Archiv für Ukraine

Strafverfahren wegen Hochverrats: Ukrainische Justiz ermittelt gegen Poroschenko

Der Ex-Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei dem Amtsantritt von Wladimir Selenski© REUTERS / Mykhailo Markiv/Ukrainian Presidential Press Service

Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hat am Dienstag ein Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten Petro Poroschenko aufgenommen – wegen des Verdachts auf Hochverrat.

Nach Angaben der Behörde geht die Entscheidung auf die Vorwürfe zurück, die der ehemalige stellvertretende Verwaltungsleiter von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, Andrej Portnow, hinsichtlich des Vorfalls in der Meerenge von Kertsch erhoben hat. Mehr hier……

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Ukraine: Anzeige wegen Landesverrat gegen Poroschenko, Selensky im Aufwind

Auch wenn die deutschen Medien derzeit nur sehr oberflächlich über die Ukraine berichten, finden dort die derzeit vielleicht spannendsten politischen Entwicklungen in Europa statt. Daher will ich eine kurze Analyse liefern und dann auf die aktuellen Entwicklungen eingehen.

Selensky ist nun Präsident, aber niemand weiß so recht, was man von ihm erwarten kann, denn seine Äußerungen sind widersprüchlich und die politischen Abhängigkeiten in der Ukraine immens. Das heißt, man muss sich nicht nur fragen, was er möglicherweise tun will, sondern auch, ob er auch tatsächlich tun kann.

Selensky ist aus dem Osten der Ukraine und auf Russisch…..

Ukraine: Selensky löst das Parlament schon in seiner Antrittsrede auf

Der neue Präsident der Ukraine, Vladimir Selensky, ist vereidigt worden. Er meint es mit Veränderungen in dem Land anscheinend ernst, wie schon seine Antrittsrede zeigte.

In seiner Rede nannte er als wichtigste Aufgabe, den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Dafür sei er auch zu unpopulären Schritten bereit: „Wenn es sein muss, bin ich auch bereit, mein Amt zu opfern, wenn das für den Frieden nötig ist.“

Er nannte dabei die Gebiete im Osten des Landes und die Krim „ukrainische Gebiete“ und wandte sich an die Menschen dort auf russisch, während er seine Rede ansonsten auf ukrainisch hielt. Das ist insofern eine Kampfansage an….

Kiew droht, das Abkommen von Minsk auszusetzen – Kein Wort in der deutschen Presse

Die Ukraine droht, das Abkommen von Minsk auszusetzen, wenn Russland wieder im Europarat stimmberechtigt wird. Leider findet sich dazu in den deutschen Medien keine Meldung.

Ich habe vor ca. drei Wochen ausführlich über die Situation im Europarat berichtet. Es geht kurz gesagt darum, dass Russland 2014 im Zuge der Ukraine- und Krim-Krise das Stimmrecht im Europarat entzogen wurde. Russland hat nun mitgeteilt, dass es entweder das Gremium ganz verlassen wird oder wieder volle Rechte im Gremium haben möchte.

Die Zahlungen hat Russland aus Protest schon eingestellt, was den Europarat, zu dem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere wichtige Institutionen gehören, in arge Finanznot gebracht hat, denn Russland ist einer….

Im Westen totgeschwiegen: Politische Morde in der Ukraine nach dem Maidan, 13 Beispiele

Während die deutschen und westlichen Medien die Ukraine nach dem Maidan unter Poroschenko als Hort der Demokratie gefeiert haben und Merkel sich 16 Mal mit Poroschenko getroffen hat, um ihm ihre Unterstützung zuzusagen, gab es in der Ukraine nach dem Maidan viele Morde an kritischen Journalisten und Oppositionellen.

In der Ukraine gibt es Geheimgefängnisse für politische Gefangene, in denen Menschen spurlos und ohne Kontakt zur Außenwelt verschwunden sind, in denen gefoltert und vergewaltigt wurde und wird. Hier mehr……

Kiew droht neuen „Donbass-Russen“

Russische Ausweise (Symbolbild)© Sputnik / Alexej Kudenko

Den Bewohnern der ostukrainischen Bergbauregion Donbass, die russische Bürgerpässe erhalten sollen, sollten laut dem so genannten Vizeminister für zeitweise okkupierte Territorien der Ukraine, Juri Grymtschak, ihre ukrainischen Pässe weggenommen werden.

Gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender „Kanal 5“ sagte der Beamte, die Verfassung der Ukraine erlaube nur den Besitz des Bürgerpasses eines einzigen Landes. „Deshalb können Personen, die die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation erhalten werden bzw. bereits erhalten haben, die Staatsangehörigkeit der Ukraine verlieren.“

Grymtschak ist der Ansicht, dass die Entscheidung der russischen Seite über die Erleichterung der Pass-Ausstellung an Donbass-Bewohner darauf abziele, „die Situation zu destabilisieren und die Handlungen der Milizen zu legalisieren“. Die russische Staatsbürgerschaft solle „den Mitarbeitern der ……

Poroschenkos kriminelle Machenschaften: Erste Strafanzeigen in der Ukraine

In der Ukraine wird es wie erwartet nach seiner Abwahl eng für Poroschenko. Nun haben Richter des Landes Anzeige gegen ihn wegen Beeinflussung der Justiz gestellt.

In der Ukraine gibt es schon lange Gerüchte und Hinweise darauf, dass Poroschenko in viele illegale Aktivitäten verstrickt ist. Er hat seine Macht als Präsident ausgenutzt, um unliebsame Konkurrenten wie den Oligarchen Kolomoisky zu bekämpfen. Poroschenko hat 2016 die Verstaatlichung der größten ukrainischen Bank angeordnet, die „Privatbank“ gehörte Kolomoisky, der inzwischen in Israel lebt. Und der Wahlsieger Selensky hat ausgerechnet in den Medien, die Kolomoisky gehören, seinen Wahlkampf gemacht. Daher entbehren Gerüchte, es ginge um einen Rachefeldzug gegen Poroschenko, nicht einer gewissen Logik.

Aber das ändert nichts daran, dass es Poroschenko war, der seine Macht…..

Abwahl – Ja, Wahl – Nein: Warum ein Komiker Präsident wurde und was die Ukraine nun erwartet

Der Präsident des Maidans, Petro Poroschenko, erleidet in der Stichwahl eine nie dagewesene Niederlage. Es gewinnt der Komiker Wladimir Selenskij, der einen minimalistischen Wahlkampf führte. Aber hat die Ukraine nun wirklich die Chance auf einen Neuanfang?

Vieles findet in der gerade mal 27-jährigen politischen Geschichte des ukrainischen Staates zum ersten Mal statt. Zum ersten Mal debattierten die beiden Kandidaten zwei Tage vor der Stichwahl in einem Stadion. Und zum ersten Mal verlor der amtierende Präsident mit so einem miserablen Ergebnis – 73 Prozent gegen 24,5 Prozent – gegen einen Polit-Neuling. Dessen Polit-Karriere begann offiziell vor knapp vier Monaten, dem Tag seiner Ankündigung, an den Wahlen teilnehmen zu wollen. Ein weltweiter Rekord für die schnellste und steilste Polit-Karriere?

Der Schauspieler Ronald Reagan, mit dem Selenskij sich gern vergleicht, war immerhin bis zum Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 1981……

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Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten

Die überwältigende Mehrheit hat sich für ein Experiment mit Wolodymyr Selenskyi entschieden. Was sind die Eckpunkte seines Programms?

Der Polit-Satiriker hat dem fünf Jahre amtierenden Petro Poroschenko mit 73% zu 24% eine vernichtende Niederlage zugefügt.

Selenskyi hat sich den Sieg gesichert durch Botschaft 1: “Das alte System muss zerschlagen werden, das der Korruption und Selbstbereicherung.” Die große Mehrheit sieht ihn hierzu als unbelasteten, ehrlichen und klugen Anti-Establishment-Prominenten in der Lage. Oder setzt zumindest Hoffnungen darauf.

Botschaft 2: “Die russische Sprache und die Minderheiten, etwa die Ungarn, gehören zu unserem……

Ein Komiker wird neuer Präsident der Ukraine

Der ukrainische Komiker und Schauspieler Volodymyr Zelensky hat die Wahl für die Präsidentschaft in einem Erdrutschsieg über den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroshenko gewonnen. Die hohe Wahlbeteiligung in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine offenbart eine Begeisterung für das von Zelensky vorgebrachte Verheissungs- versprechen, die Ukraine aus dem tiefen Jammertal herauszubringen.

Laut den jüngsten Zahlen der Wählerbefragung ist er mit 72-74 Prozent der Stimmen führend. Der amtierende Präsident Petro Poroshenko sicherte sich nur etwa 25 bis 28 Prozent der Stimmen und erlitt eine vernichtende Niederlage gegen Zelensky.

Poroschenko hat seine Wahlniederlage bei einer Ansprache eingestanden.

Dieses Wahlresultat, mit der deutlichen Abwahl von Poroschenko, ist eine schallende Ohrfeige für Merkel (hat sie ihn doch erst vergangene Woche…..

Kurz vor der Stichwahl: Poroschenko lässt Militär in Kiew zusammenziehen!

Bürger der ukrainischen Hauptstadt Kiew filmen heute diverse Militärkolonnen der ukrainischen Armee und Nazionalgarde von Poroschenkos Kiewer Regime. Das Video zeigt u.a. Militärtransporter sowie Schützenpanzer – die durch eine Zufahrtsstraße nach Kiew hineinfahren.

Zur Erinnerung: Am kommenden Sonntag 21.April (Ostersonntag) findet die 2.Wahltour (Stichwahl) der laufenden Präsidentschaftwahlen in der Ukraine statt. Zuvor soll es eine Live-Debatte zwischen Poroschenko und dem favorisierten Kandidaten & Komiker Selenskij im “ausverkauften” Olympia-Stadion in Kiew geben.

Ukraine: Endspurt im Wahlkampf – Klare Mehrheit für Selensky, Nervosität im Lager Poroschenko

Nur noch wenige Tage bleiben bis zur Stichwahl in der Ukraine. Der wohl schmutzigste Wahlkampf in der europäischen Nachkriegsgeschichte geht zu Ende.

In Umfragen konnte der Gegenkandidat von Präsident Poroschenko seinen Vorsprung wenige Tage vor der Wahl am Ostersonntag noch einmal ausbauen. Nach einer Umfrage des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie wollen 72% für Selensky stimmen und nur 25% für Poroschenko. Ohne Wahlfälschung kann Poroschenko die Wahl nicht mehr gewinnen, und sogar mit Fälschungen wird es bei einem so deutlichen Vorsprung des Gegenkandidaten schwierig.

Außerdem schauen die Umfragen in der Ukraine bereits auf die…..

Schlammschlacht Ukraine-Wahl: Ein Wochenrückblick

Auch wenn es dazu in Deutschland kaum Meldungen gibt, geht der schmutzige Wahlkampf in der Ukraine weiter. Hier folgt ein kleiner Überblick über die Ereignisse der Woche.

Poroschenko, der unter massivem Druck steht, weil er im Zentrum mehrerer Korruptionsskandale steht und ihm im Falle seiner Abwahl die Verhaftung droht, versucht nun zweigleisig zu fahren. Sein Wahlkampf war durch und durch nationalistisch, was jedoch im Osten des Landes, wo ethnische Russen leben, gar nicht gut ankommt. Aber auch im Westen der Ukraine, wo solche Töne eher Anklang finden, gewann er in der ersten……

Absurder Wahlkampf in der Ukraine: Neue Skandale und eine TV-Debatte im größten Stadion des Landes

In der Ukraine treibt der Wahlkampf immer seltsamere Blüten. Heute gab es wieder Neuigkeiten, die zwar tief blicken lassen, aber auch reichlich Raum für Spekulationen bieten.

Zwei Meldungen aus der Ukraine waren heute interessant. Zum Einen gab es schon am Morgen Meldungen, dass das FBI Ermittlungen gegen Kolomoisky aufgenommen hat. Kolomoisky ist ein Oligarch, der von Poroschenko teilweise enteignet wurde und derzeit in Israel lebt, dem aber noch die größte Medienholding in der Ukraine mit mehreren Fernsehsendern und Nachrichtenportalen gehört. Und der in den Umfragen führende Kandidat Selensky hat seine Karriere als Schauspieler und Komiker bei den Sendern von Kolomoisky gemacht. Man kann also…..

USA beginnen mit Lenk-Manöver mitten im Wahlkampf

Valentyn Ogirenko/Reuters

Das US-Kriminalamt FBI hat “überraschend“ mit Ermittlungen wegen Auftragsmorden & Finanzkriminalität gegen den ukrainischen Milliardär & Poroschenkos Hauptkonkurrent Igor Kolomoiskij begonnen, der aktuell den favorisierten Präsidentschaftskandidaten der Ukraine – Vladimir Selenskij – unterstützt, auch wenn Selenskij eine Abhängigkeit abstreitet. Erst vor wenigen Tagen hat Trumps Ukraine-Bevollmächtigter Kurt Volker dem US-Sender PBS offenbart, dass er den Ukrainern “empfehle“ Poroschenko und nicht Selenskij zu “wählen“, weil der erstere “erprobt“ sei. So läuft das. Die USA starten anscheinend mit ihren Lenkmanövern und klarer Wahleinmischung.

Billionaire Ukrainian Oligarch Ihor Kolomoisky Under Investigation by FBI
Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Poroschenko wirkt zunehmend nervös

Ein Video aus Kiew zeigt – wie er einen Mann erst zur Seite schubst und einem kritisch fragenden Journalisten dann demonstrativ die Hand drückt und ihm danach durchaus kräftig auf die Schulter schlägt, mit den Worten “Heute wählen wir keinen Generalstaatsanwalt, sondern den Präsidenten. Kapier es.” Ein unbeliebter Regime-Präsident wird noch unbeliebter. Video hier…..

Via Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Ukraine: Schauspieler Selensky könnte Präsident werden – Wofür steht er und wie reagiert Berlin?

In der Ukraine kommt es zur Stichwahl und es ist möglich, dass der Außenseiter Selensky der nächste Präsident der Ukraine wird. Wie reagiert Deutschland und was könnte das eigentlich bedeuten?

In der Ukraine herrscht seit dem Maidan ein nationalistisch-faschistisches Regime, dass die russischen, rumänischen und ungarischen Minderheiten im Land unterdrückt, ihre Sprachen beschränkt und sie „ukrainisieren“ möchte. Poroschenko steht für diese Politik und hat sich als Präsident eine Machtfülle angeeignet, die ihm gemäß Verfassung gar nicht zusteht.

Der Westen hat all dies und auch die…..

Ukraine-Wahl: Schauspieler und Komiker Selensky in der Stichwahl gegen Oligarchen-Präsident Poroschenko

Die Prognosen bestätigen sich. Nachdem am Montagmorgen 65% der Stimmen ausgezählt sind, liegt Selensky bei 30,41% und Poroschenko bei…..

 

 

 

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Millionen Ukrainer durften nicht wählen

Während zahlreiche in der Schweiz lebende Ukrainer in der Botschaft wählen durften, war dies Ukrainern in Russland nicht erlaubt.

upg. Viele in der Schweiz lebende Ukrainer gaben in der ukrainischen Botschaft in Bern und in den ukrainischen Konsulaten in Zug, Freiburg und Genf ihre Wahlstimmen ab. Das gleiche galt in andern westlichen Ländern. In Kanada und….

Kiew und vielen Großstädten zahlreiche schwerbewaffnete & vermummte Soldaten

Ab heute sind überall in Kiew und vielen Großstädten zahlreiche schwerbewaffnete & vermummte Soldaten von Poroschenkos Regime-Geheimdienst SBU unterwegs. An den Zufahrtsstraßen, Bahnhöfen, Flughäfen, Parks und Verwaltungsgebäude. Angespannte Lage. Da hat jemanden mächtig Muffensause.

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Personen, die stehen und im Freien

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Via Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Ukraine: Einreiseverbote für EU-Journalisten, politische Morde, Korruption, Wahlfälschung – Wann reagiert die EU endlich?

Die Ukraine verbietet immer mehr Europäern, sogar Journalisten und bekannten Künstlern, die Einreise aus politischen Gründen. In den jeweils betroffenen EU-Ländern löst das Protest aus, aber die EU als Ganzes reagiert nicht und protestiert auch nicht.

Russland protestiert schon lange gegen die national-faschistische Regierung in Kiew, die russische Medien geschlossen, russische Journalisten verhaftet oder die Einreise verboten hat. Ein Vorfall erregte auch im Westen Aufsehen, als zum Eurovision-Kontext der russischen Teilnehmerin die Einreise verweigert wurde. Protest aus dem…

Ukraine: Wahlfälschung im großen Stil vorbereitet – Wie berichten russische und deutsche Medien?

Die Meldungen aus der Ukraine im Entspurt des Präsidentschaftswahlkampfes werden immer abstruser. Ich könnte jeden Tag darüber schreiben, möchte aber dem Thema auch nicht einen solchen Schwerpunkt einräumen, auch wenn es das sicher verdient hätte. Daher ist es gut, dass das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ jeden Sonntag die Entwicklungen der Woche zusammenfasst. Ich habe, wie schon in den letzten Wochen, auch diesen aktuellen Beitrag übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, will ich kurz auf den Kontrast eingehen, den wir in den deutschen Medien zu dem Thema sehen. In Deutschland gibt es keine…..

….und noch dazu…..
“Kiew in MH17-Absturz verwickelt” – ukrainischer Ex-Geheimdienstler packt aus
Er hat über die Jahre hinweg Informationen über den Einsatz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Kriegsgebiet in der Ostukraine gesammelt und Russland übergeben – Oberstleutnant Wasili Prosorow gab am 25. März in Moskau eine Pressekonferenz.

Er habe sich freiwillig zur Spionage gegen den ukrainischen Geheimdienst SBU (Ukrainischer Sicherheitsdienst) entschlossen und von April 2014 bis Ende 2017 Informationen aus der Anti-Terrorzentrale des SBU über den Einsatz der ukrainischen Militärbehörden gesammelt. Diese Zentrale sei de facto das Hauptsteuerungsorgan der ATO (Anti-Terror-Operation) gegen die selbstausgerufene Volksrepubliken Donezk und Lugansk gewesen, sagte Wasili Prosorow vor Journalisten im Pressezentrum der russischen internationalen…..

Moskau: Ukrainischer Geheimdienstler zu Russland übergelaufen

Der ranghohe Geheimdienstler von Poroschenkos Geheimdienst SBU, Vasilij Prozorov, hat die Seiten gewechselt und ist zu Russland übergelaufen. Er hatte den russischen Geheimdienst FSB mit Infos aus der Ukraine und deren Donbass-Krieg versorgt. Nun gibt er ein offenes Interview.

Seine Aussagen u.a.:

1. Kiewer Regime ist schuldig bezüglich des Abschusses Malaysian-Flugs MH17 über dem Donbass. Kiew behindert jegliche Ermittlungen.

2. Poroschenkos ukrainischer Geheimdienst SBU bereitet Wahlmanipulationen vor, um Poroschenko trotz anstehender Niederlage im Amt zu belassen. Umfangreiche Fälschungen.

3. Kiewer Regime lässt über den ukrainischen Geheimdienst SBU zahlreiche anti-russische Seiten bei Facebook und Kanäle bei Telegram führen, wie z.B. StalinGulag usw., um gegen Russland Hetze & Propaganda zu verbreiten.

Das wurde Live übertragen

Via Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Drei Neonazis führen beim ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf

(Das Meinungsforschungsinstitut) Gallup titelte am 21. März: “Die Wahl in der Ukraine: Die Wähler sind nicht an der Abstimmung interessiert” und “Weltrekord – nur 9% der Ukrainer vertrauen der Regierung”. Könnte der Grund für beides darin liegen, dass kein Kandidat von der ukrainischen Öffentlichkeit respektiert wird und dass nur drei davon – jene Kandidaten mit der am wenigsten geringen öffentlichen Zustimmung – die einzigen sind, die auch nur eine geringe Siegchance haben, und dass alle drei Kandidaten rassistisch-faschistisch sind oder die Ideologie des Nazismus vertreten? Wir werden das hier dokumentieren:

Der Nationalsozialismus, die Ideologie des Faschismus, aber mit einer starken zusätzlichen Komponente des Rassismus, hat sich in der ukrainischen Politik nach der “Revolution” oder nach 2013, oder nach der “Maidan”-Revolution gut entwickelt. Die Form des Rassismus, die die heutige Ukraine dominiert, ist mehr gegen Russen..