Merkel und von der Leyen wollen völkerrechtswidrig in Syrien einmarschieren – ARD schweigt regierungstreu

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags arbeitete ein Gutachten über den von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplanten Syrien-Kriegseinsatz aus. Ursula von der Leyen erwägt Luftangriffe in Syrien durch deutsche Tornado-Kampfjets. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergab, dass ein solcher Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien ein Völkerrechtsbruch und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Trotzdem hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für einen Kriegseinsatz bereiterklärt, sollten in Idlib Chemiewaffen zum Einsatz kommen.

Obwohl die große Mehrheit der Deutschen Kriegseinsätze der Bundeswehr vehement ablehnt und der Bundesregierung für einen solchen Einsatz jegliche Rechtsgrundlage fehlt, versäumte es die Tagesschau, über diesen Skandal……

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