Archiv für USA/DAS IMPERIUM

Untersuchung zur US-Wahl: Russisch-stämmige Beiträge waren nur wenige Tausend von insgesamt 2 Milliarden !

Die USA sind innenpolitisch weiterhin zerrissen und verstehen nicht wie sie Trump ins Amt des Präsidenten wählen konnten. Behauptungen der US-“Elite“ beschuldigen Russland der sog. Wahleinmischung. Doch Beweise gibt es keine. Wie die Washington Post nun berichtet – haben die Exekutiven der Untersuchungskommissionen von Facebook, Twitter und YouTube dem US-Kongress berichtet, dass es lediglich wenige Tausend Beiträge / Kommentare zum Thema US-Wahl gegeben hat, die aus Russland stammten (wohlgemerkt müssen sie nicht zwangsläufig vom “Kreml“ oder “Putin“ stammen) aus insgesamt über 2 Milliarden, so dass sie aufgrund der wenigen Anzahl in ihrem Einfluss zu vernachlässigen sind. Eine ähnlich geringe Anzahl von Beiträgen stammte aus China und Nordkorea. Auch sie seien zu vernachlässigen. Quellen:1,2

Kommandos ohne Grenzen: Das globale Wachstum der US-Special Forces

Bildergebnis für U.S. Air Force photo by Master Sgt. Dennis J. Henry Jr./ReleasedU.S. Air Force photo by Master Sgt. Dennis J. Henry Jr./Released

In immer mehr Ländern dieser Welt sind US-amerikanische Special Forces aktiv. In mittlerweile rund drei Viertel der Länder der Welt sind sie stationiert – selbst in Österreich und der Schweiz.

Egal ob reguläre Kampfhandlungen oder auch Auftragsmord-Missionen – die US-amerikanischen Special Forces sind in immer mehr Ländern der Welt aktiv. Ein Umstand, der auch in den Vereinigten Staaten selbst immer wieder zu Diskussionen führt, zumal das Pentagon immer wieder Todesfälle in verschiedenen (vor allem afrikanischen) Ländern meldet, wo sich selbst der…..

Trump – Putin : Das große Geschenk

Beim gestrigen Treffen konnten die beiden Präsidenten von Russland und den USA als Pressesprecher ihrer Firma dem khasarischen Mob die Leviten lesen.
Zwischen den Zeilen wurde erklärt, daśs Syrien befriedet und eine Einigung mit Israel zu der iranischen Präsenz getroffen ist. Die geheim auch direkt verhandelten.
Der grossen Verschwörungstheorie, dass Russland den US Wahlkampf beeinflusst hätte, was ja eine show für die Schlafschafe ist hat Putin mit einem grossen Geschenk an Trump wohl die Kraft genommen. Mehr……

Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?

Ron Paul

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Der Begriff “tiefer Staat” wurde in den letzten Jahren so überstrapaziert, dass er vielleicht bedeutungslos erscheinen könnte. Es ist gängige Praxis geworden, seine politischen Gegner als Vertreter des “tiefen Staates” zu bezeichnen, um die Verteidigung der eigenen Positionen zu vermeiden. Präsident Trump hat oft den “tiefen Staat” für seine politischen Probleme verantwortlich gemacht. Trump-Anhänger haben große Verschwörungen mit dem “tiefen Staat” geschaffen, um zu erklären, warum der Präsident Neokonservative in Schlüsselpositionen platziert oder seine Wahlversprechen nicht erfüllt.

Aber der “tiefe Staat” ist keine unermessliche und geheime Verschwörungstheorie. Der tiefe Staat ist real, er funktioniert in der Öffentlichkeit, und er ist alles andere als monolithisch. Der tiefe Staat ist einfach die permanente, nicht gewählte Regierung, die ihre Macht weiter ausbaut, unabhängig davon, wie die……

Ist Präsident Trump ein Verräter, weil er Frieden mit Russland will?

Paul Craig Roberts

Bildergebnis für Paul Craig Roberts

Die Demokratische Partei der USA würde die Welt lieber in einen thermonuklearen Krieg stürzen als zuzugeben, dass Hillary Clinton die Präsidentschaftswahl verloren hat. Die Demokratische Partei wurde vom Clinton-Regime total korrumpiert, und jetzt drehen sie völlig durch. Die Anführer der Demokratischen Partei, etwa Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mein ehemaliger Co-Autor bei der New York Times, haben auf eine undemokratische Weise auf den ersten Schritt reagiert, den Präsident Trump unternommen hat, um die extrem gefährlichen Spannungen mit Russland zu reduzieren, die das Clinton-Regime, George W. Bush und das Obama-Regime zwischen den Supermächten geschaffen haben.

Ja, Russland ist eine Supermacht. Russische Waffen sind dem Schrott des mit Abfall gefüllten US-Militär/Sicherheitskomplexes, der auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers in Saus und Braus lebt, so überlegen, dass es fraglich ist, ob die USA überhaupt eine Militärmacht zweiter Klasse sind. Wenn verrückte Neokonservative….

Neu im Verkauf in den USA: Eine Handfeuerwaffe, die wie ein Smartphone aussieht

A handgun that looks like a smartphone goes on sale in the US

Eine Pistole, die aussieht wie ein Smartphone ist jetzt in der Produktion und im Verkauf an Händler in den Vereinigten Staaten.

Kirk Kjellberg, der die Waffe entwarf, sagte, dass er das Bedürfnis verspürte, die Tatsache zu vertuschen, dass er eine Waffe in der Öffentlichkeit trug, wenn er zum Abendessen in einem Restaurant war. Er erzählte, als er ein mal im Restaurant saß und ein kleiner Junge entdeckte das er eine Waffe trug, dieser darauf hin anfing zu schreien. Darauf  zog er sich natürlich die Aufmerksamkeit der Mutter und der anderen Gäste auf sich. “Ich dachte, es muss etwas Besseres geben als das”, erklärte Kjellberg. Seine Lösung für dieses Problem war, seine eigene Waffe zu entwerfen, die so weit versteckt werden konnte, dass die Leute sie tragen konnten, ohne jemals von anderen Leuten gefragt zu werden, warum sie das Bedürfnis hatten, eine Waffe zu tragen. Klick Bild für Video

Der steinige Weg nach Helsinki

Antiwar.com OriginalDas wurde geschrieben am 14. Juli, zwei Tage vor dem Helsinki-Gipfel zwischen den Präsidenten Trump und Putin, und alles läuft nach Plan – laut Drehbuch.

In den USA hat Rod Rosenstein “Anklagen” gegen 12 Russen veröffentlicht, die beschuldigt werden, mit der Demokratischen Partei verbundene Computer des Democratic National Committee “gehackt” zu haben. Diese mysteriösen Hacker werden angeblich mit der russischen Regierung in Verbindung gebracht, wofür es nicht den geringsten Beweis gibt. Auf Anhieb forderten Schumer, Pelosi und andere führende Demokraten Trump auf, sein Treffen mit Putin abzusagen. Welch ein Glück für sie, dass diese Anklagen genau in diesem Moment erhoben wurden. Man braucht kein Genie zu sein, um zu verstehen, dass Rosenstein sie eine Woche lang hätte zurückhalten können, um den Präsidenten nicht zu untergraben, während er die Entspannungspolitik 2.0 verfolgt.

Auch der diskreditierte Fall Skripal wurde rechtzeitig zum Gipfel wieder in…..

USA: Plutonium in Händen von Terroristen?

Freiheitsstatue Atompilz

Vertreter des US-Energieministeriums die Plutonium transportierten, wurden bestohlen. Material für eine “schmutzige Bombe” befindet sich nun in unbekannten Händen. In den letzten Jahren ging viel radioaktives Material “verloren”…

Wäre es nicht so gefährlich, müsste man eigentlich über die Inkompetenz der US-Regierungsmitarbeiter lachen. Denn zwei Sicherheitsbeamte des US-Energieministeriums (welches auch die Aufsicht über die Atomkraftwerke und…..

Spaltungsoffensive Donald Trumps Europapolitik

RTX6B4AN.jpgDonald Trump und Theresa May verlassen eine gemeinsame Pressekonferenz im britischen Chequers (13.7.2018) Foto: Stefan Rousseau/Pool via REUTERS

Fake News soll’s nun also gewesen sein, das Interview mit dem US-Präsidenten, das das Londoner Boulevardblatt The Sun am vergangenen Freitag publizierte. Das behauptet jedenfalls der selbsternannte Fake-News-Oberkritiker Donald Trump. Eigentlich habe er wirklich »viel Respekt« vor der britischen Premierministerin Theresa May, tönt er jetzt; es sei bedauerlich, dass sie in dem Interview so schlecht wegkomme. So sad!

Fake News? Was für ein Blödsinn. Weshalb erniedrigt man die Premierministerin eines engen Verbündeten in aller Öffentlichkeit, indem man sagt, man habe ihr…..

Trump sollte Rosenstein sofort feuern

Der Zeitpunkt der Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler seitens des US-Vize-Justizministers Rosenstein wirft Fragen auf. Denn es entspricht wohl kaum politischer Diplomatie diese Vorwürfe kurz vor dem Treffen zwischen Trump und Putin in den Raum zu werfen. Wollte sich Trump eventuell einen Verhandlungsvorteil verschaffen? Dr. Paul Craig Roberts äußert sich über die möglichen Hintergründe.

 

Hat die Anklage des amerikanischen Vize-Justizministers Rod Rosenstein gegen zwölf russische Militärgeheimdienstoffizielle aufgrund eines angeblichen Hackings der Emails von Hillary Clinton bei gleichzeitiger Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen irgendeinen anderen Zweck als ein Haar in die Suppe des bevorstehenden Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Trump und Wladimir Putin zu werfen?

Haltlose Anklage dient nur dem Zweck, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu stören

Vergessen Sie in diesem Kontext bitte nicht, dass sich Rosenstein in die Orchestrierung des gegen Trump als Waffe dienenden „Russia Gate“ persönlich verstrickt sieht. Hierbei handelt es sich um eine Waffe, die den Interessen der Demokratischen Partei sowie des militärisch-industriellen Komplexes dient. Der ehemalige US-Präsident Ike Eisenhower warnte uns vor 56 Jahren leider vergebens.

Rosensteins offizielle Anklage von zwölf russischen Staatsbürgern für das…..

US-Militärs: „Wir werden aus Syrien abziehen, wenn es der Iran tut“

Bildergebnis für US Message To Assad: "We Will Pull Out Of Syria If Iran Withdraws"Image via Elijah Magnier 

Paukenschlag vor dem Treffen zwischen Trump und Putin in Helsinki: US-Militärs bieten über russische Vermittlung an, sich aus Syrien zurückzuziehen, wenn die iranischen Truppen ebenfalls abziehen. In Teheran denkt man derzeit allerdings nicht daran.

zerohedge.com  Marco Maier

Heute treffen sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki, um über die Probleme auf der Welt – unter anderem auch die Themen Iran und Syrien – zu besprechen. Doch im Vorfeld kam es zu einem Paukenschlag, den man so nicht erwartet hätte – auch wenn Trump bereits mehrfach den Abzug der US-Truppen aus Syrien einforderte.

Es geht den US-Militärs offiziell vor allem um den Schutz Israels, welches sich von den iranischen (bzw. iranisch-unterstützten) militärischen Verbänden in Syrien bedroht sieht, da diese immer wieder Angriffe auf israelisches bzw. von Israel beanspruchtes (Golanhöhen) Territorium ausführen. Denn US-Militärkommandeure ließen Syriens Präsidenten Bashar al-Assad unter russischer Mediation ausrichten, dass sie sich aus al-Tanf im Südwesten und aus dem Norden des Landes zurückziehen würden, wenn auch die iranischen Militärs das Land verließen

Offiziell teilte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu laut der “New York Times” bereits mit, kein Problem damit zu haben, wenn Assad die völlige Kontrolle über sein Land zurückerhält – so lange iranische Militärs von der israelischen Grenze ferngehalten werden. Und die israelische Position dazu ist – wenn man die Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten ansieht – eigentlich auch gleich jene der Vereinigten Staaten von Amerika.

Assad selbst ließ den Amerikanern ausrichten, dass der Iran nicht daran interessiert sei, in Syrien zu bleiben nachdem sämtliche Terroristen eliminiert seien und deren Präsenz nicht mehr länger benötigt werde. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Kampf gegen diese radikalsunnitischen Milizen noch einige Zeit andauern wird. Zudem teilte Teheran mit, man sei auf Wunsch der Regierung in Damaskus im Land und werde nur auf deren Wunsch wieder abziehen.

Trump: Torheit und Dummheit der USA

“Unsere Beziehungen mir Russland waren NIEMALS schlechter wegen der vielen Jahre der Torheit und Dummheit der USA”

Amerika

In Amerika bauen sie fliegende Kriegsroboter, aber das Wasser kann man nicht trinken. Amerika ist der Ort, an dem das Imperium seine Milliardäre und Bomben aufbewahrt.

Gigantische Kriege haben vor vielen Jahren in Europa ein Chaos hinterlassen, so dass Amerika an die Spitze aufgestiegen ist. Jetzt ist es der Ort, an dem viele reiche und mächtige Einflussnehmer ihre Operationen zentralisieren. Amerika ist der Viehtreiber, der benutzt wird, um die Welt zu zwingen, zusammen mit den Interessen der westlichen Aristokraten zu marschieren. Regierungen, die sich daran halten, werden mit militärischem „Schutz“ belohnt, während nicht konforme Regierungen sanktioniert und bombardiert werden. Die Mafia macht das auch so.

Die Amerikaner werden von der Aristokratie arm gehalten, denn Geld ist gleich Macht und Macht ist relativ. Je ärmer die einfachen Amerikaner gehalten werden, desto mächtiger sind die Aristokraten. Agenturen wie das FBI wurden erfunden, damit es jemanden gibt, der hilft, normale Amerikaner zu erschießen und zu töten, wenn die es wagen sollten, die Aristokraten aufzufressen.

Es ist sehr wichtig, dass die Aristokraten in der Lage sind, Amerika zu kontrollieren, denn sie müssen in der Lage sein, ihr Vermögen zu schützen und gleichzeitig ihre militärische Feuerkraft zu steuern. Das bedeutet, dass gewöhnliche Amerikaner arm und politisch impotent bleiben müssen, während sie im Ausland Billionen-schwere Militäroperationen durchführen, was schwer zu verkaufen ist. Die Aristokraten……

Zwei US-Soldaten haben zufällig von den Mordplänen auf JFK erfahren

Im November 2017 hat Präsident Trump 35.000 Dokumente des Kennedy-Mordes freigegeben, die ein halbes Jahrhundert lang zurückgehalten wurden. (Anm.d.Ü.: das ist ja im Gegensatz zu den 120 Jahren für die NSU-Morde bescheiden). Er wollte mehr freigeben, aber die CIA hat mehr Zeit erbeten. Er hat ihnen sechs Monate gegeben, und am 26. April kamen weitere 18.000 Dokumente heraus.

Die Medien haben kaum über die April-Veröffentlichungen berichtet und insgesamt war die Berichterstattung bestenfalls flüchtig und im schlimmsten Fall erbärmlich. Diese Dokumente verändern unser Verständnis über die Ermordung und über Jack Ruby, Marina Oswald, David Ferrie, Richard Helms, J.Edgar Hoover und natürlich über Lyndon Johnson.

Aber eins nach dem anderen.

Auftritt Eugene V. Dinkin.

Im November wurden zwei Dokumente über diesen Mann veröffentlicht, die meine Aufmerksamkeit erregten, und eine weitere erschien in der Ausgabe 2018.

Offen gesagt, als Akademiker, der zwei Bücher über JFK geschrieben hat, habe ich nie von ihm gehört.

Da es 54 Jahre gedauert hat, den Schleier der Zensur zu lüften, sollte Eugene vielleicht nicht mehr ignoriert werden.

Der Obergefreite Eugene Dinkin arbeitete in Metz, Frankreich. Er war ein…..

Sohn des Opfers will keine Hinrichtung des Täters!

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Christopher Young

Der US-Bundesstaat Texas will Christopher Young (34) am 17.07.2018, für den Mord an Hasmukh Patel, hinrichten. Die Familien des Opfers und des Täters fordern, dass die bevorstehende Hinrichtung gestoppt wird.

Vor kurzem trafen sich bei einer kleinen Kundgebung die Leiter einer Glaubensgemeinschaft mit der Tante von Christopher Young und dem Sohn des Mannes, den er getötet hat. Sie forderten gemeinsam, dass die geplante Hinrichtung von Christopher Young gestoppt wird.

Bei dieser Kundgebung sagt die Tante von Christopher Young unter Tränen, „Dieser Mann ist nicht mehr der…..

Die USA sind in einer tödlichen Schuldenspirale gefangen

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Die US-Wirtschaft und ihre Finanzstrukturen haben sich in den 10 Jahren, die seit der Finanzkrise im Jahr 2008 vergangen sind, keineswegs erholt. Der von den Republikanern beherrschte Kongress hat im vergangenen Jahr die vorher beschlossenen Budgetkürzungen, die (vor allem den Pentagon-Haushalt trafen und) als “automatische Sequestration”ekannt wurden, wieder aufgehoben; obwohl die Kürzungen einen, wenn auch zaghaften Versuch darstellten, die dramatisch steigende US-Staatsverschuldung wenigstens zu verlangsamen, hat ihre
Aufhebung kaum Aufmerksamkeit erregt. Die Zeit, die den USA noch bleibt, bis sie endgültig in der klassischen Schuldenfalle gefangen sind, wurde damit noch weiter verkürzt. Jetzt droht nicht nur der US-Wirtschaft, sondern auch dem globalen Finanzsystem eine Krise, die dazu führen könnte, dass der Dollar den 1944 erworbenen Status als Weltreser vewährung verliert. Mehr……

Anklage von 12 russischen Geheimdienstmitarbeitern ist politisch motiviert

Der US-Vize-Justizminister Rod J. Rosenstein bei Verlesung der Anklage. Bild: DOJ

Ganz offensichtlich soll die von Sonderermittler Mueller stammende Klage das Treffen von Trump mit Putin beeinflussen, aber diese Kampagne von antirussischen Kreisen könnte allmählich für Trump arbeiten

Noch schnell vor dem Treffen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki hat das Justizministerium auf der Grundlage der Ermittlungen des Sonderermittler Robert S. Mueller Klage gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter erhoben, die “im offiziellem Auftrag” für die Hacks auf die Computer des Democratic National Committee und des Wahlkampfteams von Hillary Clinton 2016 verantwortlich sein sollen. Damit soll ganz offensichtlich aus politischen Gründen Trump für ein Treffen mit Putin ein Bein gestellt werden. Mueller scheint mehr denn je im Interesse derjenigen zu handeln, die den Konflikt mit Russland und die transatlantische Politik aufrecht…..

 

 

Trump macht Inkasso

NATO-Gipfel: Chaotische Außenwirkung durch ständige Kurswechsel des US-Präsidenten. Sicher sind nur volle Kriegskassen

RTX6AX2P.jpgFalken spinnen im Hintergrund die Fäden: US-Außenminister Michael Pompeo (links) und Sicherheitsberater John Bolton während einer Pressekonferenz des US-Präsidenten am Donnerstag in Brüssel Foto: Kevin Lamarque/Reuters

Rund 266 Milliarden US-Dollar: Mit Hinweis auf diese Summe wollte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, auf dem Brüsseler Gipfeltreffen der Mitgliedsländer den völlig aus dem Ruder gelaufenen Streit um den angeblich zu niedrigen Militärhaushalt Deutschlands und einiger weiterer NATO-Staaten dämpfen. US-Präsident Donald Trump hatte wie üblich per Twitter gewütet, hatte seine Forderung bekräftigt, alle NATO-Staaten müssten im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkräfte investieren, hatte sie…..

Erst greift Trump einzelne Verbündete an und dann fordert er alle auf, ihre Verteidigungsausgaben auf 4 Prozent ihres BIP zu erhöhen

“”Wir haben einen Artikel der Washington Post übersetzt, in dem über Trumps Auftritt auf dem NATO-Gipfel 2018 in Brüssel und seine harsche Kritik an der Bundesrepublik
Deutschland berichtet wird. Bitte die Grafiken beachten.

“Erst greift Trump einzelne Verbündete an und dann fordert er alle auf, ihre Verteidigungsausgaben auf 4 Prozent ihres BIP zu erhöhen “
Von Michael Birnbaum und Seung Min Kim
The Washington Post, 11.07.18″”

Präsident Trump hat am Mittwoch die Regierungschefs der NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu verdoppeln, nur wenige Stunden,
nach seiner Schimpfkanonade gegen Deutschland und andere Verbündete.
Bildergebnis für nato meeting 2018 juli REUTERS/Paul Hanna
Trump war sich mit seinen NATO-Kollegen zwar einig darüber, dass die Verteidigung gegen Russland und den Terrorismus verstärkt werden müsse, hat sich aber darüber beklagt, dass Europa sehr einseitig von der militärischen Unterstützung der USA profitiere, und seine Partner in einer nicht öffentlichen Sitzung genötigt, ihr Verteidigungsbudget endlich wenigsten auf das angestrebte Niveau (von 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts) zu erhöhen, das viele noch lange nicht erreicht…..

Donald Trump, die Nato, Russland und die Energiepolitik

Bild: Nato

Der US-Präsident strebt die Kontrolle über die europäische Energieversorgung an, weswegen er Deutschland und Nord Stream 2 bekämpft

Auch wenn US-Präsident Donald Trump scheinbar das Spiel mitzumachen scheint, ist er immer gut dafür nachzutreten. In der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels wurde das 2-Prozent-Ziel für die Militärausgaben noch einmal bekräftigt, auch wenn klar ist, dass dies etwa für Kanada und Deutschland nur pro forma geschah. Trump will aber keinen Frieden, sondern Uneinigkeit in der Nato säen, weswegen er schnell noch forderte, dass alle Nato-Staaten doch 4 Prozent des jeweiligen BIP für das Militär ausgeben sollten, wie das die USA machen. Das rief nicht gerade Begeisterungsstürme hervor, aber Trump geht es sowieso nicht nur um das….

….passend dazu…..
Trump macht NATO-Gipfel zum Bauerntag

Der US-Präsident verbindet Handelsfragen mit Verteidigungsausgaben

Ein bekanntes Zitat von Hanns Eisler lautet, wer nur etwas von Musik verstehe, der verstehe auch davon nichts. US-Präsident Donald Trump scheint bezüglich der Verteidigungspolitik ähnliche Vorstellungen zu hegen. Darauf deutet zumindest das hin, was er gestern auf dem NATO-Gipfel in Brüssel machte.

Dort sprach Trump nämlich nicht nur über Verteidigungspolitik, sondern auch über das, was seiner Ansicht nach eng mit ihr zusammenhängt: Handelspolitik und Energiepolitik. Über Twitter informierte er die Amerikaner und die Welt gleich nach seiner Ankunft in Brüssel darüber, dass er auch dort…..

USA und NATO verdrängen krisengeschüttelte EU

Präsident Trump bleibt durch das US-System gezwungen, die NATO zu verteidigen, die derzeit das wichtigste Instrument des länderübergreifenden Imperialismus ist. Trotz seiner Versuche weigern sich seine Vasallen, sich zu befreien und ihren eigenen Weg zu gehen. Er verfolgt daher die Politik seiner Vorgänger, indem er die Europäer bevormundet und gegen Russland aufbringt. In Erwartung einer möglichen Auflösung der Europäischen Union haben sich einige ihrer Mitglieder etwas stärker in der NATO engagiert.

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Eine Gruppe von Staaten, die sich weigert, ihre Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten als gegeben anzunehmen und sich gleichzeitig weigert, unter den Einfluss der europäischen Aufbegehrenden zu fallen, hat sich entschieden, ihre Unterordnung unter die NATO zu bekräftigen.

Zwei Gipfeltreffen, beide in Brüssel im Abstand von zwei Wochen, repräsentieren den Status quo der europäischen Situation. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. Juni wurde bestätigt, dass die Union, die sich auf die Interessen der Wirtschafts- und Finanzoligarchien stützt, beginnend mit denen mit der größten Macht, derzeit wegen ihrer Interessenkonflikte, die sich nicht auf die Migrantenfrage beschränken, zerfällt.

Der Nordatlantikrat – an dem am 10. und 11. Juli die Staats- und Regierungschefs von 22 EU-Ländern (von insgesamt 28), die Mitglieder des Bündnisses (mit Großbritannien, das die Union verlässt) teilnehmen werden – wird die NATO unter amerikanischem Kommando verstärken. Präsident Donald Trump wird daher auf dem bilateralen Gipfel, der fünf Tage später, am 16. Juli in Helsinki, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden wird, die stärksten Karten in der Hand halten.

Was auch immer der US-Präsident am Verhandlungstisch festlegt, es wird die Situation in Europa grundlegend beeinflussen. Die Tatsache, dass die USA nie ein vereintes Europa als gleichberechtigten Verbündeten gewollt haben, ist für niemanden ein Geheimnis. Mehr als 40 Jahre lang, während des Kalten Krieges, hielten sie Europa in Unterordnung als Frontlinie der nuklearen Konfrontation mit der Sowjetunion. Im Jahr 1991, als der Kalte Krieg vorbei war, befürchteten die Vereinigten Staaten, dass die europäischen Verbündeten ihre Führung in Frage stellen oder entscheiden könnten, dass die NATO jetzt hinfällig sei, da sie von der neuen geopolitischen Situation überholt sei. Dies ist der Grund für die strategische Neuausrichtung der NATO, die nach wie vor unter amerikanischem Kommando steht und durch den Vertrag von Maastricht als “Grundlage für die Verteidigung” der Europäischen Union anerkannt wird, sowie für ihre Osterweiterung, die die ehemaligen Länder des Warschauer Pakts mehr mit Washington als mit Brüssel verbindet.

Während der Kriege nach dem Ende des Kalten Krieges (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Irak zum zweiten Mal, Libyen, Syrien) verfolgten die Vereinigten Staaten geheime Abkommen mit den größten europäischen Mächten (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und teilten mit ihnen bestimmte Einflusszonen, während sie von den anderen europäischen Staaten (einschließlich Italien) ohne wesentliche Zugeständnisse erhielten, was sie wollten.

Das Hauptziel Washingtons besteht nicht nur darin, die Europäische Union in einer untergeordneten Position zu halten, sondern mehr noch, die Bildung einer Wirtschaftszone zu verhindern, die ganz Europa, einschließlich Russland, vereinen könnte, indem sie sich mit China an die sich entwickelnde “neue Seidenstraße” anschließt. Dies hat zu dem neuen Kalten Krieg geführt, der 2014 (während der Obama-Regierung) in Europa ausgelöst wurde, sowie zu den Wirtschaftssanktionen und der Eskalation der NATO-Strategie gegen Russland.

Die Strategie von “Teile und Herrsche”, ursprünglich in den Kostümen der Diplomatie verkleidet, ist nun für alle sichtbar. Als er im April mit Präsident Macron zusammentraf, schlug Trump vor, Frankreich solle die Europäische Union verlassen und bot ihm günstigere Handelsbedingungen als die der EU. Wir wissen nicht, was in Paris beschlossen wird. Aber es ist bedeutungsvoll, dass Frankreich einen Plan für gemeinsame militärische Operationen mit einer Gruppe von EU-Ländern auf den Weg gebracht hat, ein Plan, der unabhängig vom Entscheidungsapparat der EU gemacht wurde. Das Abkommen wurde am 25. Juni in Luxemburg von Frankreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Spanien, Portugal, Estland und dem Vereinigten Königreich, das sich somit auch nach seinem Ausscheiden aus der EU im März 2019 beteiligen kann, unterzeichnet. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly stellte fest, dass Italien das Abkommen noch nicht unterzeichnet hat, weil es “eine Frage der Details, nicht des Wesentlichen” sei.

Tatsächlich wurde der Plan von der NATO gebilligt, da er “die Schnelligkeit der Streitkräfte des Bündnisses vervollständigt und verstärkt”. Und, wie die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta betonte, die “Europäische Union muss auf internationaler Ebene für Sicherheit sorgen und dazu ihre Zusammenarbeit mit der NATO verstärken”.

Übersetzung
K. R.

Quelle
Il Manifesto (Italien)