Ich weiss, was du letzten Sommer getan hast

Heute hat die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates den Weg frei gemacht für erleichterte Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Versprich jetzt, dass Du im Wahlherbst 2019 zurückdenkst und sagst: “Ich weiss, was du letzten Sommer getan hast!”

Mit 9 zu 4 Stimmen hat die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates entschieden: Die Hürden für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sollen fallen.

Genauso wie der Bundesrat und die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich die SiK vom Werben der Rüstungsindustrie und ihrer Lobbyorganisation Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik blenden lassen. Sogar das Wording hat der Bundesrat dabei teilweise vom Arbeitskreis Sicherheit und…..

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