Archiv für Zensur

Die Zensur ist wieder da

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Ein Gesetz, das jedem Despoten zur Ehre gereichen würde Foto: picture alliance / Sebastian Gollnow / dpa

Justizminister Heiko Maas hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Das heißt bei ihm nichts Gutes. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), gedacht zur Bekämpfung von „Hatespeech“ und „Fake News“, ist tatsächlich ein „Netzwerkzersetzungsgesetz“. Jedem Despoten würde es zur Ehre gereichen.

Denn worauf man auch schaut bei diesem Gesetz: Jeder Aspekt ist Ausdruck einer Gesinnung, die das Recht auf Meinungsfreiheit geringschätzt, die Verfassung mißachtet, dem Bürger mißtraut. Nicht nur der öffentliche Diskurs wird dramatisch beschnitten, auch der Rechtsstaat abgeschafft.

„Rechtswidrig“ soll bereits ausreichen

Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, alle „offensichtlich.....

Wird Moskau Facebook und Google lahmlegen?

Nach russischen Medienberichten plant die Regierung, den Zugang zu unerwünschten Webseiten für Nutzer zu erschweren. Das wäre technisch machbar, kommentieren Experten, aber wenig sinnvoll.

 Facebook logoQuelle:Reuters

Russische Behörden könnten bald ein weiteres Instrument an die Hand bekommen, um Webseiten abzustrafen, die gegen russische Gesetze verstoßen. Das berichtete das Wirtschaftsblatt „Wedomosti“ unter Berufung auf nicht genannte Internetfirmen und Behörden. So soll bei entsprechendem Gerichtsurteil der Zugang zu einzelnen Webseiten verlangsamt werden können. Die Seiten würden dann zwar weiter funktionieren, aber wesentlich langsamer laden – zuungunsten der.....

 

FRANKREICH: MORDDROHUNGEN GEGEN PRO-PALÄSTINENSISCHE AKTIVISTEN

Am 4. März 2017 hat eine Gruppierung namens La Brigade juive (= die jüdische Brigade) den Führungsmitgliedern der Association France Palestine Solidarité (AFPS) ein Ultimatum gestellt: wenn die AFPS nicht aufhört, zum Boykott israelischer Produkte aufzurufen, werden die persönlichen Daten der Mitglieder seines Nationalrates veröffentlicht.

Boykott-Aufruf gegen israelische Produkte in BethlehemFoto: AFP)

Seit dem 8. März 2017 werden französische Aktivisten für die Rechte des palästinensischen Volkes einer skandalösen Droh-, Einschüchterungs- und Hetzkampagne ausgesetzt.
 
EIN VON BESTIMMTEN WEBSEITEN VERBREITETER AUFRUF
Diese Drohung wurde am vergangenen 8. März wahr gemacht und von den Webseiten der Ligue de Défense Juive (= Jüdische Verteidigungsliga), der JSSNews (mit Sitz in Israel) und der coolamnews verbreitet. Seitdem haben mehrere Führungsmitglieder der AFPS Morddrohungen erhalten: die Verfasser drohten, ihre Familie oder ihre Kinder anzugreifen, ihre Wohnung in Brand zu setzen…
Einige haben böswillige Gerüchte verbreitet, bis hin zur Falschmeldung eines Selbstmordes des Vorsitzenden und des Generalsekretärs, die zur Intervention der Feuerwehr geführt hat. Diese Hetzwelle folgte manchen bereits in den letzten Monaten gegen Führungsmitglieder der AFPS ausgesprochenen Drohungen.
 
IN FRANKREICH MUSS DIE KRIMINALISIERUNG DES AUFRUFS ZUM BOYKOTT UNVERZÜGLICH AUFHÖREN
Diese Einschüchterungen gegenüber der AFPS beruft sich darauf, dass „der Boykott geahndet wird“. In der Tat ist Frankreich seit 2010 eines der wenigen Länder in der Welt, die juristische Verfolgungen der Personen vorsehen, die im Rahmen der internationalen Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zum Boykott israelischer Produkte aufrufen.
 
Das 2010 von der damaligen Innenministerin Frau Alliot-Marie unterzeichnete Ministerialrundschreiben CRIM-APN 09-900-44 fordert die Staatsanwälte auf, die Aufrufe zum Boykott israelischer Produkte zu verfolgen, da sie die Merkmale von Delikten der öffentlichen Anstiftung zur Diskriminierung einer Person oder einer Gruppe von Personen aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit aufweisen.
Oktober 2015 hat die Cour de Cassation (entspricht dem Bundesgerichtshof) die Verurteilung von vierzehn Personen bestätigt, lediglich aufgrund ihrer friedlichen Aktionen zur Förderung des Boykotts israelischer Produkte. Aktivisten der BDS-Bewegung wurde von der Pariser Präfektur auferlegt, sich schriftlich zu verpflichten, jegliche Förderung des Boykotts israelischer Produkte zu unterlassen..
 
Auch wenn die Bekämpfung von Volksverhetzung und Aufrufe zur Diskriminierung berechtigt ist, darf man sie nicht mit der genauso berechtigten Kritik der Politik eines Staates verwechseln. Der friedliche Aufruf zum Boykott eines Staates ist Teil dieser Kritik und der gewaltfreien Bürgeraktion und steht somit im Zusammenhang zum internationalen anerkannten Recht auf freie Meinungsäußerung.
 
SOLIDARITÄT MIT DIESEN VERTEIDIGERN DER MENSCHENRECHTE!
Diese Hasskampagne gegen Verteidiger der Menschenrechte muss sofort aufhören und ihre Autoren sollen so bald wie möglich vor Gericht gestellt werden. Wir erweisen unsere ungeteilte Solidarität den Opfern dieser Drohungen und Einschüchterungen und appellieren an die französischen Behörden, unverzüglich schnelle Untersuchungen gegen die Verantwortlichen dieser Hasskampagne voranzutreiben. Wir haben mehrmals die französischen Behörden gebeten, das Ministerialrundschreiben Alliot-Marie außer Kraft zu setzen und die Verfolgungen der BDS-Aktivisten zu beenden. Die Tatsache, dass dieses Rundschreiben nun als Vorwand für Hacker-Aktionen und Hetzkampagne gegen seine Aktivisten dient, zeigt wie dringend der Sache Einhalt zu gebieten ist.
 
Wir wiederholen unseren Appell an die französischen Behörden sowie an alle Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl, unverzüglich dieses Ministerialrundschreiben außer Kraft zu setzen: es tritt das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedlichen Protest in unserem Land mit den Füßen

Dank an Christiane Reynaud für die Übersetzung in deutsch.....

Bildergebnis für amnesty internationalQuelle:

 

Das Comeback der Zensur

Ähnliches Foto

Was ist noch gefährlicher als ein rassistisches Arschloch, das menschenverachtende Scheiße brüllt? Eine Regierung, die Zensur üben darf!

Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber sozialer Netzwerke. Er erklärt:

„Für strafbare Hetze und Verleumdung darf auch in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße! Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen, um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, und dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen. Die bisherigen Lösch-Quoten reichen nicht aus.“

Dem Entwurf zufolge sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen, noch bevor sie durch ein ordentliches Gericht als Verleumdung oder Volksverhetzung klassifiziert wurden. Geplant ist zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden. Vorgesehen sind auch.....

Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt, mit dem gegen Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll. Es enthält einige sehr problematische Regelungen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung befördern und einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Hierzu gehören die schnellen Bearbeitungspflichten ohne richterliche Überprüfung genauso wie die Implementierung von Upload-/Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte. Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern bis zu fünf Millionen.....

Neue US-Gesetzesinitiative gegen RT News: Demokraten wollen sich an russischem Medium rächen

Neue US-Gesetzesinitiative gegen RT News: Demokraten wollen sich an russischem Medium rächenQuelle: Reuters

Im Senat legt eine demokratische Senatorin eine Gesetzesinitiative vor, um internationale Medien in den USA als "ausländische Agenten" zu behandeln. Ihr Ziel besteht ausdrücklich darin, eine verwaltungstechnische Handhabe gegen Russia Today in den USA zu finden.
Aus den amerikanischen Senat kommt die Forderung, schärfer gegen Russia Today vorzugehen. Die Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire  legt einen Entwurf für ein neues Gesetz vor, dass dem Justizministerium weitergehende Rechte einräumen würde, um gegen Russlands.....

Der Bürger schafft ein Angst-Klima

Der Schrei / Edvard Munch [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ASkriget_litografi.jpgDer Schrei / Edvard Munch [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ASkriget_litografi.jpg

Denunziation und Entrechtung übernehmen die Macht. Und damit eine gefährliche Form kollektiver Dummheit. Welche Revolution sollte dagegen eine Chance haben?

Wenn jemand glaubt, die gegenwärtige weltweite und besonders hiesige Demontage von Demokratie und Freiheit sei auf das Wirken von im Innern der Erde lebenden außerirdischen Reptilienmenschen zurückzuführen, dürfte er ziemlich einen an der Waffel haben. Wenn Tausende in Deutschland zu Vorträgen pilgern, die genau das behaupten, ist dies ein ernüchterndes Beispiel für den geistigen Zustand eines Großteils der Bevölkerung.

Wenn aber nun eben diese Vorträge dadurch verhindert werden, dass große Saalvermieter ihm aufgrund der Denunziation und Repression durch Gutmeinmenschen die Verträge kündigen oder erst gar nicht ausstellen, ist das eine Katastrophe für die freie Meinungsäußerung und damit die für Demokratie in diesem Lande. Und die Geschichte des David Icke[1] ist nur eine von vielen eines Horrorcocktails institutioneller.....

Wer besaß die Unverfrohrenheit unsere Werte bezüglich der Meinungsfreiheit zu verändern?

Verzweifelte Methoden zur Beendigung der Diskussion über die Mega-Verbrechen des israelischen Regimes erreichen neue Gipfel der Absurdität

Eine von den üblichen zionistischen Verdächtigen, ihren Kollegen aus der Israel-Lobby und deren Lakaien auf den Korridoren der Macht gesteuerte, fingierte Antisemitismus-Kampagne überzieht weiterhin Universitäten des Vereinigten Königreichs... und unsere politischen Parteien, besonders die chaotische und ruderlose Labour Partei.

  Die University of Central Lancashire hat eine Veranstaltung mit dem Titel "Die Aufdeckung der Irrtümer über Palästina und die Bedeutung von "Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen" (BDS) abgesagt, die für den vergangenen Monat geplant und von den Friends of Palestine Society der Universität organisiert worden ist. Die Universität sagte, daß sie gegen.....

Willkommen in Absurdistan – wie die Wikipedia sich selbst zerstört

Für viele Menschen stellt die Wikipedia ein Internetlexikon dar, das über jeden Zweifel erhaben ist. Was in der Wikipedia steht, stimmt auch so. Weit gefehlt. Die Wikipedia mag ja für naturwissenschaftliche Einträge, bei denen es eine vergleichsweise klare Definition von „wahr“ und „falsch“ gibt, in der Tat ein ordentliches Nachschlagewerk sein. Für das weite Feld der Geisteswissenschaften ist die Wikipedia jedoch leider auch eine Tummelwiese für Schreibtischkrieger, die unter dem Banner der „Neutralität“ dafür kämpfen, ihre eigene weltanschauliche Sichtweise zur „objektiven Wahrheit“ zu machen. Das ist genau so grotesk, wie es sich anhört. Ein Blick auf die Wikipediaeinträge der NachDenkSeiten, des NachDenkSeiten-Herausgebers Albrecht Müller und der dazugehörigen Diskussionsseiten (NachDenkSeiten , Albrecht Müller ) bietet einen erschreckenden Einblick in das Innenleben einer Gemeinschaft, in der nicht gute Argumente zählen, sondern Beharrlichkeit und das Pochen auf ein willkürliches und für......

Zensurminister Maas droht wieder einmal Facebook!

Wir sind gespannt, ob Facebook klein beigibt. Unserem Zensurminister geht es nämlich nicht schnell genug, unliebsame Meinungen (für ihn Hasskommentare) aus dem Netz zu löschen. „Meedia“ schreibt:

Die Bundesregierung will Facebook vermutlich zeitnah zu einem schärferen Vorgehen gegen Hasskommentare zwingen. Justizminister Maas kündigte bereits vergangenes Jahr Gesetze an, sollte das Social Network im Umgang mit justiziablen Inhalten nicht effizienter werden. Nach wie vor hechelt das Unternehmen hasserfüllten Nutzern hinterher.....

ZENSUR: Wegen AUFDECKUNG von HETZE gegen europäische & deutsche FRAUEN bei Facebook GESPERRT!


Unglaublich: DIE ZENSURBEHÖRDE SCHLÄGT BEI UNABHÄNGIGEN JOURNALISTEN GNADENLOS ZU!
SCHLIMMER ALS IN DER TÜRKEI!
In den letzten Tagen berichtete ich ausführlich über verschiedene Internet-Seiten, auf denen frauenfeindliche, sexistische, diskriminierende und Inländerrassistische Fotos, Videos und Verschwörungstheorien verbreitet werden.
Beispielsweise:
EURABIA: EIN NEUER KONTINENT+++DIE ISLAMISIERUNG......

Schweizer Parlament will Netzsperren

«Las Vegas Strip» – Bild: RV1864, CC BY-NC-ND 2.0

 

Der Nationalrat hat gestern das Geldspielgesetz debattiert und darin Netzsperren für die Schweiz beschlossen. Zukünftig werden Zugriffe auf die Webseiten von ausländischen Casinos gesperrt. Dies ist ein Präjudiz gegen das freie und offene Internet: Mit der Revision des Urheberrechts- und des Fernmeldegesetzes sind weitere Netzsperren geplant.

Durch das Einzäunen des Internets erhoffen sich die Schweizer Casinos die alten Zeiten zurück: Nicht nur ist die ausländische Konkurrenz ausgeschaltet, sondern die lukrativen Internet-Spiele sollen zusätzliche Gewinne ermöglichen. Den Kantonen winken zudem höhere......

Erdogans Weltrekord: Die Türkei ist der größte Journalisten-Knast

Bildergebnis für erdogan pressezensur public domain

Wenn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan etwas nicht ausstehen kann, dann ist es, nicht ganz vorne in der ersten Reihe zu stehen. In einer Disziplin hat er es nun tatsächlich an die Weltspitze geschafft: Sein Land ist der größte Journalisten-Knast auf der ganzen Welt. Nicht Saudi Arabien, nicht der Iran, nicht Nordkorea – nein, die Türkei, der EU-Beitrittskandidat, darf diesen unrühmlichen Titel für sich in Anspruch nehmen. Seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer wurden 150 Medienhäuser geschlossen und ebenso viele Journalisten sitzen im Gefängnis. Das muss ihn doch stolz machen, den Recep, er hat einen Weltmeistertitel.

Einer der derzeit auch in Polizeigewahrsam ist, ist der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Der Mann lebt in Deutschland, arbeitet für eine große deutsche Zeitung – aber er hat es vorgezogen, zwei Pässe haben.....

Google bannt alternative Medien, Weißes Haus bannt Massenmedien

Kommentar Es ist der offene Medienkrieg ausgebrochen: Google und große Werbenetzwerke schmeißen rigoros alternative/alt-rechte Medien raus, sogar vom Google-Suchindex. Bei NaturalNews, Infowars, Breitbart usw. brechen folglich massiv die Einnahmen weg...

Es ist der offene Medienkrieg ausgebrochen: Google und große Werbenetzwerke schmeißen rigoros alternative/alt-rechte Medien raus, sogar vom Google-Suchindex. Bei NaturalNews, Infowars, Breitbart usw. brechen folglich massiv die Einnahmen weg und die Webseiten müssten künftig viel mehr zahlen für schlechtere Werbemöglichkeiten.

Protest ist natürlich angebracht wegen dem unfairen Vorteil von Google und dem überschaubaren Grüppchen.....

Die Abkehr von Rede-und Meinungsfreiheit

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Die sogenannten „Regierungen“ in Europa, die grundsätzlich ausschließlich aus schwerkriminellen Schmarotzern bestehen, haben ein neues Angst- und Feindbild: ihre eigenen Bevölkerungen!

Fakten und Beweise häufen sich, dass die Kriminellen (früher „Politiker“ genannt) kriminell sind und die Bevölkerungen zunehmend zum Dorn im Auge werden, da diese (Dank Internet) bei weitem nicht mehr so unwissend sind, wie noch vor 10 oder mehr Jahren.

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Nun möchte man sich gern von der Rede- und Meinungsfreiheit.....

Sogenannte „Hetzmedien“ sollen finanziell ausgetrocknet werden

Bildquelle: flickr - SPÖ Presse und Kommunikation Folgen: Andreas Schieder - Gemeinsam gegen Hass und Terror (CC BY-SA 2.0)

Weil die bestehenden Gesetze nicht greifen, soll finanzieller Druck auf kritische Medien ausgeübt werden, die sich nicht dem Diktat des „Presserates“ unterordnen. 

Gastkommentar von Stefan Magnet

„Hass-Postings“ und „Fake-News“ – das politisch-mediale Klima wurde in den letzten Monaten mit neuen Kampfbegriffen so richtig aufgeladen. Leider mangelt es dem kritischen Beobachter am Glauben, dass die Regierung in dieser Sache „nur Gutes“ mit uns vorhätte. Vielmehr muss vermutet werden, dass diese Schein-Debatte in Wahrheit die öffentliche Meinung wieder regulieren soll. Mehr....

Ukra-Faschismus +++ KIEWER REGIME SPRICHT VERBOT FÜR EINFUHR VON RUSSISCHEN BÜCHERN AUS !

KIEWER REGIME SPRICHT VERBOT FÜR EINFUHR VON RUSSISCHEN BÜCHERN AUS !
 
Zuletzt führte Hitkers Regime (3.Reich) im Mai 1933 einen Kampf gegen Bücher. Es mündete in der Bücherverbrennung, KZs und Gaskammern. Ukrainische Medien berichten nun, dass Petro Poroschenko, Präsident des ukra-faschistischen Kiewer Regimes, einen Erlass unterzeichnet hat - der ab nun die Einfuhr russischer Bücher in die Ukraine verbietet, sowohl für den gewerblichen Verkauf, für Bibliotheken, als auch für den privaten gebrauch. Zuvor war die Einfuhr lediglich eingeschränkt.
 
Selbst mitgenommene russische Bücher in Bussen, Zügen oder auf dem Flugweg sollen den Menschen nun abgenommen werden dürfen. Das Verbot soll zunächst für 3 Monate gelten und immer wieder verlängert werden. Das Zollamt in Charkow konnte es gestern zwar noch nicht bestätigen, der Erlass dürfte aber in der kommenden Woche in allen Zollstellen ankommen.
  Старые книги. Архивное фото

© Fotolia/ BillionPhotos.com

Quelle: 1,2,3,4

Correctiv gegen Regierungskritiker

Als die Nachricht die Runde in den Medien machte, dass ausgerechnet das kleine, angeblich gemeinnützige “Recherchenetzwerk Correctiv” auf Facebook Fake News – und damit ist alles gemeint, was die künftigen Correctiv-Zensoren für falsch halten – eliminieren soll, kam vielen Menschen die Redensart “den Bock zum Gärtner gemacht” in den Sinn. Zumindest denen, die sich schon etwas näher mit der Gruppe beschäftigt hatten, die von neokonservativen Stiftungen und auch vom Steuerzahler mit Millionen Euro finanziert wird. Offiziell gibt sich Correctiv, dessen Chef David Schraven ein Gehalt von 111000 Euro im Jahr einstreicht, als hippes kleines weltverbesserndes crowd-finanziertes Start-Up. Offenbar soll......

Die Wächter der Meinungsfreiheit

Zensur

Wie ich lernte, die Fake-News zu lieben - Teil 4

Tu Teil 1: Wie ich lernte, die Fake-News zu lieben

Zu Teil 2: Von Angst getrieben

Zu Teil 3: Die Glaubwürdigkeitslüge

Die Vermengung verschiedenster Themen zum Schlagwort "Fake-News" führt nicht nur dazu, dass es einfacher wird, Menschen dazu zu bringen, ein Vorgehen gegen diese "Fake-News" gutzuheißen - sie bringt auch die Möglichkeit mit sich, schleichend private Wächter der Meinungsfreiheit zu etablieren. Dabei ist es wichtig, im Blick zu behalten, wer diese Wächter sind.

Die Methode, Facebook in das Zentrum der Debatte um die Fake-News zu schieben, folgt der Taktik, die beim Thema "Hassbotschaften" angewandt wurde. Das Unternehmen, das sich letztendlich um Schadensbegrenzung bemühen musste, hat im Jahr 2015 eine Task Force von Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegründet. Dass dies keine freiwillige Idee war, lässt sich einem Antwortschreiben des Bundesjustizministeriums entnehmen, auf das Hadmut Danisch zuging und das auf dessen Internetseite zu finden ist:

Die Verbreitung von Hassbotschaften über das Internet hat Bundesminister Maas veranlasst, mit Facebook im September 2015 die Bildung einer Task Force von Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu vereinbaren.

(Bundesjustizministerium)

Damit ist neben der ohnehin schon intransparenten Prüfung von Inhalten durch Facebook selbst die.....

Farcebook sperrt RussiaToday (Posting) bis nach Freitag ( Trump Vereidigung )

Farcebook sperrt RussiaToday (Posting) bis nach Freitag

( Trump Vereidigung )

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