UN Migrationspakt: Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre Bevölkerung?

Bislang gab es in Deutschland keinerlei öffentliche Diskussion zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, wie der UN Migrationspakt eigentlich heißt.

Bereits unterzeichnet ist die Marrakesh Political Declaration, ohne öffentliche Diskussion oder gar Information

Das scheint sich nun etwas zu ändern, nachdem nicht nur die üblichen Verdächtigen, USA und Ungar,n ihre Unterschrift unter das Dokument, das im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll, verweigern, sondern nun auch Österreich.
Wer nun gedacht hat, es folge eine informierte Diskussion in den Medien, bei der dargestellt wird, was im UN Migrationspakt steht, warum es darin steht, welchem Zweck und welchem Ziel das, was im UN Migrationspakt steht, dient, der sieht sich getäuscht. Die Medien scheinen sich auf die Marschrichtung verständig zu haben, zu predigen, dass durch den UN-Migrationspakt keine nationalen Rechte berührt würden, weil er vollkommen unverbindlich sei.

Wozu man ein Papier unterschreiben muss, das vollkommen unverbindlich ist, ist eine Frage, die sich aufdrängt, die aber bislang kein Medienvertreter gestellt hat.

Wir haben uns schon Anfang Oktober mit dem Global Compact beschäftigt und dabei u.a. darauf hingewiesen, dass er nur eines aus einer ganzen Reihe von Abkommen und Verträgen ist, die sich mit Flüchtlingen und Migration beschäftigen, dass er einen vollkommen ungewöhnlichen Namen……

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