Archiv für Zensur

In der Zensurmaschine: EU knebelt das Internet

Statt freiem Internet nur noch ein gefilterter Ersatz: Die Urheberrechts-Richtlinie wird das Netz für alle Europäer für immer verändern.
Es ist eine schöne Tradition, dann zur Sache zu schreiten, wenn die Menschen ringsum nichtsahnend Fußball schauen. Bei solchen Gelegenheiten füllen Parteien sich die Taschen, Koalitionen melken den Wähler und Ideologen spüren die Stunde gekommen, sich ihre geheimsten Wünsche zu erfüllen.

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Straßburg und Brüssel. Dort geht der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments heute den nächsten Schritt zur Abschaffung des alten Internets in Europa: Die neue Urheberrechts-Richtlinie soll mit Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern dafür sorgen, dass bestimmte Inhalte gar nicht mehr ins Netz hochgeladen werden können und andere nur noch…..

Eingenetzt: Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister

Wenig Regierungen verteidigen sich so gekonnt gegen unabhängigen Journalismus und dribbeln Internetnutzer ins Aus wie jene in Moskau und Riad. Schon das Auftaktspiel der Fußball-WM der Männer wird damit zur Begegnung der Giganten. Hier der erste Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir einen Blick auf Freiheitsrechte in den Spielernationen werfen.

Weltkugel mit NATO-DrahtHartes Match: Saudi-Arabien gegen Russland CC-BY 4.0 netzpolitik.org/Ole

Im Auftaktspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer tritt Russland gegen Saudi-Arabien an: Zwei Staaten, deren Regierungen es geschickt und mit großer Spielfreude verstehen, den Menschen in ihrem Land noch das letzte Quäntchen Freiheit abzuringen. Wer von den beiden ist dabei noch gekonnter?

Wir haben uns das Match der Titelfavoriten angesehen und bieten exklusive Einblicke:

Netzsperren und Filter

Umfangreiche Netzsperren von kritischen Internetmedien (die ohnehin verboten sind) und Bürgerrechtsorganisationen machen es saudischen Internetnutzern leichter, sich auf Fußballnachrichten zu konzentrieren. Die Regierung filtert alle…..

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Stellungnahme Verodnung GeldspielgesetzWir nutzen unsere Stellungnahme zur Verordnung zum Geldpielgesetz als Beitrag an den demokratischen Rechtsstaat Schweiz, obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen. Netzsperren könnten zukünftig ein Mittel zur Durchsetzung von Einzelinteressen und nicht im Sinne der Allgemeinheit sein. Wir bedauern, dass Bundesrat und Parlament mit dem BGS Netzsperren einführen, statt eine ausgewogene und zielgerichtete Lösung zu finden. Ebensolche wäre beispielsweise mittels Sperrung von Finanztransaktionen an bestimmte Online-Anbieterinnen möglich gewesen. Das Problem von nicht lizenzierten Onlinespielen wäre so bekämpft worden ohne Kollateralschäden im Internet. So begrüssten wir den im Zusammenhang von Geldwäscherei bekannten Ansatz von «follow the money» als ein schlägkräftiges Mittel gegen nicht lizenzierte Geldspiele, anstatt auf Netzsperren zu setzen. Mehr……

Ende der Netzneutralität: USA treiben Internet-Zensur voran

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Die Netzneutralität, nach der Internet Service Provider (ISP) alle Kommunikation als gleichwertig behandeln müssen, wurde am Montag in den USA offiziell beendet. Dieser Schritt bedeutet einen heftigen Angriff auf ein freies und offenes Internet sowie auf die Meinungsfreiheit.

Seit der Entstehung des öffentlichen Internets agierten die ISP als sogenannte “Common Carrier” und wurden als öffentliche Versorgungsunternehmen effektiv reguliert. Es war ihnen gesetzlich verboten, ihre Nutzer oder Websites zu diskriminieren, indem sie den Internetverkehr blockierten, manipulierten oder verlangsamten.

Im Jahr 2015 bekräftigte die Federal Communications Commission (FCC) in den USA diese Grundsätze und stellte fest: “Eine Person, die an der Bereitstellung von Breitband-Internetzugangsdiensten…. beteiligt ist, darf rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste oder nicht schädliche Geräte nicht blockieren”. Die ISP durften “den rechtmäßigen Internetverkehr auf der……

„Internet-Chaos“ – Die größte Staats-Zensur seit Ende des Zweiten Weltkriegs!

Mitten in Europa. Mitten in Deutschland: Der Tod der Presse- und Meinungsfreiheit!

Seit dem 25. Mai 2018 ist die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union anzuwenden. In Kraft trat sie bereits am 24. Mai 2016 durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.

Die DSGVO soll mit ihren Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit „vereinheitlicht“ werden. So sollen zum einen der Schutz der personenbezogenen Daten innerhalb der EU sichergestellt und zum anderen ein freier Datenverkehr gewährleistet werden.

Doch die Auswirkungen dieser getarnten „Zensur“ sind schon nach wenigen Tagen verheerend! Von Guido Grandt.

Die DSGVO sorgt nicht nur für Chaos und unglaubliche Bürokratie, sondern auch für immense Mehrkosten und zerstört das Internet samt kritischer Meinungsbildung!

Und so sieht das Chaos schon jetzt aus:

Aus Angst vor Klagen schalten viele (vor allem Kleinunternehmen) ihre Webseiten….

Kämpfer gegen die Internetzensur

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Wehret den Anfängen, lautet Markus Ritzmanns Parole: Der junge Informatiker macht sich stark gegen Netzsperren und plädiert deshalb auch für ein Nein zum Geldspielgesetzt am 10. Juni. Er sieht darin eine Gefahr für die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

Wer wissen möchte, welche Websites in der Schweiz derzeit gesperrt sind, findet eine detaillierte Liste auf Dnszensur.ch – inklusive Argumente, warum das keine gute Sache ist. Betrieben und aktualisiert wird die Site von Markus Ritzmann (22), einem Informatiker aus Winterthur. «Ich möchte das Internet so erhalten, wie es…..

Es herrscht Totenstille in den Sozialen Netzwerken

Ist es euch schon aufgefallen? In den sozialen Netzwerken scheint derzeit Totenstille zu herrschen. Doch das hat nichts mit einem vorzeitigen Sommerloch zu tun. Nein, derzeit manifestiert sich das, wovor wir schon seit Langem gewarnt haben!

Die Betreiber der Sozialen Netzwerke setzen derzeit alle Hebel in Bewegung, um unliebsame Stimmen im Netz zum Schweigen zu bringen. Offensichtlich mit Erfolg.

Der Zensurapparat funktioniert

Egal ob bei Facebook, Instagram oder Twitter. Die Konzerne haben…..

 

Werden sich die Verbrechen nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verzehnfachen?

Gemäß dem neuen Gesetzesentwurf soll es bald verboten sein israelische Soldaten zu fotografieren oder zu filmen. Immer wieder tauchen im Netz Bilder von brutalen Angriffen und Morden der israelischen Armee gegen die palästinensische Zivilbevölkerung auf. Es ist davon auszugehen, dass die israelische Verbrechen sich nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verzehnfachen.

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Text

Der Tod des investigativen Journalismus? Nein: Hier ist die Lösung

Demonstrationen filmen: wegen DSGVO riskant?

Auch heute wird in Berlin demonstriert: Rechts gegen Links, Staatskritisch gegen Staatsliebend, Konservativ vs. Destruktiv: Egal wie man es nennen mag, es wird zu Ausschreitungen kommen, potentiellen Agents Provocateur und mehr.

Ebenfalls trat diese Woche die neue DSGVO in Kraft, die es Privatpersonen und nichtinstitutionalisierten Journalisten auf z.B. Demonstrationen praktisch unmöglich macht, Foto- und Videomaterial ungestraft aufzunehmen und zu verbreiten. Andere haben schon genug darüber berichtet, deshalb gehe ich davon aus, dass ihr soweit bescheid wisst.

Sich der DSGVO entziehen

Wer mit der Verbreitung von entsprechendem Material weiterhin auf…..

Verbannt Twitter konservative Nutzer und unliebsame Meinungen?

Der Kurznachrichtendienst Twitter experimentiert offenbar gerade an neuen Algorithmen, die Nutzer mit einem sogenannten „Shadowban“ belegen. Davon betroffen sind aktuell vor allem AfD-Unterstützer und wohl auch einige AfD-Abgeordnete. Man verwendet hierbei einen Machine-Learning-Algorithmus, der unter anderem auch Meldungen berücksichtigt.

Ein solcher Shadowban ist nicht unbedingt offensichtlich. Er macht sich häufig erst dadurch bemerkbar, dass die Interaktion mit den eigenen Tweets sinkt. Es wird vermutet, dass ein Retweet keine Auswirkungen mehr bei Nicht-Followern hat. Zum Beispiel tauchen……

US-Lehrerstreik: Facebook zensiert die Gruppe „Arizona Educators Rank and File Committee“

Facebook hat die Gruppe „Arizona Educators Rank and File Committee“ gesperrt. Diese wurde vom WSWS Teacher Newsletter initiiert und diente den Lehrern in Arizona und in anderen Bundesstaaten als Forum, um sich auszutauschen und gegen den Verrat der Gewerkschaften zu kämpfen.

„Die Gruppe wurde gesperrt“, heißt es in einer Facebook-Mitteilung, die der Social-Media-Konzern am Sonntagmorgen postete. Darin wird behauptet, dass „die Inhalte des Arizona Educators Rank and File Committee gegen unsere Gemeinschaftsstandards bei Fälschung und Spam verstoßen“. Weiter heißt es: „Es ist nicht erlaubt, irreführende oder unzutreffende Informationen zu nutzen, um künstlich Likes, Follower oder Shares zu erhalten. Außerdem ist es untersagt, Menschen ohne ihre Einwilligung für kommerzielle Zwecke zu kontaktieren.“

Facebooks Benachrichtigung auf der Webseite des Arizona Educators Rank and File Committee

Diese Behauptungen sind haltlos und offenkundig falsch. Viele Lehrer haben sich der Social-Media-Gruppe angeschlossen, nachdem die Gewerkschaft Arizona Education Association (AEA) und ihre Frontgruppe Arizona Educators United (AEU) abrupt erklärt hatten, dass sie den Streik beenden…..

Facebook kündigt Ausbau von Löschzentren in Deutschland an

Facebook will seine beiden deutschen Löschzentren in Essen und Berlin deutlich ausbauen. Bis zum Jahresende sei eine Aufstockung an beiden Standorten von derzeit jeweils 750 auf dann jeweils 1.000 Beschäftigte geplant, teilte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin mit. Weltweit werde die Zahl der Mitarbeiter, die Inhalte prüfen und sich um Sicherheitsthemen kümmern, von 15.000 auf mehr als 20.000 erhöht.

In Deutschland arbeiten die Unternehmen Arvato in Berlin und CCC in Essen im Auftrag von Facebook in den Zentren. Hintergrund ist auch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Internet-Plattformen verpflichtet, strafbare Hassreden und gefälschte Nachrichten zu löschen. (dpa) Quelle:

In Deutschland gibt es keine Zensur – oder die Angst des Staates, die Wahrheit zu sagen

Bildergebnis für zensurFoto: Nomad_Soul/Shutterstock.com

Mit diesem Leitthema begann das MoMa (Morgenmagazin) anlässlich des „Internationalen Tages der Pressefreiheit“ ihre Nachrichtensendung. Reporter ohne Grenzen machen seit 1994 auf Verletzungen der Pressfreiheit auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen wie beispielsweise Verhinderung von Berichten, Regierungsklitterungen, Bagatellisierungen, Inhaftierungen oder Tötung von Journalisten aufmerksam. Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht.

Machen wir uns nichts vor, die Presse ist in jedem Land nur so frei, wie es die Politik zulässt, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht. Bekannt ist allerdings nicht, auf welcher Grundlage Deutschlands Rang 15 zustande gekommen ist. Wer wissenschaftliches Arbeiten von der Pike auf gelernt hat, hinterfragt zunächst das Ergebnis, die Validität und Reliabilität der Testparameter, die die Situation für Journalisten und Medien in 180 Ländern und Territorien vergleicht. Immerhin sitzen 14 Journalisten im Gremium der Jury und

Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen

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Im Visier stehen die Online-Plattformen als Konkurrenten der “Qualitätsmedien”, die ebenso wie Fakten-Finder gefördert werden sollen – und man will auch “qualitativ hochwertige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten” verbreiten

Die EU-Kommission will weiterhin für die angebliche Durchsetzung der Wahrheit sorgen und Desinformation bekämpfen, natürlich ohne sich, die übrigen Regierungen oder auch die Nato mit in die beanspruchte Aufklärung einzubeziehen. So will man einen “unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz” umsetzen, so die Mitteilung der EU-Kommission. Dabei geht es nicht um die alten Mainstreammedien im Westen, hier pauschal “Qualitätsmedien” genannt, sondern vor allem um Internet-Plattformen. Hier würden nämlich, wie…..

NEIN zum Eingriff in unsere Freiheit

Netzsperren sind ein schwerwiegender Eingriff in die Wirtschafts- und InformationsfreiheitDie Schweiz profitiert als international vernetzte, hoch entwickelte Volkswirtschaft in besonderem Mass von einem frei zugänglichen Internet. Gesetzliche Netzsperren stellen einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar. Sie beschränken den Zugang zu Daten und Informationen, schaden dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz und gefährden den Kampf gegen die Internetkriminalität.

Mit dem Entscheid für Netzsperren im Zusammenhang mit der Revision des Geldspielgesetzes schafft das Parlament einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet. Diesen Dammbruch gilt es zu verhindern.

NEIN zum Schwarzmarkt

Die Integration internationaler Online-Angebote mindert den Schwarzmarkt

Die Erfahrung in anderen europäischen Ländern wie Dänemark und Grossbritannien zeigt: Wer das internationale Online-Casino-Angebot reguliert, anstatt es auszuschliessen, kann den Schwarzmarkt effektiv eindämmen (weniger als 5 %) und profitiert von zusätzlichen Einnahmen an den Staat. Dank….

Facebook legt Zensurmaßnahmen fest

Bildergebnis für facebook zensurFacebook, das weltweit größte Social-Media-Unternehmen, hat zum ersten Mal die Kriterien dargelegt, die es anwendet, um die Meinungsäußerung auf seiner Plattform zu zensieren. Diese Maßnahmen werden vom Unternehmen nach eigenem Ermessen durchgeführt und erfolgen ohne gesetzliche Kontrolle.

Facebooks „Gemeinschaftsstandards“ sind so weitreichend und breit gefasst, dass praktisch jede Stellungnahme, die irgendeine kritische politische Meinung enthält, als gewalttätig, verleumderisch, „extremistisch“, „schikanös“ oder – um möglichst viele Beiträge abzudecken – als „Fake News“ bezeichnet und zur Löschung oder nicht nachweisbaren Zensur markiert werden kann.

Diese „Gemeinschaftsstandards“ werden von den 20.000 Mitgliedern von…..

Beispiellose Einschränkungen für Medien in Europa

Beispiellose Einschränkungen für Medien in Europa

Im letzten Jahr hat laut einem Bericht der Organisation “Reporter ohne Grenzen” kein Ort auf der Welt unter der Einschränkung der Pressefreiheit so gelitten wie Europa.

Die Regierungen in Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien haben zunehmend Einschränkungen gegen die Medien verhängt, teilte die Organisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) am Mittwoch bei der Veröffentlichung ihrer neuen Rangliste der Pressefreiheit mit. Deutschland verbesserte sich etwas und rückte in dem Ranking um einen Platz auf Rang 15 vor. Malta ist…..

…..passend dazu…..
Rangliste der Pressefreiheit
Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die…..

Pressefreiheit nach Art des “Jüdischen Besatzerstaats!

Israel fordert, diejenigen zu bestrafen, die Verletzungen der Armee gegen Palästinenser dokumentieren.

[Ashraf Amra/Apaimages]

Israels rechter Yisrael Beiteinu, angeführt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, drängt auf ein neues Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, die die Aktivitäten der israelischen Soldaten während ihres Militärdienstes dokumentieren, berichtete der israelische Kanal 7.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder, der Soldaten während ihres Militärdienstes filmt, eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren erhält, wenn der Inhalt als “schädlich für die israelische Sicherheit” eingestuft wird.

Der Gesetzentwurf verbietet auch die Veröffentlichung von Videoaufzeichnungen auf Social Media oder deren Verbreitung in den Medien.

Der von der Partei vorgeschlagene Gesetzentwurf kommt, nachdem Videomaterial in Umlauf gebracht wurde, das zeigt, wie israelische Besatzungstruppen jubelten, als ihre Kollegen friedliche palästinensische Demonstranten im belagerten Gazastreifen erschossen.

“Es ist an der Zeit, den Aktivitäten linker Organisationen ein Ende zu setzen, die in den letzten Tagen einen Armeesoldaten gefilmt haben, um den Staat Israel zu delegitimieren”, zitierte der israelische Sender Quellen aus dem Yisrael Beiteinu.

Quelle:

Atlantic Council: NetzDG gilt dem Kampf gegen Feindpropaganda

Der jetzige deutsche Außenminister und damalige Justizminister Heiko Maas brachte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter skandalösen Umständen auf den Weg. Die Zensurmaßnahme NetzDG wurde als „Kampf gegen den Hass im Netz“ verkauft. Klar war den Meisten allerdings, dass damit auch prima abweichende Meinungen und vor allem der allgegenwärtigen Propaganda gegenläufige Informationen aus den sozialen Netzwerken entfernt werden könnten. 

Der Journalist Norbert Häring schreibt in dem Artikel „Eine Ergänzung zu Außenminister Heiko Maas und dem Atlantic Council“ über ein entsprechendes Paper: „Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der ‚transatlantischen Gemeinschaft‘ genießt und damit als Außenminister geeignet ist. Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als……

Gericht stoppt Facebook-Zensur

Der Auslöser – ein Bericht der Basler Zeitung am 8. Januar:

Folgender Kommentar darunter wurde bei Facebook gelöscht, der User für 30 Tage gesperrt:

“Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über `Facharbeiter`, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.”

Ein Berliner Gericht verurteilte Facebook nun, den Kommentar wieder frei zu schalten. Eine Reaktion des “Sozialen Netzwerks” steht noch aus. Müssen demnächst deutsche Gerichte über die Veröffentlichung von……

Anhörung vor US-Kongress: Facebook-Chef kündigt massenhafte Zensur an

Facebook-Chef Mark Zuckerberg nutzte seine Anhörung vor dem Justiz- und Handelsausschuss des Senats, um seine Pläne für umfassende Zensurmaßnahmen bei der weltweit größten Social-Media-Plattform vorzustellen.

Zuckerberg beschrieb, wie jeder einzelne Beitrag der 2,2 Milliarden Facebook-Nutzer von Systemen künstlicher Intelligenz (KI) analysiert und überprüft und dann von einer Armee von etwa 20.000 Zensoren nochmals durchgesehen werden sollen. Wenn das Unternehmen der Meinung ist, eine Äußerung sei „reißerisch“ oder „spaltend“, werde der Nutzer als „bad actor“ („schlechter Akteur“) markiert. Seine Beiträge würden dann gesperrt oder der Regierung gemeldet – oder beides.

Mark Zuckerberg bei seiner Anhörung vor dem Kongress

Zuckerberg erklärte, seit der Wahl von 2016 habe sich das Unternehmen verändert. Er sagte: „Wir vollziehen gerade eine umfassende Wende unserer Unternehmensphilosophie in der Frage, wie wir unsere Verantwortung wahrnehmen.“

Es „reicht nicht, Werkzeuge zu schaffen“ und die Nutzer damit tun zu lassen, was sie wollen, so Zuckerberg. „Wir müssen sicherstellen, dass sie für gute Zwecke eingesetzt werden“, indem das Facebook-„Ökosystem“ kontrolliert……

Noch vor Zuckerbergs Anhörung im Kongress: Facebook verschärft Zensur

Bildergebnis für facebook zensurNoch vor der geplanten Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Kongress hat sein Konzern eine Reihe von Zensurmaßnahmen angekündigt. Sie sind ein Schlag gegen die Anonymität im Internet und festigen die Kontrolle von Facebook darüber, was die Benutzer auf der Plattform sagen dürfen.

Zuckerberg gab am Freitag bekannt, sein Konzern „werde verlangen, dass diejenigen, die umfangreiche Webseiten verwalten, sich ausweisen“, d.h. sie müssen Facebook und im weiteren Sinne der US-Regierung ihren wirklichen Namen und ihre Adresse mitteilen.

Zuckerberg erklärte, diese Maßnahmen, „werden es viel schwieriger machen, dass jemand Sites mit gefälschten Benutzerkonten betreibt oder viral wächst und Falschinformationen oder spaltenden Inhalt verbreitet“. Zusätzlich wird Facebook den Verkauf von Anzeigen an Personen unterbinden, deren Identität nicht „überprüft“ ist.

Diese Maßnahme ist ein großer Schritt, um die Forderung der amerikanischen Geheimdienste zu erfüllen, die sozialen Medien müssten die……