Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieDie CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal – aber es müssen weitere politische Konsequenzen folgen: Die Unionsfraktion sollte Frau Strenz ausschließen. Zudem brauchen wir ein Lobbyregister und striktere Regeln für Interessenkonflikte. Sonst ist Deutschland ausländischer Einflussnahme zu schutzlos ausgeliefert.

Nach einer Rüge im Januar folgt nun die Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Frau Strenz hatte Honorare von dem……

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