Archiv für Spanien

Spanisches Rentensystem steht vor dem Zusammenbruch

In Spanien steht es nicht nur um die Staatsfinanzen und den innerstaatlichen Zusammenhalt (Katalonien) schlecht. Auch dem Rentensystem droht in einigen Monaten der Zusammenbruch.

Die Rücklagen sind längst aufgebraucht und schon vor einigen Monaten sah sich die spanische Regierung gezwungen, die entstandenen Lücken mit neuen Milliardenkrediten zu füllen, um – nicht zuletzt angesichts der Katalonienkrise – das Aufkommen eines weiteren Krisenschauplatzes einstweilen zu verhindern.

Nach Auffassung mancher Beobachter trägt die Regierung selbst die Schuld an diesem Debakel, weil spätestens seit dem Jahr 2012 immer wieder Mittel aus dem Rücklagenfonds…..

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Getrennt können Katalonien und Spanien nur verlierenNachdem Spanien den Artikel 155 der spanischen Verfassung angewandt hat, bewegt sich das Land mit Unterstützung der Europäischen Union (EU) immer schneller auf ein Militärregime zu. Nachdem die Richterin des Obersten Gerichtshofs, Carmen Lamela, acht Minister der katalanischen Regionalregierung in Untersuchungshaft genommen hat, drohte gestern der Oberbefehlshaber der spanischen Armee, General Fernando Alejandre, mit einer Intervention in Katalonien.

In der rechten Tageszeitung ABC bestätigte Alejandre, dass seine Pläne für ein innerstaatliches militärisches Eingreifen Bestandteil vergleichbarer Pläne der Nato-Länder für ganz Europa und Nordamerika sind. Er erklärte: „Wie unsere Verbündeten entwickeln auch wir Pläne, um unter anderem wichtige Infrastruktur zu verteidigen, bei Katastrophen- und Krisensituationen……

Spanische Regierung verhängt Militärrecht über Katalonien

Am Freitag stimmte der spanische Senat mit 214 gegen 47 Stimmen dafür, den Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft zu setzen und in Katalonien offiziell den Parlamentarismus auszusetzen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erhält damit das Recht, die katalanische Regionalregierung abzusetzen, die Zwangsmaßnahmen zu verhängen, die er in seiner Rede vom 21. Oktober angekündigt hat, und in Katalonien eine nicht gewählte Regierung einzusetzen, die nur Madrid Rechenschaft schuldig ist.

Rajoys rechte Volkspartei (PP) hat im Senat eine absolute Mehrheit, und so war das Abstimmungsergebnis schon abzusehen. Das katalanische Parlament reagierte, indem es bereits während der Debatte im Madrider Senat die Unabhängigkeit Kataloniens ausrief. Am Freitagabend folgten…..

Nervenkrieg in Katalonien

Dramatische Stunden in Barcelona: Ministerpräsident Puigdemont war zu Neuwahlen bereit. Madrid verspielt Kompromiss

Spain_Catalonia_55102902.jpgWarten auf Puigdemont: Der Ministerpräsident sprach um 17 Uhr Foto: Santi Palacios/AP Photo

Erst Überraschung, dann Entsetzen, dann Verwirrung: Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat am Donnerstag Anhänger und Gegner der Unabhängigkeitsbewegung über Stunden in ein Gefühlschaos gestürzt. Im Laufe des Tages war in Barcelona durchgesickert, dass der Regierungschef eine Kursänderung vollziehen wollte. Anstelle der von den einen erhofften, von den anderen befürchteten Proklamation einer unabhängigen Republik Katalonien werde Puigdemont das Regionalparlament auflösen und für Dezember Neuwahlen einberufen. Die alternative Nachrichtenagentur Sírius berichtete, dass dies das Ergebnis von Vermittlungsbemühungen des……

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Herzinfarkt-Tag in Barcelona

Ob die Unabhängigkeitserklärung oder doch Neuwahlen in Katalonien kommen, ist weiter unklar, doch Spanien hält unter jedem Szenario an der Aussetzung der Autonomie fest

Es war auf allen Ebenen ein ein heißer Tag in Barcelona und sicher kein Tag für Menschen mit schwachen Nerven und Herzproblemen. Am Morgen sah alles danach aus, als würde es ein ruhiger Tag. Zwar streikten Studenten und Schüler, doch die geplante Versammlung von zehntausenden Menschen am Nachmittag am Parlament – zum Schutz der Regierung – war abgesagt worden. Praktisch alle gingen deshalb…..

Übernahme der Medien: „Spanien handelt wie die Türkei Erdogans“

Bildergebnis für Übernahme der Medien: Spanien handelt wie die Türkei ErdogansNachrichtenstudioe des katalanischen öffentlich-rechtlichen Senders TV3. Bild: R. Streck

Im katalanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fragt man sich, ob über den Paragraph 155 eine „kleine Bombe oder eine Atombombe“ gegen Katalonien gezündet wird

Im Streit zwischen Spanien und Katalonien um die Unabhängigkeit rückt, mit der Umsetzung von Paragraph 155 nun auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv ins Blickfeld. Die spanische Regierung hat am vergangenen Samstag den Verfassungsparagraph 155 beschlossen, was in Katalonien von vielen als „Putsch“ oder „Staatsstreich“ bezeichnet wird und wogegen zwischen einer halben Million und einer Million Menschen am vergangenen Samstag demonstriert haben.

Es stehen entscheidende Stunden in Katalonien an, denn einerseits tagt ….

Madrid zu „Gewalt gegen Katalonien“ bereit

Minister Inigo Mendez de Vigo© REUTERS/ Javier Barbancho

Madrid ist bereit, Gewalt anzuwenden, um die Ordnung wiederherzustellen. Das hat der Pressesprecher der spanischen Regierung und Bildungsminister, Íñigo Méndez de Vigo, in einem Interview für die Zeitung „The Times“ gesagt.

„Keine Regierung will Gewaltakte, aber die Regierung muss sicherstellen, dass man den Gesetzen gehorcht. Wenn es auf der anderen Seite Menschen gibt, die den Gesetzen nicht gehorchen wollen……

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Bildergebnis für spanien katalonien karteBild: Wikipedia

Am Samstag, drei Wochen nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum, verkündete der spanische Premierminister Mariano Rajoy offiziell die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, um der katalanischen Regionalregierung ihre Machtbefugnisse zu entziehen. An ihrer Stelle wird Madrid in Barcelona eine nicht gewählte Regierung einsetzen, die von der spanischen Armee, der paramilitärischen Guardia Civil und anderen Polizeieinheiten unterstützt wird.

Die Anwendung des Artikels 155 wird das Regime in Spanien unweigerlich in eine gewaltsame Konfrontation mit breiten Massen der katalanischen Bevölkerung treiben, die den Kurs Madrids auf Diktatur überwiegend ablehnt. Als Rajoys Ministerrat die Maßnahme am Samstag…..

Madrid droht Katalonien offen mit Aussetzen der Autonomie

Die spanische Zentralregierung hat Katalonien offen mit dem Aussetzen der Autonomie gedroht. Katalonien muss bis Donnerstag auf die Unabhängigkeitserklärung verzichten.

Die spanische Zentralregierung hat Katalonien offen mit dem Aussetzen der Autonomie gedroht, sollte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht bis Donnerstag auf die……

Bildergebnis für Katalonien public domain © LLUIS GENE – AFP/Archiv

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Katalonien: Hunderttausende protestieren gegen Festnahmen und sprechen von „politischen Gefangenen“……

Madrid eskaliert: Inhaftiert zwei Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Die spanische Regierung setzt weiter auf Konfrontation und Macht, der katalanische Präsident spricht von „politischen Gefangenen“

Bildergebnis für Madrid inhaftiert zwei Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Madrid hat den Konflikt mit der katalonischen Unabhänigkeitsbewegung zugespitzt und scheint auf Konfrontation zu setzen. Die Richterin Carmen Lamela des nationalen Strafgerichtshofs, der Audiencia Nacional de España, hat die präventive Inhaftierung von Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, den Präsidenten der für die Unabhängigkeit eintretenden katalanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ANC und Òmnium angeordnet. Sie waren am Montag zu einer Vernehmung einbestellt worden.

Den beiden wird vorgeworfen, Menschen zu Versammlungen am 20. September vor dem Wirtschaftsministerium und anderen Orten in Barcelona über die Website…..

 

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Madrid eskaliert
Sondergericht lässt führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ins Gefängnis stecken

Madrid. Nur Stunden, nachdem der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont der spanischen Zentralregierung erneut Gespräche angeboten hat, sind zwei führende Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung inhaftiert worden. Carmen Lamela, Richterin am Sondergerichtshof…….

 

Spanien treibt auf Militärdiktatur in Katalonien zu

Bildergebnis für KatalonienLage der Region Katalonien in Spanien Bild: wikivoayge

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat am Mittwoch mit drohendem Unterton in einer Rede vor dem spanischen Parlament erklärt, dass er sich darauf vorbereite, den Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktivieren. Damit reagierte er auf die Rede des regionalen Premierministers von Katalonien, Carles Puigdemont, in der dieser das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober bekräftigt hatte. Der Artikel 155 der Verfassung ermöglicht es Madrid, die katalanische Regionalregierung zu suspendieren und die Kontrolle über die Finanzen und über die Verwaltung der Provinz zu übernehmen.

Die spanischen Medien diskutieren zugleich über die Aktivierung von…..

Unabhängigkeitserklärung: Madrid gibt Katalonien fünf Tage Zeit

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont unterzeichnet die Unabhängigkeitserklärung© REUTERS/ Albert Gea

Die spanische Regierung hat Katalonien eine klare Frist gesetzt, um zu klären, ob es die Unabhängigkeit tatsächlich erklärt hat. Dies berichtet die spanische Zeitung „El Mundo“ am Mittwoch. Demnach hat die katalanische Führungsspitze fünf Tage zum Überlegen.

Nach Zeitungsangaben muss der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont..

Puigdemont spielt auf Zeit

Katalanischer Ministerpräsident proklamiert Unabhängigkeit – und setzt sie gleich wieder aus. Forderung nach Dialog mit Spanien

Rund 30.000 Menschen versammelten sich in der Nähe des ParlamentRund 30.000 Menschen versammelten sich in der Nähe des Parlaments in Barcelona, um die Rede des Ministerpräsidenten zu verfolgen Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Mehr als 120 Journalisten hatten sich am Dienstag für die Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments akkreditiert, und sogar drei deutsche Fernsehsender übertrugen live die mit Spannung erwartete Rede von Ministerpräsident Carles Puigdemont. Dieser trat schließlich gegen 19 Uhr, mit einer Stunde Verspätung, vor die Abgeordneten.

»Der 1. Oktober ist ein historischer Augenblick«, bezog er sich auf das Unabhängigkeitsreferendum, das trotz massiver Gewalt durch die spanische Nationalpolizei und die Guardia…..

Spanien: Regierungspartei droht katalanischem Ministerpräsidenten mit Hinrichtung

Die Partido Popular (PP) – so etwas wie die spanische CDU/CSU – ist nicht nur eine Nachfolgepartei des faschistischen Franco-Regimes, sie knüpft offenbar auch gerne an Traditionen der spanischen Nazis an: Ein Sprecher der PP drohte, der Ministerpräsidenten Kataloniens „könnte wie Companys enden“ („que acabe como Companys“). Lluís Companys i Jover, katalanischer Regierungspräsident, wurde 1940 vom Franco-Regime nach einem Schnellgerichtsverfahren hingerichtet.

Die Drohung der spanischen Regierungspartei mit der Ermordung des aktuellen Ministerpräsidenten……

Expertenteams: „Gut geplante militärähnliche Operation“ in Katalonien

Bildergebnis für Expertenteams: "Gut geplante militärähnliche Operation" in KatalonienBild: assemblea.cat

Während Katalonien weiter auf Dialog und Vermittlung setzt, werden die Drohungen aus Spanien immer schärfer

Erwartet wurde, dass der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am späten Mittwoch bei seiner Regierungserklärung die Endergebnisse des Referendums vom Sonntag bekanntgeben würde. Weit gefehlt. Statt das Zeitfenster von 48 Stunden zur Erklärung der Unabhängigkeit aufzumachen, wie im Referendumsgesetz vorgesehen, setzte Puigdemont weiter auf Dialog und einen „Vermittlungsprozess“ im Konflikt mit Spanien: „Frieden, Dialog und Abkommen….

 

 

Spanische Regierung entsendet Truppen nach Katalonien

Die spanische Volkspartei-Regierung (PP, Partido Popular) hat Soldaten nach Katalonien entsandt. Wie die Medien berichteten, diene dieses Vorgehen zur Unterstützung der Guardia Civil und der nationalen Polizei für den Fall, dass der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit der Region erklären sollte.

Laut Informationen, die der Zeitung El Confidencial zugespielt wurden, kommandierte das Verteidigungsministerium Einheiten ab, zu denen die Logistikunterstützungsgruppe 41 zählt. Sie ist in Saragossa stationiert, der Hauptstadt der Region Aragonien, die sich 300 Kilometer westlich von……

Madrid zeigt Muskeln

Konflikt mit Katalonien: Spaniens Regierung verlegt Militär zur Unterstützung der Polizeikräfte nach Barcelona

Lastkraftwagen der spanischen Armee wie dieser bringen VersorgunLastkraftwagen der spanischen Armee wie dieser bringen Versorgungsgüter für die Sicherheitskräfte nach Katalonien Foto: Wikimedia

Den Worten des Königs folgen Taten: Nach Berichten spanischer Medien verlegen die Streitkräfte derzeit Einheiten in den Nordosten des Landes, um Nationalpolizei und Guardia Civil zu unterstützen. Den Beschluss habe das Verteidigungsministerium am Dienstag nachmittag getroffen. Unmittelbar davor hatte sich das formelle Staatsoberhaupt, Felipe de Borbón, mit einer Ansprache an die Bürger des iberischen Landes gewandt. Dabei ging er hart mit der katalanischen Führung ins Gericht. Diese bringe die »Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens……

Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins Feuer

Bildergebnis für Spanien gießt in Katalonien weiter kräftig Öl ins FeuerCarles Puigdemont, Präsident der katalinischen Nationalregierung. Bild: Katalanische Regierung

Statt auf den allseits geforderten Dialog zu dringen, stellt sich auch König Felipe hinter das brutale Vorgehen der Regierung und fordert, die „Ordnung wiederherzustellen“

Viele in Spanien hatten gehofft, König Felipe werde seiner Aufgabe nachkommen, die ihm die spanische Verfassung zuschreibt, und in den Konflikt mit Katalonien „vermittelnd“ eingreifen. Während die rechte Zeitung El Mundo beklatscht, dass der König gegen den Verfassungsauftrag das Gegenteil getan hat, titelt sie auf der Startseite im Netz, dass die „Börse die Rede des Königs negativ aufgenommen hat“. Im Text spricht man sogar von einem…..

 

Katalonien: Jugedliche gehen auf die Strassen hinaus — Video

Die Jugendlichen von Barcelona gehen auf die Strassen hinaus, um gegen die Handlungen der spanischen Regierung zu protestieren.

Sie fordern, dass der Präsident Spaniens Mariano Rajoy seinen Posten verlässt. Videos und mehr……

Katalanen sind mit 90% für die Unabhängigkeit

Der brutale Versuch des spanischen Regimes das Referendum in Katalonien zu verhindern hat den Wunsch der Katalanen nur noch verstärkt, sich von Spanien zu trennen, denn die Regionalregierung hat verkündet, eine überwältigende Mehrheit hat sich für die Unabhängigkeit entschieden, mit mehr als 90 Prozent der Wähler.

Kurz nach Mitternacht am Sonntag verkündete der Sprecher der…..

Das Volk, der Feind – Spanien probt die Abschaffung des Selbstbestimmungsrechts

Das Volk, der Feind - Spanien probt die Abschaffung des Selbstbestimmungsrechts Bananien: Es werden viele markige Worte darum gemacht und die Zentralregierung in Madrid bemüht sich nach Lobby-Kräften die Verselbständigung Kataloniens zu kriminalisieren. An vorderster Fron dabei der amtierende Zentralkasper und Wurzelgnom Mariano Rajoy. Das liegt in diesem Fall weniger daran, dass die Katalanen im Rahmen ihrer teilweisen Autonomie über irgendwas abstimmen wollen, sondern vielmehr an dem Thema, über das sie tatsächlich zu abzustimmen gedenken: “Abspaltung und Sezession“. Genau darüber soll es ihnen aber nach Angaben aus Madrid eben nicht erlaubt sein selbst zu befinden.

 

Ginge das Referendum durch, könnten sich immer wieder große Gruppen von……

#PulseOfEurope: Gewaltszenen beim Referendum in Katalonien

In Spanien geht die nationale Polizei Guardia Civil mit Gewalt gegen katalanische Unabhängigkeitsreferendum vor, welches die Regionalregierung Kataloniens heute durchführen ließ. Die spanische Zentralregierung hat das Referendum für ungültig erklärt und versucht es zu verhindern. Wahlurnen wurden und werden beschlagnahmt. Dennoch konnte die Wahl vielerorten durchgeführt werden.

Zahlreiche Videosnippets, die im Netzwerk Twitter gepostet wurden, zeigen Angriffe auf Wähler durch Regierungskräfte. Brutale Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Separatisten werden berichtet. Die Feuerwehr und die katalanische Polizei versucht, die Menschen vor den Wahllokalen vor den….

Katalanische Polizei praktisch entmachtet – Oberst der Guardia Civil übernimmt Koordinierung

Katalanische Polizei praktisch entmachtet - Oberst der Guardia Civil übernimmt KoordinierungQuelle: Reuters © Jon Nazca

Die Staatsanwaltschaft hat dem katalanischen Polizeichef Josep Lluis Trapero mitgeteilt, dass seine Beamten jetzt die Befehle eines hochrangigen, staatlich ernannten Polizeikoordinators befolgen müssen, berichtete die spanische Nachrichtenagentur EFE am Samstag.

von Timo Kirez

Laut der spanischen Zeitung El País handelt es sich bei dem Koordinator um Oberst Diego Pérez de…..
Madrid sucht verzweifelt, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern

Die katalonische Polizei wird der Guardia Civil unterstellt, die Mossas wollen nicht mitspielen, die katalonische Regierung lehnt den Eingriff ab

Eine Woche vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien versucht Madrid, dieses mit Repression zu verhindern. Das Verfassungsgericht hat die Abstimmung als illegal bezeichnet, die Staatsanwaltschaft klagt Parlamentarier, Regierungsvertreter und Bürgermeister, die sich für…..

Spanische Nationalisten ziehen randalierend und mit Hitlergruß durch Barcelona

Im Vorfeld des Katalonien-Referendums zogen teils rechtsextreme spanische Nationalisten durch die katalanische Hauptstadt Barcelona und bedrohten Passanten – darunter zahlreiche ältere Leute. Videos zeigen auch einen Hitlergruß. Video und mehr…..