Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien

Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.

Der gemeinsame Entwurf der rot-roten Landesregierung für ein neues Polizeigesetz in Brandenburg liegt vor. Am Mittwoch lud sich der zuständige Innenausschuss fünf Jurist:innen als Sachverständige ein. Außerdem durften vier Polizisten vortragen. Das Interesse war groß, mindestens 35 Zuschauer:innen saßen im Saal, unter ihnen Aktivist:innen vom NoPolGBbg-Bündnis.

Das Polizeigesetz könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet….

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