Archiv für Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

Abgasskandal: Vier Maßnahmen, die Verflechtungen von Autoindustrie und Politik künftig verhindern

Beim Abgasskandal ist deutlich geworden, dass die Politik immer wieder ihre schützende Hand über die Hersteller gehalten hat. Eine Ursache des Abgasskandals sind die engen Verflechtungen zwischen Politik und Autolobby.

Wir zeigen in unserem Video, wie Lobbyregulierung dem entgegenwirken kann. Hier……

Die „Post-Völkermordgesellschaft“

„Es können in Europa nur diejenigen empört-überrascht tun, was die Ereignisse in Charlottesville, Virginia, anbetrifft, die seit Jahren Augen und Ohren davor verschließen, was sich in den USA wirklich abspielt.“ meint Willy Wimmer.

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In der amerikanischen Medienwelt werden seit Monaten die Riemen angeschmissen und die Temperaturen auf mediale Siedehitze gebracht. Wer sich eine Vorstellung davon machen will, wie Staatschefs der Länder, die im amerikanischen Interesse entweder beseitigt oder auf Vordermann gebracht werden müssen, fertiggemacht werden, sollte sich seit Monaten ansehen, wie auf CNN und auch auf BBC mit dem noch im Amt befindlichen US-Präsidenten Donald Trump umgesprungen wird.

Aus der Munitionskiste möglicher Vorwürfe gegen ihn bleibt wenig ungenutzt. Die Art und Weise, wie unisono gegen Trump gegeifert wird, erfüllt den Tatbestand…..

Europäische Werte (II)

Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind. Man müsse in den Lagern „humanitäre Standards“ durchsetzen, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel und greift dazu auf die Dienste der International Organization for Migration (IOM) und des…..

Westliche Politik der Zerstörung

Die militärische Intervention in Libyen hat ein unregierbares Land hinterlassen

RTX3CUXU.jpgPartner in Crime – der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt den Warlord Khalifa Haftar (r.) und den libyschen Ministerpräsidenten Fajes Al-Sarradsch (l.), der seit Oktober 2015 einer Einheitsregierung beider konkurrierender Parlamente vorsteht (Paris, 25. Juli 2017) Foto: Philippe Wojazer/REUTERS

Fast täglich ist Libyen als Musterbeispiel eines »zerfallenen Staates« in den Schlagzeilen, denn jeden Tag kommen von dort Hunderte Flüchtlinge nach Europa. Treffender wäre es allerdings, von einem zerstörten Staat zu sprechen. Das würde die Verantwortung andeuten, die die westlichen Staaten tragen, die mit ihrem Krieg gegen die Herrschaft Muammar Al-Ghaddafis einen enormen Schaden in der gesamten Region angerichtet haben. Unmittelbar nach Annahme der Resolution 1973 am 17. März 2011 im UN-Sicherheitsrat, mit der die Einrichtung einer »Flugverbotszone« über Libyen verfügt wurde, begannen Frankreich und…..

Triumph und Totschlag

Vor 70 Jahren wurde Indien nach jahrzehntelangem Ringen unabhängig. Zugleich wurde die bisherige britische Kronkolonie mit mehreren Millionen Toten und Flüchtenden in zwei Staaten aufgespalten (Teil 1)

60_Jahre_Unabhaengig_18143416.jpgMoralischer Rigorist: Mohandas Karamchand Gandhi (1869–1948), verhandelt mit Muslimen in Neu-Dehli, um die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Hindus zu schlichten (undatierte Aufnahme um 1947) Foto: UPI/dp

»Mit Schlag Mitternacht, zur Stunde, wenn die Welt schläft, wird Indien zu neuem Leben und neuer Freiheit erwachen. Wir beenden heute eine Periode des Unglücks, und Indien wird sich neu entdecken.« Diese Worte sind der berühmteste Teil jener Rede, die Jawaharlal Nehru – nun Indiens erster Premierminister – in Delhi spätabends vor den versammelten Parlamentsmitgliedern und weiteren Gästen hielt. In Bombay (heute Mumbai) wiederum ließen die im Hafen liegenden Schiffe ihre Hörner ertönen, Hunderte Sirenen der Textilmühlen und anderer Fabriken ebenso….

Wie sehr die Eliten entfremdet sind: das ganze Was-wäre-wenn von The Economist

Die westlichen globalistischen Eliten können sich weder mit dem Sieg von Donald Trump, noch mit dem Brexit abfinden. Sie können es nicht akzeptieren, dass ihre Ideologie eine Niederlage erleidet. Wenn also ihre Fantasien nicht ernst genommen werden, beginnen sie eine virtuelle Realität zu bilden, eine Ersatzwelt, wo ihre „professionellen” Voraussichten immer wahr werden, und wo es keine Niederlagen gibt. Ein Beispiel dafür ist The Economist, die britische Wochenzeitschrift, die ihr Portal zu einem Propagandainstrument umwandelte, das sich mit dem ganzen Was-wäre-wenn beschäftigt.

Im neuesten Artikel auf dem Portal1)werden dem neuen Helden der Eliten Emmanuel Macron, der im Mai die „von Moral her böse” Marine Le Pen zerschmetterte, übermenschliche Fähigkeiten zugeschrieben. The Economist ist der Meinung, dass Macron so eine wichtige Gestalt wie Jesus sei – auf dem Umschlag der Wochenzeitschrift sieht man ihn übers Wasser schreiten.
Laut The Economist werde Macron erfolgreich sein, da er wundervolle Reformen durchführen werde, infolgedessen sollten nach vorübergehenden Schwierigkeiten enorm viele Arbeitsplätze entstehen und der löchrige Staatshaushalt wiedergutgemacht werden. Im Text gibt es keine Antwort auf die Frage, wie das alles zu erreichen sei. Genug von optimistischen Voraussichten? Von wegen. Das neue Wunder von Macron soll Frankreich in das nächste Silicon Valley umwandeln, also ein Paradies für Gründer und Start-ups. Erinnert es uns nicht etwa an die Internetblase aus den 90-er? Desweiteren soll Frankreich…..

Der öffentliche Gesundheitsdienst blutet und kommt unter die Räder

Der öffentliche Gesundheitsdienst blutet und kommt unter die Räder. Und wieder einmal soll keiner behaupten, man hätte es nicht gewusst

 

Sozialpolitik ist (fast) immer eine Fortsetzungsgeschichte. Nur wird in Zeiten einer hektischen Aufmerksamkeitsökonomie und einer damit verbundenen punktuellen Berichterstattung viel zu wenig nachgehalten, was aus bestimmten Entwicklungen geworden ist. Nehmen wir als Beispiel den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der ist in vielfacher Hinsicht von großer sozialpolitischen Bedeutung und wer sich ein wenig in der Sozialgeschichte auskennt, der ist sich bewusst darüber, dass über die öffentlichen Gesundheitsdienst gesellschaftlicher Fortschritt hergestellt werden konnte. Aber die Gesundheitsämter und die dort arbeitenden Fachkräfte sind immer auch Teil der Ordnungs- und zuweilen Zwangsverwaltung, man denke hier an ihre Rolle im Formenkreis der psychiatrischen Versorgung oder gegenüber den…..

Grund- und Menschenrechte zur Disposition gestellt

CIVES Redaktionsbüro - Bürger – Presse – Recht – Staat

In den vergangenen Wochen gab es zwei Entwicklungen, die sich weitab voneinander abspielten und scheinbar wenig miteinander zu tun haben: Die Rede ist einerseits vom G20-Gipfel in Hamburg, den Demonstrationen dort und dem Vorgehen der Polizei. Und andererseits von Flüchtlingen, die sich von Libyen aus aufmachen (wollen) nach Europa.
Was den beiden Ereignissträngen gemein ist?! Es geht bei beiden Ereignissen um die legitime Wahrnehmung fundamentaler Rechte. Um die berechtigte Kritik an bestehenden Umständen. Um die Tatsache, dass Politik und Sicherheitsbehörden die Ursachen der kritisierten Probleme ignorieren. Und gemeinsam mit Meinungsmachern aus einflussreichen Medien die Kritiker (z.B. Demonstranten) und andere Beteiligte (z.B. Seenotrettungsorganisationen) diffamieren und als angeblich eigentliche Schuldige für die Probleme diskreditieren.

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Das Beispiel G20-Gipfel in Hamburg

Zigtausende von Demonstranten in Hamburg beriefen sich auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das in Art. 8 des Grundgesetzes, in der Europäischen…..

Entwicklungshilfe „for free“ unter Freunden?

@depositphotos

In Amerika gibt es einen Spruch, den jeder kennt: „There’s nothing for free“. Er leitet sich aus der Tatsache her, dass in einem durch und durch privatkommerzialisierten Land jedes Produkt und jede Dienstleistung nur gegen Geld erbracht werden kann. Am Ende des Zweiten Weltkrieges machten die Amerikaner aber eine Ausnahme davon, wie wir im Folgenden erfahren. There was a lot for free in Germany…

Die offensichtliche Missgunst bestimmter Kreise US-Amerikas Deutschland gegenüber, was unsere Wirtschaftskraft betrifft – jetzt wieder spürbar in den sinnlosen und vor allem selbstgerechten Streitigkeiten um sogenannte Dieselabgaswerte – ist nicht neu und zeigt einmal mehr, dass die militärisch-technologische Stärke und die Propaganda für einen angeblich freien Welthandel nichts über die Fähigkeiten eines Landes aussagt, importierte Produkte mit eigenen zu vergleichen und dann auch gerecht zu behandeln. Angesichts der gigantischen…

Das Schweigen der Wahlkämpfer zu Palästina reicht uns!

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Es ist Wahlkampf und eine Frage bleibt außen vor: wie halten es die Parteien und ihre Spitzenkandidaten mit Völker- und Menschenrechtsverbrechen? Warum werden im Fall von Russland Sanktionen verhängt, während der „Jüdische Staat“ straffrei bleibt? Warum ist die Annexion der Krim angeblich völkerrechtswidrig, während die illegale Besetzung Palästinas hingenommen, ja noch finanziell unterstützt wird?

Sind Völkerrecht und Menschenrechte nicht unteilbar und gelten für alle Staaten, zumal der „Jüdische Staat“ immer wieder für sich in Anspruch nimmt, als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten zu gelten? Also sollten dann auch diese Kriterien als Maßstab dienen. Während das jüdische Staatsterror-Regime……

Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus

Jens Berger

Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal etwas über die aktuelle Situation in Libyen gehört? Es ist ja schon seltsam. Auf der einen Seite verhandelt die EU momentan mit „Libyen“ über einen neuen „Flüchtlingsdeal“. Kernpunkte solle…..

«Das ist ein Angriff auf die Schweizer Demokratie»

© pxhere/cc

Die Politologin und Netzaktivistin Adrienne Fichter über politische Werbung im Netz und digitale Demokratie powered by Facebook.

Red. Die Luzerner Politologin und Netzaktivistin arbeitet als freie Digitaljournalistin für verschiedene Medien und Unternehmen. In ihrem Web-Magazin Politik 4.0 schreibt sie über Themen rund um die digitale Demokratie und Civic Tech. Das Interview mit Adrienne Fichter erschien erstmals auf influence.ch, dem Newsportal der Kommunikations-Agentur furrerhugi. Üblicherweise veröffentlicht Infosperber keine Artikel von PR-Agenturen. Fichters Aussagen zur digitalen Demokratie dürften jedoch von breitem Interesse sein.

Fordert Transparenz für Polit-Werbung in Social Media: Politologin und Netzaktivistin Adrienne Fichter

Was sind PolitikAds?

Adrienne Fichter: PolitikAds sind gesponserte Werbeanzeigen von Parteien auf…..

Warum unsere Gesellschaft so krank ist

Ein Vortrag vom Psychotherapeuten Maaz

Liebe Leute,
bitte hört/schaut Euch den Vortrag (s. unten) von Herrn Maaz unbedingt an und gebt das Video an Bekannte und Freunde weiter. Psychologische Grundlagen aus der Tiefenpsychologie in Anlehnung an Sigmund Freud leicht verständlich erklärt.

Video-Empfehlung: Dieses etwa einstündige Video empfehle ich von Herzen. Video und mehr……

Weil man Geld nicht essen kann

profilbild

Wenn chinesische Wachstumszahlen referiert werden, fehlt selten der Hinweis, dass die Zahlen manipuliert sein könnten. Doch auch in westlichen Wirtschaftsdaten ist nicht immer das drin, was wir vermuten. Denn Regierungen haben ein Interesse daran, ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu steigern. Immer wieder gibt es darum Statistikreformen, die das BIP steigern, obwohl nicht mehr produziert wird. Besonders einfallsreich war man bei der Finanzbranche.

Jacob Assa, Ökonom und Statistiker bei den Vereinten Nationen, hat ausgerechnet, dass die Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von 2013 das Bruttoinlandsprodukt der USA um mehr als die Wirtschaftsleistung von Schweden steigerte, ohne dass irgendetwas zusätzlich produziert worden wäre. Das geschah dadurch, dass Patente und Lizenzen, die vorher als Vorleistungen behandelt…..

Brasiliens Staatsstreich von Rechtsaußen – der letzte Akt

Dilma Rousseff wurde gestürzt und die korruptesten Figuren des Kapitals eingesetzt – an deren Spitze die Oligarchenschöpfung Michel Temer –, um das brasilianische Politestablishment vor Korruptionsuntersuchungen zu schützen und den Interessen der heimischen Plutokraten sowie der internationalen Finanz zu dienen. Die Hoffnungen des letzten Jahrzehnts von Hunderten Millionen Menschen wurde von den Dieben und Lügnern der herrschenden Klasse niedergetrampelt und ausgelöscht – meint Glenn Greenwald.

Eduardo Cunha, ein Gangsterboss des organisierten Verbrechens, leitete die Beseitigung von Dilma Rousseff. By Agência Brasil Fotografias,Flickr, licensed under CC BY 2.0.

VOR GUT EINEM JAHR fand in Brasília über neun Stunden lang eines der ekelerregendsten und demütigendsten politischen Schauspiele statt, die ich je erlebt habe. Im brasilianischen Unterhaus – einem Organ, in dem die Mehrheit der Abgeordneten in Korruptionsermittlungen verwickelt ist – stellte sich ein niederträchtiger, zwielichtiger Heuchler nach dem nächsten vor den Fernsehkameras auf und erklärte überschwänglich, dass……

Verteidigungsminister Mattis besucht Google und Amazon

Am 9. August drohte US-Verteidigungsminister James Mattis Nordkorea mit der „Vernichtung seines Volkes“, falls es sich den Forderungen der USA nicht beuge.

Kurz darauf brach der ehemalige General des Marine Corps – wegen seiner blutigen Eroberung von Falludscha im Jahr 2004 auch „Mad Dog Mattis“ genannt – zu einer Dienstreise auf. Allerdings besuchte er keine entfernten Militärstützpunkte, sondern den Firmensitz von Amazon in Seattle und eine Abteilung des Verteidigungsministeriums im Silicon Valley, die eng mit Technologiekonzernen wie Google zusammenarbeitet.

Die USA stehen so nahe am Rande eines nuklearen Konflikts wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Vor diesem Hintergrund zeigt Mattis‘ Besuch, dass die amerikanischen Technologiekonzerne nicht nur bei Kriegen im Ausland eine immer größere Rolle spielen, sondern auch bei der Zensur und der Unterdrückung von politischem Widerstand im Inneren.

Amazon-Chef Jeff Bezos (rechts) mit Mattis [Photo Credit: @JeffBezos]

Mattis und das US-Militär sind sich bei ihren Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Nordkorea (und sehr wahrscheinlich auch gegen dessen Verbündeten China)…..

Die Komplizenschaft Deutschlands mit den US-Atomkriegsstrategen muss beendet werden

Hiroshima-Nagasaki 2012 from Flickr
Kerzen in Gedenken vor dem Friedensdenkmal in Hiroshima. © 2012 The Official CTBTO Photostream, Flickr | CC-BY

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, Liebe Münchnerinnen und Münchner,

Seit mehr als 60 Jahren kämpft die Friedensbewegung gegen das atomare Wettrüsten und für die Abschaffung aller Atomwaffen.

1957 alarmierten 18 Atomwissenschaftler mit ihrem berühmten Göttinger Manifest die Öffentlichkeit über die Gefahren eines Atomkrieges und warnten vor den Plänen der Adenauer-Regierung, die Bundeswehr mit Atomwaffen aufzurüsten. Unter strengster Geheimhaltung hatten die USA 1955 damit begonnen, atomare Kurzstrecken-Raketen in der Bundesrepublik zu stationieren. 1958 forderte die CDU-CSU Mehrheit des Bundestages die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Daraufhin entstand die wohl breiteste Bewegung gegen die atomare Aufrüstung…..

Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär

In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.

Das US-Militär sammelt Fingerabdrücke in Afghanistan. All rights reserved US Department of Defense

Die Europäische Union beginnt eine neue Kooperation zum zivil-militärischen Datentausch mit den USA. Die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag soll dafür Fingerabdrücke, DNA-Spuren, forensische Daten oder Abhörprotokolle verarbeiten, die das US-Militär in Syrien und im Irak sammelt. Dies geht aus einem…..

„Bitte anschnallen…“

Willy Wimmer
„…wir durchfliegen eine Zone unruhigen Wetters“ Wer kennt diese Durchsage vom Piloten eines Flugzeuges nicht? Wenn man Glück hat, geht das Gerumpele nach einiger Zeit vorbei und die Maschine hält ruhig und berechenbar ihren Kurs. Damit kann die Welt derzeit nicht dienen.

Natali Glado / Shutterstock.comNatali Glado / Shutterstock.com

Wenn wir Glück haben, bleibt es bei der Erfahrung aus dem Flugzeug. Wenn nicht, dann bleibt uns auch nichts anderes übrig. Der Spruch von dem Gras, auf dem sich Elefanten aus den unterschiedlichsten Gründen balgen, ist hinlänglich bekannt. Selbst das stimmt nicht mehr, denn der nordkoreanische Machthaber aus dem Herrscherhaus Kim ist eher der bibelbekannte „David“ als ein Elefant, der sich…..

 

Ein typisches Beispiel für Fake News in Springers Welt

Die Propaganda der Springerpresse ignorieren wir hier im Parteibuch ja eigentlich regelmäßig, weil diese Hasbarabude so viele Fake News in die Welt pumpt, dass man zu nichts anderem mehr Zeit hat, wenn man die ganzen Lügen da auseinandernehmen wollte. Doch der am Sonntag in der zionistischen Welt veröffentlichte Artikel „Neue Schmuggelroute zwischen Russland und dem Iran“ ist ein so groteskes Hasbarastück, dass dazu nun doch mal ein paar Worte gesagt werden sollen.

Gleich drei Autoren, nämlich Christina Brause, Julia Smirnova und Walter Wolowelsk, erzählen da kurz zusammengefasst folgende Geschichte: vom Iran aus sollen mehrfach militärische Güter, die nicht näher bezeichnet werden, außer dass es sich um schwere, offensive Waffensysteme handeln soll, auf den russischen…..