Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Martin Abegglen, CC BY-SA 2.0

Der Bundesrat will die elektronischen Ausweisdokumente privatisieren. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat das Geschäft.

Die aktuelle Frühlingssession in Bern hat es in sich. Neben der Netzneutralität und den Netzsperren im Fernmeldegesetz wurde überraschend über ein neues Leistungsschutzrecht im Urheberrecht debattiert. Dieses wurde nach öffentlichem…..

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