Venezuela – Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht

Dr. Gniffkes Macht um acht

Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht
Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Deutsche Politik in Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen „selbsternannten Übergangspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei „völkerrechtlich ein Novum“ gewesen, stellt die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der….

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