Archiv für Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

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Die Israelis töten einfach weiter Menschen, stehlen Land

Man kann die Ereignisse in Gaza durch das linke oder durch das rechte Auge betrachten. Man kann sie als unmenschlich, grausam und falsch verurteilen oder sie als notwendig und unvermeidlich rechtfertigen.

Aber es gibt eine Eigenschaft, die außer Frage steht: sie sind dumm.

Wäre die verstorbene Barbara Tuchman noch am Leben, könnte sie versucht sein, ihrem bahnbrechenden Werk “Die Torheit der Regierenden” ein weiteres Kapitel hinzuzufügen: ein Kapitel mit dem Titel “Blind in Gaza”.

Die letzte Episode dieser Episode begann vor einigen Monaten, als unabhängige Aktivisten im Gazastreifen zu einem Marsch an die israelische Grenze aufriefen, den die Hamas unterstützte. Er wurde “Der große Marsch der Rückkehr” genannt, eine symbolische Geste für die mehr als eine Million arabischer Einwohner, die aus…..

Warum muss Israel Weißhelme aus Syrien retten?

Warum muss Israel Weißhelme aus Syrien rettenDamn Asskiss: An sich ist die in der Überschrift aufgeworfene Frage schnell beantwortet … „weil Baschar al Assad böse ist“ und er die armen Weißhelme zermalmen möchte. Das ist allerdings eine ziemlich verkürzte wie unreflektierte Antwort auf diese Frage. Generell möchten sich die Weißhelme gerne ein wenig im Lichte der legendären Blauhelme von der UNO sonnen. Letztlich wird das so nicht gelingen, weil sie augenscheinlich ganz andere Zielsetzungen haben. Ziele, die sie womöglich jetzt vor den syrischen Streitkräften fliehen lassen.

Noch etwas dubioser formuliert, dürfen wir jetzt womöglich davon ausgehen, dass mit ihrem Abzug aus Syrien endlich Assads legendäre Giftgasangriffe auf sein eigenen Volk enden. Ebenso bemerkenswert ist, dass ausgerechnet Israel diese Truppe rettet. Sicher, Israel würde nichts auslassen was Syrien schadet. Ein erster Anhaltspunkt dafür, für wen die Weißhelme in Syrien tatsächlich tätig waren, die…..

Déjà-vu der Schande: Evian, Juli 1938 – Brüssel, Juni 2018

ImageJüdische Flüchtlinge auf dem Schiff »St. Louis« in Havanna 1939. Nachdem ihnen die Einreise verweigert wurde, mussten sie zurück nach Europa fahren. Mindestens 254 der rund 900 Passagiere starben später im Holocaust. Foto: picture alliance / akg-images

Im Juli 1938 trafen sich in Evian Delegierte von 32 Staaten, um über die Aufnahme der existenziell bedrohten jüdischen Flüchtlinge und Verfolgten des Nazi-Regimes zu beraten. Die Konferenz endete in einem Desaster: Kein europäisches Land erklärte sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen oder wenigstens die Einreisebedingungen zu lockern.
80 Jahre später, Ende Juni 2018, trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder, um über die europäische Migrations- und Asylpolitik zu beraten und eine gemeinsame Strategie zur Lösung der »Flüchtlingskrise« zu verabschieden. Die Ergebnisse sind so niederschmetternd wie schockierend: Mit einer Erbarmungslosigkeit ohnegleichen, abgrundtiefen Härte und Kaltschnäuzig…..

Israel evakuiert Weißhelme

uncuttippDie Weißhelme fliehen vor Assad. Ist ja auch logisch, denn die Weißhelme haben bekanntlich lediglich Verletzte aus Trümmern geborgen und wir wissen aus sicheren Quellen, dass Assad sämtliche Rettungskräfte in die Folterkeller schmeißt, sobald er ihrer habhaft werden kann. Uhaha! Selbst feindliche Aufständische, die jahrelang mit der Waffe in der Hand gegen Assad Krieg führten, bekommen eine Amnestie, wenn sie die Waffen strecken, aber für Rettungskräfte gibt es keine Gnade…

Israel hat die Weißhelme und ihre Familien aus Syrien rausgeholt. Über Jordanien werden sie weiter an Großbritanien, Kanada und Deutschland verschickt. Deutschland nimmt acht Weißhelme samt deren Familien auf.

So wird auch dem unbedarften Beobachter klar, wer diese Schauspielertruppe finanziert hat. Da die Weißhelme absolut alles über ihre eigenen Fakes und über die Auftraggeber dieser Fakes wissen, haben sie verdammt viel zu erzählen. Deswegen werden……

Mythos Cyberwar: Warum es keinen „Cyberkrieg“ geben wird

Der „Cyberwar“ ist ein Mythos, ein Cyberkrieg findet nicht statt. Diese These vertritt der Politikwissenschaftler Thomas Rid in seinem Buch, von dem es jetzt eine deutsche Ausgabe gibt. Zu einem Krieg gehört zielgerichtete Gewalt gegen Menschen, diese gibt es bei bisherigen digitalen Angriffen nicht.

Cyberwar (Symbolbild).

Es ist zu einer beliebten Phantasie geworden, dass uns ein Cyberkrieg droht. Hollywood hat derlei Befürchtungen bereitwillig aufgegriffen und für uns bebildert. Filme wie Kriegsspiele oder, etwas aktueller, Stirb langsam 4.0 wandeln dabei auf vorhersehbaren erzählerischen Pfaden: Finstere Mächte mobilisieren geheime und komplexe Computernetzwerke, um die Welt ins Chaos zu stürzen, ganze Nationen in Geiselhaft zu nehmen und durch einen Einbruch in die…..

Jobcenter und Amazon – eine Symbiose im Sinne des Kapitals

Jobcenter und Amazon – eine Symbiose im Sinne des Kapitals. Über die fiktive Grenzziehung zwischen Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit

Amazons „prime day“ 2018 wird (nicht nur) in Madrid bestreikt werdenSeit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten Aktionswoche »Make Amazon Pay« beteiligt. Dass sich eine Erwerbsloseninitiative in Arbeitskämpfe »einmischt«, mag erstaunen, ist doch der nächstliegende Bezugspunkt das Jobcenter. Im Folgenden werden wir erklären, warum wir uns an der Aktionswoche beteiligt haben. Und vor allem: Wir wollen darlegen, warum eine Grenzziehung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen fiktiv und falsch ist. (…) Das Zusammenspiel zwischen Amazon und Jobcenter ist also ein Angriff auf die Beschäftigten – und zugleich ein Angriff auf Hartz-IV-Beziehende. Ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist es, weil Erwerbslose künftig mit großer Wahrscheinlichkeit die besagten prekären Stellen besetzen werden. Die Einschränkung der…..

Eine neue Sicherheitsarchitektur: “Vor die Lage kommen”

Datenkrake Polizei? – Teil 3

“Wir müssen vor die Lage kommen”, erklärte 2006 Jörg Ziercke, der damalige Chef des Bundeskriminalamts. Der einprägsame Satz stammt allerdings nicht vom ihm, sondern ist ein alter Merkspruch aus der Polizeitaktik. “Vor die Lage kommen” bedeutet nicht mehr, als in einer bestimmten Einsatzlage vorauszusehen, welche Anforderungen die Kräfte bewältigen müssen.

Jörg Ziercke gab dem Merkspruch eine neue Bedeutung, was allerdings außer einer Handvoll Polizisten kaum jemandem auffiel: Statt auf eine konkrete Einsatzlage, die taktisch möglichst gut zu bewältigen ist, bezog er ihn auf eine angeblich permanente Bedrohungslage, verursacht durch Terroristen, aber auch andere Kriminelle. Mit dieser Begründung fordert Jörg Ziercke die Online-Durchsuchung und die…..

Das war „Champions League“ Von Willy Wimmer

Manchmal ist es geradezu geboten, mit der Türe ins Haus zu fallen. Die Pressekonferenz beider Präsidenten nach stundelangen Gesprächen bot einen solchen Anlass. Dieser bestand in der puren Erwähnung der “Sicherheit Israels”. Vielleicht wird die Welt in absehbarer Zeit feststellen, dass mit beiden Persönlichkeiten etwas verbunden werden kann, was die Welt bislang jedenfalls an den Rand eines Abgrundes geführt hat. Beide Präsidenten betonten in ihren Erklärungen die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die sich daraus ergebenen Gefahren für den gesamten Globus. Es war allerdings mit den Händen zu greifen, dass gerade in den Präsidenten Trump und Putin der Welt eine besondere Chance eingeräumt wird.

Screenshot aus Videoaufzeichnung des Weißen Hauses

Auffallend war in den Wochen und Monaten vor diesem denkwürdigen Ereignis in Helsinki, dass sich in Moskau nicht nur zwei Persönlichkeiten aus der Armaggedon-Region die Klinke in die Hand gegeben hatten. Sowohl der Präsident Abbas für Palästina als auch der israelische Ministerpräsident…..

Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat

Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.

Die Bundesregierung ist nicht nur eine von 190 vorgesehenen Unterzeichnern des UN-Migrationsabkommens. Sie hat es maßgeblich mit der Reife zugeführt. Seit Anfang 2017 und noch bis Ende des Jahres hat sie zusammen mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. „Während dieser zwei Jahre liegt der Fokus der Vorsitzenden auf dem Beitrag des Forums …..

Warum ist Palästina wichtig?

Warum ist Palästina wichtig? Foto: Vadim Petrakov/Shutterstock.com

Es gibt gute Gründe, nach Palästina zu schauen.

Warum ist Palästina wichtig

Warum ist Palästina wichtig? Diese Frage stelle ich mir fast täglich. Man könnte sie auch anders stellen: „Macht man sich einer Besessenheit verdächtig, wenn man der Not und dem Leid der Palästinenser einen großen Teil seiner Aufmerksamkeit widmet oder ist diese Aufmerksamkeit eine angemessene Reaktion auf eine schlimme historische und anhaltende Ungerechtigkeit?“
Es kommt wahrscheinlich wenig überraschend, wenn ich antworte, dass große Aufmerksamkeit eine angemessene Reaktion ist. Palästina ist wichtig und sollte auch wichtig sein. Ich werde versuchen zu erklären, warum.

Apartheid

Erstens, und vielleicht am grundlegendsten, erfordert die schiere…..

Der Bluff des Tiefen Staats fliegt auf

Während der Pressekonferenz im Anschluss an den Putin-Trump-Gipfel in Helsinki ist etwas passiert, das bemerkenswert ist. Aufgrund des Timings konnte es nur die Anstrengung von Sonderermittler Mueller und den Mächten hinter ihm sein, um den Gipfel zu sabotieren: Unmittelbar vor dem Gipfel gab Mueller eine Anklage gegen 12 „russische Spione“ bekannt, angeblich weil sie sich in den Server der Demokratischen Partei gehackt haben und die gestohlenen Emails an WikiLEaks weitergegeben haben sollen. Diese Anschuldigungen kommen ohne Beweise daher, aber es gibt Beweise für das Gegenteil: Basierend auf den Abständen der Zeitmarker mussten die von WikiLeaks veröffentlichten Emails sehr schnell von jemandem direkt auf einen USB-Stick kopiert worden sein, der physischen Zugang zum Server hatte – und nicht relativ langsam über eine Internetverbindung. Es ist daher wahrscheinlich, dass diese Anklage, genau wie die vorherige gegen einen russischen Gastronom und seine Angestellten, vor Gericht zurückgewiesen wird. Wie die vorherige Anklage handelt es sich um einen schmutzigen Trick, der die internationalen Beziehungen um des innenpolitischen Vorteils willen geopfert hat.

Mueller und seine Clique mögen gehofft haben, Trump zu zwingen, den Gipfel abzusagen, aber das ist nicht geschehen. Trump und Putin wurden während der Pressekonferenz befragt. Während Trumps Antwort etwas verwirrt und ohne Eindruck war, so war Putins Antwort……

….daher passend dazu…..
Groteskes politisches Spiel nach dem Trump-Putin-Treffen

Ein Vorschlag Putins zur wechselseitigen Befragung von Angeklagten wird kategorisch abgelehnt und von Browder und Co. bewusst falsch ausgelegt

Auf der Pressekonferenz nach einem längeren Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, dessen Inhalte noch unbekannt sind, machte der russische Präsident ein überraschendes Angebot, wie wir bereits berichtet haben (Helsinki: Putin, Rechtshilfe und Bill Browder). Angesprochen darauf, ob er die kurz vor dem Treffen noch schnell angeklagten 12 Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes GRU in die USA ausliefern werde, sagte er, es gebe doch ein Rechtshilfeabkommen, nach dem russische Behörden nach einer offiziellen Anfrage die Beschuldigten vernehmen könnten. Wenn man sich gegenseitig entgegenkäme, könnten bei den Vernehmungen auch Amerikaner teilnehmen.

Entgegenkommen heißt für Putin, dass Vertreter Russlands auch bei…..

Israel ist jetzt offiziell ein faschistischer Apartheidstaat

Habt ihr gewusst, Israel, dieses im Jahre 1948 durch gewaltsame Vertreibung der heimischen palästinensischen Bevölkerung entstandene zionistische Konstrukt, hat gar keine Verfassung. Was soll das für ein “Staat” sein, ohne eine Verfassung, welche die Grundrechte definiert? Es gibt einen “plausiblen” Grund dafür, nämlich, ohne Verfassung können die Zionisten den nicht-jüdischen Teil der Bevölkerung, ca. 20 Prozent, nach Belieben diskriminieren und wie Dreck behandeln. Die Palästinenser können sich auf keine Verfassung berufen, die sie schützt, und sind der Willkür ausgesetzt. Jetzt hat das “Parlament” das neue Nationalstaat- gesetz mit 62 zu 55 verabschiedet, dass die ethnische Trennung, Diskriminierung von Minderheiten und den Rassismus erlaubt. Damit ist Israel nach eigenen Bekunden und Gesetzen offiziell ein faschistischer Apartheidstaat. Die Opposition dagegen konnte es nicht verhindern.Tausende von Menschen sind auf die Strassen der israelischen Hauptstadt gegangen, um gegen das Nationalstaatsgesetz zu protestieren, das, wie sie sagen, ethnische Segregation ermöglichen würde. Das umstrittene…..

Putin warnt vor dem Deep State in den USA!

Aber wissen Sie, ich würde gerne ein paar Worte abseits des Protokolls sagen und persönlich sprechen. Wir sehen, dass es in den USA Kräfte gibt, die auf Anhieb bereit sind, die russisch-amerikanischen Beziehungen für ihre innenpolitischen Ambitionen in Amerika zu opfern.

Sie sind bereit, die Interessen ihrer eigenen Unternehmen zu opfern, die Millionenverträge und den russischen Markt, Arbeitsplätze in den USA verlieren; sie sind zwar nicht riesig, haben aber aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit russischen Partnern immer noch eine Wirkung.

Wir sprechen von Zehntausenden oder sogar Hunderttausenden. Sie sind bereit, die Interessen ihrer Verbündeten in Europa und im Nahen Osten zu opfern, insbesondere die Interessen des Staates Israel.

Wir sprachen über die Sicherheit auf den Golanhöhen während der Operation in Syrien. Aber nach allem zu urteilen, ist niemand daran interessiert. Sie sind bereit, ihre eigene nationale Sicherheit zu opfern.

Weil uns immer beigebracht wurde, dass jemand, der für den Staat zum Wohle der Gesellschaft arbeitet, zuerst über diese grundlegenden Interessen nachdenken und sie priorisieren sollte, aber nein.

In den USA sehen wir, dass es Kräfte gibt, die ihre Gruppen- und Parteiinteressen über die nationalen Interessen insgesamt stellen. Unsere berühmten satirischen Schriftsteller beschrieben solche Menschen als verabscheuungswürdige, und erbärmlich.

Aber das sind sie nicht. Diese Menschen sind weder verachtenswert noch erbärmlich, im Gegenteil, ziemlich mächtig und stark, wenn sie in der Lage sind Millionen von Menschen solche schwerverdaulichen Geschichten zu verkaufen. Aber sie können das.

Das Video dazu mit Untertiteln

Keiner da? Betriebe ohne irgendeinen Bewerber für einen Ausbildungsplatz

Keiner da? Betriebe ohne irgendeinen Bewerber für einen Ausbildungsplatz und zugleich das Geraune über das Wieder-Einmal-Ende der Erwerbsarbeit

Nicht wenige Menschen werden denken, dass wir in höchst merkwürdigen Zeiten leben. Da wird zum einen unter der neuen großen Erzählung von den großen Umbrüchen durch die Digitalisierung und Roboterisierung die Schreckensbotschaft unters Volk gebracht, dass Millionen Menschen ihren Job verlieren werden, weil sie überflüssig geworden sind oder werden. Und man sich deshalb schnellstmöglich Gedanken machen muss über grundsätzliche Alternativen wie der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. So beispieslweise der medial sehr präsente Philosoph Richard David Precht. Er sieht die Industriestaaten an der Schwelle zu einem „zweiten Maschinenzeitalter“. Precht rechnet damit, „dass in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren enorm viele Menschen ihre Jobs verlieren“. Der Sozialstaat werde mittelfristig nicht mehr finanzierbar sein. In seinem aktuellen Buch „Jäger, Hirten, Kritiker“ plädiert Precht deshalb für ein bedingungsloses Grundeinkommen, um Armut zu bekämpfen und Menschen mehr persönliche Freiräume zu verschaffen. Das bleibt nicht unwidersprochen: Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält das Grundeinkommen dagegen für einen Irrweg: Es sei weder sozial noch gerecht, sondern stehe für eine „Sozialpolitik nach dem……

Tod mit Ansage

Libysche »Küstenwache« überlässt schiffbrüchige Flüchtlinge ihrem Schicksal. Hilfsorganisation erhebt schwere Vorwürfe

000_17Q9WH.jpgJosefa hat überlebt: Sie als einzige konnten die Helfer lebend bergen. Für eine andere Frau aus Kamerun und ein kleines Kind kam jede Hilfe zu spät Foto: PAU BARRENA/AFP

Die Rettungsschiffe »Open Arms« und »Astral« der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms sind auf dem Weg nach Mallorca, wo sie am Sonnabend anlegen wollen. Das teilte die NGO am Donnerstag über Twitter mit. An Bord der »Astral« befinden sich eine gerettete Frau sowie die Leichen einer weiteren Frau und eines Kindes, die ihre Flucht nicht überlebt haben.

Die Retter hatten die drei Personen am Dienstag in den Trümmern eines Schlauchbootes entdeckt, das etwa 80 Seemeilen (148 Kilometer) vor der Küste Libyens im Meer trieb. Nach Einschätzung der Besatzung waren sie von der als »libysche Küstenwache« agierenden Miliz, die von der Europäischen…..

Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet

Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat

 

Deutschland verpflichtet sich mit dem „Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration“  zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen. Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.

Vor einer Woche haben sich fast alle Mitglieder der UNO-Vollversammlung, auch Deutschland, in New York auf ein Migrationsabkommen namens Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geeinigt, kurz Global Compact for Migration. Es soll im Dezember offiziell unterschrieben werden. Nur die USA und Ungarn scherten aus. Angesichts der momentanen Debatten und politischen Initiativen in Deutschland in Sachen Einwanderung  hätte das ein Riesenaufreger sein können.

Es nahm aber kaum jemand Notiz. Denn die deutschsprachigen Medien, bis hin zur sonst so gewissenhaften NZZ, berichteten allenfalls auf Basis dürrer Agenturmeldungen. Und diese gaben brav nur wieder, was offiziell zu dem Abkommen verlautbart wurde. Danach geht es darum, Migrationsströme, die ohnehin da sind, besser zu managen. Zitat aus der NZZ:

“Migration ist eine Tatsache», sagte der Präsident der Uno-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. «Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.”

Kein Wort von Förderung der Migration. Kein Grund zur Aufregung.

Spiegel Online berichtet:

“Die Uno-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, warnte, die “chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte” von Migration dürften nicht zur Normalität werden. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.”

Auch hier kein Wort von Förderung der Migration

Schauen wir also selbst in das längliche Vertragswerk. Darin geht es…..

Kalter Krieg 2.0

Kalter Krieg 2.0Foto: zapomicron/Shutterstock.com

Entspannungspolitik böse, Kalter Krieg gut
von Craig Murray

Das gesamte „liberale“ mediale und politische Establishment der westlichen Welt zeigt offen seine militaristische, autoritäre Seele mit den kreischenden und hysterischen Angriffen auf die bloße Aussicht einer Entspannungspolitik mit Russland. Offensichtlich ist Frieden eine schreckliche Angelegenheit; ein erneutes Wettrüsten, bei dem buchstäblich Billionen von Dollar in den militärisch-industriellen Komplex gepumpt werden und hunderttausende Menschen in Stellvertreterkriegen sterben, entspricht dagegen anscheinend der „liberalen“ Haltung.

Das politische Gedächtnis ist kurz – nur 15 Jahre, nachdem der Irak zerstört wurde und die Kettenreaktion daraufhin den Großteil der arabischen Welt ins finstere Mittelalter zurückwarf, gilt es nun als „Hochverrat“, die Aussagen der westlichen Geheimdienste anzuzweifeln, die vorsätzlich und bewusst ein Netz aus Lügen….

Ich fürchte, man wird uns vernichten und die Welt schaut zu

„Ich fürchte, man wird uns vernichten und die Welt schaut zu.“ So Abed Schokry aus Gaza Stadt in einem aufrüttelnden Brief an seine Freunde.

Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner Familie in Gaza lebt und von dort regelmäßig Briefe an Freunde schreibt. Er berichtet in diesem Brief von der totalen Abschottung des Gazastreifens, von der täglichen Not, vom Mangel an sauberem Wasser und vom Leiden insbesondere der…..

Seenotrettung auf dem Prüfstand

Foto: unsplash.com, gemeinfrei

Im Streit darüber, was man gegen die Migration nach Europa über das Mittelmeer tun kann, steht nun die zivile Seenotrettung auf dem Prüfstand. Dabei besitzt die Rettung menschlichen Lebens höchste Priorität. Ein Kommentar.

In ihrem viel diskutierten Kommentar bei der ZEIT versucht Mariam Lau zu erklären, warum die private Seenotrettung eingestellt werden sollte. Das Ertrinken im Mittelmeer, so Lau, sei ein politisches Problem, das nicht durch gutgemeinte Rettungseinsätze gelöst werden könne. Vielmehr müssten auch die Nebenfolgen und der Zusammenhang des Ganzen betrachtet werden: Zum einen seien die Seenotretter Teil des Geschäftsmodells von Schleppern geworden, zum anderen führten Rettungen zu der fatalen Situation, dass immer mehr Menschen das Mittelmehr als Fluchtweg wählen. Lau sieht die Lebensrettung vom Grundsatz “Not kennt kein Gebot” getrieben, und bewertet diese Maxime als unterkomplex. Gleichzeitig kommen ihr keine Bedenken, den von ihr beschriebenen Zusammenhang felsenfest auf die Formel “Je mehr gerettet wird, desto mehr Boote kommen” herunterzubrechen.

Je mehr Retter, desto mehr Flüchtlinge?

Zwar ist es zutreffend, dass Schlepper Rettungsaktionen einkalkulieren. Doch ob die Formel……

MH17: Vier Jahre danach

Letzte JIT-Pressekonferenz.

Wie Russen in Moskau in einer Umfrage sagen, steckt der Fall wie einige andere weiter im Informationsnebel fest, der von beiden Seiten geschürt wird

Noch vor dem Treffen Putin-Trump in Helsinki hatte nicht nur Sonderermittler Mueller für das Justizministerium schnell eine Anklage gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter mit vielen Details, aber ohne Nachweise hervorgezaubert, um Donald Trump in die offenbar von mächtige Kreisen gewünschte antirussische, transatlantische Bahn zu zwingen. Auch die G7-Außenminister hatten noch davor eine Erklärung anlässlich des vierten Jahrestags des Abschusses der MH17-Passagiermaschine veröffentlicht, die im wesentlich dasselbe Ziel zu verfolgen schien. Trump sprach MH-17 offenbar ebenso wenig wie den Skripal-Fall an, zum Thema der Geheimdienstmitarbeiter äußerte er sich zurückhaltend, während Putin einen überraschenden Vorschlag einbrachte, den bislang im Westen nur Trump gut fand (Putin, Rechtshilfe und Bill Browder).

Die G7-Außenminister schlossen sich den JIT-Mitgliedern Australien und den…..

 

 

Gezieltes Tötungsprogramm: Britisches Drohnen-Personal verantwortlich für Kriegsverbrechen?

Eine zweijährige Untersuchung der All Party Parliamentary Group (APPG) zu Drohnen, behauptet, dass britisches Militärpersonal wegen Mordes und Mittäterschaft an angeblichen Kriegsverbrechen verfolgt werden könnte. Dies zeigt ein Bericht der heute veröffentlicht worden ist.

UK Drone operators

Die Untersuchung -‘Der Einsatz von bewaffneten Drohnen im Vereinigten Königreich: Zusammenarbeit mit Partnern” – erhielt 17 schriftliche Stellungnahmen und führte sechs mündliche Zeugensitzungen von Experten auf diesem Gebiet durch. Etwa 19 Empfehlungen wurden vorgelegt, um “eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung der britischen Drohnennpolitik und -Operationen zu gewährleisten”.

Die Untersuchung forderte die britische Regierung auf, ihre Politik des “gezielten Tötens” unverzüglich zu veröffentlichen, so wie es die Vereinigten Staaten und Israel zuvor getan haben, aber noch wichtiger ist, “einen unabhängigen Kontrollmechanismus einzurichten, der dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, falls eine britische Drohne (bewaffnet oder unbewaffnet) bei einer Operation eingesetzt wird, bei der tödliche Gewalt angewendet wird”, so der Bericht.

Gegenwärtig sind alle Drohnenneinsätze mit zivilen Opfern und Fällen, in denen britische Staatsangehörige getötet wurden, ohne jegliche Transparenz oder Rechenschaftsbericht.

Der Bericht gibt Anlass zur Besorgnis, dass die anhaltende Unsicherheit über die Regierungspolitik das britische Personal an vorderster Front daran zweifeln lässt, ob das, worum es gebeten wird, rechtmäßig ist, und setzt es daher der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Mordes oder Mittäterschaft an einem Mord aus.

Das militärische Engagement Großbritanniens in Syrien und Irak seit 2014 gegen Daesh “warf einige ernste Fragen über die Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit und strategische Kohärenz” des britischen Tötungsprogramms auf. “Die APPG argumentiert, dass es einen politischen und ethischen Imperativ für die Regierung gibt, ihre Verfahren für den Einsatz von Drohnen und allen multinationalen Systemen, die sie unterstützen, zu überprüfen und zu klären, damit Unklarheiten in der gegenwärtigen Position das Vereinigte Königreich nicht in gefährlicher Weise rechtlichen Herausforderungen ausgesetzt sind, die sich entweder aus seinem eigenen direkten Einsatz von Drohnen oder einer effektiven Komplizenschaft bei deren Einsatz durch andere ergeben”, so der Bericht.

Die Bedenken des Parlaments hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Drohnennprogramms begannen im Jahr 2015, als eine britische Drohne zwei britische Staatsangehörige, Reyaad Khan und Ruhul Amin, angriff. Die Morde fanden in Syrien statt, zu einer Zeit, als das britische Parlament noch kein Mandat hatte. Rights Watch UK, eine britische Menschenrechtsorganisation, die sich für eine gerechte und verantwortliche Sicherheit einsetzt, forderte die Offenlegung der Rechtsgrundlage, um britische Bürger im Ausland anzusprechen.

Streng geheime Dokumente, die von der amerikanischen Nachrichten-Website The Intercept veröffentlicht wurden, enthüllten, dass Menwith Hill Station, mit Sitz in North Yorkshire in England, benutzt wird, um Nachrichteninformationen zu verfolgen und an die Vereinigten Staaten für Drohnenangriffe weiterzugeben. Die Mittäterschaft bei US-Drohnenstreiks hat Fragen über unrechtmäßige Tötungen aufgeworfen.

Das Vereinigte Königreich arbeitet mit Partnern auf der ganzen Welt zusammen, um Informationen auszutauschen und bei operativen Missionen zusammenzuarbeiten. Auch die Staaten des Nahen Ostens sind am Tötungsprogramm beteiligt, darunter Katar.

UK Drone Personnel Could Be Liable for War Crimes

Neues Interview mit Hansueli Jakob betreffend 5 G.

Neues Interview mit Hansueli Jakob der Präsident von Gigaherz betreffend 5 G.

« Unser Leben beginnt
an dem Tag zu enden,
an dem wir über Dinge
schweigen, die wichtig sind. »

Wichtige Infos über Mobilfunk und das kommende 5G

Klick Bild für Video (das untere Video ist in Hochdeutsch)

Bildergebnis für 5g mobilfunk gesunheisschädlich