Merkel gießt Öl ins Feuer

In wessen Auftrag forderte die Kanzlerin von der Arabischen Liga einen Regierungswechsel in Syrien?

Auf dem Gipfel der EU mit der Arabischen Liga in Sharm-el-Sheikh: Angela Merkel Bild: pa

Nach dem Gipfel der EU mit der Arabischen Liga in Sharm-el-Sheikh erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Pressestatement am 26. Februar zum Thema Syrien, dass dort ein politischer Veränderungsprozesses nötig sei und führte dazu aus: „Ich habe die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga gebeten, mit uns gemeinsam auf diesen politischen Veränderungsprozess hinzuwirken. Das heißt für mich: Verfassungskomitee und dann eine inklusive Beratung darüber, wie die Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann.“

Diese Erklärung wirft eine Reihe von Fragen auf. Zuerst stellt sich die nach der Vereinbarkeit des für Syrien von außen beabsichtigten Regimewechsels mit dem völkerrechtlichen Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Dieses Interventionsverbot dient dem Schutz der Souveränität der Staaten und des Selbstbestimmungsrechts der darin lebenden Völker. Der Schutzbereich dieses Verbotes ist aufgrund der zunehmenden Zusammenarbeit….

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