Archiv für USA/DAS IMPERIUM

Pompeo stellt die Realität auf den Kopf

….unerträglich was der da raus lässt…….

Die Rede von Außenminister Mike Pompeo an der American University in Kairo am 10. Januar verdient mehr Aufmerksamkeit, als sie von den US-Medien erhalten hat. Darin offenbart Pompeo seine ganz eigene Vision von dem, was im Nahen Osten geschieht, einschließlich der Auswirkungen seiner eigenen persönlichen Religiosität, und seiner Überzeugung, dass Washingtons richtige Rolle in der Region darin besteht, als “eine Kraft für das Gute” zu wirken. Das Ausmaß, in dem der Außenminister für sich selbst sprach, war nicht ganz klar, aber der Text der Präsentation wurde ohne jegliche Einschränkung auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht, so dass man davon ausgehen muss, dass Pompeo die Politik des Weißen Hauses vertreten hat.

Pompeo schuf sofort die Voraussetzungen für das, was folgen sollte, und behauptete in seinen ersten paar Absätzen: “Diese Reise ist für mich als evangelikalen Christen besonders bedeutsam … In meinem Büro habe ich eine Bibel offen auf meinem Schreibtisch liegen, die mich an Gott und Sein Wort und die Wahrheit erinnert. Und es ist die Wahrheit, über die ich heute hier sprechen möchte. Es ist eine Wahrheit, die in diesem Teil der Welt nicht oft ausgesprochen wird, aber weil ich durch meine Ausbildung ein Soldat bin, werde ich heute sehr offen und direkt sein: Amerika ist eine Kraft des Guten im Mittleren Osten.”

Pompeo und Vizepräsident Mike Pence sind wahrscheinlich die beiden prominentesten evangelikalen Christen in der Donald Trump Administration. Darüber hinaus sind die beiden christliche Zionisten, was bedeutet, dass die….

US-Wirtschaft: Über einen fortgesetzten Shutdown und eine Verschärfung des Handelskrieges mit China

Das globalistische Narrativ ist geprägt von einem bestimmen Verhaltensmuster und einer ausgeprägten Motivation. Beides ermöglicht es uns Vorhersagen über die nächsten Schritte der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) zu treffen. Und auch das aktuelle Szenario rund um die Schließung der US-Regierungsgeschäfte (Shutdown) ist davon keine Ausnahme.

Bildergebnis für wirtschaft us down

Jerome H. Powell, Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve, warnte am Donnerstag, dass ein ausgedehnter teilweiser Regierungsstillstand die US-Wirtschaft schädigen und der Zentralbank die für die geldpolitischen Entscheidungen erforderlichen Schlüsseldaten entziehen könnte.

“Wenn wir einen längeren Stillstand haben, denke ich, würde das ziemlich deutlich in den Daten auftauchen”, sagte Powell während eines Auftritts im Economic Club of Washington.

Etwa ein Viertel der Bundesregierung wurde seit dem 22. Dezember geschlossen, weil der Streit um die Finanzierung von 5,7 Milliarden US-Dollar, die der Präsident Trump vom Kongress angestrebt hatte, um eine Mauer an der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko zu bauen, eskalierte.

Im Streit sind keine Anzeichen eines Endes zu erkennen, nachdem Trump am Mittwoch eine Verhandlungssitzung mit den Abgeordneten verließ, nachdem die demokratischen Führer seiner Forderung nach der Finanzierung der Mauer nicht zustimmen wollten.

(Federal Reserve Chairman Jerome H. Powell warned on Thursday that an extended partial government shutdown could damage the U.S. economy and starve the central bank of key data it needs to make monetary policy decisions.

“If we have an extended shutdown, I do think that would show up in the data pretty clearly,” Powell said during an appearance at the Economic Club of Washington.

About one-quarter of the federal government has been shut down since Dec. 22 because of a dispute over $5.7 billion in funding President Trump is seeking from Congress to build a wall on the U.S. border with Mexico.

The dispute is showing no signs of ending after Trump walked out of a Wednesday negotiating session with lawmakers after Democratic leaders would not agree to his demand for the wall funding.)

Die Wahrscheinlichkeit ist aus meiner Sicht sehr groß, dass Trump die…..

“Um jeden Preis”: China warnt die US-Marine vor Taiwan

https://i2.wp.com/www.zerohedge.com/s3/files/inline-images/Adm%20Richardson%20and%20Xi.jpg?resize=288%2C171&ssl=1Am Dienstag fand in Peking ein seltener und spannungsgeladener Austausch zwischen US-amerikanischen und chinesischen Militärkommandanten statt. Ein hochrangiger chinesischer Militärbeamter, General Li Zuocheng, sagte dem Chef der Marine der Vereinigten Staaten, Admiral John Richardson, in einem persönlichen Gespräch, dass Peking seinen Anspruch auf Taiwan “um jeden Preis” verteidigen würde.

Die Taiwan-Frage ist eine interne Angelegenheit Chinas, betrifft Chinas Grundinteressen und die nationalen Gefühle des chinesischen Volkes, und keine Einmischung von außen wird toleriert.

Li Zuocheng in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums, zitiert von der AFP.

Nach einer Reihe von Fällen, in denen in jüngster Zeit  Kriegsschiffe der US-Marine  provokante Manöver durch die Taiwan-Straße machten – was nach Ansicht der USA ihr Recht auf freie Fahrt in internationalen Gewässern ist -, scheint es, dass China seine Samthandschuhe ausgezogen hat und mittels direkten Erklärungen, die US-Militärkommandanten herausfordern.

General Zuocheng, der ein mächtiges Mitglied der Zentralen Militärkommission ist, sagte dem Chef der US-Marine weiter:

Wenn jemand Taiwan von China trennen will, wird die chinesische Armee die Einheit des Mutterlandes um jeden Preis verteidigen.

Beunruhigend ist, das Präsident Xi Jinping in einer Rede verlangte das sich Taiwan wiedervereinigt mit China und sich Peking unterwirft. Darauf hin rügte der taiwanesische Präsident wütend dieses Forderung seitens China.

Und in einer anschließenden Rede Tage danach vor Militärbeamten ging Xi mit der Erteilung seines ersten militärischen Befehls von 2019 noch einen Schritt weiter: “Alle militärischen Einheiten müssen die wichtigsten nationalen Sicherheit- und Entwicklungstrends richtig verstehen und ihr Gefühl für unerwartete Härte, Krise und Kampf stärken”. Xi hatte dem chinesischen Militär im Wesentlichen befohlen, sich auf den Krieg als seinen ersten Akt im Jahr 2019 vorzubereiten.

Das chinesische Außenministerium hat US-Schiffe, die durch die Taiwan-Straße fahren, als eine Frage der “Souveränität und des Territoriums Chinas” verurteilt – auf die das Pentagon in mehreren Erklärungen reagiert hat, in denen es sich zu “einem freien und offenen Indopazifik” bekennt. Das Pentagon hat sich in wiederholten Erklärungen verpflichtet: “Die U.S. Navy wird weiterhin operieren, wo immer es das internationale Recht es erlaubt”, fügte er hinzu.

Ein Tag vor der scharfen Warnung des chinesischen Militärs, begrüßte Admiral Johnson die Gespräche als “konstruktiv und offen”. Ein Erklärung der US-Marine zeigt auf, das man sich bemüht mittels Gesprächen das Risiko von Unfällen und Provokationen zu verhindern die zu einem großen Krieg zwischen den USA und China führen könnte.

China To US Navy Chief: Army Will Defend Taiwan Claims “At Any Cost”

USA haben 4.500 Marinesoldaten, F-35 Staffel auf Standby, um den Abzug aus Syrien zu unterstützen

Amphibische Gruppen im Roten Meer, Persischen Golf

Mit geschätzten 2.000 US-Soldaten in Syrien, alle relativ nahe der irakischen Grenze, scheint der geplante Abzug einfach zu sein. Tatsächlich ging es beim Abzug in erster Linie darum, in Fahrzeuge zu steigen und in den Irak zu fahren.

Aber die Regierungsvertreter sagten, dass der Abzug aus Syrien die Unterstützung von US-Truppen an anderer Stelle in der Region erfordern wird. Zusätzlich zu den Truppen im Irak und in Kuwait, die die Logistik für den Transport von 2.000 Soldaten aus Syrien im Laufe mehrerer Monate übernehmen, haben die USA auch zwei amphibische Bereitschaftsgruppen in die Region entsandt.

Diese beiden Gruppen umfassen eine ganze Staffel von F-35B-Kampfjets an Bord der USS Essex sowie rund 4.500 Marines an Bord, die bereit stehen werden, um den Ausstieg bei Bedarf militärisch zu unterstützen.

Es ist nicht klar, warum das Pentagon dies für den Auszug für notwendig hält. Außerdem ist unklar, wie sich 4.500 Soldaten an Bord von Schiffen im Roten Meer und am Persischen Golf an Einsätzen im Osten Syriens, das sich in einer Wüste ohne jegliche Küstennähe befindet, beteiligen werden.

Regierungsvertreter betonten die Notwendigkeit, die Truppen aus Syrien “sicher” abzuziehen, und eine große Anzahl von Marinesoldaten in der Region zu haben, könnte ein Aspekt davon sein, auch wenn es keine einfache Möglichkeit gibt, dass diese sich überhaupt in die Situation einbringen können. Es kann auch dazu dienen, kriegsgeile Verbündete zu beruhigen, die wollen, dass große Mengen von US-Truppen im Nahen Osten bleiben. Antikrieg:

Hoher Beamter der Trump-Administration: “Wertlose Mitarbeiter sollen nie mehr zurückkommen“

Hoher Beamter der Trump-Administration: ''Wertlose Mitarbeiter sollen nie mehr zurückkommen''Am 14. Januar 2019 veröffentlichte die US-Netzseite The Daily Caller einen Gastbeitrag, welcher vorgeblich von einem hohen Regierungsbeamten der Trump-Administration stammt. Diesem sei jedoch Anonymität zu seinem eigenen Schutz zugesichert worden.

Im Folgenden die vollständige Übersetzung und im Anschluss einige Gedanken zu dem Beitrag und dem dazugehörigen Umfeld:

Ich bin ein hochrangiger Trump-Beamter und ich hoffe, dass ein langer “Shutdown“ den Widerstand ausräuchert

Als einer der hohen Beamten, die ohne Gehaltsscheck arbeiten, ein paar Worte des Rates für den nächsten Schritt des Präsidenten, während die Regierungsbehörden geschlossen sind: Schließen Sie die Türen, verkaufen Sie die Möbel und lösen Sie sie auf.

Die Bundesbediensteten beginnen die Belastung durch den “Shutdown“ zu spüren. Ich bin einer von ihnen. Aber um unserer Nation willen hoffe ich, dass er [» der “Shutdown“] sehr lange dauert – solange, bis die Regierung geändert ist und sie nie wieder zu ihrer früheren Form zurückkehren kann.

Der Wegfall der Mittel ist mehr als ein Kampf um eine Mauer. Es ist eine Gelegenheit, verschwenderische Regierungsbehörden für immer zu beseitigen.

An einem durchschnittlichen Tag sind etwa 15 Prozent der Mitarbeiter um…..

Trump wollte die USA mehrmals aus der NATO austreten lassen

Trump mit den NATO-Führern. Bild: Youtube

Gegenüber seinen Regierungsbeamten hat US-Präsident Trump mehrfach die Forderung erhoben, die USA aus der NATO austreten zu lassen. Eine US-Erpressungspolitik par excellence.

Hochrangige Regierungsvertreter erklärten der New York Times, dass Trump mehrmals im Laufe des Jahres 2018 von privat ausgesprochen habe, er wolle sich aus der Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) zurückziehen. Gegenwärtige und ehemalige Beamte, die das Bündnis unterstützen, sagten, sie fürchten, Donald Trump könnte zu seiner Drohung zurückkehren, da die Militärausgaben der…..

Blackwater Gründer: US-Truppen in Syrien könnten durch private Firmen ersetzt werden

Angesichts des von Präsident Trump geplanten Truppenabzugs aus Syrien drängt nun der Gründer der Söldner-Firma Blackwater, Eric Prince, auf die Ersetzung der Soldaten durch private Militärdienstleister.

Erik PrinceAP Photos/Susan Walsh

Der Gründer und Ex-CEO der umstrittenen Söldner-Firma Blackwater, die insbesondere im Irak durch Kriegsverbrechen und kriminelle Aktivitäten auffiel, Eric Prince, will nicht nur nach Afghanistan Söldner schicken – auch in Syrien könnten private Militärdienstleister die regulären US-Truppen ersetzen. Dies teilte er „Fox Business“ mit.

„Die Vereinigten Staaten haben keine langfristige strategische Verpflichtung, in Syrien zu bleiben. Aber ich denke auch, dass es keine gute Idee ist, unsere Verbündeten aufzugeben“, sagte er dem rechtskonservativen amerikanischen Medium.

Plainclothes contractors working for Blackwater USA take part in a firefightBild: Gervasio Sanchez/AP

Prince bot den Plan als Lösung für das derzeitige Dilemma der US-Regierung an, Truppen abzuziehen, und zwar so, dass sowohl die von den USA unterstützte kurdische SDF geschützt wird als auch verhindert wird, dass sich der Iran in der Region stärker verankert. Auf diese Weise, so Prince, könnten private Militärunternehmer die Lücke füllen und Trump erlauben, hinter seinen Versprechen zu stehen, „ewige Kriege“ zu beenden.

„Die amerikanische Geschichte ist voller öffentlicher und privater Partnerschaften, an Orten, an denen der Privatsektor diese Lücken schließen kann, wo ein sehr teures Militär wahrscheinlich nicht sein sollte“, sagte Prince. „Wenn es keine robuste Fähigkeit gibt, die Bodeninvasionen vor der sehr konventionellen Macht der Iraner und Syrer zu verteidigen, werden unsere Verbündeten zerschlagen“, fuhr er fort.

Prince weiß, dass die privaten Militärdienstleister von den nationalen Gesetzen geschützt werden, die eine Anklage von US-Bürgern vor internationalen Gerichtshöfen schützt. Washington wird so auch keine Kriegsverbrecher an Den Haag oder sonst wo hin ausliefern, wo sie sich für ihre grausamen Taten verantworten müssen.

Blackwater Founder Says US Troops In Syria Could Be Replaced By Private Contractors  Contra-Magazin

Polizeistaatsaktion des FBI gegen Trump

Bildergebnis für fbi vs trump

Das FBI nahm verdeckte Ermittlungen in Sachen Spionageabwehr gegen Donald Trump auf, nachdem der Präsident den FBI-Direktor James Comey entlassen hatte. Dies geht aus einem Bericht auf der Titelseite der New York Times vom vergangenen Samstag hervor. Darin wird eine gigantische polizeistaatliche Verschwörung der US-Geheimdienste aufgedeckt.

Die Times veröffentlichte den Artikel in dem Bestreben, die antirussische Kampagne gegen Trump weiterzutreiben und die ebenso unbegründete wie zweifelhafte Behauptung zu befördern, er sei ein Agent Russlands. Doch die Fakten, die sie berichtet, sind für das FBI weitaus vernichtender als für Trump.

Ungeachtet seiner Absichten zeichnet das Blatt ein alarmierendes Bild des FBI. Die Times beschreibt einen stark politisierten Nachrichtendienst, dessen Beamte die Aktivitäten der beiden großen kapitalistischen Parteien penibel auf Abweichungen vom nationalen Sicherheitskonsens in Washington überwachen.

Trump, so die Times, habe „die Aufmerksamkeit der FBI-Spionageabwehr…..

Israels Geldmaschine – Sheldon Adelson will alle Online-Glücksspiele in den USA verbieten

Sheldon Adelson, Israels größter Finanzierungspartner in den USA und auch Unterstützer und Geldgeber von Trump, hat eben gerade das US-Justizministerium dazu gebracht, darüber zu diskutieren, dass ein Bundesgesetz aus dem Jahr 2011 neu verhandelt wird und  jegliches Internet-Glücksspiel verboten wird.

Die Koalition, die von dem Milliardär-Casino-Exekutive Sheldon Adelson finanziert und unterstützt wird, setzt sich dafür ein das, das Justizministerium ihre Entscheidung von 2011 noch mal überdenkt, das den Weg für die Staaten frei machte, Online-Glücksspiele zu ermöglichen. 
Israel’s Money Man Sheldon Adelson Gets USA to ban ALL online gambling

Existenzbedrohend: So lässt Trump Hunderttausende Amerikaner hungern

US-Kongress in Washigton (Archiv)© AFP 2018 / SAUL LOEB

Die USA steuern auf die längste Haushaltskrise in ihrer Geschichte zu. Der Grund ist der seit 23 Tage andauernde „Government Shutdown“. Ein Viertel der Ministerien und Dienste im Land ist geschlossen, Hunderttausende Beamte bekommen seit drei Wochen keine Löhne.

Beobachter warnen, dass die außerordentliche Situation der US-Wirtschaft teuer zu stehen kommen könnte. Im Ergebnis könnten die USA die höchste Bonitätsnote verlieren.

Neuer Rekord

Während des Shutdown stellt ein Teil der staatlichen Einrichtungen wegen fehlender Finanzierung die Arbeit ein. Mehr hier…….

USA betreiben weltweit 200 militärische Biolaboratorien

Training der US-Matrosen für den Fall einer Chemieattacke (Archivbild)© Foto: U.S. Navy / Mass Communication Specialist 1st Class Daniel Barker

Mehrere Länder dürften aus Sicht des Sicherheitsrates Russlands biologische Waffen neuer Generation entwickeln. Allein die USA hätten weltweit rund 200 militärische Biolabors eingerichtet, darunter in der Ukraine und GUS-Mitgliedsländern“, erklärte Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew am Dienstag in Moskau.

„Die Entwicklung von Biotechnologien ist  besorgniserregend, denn es geht höchstwahrscheinlich um Forschungen doppelter Zweckbestimmung. Wir schließen nicht aus, dass einige Länder an neuen biologischen Waffen tüfteln“, sagte Patruschew in einem Interview der Regierungszeitung “Rossijskaja Gaseta”.

Die Tätigkeit dieser Labors habe mit friedlichen Forschungen wenig gemein. Besorgniserregend seien Experimente an Menschen. In diesem Zusammenhang würden eine verstärkte globale epidemiologische Kontrolle und Forschungen im Bereich der biologischen Sicherheit immer aktueller, sagte Patruschew.

Russland hatte sich bereits mehrmals besorgt gezeigt über Aktivitäten des Pentagon „in unmittelbarer Nähe zu russischen Grenzen“. Es geht unter anderem um das „Forschungszentrum für gesellschaftliches Gesundheitswesen“ unweit der georgischen Hauptstadt Tiflis, wo ein medizinisches Forschungsteam des US-Heeres aktiv ist.

Moskau geht davon aus, dass die Behörden der USA und Georgiens die wahre Ausrichtung der Tätigkeit dieses Teams verheimlichen, die besonders gefährliche Infektionskrankheiten erforscht. Dagegen behauptet Tiflis, dass sich das Laboratorium ausschließlich mit zivilen Forschungen befasst. Sputnik

Bolton schmiedete Kriegspläne gegen den Iran

Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, übergab dem Pentagon einen Plan mit „weitreichenden Militäroptionen“ gegen den Iran. Dort zeigte man sich ob der Naivität und Dreistigkeit des neokonservativen Politikers entsetzt.

Das Wall Street Journal veröffentlichte am Sonntagmorgen einen Aufsehen erregenden Bericht, der bestätigte, dass das Weiße Haus und das Pentagon im letzten Jahr „militärische Optionen“ vorbereitet, um den Iran militärisch anzugreifen. Dabei ging es um einen „Schock und Ehrfurcht“-Angriff, wie es schon damals im Irak durchgeführt wurde. Laut der Zeitung seien die Beamten im Außenministerium und im Pentagon erschüttert……

USA drohen China und senden B-2 Stealth-Bomber

Es ist eine Drohung gegen China: Das Pentagon stationiert B-2 Langstrecken-Stealth-Bomber auf Hawaii. Diese sollen im Pazifik – und damit auch im Vorhof Chinas – Übungen abhalten.

B-2 Spirit original.jpg

Die militärischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China wachsen weiter. Als „Signal“ an Peking hat das Pentagon drei B-2 Spirit Stealth-Bomber auf Hawaii stationiert, die im Pazifik Übungen abhalten sollen.

Die Flugzeuge, die auch Atomraketen transportieren können, flogen von der Whiteman Air Force Base, Missouri, ab und wurden nun zusammen mit 200 Hilfspersonalfliegern im Joint Base Pearl Harbor-Hickam in Hawaii im Rahmen einer Mission der US-amerikanischen Bomber-Task-Force stationiert. Ein Verteidigungsanalytiker nannte vor kurzem die Zunahme der B-2-Bomber-Einsätze auf Hawaii „Chinas Alptraum und etwas, an das sich Peking gewöhnen sollte.“

https://i0.wp.com/www.zerohedge.com/s3/files/inline-images/B-2%20Hawaii.jpg?resize=394%2C281&ssl=1A B-2 Spirit bomber lands at Joint Base Pearl Harbor-Hickam, Hawaii, on Jan. 10, 2019. Image source: USAF, Senior Airman Thomas Barley

„Der Einsatz auf Hawaii ermöglicht es uns, einem großen amerikanischen und internationalen Publikum zu zeigen, dass die B-2 rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche bereit ist, um unser Land und seine Verbündeten zu schützen“, sagte Militärsprecher Lt. Col. Joshua Dorr in einer Erklärung. Obwohl in einer Pressemitteilung der Public Affairs von Pacific Air Forces China nicht ausdrücklich erwähnt wurde, hat Peking im vergangenen Jahr auf eine Reihe routinemäßiger Langstreckenüberflüge in den Pazifik- und Südchinesischen Meeren des Meeres aggressiv reagiert. „Ihre Präsenz auf den Hawaii-Inseln ist ein Beweis für die Verbesserung der regionalen Sicherheit“, fuhr die US-Militärerklärung unter Bezugnahme auf die Bomber fort.

Die Luftwaffenaussage betonte die Fähigkeit der B-2, „die raffiniertesten Verteidigungsanlagen eines Feindes zu durchdringen“ sowie „ihre wertvollsten Ziele zu gefährden“, weil sie „wenig beobachtbare oder Stealth-Eigenschaften“ haben. Die Erklärung fuhr fort: „Diese Schulung ist für die Aufrechterhaltung unserer regionalen Interoperabilität von entscheidender Bedeutung. Sie bietet uns die Möglichkeit, gemeinsam mit unseren Verbündeten an gemeinsamen Übungen teilzunehmen, und bestätigt unsere stets einsatzbereite globale Schlagfähigkeit.“

“China’s Nightmare”: B-2 Stealth Bombers Deployed To Hawaii, “On Watch” 24/7

Weltpolizist verteilt nur noch Geldbußen

Knapp drei Jahrzehnte einer vermeintlich unipolaren Welt haben genügt, um in den Köpfen mancher US-Amerikaner die vorher geltenden Regeln der Außenpolitik, der Diplomatie und der Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln vergessen zu machen und auch die Frage der Gewaltenteilung mit einem glatten Nein zu beantworten.

Die USA glauben, Sie seien einzig berufen und befugt, Gesetze für die ganze Welt zu erlassen, über Zuwiderhandler auf der ganzen Welt zu richten und ihre Urteile auf der ganzen Welt zu vollstrecken.

Dabei halten sie sich wahlweise an Staaten, gerne aber auch an Unternehmen oder gar einzelne Personen, die gegen ihre weltweit verkündeten Gesetze verstoßen. Donald Trump hat in den beiden Jahren seiner Amtszeit zwar noch keinen heißen Krieg vom Zaum gebrochen (es heißt jetzt Zaun, ich weiß, bitte keine Mail deswegen), aber im Verhängen von Geldbußen, bzw. im Verteilen…..

Trump droht Türkei mit Zerstörung und will Krieg beenden

…..Trump hat wieder neue Tweets abgesetzt…

Beendet diese Endlosen Kriege, wir fahren heim”

Trump droht Türkei mit Zerstörung: “Ich werde die Türkei wirtschaftlich zerstören, wenn sie Kurden bombardieren! Werde eine 20 Meilen-Sicherheitszone errichten!

So knallhart und direkt hat ein US-Präsident noch nie die Türkei gedroht. Wie Erdogan darauf reagieren wird?

Shutdown in USA: Trump ruft seine Twitter-Follower zu Druck auf Demokraten auf

Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump (Archiv)© AP Photo / J. David Ake

Der Haushaltsstreit in den USA geht unvermindert weiter. Als Folge sind zahlreiche US-Behörden geschlossen. Nun will US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Demokratische Partei weiter erhöhen – und zwar mithilfe seiner Follower bei Twitter.

So hat Trump via Twitter seine rund 57 Millionen Follower aufgefordert, Druck auf die Demokraten auszuüben.

„Die Demokraten können den Shutdown binnen 15 Minuten beenden. Ruf Deinen Demokratischen Senator oder Kongressabgeordnete(n) an. Sag ihnen, dass sie es machen sollen. Humanitäre Krise”, twitterte Trump am Samstag.

​Er selbst jedenfalls sei im Weißen Haus und bereit zu einer Vereinbarung.

Die Demokraten müssten aber verstehen, dass er die Wahl gewonnen und den Amerikanern Sicherheit versprochen habe – und dazu zähle nun einmal die Mauer zu Mexiko.

„Wahlen haben Konsequenzen“, so Trump weiter.

Der Stillstand vieler Regierungsbehörden in den USA währt mit Samstag den 22. Tag und hat damit einen neuen (Anti-)Rekord aufgestellt: Noch nie waren die US-Institutionen gezwungen, so lange ihre Arbeit ruhen zu lassen.

Zuvor hatte Trump im Haushaltsstreit mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte für lange Zeit gedroht.

„Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre”, zitiert das Portal haz.de den Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Hintergrund des Haushaltsstreites ist der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, die illegale Migranten aufhalten soll. Trump will die Errichtung dieser Grenzanlage unbedingt durchsetzen und fordert hierfür zusätzliche Finanzmittel, die ihm allerdings die Demokratische Partei verweigert. sputniknews.com

Wäre es sinnvoll, Hillary Clinton 2020 noch einmal zur Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei zu küren?

“” Der bekannte US-Journalist und Kriegsgegner Norman Solomon warnt die Demokratische Partei davor, Hillary Clinton 2020 erneut zur Präsidentschaftskandidatin zu nominieren.
“Wäre es sinnvoll, Hillary Clinton 2020 noch einmal zur Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei zu küren? —-
Der einzige Weg, die Herrschaft der Konzerne zu überwinden, die unser Land Donald Trump ausgeliefert haben, führt über soziale Bewegungen, die entschlossen
und effektiv für progressive Veränderungen kämpfen – auch in der Demokratischen Partei.”
Von Norman Solomon……

Russland: USA planen illegitime Bildung alternativer Regierung in Venezuela

Ein Regierungs-Unterstützer in Venezuela nimmt an einem anti-imperialistischen Marsch teil© AP Photo / Ariana Cubillos

Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Außenminister Mike Pompeo und dem neuen oppositionellen Vorsitzenden des venezolanischen Parlaments, Juan Guaido, hat Russland die US-Politik gegenüber Venezuela als „unverhohlenes Eingreifen“ in die Souveränität dieses Staates verurteilt.

Moskau wirft den USA vor, verfassungswidrig eine alternative Regierung in Venezuela bilden zu wollen, wobei Washington entgegen der Realität einige Machtorgane als legitim anerkennt und anderen dieses Recht abspricht. Außerdem schnüren die USA ihre „Sanktionsschlinge“ um das Land immer fester zu, was die sozialwirtschaftliche Lage der Venezolaner noch verschlimmere, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Mehr…….

USA wollen 4 neue Militärbasen an der syrischen Grenze errichten

Nur einen Monat nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gab, dass sich die Streitkräfte seiner Nation aus Syrien zurückzogen, berichtete eine irakische Publikation, dass die amerikanischen Streitkräfte vier neue Stützpunkte im westlichen Teil des irakischen Al-Anbar-Regimes bauten.

“Die USA beabsichtigen, vier permanente Stützpunkte einzurichten, die mit moderner militärischer Ausrüstung in verschiedenen Städten der Provinz Al-Anbar ausgestattet sind”, sagte die arabischsprachige Al-Maloumeh-Nachrichten-Website und zitierte eine Sicherheitsquelle im Al-Anbar Governorate.

Die Quelle stellte fest, dass die US-Militärbasen im Ma’askar Tareq-Gebiet von Falludscha, in der Basis San al-Zeib nördlich von al-Baghdadi, in al-Khafaseh in der Stadt Hadisa und in einer Basis zwischen den Gebieten Ravah und Biji von al-Ramadi errichtet werden.

“Die Zahl der US-Militärstützpunkte in der irakischen Provinz al-Anbar wird nun auf neun steigen, nachdem die vier Stützpunkte eingerichtet wurden”, fügte der Bericht hinzu.

Die irakische Al-Anbar-Regierungsgrenze grenzt an die syrische Provinz Deir Ezzor, in der der islamische Staat (ISIS/ISIL/IS/Daesh) seine letzte große Basis zwischen den beiden historischen Ländern unterhält.

US to setup 4 new military bases along Syrian border: report

Grundsatzrede in Kairo – US-Außenminister Pompeo macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Heute hat US- Außenminister Pompeo seine mit Spannung erwartete Rede in Kairo gehalten. Beobachter hofften, dass dort nun die neue Strategie der USA für den Nahen Osten verständlicher wird, wenn es denn eine gibt. Die derzeitige Nahost-Politik der USA wirkt nicht so, als stecke da eine Strategie dahinter. Und die Rede heute hat kein Licht ins Dunkel gebracht.

Ich habe in den letzten Tagen schon darüber geschrieben, dass die USA im Nahen Osten derzeit ihre Macht verlieren. Noch vor kurzem war es undenkbar, dass irgendwelche Gespräche über die Zukunft im Nahen Osten woanders, als in Camp David oder Washington stattfinden. Heute finden die Gespräche über die Zukunft….