechte vorbehalten European Union

Kurz vor der Abstimmung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform greifen ihre Befürworter zu ungewöhnlichen Mitteln: Die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, lobbyierte zuletzt persönlich bei SPD-Abgeordneten für ein Ja zum vorliegenden Text. Die französische Botschaft bestätigte auf Anfrage von netzpolitik.org, es habe ein „informelles Gespräch“ mit den Sozialdemokraten gegeben.

Die Begegnung fand bei einem Europa-Abend der SPD am Donnerstag in Berlin statt. Botschafterin Descôtes bemängelte dort das „merkwürdige“ Verhalten der Partei beim Thema Urheberrecht, berichtet ein Teilnehmer. Botschaftsangehörige verteilten demnach Flyer, die vor „falschen Interpretationen“ der Reform warnen. Auf dem Flugzettel, der netzpolitik.org…..

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