Archiv für USA/DAS IMPERIUM

Zahlen und Fakten: Wieviel Israel ausgibt, um Washingtoner Politiker zu kaufen.

Dank des unparteiischen Center for Responsive Politics und seiner Website Open Secrets erhalten diejenigen von uns als Außenstehende einen Einblick, wie die „Räder“ von Washington „geschmiert“ sind.  Open Secrets bietet eine aktuelle Datenbank über die Rolle, die Geld in der Politik durch Lobbyarbeit und Kampagnenspenden spielt.  In diesem Beitrag möchte ich einen Blick auf eine der einflussreichsten Parteien Washingtons werfen, die Nation Israel.

Wir werden diesen Beitrag mit einer Untersuchung der Pro-Israel-Lobby in Washington eröffnen.  Hier ist eine Zusammenfassung der Pro-Israel-Lobby von Open Secrets:

„Eine der, wenn nicht sogar die mächtigste internationale Themenlobby ist die der Pro-Israel-Leute. Gut finanziert und politisch mächtig, ist die Pro-Israel-Lobby eine wichtige Kraft für die amerikanische Außenpolitik, die die militärische und steuerliche Unterstützung des jüdischen Nationalstaates durch die USA fortsetzen will.“

Hier ist eine Grafik, die zeigt, wie viel die Pro-Israel-Lobby ausgegeben hat, um Washington davon zu überzeugen, dass die Dinge ihren Weg zurück bis 1998 gehen: Hier mehr…….

USA bezahlen wieder Systemgegner in Kuba

Die vom US-Kongress gegründete Stiftung NED hat im Jahr 2018 rund vier Millionen US-Dollar an verschiedene Organisationen für einen "regime change" in Kuba bezahltQuelle: Cubadebate

Die US-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy (NED) hat kürzlich offengelegt, dass sie im Jahr 2018 über 4,6 Millionen US-Dollar für Institutionen und Vorhaben verausgabt hat, die gegen das kubanische Gesellschaftssystem gerichtet sind. Das stellt einen Anstieg von 22 Prozent gegenüber den für 2017 gemeldeten 3,8 Mllionen Dollar dar.

Die US-Organisation NED wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine….

Über die Schwierigkeit, für US-Amerikaner zu schreiben

von Paul Craig Roberts

Grund dafür ist, dass viele, vor allem die jüngeren Generationen, keine Vorstellung mehr von objektiver Wahrheit besitzen.

Für sie ist „Wahrheit“ bloß ein Vorurteil, das die Rasse, das Geschlecht, die Erziehung oder die Veranlagung von jemandem widerspiegelt. Emotionen sind wichtiger als Fakten. Vorurteile werden nicht als gleichwertig betrachtet. Manche haben ihre Berechtigung, andere nicht. Die Vorurteile weißer Menschen werden als „Hass-Rede“ definiert, als, „Rechtsextremismus“ und „Volksverhetzung“. Die USA haben heute viele von diesen sich selbst hassenden Weißen, vor allem in den Medien und in der Demokratischen Partei.

Ein weiterer Grund ist, dass viele US-Amerikaner eine Erklärung mit einer Rechtfertigung verwechseln. Eine Erklärung für ein Ereignis wird als dessen Rechtfertigung angesehen. Ein Beispiel: Liefert man eine Erklärung für Sklaverei, so wird angenommen, dass der Autor Sklaverei für gut befindet. Die Verteidigung einer abgelehnten Kategorie wird als Beweis der eigenen Minderwertigkeit angesehen. Wenn man beispielsweise weiße Menschen gegen die propagandistischen Anschuldigungen der Identitätspolitik verteidigt, so ist man ein „Rassist“.

Noch ein Grund ist, dass einige Rassen und Geschlechter jede Kritik an ihnen…..

Trump auf dem Weg zu einem Erdrutschsieg im 2020

Prognosemodelle deuten auf einen Erdrutschsieg für Trump im Jahr 2020 hin. Nur ein Einbrechen der Wirtschaft oder ein großer Skandal könnten das noch ändern.

Donald TrumpEvan Vucci/AP Photo

Würde die nächste Präsidentschaftswahl heute stattfinden, dann könnte er wahrscheinlich mit einem Erdrutschsieg rechnen und eine zweite Amtszeit antreten, das jedenfalls sagen mehrere Prognosemodelle aus der Vergangenheit.

Seinen Sieg würde Trump einer starken US-Wirtschaft mit niedriger Arbeitslosigkeit verdanken, sowie den Löhnen und dem niedrigen Benzinpreis – sowie dem Heimvorteil als amtierender Präsident.

Auch wenn Trump in einer viel stärkeren Position zu sein scheint als seine Zulassungswerte so nach der Meinung politischer Insider, so könnte er durchaus noch in Schwierigkeiten geraten, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung bis zum nächsten Herbst deutlich verlangsamen, was von vielen Analysten erwartet wird.

Des weiteren gibt es auch einige juristische Bomben, die falls sie explodieren sollten das aktuelle Szenario sprengen würden. Trumps Partei gelang es beispielsweise im letzten Jahr trotz einer starken Wirtschaft die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. So könnten die Modelle bei der Frage nach Trumps zweiter Amtszeit durchaus falsch liegen.

Trotz all dieser Vorbehalte sieht es für Trump insgesamt überraschend gut aus, sofern die im Jahr 1992 geprägte alte James-Carville-Maxime – „it‘s the economy, stupid“ – auch 2020 gilt.

Die Wirtschaft ist im Moment gerade so verdammt stark und alle historischen Präzedenzfälle zeigen, dass dies dem Präsidenten zum Sieg verhelfen dürfte“, so Donald Luskin von TrendMacrolytics, einem Forschungsunternehmen, dessen Modell den Sieg von Trump 2016 korrekt vorausgesagt hat, obwohl die meisten Meinungsumfragen dies nicht zeigten. „Ich wüsste gar nicht, wie die Demokraten dagegen angehen könnten.“

Modelle von Ökonomen und Marktstrategen wie Luskin neigen dazu, Wahlumfragen und persönliche Eigenschaften von Kandidaten zu ignorieren. Stattdessen beginnen sie mit historischen Trends und bauen dann wichtige Wirtschaftsdaten wie Wachstumsraten, Löhne, Arbeitslosigkeit, Inflation und Benzinpreise ein, um das Wahlverhalten und die Wahlergebnisse vorherzusagen. Hier weiter……

Jeder Anruf ein biometrischer Datensatz

© adrigu, Flickr, CC

In US-Gefängnissen werden systematisch Stimmdaten erfasst. Das sollte einem auch hierzulande zu denken geben.

Die US-Strafvollzugsbehörden legen in aller Stille eine Stimmdatenbank Gefangener an. Sie enthält bereits Hunderttausende Einträge. Das haben die Investigativ-Plattformen «The Appeal» und «The Intercept» herausgefunden. Einige Gefangene wissen es nicht einmal, dass ihre biometrischen Daten gespeichert werden. Und erfasst werden auch Gesprächspartner ausserhalb der Gefängnisse.

Die Gefängnisverwaltungen rechtfertigen diesen Schritt damit, dass Strafgefangene oft versuchten, unter falscher Identität zu telefonieren, um Zeugen zu beeinflussen, Familien anderer Insassen zu bedrohen oder weitere Straftaten zu begehen. Dazu verwenden sie die persönliche ID eines anderen Gefangenen. Das System kann nun verdächtige Anrufe automatisch filtern, markieren und die Diskrepanz zwischen….

Paul Craig Roberts – Über die Schwierigkeiten für Amerikaner zu schreiben

[Anm: Heute habe ich seit langem einmal wieder einen der tiefgründigen Artikel des von mir hochgeschätzten Paul Craig Roberts übersetzt, auch weil die Umstände, über die er berichtet, allein schon der vielen etablierten, immer mehr zu profitorientierten alternativen Sensationsmedien verkommenden so genannten Alternativmedien wegen, hier im Land nicht minder beschämend ist, wie bei unserem “Großen Bruder”. A.]

Für Amerikaner zu schreiben ist, wenn es nicht deren Unterhaltung dient, eine echte Herausforderung. Einer der Gründe hierfür ist, daß besonders jüngere Generationen keine Konzepte mehr für die objektive Wahrheit besitzen. Für sie ist “Wahrheit” nur eine Meinung bezüglich jemandes Rasse, sozialem Geschlecht, Erziehung oder Veranlagungen. Emotionen überwiegen die Fakten. Verschiedene Meinungen werden als gleichwertig betrachtet. Einige gelten als wertvoll, andere nicht. Die Neigungen von Weißen werden als “Haßrede”, “weißer Rassismus” und “Haßverbrechen” definiert. Im heutigen Amerika gibt es, vor allem in den Medien und der Demokratischen Partei, eine Menge sich selbst hassender Weißer.

Ein weiterer Grund ist, daß viele Amerikaner Erklärungen mit Rechtfertigungen…

Hintergründe: Der FISA-Überwachungsauftrag

Hintergründe: Der FISA-Überwachungsauftrag

Beteiligte Akteure:

Carter Page, James Comey, Andrew McCabe, Rod Rosenstein

Über Carter Page

Carter William Page diente von 1993 bis 1998 in der US-Marine. Im Jahr 2000 begann er als Investment-Banker für die Bank Meryll Lynch zu arbeiten, war Vizepräsident in deren Niederlassung in Moskau und später Geschäftsführer der Abteilung “Energie und Strom“ bei Meryll Lynch in New York City. Im Jahr 2008 war er Mitbegründer des Investmentfonds Global Energy Capital, welcher 2017 allein durch ihn repräsentiert wurde (er war der einzig verbliebene Mitarbeiter). Carter Page pflegte langjährige Kontakte mit russischen Größen in Regierung und im Energiewesen (Rosneft). Im März 2016 wurde er zum außenpolitischen Berater Donald Trumps, trat jedoch aufgrund von Presseberichten über seine Verbindungen zu Russland Ende September 2016 zurück.

Über James Comey

James Brien Comey jr. machte 1985 seinen Jura-Doktor an der University of Chicago Law School und arbeitete im Anschluss am Bezirksgericht in New York City und für die Bundesstaatsanwaltschaft im Gerichtsbezirk Südliches New York. Von 1996 bis 2001 war er stellvertretender Bundesstaatsanwalt für den Bezirk Östliches Virginia und ab 2002 Bundesstaatsanwalt für New York-Süd. Von Dezember 2003 bis…..

Diese Karte zeigt, wo in der Welt das US-Militär den Terrorismus bekämpft

Die Infografik zeigt zum ersten Mal, dass die USA heute in 40 Prozent der Nationen der Welt tätig sind.

Diese Karte ist die umfassendste Darstellung der Antiterrormaßnahmen des US-Militärs und der Regierung in Übersee in zivilen Kreisen in den letzten zwei Jahren. Um es zu entwickeln, durchsuchten meine Kollegen und ich vom Brown University’s Costs of War Project am Watson Institute for International and Public Affairs zusammen mit dem Smithsonian Magazine US-amerikanische und ausländische Regierungsquellen, veröffentlichte und unveröffentlichte Berichte, militärische Websites und geographische Datenbanken; wir kontaktierten ausländische Botschaften in den USA und das United States Africa Command des Militärs; und wir führten Interviews mit Journalisten, Wissenschaftlern und anderen. Wir haben festgestellt, dass der Kampf gegen den Terror im Gegensatz zu dem, was die meisten Amerikaner glauben, nicht nachlässt – er hat sich auf mehr als 40 Prozent der Länder der Welt ausgebreitet. Der Krieg wird nicht nur vom Militär geführt, das seit 2001 1,9 Billionen Dollar für die Bekämpfung des Terrorismus ausgegeben hat. Das Außenministerium hat in den letzten 17 Jahren 127 Milliarden Dollar ausgegeben, um Polizei-, Militär- und Grenzschutzbeamte in vielen Ländern auszubilden und unter anderem Programme zur Aufklärung über Terrorismus zu entwickeln.

Da wir bei unserer Auswahl konservativ waren, sind die Bemühungen der USA zur Bekämpfung des Terrorismus im Ausland wahrscheinlich umfangreicher als diese Karte zeigt. Dennoch kann die große Reichweite, die hier offensichtlich ist, die Amerikaner dazu veranlassen, sich zu fragen, ob der Krieg gegen den Terror seine Ziele erreicht hat und ob sie die menschlichen und finanziellen Kosten wert sind.

Bild smithsonianmag.com. Klick Bild für größer und Quelle

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Staatsbesuch von Bolsonaro in den USA, Abkommen über “Nato-Privilegien” für Brasilien

Status des “wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten” der USA. Zugang zu US-Rüstungsgütern und -Militärtechnologie. Trump droht Venezuela

Voll des Lobes füreinander: Die Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, und den USA, Donald Trump, am Dienstag  in Washington

Quelle: planalto

Nach Treffen mit Vertretern der zentralen US-Sicherheitsbehörde FBI und einem Besuch des Auslandsgeheimdienstes CIA ist Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro bei seiner dreitägigen Visite am Dienstag von seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump empfangen worden. Die Regierungen beider Länder schlossen mehrere Abkommen in den Bereichen Wirtschaft…..

Trump will den Raub Israels des Golan anerkennen

Wie ich vorhergesagt habe, hat Trump jetzt verkündet, “nach 52 Jahren sei es Zeit für die Vereinigten Staaten, die volle Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen“, die das illegale zionistische Konstrukt von Syrien im sogenannten Sechstagekrieg 1967 geraubt hat. Der Super-Zionist Trump will damit die von allen UN-Mitgliedsländern als illegal bezeichnete Besetzung und Annexion einseitig legitimieren.

In einem Tweet hat er am Donnerstag weiter geschrieben, die Golanhöhen seien “von kritischer strategischer und sicherheitsrelevanter Wichtigkeit für den Staat Israel und der regionalen Stabilität!“. Mehr hier…..

Die US-amerikanische Energiepolitik

Der Staatssekretär Mike Pompeo, der selbst ein ehemaliger Direktor der Öl-Gerätehersteller Sentry International ist, forderte die Hilfe seiner ehemaligen Kollegen, um seine neue Energiepolitik umzusetzen. Seine Aufforderung tritt im Moment ein, wo die Vereinigten Staaten sich innerhalb von elf Jahren anscheinend zum ersten Weltproduzent von Kohlenwasserstoffen verwandelt haben, noch vor Saudi Arabien und Russland, dank ihrem Öl und Schiefergas.

Im Gespräch mit der CERAWeek in Houston, am 12. März 2019 [1], erinnerte er daran:
- dass er Sanktionen gegen den Iran verhängt habe, um ihm den Export von Kohlenwasserstoffen zu verbieten;
- ebenfalls andere gegen Venezuela, die es vorübergehend vom Weltmarkt ausschließen sollte;
- und seine Armee im östlichen Syrien weiter dort zu halten, um zu verhindern, dass es seine Ressourcen ausbeutet

In diesem Zusammenhang hofft das US-Außenministerium, dass die US-Produktion in der Europäischen Union, die von Russland und in Asien, die vom Iran ersetzen können wird. Er hat daher ein Büro der Energieressourcen unter der Leitung von Francis Fannon eingerichtet.

Von nun an beeinflussen die Vereinigten Staaten die EU, damit sie das Nord Stream 2 Projekt aufgibt [2] und die OPEC+, damit sie aufhört ihre Produktion zu senken, damit den importierenden Ländern mehr Flexibilität ermöglicht wird. Zur gleichen Zeit ermutigen sie die Verbraucherländer, neue Häfen zu bauen, die den US-Tankern und -Methantransportern angepasst sind, anstatt auf die russischen Pipelines zu setzen.

Diese Richtlinie sollte von Anstrengungen begleitet werden, um die Nachfrage selbst in den USA zu senken.

Unterdessen hielt die OPEC + (d. h., die Organisation der Erdöl exportierenden Länder und zehn andere Spieler) ein Ministertreffen am 17. März in Baku (Aserbaidschan). Sie fand es schwierig, den Markt vorauszusehen, während die temporären Berechtigungen, iranisches Öl zu kaufen, zu Ende gehen und die Sanktionen gegen Venezuela erst im April eintreten werden. Das Kartell, die im Jahr 2016 gebildet worden war, als der Preis für Rohöl 40 Dollar pro Barrel war, will immer noch den Markt für eine Hausse organisieren (heute ist der Preis für ein Barrel ca. $70). Es dürfte seine April-Sitzung absagen und warten bis Juni, um Entscheidungen zu treffen.

Übersetzung
Horst Frohlich

Der Countdown zur US-Vollspektrumdominanz

Das US-Imperium will die Welt beherrschen und die völlige Kontrolle über den Globus erreichen. Das Schlagwort lautet „Vollspektrumdominanz“.

Die USA haben sich formell dazu verpflichtet, die Welt bis zum Jahr 2020 zu beherrschen. Mit der neuen Weltraumrichtlinie-4 von Präsident Trump, der Produktion von lasergeschützten Kampfflugzeugen als möglichem Vorläufer von Weltraumwaffen und der Möglichkeit, Atomsprengköpfe in den Orbit zu bringen, heißt: die Uhr tickt …

Bereits 1997 kündigte das inzwischen wiederaufgebaute US Space Command seine Verpflichtung zur „Vollspektrumdominanz“ an.

In der Vision für 2020 wird erklärt, dass „Vollspektrumdominanz“ die militärische Kontrolle von Land, Meer, Luft und Weltraum (die sogenannte vierte Dimension der Kriegsführung) bedeutet, „um die Interessen und Investitionen der USA zu schützen“. Der Begriff „schützen“ bedeutet operationale Freiheit. „US-Interessen und Investitionen“ bedeutet Unternehmensgewinne.

Die Hochglanzbroschüre erklärt, dass sich die Armee in der Vergangenheit entwickelt hat, um US-Siedler zu schützen, die den Ureinwohnern Amerikas Land bei der Völkermord-Geburt der Nation gestohlen haben. Wie die Vision für 2020 erkennt ein Bericht der National Defense University an, dass sich die Marine im 19. Jahrhundert entwickelt hatte, um die neu formulierte „große Strategie“ der USA…..

Trump verhindern: Demokraten wollen Wahlsystem ändern

Donald Trump. Bild: Flickr / Gage Skidmore CC BY-SA 2.0

Das bestehende Wahlmänner-System soll zugunsten des „public vote“ aufgegeben werden. So will man seitens der Demokraten einen neuen Wahlsieg Donald Trumps bei den Wahlen 2020 verhindern.

Das „Electoral College“, also das Wahlmänner-System, welches ein Kollegium von Vertretern der einzelnen Bundesstaaten darstellt, gilt als antiquiert und verzerrend. Einerseits, weil man nicht mehr wie früher Wahlergebnisse mittels Eisenbahn und Pferdekutsche zustellen muss, andererseits wird die tatsächliche Stimmenverteilung ignoriert. Denn das in den meisten Bundesstaaten geltende Prinzip des „the winner takes it all“ sorgt dafür, dass in den „sicheren Banken“ kaum Wahlkampf geübt wird, während man sich vor allem auf die „Swing States“ konzentriert, bei denen die Ergebnisse traditionell knapp sind.

Als Beispiel: Im traditionell demokratischen Kalifornien machen die…..

USA und Russland verhandeln über Venezuela

Jair Bolsonaro und Donald Trump haben auch über Venezuela verhandelt. Bild: Twitter-Account von Bolsonaro

Hauptstreitpunkte sind Umgang mit Hilfslieferungen und offenbar weiterhin drohende US-Intervention

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sind am Dienstag in Rom zusammengekommen, um die Situation in Venezuela zu beraten. Eine Einigung bei diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen ist unwahrscheinlich: Russland unterstützt die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, während die USA und verbündete westliche Staaten auf einen Sturz des linksgerichteten Politikers hinwirken.

Die USA und vier Dutzend Regierungen erkennen zugleich den selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó an. Russland steht hingegen auf dem Standpunkt, Präsident Maduro sei nach den letzten Wahlen vom 20. Mai 2018 das legitime Staatsoberhaupt des Landes.

Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte Ryabkov am…..

 

Versteckter US-Krieg in Somalia: Morden ohne Kontrolle

Menschenrechtsgruppen beschuldigen die Vereinigten Staaten, einen verdeckten Luftkrieg in Somalia zu führen.

Bildergebnis für US Killing Civilians With ‘Impunity’ in Hidden War on Somalia: Report

Amnesty International veröffentlichte seine Ergebnisse zum Afrikanischen Krieg am Dienstagabend in einem Bericht mit dem Titel “The Hidden US War in Somalia” (pdf).

Die USA führen seit Jahrzehnten heimlich Konflikte in Somalia, seit April 2017 hat die Regierung Donald Trump Luftangriffe und Angriffe auf die Rebellengruppe Al-Shabaab verstärkt.

Die Menschenrechtsorganisation untersuchte fünf von mehr als 100 Angriffen der USA gegen Somalia in den letzten zwei Jahren und stellte fest, dass bei den Angriffen 14 Zivilisten getötet wurden. Acht weitere wurden verletzt, heißt es im Bericht.

“Diese fünf Vorfälle von mehr als 100 wurden mit Drohnen und bemannten Flugzeugen in Lower Shabelle durchgeführt”, sagte Amnesty in einer Pressemitteilung, “eine Region, die weitgehend unter Al-Shabaab-Kontrolle steht, außerhalb der somalischen Hauptstadt Mogadischu”.

Das US-Militär leugnete die Anschuldigungen dass alle Zivilisten als Folge amerikanischer Operationen in Somalia getötet wurden.

Amnestys Bericht behauptet jedoch, dass seine Methodik solide ist und dass die Beweise überwältigend sind.

“Die Angriffe verletzten das Völkerrecht”, sagte die Organisation, “und einige könnten einem Kriegsverbrechen gleichkommen.”

In Kommentaren gegenüber den Medien behauptete Brian Castner, der leitende Krisenberater der Gruppe für Rüstung und militärische Operationen, dass die anhaltenden Luftangriffe auch ein Zeichen für die aggressive Nutzung militärischer Aktionen durch die Trump-Administration auf der ganzen Welt seien.

“Die Zahl der zivilen Todesopfer, die wir in nur anhand von 5 US-Angriffen aufgedeckt haben, deutet darauf hin, dass das Geheimnis um die Rolle der USA im Krieg in Somalia eigentlich ein Vorwand für Straflosigkeit ist”, sagte Castner.

Amnesty fordert eine offizielle Regierungsuntersuchung der Morde und Luftangriffe und fordert die Menschen auf, ihren Namen einer Petition an den Kongress hinzuzufügen, um Maßnahmen zu erzwingen. Ella Knight, eine Forscherin von Amnesty International, die sich auf Militär, Sicherheit und Polizei konzentriert, sagte, dass es wichtig ist das diese Verbrechen aufgedeckt und überwacht werden.

“Die US-Regierung muss sicherstellen, dass Ermittlungen über alle glaubwürdigen Anschuldigungen von zivilen Opfern durchgeführt werden, wobei die Verantwortlichen für Verletzungen und Wiedergutmachung gegenüber den Opfern und Überlebenden verantwortlich sind”, sagte Knight.

Die Mission endet nicht mit der Verantwortung der USA und Somalias, fügte Knight hinzu. Sie argumentierte, dass es in der Verantwortung beider Regierungen liege, es für die vom Krieg betroffenen Gemeinden einfacher und sicherer zu machen, Zivilopfer öffentlich anzuerkennen.

“Sowohl die US-Regierung als auch die somalische Regierung müssen dem Mangel an Transparenz ein Ende setzen und mehr tun, damit die betroffenen Gemeinschaften zivile Opfer selbst melden können”, sagte Knight. “Ohne das wird die Gerechtigkeit wahrscheinlich schwer fassbar bleiben.”

US Killing Civilians With ‘Impunity’ in Hidden War on Somalia: Report

Ist Trump wirklich dabei, Venezuela anzugreifen?

Ron Paul

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Letzte Woche beorderte Außenminister Mike Pompeo die letzten US-Diplomaten zurück aus Venezuela und sagte, ihre Anwesenheit sei eine “Einschränkung” der US-Politik gegenüber dem Land. Der Wortlaut schien die Idee zu vermitteln, dass die USA im Begriff sind, eine Militäraktion einzuleiten, um einen von Washington unterstützten selbsternannten Politiker in das Amt des Präsidenten zu hieven. War es nur Gepolter, das dazu bestimmt ist, einzuschüchtern? Oder ist die Trump Administration wirklich dabei, in ein anderes Land einzumarschieren, das die Vereinigten Staaten von Amerika weder angegriffen noch bedroht hat?

Während die mit “Regimewechsel” befassten US-Regierungen im Allgemeinen versucht haben, ihre wahren Absichten zu verschleiern, ist dieser von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Putsch bemerkenswert hinsichtlich der Offenheit seiner Unterstützer. Vor nicht allzu langer Zeit gab der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten John Bolton offen zu, dass es die Absicht der Regierung war, US-Unternehmen die Kontrolle über das venezolanische Öl zu geben. Beamte der Trump Administration sind so weit gegangen, über das Leiden der Venezolaner zu spotten, als ein verdächtig zeitgerechter landesweiter Stromausfall das Elend der Bürger vergrößerte.

Medienberichten zufolge ist Vizepräsident Mike Pence wütend auf den…..

Top US-General bestreitet Pläne, 1.000 Soldaten in Syrien zu lassen

Sagt, es wurden keine Änderungen seit den 200 im Februar vorgenommen

Jason Ditz

Antiwar.com News Updates

Der Vorsitzende der US-Generalstabschefs General Joe Dunford gab am Montag eine Erklärung heraus, in der er Berichte der Wochenendmedien dementierte, dass die USA planen, rund 1.000 Soldaten in Syrien zu lassen, und sagte, dass die Berichte “sachlich falsch” seien.

Dunford stellte die aktuell geplante “Resttruppe” mit 200 dar und sagte, dass sich dies seit Februar nicht geändert habe. Die Vereinigten Staaten von Amerika kündigten am 21. Februar an, dass 200 bleiben würden, erhöhten aber am 22. Februar diese Zahl offiziell auf 400.

Es geht aus Dunfords Aussage nicht klar hervor, worin der “falsche” Aspekt des neuen Berichts, der aus einem Wall Street Journal stammt, besteht. Dieser Bericht deutete darauf hin, dass die 1.000er Zahl noch nicht endgültig festgelegt war, aber diskutiert wurde. Dunfords Kommentare enthielten keine Details darüber…..

Trump’s 34 Billionen Dollar Defizit und Schuldenbombe

Diese Woche veröffentlichte Trump sein neuestes Budget für das Geschäftsjahr 2019-20. Es erfordert 2,7 Billionen Dollar bei verschiedenen Kürzungen der Sozialausgaben im Laufe des Jahrzehnts, darunter 872 Milliarden Dollar bei den Kürzungen der Ausgaben für Medicare, Social Security, Disability; weitere 327 Milliarden Dollar bei Lebensmittelgutscheinen, Wohnungsbauförderung und Medicaid; weitere 200 Milliarden Dollar bei den Kürzungen der Studentenkredite; und Hunderte von Milliarden mehr bei Kürzungen in den Bereichen Bildung, staatliche Arbeiterrenten und Fonds, um das EPA und andere Regierungsbehörden zu betreiben.

Kein Wunder, mit den 2,7 Billionen Dollar an Kürzungen für Sozialprogramme werden die Ausgaben für das Militär und Verteidigungsprogramme wie Heimatschutz, Grenzmauern, Veteranen, Polizei und Programme wie Schulgutscheine finanzieren werden.

Natürlich ist der Haushaltsvorschlag bei der Einreichung beim US-Repräsentantenhaus „tot“, das nach der US-Verfassung alle Ausgabenrechnungen genehmigen muss.  Aber halte nicht den Atem an. Trump kann jetzt eine Hintertür bei diesem verfassungsmäßigen Hindernis haben und schließlich einen Weg finden seinen Haushalt durchzubringen, zumindest teilweise, um seine militärischen Ausgabenpläne zu finanzieren.

Trump’s Nationaler Notstand ‚Workaround‘ & der Haushalt

Es sollte nicht vergessen werden, Trump hat gerade seinen „nationalen Notstand“ angeordnet, um seine mexikanische Grenzmauer zu bauen, indem er Gelder….

Washington Post zum Überfall auf nordkoreaniche Botschaft: “Die CIA macht sowas nicht”

Ist die CIA verantwortlich für den Überfall auf Nordkoreas Botschaft in Madrid? Diese Meinung vertreten spanische Offizielle. Die Washington Post dementiert und erklärt unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass die CIA so etwas nicht machen würde.

Die Washington Post hat in einem Artikel am vergangenen Freitag erklärt, dass die CIA an dem Überfall auf die nordkoreanische Botschaft in Madrid im Februar nicht beteiligt gewesen sei. Die Zeitung, der sehr gute Verbindungen zu den US-amerikanischen Geheimdiensten nachgesagt werden, nannte eine obskure südkoreanische Organisation namens Cheollima Civil Defense (CCD) als verantwortlich.

Bei dem Überfall am 22. Februar hatten zehn Personen die nordkoreanische….

Die Verbrecher drohen den Richtern

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die lachen, TextBild Mike Pompeo: Gage Skidmore via Wikimedia Commons Bild Donald Trump: Shealah Craighead via Wikimedia Commons Bild John Bolton: Michael Vadon via Wikimedia Commons

Die Regierung von US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsberater John Bolton, seien ein Angriff auf die Souveränität seines Landes.

Die korrupte US-Oligarchie (Jimmy Carter) führte und führt seit dem Zweiten Weltkrieg Handelskriege, verdeckte Kriege, Drohnen- und Bombenkriege. In diesen Kriegen verloren nach internationalen Schätzungen 20 bis 30 Millionen Menschen ihr Leben. Die „hemmungslose Schurken-Supermacht“ (US-Politikberater Robert Kagan) tritt das Recht mit Füßen. Sie ist die größte Gefahr für den Weltfrieden.

Der Frieden wird erst möglich, wenn der erste dieser Massenmörder aus der korrupten US-Oligarchie, pardon: Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte (der leider Millionen Tote in Kauf nehmen musste) vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wird.

Für die Einäugigen: Dass auch andere korrupte Oligarchien in der Welt schwerste Verbrechen begehen, entschuldigt die Verbrechen der „hemmungslosen Schurken-Supermacht“ nicht. Oskar Lafontaine