Archiv für USA/DAS IMPERIUM

Was hat der Krieg gegen den Terror gekostet?

Bildergebnis für Was hat der Krieg gegen den Terror gekostet?Bild: DoD

Nach einer Schätzung des Stimson Center haben die USA seit 2002 mindestens 2,8 Billionen US-Dollar für die Bekämpfung des Terrorismus ausgegeben

Für Antiterrormaßnahmen im Globalen Krieg gegen den Terror (GWOT) wurden 2017 in den USA täglich 4,8 Millionen US-Dollar ausgegeben. Das Stimson Center hat erstmals versucht abzuschätzen, wie viel Geld die US-Regierungen seit 9/11 zur Bekämpfung des Terrorismus ausgegeben haben, um durch eine höhere Transparenz eine bessere Beurteilung dieser Politik zu ermöglichen.

Dagegen gab es immer wieder Versuche, die Gesamtausgaben der USA für die Auslandskriege zu berechnen, was ebenso schwierig ist, da Berechnungen davon abhängen, was als Kriegsausgaben einbezogen werden und es höchst unsicher ist, wie sich die Auswirkungen auf die Wirtschaft abschätzen lassen.

Die letzte Schätzung aus dem Jahr 2017 von Neta Crawford von der Boston…..

Geheimdienstausschuss des US-Senats empfiehlt ehemalige Foltergefängnis-Leiterin als CIA-Chefin

Die bevorstehende Ernennung der langjährigen CIA-Mitarbeiterin Gina Haspel zur Direktorin des wichtigsten US-Geheimdienstes durch den Senat ist ein neuer Meilenstein im Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie.

Am Mittwoch stimmte der Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von 10-5 dafür, dem Senat die Bestätigung von Haspels Ernennung zu empfehlen. Zwei Demokraten und alle acht Republikaner im Ausschuss entschieden sich für die von Präsident Trump ausgewählte Nachfolgerin von Mike Pompeo, der erst vor drei Wochen als neuer Außenminister bestätigt wurde. Die Demokraten haben bereits Anfang der Woche genug „Ja“-Stimmen zusammengebracht, um Haspels…..

Trump holt gegen Deutschland aus: Militärausgaben zu gering und zu viel Nähe zu Russland

„Die Europäische Union ist furchtbar zu uns“, sagte Donald Trump gestern. Besonders Deutschland kritisierte er für seine Nähe zu Russland und wegen zu geringer Militärausgaben. Handelsbeschränkungen der EU benachteiligten zudem US-amerikanische Autobauer.

Am Donnerstag war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gast im Weißen Haus. Donald Trump nutzte die Gelegenheit und machte insbesondere Deutschland Vorwürfe. Das Land profitiere viel zu sehr von der NATO, so Trump, und dies, obwohl es viel zu wenig für die Allianz beitrage. Stattdessen verschwende Deutschland Milliarden Dollar für den Erwerb von russischem Gas. 

Donald Trump sagte: 

Die Europäische Union ist furchtbar zu uns. Jean-Claude [Juncker] und Donald [Tusk] – ich mag sie beide, aber sie sind sehr hart. […] Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern. 

Der NATO-Zielvorgabe zufolge…..

US-Präsident Donald Trump: „Die Europäische Union ist furchtbar zu uns

US-Präsident Donald Trump übte am Donnerstag nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Sofia harsche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union und Deutschland insbesondere. Er meinte „Die Europäische Union ist furchtbar zu uns“.

Weiter beschwerte sich Trump

„Jean-Claude (Juncker) und Donald (Tusk) – ich mag sie beide, aber sie sind sehr hart.“

Die EU halte massive Handelsbeschränkungen…..

Wie die USA die Vereinten Nationen praktisch entmachtet haben

Unter dem Präsidenten Donald Trump haben die USA die Vereinten Nationen ihrer einzigen realen Möglichkeit beraubt, Einfluss auf internationale Entwicklungen zu nehmen.
How US Has Virtually Destroyed UN
Die nach dem Strafrecht zu verfolgenden individuellen Straftatbestände Mord, Vergewaltigung und Raub werden im Völkerrecht unter dem Straftatbestand „Ungerechtfertigter Angriffskrieg“ zusammengefasst, der immer dann vorliegt, wenn Angriffshandlungen nicht zur Selbstverteidigung eines Staates nach einem vorausgegangenen Angriff eines anderen Staates erfolgen. Die US-Regierung hat Syrien ohne Befassung des UN-Sicherheitsrates angegriffen und damit den Vereinten Nationen die Entscheidung über Krieg und Frieden entzogen. Wenn der Regierung eines einzelnen Staates die Befugnis zur strafrechtlichen Verfolgung von Mord, Vergewaltigung und Raub genommen würde, hätte das ähnliche Folgen. Eine „Regierung“ ohne diese Befugnis könnte (die ihr übertragene Staatsgewalt nicht mehr ausüben, also) nicht mehr regieren. Die Entmachtung der Vereinten Nationen
ist aber noch viel tragischer, weil sie den Dritten Weltkrieg jetzt nicht mehr……

Siegel gebrochen: Unterlagen im Zusammenhang mit Anthony Weiners Prozess werden freigegeben

Siegel gebrochen: Unterlagen im Zusammenhang mit Anthony Weiners Prozess werden freigegeben

Am 25. September 2017 wurde der ehemalige US-Kongressabgeordnete Anthony Weiner zu 21 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Weiner hatte ein 15-jähriges Mädchen dazu gebracht, sich auf Skype auszuziehen und an sich herumzuspielen. Zusätzlich zu den 21 Monaten bekam Weiner 3 Jahre Bewährung und wird seitdem im US-Register für Sexualstraftäter geführt.

Während Weiner seine Gefängnisstrafe verbüßt, ist auf alternativen US-Netzseiten seit Monaten die Rede von Weiners Laptop, welcher im Rahmen der “Sexting“-Ermittlungen von der New Yorker Polizei beschlagnahmt wurde. Es heißt, dass sich auf dem Laptop…..

Trump: Kim muss „Deal machen“ – oder „libysches Szenario“ erwarten

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un (Archivbild)© AP Photo / Ahn Young-joon

US-Präsident Donald Trump hat vor der Presse eine „libysche Lösung“ für Nordkorea als möglich bezeichnet, falls Washington und Pjöngjang kein Übereinkommen treffen sollten.

„Wenn ihr euch das Szenario mit (dem ehemaligen Herrscher Libyens, Muammar – Anm. d. Red.) al-Gaddafi anseht, war das eine Vernichtung. Wir sind dorthin gekommen, um dort zu sein. Dieses Szenario wird passieren, falls wir keinen Deal machen werden. Wenn wir aber ein Übereinkommen treffen, wird Kim Jong-un sehr-sehr zufrieden sein“, sagte Trump den US-Medien zufolge. Mehr…….

Klatsche für Trump

Demokratische Volksrepublik Korea kündigt Absage von Gipfeltreffen mit US-Präsident an, wenn Washington Drohpolitik fortsetzt

S 01.jpgFoto: Ahn Young-joon/AP Photo

Das geplante Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un ist gefährdet. Nordkoreas stellvertretender Außenminister Kim Kye Gwan warnte am Mittwoch: »Wenn die USA versuchen, uns in eine Ecke zu treiben, um uns zum einseitigen nuklearen Verzicht zu zwingen, sind wir an einem solchen Dialog nicht mehr interessiert, sondern sind gezwungen, unsere weitere Teilnahme an den Vorbereitungen des Gipfels zu überdenken.«

Der US-Präsident und der Partei- und Staatsführer der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) wollen sich am 12. Juni in Singapur treffen, um über eine Friedensregelung zu sprechen, die auch die »Entnuklearisierung der…..

Brisanter Inhalt der unveröffentlichten Clinton-E-Mails kommt ans Licht

Bild: YoutubeNur wenige Tage vor der Wahl des US-Präsidenten im November 2016 hatte Bill Clinton  eine Untersuchung der brisanten E-Mails seiner Frau Hillary gerade noch verhindern können. Doch jetzt scheint sich die Wahrheit den Weg ans Licht der Öffentlichkeit zu bahnen.

Schon im Juli 2016 trat damalige FBI-Direktor James Comey mit einer Aussage an die Öffentlichkeit, die er nicht mit seinem Chef abgesprochen hatte. Er gab ein Update über die Untersuchungen des FBI über Hillary Clinton und die E-Mails auf ihrem privaten Server. Er erklärte, dass seine Abteilung nach der Sichtung von über 30.000 E-Mails in acht Korrespondenzketten Informationen gefunden hätten, die zu jenem Zeitpunkt streng geheim waren. Das Vorgehen Clintons wäre sehr fahrlässig, aber nicht kriminell. Ihre Anwälte hätten allerdings den Sever bereinigt, bevor er an die Ermittler übergeben wurde.

FBI Chef Comey will wenige Tage vor der Wahl eine Untersuchung gegen die Präsidentschaftskandidatin einleiten

Exakt 11 Tage vor der Wahl trat Comey erneut an die Öffentlichkeit und verkündete, dass er wegen neuer Erkenntnisse über die fehlenden Clinton-E-Mails eine……

US-Magazin fordert Bombenangriff auf Krim-Brücke

Krim-Brücke© Sputnik / Alexey Malgavko

Das US-Nachrichtenmagazin „The Washington Examiner“ hat am Dienstag auf seiner Webseite einen Artikel unter dem Titel „Die Ukraine sollte Putins Krim-Brücke sprengen“ veröffentlicht. Der Autor Tom Rogan nennt die Brücke „eine ungeheuerliche Beleidigung für die Ukraine als Staat“ und ruft Kiew auf, sie zu zerstören.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte könnten Angriffe auf die Brücke „glücklicherweise“ so fliegen, dass sie zumindest zeitweise nicht mehr betriebsfähig würde. Die beträchtliche Länge der Brücke würde dabei ermöglichen, das Risiko von zivilen….

Fängt Putins Strategie endlich an zu wirken?

Bildergebnis für Paul Craig RobertsIch habe das christliche Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin schon erklärt, wenn er bei den Provokationen des Westens seine andere Wange hinhält, um Europa davon zu überzeugen, dass Russland vernünftig handelt, aber Washington nicht . Und dass Russland für Europas Interessen und Souveränität keine Gefahr darstellt, aber Washington schon. US-Präsident Donald Trump könnte durch seine Gefälligkeit gegenüber Israel und den Rückzug aus dem multinationalen iranischen Atomabkommen der Strategie Putins zum Erfolg verholfen haben.

Die drei wichtigsten europäischen Vasallenstaaten Washingtons, Britannien, Frankreich und Deutschland, widersetzen sich Trumps einseitigen Aktionen. Trump ist der Meinung, dass das multinationale Abkommen allein von Washington abhängt. Wenn Washington das Abkommen aufkündigt, dann ist das das Ende des Abkommens. Es spielt keine Rolle, was andere Vertragspartner wollen. Folglich will Trump die früheren Sanktionen gegen Geschäfte mit dem Iran wieder einführen und neue Sanktionen hinzufügen. Sollten Britannien, Frankreich und Deutschland mit ihren Geschäftsverträgen mit dem Iran weitermachen, dann wird Washington auch seine Vasallenstaaten sanktionieren und Aktivitäten britischer, französischer und deutscher Firmen in den USA verbieten. Washington glaubt, dass die europäischen Profite in den USA jene übersteigen, die man mit dem Iran machen kann und……

Der Geist von Brzezinski formt die eurasische Geopolitik Washingtons

von F. William Engdahl

Eines der herausragendsten Kennzeichen einer wahrlich bemerkenswerten Trump-Präsidentschaft ist bisher (wenn wir mal das absichtliche Theater mit Tweets und Skandalen beiseite lassen), wie präzise die aktuellen politischen Entwicklungen einer grundlegenden Strategie in der Geopolitik Washingtons folgen. Das reicht mindestens bis 1992 zurück. Das trifft für die vor kurzem getroffene, unglückliche und durchaus illegale Entscheidung zum Ausstieg aus dem iranischen Atomabkommen zu. Das trifft auch im Fall der unaufhörlichen Verteufelungskampagne á la Kalter Krieg gegen Russland und die Einsetzung bösartiger, neuer Sanktionen zu. Und das gilt auch für den drohenden Handelskrieg , den die Trump-Regierung mit der Volksrepublik China angefangen hat.

Im Gegensatz zu dem weitverbreiteten Glauben, US-Präsident Trump handele nur impulsiv oder er sei unberechenbar, glaube ich, dass das Gegenteil zutrifft. Die strategischen geopolitischen Entscheidungen der Trump-Regierung sind eine Antwort, nicht des Präsidenten selbst, sondern eher der Mächtigen, des permanenten Establishments, das in Wahrheit das kontrolliert was man den Tiefen Staat nennt. Die Geopolitik dieser Politik bestimmt zu einem großen Teil, wen sie als Präsidenten zulassen.

Die erste offizielle Formulierung der heutigen Außenpolitik Washingtons stammt von 1992, als Dick Cheney unter Bush Senior Verteidigungsminister war. Die Sowjetunion war zusammengebrochen und Bush hatte triumphal Amerika zur…..

John Bolton hat schon einmal einen Deal mit Nordkorea sabotiert – er wird versuchen, das zu wiederholen

Die Washington Post veröffentlichte heute eine halbwahre Geschichte über die von den USA besetzte al-Tanf-Grenzstation zwischen Syrien und dem Irak. Die Möglichkeit einer Militäraktion um al-Tanf herum verharmlosend, fügte sie dieses seltsame Nugget ein:

Mattis‘ Hauptaugenmerk lag in letzter Zeit auf der Vorbereitung auf einen möglichen Konflikt mit Nordkorea.

Warum bereitet sich Verteidigungsminister Mattis auf den Konflikt mit Nordkorea vor? Warum ist das sein „Hauptaugenmerk“? Werden wir nicht alle Frieden und Liebe erleben, nachdem sich Donald Trump und Kim Jong-un am 12. Juni in Singapur getroffen haben? Nein? Warum bin ich nicht überrascht?

Ich habe die ganze Zeit vermutet, dass das ganze Theater zwischen Trump und Kim Jong-un eine Inszenierung ist, die zum Scheitern verurteilt ist. Nordkorea bietet eine schrittweise Denuklearisierung im Austausch für einen Friedensvertrag und (teilweisen?) Rückzug der USA aus Südkorea an. Die USA werden das wahrscheinlich nicht akzeptieren. Für U.S. Falken ist nicht weniger als eine totale Kapitulation akzeptabel. Aber selbst wenn Nordkorea alle seine Atomwaffen auf einmal anbietet, werden die USA mehr verlangen. Sie werden wahrscheinlich den Zugang zu allen nordkoreanischen Militäreinrichtungen und dergleichen verlangen. Nordkorea wird solche Inspektionen sicherlich als Gefahr für seine……

USA blockieren unabhängige Untersuchung zu Gewalt in Gaza

Bild könnte enthalten: 1 Person

Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze mit Dutzenden getöteten Palästinensern lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab.
Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Der Rat wollte am Dienstag über die Lage beraten und sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen. Während der teils gewaltsamen Proteste zehntausender Menschen am Grenzzaun im Gazastreifen waren am Montag mindestens 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Israelischen Sicherheitskräften zufolge war es Ziel des von der Hamas organisierten Aufmarsches, die Grenze an einem Punkt zu stürmen, in dessen Nähe sich auf israelischer Seite eine Wohnsiedlung befand. Mehr als 2.770 Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt, jeder zweite davon durch Schüsse. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. (dpa/rt deutsch)

Experimente mit Menschen waren ein Kernmerkmal des CIA-Folterprogramms

The-CIA-Didn’t-Just-Torture-It-Experimented-on-Human-BeingsQuelle:      Übersetzt von Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Experimente mit Menschen waren ein Kernmerkmal des CIA-Folterprogramms. Der experimentelle Charakter der Verhör- und Hafttechniken wird in der Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des Geheimdienstausschusses des Senats deutlich, trotz der (von der CIA angestrengten) Zensur, um die Standorte dieser Laboratorien für grausame Wissenschaft und die Identität der Täter zu verschleiern.

An der Spitze dieser Experimente standen zwei von der CIA beauftragte Psychologen, James Mitchell und Bruce Jessen. Sie entwarfen Vernehmungs- und Haftprotokolle, die sie und andere auf Personen anwendeten, die in den geheimen „Black sites“ der Behörde inhaftiert waren.

In ihrer Antwort auf den Senatsbericht begründete die CIA ihre Entscheidung, das Duo einzustellen: „Wir glauben, dass ihre Expertise so einzigartig war, dass wir fahrlässig gewesen wären, hätten wir sie nicht ausfindig gemacht, als klar wurde, dass die CIA in unerforschtes Gebiet des Programms vordringen würde“. Mitchells und Jessens Qualifikationen beinhalteten keine Befragungserfahrung, Spezialwissen über Al Qaida oder…..

Tückischer Plan gegen den Iran: USA spinnen in Syrien ein Netz aus Militärbasen

US-Soldaten in Manbisch (Archiv)© AP Photo / Hussein Malla

Nachdem die USA unter Einsatz kurdischer Milizen den IS aus Teilen Syriens vertrieben haben, lassen sie sich Zeit damit, die befreiten Gebiete zu räumen und an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben. Dies verdeutlicht einmal mehr Washingtons wahre Absichten in der Region. Der vielbeschworene Kampf gegen den Terror ist es offenbar nicht.

Dass die USA die Terroristen nicht bekämpfen, sondern ausbilden, um sie dann gegen die rechtmäßige syrische Regierung einzusetzen, erklärte unter anderem der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits mehrmals. So auch vor wenigen Tagen wieder, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi: Die Lage im syrischen Al-Tanf und dem…..

Darf eine Frau, die Folterungen zugelassen hat, Direktorin der CIA werden?

Gina Haspel steht eine Anhörung bevor, in der es darum geht, ob sie CIA-Direktorin
werden kann – trotz ihrer Beteiligung an Folterungen, die sogar nach einem Eingeständnis des Pentagons keine verwertbaren Erkenntnisse erbringen können.
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Von Ray McGovern
Der Geheimdienstausschuss des Senates muss am Mittwoch darüber befinden, ob er die Berufung von Gina Haspel zur Direktorin der CIA bestätigt. Er sollte ihr die Bestätigung versagen.
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Es ist kein Geheimnis, dass Gina Haspel als Chefin einer „Black Site“ (eines Foltergefängnisses) der CIA in Thailand die Folterung entführter Terrorverdächtiger – auch durch „Waterboarding“ (simuliertes Ertränken) – beaufsichtigt hat. Das unabhängige National Security Archive, das in der George Washington University untergebracht ist, hat mitgeteilt, Gina Haspel habe nach ihrem Einsatz in Thailand telegrafisch die Vernichtung zahlreicher Videoprotokolle von Folterverhören angeordnet – auch von Folterungen, die vor ihrer Ankunft in Thailand durchgeführt worden waren. Gina Haspel war auch wiederholt an Lügenberichten beteiligt, mit denen CIA-Vorgesetzten, dem Kongress und zwei Präsidenten vorgegaukelt wurde, durch Folterungen könnten wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden. Mehr……

USA: Europas Wirtschaft muss mit Sanktionen rechnen

Die US-Regierung stellt europäische Unternehmen vor die Wahl, ob sie im Iran oder in den USA Geschäfte machen wollen.

Der neue Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton. (Foto: dpa)Der neue Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton. (Foto: dpa)

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat nach dem Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran Sanktionen gegen europäische Firmen in den Raum gestellt. „Es ist möglich. Es hängt vom Verhalten anderer Regierungen ab“, sagte Bolton am Sonntag dem Sender CNN. Bundesaußenminister……

Jerusalem – Demonstranten verlangen Netanjahus Rücktritt

Hunderte von Menschen sind am späten Samstagabend auf die Strassen Jerusalems gegangen, um gegen die Verlegung der US-Botschaft in die Stadt und eine Parade zum Jerusalem-Tag zu protestieren, die beide ihrer Meinung nach nur dazu dienen, die Spannungen mit den Palästinensern zu verschärfen.

Die Demonstration, die von der Koexistenz-Gruppe „Standing Together“ und der Siedlungs-Überwachungsorganisation „Peace Now“ organisiert wurde, sah mindestens 100 Demonstranten von der King George Strasse bis zum Jaffa-Tor der Altstadt marschieren……

Trumps Krieg gegen den Iran

Bildergebnis für https://ericmargolis.com/Israel startete in dieser Woche Wellen von Luftangriffen und Bodenbeschuss auf eine Reihe von angeblichen iranischen Militärpositionen in Syrien. War dies ein großer Schritt vorwärts in dem Plan von Israels Führer Benjamin Netanyahu und seinem Verbündeten Donald Trump, einen großen Krieg mit dem Iran zu provozieren?

Es sieht wirklich so aus. Die USA, Saudi-Arabien und Israel haben vor kurzem in Syrien eine empfindliche Niederlage erlitten. Ihre Kampagne, die Assad-Regierung in Damaskus zu stürzen, indem sie die ISIS-Bewegung, dann sunnitische muslimische Dschihadisten, benutzte, wurde von der syrischen Armee besiegt, unterstützt von der russischen Luftmacht, der Hisbollah des Libanon und einigen iranischen Milizen und Armeeberatern.

Israel behauptet nun, mehr als eine ganze Reihe iranischer Positionen in……

John Bolton drohte OPCW-Chef José Bustani (Brasil.) „WIR WISSEN WO IHRE KINDER LEBEN“

Bildergebnis für John Bolton public domain
Der Intercept hat einen brisanten Artikel veröffentlicht in der genau beschrieben wird wie die OPCW 2002 heraus fand das der Irak also Saddam keine Chemiewaffen hatte. Darauf hin gab der heutige „Sicherheitsberater“, John Bolton dem damaligen OPCW-Chef José Bustani ganze 24 Stunden um den Rücktritt zu erklären. Bolten drothe damals „Wir wissen, wo in New York ihre Kinder leben!“
Artikel in Englisch hier…….

„Gedemütigte Sklaven“: Iran veröffentlicht Trumps angeblichen Brief an Verbündete

US-Präsident Donald Trump (Archiv)© AP Photo / Susan Walsh

Der Oberste Religionsführer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, hat laut dem britischen Sender BBC den Inhalt der Briefe publik gemacht, die US-Präsident Donald Trump angeblich an US-Partner im Nahen Osten gerichtet hatte.

„Vor einigen  Tagen hat Trump einen Brief an die Staatschefs der Golfstaaten geschrieben, der uns offenbart wurde. Er schrieb: ‚Ich habe 7 Billionen Dollar ausgegeben und Sie müssen als Gegenleistung etwas tun.‘  Die USA wollen gedemütigte Sklaven besitzen“, schrieb Ali Khamenei auf seinem Twitter-Account am 9. Mai, einen Tag nachdem Trump den US-Rückzug aus dem Atom-Deal mit dem Iran verkündet hatte. Hier mehr…….

USA: der Iran muss weiterhin die nuklearen Inspektionen einhalten

Obwohl sie aus dem Abkommen ausgestiegen sind, verlangen die Vereinigten Staaten von Amerika, dass der Iran dieses einhalten muss

Jason Ditz

Am Dienstag hat Präsident Trump das P5+1-Abkommen mit dem Iran offiziell aufgekündigt. Regierungsvertreter haben angedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigen, gegen das Abkommen mit neuen Sanktionen gegen den Iran zu verstoßen. Das Weiße Haus besteht jedoch immer noch darauf, dass der Iran alle seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt, auch wenn die Vereinigten Staaten von Amerika keine Partei mehr sind und keine ihrer eigenen Verpflichtungen erfüllen.

Das Nuklearabkommen verpflichtete den Iran, sein ziviles Nuklearprogramm erheblich einzuschränken und einem Sicherungsabkommen zuzustimmen, das der IAEO ein Zugangsniveau bietet, das weit über das hinausgeht, was von anderen Ländern erwartet wird. US-Vertreter sagen, dass der Iran dies aufrechterhalten muss.

Das wiederum ist eine äußerst unangenehme Position, weil die USA keine Verpflichtungen erfüllen und den Vertrag entehrt haben. Um diese Forderung noch absurder zu machen, hat der Iran angekündigt, dass er weiterhin an dem Abkommen beteiligt bleiben will und die Bedingungen wie bisher einhalten wird.

Die Kommentare des Weißen Hauses scheinen zu versuchen, das Überleben des Abkommens als eine Errungenschaft der USA darzustellen, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika offen versuchen, das Abkommen zunichte zu machen. Es erlaubt den USA auch, den Iran wegen Ungehorsamkeit zu „bestrafen“, wobei die USA bereits jetzt bereit sind, ihn zu bestrafen, obwohl er sich an das Abkommen hält. Antikrieg: