Neuseeland droht: Zehn Jahren Gefängnis für den Besitze des beim Terroranschlag aufgenommenen Videos

Neuseeland droht mit zehn Jahren Gefängnis für den Besitze des beim Terroranschlag aufgenommenen Videos; Internetdienstleister werden gewarnt und „Dissenter“ verboten

Die neuseeländischen Behörden haben die Bürger gerade ermahnt, dass sie mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen müssen, wenn sie „wissentlich“ eine Kopie des Videos besitzen, das der Attentäter bei seiner Tat aufnahm – und mit bis zu 14 Jahre im Gefängnis, wenn sie es verbreiten. Unternehmen (z.B. Internetdienstleister) müssen nach dem gleichen Gesetz mit einer zusätzlichen Geldbuße von umgerechnet 200.000 US-Dollar rechnen.

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Der Terrorist Brenton Tarrant übertrug am Freitag um ca. 13:40 Uhr bei Facebook Live die ersten 17 Minuten seines Angriffs auf die Al Noor-Moschee im neuseeländischen Christchurch – der erste von zwei Moscheenangriffen, bei denen insgesamt 50 Menschen getötet und weitere 50 verletzt wurden.

Nach dem Anschlag verbreiteten sich sehr schnell Kopien von Tarrants Livestream sowie sein Manifest auf verschiedenen Hostingseiten, während Mainstreamplattformen wie Facebook, YouTube, Twitter und Scribd schnell davon gesäubert wurden. YouTube ist sogar so weit gegangen, den Suchfilter absichtlich zu deaktivieren, so dass die Menschen keine Aufnahmen von dem Attentat finden können – einschließlich Filmmaterial von verdächtigen Mehrfachschützen sowie Videos von Tarrants Verhaftung und jener anderer Verdächtiger.

Am Samstag berichtete der Journalist Nick Monroe, dass die neuseeländische Polizei die Bürger gewarnt hat, dass sie wegen der Verbreitung des Videos inhaftiert würden, während es auf der beliebten neuseeländischen Facebook Gruppe Wellington Live hieß, dass „die neuseeländische Polizei die Öffentlichkeit daran erinnern möchte, dass es ein Vergehen darstellt, Aufnahmen mit kriminellen Handlungen zu veröffentlichen, was auch das schreckliche Video vom gestrigen Anschlag umfasst. Wenn Sie dieses Video sehen, melden Sie es sofort. Laden Sie es nicht herunter. Teile es nicht mit anderen. Wenn festgestellt wird, dass Sie eine Kopie des Videos besitzen oder es geteilt haben, dann drohen Ihnen Geldbußen und mögliche Freiheitsstrafen.“

Dissenter in Neuseeland blockiert

Neben der Zensur von Internetinhalten und Ermitlttlungen gegen Plattformen wie BitChute (Videoplattform) und 8chan (Diskussionsforum) – wo der Schütze einen Link zum Livestream seines Angriffs gepostet hat – wurde auch die Kommentar App Dissenter in Neuseeland blockiert.
Hinter der App steht der Twitter Konkurrent Gab.ai – wobei es sich bei Dissenter um eine Browsererweiterung handet, mit der auf jeder Internetseite ohne Kontrolle durch die eigentlichen Seitenbetreiber Kommentare verfasst und gelesen werden können.
Am Samstag berichteten Gab’s offizielle Konten (@gab und @getongab), dass „neuseeländische ISPs dissenter.com verboten haben, bis es ‚zensurkonform‘ ist“.
Update: Kurz nach Veröffentlichung dieses Artikels wurde uns mitgeteilt, dass ZeroHedge für Votafone-Kunden nicht mehr erreichbar ist.

Milo verbannt

Unterdessen wurde nach dem Terroranschlag der rechte Kommentator Milo Yiannopoulos aus Australien verbannt, nachdem er auf Facebook sagte, dass Angriffe wie Christchurch stattfinden, weil „das Establishment extremistischen Linkismus und barbarische, fremde religiöse Kulturen fördert und verhätschelt“.
Australiens Einwanderungsminister David Coleman sagte in einer Erklärung vom Samstag zu dessen Verbannung, dass die Kommentare von Yiannopoulos „entsetzlich waren und Hass und Spaltung verstärken“, und fügte hinzu: „Milo Yiannopoulos wird in diesem Jahr nicht nach Australien für seine geplante Tournee reisen dürfen“.

Mann in Großbritannien verhaftet

Im Zusammenhang mit dem Anschlag von Christchurch leitete die Polizei in Großbritannien sogar strafrechtliche Ermittlungen ein wegen einer möglichen Unterstützung des Attentats und Attentäters. Am Samstagnachmittag wurde ein 24-jähriger Mann aus Oldham verhaftet, weil der Verdacht bestand, dass er böswillige Nachrichten zur Unterstützung des Anschlages gegen auf die Moschee verbreitete. Es ist unklar, was er angeblich geschrieben haben soll.
Die Polizei von Manchester sagte in einer Erklärung, dass sie „auf einen Eintrag in den Sozialen Medien aufmerksam gemacht wurden, der auf die schrecklichen Ereignisse in Neuseeland Bezug nimmt und diese unterstützt“, und fügte hinzu: „Die Polizei hat sofort Ermittlungen eingeleitet, wobei nun einen Mann im Alter von 24 Jahren aus dem Gebiet Oldham unter Verdacht steht, böswillige Nachrichten verbreitet zu haben“.
„Es ist klar, dass die Menschen besorgt sind und wir verstehen das wirklich…. Es ist wirklich schrecklich, was gestern passiert ist. Es ist schwer, das geschehene in Worten zu fassen“, so der stellvertretende Polizeichef Russ Jackson, der hinzufügte: „Uns liegt nichts vor, was auf eine Bedrohung vor Ort vermuten ließe, aber das wird die Menschen dort sicherlich nicht beruhigen, weshalb wir in dieser schwierigen Zeit dort aktiv wurden und ihnen unsere Unterstützung anbieten“

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