George Soros: Open Society Foundation verklagt Ungarn vor dem EuGH

Foto:Durch Peter Csaszar/shutterstockMischt in der großen Politik mit- US-Milliardär George Soros (Foto:Durch Peter Csaszar/shutterstock)

Die Open Society Foundation – gegründet und finanziert von US-Milliardär und Masseneinwanderungsbefürworter George Soros – will die ungarische Regierung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagen. Grund: die von Ungarn erlassenen Gesetze, die es ausländischen Organisationen wie Open Society Oraganisation unmöglich machen, dort ihren Geschäften nachzugehen.

Die ungarische „StopSoros“ Gesetzgebung verstoße gegen „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, die durch Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert……

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