Archiv für Türkei

Die gefährliche neue Rolle der Türkei in der Flüchtlingsfrage

Dank der Vereinten Nationen ist die Türkei nun offiziell verantwortlich dafür zu entscheiden, wer Flüchtling ist und wer nicht. Mehr noch: Die Türken können auch festlegen, wo diese Flüchtlinge hingeschickt werden. Dabei hat der türkische Staat wiederholt damit gedroht, Europa mit Flüchtlingen zu überfluten. 2016 beispielsweise erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan an Europa gerichtet:

»Als in Kapikule an der Grenze 50.000 Flüchtlinge standen, habt ihr geschrien. Ihr habt angefangen zu fragen, was ihr tun würdet, sollte die Türkei die Tore öffnen. Seht mich an: Wenn ihr weitermacht, werden diese Grenztore offen sein. Das solltet ihr wissen.«

Angesichts der türkischen Drohungen sollte der offizielle neue Status der Türkei Anlass zu Bedenken geben.

Die regierungsfreundliche türkische Zeitung Daily Sabah berichtete kürzlich:

»Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen hat der türkischen Einwanderungsbehörde die Verantwortung für die Registrierung der Flüchtlinge übertragen, die sich in der Türkei aufhalten. Die türkische Generaldirektion für Migrationsverwaltung selbst wird nun die Erfassung der Flüchtlinge übernehmen und ihren Status bestimmen. Ausländer, die in der Türkei um internationalen Schutz nachsuchen, werden sich fortan bei den örtlichen Ämtern der Migrationsverwaltung melden müssen.«

Sorgen bereiten hier drei Punkte:……

Brauchen Erdoğan und Merkel Kurden?

Source: .shutterstock.com

In der Türkei leben 82 Mio. Menschen. Fast fünf Millionen Menschen türkischer Abstammung leben in Europa (3 Mio. in Deutschland, ca. 350 000 in Österreich),1)darunter sehr viele Kurden, die beim ethnischen Umtausch in Europa eine wichtige Rolle spielen können. Viele Migranten aus Syrien, Iran und Irak, die über die Türkei nach Europa kommen, sind auch Kurden. Auch für die demographischen Entwicklungen in der Türkei ist ihre Bedeutung groß.

Die Lüge, die von der EU-Propaganda seit den 50-er unermüdlich erzählt wird, lautet: die europäischen Industriestaaten brauchen wegen des stets verlangsamenden Bevölkerungswachstums frische Facharbeiter und Spezialisten z.B. aus Algerien (in Frankreich) oder aus der Türkei (in Deutschland). Über die Emigration der Arbeiter zur Zeit des Wirtschaftswunders äußerte sich Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt treffend: „Im Grunde genommen ging es ihm [dem damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard] darum, durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte das Lohnniveau niedrig zu halten. Mir wäre stattdessen lieber gewesen, die deutschen Löhne wären gestiegen.“2)Es ging also darum, die Profite der Unternehmen auf……

Erdogans Arbeitslager

Tote und Verhaftungen: Ohne Rücksicht auf Beschäftigte wird der Bau des dritten Istanbuler Flughafens weiter vorangetrieben

Turkey_Workers_Detai_58720394.jpgMachtdemonstration gegen Streikende: Polizisten vor der Istanbuler Flughafenbaustelle (15. September) Foto: Emrah Gurel/AP Photo/dpa

Als »Ort, an dem Träume wahr werden«, bewirbt das Firmenkonsortium Istanbul Grand Airport AS (IGA) den dritten, im Bau befindlichen, Istanbuler Flughafen. Nach dem Willen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll der Airport mit sechs Landebahnen und einer Kapazität von 200 Millionen Reisenden pro Jahr bereits in weniger als einem Monat am 29. Oktober – dem 95. Jahrestag der Gründung der Türkischen Repu­blik – eröffnet werden. Für Zehntausende Arbeiter, die in einer Rekordzeit von nur viereinhalb Jahren dieses zentrale Prestigeprojekt der AKP-Regierung errichten, wird dagegen ein täglicher Alptraum wahr.

Es handele sich um den »Prototyp ausbeuterischer Baustellen der AKP, die sich zu regelrechten…..

Die Türkei baut einen Parallelstaat in Deutschland auf

Das Establishment verspottet gerne Putin, statt sich mit Erdoğan und mit der AKP auseinanderzusetzen. Der türkische Staat verwendet die türkische Diaspora in Europa und ihr Ministerium für Religionsangelegenheiten, um politische Macht in Europa zu erobern. Es gibt keine Trennung zwischen Staat und Religion in der Türkei. Die religiöse Organisation Diyanet, der Vorposten des türkischen Ministeriums für Religionsangelegenheiten, hat ungefähr 2 000 Dienststellen in Europa. Das Gefira-Team ortete über 1 300 von ihnen und markierte sie auf ……

Erdogan kündigt weitere militärische Invasionen in Syrien an

Die syrischen Kurden setzen propagandistisch auf ihre Kämpferinnen und die Gleichberechtigung als Abgrenzung zu den männerdominierten islamischen Gesellschaften. Bild: YPJ

Die “Zahl der Sicherheitszonen in Syrien” soll auch im Osten des Euphrat ausgebaut werden, sagt der türkische Präsident, der in Deutschland feierlich empfangen wird und weiter in Konfrontation mit den USA agiert

Am Mittwoch warf US-Präsident Donald Trump im UN-Sicherheitsrat Russland und dem Iran vor, die “Schlächterei” von Bashar al-Assad zu ermöglichen. Allerdings dankte er auch dem Iran, Russland und Syrien “nach meiner sehr starken Forderung”, die Offensive auf Idlib und die drei Millionen Menschen, die dort leben, “entscheidend verlangsamt” zu haben, um die 35.000 “Terroristen” zu ergreifen: “Holt die Terroristen, aber dike Zurückhaltung, so hoffe ich, bleibt.” Besonders hob er die Türkei hervor, die dabei geholfen habe, die Offensive zu stoppen.

Russland, Iran und die Türkei haben vereinbart, Idlib zu einer Art Gefängnis…..

Rede von Erdoğan vor UN-Vollversammlung

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Kritik zur institutionellen Struktur der UN an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer gerichtet.

Rede von Erdoğan vor UN-Vollversammlung

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Kritik zur institutionellen Struktur der UN an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer gerichtet. Bei seiner Rede auf der 73. Tagung der UN-Vollsammlung äußerte Erdoğan erneut seine Kritik „Die Welt ist größer als fünf”.

„Der UN-Sicherheitsrat diene den Interessen der fünf Veto-Mächten und ist angesichts der Qualen auf der Welt tatenlos”, sagte Erdoğan und kritisierte zugleich die Nahost-Politik der USA.  Nach den Worten des Staatspräsidenten würde das Schweigen angesichts des Leids der Palästinenser und der Bemühungen zur Streichung von Hilfen an Palästinenser nur den Mut der Despoten stärken.  

Auch kritisierte Erdoğan Washington im Bezug auf die PKK. „Zugunsten taktischer Interessen sind Terroristen in Syrien mit Waffen, die auf zehntausenden Lastwagen und tausenden Frachtflugzeugen beladen wurden, geliefert worden. In der Zukunft werden sie dafür zahlen.”

Bezüglich des in den USA lebenden Anführers der gülenistischen……

Erdogan: Türkei wird weiterhin gegen Machenschaften der USA und Israels Widerstand leisten

Erdogan: Türkei wird weiterhin gegen Machenschaften der USA und Israels Widerstand leistenDie Türkei wird nach Angaben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Unterstützung und Zusammenarbeit befreundeter Länder gegenüber den Machenschaften der USA und Israels Widerstand leisten.

Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, sagte Erdogan, der sich zurzeit zur Teilnahme an der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen in den Vereinigten Staaten aufhält, in der Türkischen Stiftung in New York,  die Türkei und die Unterstützungsstaaten von al-Quds (Jerusalem) werden nicht zulassen, dass die Stadt des Friedens und der himmlischen  Religionen  dem israelischen…..

Türkei: Unbewältigte Wirtschaftsprobleme

Arnold Hottinger's pictureVon Arnold Hottinger

Auf die türkische Bevölkerung kommt eine harte Zeit zu mit staatlicher Austeritätspolitik und hoher Inflation. Dennoch wird Erdogan sich an der Macht halten.

Am 13. September hat die türkische Zentralbank den Leitzins sehr kräftig angehoben: von 17,5 auf 24 Prozent. Er übertrifft damit die gegenwärtige Inflationsrate von 17,9 Prozent. Der neue Leitzins ist der zweithöchste weltweit. Argentinien hat einen solchen von 60 Prozent.

Der Schritt war notwendig, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Er kam insofern überraschend, als Präsident Erdogan hohe Zinsen ablehnt und immer wieder darauf bestanden hatte, dass niedrige Zinsen notwendig seien, um das Wachstum der Wirtschaft zu erhalten. Gleichzeitig mit seiner Kritik an der Zentralbank hatte…….

»Wir sind keine Sklaven!«

Streik auf Istanbuler Flughafenbaustelle. Militärpolizei löst Proteste auf und verschleppt Hunderte Arbeiter

S 01.jpgAngriff auf Gewerkschafter: Polizisten attackieren eine Solidaritätskundgebung am Samstag in Istanbul Foto: BULENT KILIC/AFP PHOTO

Die türkische Polizei hat in der Nacht zum Samstag Hunderte Arbeiter festgenommen, die rund einen Monat vor der geplanten Eröffnung des dritten Flughafens in Istanbul für bessere Arbeitsbedingungen auf der Baustelle demonstriert hatten. Auslöser des spontanen Ausstandes von Tausenden Bauarbeitern am Freitag sei der Unfall eines Shuttlebusses gewesen, bei dem am Mittwoch 17 Arbeiter verletzt worden waren, berichteten Beschäftigte gegenüber der sozialistischen Tageszeitung Evrensel. Kurz davor seien bereits zwei Männer schwer verletzt worden, als sie von einem Dach stürzten.

»Wir werden nicht zulassen, dass die Baustelle zu einem Sklavencamp wird«, heißt es in einer Erklärung…..

Die Türkei auf dem Weg zur Neuorientierung

Bildergebnis für türkei usa

Die Strategie des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber seinen Freunden und Alliierten löst nur zu oft Befremden aus, und jetzt kann niemand mit gutem Grund behaupten, dass die Türkei noch der gute US-Alliierte ist. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind so schlecht wie noch nie, die Regierung in Ankara gibt Washington die Schuld daran.

Viele türkische Medien verbreiten die Meinung, die USA seien total verrückt und hätten den Sinn für die Realität komplett verloren. Einige nehmen an, dass Trump darauf aus ist, dem Schwächeren Geld wegzunehmen wie ein richtiger Gangster in Hollywood-Filmen. Die Anderen glauben an eine Verschwörungstheorie, nach der Trump einen hinterhältigen Plan der globalen Drahtzieher in die Tat umsetzen soll.

Vertreter der türkischen Mittelschicht und Geschäftskreise bleiben aber mit……

Die USA blockieren die Lieferung von F-35 an die Türkei – ist das der endgültige Bruch?

Was ich schon vor knapp zwei Wochen vermutet habe, ist wahr geworden. Die USA haben die Lieferung von neuen F-35 Kampfjets an die Türkei gestoppt. Die Entfremdung von USA und Türkei geht in die nächste Runde und der Spiegel hat die meisten Details zum Thema F-35 korrekt geschildert.
Zu allen Problemen zwischen den USA und der Türkei kommt nun ein neues hinzu. Die Türkei war an der Entwicklung der F-35 beteiligt und war einer der größten Abnehmer des Jets. Nun will die USA die Jäger nicht an die Türkei liefern, weil die Türkei das russische Flugabwehrsystem S-400 kaufen möchte. Zusammen mit dem System würden russische Ausbilder kommen. Und die könnten dann in der Türkei in Ruhe die…..

 

Erdoğan: Türken sollen Gold eintauschen

Die türkische Lira ist im freien Fall. Investoren flüchten, Löhne haben weniger Wert und nun fallen Sanktionen an. Neue geldpolitische Maßnahmen sollen den Kursverfall stoppen. Zuletzt forderte Präsident Erdoğan das türkische Volk auf, Gold und Dollar gegen Lira einzutauschen.

Gold gegen Lira

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach am Wochenende von einer „Operation“ gegen die Türkei. Nicht das erste Mal, dass er die Schuld an der…..

Wachstum BIP 4%, Staatsschulden 26% – Warum bricht die türkische Lira zusammen?

Die Schlagzeilen zur Türkei werden diese Woche noch dramatischer ausfallen als letzte Woche. Die Währung verfällt und es wird von einer Wirtschaftskrise berichtet. Jedoch kann davon eigentlich nicht die Rede sein, noch in 2017 war die türkische Wirtschaft die am schnellsten wachsende der Welt. Und auch in diesem Jahr wächst die Wirtschaft in der Türkei bisher stark.

Die türkische Wirtschaft wuchs um über 7% in 2017 und die Prognosen für 2018 gehen von 4% aus. Eigentlich müsste man von einem Boom sprechen. Trotzdem wird in den Medien von einer Wirtschaftskrise gesprochen. In Wahrheit muss man wohl von…..

 

Was verbindet Erdogan mit Putin?

In Deutschland sorgt ein möglicher Staatsbesuch Erdogans für politische Diskussionen. Für jeden, der sich mit Erdogans Politik beschäftigt, entstehen dabei oft mehr Fragezeichen als Erkenntnisse, denn seine Politik ist für viele völlig unverständlich. Obwohl Mitglied der Nato, ist er auf Kuschelkurs mit Russland, dass wiederum in Syrien völlig andere Interessen, hat als Erdogan selbst. Auch sein Verhältnis zur EU ist gespalten, eigentlich braucht er die EU wirtschaftlich und die EU braucht ihn mit Blick auf die Flüchtlingskrise, trotzdem geraten sie immer wieder aneinander. Ich werde mal versuchen, Erdogans Ziele zu beschreiben, so wie ich sie verstehe, und auch aufzuzeigen, welche Probleme sich dabei in der Praxis ergeben.

Erdogan ist gläubiger Moslem und er ist gegen die Trennung von Staat und Religion in der Türkei. Als er Präsident wurde, gab es diese Trennung noch. Wenn Erdogan hier etwas ändern wollte, dann musste er allerdings sehr umsichtig vorgehen, denn die Generalität sah sich als Garant dieser Trennung von Staat und Religion, die seit Atatürk ein zentraler Pfeiler des türkischen Staates war. Und in der Nachkriegszeit.

Goldreserven der Türkei drastisch gesunken?

Gold, Türkei, Goldreporter

Gold-Einlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank werden in der Türkei nicht mehr zu den offiziellen Goldreserven gezählt (Foto: Goldreporter)

Die offiziellen Goldreserven der Türkei beliefen sich zuletzt nur noch auf 236 Tonnen. Im ersten Quartal waren es noch 582 Tonnen. Hat die Türkei etwa massiv Gold verkauft? Mitnichten!

Verwirrung um das Gold der Türkei. Die Goldreserven des Landes sind im zweiten Quartal 2018 scheinbar drastisch gefallen. Diesen Eindruck erwecken die jüngsten Zahlen des World Gold Councils und die Informationen von Datensammlern wie Trading Economics.

Während im ersten Quartal……

Diktator legt Eid ab

Türkei: Erdogan ins Amt eingeführt. Feier im Präsidentenpalast mit 10.000 Gästen. Unwillkommene Nachrichten werden aus diesem Anlass unterdrückt

RTS1VYNI.jpgBlumen für den Sultan: Erdogan am Montag bei der Ankunft vor dem Parlament in Ankara Foto: Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS

Es wäre wohl ein zu deutliches Kontrastprogramm geworden: Am Montag sollte in Akhisar im Westen der Türkei der Prozess gegen die Verantwortlichen des Bergwerksunglücks vom 13. Mai 2014 in Soma zu Ende gehen. Dort waren bei einem Brand während des Schichtwechsels offiziellen Angaben zufolge 301 Bergleute ums Leben gekommen. Die Tageszeitung Milliyet schrieb damals, dass Bergleute bereits mehrere Wochen vor der Katastrophe die Zuständigen über heiße Kohle informiert hätten, aber auf Desinteresse gestoßen seien. Die Gewerkschaften machten daraufhin nicht nur die Inhaber des…..

Jordanien, Palästina und Saudi-Arabien warnen Israel vor der Türkei

The report notes that senior officials from the three Arab countries told Israel that Turkey was "extending its influence in Arab neighbourhoods of Jerusalem." [EPA-EFE]EPA-EFE]

Saudi-Arabien, Jordanien und Palästina haben Israel bei verschiedenen Gelegenheiten vor dem schleichenden Einfluss der Türkei in Ost-Jerusalem gewarnt, so ein Bericht der israelischen Zeitung Haaretz.
Der Bericht stellt fest, dass hohe Beamte aus den drei arabischen Ländern Israel erklärten, dass die Türkei “ihren Einfluss in den arabischen Vierteln Jerusalems ausdehne”, was sie als “Teil eines Versuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, “das Eigentum an der Jerusalem-Frage einzufordern” bezeichneten.

Israelische Quellen behaupten, sich des wachsenden Einflusses der Türkei bewusst gewesen zu sein und sagen, dass sie Ankaras Bemühungen seit mehr als einem Jahr beobachten.

Dem Bericht zufolge sollen jordanische Beamte über die langsame Reaktion Israels verärgert gewesen sein, die sie als “Schlafen am Steuer” bezeichneten, insbesondere seit der Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens im Jahr 2016, das Israel unbedingt beibehalten will.

Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde äußerten auch ihre Besorgnis über die Bemühungen der Türkei, ihren Einfluss in Ost-Jerusalem zu verstärken, die in Form von Spenden an islamische Organisationen in arabischen Vierteln oder durch organisierte Touren türkischer muslimischer Gruppen mit engen Verbindungen zur regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erfolgen.

Israelische Verteidigungsbeamte berichteten der israelischen Tageszeitung, dass das Phänomen seinen Höhepunkt im Jahr 2017 erreicht habe, als Hunderte von türkischen Staatsangehörigen “eine regelmäßige Präsenz in und um die Stadt” gründeten und während der Freitagsgebete in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zunehmend mit den Polizeikräften kollidierten.

“Sie versuchen, Immobilien zu kaufen und ihr politisches Ansehen zu stärken”, wird eine ungenannte Polizeiquelle zitiert.

“Es ist auch ein Grund zur Sorge für die EV, die nicht will, dass ein anderes Land die Verantwortung für Ost-Jerusalem übernimmt.”

Jordaniens Bedenken resultieren aus der Tatsache, dass die Bemühungen der Türkei, ihren Einfluss auszuweiten, die Position des Haschemitischen Königreichs als Hüter des drittheiligsten Ortes des Islam gefährden könnten.

Saudi-Arabien seinerseits ist besorgt, dass Erdogans Ambitionen in Jerusalem dazu beitragen könnten, sein Image in der arabischen und weiteren muslimischen Welt zu stärken, was ihn “als den einzigen Führer, der sich wirklich gegen Israel und die Trump-Administration stellt”.

‘Jordan, Palestine and Saudi Arabia warn Israel against Turkey’

Wahlbetrug am Bosporus Das NATO-Mitglied Türkei wird mehr und mehr zur Diktatur

Wahlbetrug am BosporusFoto: givaga/Shutterstock.com

Guten Morgen, Herr Schamberger, das gestrige Wahlergebnis ist sehr umkämpft, nicht nur das Ergebnis selbst, sondern auch der ganze Wahlkampf war sehr umkämpft. Erdogan und seine Presse feiern den großen Sieg. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und bestreitet das offizielle Wahlergebnis. Wie ist Ihre Einschätzung?

Die kompletten Wahlen, also nicht nur die Ereignisse am Wahltag selbst, sondern auch der Verlauf des Wahlkampfs sind undemokratisch und man kann nicht von freien und gleichen Wahlen sprechen.

Wenn man sich die Bedingungen des Wahlkampfs anschaut: Eine der größten Oppositionsparteien, die HDP, ein Bündnis aus kurdischen und türkischen linken Organisationen, war massiv benachteiligt. Einige Tausend ihrer Politiker……

Appell aus dem Knast

Linker Präsidentschaftskandidat Demirtas wirft dem türkischen Machthaber Erdogan in Wahlkampfspot vor, ein »Ein-Mann-Regime« zu errichten

RTX69MCH.jpgAufruf für Demokratie: Anhänger von Selahattin Demirtas verfolgen am Sonntag in Istanbul dessen Rede im staatlichen Fernsehen Foto: Huseyin Aldemir/Reuters

Hart ging Selahattin Demirtas mit dem amtierenden türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ins Gericht. Der Präsidentschaftskandidat der linken und prokurdischen »Partei der Völker« (HDP) erklärte in dem ihm gesetzlich zustehenden zehnminütigen Wahlwerbespot, der am Sonntag vom staatlichen Fernsehsender TRT in der Türkei verbreitet wurde, dass die Herrschaft Erdogans auf Angst und Hoffnungslosigkeit fuße. Außerdem warnte Demirtas im Hinblick auf die weitreichende Macht des Staatspräsidenten vor der Etablierung eines »Ein-Mann-Regimes«. Eine solche Diktatur sei an dem…..

Erdogan: Länder mit Atomwaffen bedrohen die Welt

Erdogan: Länder mit Atomwaffen bedrohen die WeltDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auf die jüngsten Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo gegen Iran reagiert.

“Diejenigen, die über mehr als 15.000 nukleare Sprengköpfe verfügen, bedrohen gegenwärtig die Welt”, sagte Erdogan am Montagabend in einer Ansprache während eines Fastenbrechens im Monat Ramadan in Ankara. Er kritisierte den US-Ausstieg aus dem 2015 unterzeichneten Atomabkommen mit Iran. Dieser Schritt werde die Krise in der Nahost-Region verschärfen.

Er forderte die Befreiung des Nahen Ostens von Atomwaffen, wobei er sich auf Israel bezog, welches im Besitz von Atomsprengköpfen ist. Mit Blick auf die Drohungen des US-Außenministers gegen Iran sagte……

Erdoğan erklärt Judenhass zum Widerstand

Recep Tayyip Erdoğan hat über Twitter erklärt, eine Organisation, die zur Vernichtung aller Juden weltweit auffordert, sei keine Terrororganisation, sondern eine „Widerstandsbewegung“. Er schreibt:

„Erinnerung an Netanyahu:

Die Hamas ist keine Terrororganisation und die Palästinenser sind keine Terroristen.

Es ist eine Widerstandsbewegung, die das palästinensische Heimatland gegen eine Besatzungsmacht verteidigt.

Die Welt steht solidarisch mit den Palästinensern gegen ihre Unterdrücker.“ Mehr……

101 Offiziere der türkischen Luftwaffe festgenommen

101 Offiziere der türkischen Luftwaffe festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat die Festnahme von 101 Offizieren und Unteroffizieren der Luftwaffe wegen Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung angeordnet.

Laut der Donnerstag-Ausgabe der Tageszeitung “Habar Turk” habe die Staatanwaltschaft nach Abschluss ihrer Ermittlungen innerhalb der…..