Frankreich: UN fordert Untersuchung zur “übermäßigen Gewaltanwendung” gegen Gelbwesten

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Frankreich aufgefordert, eine “gründliche Untersuchung” der Polizeigewalt durchzuführen, die während der Gelbwesten-Demonstrationen seit Mitte November stattgefunden hat.

Die UN bat am Mittwochmittag die Regierung in Paris, eine “gründliche Untersuchung” der Unfälle durchzuführen, die sich während Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten-Bewegung ereigneten. Die Gelbwesten-Bewegung, die in Opposition zum politischen Kurs des Präsidenten Emmanuel Macron steht, begann ihren Protest im November 2018. Seitdem gibt es jeden Samstag landesweite Demonstrationszüge, die soziale und politische Reformen fordert.

In einer Rede vor dem Menschenrechtsrat in Genf sagte Michelle Bachelet:

Wir ermutigen die [französische] Regierung, den Dialog fortzusetzen und fordern dringend eine gründliche Untersuchung aller gemeldeten Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung.

Die Experten der Vereinten Nationen hatten bereits im Februar 2019 einen Bericht veröffentlicht, in dem sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass “sich nach wochenlangen Demonstrationen, Einschränkungen und dem Einsatz von Gewalt” die Lage nicht gebessert hat. Sie kritisierten auch den “unverhältnismäßigen Einsatz” sogenannter “nicht tödlicher” Waffen bei den Demonstrationen. RT

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