Archiv für Schweiz

Amtsenthebung: Alle Krankenkassen-Parlamentarier feuern!

Krankenkassen-Lobby in der Schweiz verbieten?

Alle Schweizer Parlamentarier (im Nationalrat und Ständerat) sollen ihres Amtes enthoben werden, wenn sie ein Lobby-Mandat bei einer Krankenkasse haben – und von ihnen Geld erhalten. Das fordert eine schweizweite Volksinitiative:

«Es ist höchste Zeit, dass die Politik bei diesem Thema ihre Unabhängigkeit zurückgewinnt, um den Interessen des Volkes zu dienen.»

Wer dafür ist, sollte möglichst rasch die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament» unterschreiben. Denn die…..

Direkte Demokratie wird in der globalisierten Rechtsordnung erwachsen: Die Schweiz nach der Selbstbestimmungs­initiative

Am 25. November 2018 wurde die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative von der Schweizer Stimmbevölkerung überraschend deutlich abgelehnt. Die Initiative hatte verlangt, dass die Verfassung der Schweiz über dem Völkerrecht stehen solle, dass widersprechende völkerrechtliche Verträge angepasst oder gekündigt werden müssten, und dass die Verfassung Anwendungsvorrang gegenüber Verträgen haben müsse, wenn diese nicht ihrerseits der Möglichkeit einer Volksabstimmung unterstellt waren. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), welche die Initiative ergriffen hatte, konnte kaum über ihre Wählerbasis (rund ein Drittel der Stimmbevölkerung) hinaus mobilisieren, und das Anliegen fand in…..

13‘100 statt 4000 Franken Mindestlohn

100 Schweizer Franken Banknote Geld Bild: 100 Schweizer Franken (6. Banknotenserie 1976).

So viel Vermögen: Die 300 Reichsten der Schweiz besitzen 675‘300 Millionen resp. 675,30 Milliarden Franken, wie die «Bilanz» errechnet hat.

Pro-Kopf-Vermögen: Ihr durchschnittliches Vermögen beträgt aktuell 2,251 Milliarden Franken pro Kopf. Im Jahr 1989 betrug es noch „magere“ 600 Millionen. Das ist eine Zunahme von +275%.

Arbeitnehmer: Wie aber sieht es bei jenen aus, die diese gewaltige Äufnung von Vermögen überhaupt erst ermöglichen? Mehr…….

Merkwürdiges Demokratieverständnis von Volksvertretern

lobbywatch, infosperber, Bundeshaus, Transparenz,© pixabay

Während den Sessionen haben Lobbyisten Hochkonjunktur. In Hinterzimmern, Hotel-Suiten und Bars umwerben sie Parlamentarier.

Die Wintersession des Schweizer Parlaments dauert noch bis am 20. Dezember. Während 18 Tagen kommen National- und Ständerat im Bundeshaus zusammen, halten Kommissions-Sitzungen ab, diskutieren, beraten Geschäfte und kümmern sich um die anstehenden Probleme und damit um das Wohl der Schweiz. Für die gewählten Volksvertreter bedeutet das vor allem Stress. Der Sitzungs-Marathon ist Pflicht, oft dauert er bis spät in die Nacht.

Politik geht durch den Magen

Immerhin müssen die Parlamentarier während dieser Zeit nicht kochen – wenn sie es geschickt anstellen. Denn für ihr leibliches Wohl sorgen Unternehmen, Verbände und andere Lobbyisten, die nicht nur – aber vor allem – während den Sessionen omnipräsent sind und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Schweizer Politik…..

Schweizer Rohstoffhandelsfirmen dubiose Öldeals mit Oligarchen im Kasachstan oder riesige Korruptionsaffären

Ob dubiose Öldeals mit Oligarchen im Kasachstan oder die riesige Korruptionsaffäre um den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras: In beiden Fällen sind Schweizer Rohstoffhandelsfirmen involviert. Dies deckten zwei Recherchen von Public Eye auf, die wir diesen Monat veröffentlichten. Diese Fälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs, wie der heute von uns veröffentlichte Bericht “Fünf Jahre verschlafen – Warum der Bundesrat den Rohstoffhandel endlich regulieren sollte” zeigt.

2013 hat der Bundesrat zum ersten Mal einen “Grundlagenbericht Rohstoffe” veröffentlicht, in den nächsten Tagen wird er einen neuen Bericht vorstellen. Die Bundesbehörden haben in den letzten 5 Jahren wenig unternommen und wenig erreicht, die gravierenden Probleme im Rohstoffhandel werden weiter ignoriert. Es ist offensichtlich, dass “freiwillige Massnahmen” nichts nützen.
Es braucht darum mehr denn je eine angemessene und verbindliche Regulierung der Rohstoffbranche!

Wir fassen in unserem Bericht die Unterlassungssünden unserer Regierung zusammen. Zudem zeigen wir Wege auf, wie die Schweiz Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im Rohstoffbereich effektiv bekämpfen und verhindern könnte.

Hier können Sie und der Bundesrat unseren Bericht zur Rohstoffbranche lesen:

So viel zahlst Du Deiner Krankenkasse an deren Bürokratie

Grosse Unterschiede bei den Verwaltungskosten pro Versicherten in Franken bei den zehn grössten Krankenkassen im Prämienjahr 2017. Der Verwaltungsaufwand steigt bei den meisten Versicherern Jahr für Jahr. Eine Übersicht. Hier……

Die Zeit ist reif für die 4-Tage-Woche!

«Stress und Druck setzen vielen Arbeitnehmern zu. Und seien wir ehrlich: Viele arbeiten heute länger als die offiziellen 40 bis 45 Stunden, checken ihre Mails nach Feierabend, sind immer erreichbar.»

«Die Zeit ist reif. Denn im Zuge der Digitalisierung wird es Effizienzgewinne geben, die man für eine markante Arbeitszeitverkürzung auf eine 4-Tage-Woche nutzen sollte – was unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer verbessern würde», erklärt Gysi. Mehr…….

Roger Köppel Analyse Selbstbestimmungsinitiative | Migrationspakt | Rahmenvertrag

Das schlechte Wahlergebnis erstaunt bei genauerer Betrachtung nicht. Ich möchte das Wort Roger Köppel überlassen, der mit klaren Worten und Sachverstand eine Tiefenanalyse über das Wahlergebnis vorträgt und sich auch nicht scheut Selbstkritik an der SVP Kampagne anzubringen. Ferner wird einmal mehr die brisante Tatsache der Verflechtung von #Selbstbestimmungsinitiative, #Migrationspakt & #Rahmenvertrag sehr deutlich aufgezeigt.

Totale Überwachung der Schweizer Bürger schreitet voran

Die Obligatorische Autobahnvignette wird nun zum Spion!

Langsam aber sicher wird auch in der Schweiz die totale Überwachung voran getrieben.

Zuerst wird es umsonst sein und mit billigen Argumenten den Bürgern verkauft und natürlich ist dieses neue Überwachungstool anfangs noch freiwillig.

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Später wird man argumentieren das die Zahl derer die eine Vignette aufkleben so klein geworden ist das man nun für diese mehr als für die elektronische Zahlen muss, da die Anschaffungskosten dadurch gestiegen sind. Folglich werden einige darauf zur E-Vignette wechseln.

Dann wird diese ganz abgeschafft.

Und zu guter Letzt bezahlt der Bürger für seine total Kontrolle noch selber.

Die Onlineabstimmung von 20Min.ch zeigt wie die meisten Schweizer Bürger denken. Oder kann es sein das diese Abstimmung manipuliert ist?

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Bilder: Screenshots vom Transatlantischen Medien-Netzwerk 20Min.ch

 

Ein komischer Komiker und die Selbstbestimmungsinitiative

Michael Elsener ist nicht nur Komiker und Parodist, er ist auch Hobby-Politiker. In seinem neusten Video macht er sich stark gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Glauben Sie nicht, er tue dies lediglich aus Überzeugung als engagierter Staatsbürger. Wie ich aus seriösen Quellen erfahren habe, lässt er sich für diesen Auftritt auch bezahlen.

 

Schweizer Zöllner flüchten ins Ausland

CH-Grenzbeamte als Wirtschaftsflüchtlinge: Weil sie keine bezahlbaren Wohnungen in der Schweiz finden können, flüchten immer mehr Zöllner ins benachbarte Ausland. Mittlerweile wohnen knapp 100 Schweizer Grenzwächter in Frankreich – und der Exodus wird voraussichtlich weiter zunehmen. Bald dürften es mehrere hundert Zollbeamten im Ausland sein, weil sie sich in der Schweiz die Miete nicht leisten können.

 

Der Grund: «Der Bund will vergünstigte Dienstwohnungen für Grenzwächter abschaffen», berichtet die «Sonntagszeitung» und den «Grossteil der 840 Dienstwohnungen» für rund 250 Millionen Franken verkaufen.

Die insgesamt 2100 Zöllner der Schweiz müssen daher fortan ihre Wohnungen…..

Klarheit im Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht: Jurist Niggli.

Professor Freigeist

Marcel Niggli ist einer der eigenständigsten Schweizer Rechtsgelehrten. Für ihn verfolgt die Selbstbestimmungsinitiative urliberale Anliegen, von der Verklärung des Völkerrechts hält er nichts.

Der Bundesrat ist dagegen. Das Parlament ist dagegen. Die Economiesuisse ist dagegen. Und es gibt wohl kaum eine Nichtregierungsorganisation, die nicht auch dagegen ist. Rabenschwarz sähe es in der Schweiz aus, sollten Volk und Stände am 25. November ja sagen zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP, warnt die vereinigte Gegnerschaft und verbreitet seit Monaten Alarmstimmung. Unterstützung kommt von den Rechtsprofessoren, für welche die SBI eine juristische Widerwärtigkeit zu sein scheint, die man nicht einmal mit spitzen Fingern anfassen will.

Kaum ein Professor wagt es, aus der Reihe zu tanzen – sieht man einmal vom Zürcher Ordinarius und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ab, aus dessen Feder die SBI stammt. Namentlich bei den Staatsrechtlern herrscht heutzutage ein…..

Selbstbestimmungsinitiative Orakelsprüche aus Lausanne

Was hat das Bundesgericht in seinen zwei ominösen Urteilen von 2012 und 2015 genau beschlossen? War es eine Art Staatsstreich, der durch die Selbstbestimmungs-Initiative rückgängig gemacht werden muss? Oder war es – eigentlich gar nichts?

Kurz vor der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) justieren Befürworter wie Gegner noch einmal die Argumente. Die Initiantin SVP zeigt sich plötzlich als Freundin der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), was das gegnerische Lager, das die SBI als Attacke auf die Menschenrechte darzustellen versucht, verständlicherweise auf die Palme bringt. Die Gegner ihrerseits behaupten seit neuestem, dass die SVP ein Nichtproblem bewirtschafte. Deren Kritik, dass das Bundesgericht im Jahr 2012 ein Skandalurteil gefällt und Volk und Stände kalt entmachtet habe, treffe in keiner Weise zu.

Stimmt das? Sieht die SVP Gespenster? Dreh- und Angelpunkt ist das Urteil vom Oktober 2012 (BGE 139 I 16). Gefällt wurde es von der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung, die anderen sechs Kammern des Bundesgerichts waren daran nicht…..

UN-Migrationspakt ist der Wolf im Schafspelz

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Migrationspakt: Widerstand in der Schweiz wächst

 

Auch in der Schweiz wächst die Kritik am UN- Migrationspakt, der im Rahmen des am 10. und 11. Dezember in Marrakesch stattfindenden UN-Gipfels unterzeichnet werden soll. 

Kritik kommt nicht nur von der SVP – auch Teile der FDP fordern nun eine Volksabstimmung über das Vertragswerk. „Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet“, erklärte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laut Junge Freiheit.

Bei dem UN-Migrationspakt gehe es um Einwanderung und das sei ein „sensibler Bereich“. Da die Folgen für die Schweiz durch die Unterzeichnung weitreichend sein, möchte Portmann mehr Zeit, damit die Schweizer die…..

Petition gegen UNO-Pakt unterschreiben!

UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung».

Der Bundesrat hat tatsächlich im Sinn, den UNO-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko zu unterschreiben.

«Es macht den Anschein, dass der Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen» (Markus Melzl in der Basler Zeitung). Dieser Pakt ist eine Zwängerei der UNO. Er wird zwar als unverbindlich verkauft, aber könnte plötzlich internationales Recht werden.

Entgegenhalten – mit unserer Petition, siehe unten.

Ohne Parlament, ohne Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Wir fragen uns, was bedeutet der UNO-Pakt für unsere Gesetzgebung und Rechtsprechung, also für unsere Selbstbestimmung. Niemand weiss es so genau, auch Bundesbern nicht. Der Bundesrat beschwichtigt, der Pakt sei «nur politisch – also rechtlich nicht verbindlich». Erfahrungsgemäss bedeutet das für die direkte Demokratie, für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit nichts Gutes.

Die Staaten verpflichten sich auf Ziele, die auch von uns rechtliche Anpassungen erfordern:

  • Familienzusammenführung «für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus».
  • Medien sollen so über das Thema Migration berichten, dass dies «zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt».
  • Sozialschutzsysteme sollen nicht diskriminierend sein und das gleiche «Basisschutzniveau für Staatsbürger und Migranten» bieten.
  • Die Ausschaffung minderjähriger Migranten ist grundsätzlich verboten.

Das heisst:

  • Unbegrenzter Familiennachzug für alle Ausländer.
  • Zensur, Denkverbot: Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Medienfreiheit (Bundesverfassung Art. 16 und 17).
  • Mehr Steuern, mehr Lohnabgaben, höhere Krankenkassenprämien.
  • Unbegrenzte Willkommenskultur – Minderjährige dürfen so oder so bleiben.
  • Kriminelle Ausländer haben Bleiberecht.
  • Ausländer- und Zuwanderungspolitik wird komplett von der EU und der UNO bestimmt (Bundesverfassung Art. 139 – 141). Hier weiter zum Unterzeichnen…..

Martullo-Blocher sucht im EU-Ausland nach Ingenieuren & Verkäufern, trotz vielen Arbeitslosen in der Schweiz

Inländervorrang? Wasser predigen, Wein trinken: Die Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sucht Ingenieure und Verkäufer im Ausland in der EU, trotz arbeitslosen Ingenieuren und arbeitslosen Verkäufern in der Schweiz. Dabei wettern sie und ihre Partei pausenlos gegen die Personenfreizügigkeit mit der angeblich so “verhassten EU”.

«Im Inland gibt es viele Arbeitslose, die für die von der Ems in Deutschland ausgeschriebenen Stellen eigentlich passen müssten. Im Juni waren 1889 Schweizer Ingenieure, 588 Chemie- und Kunststoff-Fachkräfte und über 15’000 Personen aus Handel und Verkauf ohne Stelle», rechnet der «Blick» vor.

Blocher EU Personenfreizügigkeit

«Die Personenfreizügigkeit wird die Schweiz ruinieren», mahnte Christoph Blocher vor der……

Reiche Ausländer kaufen sich Aufenthalt in der Schweiz

Reiche Ausländer können sich das Aufenthaltsrecht in der Schweiz kaufen (goldene Visa): «Man kann sich das Recht in der Schweiz erkaufen. Man muss nur genügend Geld haben, dann bekommt man das Recht zum Aufenthalt, sich Immobilien zu erwerben und zu alledem noch die Pauschalbesteuerung», kritisiert SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer die gängige Praxis der Sonderaufenthaltsbewilligungen in der Schweiz im «srf».

Reiche Ausländer mit Pauschalbesteuerung

Für reiche Ausländer lohnt sich der Umzug resp. die Flucht in die….

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UNO-Migrationspakt – Doris Fiala und Prof. Hans-Ueli Vogt – Podium 12.10.2018 in Zürich

Nationalrätin Doris Fiala: Der Migrationspakt der UNO darf nicht unterzeichnet werden. Nationalrat Hans-Ueli Vogt: Die Unterzeichnung des Migrationspaktes der UNO durch den Bundesrat ist eine flagrante Verletzung der Bundesverfassung. Das Video ist ein Auszug aus der Podiumsdiskussion.