Archiv für Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

Krise des Nationalstaats – und neue Gliederung des sozialen Organismus

Krise des Nationalstaats – und neue Gliederung des sozialen Organismus. Blick auf eine mögliche Alternative zur multipolaren Unordnung

uncuttippDie globale Ordnung ist im Umbruch. Neuer Nationalismus und Missachtung nationaler Souveränität durch das große Kapital lähmen sich gegenseitig. Die Notwendigkeit prinzipieller Veränderungen der Völker- und der ihr zugrunde liegenden Lebensordnung, die das Leben von dem Diktat einer alles deformierenden Ökonomie und dem Gespenst Orwellscher Staatsrealitäten befreien könnten, tritt immer drängender zutage. Die weitestreichende Perspektive liegt heute in einer Entflechtung des nationalen Einheitsstaates, in dem das Diktat der Ökonomie nicht weiter wie bisher konserviert wird. Sie bringt die nach dem ersten Weltkrieg aufgekommene Idee einer Dreigliederung des sozialen Organismus wieder in den Blick. Welche Botschaft enthält diese Idee für heute, nachdem bisherige Ansätze zur Überwindung der zerstörerischen Herrschaft des Kapitals nicht die Ergebnisse gebracht haben, für die immer wieder gekämpft wurde?

Betrachten wir zunächst die Bedingungen, unter denen die Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus seinerzeit entstand. Sie wurde aus der großen Unordnung geboren, die der Erste Weltkrieg hinterließ. Das osmanische Reich zerfiel, das russische Reich ging in die Revolution, das Habsburger Reich krankte an…..

Heimat-Los! Kommentar vom Hochblauen Von Evelyn Hecht-Galinski

Alljährlich seit 1979 versammeln sich Menschen am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan, von Rio über Tokio und New York bis nach Berlin, um gemeinsam nach dem diesjährigen Motto „nie wieder“ für die Freiheit Palästinas Flagge zu zeigen. Solidarisch zeigen Muslime, Juden und Christen Seite an Seite, dass sie die unzähligen tagtäglichen Verbrechen des zionistischen Unrechtsregimes ablehnen und sie mit Nachdruck die Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern fordern. Seit 70 Jahren, ein ganzes Menschenleben lang, wird das palästinensische Volk gnadenlos vertrieben, ermordet und unterdrückt. In den 70 Jahren seit der Nakba hat sich dagegen Widerstand entwickelt, und wir sehen, dass immer mehr Menschen das wahre Gesicht des „Jüdischen Staates“ erkennen und versuchen, ihre Stimmen gegen das Unrecht zu erheben – selbst im Westen, wo natürlich versucht wird, diese „al-Quds“-Demonstration als antisemitische und Israel hassende Demonstration einiger Außenseiter zu verunglimpfen. Auch in Berlin hat man ein Zeichen gesetzt gegen die Unterdrückung, die jeden Tag auf palästinensischem Boden stattfindet, und demonstriert gegen die Besatzung, die sofort beendet werden muss.

Recht auf Heimat von den Besatzern nicht anerkannt

Die seit 70 Jahren anhaltende ethnische Säuberung Palästinas hat im illegal…..

Unser Krieg Europa isoliert und drangsaliert Syrien.

Unser Kriegvon Karin Leukefeld

Auf die Frage einer britischen Journalistin, was falsch daran gewesen sein soll, Syrien in den letzten sieben Jahren zu isolieren, antwortete der syrische…..

Die Flüchtlings-Manipulation

Das ZDF präsentiert Flüchtlinge als die Unmenschen unserer Zeit.

 

Claus Kleber ist gerne bestürzt. Der Mann, der so gerne den Kalenderspruch des längst verstorbenen Kollegen Hajo Friedrichs vom Stapel lässt: Journalisten dürften sich nie mit einer Sache gemein machen – und sei sie noch so gut. Dieser Satz zeigt nur, erstens, dass Journalisten in der Regel nicht über die Grundlagen ihres Gewerbes reflektieren, denn es kann gar keine absolute Neutralität geben und die relative könnte ein Merkmal für Qualitätsjournalisten sein.

Zweitens wird diese Maxime gerne von denen gepredigt, die sich in einer Weise darüber hinwegsetzen, die den elementarsten Regeln des Gewerbes spottet. Zu denen gehören ganz zweifelsohne Claus Kleber und die Redaktion des heute journal.

Am 7. Juni 2018 eröffnete Kleber die Sendung mit der Erklärung, dass es mal wieder ein schwarzer Nachrichtentag gewesen sei. Ein seit 14 Tagen vermisste Mädchen…..

Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit

    Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit
Die Reform des EU-Urheberrechts bedroht das freie Netz. Leistungsschutzrecht, Linksteuer und Data-Mining-Sabotage drohen. (Foto: dpa)

Mit dem drohenden EU-Leistungsschutzrecht beginnt der Abschied von der Informationsfreiheit und das Netz, wie wir es kennen. Klingt sehr dramatisch? Ist es auch. Deshalb sollten Wähler jetzt handeln.

Ab dem 20. Juni wird über den Abschied von der Informationsfreiheit entschieden, wenn die EU-Abgeordneten über die neue Urheberrechtsreform entscheiden. In einfachen Worten: Es wird es nicht mehr möglich sein, Zeitungsartikel und andere urheberrechtliche Veröffentlichungen kostenfrei zu verlinken. Plattformen müssen zukünftig jeden Upload mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgleichen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich oder annähernd um urheberrechtlich….

Scholz macht sich zum Totengräber der Finanztransaktionssteuer

Der Vorstoß des sozialdemokratischen Finanzministers für eine Steuer auf Finanztransaktionen würde die jahrelangen Verhandlungen zunichtemachen. Er ist ein totales Desaster. Übrig bleiben würde lediglich eine Mini-Finanztransaktionssteuer, die den Namen kaum noch verdient. Ein Gastbeitrag von Axel Troost.

Bisher hat noch kaum jemand registriert, dass sich Finanzminister Olaf Scholz anschickt, zum Totengräber für die jahrelang geforderte Finanztransaktionssteuer zu werden. In einem Beitrag im »Spiegel« gab er unlängst seine Vorstellungen bekannt: Demnach stellt sich Scholz eine Steuer vor, die in den EU-Haushalt fließt und dort für Entwicklungshilfe oder ein europäisches Investitionsbudget verwendet werden soll.

Ganz im Sinne, wie sich Präsident Macron eine solche Steuer vorstellt, sucht Scholz den Schulterschluss mit Frankreich. Was Wolfgang Schäuble seit…..

Drohnen-Entwicklung: Google Support für optimierte US-Tötungsmaschinerie

Drohnen-Entwicklung: Google Support für optimierte US-TötungsmaschinerieLabor-Nahost: Die Drohnenfliegerei erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Nicht nur bei foto- und filmbegeisterten Privatpersonen, auch bei gewerblichen Mördern stößt das heiße Thema auf rasant wachsende Gegenliebe. Die geheime Zauberformel bei der zuletzt erwähnten Gruppe lautet: „Töten aus der sicheren Deckung“. Bereits seit Jahren laufen entsprechende Feldversuche unter realen Lebens- und Tötungsbedinungen, vorzugsweise in Nahost. In der Region kann man diese Tests ganz wunderbar als „Krieg gegen den Terror“ vermarkten.

Gerade wenn es um die finale Erringung der Weltherrschaft geht, sind autonome Tötungs-Vollautomaten, aus Gründen der Mobilität bestens die fliegenden, unverzichtbar. Schließlich geht es parallel dazu um die ultimative Sicherheit und die kann sich keine parallel dazu vagabundierenden Freiheiten mehr leisten. Im Endstadium dieser Entwicklung wird man sich auf den Menschen nicht mehr ….

Großer Raketenmann in Singapur

Leon Teoh / Shutterstock.comLeon Teoh / Shutterstock.com
Die Bilder aus Singapur sind atemberaubend. Gestern wusste niemand nach Sonnenuntergang, wie die Welt heute nach dem Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem Machthaber aus Nordkorea, Kim Jong- un aussehen würde. Die Ungewissheit hat sich heute gelegt und vielleicht verflüchtigt.

Willy Wimmer

Man hat fast den berühmten Song von Frank Sinatra im Ohr, nachdem man es auf der Welt überall schafft, wenn man es in New York hingekriegt hatte. Spricht für Trump und seinen Wagemut, den er sich als Person nicht nur in New York zugelegt hatte.

Der noch vor Monaten als „kleiner Raketenmann“ gescholtene Kim Jong-un ist dagegen am Ziel seiner nordkoreanischen Träume, die er familienseitig in dieser quasi-sozialistischen Erbmonarchie von seinem Großvater und Vater mit auf den Weg bekommen hatte, gen-technisch gleichsam vererbt. Es besteht kein Zweifel….

Gündogan vom Platz Erdogan vor ein Menschen-Recht-Gericht

uncuttippFußball-Fans gelten nicht als politisch sehr sensibel. Meist denken sie: Unsere Mannschaft ist gut, also gehen wir mit ihr durch dick und dünn. Erst recht wenn mal wieder Fußball-Weltmeisterschaft ist. Aber manchmal haben selbst die treuesten Fans die Faxen dicke: Ilkay Gündogan (Gelsenkirchen) spielte am Freitag beim letzten WM-Test der deutschen Fußballer gegen Saudi Arabien unter Pfiffen. Schon beim Auswärtsspiel in Österreich begleiteten ihn Pifffe – bei fast jeder Aktion. Ilkay Gündogan und Mesut Özil sind die beiden Schlaumeier, die sich grinsend neben Recep Tayyip Erdogan für dessen Wahlkampf fotografieren ließen und ihm ein Trikot mit der Aufschrift “Mit großem Respekt für meinen Präsidenten” überreichten. Nur zur Erinnerung: Erdogan ist der aktuelle Diktator der Türkei.

Vom “Deutschen Fußball-Bund (DFB)” ist man viele reaktionäre Geschmacklosigkeiten gewöhnt. Schon der legendäre Fußball-Bundestrainer Sepp..

Netzneutralität: USA verabschieden sich vom offenen Internet

Obwohl die Netzneutralität enorm populär ist, hat die Trump-Regierung sie abgeschafft. Ab heute beginnt für US-Nutzer das große Zittern, ob sie ihre Lieblings-Webseite noch störungsfrei erreichen können – oder dafür Mautgebühren bezahlen müssen.

uncuttippAb heute gelten in den USA die Regeln zum Schutz des offenen Internets nicht mehr. Netzbetreiber dürfen nun bestimmte Webseiten oder Dienste bevorzugt behandeln, den Zugang zu anderen drosseln oder gleich ganz sperren und sich von Diensteanbietern oder Nutzern für Überholspuren bezahlen lassen. Die Regeln waren vor drei Jahren in Kraft getreten und im vergangenen Dezember durch einen Mehrheitsbeschluss der republikanisch dominierten Telekom-Aufsicht FCC (Federal Communications Commission) wieder aufgehoben worden. Mehr……

Heiko Maas und die Aufrüstung Deutschlands im Dienste Trumps

uncuttippHeiko Maas hat der Süddeutschen ein Interview gegeben. Da ich Maas als den Mann Washingtons an der Spitze des Außenministeriums klassifiziert habe (hier und hier), bietet es sich an, anhand dieses Interviews meine These zu prüfen, dass das Zerwürfnis mit dem US-Präsidenten, nur ein Trick ist. Deutschland und Europa sollen dazu gebracht werden, den USA einige Weltordnungs- und Kriegsaufgaben abzunehmen. (Das Interview der Bundeskanzlerin bei Anne Will ging in die gleiche Richtung, schreibe ich im Post-Will-Scriptum.) 

Als Indiz gegen meine These würde ich werten, wenn Maas irgendetwas Konkretes sagen oder ankündigen würde, was Washington ärgern würde. Wenn das mit der Entfremdung ernst gemeint wäre, müsste man das erwarten. Es wäre ja naiv anzunehmen, dass Amerika seinen Schutzschirm über Europa ohne Gegenleistung ausbreitet. Wenn man sich, wie Maas behauptet, nun nicht mehr auf diesen Schutzschirm und generell auf Washington verlassen kann, dann sollte man annehmen, dass bisherige Gegenleistungen in Frage gestellt werden.

Stattessen sagt Maas im Interview:„Die USA bleiben unser wichtigster Bündnispartner außerhalb der EU.“ Und: „Um unsere Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müssen wir sie neu justieren.“

An einer Stelle behauptet Maas zwar, er ginge nun wenigstens diplomatisch auf gleiche Distanz zu Washington wie zu anderen Mächten.

„Wir brauchen auch in der Diplomatie eine klare Sprache – untereinander, aber auch um den Menschen Orientierung zu geben. Es gibt Differenzen, die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren. Das gilt in Richtung Westen, wie in Richtung Osten Ich beziehe (das) auf die USA genauso wie auf Russland.“

Gut gebrüllt Löwe. Und in der Praxis? Als der neue US-Botschafter……

Demonstrationsfreiheit in Gefahr

uncuttippDer Gummiparagraf «Landfriedensbruch» ist rechtlich problematisch. Geht es nach der CVP, soll dieser Tatbestand nun zwingend mit Gefängnis bestraft werden.

Als nach den Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg letzten Sommer eine Welle der Empörung über Europa schwappte, packte man bei der CVP die Gelegenheit beim Schopf. Gewiss liesse sich auch in der Schweiz politisches Kapital aus den Vorgängen in Hamburg schlagen. Und so flutete man das Parlament mit neuen Gesetzestexten (siehe WOZ Nr. 40/2017).

Einer davon ist besonders problematisch: Eine Motion von CVP-Ständerat Beat Rieder verlangt, dass Landfriedensbruch neu zwingend mit einer Freiheitsstrafe belegt werden soll. Bisher liess der entsprechende Paragraf des Strafgesetzbuchs den RichterInnen Spielraum: Sie konnten entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhängen.

Eine Leuchtfackel, alle verurteilt

Dabei stellt der Tatbestand Landfriedensbruch bereits heute ein erhebliches Problem dar. Wer Teil einer Menge ist, von der Gewalt gegen Menschen oder ….

Der weiße Finanzmarkt – Pflege als Spekulationsobjekt

Von Rainer Bobsin

»European healthcare – a golden opportunity for private equity« – so titelte McKinsey & Company im Juni 2017.1 Auch deutsche Gesundheitseinrichtungen werden von internationalen Private-Equity-Investoren als »goldene« Gelegenheit wahrgenommen und übernommen. Dies betrifft sämtliche Versorgungsbereiche: Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Arzt- und Zahnarztpraxen bzw. Medizinische Versorgungszentren sowie Rehakliniken und Krankenhäuser. Das zeigt eine Auswertung aller öffentlich zugänglichen Informationen über den Kauf von Gesundheitseinrichtungen durch Private-Equity-Gesellschaften vom Dezember 2017, deren Ergebnisse im Folgenden zusammengefasst werden.2

Dabei muss aufgrund der intransparenten Marktsituation, resultierend aus fehlenden Veröffentlichungspflichten, undurchsichtig verschachtelten Konzernstrukturen oder sich in Steueroasen versteckenden Fonds davon ausgegangen werden, dass nicht alle Übernahmen identifiziert werden konnten. Beachtet werden sollte außerdem, dass jede Bestandsaufnahme nur eine Momentaufnahme darstellen kann, da viele der Investoren erst am Anfang ihrer Akquisitionsphase stehen und in entsprechend rascher Folge dazukaufen. Das verdeutlichen auch die ersten vorliegenden Zahlen von 2018, auf die hier ebenfalls eingegangen wird (Stand: Mitte April 2018).

Wie Private Equity funktioniert

Insgesamt machen sich die verschiedensten Arten von Finanzinvestoren in…..

Frankreich: Gesetz gegen „Fake News“ verleiht dem Staat uneingeschränkte Zensurbefugnis

uncuttippAm Donnerstag begann in der französischen Nationalversammlung die Debatte über das neuste Internet-Dekret von Präsident Emmanuel Macron. Es ist ein drakonisches Gesetz, das es dem Staat ermöglicht, drei Monaten vor einer landesweiten Wahl das Internet zu zensieren. Das Gesetz stellt einen weiteren Großangriff auf die freie Meinungsäußerung dar und ist Teil der weltweiten Kampagne, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ das Internet zu zensieren.

Das Gesetz wird es Kandidaten und Parteien erlauben, Artikel und Äußerungen im Internet vor Gericht zu bringen. Demnach könnten Richter die Internetprovider zwingen, Material zu zensieren, indem sie behaupten, es handle sich um „Fake News“. Aufgrund der umfangreichen Befugnisse des französischen Präsidenten im Zusammenhang mit der Nominierung und Ernennung der obersten Richter gilt die französische Justiz allgemein als von der Exekutive abhängig. Damit gibt das Gesetz dem Präsidenten enorme…..

Schönes neues Geld ist fertig

Nein, ich will es nicht der Partei nachtun und Geld verkaufen. Am 16. August erscheint bei Campus mein neues Buch (Cover rechts). Es heißt Schönes neues Geld. Untertitel:  Paypal, WeChat, Amazon Go – uns droht eine totalitäre Weltwährung. Weil es nicht ganz offensichtlich ist, will ich kurz erläutern, wofür Titel und Untertitel stehen.

Zunächst zum Titel: Schönes neues Geld spielt auf die Schöne neue Welt von Aldous Huxley aus dem Jahr 1932 an, einen der einflussreichsten Science-Fiction-Romane des 20. Jahrhunderts. Fast alle sind glücklich in Huxleys schöner neuen Welt, in der eine wohlmeinende, technokratiche Weltregierung alles so richtet, dass es keinen Streit, keine Unzufriedenheit und keine Revolution geben kann. Alle werden darauf konditioniert, mit ihrem Los und ihrem Platz in der Gesellschaft zufrieden zu sein, wenn nötig verdummt, auf Konsum und Genuss getrimmt und freizügig mit stimmungsaufhellenden Drogen versorgt. Eigenständiges Denken und Handeln ist darin nur für die oberste Schicht der Entscheidungsträger vorgesehen. Man muss statt der frühkindlichen chemischen und suggestiven Konditionierung in Huxleys Utopie nur Facebook  und Cambridge-Analytica denken, und schon passt es auf heute.

 Huxley hat seinem Roman……

Warum Amerika Kriege benötigt

Kriege sind eine furchtbare Verschwendung von Leben und Ressourcen, und daher sind die meisten Menschen gegen sie. Der amerikanische Präsident jedoch scheint Kriege zu lieben. Warum? Viele Kommentatoren haben die Antwort darauf in psychologischen Faktoren gesucht. Einige waren der Meinung, daß George W. Busch es als seine Pflicht betrachtet hat den einmal begonnenen Job zu Ende zu bringen, der jedoch von seinem Vater, aus irgend einem undurchsichtigen Grund, zur Zeit des Golf-Kriegs nicht abgeschlossen worden ist. Wieder andere glaubten, daß Bush Junior mit einen kurzen und triumphalen Krieg gerechnet hatte, der ihm eine zweite Amtszeit im Weißen Haus sichern würde.

Ich allerdings glaube, daß wir woanders nach einer Erklärung für die Haltung des amerikanischen Präsidenten suchen müssen.

Fakt ist, daß Bushs Kriegsbegeisterung nur wenig oder gar nichts mit seiner Psyche, sondern sehr viel mehr mit dem amerikanischen Wirtschaftssystem zu tun hat. Dieses System – Amerikas Marke des Kapitalismus – dient in erster Linie dazu, reiche Amerikaner, wie die “Geld-Dynastie” der Bushs noch reicher zu machen. Ohne heiße oder kalte Kriege, allerdings, kann dieses System nicht mehr das erwartete Ergebnis in Form von stets höheren Profiten generieren, welche Amerikas Vermögende und Mächtige als ihr Geburtsrecht betrachten.

Die große Stärke des amerikanischen Kapitalismus, nämlich seine extrem hohe…..

Verschärfung der Polizeigesetze

uncuttippWährend das neue bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern medial sehr hohe Wellen schlug und Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gingen, bleibt weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher Zukunft anstreben. Der folgende Text soll eine Übersicht bieten über geplante und durchgeführte Gesetzesverschärfungen und die Rolle der Forschung, insbesondere der Fraunhofer-Gesellschaft, bei der Implementierung militärischer Dual-Use-Technologien[1] für den Einsatz gegen Zivilist*innen.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern verschärfte sein Polizeigesetz im März 2018. Seitdem sind Fußfesseln und Aufenthaltsanordnungen (max. drei Monate) für sogenannte Gefährder*innen möglich. Zudem darf die Polizei in einem Pilotprojekt bei Einsätzen und in Fahrzeugen Bodycams einsetzen, die dauerhaft am Körper getragen werden.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurde das Polizeigesetz bereits im November 2017 …..

Menschenrechte verschwinden: Wie die EU das Recht auf Asyl untergraben will

ImageAn der serbisch-ungarischen Grenze bei Kelebjia. Foto: picture alliance / ZUMA Press

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit unternehmen die EU-Mitgliedsstaaten einen massiven Angriff auf das geltende Asylrecht. Unter dem Namen Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) werden Konzepte ausgearbeitet, Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten zu verlagern und sich so der menschenrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

Die Mitgliedsstaaten der EU verabschieden sich damit von erkämpften Errungenschaften, die im Vertrag über die Europäische Union formuliert wurden: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte«.

Gleichzeitig wird die uneingeschränkte Gültigkeit…..

Die weltweite Krise, der Neoliberalismus und linke Alternativen

uncuttippDie vermeintlichen Gewissheiten, die den Neoliberalismus zum »gesunden Menschenverstand« unserer Zeit gemacht haben, lösen sich in Luft auf. Die wirtschaftlichen Turbulenzen im globalen Neoliberalismus verwandeln sich in eine gesamtpolitische Krise.

Lange erprobte Politiken wie Privatisierung, Vermarktlichung, Finanzialisierung und die Liberalisierung des Handels haben an Anziehungskraft verloren, und die etablierten politischen Systeme an Legitimität. Massenproteste entstehen an ungewohnten Orten und nehmen neue Formen an. Selbst die beständigsten politischen Akteure haben an Einfluss auf die Hebel der Macht eingebüßt, die ihrerseits zunehmend an Effektivität verlieren.

Eine zerrüttete Wirtschaft…

Der Neoliberalismus schuf seit Anfang der 1980er Jahre ungeahnt günstige Bedingungen für die Kapitalakkumulation, was eine starke Konzentration von Macht, Einkommen und Vermögen begünstigte. Damit ging ein beispielloser Wohlstand für die Reichen einher – mit alten und neuen Mustern von Armut und Ausgrenzung. Die Akkumulation in den »Kernländern« der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist jedoch mit rückläufigen Investitionen und Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zunehmender Instabilität und immer häufigeren finanzbedingten Krisen konfrontiert, die im tiefsten und…..

Skripal: Die britische Polizei steht mit leeren Händen da

Bildergebnis für Skripal: Die britische Polizei steht mit leeren Händen daBild: Man vyi/public domain

Es sei ein sehr ungewöhnlicher und komplexer Fall. Trotz immensem Aufwand gibt es keine Spuren, Russland wird im neuesten Zwischenbericht nicht einmal erwähnt

Am Dienstag hat die britische Polizei einen erneuten Bericht über die Ermittlungen im Fall Skripal veröffentlicht. Er zeigt vor allem, dass mit großem Aufwand bislang wenig herausgebracht wurde. Die Täter des Anschlags mit dem Nervengift bleiben im Dunklen, von irgendwelchen Spuren, die nach Russland reichen, ist nicht die Rede.

Das überführt letztlich die britische Regierung, die die Schuldigen aufgrund angeblicher alternativenloser Plausibilität in Russland und auch im Kreml verortete, ebenso wie die Regierungen, die sich hinter die Beschuldigungen stellten. Offenbar musste die Bundesregierung wenigstens im Geheimen vor dem Parlamentarischen Kontrollausschuss zugestehen, keine Beweise von der britischen Regierung erhalten oder selbst etwa durch die deutschen Geheimdienste erhalten zu haben, die über die Erkenntnis hinausgehen, dass für den Anschlag Nowitschok benutzt….

….passend dazu…..
Aussetzer im System: Scotland Yard entlarvt kolossale Lüge im Fall Skripal

Jetzt müssen die Briten nur noch eine Frage beantworten: Was kann Russlands Führung von Skripal eigentlich wollen, wenn sie ihn freiwillig hat in den Westen ziehen lassen? Bleibt die Antwort aus, wird der Vorfall von Salisbury vollends absurd.

5.368.322 Zeugen wurden befragt, einschließlich der Meerschweinchen und anderer Haustiere in Salisbury und allen Kommunen im Umkreis von 300 Kilometern – auch in London.  132.435 Fahrzeuge wurden geprüft, einschließlich der Tretroller, Fahrräder und Touristenkutschen. 26.312 Hausdurchsuchungen wurden vorgenommen, auch in verlassenen Scheunen und Schwalbennestern. 497.645….

 

 

Wie Singapur, Astana & St.Petersburg eine neue Weltordnung schaffen

Pepe Escobar:
Wie Singapur, Astana & St.Petersburg eine neue Weltordnung schaffen

Im Vorfeld des wichtigen Gipfels der Shanghai Cooperation Organization (SCO) am kommenden Wochenende in Qingdao haben drei weitere aktuelle Ereignisse Hinweise auf die Entstehung der neuen Weltordnung gegeben.

Im Mittelpunkt des Astana Economic Forum in Kasachstan stand die Frage, wie Mega-Partnerschaften den Welthandel verändern. Teilnehmer waren der Präsident der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) Jin Liqun, Andrew Belyaninov von der Eurasian Development Bank, der ehemalige italienische Premierminister und Präsident der EU-Kommission Romano Prodi, der stellvertretende Generaldirektor der WTO Alan Wolff und Glenn Diesen von der University of Western Sydney.

The Kazakhstan Presidential Palace, Acorda, in the capital Astana. Photo: iStockDer kasachische Präsidentenpalast, Acorda, in der Hauptstadt Astan Photo: iStock

Glenn Diesen, ein Norweger, der in Holland studierte und in Australien lehrt, ist der Autor eines Buches, das man unbedingt lesen muss: Russlands Geoökonomische Strategie für ein größeres Eurasien, in dem er in entsetzlichen Details analysiert, wie Moskau plant, “den Kontinent vom Kernland aus zu verwalten, indem es die kollektive Autonomie und den Einfluss stärkt und damit die Hegemonie der USA von der Peripherie verdrängt”.

Parallel dazu zielt Moskau darauf ab, “die Nachhaltigkeit eines integrierten Eurasiens zu sichern, indem es ein Machtgleichgewicht oder “Gleichgewicht der Abhängigkeit” herstellt, um zu verhindern, dass der Kontinent von einer Macht beherrscht wird, wobei China der plausibelste Kandidat ist”.

Kurz gesagt, diese neue große Spiel-Reihe dreht sich um Russlands Strategie, seine Verhandlungsmacht mit dem Westen zu stärken, indem er sich nach Osten schwenkt.

In Bezug auf Astana sagte mir Diesen, dass der Liqun der AIIB “die härteste Haltung bei der Verteidigung der Diversifizierung von Finanzinstrumenten einnahm, während Belyaninov sehr kritisch gegenüber anti russischen Sanktionen war”.

Diesen argumentiert das: “Die Entstehung von wirtschaftlichen Mega-Blöcken verbessert die wirtschaftlichen Beziehungen durch die Schaffung von mehr Symmetrie. Beispielsweise hat Chinas CIPS (Cross-Border Interbank Payment System ähnlich dem Swift-System) die Fähigkeit von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) untergraben, für wirtschaftlichen Zwang eingesetzt zu werden, während CIPS und SWIFT weiterhin zusammenarbeiten. Auch die EAEU (Eurasische Wirtschaftsunion) bezieht ihre Stärke aus der Fähigkeit, sich mit anderen Regionen zu integrieren, anstatt sich selbst zu isolieren.”

Und hier ist der Clou: “Chinas Zusammenarbeit mit der EAEU mildert russische Sorgen über Asymmetrien und ermöglicht eine stärkere Integration von EAEUBRI (Neue Seidenstrasse) unter der Leitung der SCO. Im Gegensatz zur EU bietet die EAEU auch für Nichtmitglieder große Vorteile (nicht Nullsummen), da sie einen effektiven Transportkorridor mit harmonisierten Tarifen, Standards usw. schafft”.

Dieser bemerkte, dass Liqun, eine Schlüsselfigur im ganzen Spiel, “sehr positiv über die Eurasische Wirtschaftsunion denkt und auf dem Positivsummenspiel der Integration der Regionen beharrt”. Liqun ist “direkt, ehrlich und energisch” und verzichtet nicht darauf, die Trump-Administration zu kritisieren, mit dem Argument

es gibt keinen Handelskrieg zwischen den USA und China, es ist ein Handelskrieg der USA gegen die Welt.

Fügen Sie der Debatte die entscheidende Astana-Schlagzeile hinzu, die von den westlichen Unternehmensmedien ignoriert wird: Der Iran unterzeichnete ein vorläufiges Freihandelsabkommen mit der EAEU, das die Zölle senkte oder abschaffte und den Weg für ein endgültiges Abkommen im Jahr 2021 ebnete. Für den Iran ist das eine goldene Eintrittskarte, um weit über Südwestasien hinaus Geschäfte zu machen und ihn weiter mit Russland und auch Kasachstan zu integrieren, das zufällig ein wichtiges Mitglied der Belt and Road Initiative (BRI) ist.

Alles über die Eurasische Integration

 http://www.globalbusinesscoalition.org/wp-content/uploads/2018/05/1080x675xGBC-SPIEF-2018-St-Petersburg-International-Economic-Forum-plenary-session.png.pagespeed.ic.bGtr-MPylZ.jpgBild: Kester Kenn Klomegah

Das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) ist das jährliche russische Pendant zu Davos. Erschreckend war die wenig oder gar keine Berichterstattung in den westlichen Medien – bestenfalls die gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten Vladimir Putin und Emmanuel Macron.

Wie die Asia Times zuvor berichtete, wurde nicht erwähnt, wie Moskau auf dem Fernost-Gipfel in Wladiwostok im vergangenen September die Differenzen zwischen Nord- und Südkorea ausräumen konnte, was die Notwendigkeit eines regionalen Businessplans für beide Seiten, die Integration der Transsibirischen mit einer künftigen Transsibirischen Eisenbahn, einer Schlüsselkomponente der eurasischen Integration, deutlich machte.

Wenn es darum geht, die Integration von Eurasien zu verfolgen, ist SPIEF von unschätzbarem Wert. Das Treffen in St. Petersburg war auch ein traditionelles Forum für wichtige SCO-Diskussionen. Ein Panel veranschaulichte, wie das Shanghai-Forum in Handel und Wirtschaft schnell vorankommt; die neuen Mitglieder Indien und Pakistan sind nun sehr aktiv im SCO Business Council. Wichtig war auch die Diskussion der Wirtschafts-, Industrie- und Technologieagenda für Beobachterstaaten, in die der Iran als zukünftiges Vollmitglied der SCO passt.

Die Eurasien-Integration wurde auch auf einer anderen Podiumsdiskussion über neue logistische Routen, die durch internationale Transportkorridore eröffnet wurden, vorgestellt – sehr viel von dem, was BRI und die EAEU ausmacht.

Bildergebnis für brics

Und auch das BRICS-Revival war Teil des Bildes, wie dieses Panel über die BRICS in Afrika mit dem Präsidenten der New Development Bank (NDB), Kundapur Kamath, und Jiakang Sun, dem geschäftsführenden Vizepräsidenten des chinesischen Riesen COSCO Shipping Corp.

Den Ausschlag für eine mögliche Veränderung der Beziehungen zwischen Russland und Europa gab jedoch Finanzminister und erster stellvertretender Ministerpräsident Anton Siluanov: “Wie wir sehen, sind die von den amerikanischen Partnern auferlegten Beschränkungen extraterritorialer Natur. Die Möglichkeit, in den Siedlungen vom US-Dollar auf den Euro umzustellen, hängt von der Haltung Europas gegenüber der Position Washingtons ab.”

Damit war die EU wieder einmal vor Ort – an beiden entscheidenden Fronten, im Iran und in Russland. Siluanov ließ die Tür weit offen:

Wenn unsere europäischen Partner ihren Standpunkt unmissverständlich zum Ausdruck bringen, könnten wir durchaus einen Weg finden, die gemeinsame europäische Währung für finanzielle Abrechnungen, wie Zahlungen für Waren und Dienstleistungen, die heute häufig Beschränkungen unterliegen, zu nutzen.

Siluanov hat nicht versäumt zu erwähnen, dass Russland, ebenso wie China und der Iran, den US-Dollar bereits umgeht. Das sind drei entscheidende Knotenpunkte der eurasischen Integration, und das ist der Weg für BRI, EAEU, SCO und BRICS.

Das Indopazifik-Pojekt

Der Shangri-La-Dialog in Singapur ist seit 2001 der wichtigste Treffpunkt für verteidigungsdiplomatische Debatten im asiatisch-pazifischen Raum.

Mit dem “Indo-Pacific“-Konzept ist es an dem indischen Premierminister Narendra Modi, dem Hauptredner, einen geschickten Balanceakt zu vollziehen.

Auch wenn Modi sagte, der Indopazifik sollte sich nicht zu einem exklusiven Club entwickeln, betonte er, dass “Asien und die Welt eine bessere Zukunft haben werden, wenn Indien und China vertrauensvoll zusammenarbeiten. Keine andere Beziehung Indiens hat so viele Ebenen wie unsere Beziehung zu China.”

Chinas Außenminister Wang Yi wies den “Indo-Pazifik”-Schub als “aufmerksamkeitsstarke Idee” zurück, die sich “wie Ozeanschaum auflösen wird”, da er hofft, dass sich das Quad – USA, Indien, Japan, Australien – nicht auf China konzentriert, wie die vorherige Obama-Regierung “Pivot to Asia”.

Das Konzept eines von Amerika gestalteten indo-pazifischen Raums wird nicht funktionieren, wenn die USA gleichzeitig ihre Partner als Betrüger und Schlitzohren hinstellen und es verpassen, die wirtschaftlichen Bande mit ihnen zu stärken.

NZZ

Bildergebnis für Lancang-Mekong-KooperationDas Problem ist, dass der Indopazifik-Fokus in der Praxis einem militärischen Gegenschlag zu BRI gleichkommt, ohne eine weitreichende Dimension der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, abgesehen von skizzenhaften Plänen für eine “neue globale Infrastruktur”. Vergleichen Sie es beispielsweise mit der Finanzierung von über 130 Projekten im Rahmen der Lancang-Mekong-Kooperation, die Kambodscha, Laos, Myanmar, Thailand und Vietnam in die chinesische Wirtschaft integrieren.

BRI ist ein milliardenschweres, multinationales, jahrzehntelanges, integratives Projekt. Wang Yiwei, Senior Research Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin University of China, sagte: “Alle SCO-Mitglieder sind an BRI beteiligt, und diese Organisation[SCO] ist die Sicherheitsgarantie der Initiative”.

Doch wenn es um den Indopazifikraum geht, sind die USA, Japan und Australien keine SCO-Mitglieder. Und Indien weigert sich immer noch, anzuerkennen, dass die SCO mit BRI verbunden ist.

Außerdem kann alles über BRI nicht umhin, mit der Tiefe und Reichweite der USA in ganz Asien zu kollidieren. Der Sicherheitsstress ist also unvermeidlich.

Bildergebnis für ASEAN

Bild: ASEAN-Logo Wikipedia

Die 10 Nationen der ASEAN, die in der Mitte gefangen sind, verfolgen bestenfalls eine “wait and see”-Strategie. Indonesien wagt zumindest einen Schritt nach vorn und fördert ein konfliktfreies “Indo-Pazifik-Kooperationskonzept”.

Unter dem Strich ist Chinas unerbittlicher Drang, chinesisch organisierte Lösungen in den internationalen Beziehungen zu multiplizieren, unaufhaltsam. Wie in Wang Yis diskreter, aber energischer Diplomatie, die zu Kim Jong-uns erstem Besuch in China führte; Präsident Xi festigte seine Rolle als Führer der Globalisierung 2.0; und die chinesische Führung als Ganzes argumentierte, dass die Zukunft der asiatisch-pazifischen Sicherheit nicht die Geisel einer Mentalität des Kalten Krieges 2.0 sein kann.

Die Warnung des US-Verteidigungsministers James Mattis an China in Singapur vor “viel größeren Konsequenzen”, wenn die Ausweitung seiner Souveränität über praktisch das gesamte Südchinesische Meer nicht eingedämmt wird, könnte eine leere Drohung sein. Peking hat nicht die Absicht, die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer einzuschränken; für einen Handelsriesen wäre das kontraproduktiv. Das ganze Spiel dreht sich um geopolitische Kontrolle mit hohen Einsätzen. Selbst der neue Chef des umbenannten US-Indo-Pazifik-Kommandos, Admiral Philip Davidson, musste im US-Senat zugeben, dass sich Peking im Südchinesischen Meer ohne Krieg zwischen China und den USA durchsetzen wird.

Da sind wir jetzt.

Die westlichen Eliten müssen sich Sorgen machen, wenn die Zentralbanken in China, Russland, Indien und der Türkei ihr physisches Goldvorkommen aktiv erhöhen; wenn Moskau und Peking über die Einführung eines goldgestützten Währungssystems als Ersatz für den US-Dollar diskutieren; wenn der IWF warnt, dass die Schuldenlast der Weltwirtschaft 237 Billionen Dollar erreicht hat; wenn die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) davor warnt, dass darüber hinaus noch weitere 750 Billionen Dollar an Schulden in Derivaten ausstehen.

Mahbubani sagt:  “Die Ära der westlichen Herrschaft geht zu Ende.

Westliche Eliten, fügt er hinzu….

sollten ihr Augenmerk von ihren heimischen Bürgerkriegen abkehren und sich auf die größeren globalen Herausforderungen konzentrieren. Stattdessen beschleunigen sie auf verschiedene Art und Weise ihre Bedeutungslosigkeit und ihren Zerfall.

Inzwischen definiert die eurasische Integration, wie in Diesen’s Buch dargestellt, langsam aber sicher die Zukunft neu.

Quelle: Asia Times Übersetzung Don R. Wetter mit deepl.com

Tödlicher Siegeszug

Die Meldung verschwand rasch aus den Nachrichtensendungen: »Demokratie unter Druck. Polarisierung und Repression nehmen weltweit zu.« Die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung sei weltweit auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren gefallen. Die Daten für die Studie hat die Bertelsmann Stiftung in 126 Entwicklungs- und Schwellenländern erhoben und im Internet veröffentlicht (22.3.2018).

Den »Bertelsmann-Transformationsindex« BTI, der den Bertelsmann-Urteilen zugrunde gelegt wurde, benutzen auch G7-Staaten als offizielles Messinstrument; er basiert auf Kriterien wie Wachstum, Kapitalmarktzugang, gutes Wirtschaftsklima und Durchführung von Strukturreformen. Dieser Maßstab kommt nicht zufällig bekannt vor, spiegelt er doch zentrale neoliberale Wirtschaftsziele. Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank zwangen zahlreichen Ländern »Strukturanpassungsprogramme« zur Privatisierung und Deregulierung auf. Darüber hinaus erschöpft sich für Bertelsmann Demokratie in der »Governance Performance« (Gestaltungsfähigkeit, Ressourceneffizienz, Konsensbildung und internationale Zusammenarbeit). So überrascht es nicht, dass die Demokratie dort am ehesten verankert scheint, wo sich kapitalistische »Marktwirtschaft« durchgesetzt hat (oder durchgesetzt wurde). Die Stiftung zaubert etwas aus dem Hut, was sie vorher hineingeschmuggelt hat.

Einige Zahlen der Studie zeigen wachsende globale Zerrüttung: In 40 Staaten wurde danach in den letzten zwei Jahren die Rechtsstaatlichkeit beschnitten, in 50 wurden politische Freiheiten eingeschränkt. In 72 Ländern herrschen massive Angst und…..