Archiv für Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

Korea: Tauwetter durch Winterspiele?

Die Vertreter von Nord- und Südkorea reden wieder miteinander. Der Norden nimmt an den Winterspielen im Süden Teil. Ist das nun der Durchbruch im Korea-Konflikt?

Wohl kaum. Denn der Schlüssel zur Lösung der Probleme auf der koreanischen Halbinsel liegt nicht in Korea selbst sondern in Washington. Nicht Starrsinn oder Machthunger Kim Jong-uns stehen einer innerkoreanischen Einigung im Wege, wie der Westen und die westlichen Hoheitsmedien der Öffentlichkeit immer weismachen wollen, sondern in erster Linie die eingeschränkte Souveränität Südkoreas. Das wird in der westlichen Berichterstattung zwar nicht in den Vordergrund gestellt, kommt aber gelegentlich mehr oder weniger ungewollt zum Ausdruck, wie unlängst bei der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Nord und Süd.

Mit seiner Neujahrsansprache hatte Kim dem Süden die Wiederaufnahme der seit 2016 ausgesetzten Gespräche angeboten. Mit der erfolgreichen Weiterentwicklung des eigenen Atomprogramms sieht er sein Land nun in der Lage, über die nötige Abschreckung gegenüber den USA zu verfügen, sodass Amerika „niemals einen Krieg gegen mich und unser Land führen“ könne (FAZ vom 2.1.18: Seoul und Pjöngjang wollen im Atomstreit verhandeln). Zugleich hob Kim hervor, „die Waffen würden nur eingesetzt, wenn Nordkorea bedroht…..

Mit Gott und Peitsche

Das Deutsche Reich war die viertgrößte Kolonialmacht der Welt. Vor allem in Afrika gingen Soldaten und Siedler mit brutaler Gewalt gegen die Einheimischen vor

95629887.jpgFoto: picture alliance / ullstein bild

Die Eroberung der überseeischen Welt durch Europäer ging von Anfang an mit mannigfachen Formen der Gewalt einher. Betrug, Drohungen und brutale Gewaltexzesse begleiteten den Kolonisierungsprozess. Seit Kolumbus 1492 Amerika entdeckt hatte, floss Blut, wurden Menschen versklavt, zur Zwangsarbeit und zu Abgaben verpflichtet, gedemütigt, getötet, vertrieben und übervorteilt. Alle europäischen Mächte, die sich mit Schwert und Feuer in Amerika, Asien, Australien, Afrika und in Ozeanien ihre Kolonialreiche, in der Regel abgesegnet durch die großen staatstragenden Kirchen, zusammenraubten, errichteten eine Zwangsherrschaft, die in Afrika erst ab 1960, dem »Afrikanischen Jahr«, beendet werden konnte. Allerdings war damit noch nicht die volle nationale Selbstbestimmung erreicht. Die Gewalt zur Aufrechterhaltung der sozialen Ungleichheit hält, wenn auch oftmals in modifizierter Form, nicht zuletzt…..

Kriegsverbrecher auf freiem Fuß

Kriegsverbrecher auf freiem Fuß

Foto: View Apart/Shutterstock.com

Exklusivabdruck aus „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“. von Daniele Ganser

Es sind derart viele Fälle, dass ich hier nicht alle aufführen kann. Exemplarisch habe ich drei Ereignisse aus verschiedenen Jahrzehnten ausgewählt: Den illegalen Angriff der europäischen Demokratien Großbritannien und Frankreich auf Ägypten 1956. Den Terroranschlag der französischen Demokratie auf das Schiff Rainbow Warrior der Umweltorganisation Greenpeace 1985. Sowie den illegalen Angriff von US-Präsident Donald Trump auf Syrien am 7. April 2017.

Weil die Massenmedien weder in den europäischen noch den amerikanischen Demokratien diese Verbrechen offen ansprechen und kritisieren und weil bisher die verantwortlichen Politiker auch nicht von einem Gericht verurteilt wurden, hält sich in der Bevölkerung der angreifenden Staaten hartnäckig der Irrglaube, dass Demokratien nie Kriege beginnen und auch niemals Terror als Instrument der Politik einsetzen würden.

Doch die genannten drei Beispiele belegen eindrücklich: Demokratien, die dem NATO-Militärbündnis angehören sowie im UNO-Sicherheitsrat über ein Veto-Recht verfügen, durch das sie sich vor Verurteilung schützen können, haben wiederholt andere Länder angegriffen. Das ist illegal. Denn in der UNO-Charta von 1945 heißt es in Artikel 2 Ziffer 4: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Anwendung von Gewalt.« Die Charta billigt den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt hat. In allen anderen Fällen verbietet die UNO Kriege. Terroranschläge sind zudem immer verboten.

Der Angriff auf Ägypten 1956

Ägypten ist strategisch ein wichtiges Land, weil der 1869 eröffnete und 160 Kilometer lange Suezkanal für die Versorgung Europas mit……

Das #NetzDG in der Praxis. Ein Erfahrungsbericht

Hater gab es schon immer. Heute sind sie vernetzt und schwer bewaffnet. Ihre Geschütze: YouTube, Facebook, Twitter. Seit 18 Monaten werden meine Familie und ich im Netz gezielt unter Beschuss genommen. Das umstrittene NetzDG hat uns eine kurze Atempause verschafft. Doch das eigentliche Problem sitzt woanders. 

Wie alles begann

Wer meine Geschichte nicht schon kennt, hier in aller Kürze: 2016 wurden meine Familie und ich Augenzeuge des LKW-Terroanschlags in Nizza, bei dem 86 Menschen getötet wurden. Acht Tage später war ich in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums in München, als dort ein Amokläufer 9 Menschen erschoss und die ganze Stadt in Panik versetzte. Als langjähriger Reporter und Nachrichten-Moderator habe……

Mein Auto bestellt den Service jetzt eigenständig

Gerade eben hat mich eine freundliche Servicemitarbeiterin des Autohauses angerufen, bei dem ich vor einiger Zeit einen Wagen gekauft habe. Mein Auto hätte sich gemeldet und um einen Servicetermin gebeten. Die hinteren Bremsbeläge müssten gewechselt werden – sagt mein Auto. Ob ich damit denn einverstanden bin? Und ob wir gleich einen Termin vereinbaren können?

Ich fragte, warum MEIN Auto erst mit der Werkstatt Kontakt aufnimmt und nicht mit mir. Tja, das gebe es immer wieder. Mal erfährt den Wunsch zuerst der Besitzer…..

Das Sondierungspapier durch Indiskretion veröffentlicht

“Vertrauen zurückgewinnen” heißt das Sondierungspapier, das dem altenmann anonym zugespielt wurde. Hier exklusiv veröffentlicht:

Vertrauen zurückgewinnen

Präambel

Wir, die Volksparteien CDU/CSU/SPD haben die letzte Bundestagswahl verloren. Die Bundesbürger haben uns gewaltige Verluste beschert. Eine neue Große Koalition hat es deshalb von Ansatz her, sehr schwer. Die Sondierer sind sich dessen bewusst und wollen mit diesem skizzierten Programm Vertrauen zurückgewinnen.

Innenpolitik

Die Sondierer sind sich einig, dass der „gefühlte“ Bruch, der durch die Bevölkerung geht, beseitigt werden muss. Eine einseitige Schuldzuweisung ist nicht zweckdienlich. Nach großen Bedenken – seitens der SPD – einigen sich die Sondierer darauf, dass staatlicherseite keine Projekte wie „Kampf gegen Rechts“ mehr finanziert werden. Die AfD wird als politischer Gegner, aber nicht als Feind definiert. „Respekt“ darf im politischen Sprachgebrauch nicht fehlen. Demokratische Werte sind zu respektieren. Die Freie Meinungsäußerung ist…..

Der betrügerische Krieg der NATO im Namen der Frauen

In einem kürzlich erschienenen Guardian-Artikel mit dem Titel „Why NATO Must Defend Women’s Rights“ (Warum die NATO die Frauenrechte verteidigen muss) behaupten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Hollywood-Filmstar Angelina Jolie, dass „die NATO die Verantwortung und die Chance hat, ein führender Beschützer der Frauenrechte zu sein“. Darüber hinaus kann die NATO „zum weltweiten militärischen Führer in Bezug auf die Prävention und Reaktion auf sexuelle Gewalt in Konflikten werden“. Die beiden gelobten, „Wege aufzuzeigen, wie die NATO ihren Beitrag zum Schutz und zur Beteiligung von Frauen in allen Aspekten der Konfliktverhütung und -lösung verstärken kann“.

Die Paarung eines NATO-Bürokraten mit einer berühmten Filmschauspielerin mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen. Diese Partnerschaft hat sich jedoch schon lange angebahnt. Vor einigen Jahren hat die NATO, die immer auf der Suche nach einem Grund ist, ihr Fortbestehen zu rechtfertigen, ganz zu schweigen von ihrer ständigen Erweiterung, eine neue Daseinsberechtigung gefunden: Sie würde der globale Champion der Frauen werden. Die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und die NATO leistet ihren Beitrag“, sagte Mari Skåre, die Sonderbeauftragte des NATO-Generalsekretärs für Frauen, Frieden und Sicherheit im Jahr 2013. Im März 2016, am Internationalen Frauentag, veranstaltete die NATO eine sogenannte „Barbershop-Konferenz“ über die Gleichstellung der Geschlechter. Stoltenberg nutzte die Gelegenheit, um zu erklären, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein……

Die Zerstörung des Westen durch Identitätspolitik

In meinem kürzlich erschienenen Buch „In der Zeit sein – ein postpolitisches Manifest“ habe ich darauf hingewiesen, dass insbesondere der Westen und Amerika in einen katastrophalen Identitätskonflikt geraten sind. Diese Woche in Virginia haben wir einen flüchtigen Blick davon gesehen.

Im Buch argumentiere ich, dass der Übergang von der traditionellen linken Ideologie zur neuen linken Politik als aggressives Eintreten für sektiererische und spalterische Ideologien verstanden werden kann. Während die alte Linke sich bemühte, uns alle zu vereinen: Schwule, Schwarze, Juden oder Weisse in einen politischen Kampf gegen das Kapital, hat es die Neue Linke geschafft, uns in ID-Sektoren zu teilen. Wir sind geschult, „als …“ zu sprechen: „Als Jude“, „als Schwarzer“, „als Lesbe“. Die neue Linke hat uns gelehrt, uns mit unserer Biologie, unserem Geschlecht, unserer Sexualität und unserer…..

Bertelsmann Stiftung trommelt mit manipulierter Umfrage für Schulzens EU

Sicher nicht ganz von ungefähr gab es am Donnerstagvormittag zwei zusammenpassende Meldungen von der Nachrichtenagentur Reuters: „Top Thema – Schulz macht Stärkung der EU zu Bedingung für Bündnis mit Union“ und kurz vorher: „Studie – EU gilt vielen Bürgern als Schutz gegen Globalisierung“. Die Studie stammt von der Bertelsmann Stiftung und ist vor allem dadurch interessant, wie die Umfrageergebnisse zurechtmanipuliert wurden.

Reuters berichtete:

Zu Beginn der entscheidenden Runde der Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition hat SPD-Chef Martin Schulz die Stärkung Europas zur Bedingung für ein Bündnis gemacht. Man sei sich mit der Union aber im Grundsatz über die Stärkung der EU einig.

Über die Bertelsmann-Studie  erfährt man von Reuters:

Die Europäer betrachten die Europäische Union (EU) nach einer Studie mehrheitlich als einen Schutzschirm gegen negative Globalisierungsfolgen und lehnen Abschottung und Nationalismus ab. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich auf eine repräsentative Umfrage in der gesamten EU unter mehr als 10.000 Bürgern stützt. „Europa im Jahr 2017 ist parteiübergreifend als Quelle von Stabilität, Wohlstand und Frieden akzeptiert. Das ist ein Erfolg Europas“, sagte Aart De Geus, der Chef der Stiftung.

Mit Schulzens europäischem Horrorkabinett für die Arbeitnehmer hatte ich mich gestern beschäftigt. Nun als zur Hintergrundmusik von Bertelsmann.

56 Prozent der Europäer sehen in der Globalisierung vor……

Warum die Krim nicht annektiert wurde und der Westen „mit gespaltener Zunge“ redet

Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel© Foto: R. Merkel

„Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt!“ – Damit widerspricht der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel erneut einer der Begründungen der westlichen Politik für deren antirussische Sanktionen. Er fordert vom Westen und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der eigenen harten Haltung abzurücken.

Die Rückkehr der Halbinsel Krim zu Russland war keine völkerrechtswidrige Annexion, wie es der Westen Moskau wiederholt vorwirft. Diese Position hat der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in einem aktuellen Interview mit Sputnik…

»Mein Paradies ist hier!«

Die Europäische Union finanziert in Afrika Propagandaveranstaltungen gegen Migration. Über die strukturellen Ursachen dieser schweigt sie

Bild 3.jpgUmhängetaschen zum Mitnehmen im Kinosaal des Französischen Instituts in Abidjan im Rahmen einer Nebenveranstaltung des EU-Afrika Gipfels 2017. Aufschrift: »Nein zur ungeregelten Migration!« Foto: Fabian Wagner

»Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen« sind ein zentraler Bestandteil von Europas »Fluchtursachenbekämpfung«. Der 2015 geschaffene Nothilfetreuhandfonds der EU »zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika« stellt eine Million Euro für »die Schaffung eines Bewusstseins für die Gefahren der illegalen Migration« bereit. Einzelne Mitgliedsstaaten geben für ähnliche Maßnahmen noch einmal zusätzliches Geld.

Das Konzert war nicht die einzige Nebenveranstaltung des EU-AU-Gipfels in Abidjan. Einige Tage später fand ich mich im Publikum einer Podiumsdiskussion wieder, bei der acht Gäste zwei Stunden über Fluchtursachen diskutierten, ohne dass ein einziges Mal die Rolle Europas zur Sprache gekommen…..

Die USA haben wieder gegen den Iran verloren

Die europäische Haltung zeigt sich in der Erwartung, dass die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstrationen auch im Iran garantiert sind.
 Bilder: @depositphotos

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrates hat ganz deutlich gezeigt, dass alle Versuche der USA den Iran in ein neues Operationsgebiet für gewaltsame „Demokratisierung a-là Washington“ zu verwandeln, gescheitert sind. Selbst die engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten haben die Linie des Weissen Hauses bei den Teheran-Gesprächen nicht bedingungslos unterstützen wollen.

Von John Brankly 

Gut eine Woche dauern nun die Demonstrationen und Ausschreitungen im Iran an. Vor allem junge Männer, darunter viele mit geringem Einkommen oder gänzlich ohne Arbeit machen ihrer Enttäuschung über die verfehlte Regierungspolitik Luft. Anders als bei den Protesten im Jahr 2009, bei denen es hauptsächlich viele Intellektuelle auf die Straßen zog, sind die jetzigen Ausschreitungen…..

Ballast der Republik

Man kann es drehen und wenden wie man will. Die Sondierungen zur Regierungsbildung verheißen für
Deutschland nichts Gutes. Da sondieren Verlierer, die dem Land keine Perspektive geben. Dazu muß man noch nicht einmal in innenpolitische Details gehen. Da ist zunächst einmal die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel.

Sie hat nicht nur einen Riesenklatsche bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 für sich und die CDU/CSU eingefahren. Auch die Jamaika-Sondierungen mit dem Schreckgespenst Cem Özdemir als möglichen deutschen Außenminister mit türkischer Privatfehde und vor allem mit Christian Lindner hat sie wegen ihrer Verhandlungsführung regelrecht versemmelt. Tatkraft sieht anders aus. Das sollte bei Frau Dr. Merkel eigentlich nicht verwundern. Wenn man seit Jahren das politische Leben …..

Jemen beweist, dass die USA die kriegführenden Kräfte in den Griff bekommen müssen

Mit dem Jemenkrieg, der sich seinem dritten Jahrestag nähert, mit Afghanistan, wo der Krieg schon gut über 17 Jahre lang dauert, mit Irak und Syrien, die scheinbar permanente Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika sind, und Eskalationen in ganz Afrika führen die USA anscheinend mehr Krieg als je zuvor. Präsident Trump hat dem Militär in diesen Kriegen eine zunehmende Autonomie verliehen, und das Gefühl des Kontrollverlustes ist spürbar.

Es ist Jahre her, seit der Kongreß bereitwillig seine Autorität über die Kriegsführung in irgendeiner ernsthaften Weise durchgesetzt hat, und auch der Präsident delegiert jetzt viel an die Generäle. Die Fähigkeit der amerikanischen Öffentlichkeit, sinnvolle Beiträge zu Amerikas Kriegen zu liefern, ist weitaus begrenzter.

Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass das eine Position ist, mit der sich die amerikanischen Wähler nicht unbedingt wohlfühlen. Eine November-Umfrage von J. Wallin Opinion Research ergab, dass die überwiegende Mehrheit der Amerikaner, über 70%, den Kongress dazu auffordern, zumindest einige spezifische Grenzen für Konflikte in Übersee festzulegen und eine direktere Aufsicht auszuüben. Es zeigte sich auch eine Mehrheit für den Abzug der US-Streitkräfte aus dem Jemenkrieg.

Während es keinen Mangel an Gründen dafür gibt, dass Amerikas Kriegsmüdigkeit in die Höhe schießt, scheint der Jemenkrieg aus einer Reihe von Gründen der …..

Die Bomben auf jemenitische Zivilopfer: Rheinmetalls Rolle wird nach und nach international bekannt…

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenManchmal, sehr selten, gibt es aufgrund öffentlicher Proteste, die eine oder andere Beschränkung durch die Bundesregierung beim Verkauf von Waffen. Nicht für Saudi Arabien, das ist bekannt. Da werden entweder die üblichen Ausreden der Täter benutzt (“wenn wir es nicht tun…”) oder aber die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (oder beides) bemüht. Etwa, wenn Kriegsschiffe zur Hunger-Blockade der Saudis geliefert werden sollen. Aber, dass nicht nur Waffen für Begleitaktionen an Saudi Arabien geliefert werden, ist eine Tatsache, deren Kenntnis nicht so weit verbreitet ist. Es wird auch zum „Kerngeschäft“ des Krieges geliefert. Bomben nämlich. Nicht aus der BRD: Das Geschäft hat sich eine italienische Tochterfirma (RWM) von Rheinmetall gesichert, wie jetzt ein Bericht in der internationalen Ausgabe der Zeitung „il manifesto“ international verbreitet, der die Aktion mehrerer Initiativen als kritische….

Keine Friedensdividende

Keine Friedensdividende Foto: Onur Buyuktezgel/Shutterstock.com

Gleichzeitig nahm er ein Problem der Menschheit in Angriff, wie vor ihm noch kein anderer. Auf seine Initiative hin reduzierten die beiden Atommächte die aktiven atomaren Interkontinentalraketen erheblich. Und nicht nur das. Er ermöglichte auch die deutsche Wiedervereinigung, indem er seine Truppen bis an die Grenzen der russischen Föderation zurückzog – auf das Versprechen hin, dass die NATO sich nicht über die deutsch-deutsche Grenze hinweg ausbreiten würde.

Immer wieder wurde vom Westen beteuert, dass es eine derartige Vereinbarung nicht gegeben hätte. Kürzlich offengelegte Dokumente belegen jedoch eindeutig, dass der zu naive Gorbatschow von den Amerikanern hereingelegt worden ist.

Was ist seit dem historischen Handschlag zwischen Gorbatschow und Bush geschehen? Die Amerikaner sind trotz aller Versprechungen bis an die Grenzen Russlands herangerückt und setzen sich dort mit Militärbasen und Raketenabwehrstationen fest. Gleichzeitig wird Russland als Aggressor beschuldigt.

Warum?

Eine relativ kleine Clique in Washington, die sogenannten Neo-Cons…..

 

Teures unnützes Medikament für todkranke Patienten

Seit 5 Jahren ist das Krebsmittel zugelassen – noch ist kein Nutzen erwiesen. Swissmedic wollte die Firmenexperten verheimlichen.

Infosperber wollte die Namen und beruflichen Lebensläufe der Firmenexperten erfahren, die das Krebsmedikament Folotyn begutachtet hatten. Für Folotyn ist bis heute kein Nutzen nachgewiesen. Es vergingen fast vier Jahre, bis Swissmedic dem Gesuch von Infosperber, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, entsprach und diese Informationen herausrückte.

Solche Experten werden entweder von der antragsstellenden Pharmafirma beauftragt, oder sie sind sogar bei ihr angestellt. Im Zulassungsverfahren bei der Swissmedic kommt ihnen eine wichtige Rolle zu. Im Laufe des Verfahrens stellte das Bundesgericht fest:

  • «Die Berichte der Firmenexperten sind ein wichtiger Bestandteil der Gesuchsunterlagen für die Zulassung, weil sie alle wesentlichen Daten zusammenfassen und insbesondere eine sachliche und kritische Bewertung der Wirksamkeit, der Sicherheit und des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Präparats enthalten.»

Die Fakten:

  1. Im Jahr 2013 hatte Swissmedic die Infusionslösung Folotyn zugelassen für todranke Erwachsene, die an einem T-Zell-Lymphom leiden und bei denen Chemotherapie und/oder Bestrahlung keine Wirkung mehr zeigen.
  2. In ihrem Zulassungsentscheid räumte Swissmedic selber ein, dass es keinen Nachweis dafür gibt, dass Folotyn das Fortschreiten des Tumors bremst, geschweige denn das Leben der PatientInnen verlängert. Von einer verbesserten Lebensqualität war schon gar nicht die Rede.
  3. Die europäische Zulassungsbehörde EMA hatte im Jahr 2012 auch…..

 

Was vertritt der russische „Oppositionsführer“ Alexei Nawalny?

Bildergebnis für Alexej Nawalny public domainDer russische Blogger und politische Aktivist Alexei Nawalny hat für den 28. Januar 2018 zu einem „Wählerstreik“ aufgerufen, nachdem ihm die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 verwehrt wurde. Seine ehemaligen Wahlkampfzentralen in über zwei Dutzend Städten werden jetzt genutzt, um für diesen „Wählerstreik“ zu mobilisieren. In einem Video rief Nawalny zu Protestaktionen auf und erklärte, die Wahl sei „illegitim“ und der Präsident, der aus ihr hervorgehen werde, ebenfalls.

Nawalny hat eine massive Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 organisiert. Während fast keine andere Partei und kein anderer Kandidat auch nur den Anschein wahrt, einen Wahlkampf zu führen, hat Nawalny in Dutzenden Städten „Wahlkampfzentralen“ eingerichtet, u.a. in Sibirien und im Fernen Osten des Landes. Auf seinem Blog veröffentlicht er fast täglich Kommentare und aufwändig produzierte Videos. Die westlichen Medien veröffentlichen Dutzende von Artikeln, mit denen sie ihn unterstützen und fördern. Zweifellos handelt es sich um eine massive PR-Kampagne für Nawalny in Russland und weltweit.

Allerdings herrscht eine starke Diskrepanz zwischen der überwältigenden Unterstützung, die er von westlichen Medien – besonders den amerikanischen – erhält; und dem fast nicht existenten Rückhalt in Russland…..

Totales Versagen oder bewusster Antisemitismus? Facebook und das Maas-Gesetz

Zwei Vorfälle, die nichts mit einander zu tun haben, aber deutlich die Auswirkungen des „Netzdurchsuchungsgesetzes“ (NetzDG) zeigen, bringen mich derzeit in Rage. Der eine Vorfall betrifft die Seite „FuckIsrael“, auf der offen und ohne Scham zum Hass auf Juden und Israel aufgerufen wird.

Ein Bild, das einem anderen Facebook User unangenehm aufgefallen war, wurde von ihm bei Facebook gemeldet. Er bekam die übliche Antwort von Facebook:

„Wir haben uns die von dir gemeldete Seite angesehen und festgestellt, dass sie gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstößt, …“.

facebook antisemitismus

Das dieses Bild „gezielt“ Hass schüren soll, sollte eigentlich selbst einfach gebildeten Menschen deutlich werden, sofern sie bereit sind dies zu…..

Ein Bild geht um die Welt! Von Evelyn Hecht-Galinski

Man scheint gewöhnt an grausame Bilder, die Kinder in Kriegswirren, Elend und Hunger zeigen. Es betrifft Kinder im Jemen, Syrien oder Afrika, oft benutzt, um zu Spenden aufzurufen. Was aber auffällt ist, dass Bilder von palästinensischen Kindern unter jüdischer Besatzung so gut wie nie gezeigt werden, von Spendenaufrufen ganz zu schweigen.

Nach den Schreckensbildern der 50tägigen israelischen Gaza-Gewaltorgie „Protective Edge“, bei der unter den 2.205 ermordeten Palästinensern auch 480 tote Kinder zu betrauern waren und viele tausende verwundete Kinder, darunter hunderte so schwer, dass sie für immer behindert bleiben werden, sind diese aus den Schlagzeilen verschwunden. Von den unzähligen Waisen und Halbwaisen ganz zu schweigen!

Obwohl sich die Tragödie der vorhergesagten Unbewohnbarkeit des zerstörten Gazastreifens abzeichnet, und dennoch der von der „Wertegemeinschaft“ versprochene Wiederaufbau bis heute nicht erfolgt ist, die dringend benötigte medizinische Versorgung ein Desaster und die…….

Wahlkampf auf libysch

Laut der in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinenden Tageszeitung Al Bayan wollen die politischen Kräfte in Libyen, die mit Katar in Verbindung stehen, die noch in diesem Jahr geplanten Wahlen in Libyen verhindern. Der katarische Plan ziele darauf ab, Saif al-Islam Gaddafi zu liquidieren. Katar habe deshalb seinen Gefolgsleuten in Libyen befohlen, Saif al-Islam zu überwachen. Das Ziel sei seine Tötung.

Die islamistischen Führer in Libyen und Katar hätten überrascht zur Kenntnis nehmen müssen, dass seit der Erklärung Saif al-Islams, er werde bei den Wahlen antreten, die Zahl der Wähler, die sich registrieren ließen, enorm in die Höhe geschnellt sei.[1] Es darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Kandidaten der Moslembruderschaft eine krachende Wahlniederlage erleben werden und sie damit ihre Regierungsämter abgeben müssen. Es drohen ihnen Anklagen im In- und Ausland wegen Beteiligung an Bürgerkrieg, Mord, Folter, Terrorismus und Plünderung des Staatsvermögens.

Es heißt, das katarische Regime habe Angst vor dem Einfluss, den…..

Die NATO. Eine Tragödie in drei Akten.

Im vergangenen Jahr beschäftigte sich JusticeNow! intensiv mit der North Atlantic Treaty Organization, der NATO – dem mächtigsten Militärbündnis der Menschheitsgeschichte, dem seit vergangenem Sommer 29 Staaten angehören. Das Ergebnis dieser umfangreichen Recherchen ist ein NATO-Special in drei Akten, welche hier kurz vorgestellt werden und durch einen Klick auf die Titelbilder aufgerufen werden können.


1. Akt: Der Imperialismus der NATO

Aggressive Expansion und Identitätskrise eines Angriffsbündnisses

Teil 1 der Reihe beschäftigt sich mit der aggressiven Expansion der NATO: der Osterweiterung, die im Jahre 1999 begann und die kein Ende zu kennen scheint. Die damit einhergehende Identitätskrise wird ebenso behandelt wie die Heuchelei des gebetsmühlenartig vorgebrachten westlichen Wertekanon aus „Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“.

Das folgende GIF fasst die Expansion zusammen, und kann von diesem Link heraus geteilt werden.

Die 4 Wellen der NATO-Osterweiterung und potentielle Beitrittskandidaten des Militärbündnisses. By Jakob Reimann, JusticeNow!, licensed under CC BY-ND 4.0.

 


2. Akt: Die illegalen Kriege der NATO

Die Köpfe der mächtigsten Militärallianz aller Zeiten müssen vor Gericht …..

Der Iran ist nicht der Top-Sponsor des Terrorismus – ehemalige Geheimdienstmitarbeiter informieren Trump

www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter fordert Trump auf, die falschen Behauptungen seiner Administration zu unterbinden, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört, wenn gleichzeitig befreundete Staaten wie Saudi-Arabien eine weitaus größere Rolle spielen. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Memorandum an: Den Präsidenten
Von: Veteran Intelligence Professionals for Sanity
Betrifft: Ist der Iran „der weltweit führende Sponsor des Terrorismus“?

Zusammenfassung/Hintergrund

Wir sind besorgt über die jüngsten scharfen öffentlichen Äußerungen wichtiger Mitglieder Ihrer Administration, die den Iran in sehr alarmierender Weise beschreiben. Dies könnte den Durchschnittsamerikaner ohne umfassende Geschichtskenntnisse zu der Überzeugung verleiten, dass der Iran eine unmittelbare Bedrohung darstellt und dass ein Militärschlag für uns alternativlos ist.

Dieses Territorium ist uns auf unangenehme Weise vertraut. Vor zehn Jahren dachte der damalige Präsident George W. Bush über einen Krieg mit dem Iran nach, während Geheimdienstmitarbeiter gleichzeitig eine formale Einschätzung (National Intelligence Estimate, NIE) herausgaben, mit der sie die vorherrschende Meinung widerlegten, dass der Iran in Kürze über Atomwaffen verfügen wird. Durch die NIE wurde aufgedeckt, dass der Iran schon seit 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet.

In seinen Memoiren „Decision Points“ schreibt der frühere Präsident Bush über…..

„Auf dem Weg nach Persien“

„Auf dem Weg nach Persien“ Foto: danielo/Shutterstock.com

von Karin Leukefeld

Eine Woche nach dem Jahreswechsel sind die Proteste im Iran eingedämmt, die ersten Festgenommenen wurden freigelassen, das Parlament in Teheran debattiert über die Ursachen. Dennoch ist davon auszugehen, dass – unter der westlichen Fahne von „Freiheit und Demokratie, guter Staatsführung und Menschenrechten“ – fortgesetzt werden könnte, was in den letzten Jahren den Irak, Libyen und Syrien verwüstet hat. Eine anhaltende Intervention des Westens…..