Archiv für Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

Kein Tag ohne Attentat: Finanzsystem und „Terrormanagement“

In den letzten Wochen gab es wieder eine Reihe kleinerer Terroranschläge und Anschlagsversuche in den Metropolen Europas. Eine Einzelfall-Berichterstattung halten wir an dieser Stelle aufgrund des meist ähnlich wiederkehrenden Strickmusters kaum noch für nötig. Die Beleuchtung von Hintergründen und Zusammenhängen allerdings schon. So haben wir vor einem Monat anlässlich des Manchester-Anschlags das Zusammenspiel von Terror und gewissen politischen Bestrebungen zum Aufbau totalitärer Überwachungssysteme dargestellt. Heute richten wir den Blick darauf, welche Rolle „Terrormanagement“ bei der „Rettung“ des gegenwärtigen Finanzsystems spielt.

Zunächst ein (unvollständiger) Rückblick: Am 22. März dieses Jahres rast ein…..

Können Emotionen strafbar sein?

Können Emotionen strafbar sein?
(… und was ist dann Hass, wenn nicht Emotion?)

Selbstverständlich kann alles strafbar sein. Es kommt auf die Rechtsordnung und auf die gültig verabschiedeten Gesetze an.

Wo sich Gesetze nicht am Rechtsempfinden der Mehrzahl der Bürger, nicht an überkommenen Sitten und Gebräuchen, nicht an der Mehrung des Nutzens der Rechtsgemeinschaft, sondern alleine am Machtinteresse der Regierenden orientieren, ist es zulässig von einer Diktatur zu sprechen, auch dann, wenn sich alles im formalen Rahmen einer Demokratie abspielt.

Aufgeklärte Gesellschaften haben daher einige Bürgerrechte explizit in den Rang von Grundrechten erhoben, um zu vermeiden, dass eine radikalisierte Obrigkeit die Gefügigkeit der Untertanen per Strafrecht erzwingen kann.

Hierzu gehört im Besonderen, das Recht, seine Meinung in Wort….

237 Mrd. Euro Schaden durch Steueroase Panama – neue Petition soll für Druck auf EU-Politik sorgen

Bis zu 237 Mrd. € haben Konzerne und Superreiche über Briefkastenfirmen in Panama am Fiskus der EU-Staaten vorbeigeschleust. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments. Diese Mittel hätten laut der Untersuchung ausgereicht, um 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament arbeitet nun an einem Bericht, der mögliche Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung enthalten soll. Aus diesem Anlass starten AK und ÖGB gemeinsam mit einer Reihe von Bündnispartnern eine neue Petition, die für Druck auf die EU-Abgeordneten sorgen soll: Den EU-MandatarInnen werden dabei Forderungen übermittelt, welche…..

Gesellschaft: Der schleichende Tod unserer Scheindemokratie

  • Strobl fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
  • Überwachung von Kunden: Verbraucherschützer kritisieren kommende ePrivacy-Verordnung
  • EU investiert Millionen in Drohnenüberwachung der Meere
  • Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken
  • Gesichtserkennung per Video: Bundespolizei sucht Berliner Freiwillige
  • May und Macron wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation
  • Innenminister wollen Messenger wie WhatsApp überwachen
  • Baden-Württemberg: Zahl der Telefonüberwachungen steigt wieder

Einige werden sich jetzt sicherlich fragen, warum ich eine Linkliste als Einstieg in einen Artikel wähle? Die Antwort darauf ist ganz einfach: diese kleine Auflistung..Video und mehr……..

Verfassungsbeschwerde eingereicht Eskalation des Syrien-Konflikts verhindern

Am Samstag, dem 17.06.2017, hat eine neue Klägergruppe, bestehend aus der Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. Uno-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing, Gabriela Schimmer-Göresz und Wolfgang Effenberger, Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen den Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 (Drucksache 18/9960) über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr. Die Bundesregierung, die Fraktionen des Bundestags und das Bundesverfassungsgericht sind bereits am 07.04.2017 über diese Verfassungsbeschwerde informiert worden. Die Klage will die Eskalation des Syrien-Konfliktes zum thermonuklearen Krieg…..

Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken

Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot

Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Den Report haben wir heute in Berlin vorgestellt (Fotos folgen).

Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Nur in drei von sechs zentralen Handlungsfeldern gab es in den vergangenen vier Jahren leichte Fortschritte. Doch auch diesen Reformen – etwa bei Karenzzeiten für Regierungsmitgliedern – fehlte der nötige Biss. Unsere Bewertungsampel steht daher keinmal auf Grün, dafür dreimal auf Gelb und dreimal auf Rot.

Schwarz-Rot versagt bei Lobbykontrolle

Seit unserer Halbzeitbilanz (Lobbyreport 2015) ist kein wesentlicher Fortschritt…..

Das Schweigen der Medien

Während jeder noch so belanglose Scheiß (es höflicher zu umschreiben ist eine unerträgliche Beschönigung) täglich durch die After aller großer Medien über die Menschen ergossen wird, bleiben wichtige Meldungen unerwähnt. Es folgt ein Beispiel.

Am 13. Juni gab die Europäische Zentralbank in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie Währungsreserven in Höhe von 500 Millionen Euro umgeschichtet hat. Vom US-Dollar zum chinesischen Renminbi. Reuters als eine der führenden Presseagenturen hat berichtet (englisch, deutsch). Jedes Stück Scheiße, was Reuters über russische Hacker oder weiße Helme in Syrien oder Trumps angebliche Ausrutscher schreibt, wird von deutschen Medien mit…..

Frei sind wir nur, wenn wir uns für die Freiheit einsetzen Von Evelyn Hecht-Galinski

Tatsächlich hatte ich mir vorgenommen, nicht schon wieder über die sogenannte WDR-Antisemitismus-Doku „Auserwählt und ausgegrenzt“ zu schreiben. Aber wie es im Leben so ist, es kommt immer anders als man denkt. Wenn also am Mittwoch, dem 21. Juni, die ARD dieses verfälschende Machwerk der Filmemacher Joachim Schroeder und Sophie Hafner nun doch ausstrahlt, muss man natürlich die Frage stellen, wie groß letztendlich der Druck auf den WDR und Tom Buhrow gewesen ist, so dass dieser jetzt einknickte und umfiel. Im Gegensatz zum standhaften Arte-Programmdirektor Alain Le Diberderder, der sogar dann noch standhaft blieb, als sich die ganze Armada der palästinafeindlichen Israel-Lobby in Bewegung setzte und einen bisher zuvor nie da gewesenen Medien-Tsunami in Gang setzte, der von Süd bis Nord und von West bis Ost durch den Blätterwald…..

Auf nach Palermo

Flüchtende vor der griechischen Insel Lesbos, Januar 2016. Foto: Mstyslav Chernov/Unframe/Wikimedia, CC BY-SA  4.0Flüchtende vor der griechischen Insel Lesbos, Januar 2016. Foto: Mstyslav Chernov/Unframe/Wikimedia, CC BY-SA 4.0

Minute für Minute müssen weltweit rund 25 Menschen ihre Heimat verlassen. Am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, wird Jahr für Jahr mit Aktionen rund um den Globus an ihr Schicksal erinnert. Zu einer faireren Migrationspolitik führt das nicht.

Leoluca Orlando lebt immer noch. Dabei stand der frühere Rechtsprofessor in den Neunziger Jahren nach eigener Einschätzung ganz oben auf der Todesliste der Mafia. Anfang Juni wurde der inzwischen bald 70-Jährige zum fünften Mal zum Bürgermeister seiner Heimatstadt Palermo gewählt. Er sei ein Sohn der Stadt, sagt er, er sei ihr Bruder gewesen und jetzt sei er ihr Vater. Die 400 000 Flüchtlinge, die in den vergangenen…..

Das wärmste Jahr seit Aufzeichnung ? Wie uns öffentlich rechtliche Medien in die Irre führen!

von Michael Limburg
Fällt Ihnen auch auf, dass bei Temperaturdarstellungen, die den „katastophalen“ Klimawandel zeigen sollen, so gut wie immer die absolute (Referenz-) Temperatur fehlt. Nein? Ist aber so! Was würden Sie denn von einem Wetterbericht halten, dem zu entnehmen ist, dass es morgen höchstens um 10 °C wärmer sei als letzte Woche? Nichts! Na eben! Mehr……

Gesetzlich sanktionierter Betrug und Ressourcenverschwendung durch Handys und Navis

profilbild

Ich hätte einen Vorschlag für grüne Wahlkämpfer und unseren hyperaktiven Justizminister Heiko Maas. Kümmert Euch mal ernsthaft um die Dutzenden Millionen Handys, Navis und sonstigen Elektro-Kleingeräte, die jedes Jahr unnötigerweise für den deutschen Markt produziert und verkauft werden, um mutwillig unbrauchbar gemachte Geräte zu ersetzen.

Das Elektro- und Elektronikgesetz, das jüngst unter dem SPD-Spezialisten für wirkungslose und grundgesetzwidrige Mieterschutz-, Massenüberwachungs– und Zensur-Gesetze, Heiko Maas, geändert wurde, gibt eigentlich vor, etwas gegen diese wahnsinnige Ressourcenverschwendung tun zu wollen. Es schreibt den Herstellern in §4 vor, es zu unterlassen, das wichtigste Verschleißteil, den Akku, so zu…..

London, der Hochhausbrand und die Probleme mit fremden Kulturen

Von Peter Haisenko 

Nach bisherigen Ermittlungen sieht es so aus, dass der fatale Brand in dem Londoner Hochhaus in der Küche eines Zuwanderers entstanden ist. Dieser hat das brennende Essen einfach auf den Flur geworfen, wo es herumliegenden Müll entzündet hat. Das Feuer breitete sich dann schnell aus und hat so in einem Bereich, der eigentlich nicht feuergefährdet sein sollte, alle Fluchtwege versperrt. Es ist noch unklar, ob es nicht mehr als 78 Tote gegeben hat. Diese Katastrophe ist einem Kulturproblem geschuldet.

Ich berichte aus eigener Erfahrung und aus der Luftfahrt. 1975 lebte ich im Gebäude der Lufthansa Verkehrsfliegerschule in Bremen, zusammen mit acht jungen Männern aus Malawi auf einer Etage. Diese waren eine Auswahl aus mehreren Jahrgängen der Hochschulreife und sollten Fliegen lernen. Eines Sonntags ging ich über den Flur, als sich eine Türe öffnete und der Inhalt…..

Zivilisationsbruch des Westens im Nahen Osten

Mit der brennenden Frage, was hinter den wiederholten Terror-Anschlägen in Frankreich und England steckt, befasst sich Sonja Zekri nicht, und zwar mit der Bewaffnung und Finanzierung von Dschihadisten durch Großbritannien und seinen Verbündeten für Feldzüge im Nahen und Mittleren Osten. „Genau darüber müsse jetzt debattiert werden“ mahnt trefflich die britische Zeitung „Morning Star“ am Montag 5. Juni 2017. („Wer hat die Dschihadisten gepäppelt?“ von Arnold Schölzel, junge Welt 6.6.2017) Warum beschäftigt sich die SZ-Journalistin Sonja Zekri nicht mit diesem springenden Punkt? Paul-Anton Krüger auch nicht. Sehen sie nicht ein, dass wiederholte Kriege und Aggressionen des Westens, also militärische Einsätze mit Millionen Opfern Hass und Terror auf den Westen bei den Verwandten und Freunden der toten und überlebenden Opfer verursachen? Ist das nicht verständlich?

Gesamt-Deutschland kapituliert vor US-Druck und beteiligt sich an Aggressionen……

HELMUT KOHL Die Rache Gottes

Bildergebnis für HELMUT KOHL public domain

Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit soll er sein, ein großer Europäer sei er gewesen, gar ein Glücksfall für die Deutschen. Annehmend, dass es keinen Gott gibt, wird Kohl eher als ein Unfall notiert werden müssen. Aber in der Rechnung der Geschichte, auf deren Konto Millionen toter Russen, Juden, Völker aller Art stehen, wäre er als Rache an den deutschen Verursachern dieser Opfer durchaus geeignet.

Als in Russland ein Mann an die Spitze der kommunistischen Partei geriet, der den intellektuellen und ökonomischen Verfall der Sowjetunion aufhalten wollte, zeigten sich auch die personellen Mittel der Kommunisten am Ende. Mit Michael Gorbatschow fand sich ein freundlicher Herr ein, der seine Aufgabe als Konkursverwalter im Wesentlichen in der Preisgabe der internationalen Machtpositionen der Sowjetunion begriff. Parallel glaubten die Bewohner der DDR für einen ziemlich kurzen Moment, dass Reisefreiheit der wichtigste Teil der Freiheit sei und Reisen mit einer westlichen Währung kostenfre…..

Der nach Gerhard Schröder „beste Niedriglohnsektor“, der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr

Der nach Gerhard Schröder „beste Niedriglohnsektor“, der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland
Im Januar 2005 – Hartz IV hatte gerade das Licht der Welt erblickt – preist der damalige Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein ganz besonderes Kind: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Nun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017 angekommen. Und da, nach Jahren des „Jobwunders“ in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn: »Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter…..

Wohin marschiert „La République en Marche“?

Aus dem Stand ist Macron französischer Präsident geworden, und bei den aktuellen Parlamentswahlen sieht es am letzten Wahltag nicht so aus, als könnte eine der anderen Parteien seiner Bewegung „La République en Marche“ noch den Sieg streitig machen. Die Altparteien, die bisher über Jahrzehnte die Regierung des Landes unter sich ausgemacht und damit das Schicksal Frankreichs geformt hatten, versinken teilweise in der Bedeutungslosigkeit. Das ist eine Erscheinung, die seit dem Niedergang der Demokrazia Cristiana und der Kommunistischen Partei in Italien zu Beginn der 1990er Jahre immer häufiger nun auch in den anderen führenden kapitalistischen Staaten auftritt.

Seit dem Untergang der Sowjetunion und des Sozialismus scheinen die ideologisch orientierten Parteien immer mehr an Bedeutung zu verlieren. Das alte, politisch ausgerichtete Rechts-Links-Schema verliert zunehmend an Bedeutung in der Bevölkerung. Denn mit der UdSSR und dem Sozialismus ist der Gegenentwurf zum Kapitalismus verschwunden und damit das linke……

Skandalurteil: Libyer werden abgeschoben

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Chemnitz/Libyen. Für den Großraum Tripolis besteht angeblich derzeit keine ernsthafte und individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit.

Vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz wurde am 11.05.2107 asylsuchenden Libyern beschieden, für sie bestehe kein subsidiärer Schutz im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt. Auch für Personen aus anderen Landesteilen Libyens bestehe im Großraum Tripolis eine innerstaatliche Fluchtalternative.[1]

Das Urteil beruft sich auf Hochrechnungen von Opferzahlen, die zum einen auf Zahlen basieren, die nur auf gesichert…..

Chip-Implantatentwicklung birgt gewaltiges Missbrauchspotential

Implantierte Chips funktionieren wie die Chips einer Kreditkarte. ✓ http://www.kla.tv/10679 Allerdings sind auch alltägliche Funktionen wie z. B. das Öffnen von Türen dadurch möglich. Die nächste Generation von Implantaten soll das Gehirn von Menschen direkt mit dem Internet verknüpfen können. Welche verheerenden Auswirkungen können solche Eingriffe für die Menschen in nur 20 Jahren mit sich bringen? Nicht nur die……Video 6 Min.

Ein Blick ins Wahlprogramm: Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Auf dem Bundesparteitag Ende April in Köln hat die AfD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Herausgekommen ist eine krude Mischung, die sich in Teilbereichen zumindest formal an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und sozial Benachteiligte wendet. Doch was hat die AfD diesen Menschen tatsächlich anzubieten?

Wofür steht und wohin steuert die AfD? Dazu wurde auch auf diesem Blog schon einiges geschrieben, und es scheint immer noch nicht gelingen zu wollen, die Partei auf einen klarer definierbaren Nenner zu bringen als das Label „rechte Sammlungsbewegung“. Das liegt an der Partei selbst, die – von unterschiedlichen Strömungen beeinflusst – auch weiterhin im Wandel begriffen ist, ein Wandel, der mit parteiinternen Machtkämpfen und Flügelbildungen verknüpft ist. Auch dies wurde nicht zuletzt auf ihrem Kölner Parteitag mehr als deutlich.

Nachdem die AfD im Frühjahr 2013 unter maßgeblichem Einfluss ihre…..

Lügnerische und mitunter tödliche „Gerechtigkeit“ den Haag

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Der ehemalige Kommandeur der bosnischen Muslime, Naser Orić, der persönlich damit prahlte, wie er serbische Kriegsgefangenen abgeschlachte, wurde vom Haager Tribunal noch im Jahr 2008 frei gesprochen. Jetzt steht er vor Gericht in Bosnien und bleibt bis Oktober 2017 unter Hausarrest.
Der serbische General Ratko Mladić hingegen, der die muslimische Zivilbevölkerung aus Srebrenica evakuiert hatte, wird mittels konstruierter Anklage seit fünf Jahren in den Haag festgehalten und trotz eines schon dritten Schlaganfalls, nicht zumindest zeitweise für eine ärztliche Behandlung freigestellt. Vergleicht man diese beiden Tatsachen miteinander, kann man das europäische Recht nicht mehr Recht nennen.

Ratko Mladić geht es mit jedem Tag immer schlimmer, seine Sprache ist gestört, er hat außergewöhnlich viel Gewicht verloren. Er wird vom Personal des…..