Pompeo bildet “Iran Action Group” zur Koordination der gesamten Iran-Strategie

Bildergebnis für Pompeo Forms "Iran Action Group" To Coordinate All Iran Strategy, Reports Directly To White HouseMit einer „Iran Action Group“ will US-Außenminister Pompeo die Iran-Strategie koordinieren. Das läuft angesichts der bisherigen Entwicklungen auf einen Krieg hinaus.

Von Marco Maier

US-Außenminister Mike Pompeo gab am Donnerstag bekannt, dass die Vereinigten Staaten eine „Iran Action Group“ im Außenministerium gebildet haben, um Washingtons Politik für die Zeit nach der Kündigung des Nukleardeals zu leiten. Die Gruppe wird alle Aktivitäten und Politiken im Zusammenhang mit dem Iran koordinieren, einschließlich interinstitutioneller Initiativen, nachdem Präsident Trump im Mai 2015 die USA vom Nuklearabkommen 2015 zurückgezogen hat.

Pompeo sagte Reportern, dass die Aktionsgruppe „alle Aspekte der Aktivitäten des Außenministeriums im Zusammenhang mit dem Iran lenken, überprüfen und koordinieren würde“. Die Gruppe soll von Brian Hook, dem derzeitigen Direktor des Außenministeriums für politische Planung, geleitet werden, der seinerseits direkt an Pompeo berichten wird. Hook war ein Verhandlungsführer, der versuchte, die europäischen Verbündeten dazu zu drängen, frühere Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem internationalen Abkommen erheblich zu ändern.

„Wir hoffen, dass wir eines Tages eine Einigung mit dem Iran erzielen können, aber wir müssen große Veränderungen des Regimes innerhalb und außerhalb der Grenzen sehen“, sagte Pompeo und fügte hinzu: „Das iranische Volk und die Welt fordern den Iran endlich wie eine normale Nation handeln.“ Aber woher will er wissen, was das iranische Volk und die Welt will? Wer hat ihn zum Sprecher dafür ernannt?

Frühere Aussagen wiederholend, die darauf hindeuten, dass die Regierung nach Wegen suchen könnte, um den Regimewechsel zu fördern, sagte Pompeo, dass die Staatsabteilung sich einer „ganzen Regierungsbemühung zur Änderung des Verhaltens des iranischen Regimes“ verpflichtet fühle. Ganz nach dem Motto, wenn sich die iranische Führung nicht ändert, wird eben die iranische Führung geändert.

 

Hook sagte, er werde „Eliteteams“ von Beamten der Außenpolitik leiten, um eine „neue Strategie“ umzusetzen, die „alle Erscheinungsformen der iranischen Bedrohung anspricht und dass die neue iranische Aktionsgruppe sich auf die Umsetzung dieser Strategie konzentriert.“ Die Gruppe, so Hook, werde „eine entscheidende Rolle dabei spielen, unsere Bemühungen innerhalb der Abteilung zu leiten und die Iran-Strategie des Präsidenten umzusetzen“.

Dies wird hauptsächlich den Versuch beinhalten, sicherzustellen, dass europäische und andere Verbündete den wieder auferlegten Sanktionen des Weißen Hauses entsprechen, um die „bösartigen Aktivitäten“ des Iran im Nahen Osten zu stoppen. Zudem wird dies einen erhöhten Druck zur Eindämmung europäischer Importe von iranischem Öl mit sich bringen.

Seit Trumps Rückzug aus dem Nuklearabkommen (JCPOA) haben die USA eine völlige Neuverhandlung auf der Grundlage neuer Bedingungen gefordert, während sie Teheran immer noch die Entwicklung von Atomwaffen beschuldigten, etwas, gegen das sich die Europäische Union bisher nicht gewehrt hatte. Aber die neue „Iran Action Group“ wird sicher auch die zuvor enthüllten Pläne für eine Destabilisierung der politischen Führung des Irans fortsetzen, einschließlich eines von den USA gesponserten 24/7 Farsi-Sprachkanals, um Teherans „Fake News“ zu bekämpfen, um etwas zurückzudrängen, was Pompeo zuvor in der Sommer als „die lange ignorierte Stimme des iranischen Volkes“ beschrieben hatte.

Die Amerikaner arbeiten ohnehin schon mit den Israelis zusammen, um einen Regime Change im Iran durchzuführen. Sollte dies nicht wirklich in absehbarer Zeit durchführbar sein, ist eine „militärische Lösung“ sehr wahrscheinlich. Eine „Lösung“, welche man in Jerusalem bevorzugt und angesichts dessen, dass die US-Nahostpolitik ohnehin von den Interessen Israels geleitet wird, auch als immer wahrscheinlicher gilt. Die neue Aktionsgruppe dürfte hierbei eine wichtige vorbereitende Rolle spielen, um über die diplomatischen Kanäle auszuloten, wer bei einem militärischen Angriff auf den Iran mit von der Partie wäre.

Pompeo Forms “Iran Action Group” To Coordinate All Iran Strategy, Reports Directly To White House

Kommentare sind geschlossen.