Deutschland torpediert verbindliche Menschenrechts-Normen

Ab heute in Genf: Seilziehen um Abkommen der UNO zur globalen  Konzernverantwortung© R.Debruyner/flickr

Die UNO plant ein Abkommen, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte einzuhalten. Die Schweiz zieht mit, Deutschland bremst.

120 Staaten kommen ab heute Montag in Genf zusammen, um über ein UNO-Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen zu verhandeln. Grundlage ist ein erster kompletter Vertragsentwurf, den der ecuadorianische Vorsitzende auf Basis der ersten drei Verhandlungsrunden seit 2015 vorgelegt hat. Doch die Positionen gehen weit auseinander:

Eine internationale Koalition von Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die sich zur sogenannten Treaty Alliance zusammengeschlossen hat, fordert eine Reihe von Nachbesserungen zu Gunsten eines Abkommens, das noch verbindlicher ist und weiter geht. Die EU-Kommission hingegen nimmt lediglich pro Forma an der heutigen Eröffnungs- sowie an der Abschlusssitzung am Freitag teil, beteiligt sich aber nicht an den inhaltlichen Beratungen über ein Abkommen. Das hat die für……

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