Archiv für Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

Die „Amerikanische Partei“ innerhalb der Institutionen der Europäischen Union

Russland kann nicht mehr als strategischer Partner angesehen werden, und die Europäische Union muss bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, wenn es weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt“ – so lautet die vom Europäischen Parlament am 12. März verabschiedete Resolution mit 402 Stimmen dafür, 163 dagegen und 89 Enthaltungen [1]. Die von der lettischen Parlamentarierin Sandra Kalniete vorgelegte Entschließung leugnet vor allem jede Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Russland, qualifiziert sie als „undemokratisch“ und präsentiert Präsident Putin damit als Usurpator.

Sie beschuldigt Russland nicht nur wegen „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und Georgiens“, sondern auch wegen der „Intervention in Syrien und der Einmischung in Länder wie Libyen“ und in Europa wegen „Einmischung, die darauf abzielt, Wahlen zu beeinflussen und Spannungen zu verstärken“. Sie beschuldigt Russland der „Verletzung der Rüstungskontrollabkommen“ und fesselt es mit der Verantwortung, den INF-Vertrag begraben zu haben. Darüber hinaus beschuldigt sie Russland wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich Folter und außergerichtlicher Hinrichtungen“, und „Morde durch russische Geheimdienste mit chemischen Waffen auf europäischem Boden“.

Nach diesen und anderen Vorwürfen erklärte das Europäische Parlament, dass Nord Stream 2 – die Gaspipeline zur Verdoppelung der russischen Gasversorgung Deutschlands über die Ostsee – „die europäische Abhängigkeit vom russischen Gas erhöht, den europäischen Binnenmarkt und seine strategischen Interessen gefährdet [….] und daher beendet werden muss“.

Die Resolution des Europäischen Parlaments ist, nicht nur in Bezug auf den Inhalt sondern sogar in der Wortwahl, eine originalgetreue Wiederholung der Anschuldigungen, die die USA und die NATO auf Russland abfeuern, und vor allem plappert sie deren Forderung nach Blockade von Nord Stream 2 – dem Ziel der Strategie Washingtons, die darauf abzielt, die Versorgung der Europäischen Union mit russischer Energie zu verringern, um sie durch Lieferungen aus den Vereinigten Staaten oder zumindest von US-Unternehmen zu ersetzen – treu nach. In diesem Zusammenhang richtete die Europäische Kommission bestimmte Mitteilungen an diejenigen ihrer Mitglieder [2], darunter auch an Italien, die die Absicht bekundeten, sich der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße anzuschließen. Die Kommission behauptet, dass China ein Partner, aber auch ein wirtschaftlicher Konkurrent und, was von entscheidender Bedeutung ist, „ein systemischer Rivale ist, der alternative Formen der Regierung fördert“, mit anderen Worten alternative Regierungsmodelle, die bisher von den Westmächten dominiert wurden.

Die Kommission warnt, dass es vor allem notwendig ist, „die kritischen digitalen Infrastrukturen vor den potenziell ernsthaften Bedrohungen der Sicherheit zu schützen“, die sich aus den 5G-Netzen ergeben, die von chinesischen Unternehmen wie Huawei bereitgestellt und von den Vereinigten Staaten verboten werden. Die Europäische Kommission gibt die Warnung der USA an ihre Verbündeten treu wieder. Der Oberste Alliierte Kommandant in Europa, US-General Scaparrotti, erklärte, dass diese ultraschnellen Mobilfunknetze der fünften Generation eine immer wichtigere Rolle in den Kriegskapazitäten der NATO spielen werden – daher wird kein „Amateurismus“ der Verbündeten zugelassen.

All dies bestätigt den Einfluss der „Amerikanischen Partei“, eines mächtigen transversalen Lagers, das die Politik der EU an den strategischen Linien der USA und der NATO ausrichtet.

Indem die Institutionen der Europäischen Union das falsche Bild von einem gefährlichen Russland und China schaffen, bereiten sie die öffentliche Meinung darauf vor, das zu akzeptieren, was die Vereinigten Staaten derzeit für die „Verteidigung“ Europas vorbereiten. Die Vereinigten Staaten – erklärte ein Sprecher des Pentagons auf CNN – bereiten sich darauf vor, ballistische Bodenraketen (verboten durch den von Washington begrabenen INF-Vertrag) zu testen, d.h. neue Euromissiles, die Europa wieder zur Basis und gleichzeitig zum Ziel eines Atomkriegs machen werden.

Übersetzung
K. R.

Nach dem Folterlager

Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo werden auch nach Freilassung ihre Rechte verwehrt

RTX2P2D4.jpgREUTERS/Lucas Jackson

Die US-Initiative »Close Guantanamo« beantwortete jüngst die von ihr aufgeworfene Frage, wann »ein freier Mensch kein freier Mensch« mehr sei, mit der Feststellung: Wenn es sich um einen aus dem US-Folterlager Guantanamo Bay entlassenen Gefangenen handele. Der britische Journalist Andy Worthington, Mitbegründer der Initiative, bezog sich damit auf die Situation des Mauretaniers Mohamedou Ould Slahi, der im Oktober 2016 nach fast 15 Jahren Internierung in Guantanamo in sein Heimatland überstellt worden war.

Nur einen Tag nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt Nouakchott erklärten die mauretanischen Sicherheitsbehörden Slahi, er dürfe zwei Jahre nicht reisen und werde seinen Reisepass erst danach erhalten. Obwohl er inzwischen ein….

Sicherheit durch Hören und Filtern Der Anfang der Aufklärung ist das Ende der Macht

Sie könnten und müssten eigentlich ganz schön sicher sein, die Herrschaften, unter denen auch jede Menge Damen sind. Denn ziemlich pünktlich gehen die Leute irgendwas wählen. Fast immer kommt das raus, was die Stabilität derer, die mit der Macht tanzen, nicht gefährdet. Sogar diese oder jene Opposition leistet sich das parlamentarische System: Die Linkspartei ist allerdings mit ihren inneren Widersprüchen beschäftigt, die AfD ist für die NATO, mit ernsthaftem Widerstand ist aus dem Parlament nicht zu rechnen. Und doch fürchtet die Macht um das schöne Gefühl der Sicherheit die das politische Vakuum verleiht: Die Abwesenheit von wirklichen Alternativen soll gesichert bleiben. Dafür braucht die Herrschaft Überwachung. Ruhe im Netz und Schweigen am Handy.

Traditionsbewusst setzt das deutsche Innenministerium auf den Schnüffel-….

Berichte aus einem Totenhaus

Libyen. Neue Berichte über horrende Zustände in den Migrantengefängnissen und die desolate Menschenrechtslage werfen ein Schlaglicht auf das Versagen der libyschen Regierungen.

Andrew Gilmour, stellvertretender Generalsekretär für Menschenrechte und Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, stellte den Bericht über Folter und Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf vor.

In dem Bericht heißt es, dass Migranten ab dem Moment, da sie libyschen Boden betreten, unvorstellbaren Grausamkeiten ausgesetzt sind. Gilmour sagte, dass die Berichte von Flüchtlingen, die nach ihrer Befreiung in Libyen in den Niger kamen, zu den erschütterndsten Schilderungen, die er jemals gehört hat, zählen.

„Jeder, egal ob Frau, Mann, Junge oder Mädchen…..

Doppelmoral

Saudi-Arabien ist 2018 zum größten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. 12% aller Lieferungen weltweit gehen an die Öl-Monarchie. Kein Land hat einen größeren Waffenhunger. Beliefert werden die Saudis von den USA und EU-Staaten. Und wie es der Zufall so will, hat die EU Saudi-Arabien jetzt von der „Schwarzen Liste gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“ gestrichen.

Nahost-Experte Peter Scholl-Latour sagte schon vor vielen Jahren: „Wenn wir unsere Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten nicht bald ändern und die Vorzugsbehandlung Saudi-Arabiens fortführen, werden wir die Folgen bald zu spüren bekommen. Die Ausbreitung des saudischen Einflusses, welche sich…..

Die Beute

Jemen Das Land versinkt im Bürgerkrieg. Der Süden wird zum Raubgut der Vereinigten Arabischen Emirate

Die Beute

Fremdenlegionäre im eigenen Land: Kämpfer der von den Vereinigten Arabischen Emiraten massiv unterstützten Kräfte bei der Ausbildung Foto: Ghath Abdul-Ahad/The Guardian
Es ist erst vier Jahre her, dass Ayman Askar in einem Gefängnis im Südjemen saß, verurteilt zu lebenslanger Haft wegen Mordes. Heute ist er ein wohlhabender und einflussreicher Mann, dessen Beziehungen auch die Gräben des Bürgerkriegs im Jemen überbrücken. Vor kurzem wurde Askar Sicherheitschef der Stadt Aden, ernannt von einer Exilregierung, in deren Namen Saudi-Arabien den Jemen seit dreieinhalb Jahren bombardiert. Zugleich ist er mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verbündet – dem aggressivsten Mitglied der von den Saudis angeführten Koalition, die für die Wiedereinsetzung des 2015 von den Huthi-…

Nigerias Erdöl

Bonny Island, Nigeria. Bild: Xeon / CC-BY-3.0

Multis, Diebstahl, Korruption – von den Besonderheiten einer der führenden Rohstoffdienstleister der Weltwirtschaft

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 23. Februar 2019 waren mit über 84 Millionen registrierten Wählern die größten jemals in Afrika abgehaltenen Wahlen. Die Wahlbeteiligung war mit 35 Prozent gering. Die Wiederwahl des ehemaligen Generals Muhammadu Buhari als Präsident war für viele Nigerianer keine allzu große Überraschung. Buhari konnte 56 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Sein Herausforderer Atiku Abubakar kam auf 41 Prozent.

Die Parlamentswahlen haben dennoch zu einigen Verwerfungen geführt. Am einschneidendsten war der Machtverlust einiger bekannter “Paten”, die im Vorfeld der Wahlen mit Geld und Einfluss……

 

 

Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

Bildquelle: Sputnik

Dr. Gniffkes Macht um acht

Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

Beispiel Syrienpolitik: Hinter den hehren Demokratie-Ansprüchen stecken Menschenverachtung und mörderische Gewalt / Die ARD-aktuell hilft beim Vertuschen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Oft und immer wieder berufen sich unsere Politiker zur Begründung ihrer Entscheidungen auf das Idearium der Westlichen Werte-Gemeinschaft, WWG. Die korporierten Leit- und Konzernmedien beten das Mantra nach, ohne seinen Substanzgehalt zu prüfen. Das Kombinat aus Politik und Medien bekundet volltönend, einem Wertekanon verpflichtet zu sein: „Wir, die Guten“: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Humanität. Der Anspruch ist sogar gesetzlich verankert. (1) Im Abgleich mit der politischen Praxis erweist sich allerdings: Hier werden nur Sprüche gekloppt. Die Journaille schmückt sich zwar mit der Ambition, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate zu sein, aber dahintersteckt – nichts. Wir versuchen, die Problematik am Beispiel der deutschen Syrien-Politik anschaulich zu machen.

Die Bundesregierung steht, was ihre Syrienpolitik anbelangt, vor einem….

Der Notenbetrug

Schulnoten beschämen und betrügen unsere Kinder, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft niemand gegen Armut und Ungerechtigkeit aufbegehrt.

Der NotenbetrugFoto: EtiAmmos/Shutterstock.com

Eine der Grundannahmen der Gesellschaft, in der wir leben, ist und war stets: Wer bereit ist, Leistung zu erbringen, der oder die brächte es auch zu etwas. Mühe, Engagement und Fleiß zahlten sich aus.

Dass dieser Gedanke längst als Mythos (1) zu Grabe getragen gehört, bewies nicht zuletzt die PISA-Erweiterungsstudie für Deutschland. Ihr zufolge ist die relative Wahrscheinlichkeit eines Gymnasialbesuchs für ein Akademikerkind in Deutschland 6,9 mal so hoch wie jene eines Facharbeiterkindes. Und, wohl gemerkt:……

uncuttipp

Wenn der Feind weiß, dass das System sich in prekärem Zustand befindet, wird ihm die Sabotage leicht gemacht

Wenn der Feind weiß, dass das System sich in prekärem Zustand befindet, wird ihm die Sabotage leicht gemacht – im Gespräch mit Alejandro González (1/2)

Nach dem gescheiterten “humanitäre-Hilfe”-Manöver der USA, ihrer ebenso fehlgeschlagenen Wette auf eine Spaltung der venezolanischen Streitkräfte und einem einwöchigen, katastrophalen Blackout mit landesweitem Stromausfall wünschten sich Millionen gelittene Venezolaner, dass ihr Land zur Normalität zurückkehrt – ein Zustand, dessen Schreibweise bereits in der Einleitung zu einem der jüngsten Venezuela-Artikel auf den NachDenkSeiten in Anführungszeichen gesetzt wurde; derart nervenaufreibend ist die von der Imperialmacht USA geprägte Anormalität mit ihren Sanktionen, Konfiszierungen von Erdölgesellschaften und Goldreserven, der Androhung eines militärischen Überfalls und Einsetzung der parallelen Marionetten-”Regierung” Juan Guaidós. Eine kurze Einführung zum Interview mit Alejandro López González[*] von Frederico Füllgraf.

Als Antwort auf den Blackout und zur „Sicherung strategischer Dienste” – wie Energie- und Wasserversorgung sowie Fernmeldewesen – befahl das….

20 Jahre NATO-Krieg Schuldig!

Das Urteil des »Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien« vom 3. Juni 2000

RTXIW2J.jpgReuters

Die Zerschlagung Syriens

Die US-Administration will die besetzten und annektierten syrischen Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen.
von Karin Leukefeld

Die Zerschlagung SyriensFoto: Nancy Anderson/Shutterstock.com

Trump hatte am vergangenen Donnerstag per Twitter erklärt, dass es „nach 52 Jahren an der Zeit für die Vereinigten Staaten sei, die israelische Souveränität über die Golanhöhen vollständig anzuerkennen“. Das Gebiet sei von „zentraler…..

uncuttipp

Weltwassertag: Wasser für alle bedeutet, der Kommerzialisierung und Privatisierung weltweit einen Riegel vorzuschieben

Wasser und Sanitärversorgung für alle bedeutet auch, der Kommerzialisierung und Privatisierung weltweit einen Riegel vorzuschieben!

Pressemeldung von Grüner Liga, Berliner Wassertisch, Weltfriedensdienst, Forum Umwelt und Entwicklung sowie Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft zum Weltwassertag am 22. März 2019, Motto: »Leaving no one behind – water and sanitation for all«.

Zum Weltwassertag machen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft deutlich: »Niemanden zurückzulassen« heißt vor allem, Zugang für diejenigen zu sichern, die in besonderem Maße von Wasserknappheit und fehlender Sanitärversorgung betroffen sind: Menschen auf dem Land, vom Klimawandel besonders Betroffene, Geflüchtete, Frauen und Kinder. Die Gründe hierfür liegen auch in der Kommerzialisierung der Nutzung von Wasserressourcen, wie dem Handel mit Wasser, und in der…..

»Serbien muss wirtschaftliche Vorgaben von EU und IWF befolgen«

Gespräch mit Nebojša Katic. Über die Folgen des NATO-Überfalls auf Jugoslawien und die koloniale Abhängigkeit des Balkans

2098868.jpgSie führen einen Angriffskrieg, die Bomben fallen, aber die Frisur hält, und das Bier schmeckt: Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stößt im provisorischen Truppenlokal »Zum grünen Husaren« am 23. Mai 1999 im mazedonischen Tetovo auf den Sieg anUta Rademacher/dpa

Vor zwanzig Jahren bombardierte die NATO Belgrad. Zu welchen wirtschaftlichen Konsequenzen führte die Zerstörung des Landes?

Da der Krieg gegen Serbien als humanitäre Intervention gerechtfertigt wurde, kann ich nicht widerstehen, aus Carl Schmitts 1932 erschienenem Buch »Der Begriff des Politischen« zu zitieren: »Der Begriff der Menschlichkeit ist ein besonders nützliches ideologisches Instrument der imperialistischen Expansion, und in seiner ethisch-humanitären Form ist es ein spezifisches Vehikel des wirtschaftlichen Imperialismus.« Der Bombenkrieg der NATO im Jahr 1999 folgte auf die wirtschaftlichen Sanktionen, die gegen Serbien und Montenegro in den neunziger Jahren verhängt worden waren. Die Folgen dieser Maßnahmen waren für die serbische Wirtschaft wahrscheinlich verheerender als die 77tägigen…..

Drei Jemeniten zwingen die BRD, sich dem Völkerrecht zu stellen

Von Peter Haisenko

uncuttippEs war der Friedensnobelpreisträger Obama, der die Befehle für Tausende Drohnenmorde unterschrieben hat. Diese Befehle konnten nur ausgeführt werden unter Nutzung der US-Airbase Ramstein als Relaisstation. Die liegt mitten in Deutschland. Weil sie die USA nicht verklagen können, haben sich drei Jemeniten an ein deutsches Gericht gewandt und die Bundesregierung verklagt, hilfsweise das Verteidigungsministerium.

Die Jemeniten geben an, Angehörige bei US-Drohnenangriffen verloren zu haben. Es steht außer Frage, dass alle Drohnenmorde der USA gegen jegliches Recht verstoßen, denn sie finden in Ländern statt, die sich nicht im Kriegszustand mit den USA befinden. Es sind Mordaufträge in “James Bond Manier”, mit “der Lizenz zu töten”, denn ihnen geht kein Verfahren voran, das auch nur annähernd als rechtsstaatlich bezeichnet werden könnte. Für die Unterschrift auf dem Mordauftrag des amerikanischen Präsidenten reicht es aus, dass die CIA oder ein anderer amerikanischer Dienst diese weitgehend willkürlichen Morde für angebracht halten. Dass dabei eine Unzahl an unschuldigen Zivilisten zu Tode kommen, wird billigend in Kauf genommen und bestenfalls als Kollateralschaden ad acta gelegt.

Die Drohnen-Einsätze der USA werden von deutschem Boden aus in Ramstein gesteuert

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, heißt es seit dem Zweiten Weltkrieg. Spätestens seit sich Deutschland unter…..

Wahlen in Thailand das nächstes Schlachtfeld im US-China Power Game

67342311Die Nation hat mit politischer Instabilität zu kämpfen, seit der ehemalige Polizeichef Thaksin Shinawatra 2001 an die Macht kam. Zwei Militärputsche, einer im Jahr 2006 und einer im Jahr 2014, haben sich entfaltet, um Shinawatra und seine politische Partei von der Macht zu entfernen, nachdem sie sich einer beispiellosen Korruption, einem Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen hingegeben hatten.

Die üblichen Verdächtigen NGOS die Einfluss nehmen

Bild Quellen: concordia.net

Shinawatra, seine Schwester, die von 2011 bis 2014 als Premierminister für ihn tätig war, und mehrere andere prominente Mitglieder seiner politischen Partei leben heute im Ausland in Europa und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Shinawatra und seine politischen Verbündeten haben wiederholt Gewalt als Werkzeug benutzt, um die Macht zurückzuerobern, was in den Jahren 2009, 2010 und 2014 zu Schlagzeilen mit Blutvergießen führte.

Der Schlüssel zu Shinawatras politischem Durchhaltevermögen ist die immense Unterstützung, die er von den Vereinigten Staaten, Europa und ihrem kollektiven Einfluss auf die globalen Medien erhält. Die Rückkehr von Shinawatra an die Macht und die Schwenkbewegung Bangkoks weg von seinen wachsenden Verbindungen zu Peking und zurück zur Wall Street und Washington ist seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten eine wichtige Priorität des US-Außenministeriums und seiner Funktionäre in Südostasien.

“Pro-Demokratische Kräfte” repräsentieren einen Flüchtigen und seine ausländischen Sponsoren.

Thaksin Shinawatra lebt im Ausland, um mehreren Haftbefehlen, unzähligen anhängigen Strafverfahren und einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen, verbunden mit einer zweijährigen Haftstrafe, die von thailändischen Gerichten verhängt wurde. Sein Status als Flüchtling hindert ihn eindeutig daran, für ein öffentliches Amt zu kandidieren oder dieses zu übernehmen.

Trotz dieser Einschränkung führt er immer noch offen die wichtigste Oppositionspartei Thailands, Pheu Thai. Aus Angst, dass Pheu Thai für genau diese Tatsache vor den Wahlen im nächsten Jahr aufgelöst werden könnte, scheint es, als hätte er eine Vielzahl anderer Parteien geschaffen, um eine Front zu schaffen, die er nutzen will, um Wahlen zu gewinnen und sich wieder an die Macht zu bringen.

Dazu gehört auch die Future Forward Party des Milliardärs Thanathorn Juangroongruangkit, die wiederholt jegliche Bindung an Thaksin Shinawatra geleugnet hat, obwohl Thanathorn selbst während einer FCCT-Veranstaltung zugegeben hat, dass er Shinawatras Pheu Thai Party im Jahr 2011 unterstützt und an Shinawatras verschiedenen, tödlichen “Red Shirt”-Straßenprotesten teilgenommen hatte. Ebenfalls relevant ist Thanathorns Onkel, der als Oberminister in Shinawatras früheren Regierungen und Thanathorns Familie arbeitet, die die berüchtigte pro-Shinawatra Matichon Media Group besitzt, zu der die Zeitungen Matichon und Khaosod gehören.

Darüber hinaus lud der Concordia-Jahresgipfel 2018 Thanathorn ein, im September zu sprechen. Concordia wird von berüchtigten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Geheimdiensten der USA sowie einem hochrangigen Minister in der Regierung von Thaksin Shinawatra, Suwat Liptapanlop, geleitet.

Future Forward selbst wird von einem der Lobbyisten von Shinawatra, Piyabutr Saengkanokkul, mitbegründet, der als Teil der angeblich akademischen Aktivistengruppe “Nitirat” Indoor-Kundgebungen für Shinawatras “Red Shirt”-Straßenfront durchführte. Future Forward verfügt auch über Mitbegründer, die eine Vielzahl von US- und europäisch finanzierten Fronten leiten, die sich als NGOs präsentieren. Hier mehr……

Die Operation Mediterranea als politischer Akt

Im Gespräch mit Sandro Mezzadra, einem der Initianten der Operation Mediterranea, deren Seenot-Rettungsschiff Mare Jonio kürzlich von der italienischen Regierung beschlagnahmt worden ist, wird schnell klar, dass für ihn die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste nicht primär humanitären Charakter hat, sondern ein politischer Akt gegen die Kriminalisierung des humanitären Handelns und damit gegen die italienische Regierung ist. Mit ihm gesprochen hat der spanische Aktivist und Buchautor Amador Fernández-Savater. Übersetzung aus dem Spanischen: Walter B.

In der Wirklichkeit Italiens treten die politischen Tendenzen, die in den letzten Jahren in ganz Europa zu beobachten waren, verschärft zutage. Die Wirtschaftskrise, die Unfähigkeit der Linken, mit innovativer Sozialpolitik darauf zu reagieren, der autoritäre Nationalismus als Reaktion auf den Neoliberalismus, der Rassismus von oben und von unten, aber auch neue Widerstandsformen, seitens der Frauen etwa oder im Zusammenhang mit dem Thema Migration, Widerstandsformen die eine neue politische Kreativität erfordern: Wenn wir auf Italien blicken, so sehen wir Europa. Dieselben Hauptlinien werden sichtbar, welche die Gegenwart und die Zukunft prägen.

Mit Sandro Mezzadra haben wir über dieses «italienische Labor» gesprochen. In mehreren Büchern[1] setzt er sich mit der Wirklichkeit von Rassismus und Migration auseinander. Und als politischer Aktivist ist er seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bewegungen und politischen Kämpfen aktiv. Kürzlich hat er zusammen mit Gefährten die Operation Mediterranea ins Leben gerufen, eine Plattform für Diskussionen und Aktionen rund um Migrationen, die inzwischen sogar über ein eigenes Schiff für Rettungseinsätze, die Mare Jonio, verfügt.

Amador Fernández-Savater: Sandro, kannst du mir zunächst eine konkrete ……

🔴 EU-Urheberrechtsreform Pressekonferenz: Brisanter Abschnitt fehlt beim Livestream der Tagesschau

Axel Voss wird nervös!? Pressekonferenz in Berlin vom 21.März 2019 wird von der Tagesschau Live übertragen. Doch diese 4 Minuten wurden überspielt als es um die Frage geht ob es wahr sei das dass ein Verlegerverband Lokalzeitungen dazu gedrängt habe, Abgeordnete anzurufen und im Falle einer Ablehnung mit schlechter Berichterstattung zu drohen.

Die Tagesschau hat dann doch noch heute morgen den fehlenden Part online gestellt. War der Grund das andere Medien wie Netzpolitik.org auch schon von diesem brisanten Abschnitt berichtet haben? Jedenfalls zeigt es anhand der Reaktionen das was wahres dran sein muss und das gerade ben dieser Abschnitt fehlte… Zufall?

Warum Greta Thunberg ein „Star“ ist und Victoria Grant niemand kennt! („Wir werden beraubt!“)

Im Jahr 2012 hielt Victoria Grant einen Vortrag darüber, wie das kanadische Schuld-Geldsystem funktioniert und wie Bankster und der „Wettbewerb der Gauner“ zusammenarbeiten, um die Bevölkerung auszurauben.

Der Vortrag ist so gut und die aufgezählten Fakten lassen sich allesamt verifizieren. Das kanadische Betrugssystem läuft, soweit ich weiß, in allen 193 UNO Schurkenstaaten und man darf sich wundern, wieso man Victoria Grant nicht den roten Teppich beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, oder bei der UNO, EU oder vielleicht im Bundestag ausgerollt hat und wieso das Echo in den Massenmedien praktisch nicht zu hören war?

Ganz anders das Medien Echo bei Greta Thunberg, die mit Schule schwänzen und „Glauben statt Wissen“ einen wahren Hype ausgelöst hat und wo die Mächtigen der Welt, ihre Expertise u.a. beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos vorgetragen haben wollten.

Wieso klingt das ganz nach den Gebrüdern Grimm, nach einem modernen Märchen, nach einer abgefuckten PR Kampagne, die uns den Weg in eine Öko-Diktatur ebnet?

Wenn Meinung Wissen ersetzt, Ideologie Bildung und geistig handicapierte Jugendliche als Fahnenträgerin einer von Neosozialisten inszenierte Bewegung gesetzt werden, spätestens dann wird es Zeit, aufklärend einzugreifen!

Viele Kinder und Junge glauben angstvoll, dass der Mensch gerade im Begriff sei, mittels CO2-Verbrauch den Weltuntergang, also einen Klima-Kollaps, herbeizuführen.

Stereotyp plappern sie diesen völligen Unsinn nach, was ihnen Sozialisten und deren links versifften Medien vorlügen.

Eine von Neosozialisten, Neomarxisten „gleichgeschaltete“ Staatsjugend und deren Kampagne, die von Opportunisten aller Parteien angstvoll beklatscht werden.

Die Co2-Erwärmungs-Theorie ist ein unbewiesenes Modell und ,dass alle Wissenschaftler die Theorie teilen, ist eine Lüge!

Die Atmosphäre setzt sich wie folgt zusammen:

78% Stickstoff

21% Sauerstoff

0,93% Edelgase (Argon, Xenon, Neon, Krypton … )

Nur 0,038% CO2 und davon produziert die Natur selbst 96% das heißt: 4% von 0,0386% ist von Mensch verursachtes CO2 0,003% soll also für eine Erderwärmung zuständig sein?

Hätten die Massenmedien Greta Thunberg genauso ignoriert, wie sie es bei Victoria Grant getan haben, dann würden wir sie schlicht nicht kennen, aber das ist schlecht, wenn man eine PR-Kampagne, eine Agenda hat, wo es letztlich darauf hinausläuft, die UNO mächtiger und den Bürger ohnmächtiger zu machen, es geht um Kontrolle!

Wie ein westlicher Agent Sozialisten für die „deutsche“ Kriegsschuld benutzte

Schon bald nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges rückten immer mehr revolutionäre Sozialisten in der SPD von deren Kriegszustimmung ab und machten eine kriegstreibende und -auslösende Rolle des Kaiserreichs geltend. Diese aus dem grundsätzlichen sozialistischen Argwohn gegen das „gesellschaftliche Amalgam“ aus Monarchie, Großgrundbesitz, Monopolkapital und Militär genährten Thesen wurden von westlichen Agenten befeuert und ausgenutzt, um entsprechende Bedingungen für den Versailler „Friedensvertrag“ zu schaffen. Die dort vor 100 Jahren fabrizierte deutsche Alleinschuld legte die Gleise für die nachfolgenden, für Deutschland noch verheerenderen Ereignisse.

Ab dem 5. August 1914 sammelte sich um Rosa Luxemburg die Gruppe Internationale, die auch der SPD eine wesentliche Mitschuld am Zustandekommen des Weltkrieges gab. 1915 rückten weitere SPD-Mitglieder von ihrer bisherigen Zustimmung zum Krieg ab. Vor allem Kurt Eisner glaubte sich nach dem Studium von Dokumenten kriegführender Staaten von einer kriegsauslösenden Rolle des Kaiserreichs überzeugt. „Die im April 1917 gegründete USPD forderte die sofortige Beendigung des Krieges und lehnte die Friedensresolution des Reichstags ab. Die ihr beigetretene Spartakusgruppe forderte im Dezember 1917 reichsweite Massenstreiks, um den „Völkermord“ zu beenden. Die deutsche Regierung habe den Krieg entfesselt, aber dieser sei Folge des gesamteuropäischen Imperialismus, den nur eine soziale Revolution stürzen könne.“ 1

Vorbereitende Propaganda in England

Der Krieg hatte eine lange Vorlaufzeit. Eine internationale negative Stimmung…..