Archiv für Schweiz

UNO-Migrationspakt – Doris Fiala und Prof. Hans-Ueli Vogt – Podium 12.10.2018 in Zürich

Nationalrätin Doris Fiala: Der Migrationspakt der UNO darf nicht unterzeichnet werden. Nationalrat Hans-Ueli Vogt: Die Unterzeichnung des Migrationspaktes der UNO durch den Bundesrat ist eine flagrante Verletzung der Bundesverfassung. Das Video ist ein Auszug aus der Podiumsdiskussion.

Die Zucker-Lobby im Parlament und in der Gesundheitskommission diktiert Gesetze

Zucker im Fanta Getränk Würfelzucker

Die Schweiz ist völlig überzuckert. Denn die Zucker-Lobby ist mächtig und einflussreich: Sie hockt mit dem unscheinbaren Namen «Informationsgruppe Erfrischungsgetränke» mitten im Bundeshaus – im Parlament und sogar in den wichtigen Gesundheitskommissionen. Mit Vertretern von Red Bull, Coca-Cola, Ramseyer und Rivella im Vorstand. Und sie verhindert erfolgreich griffige Gesetze.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt maximal 25 Gramm Zucker pro https://www.conviva-plus.ch/?page=2895&fbclid=IwAR0wtPW1ByCfxdNM4-b95s8Uo8xI4o_PzvIqJi0HOjEoqRbCdBq9EY9NrtgTag (6 Würfelzucker). Das sind pro Jahr empfohlen maximal 9,12 kg Zucker.

Die Schweizerinen und Schweizer verbrauchen jedoch 110 Gramm Zucker pro Tag (28 Würfelzucker). Das sind pro Jahr 40,1 Kilogramm Zucker. Also mehr als vier Mal so viel, wie von der WHO empfohlen.
 

Das heisst: Ein Becher Früchtejoghurt…….

FINGER WEG VOM SCHWEIZER WAFFENRECHT!

Die Schweizer Politik sagt deutlich ja zu einem skandalösen EU-Waffenrecht: Jetzt kann nur noch ein Referendum etwas ausrichten.
Mehr hier……

 

Aufruf von Christoph Blocher an alle Schweizerinnen und Schweizer

Schweizer Selbstbestimmungsinitiative Roger Köppel gegen den Globalisten Hans-Peter Portmann

Schweizer Selbstbestimmungsinitiative Roger Köppel vs Hans-Peter
Talk Täglich vom 22.10.2018 zur Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Im Talk Täglich diskutieren Roger Köppel als Befürworter und Hans-Peter Portmann als Gegner dieser Initiative.

Steinigender Folterstaat kauft die CH: Wie die Schweiz Milliarden mit einem Unrechtsregime scheffelt

Zuhause wettern und empören wir uns mit erhobenem Zeigefinger gegen die „angsteinflössenden“ Burkas und andere Verschleierungen.

Machen dann aber gut und gerne Geschäfte mit der radikalsten Form des Islamismus: Einem Folterstaat durch und durch.

Waffenexporte der Schweiz mit Saudiarabien

Mit samt Schweizer Waffen- und Munitionslieferungen an den kriegführenden Aggressor im……

1,2 Mio. Jobs in der CH in Gefahr

Uhr Sanduhr Zeit1,2 Millionen Arbeitsplätze fallen in der Schweiz auf dem Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2030 weg. Grund ist die unaufhaltsame Automatisierung. Fast kein Beruf bleibt verschont: Von der Kassiererin im Detailhandel über zum kaufmännischen Angestellten zum Metzger, bis hin zum Buchhalter, Laboranten, Rezeptionisten, Postangestellten und vielen Berufen mehr. Die Arbeitsplätze werden im Namen der Renditemaximierung wegautomatisiert. Eine logische Folge. Schliesslich kosten Roboter mit durchschnittlich 4,44 Franken pro Stunde Welten weniger Lohn als menschliche Arbeitnehmer. Und sie sind nie krank, schwanger oder in den Ferien. Der Schweiz steht eine fundamentale Umwälzung des…..

Medienmitteilung: Behördenpropaganda gegen die direkte Demokratie

Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) mischen sich unrechtmässig in den Abstimmungskampf über die Selbstbestimmungs-Initiative ein. Die SVP protestiert und fordert die Kommissionen auf, die Stellungnahme aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage zurückzunehmen. Mehr……

Schweiz mitschuldig am Bombenkrieg im Jemen und tausenden toten Kindern?

Tausende tote Zivilisten, Bomben auf Schulbusse und Kinder, Bomben auf Spitäler, Bomben auf Hochzeitsgäste: Ohne Schweizer Hilfe könne Saudiarabien keine Ziele im Jemen angreifen und Bomben abwerfen, das offenbart «ein bisher unbekannter Vertrag zwischen dem Flugzeugbauer Pilatus und der saudischen Armee», wie der «Tagesanzeiger» berichtet.«Es ist zu befürchten, dass mit Schweizer Hilfe Piloten ausgebildet werden, die für Tausende zivile Opfer verantwortlich sind», so GSoA-Sekretär Lewin Lempert.

Schweiz - Jemen Waffenexporte

Die Schweiz wird zum Akteur im Jemen-Krieg:

Saudiarabien führt im Jemen einen massenmordenden Krieg, der zudem gegen das Völkerrecht verstösst. Trotzdem macht die Schweiz Milliardengeschäfte mit……

Zu wenig Geld fürs Essen in der Schweiz: Zehntausende betroffen

«Es gibt nicht nur in Entwicklungsländern sondern auch vor unserer eigenen Haustüre viele arme Mitmenschen, die dringend Hilfe benötigen», berichtet Yvonne Kurzmeyer von der Schweizer Tafel. Es sei «schwierig, den Leuten klarzumachen, dass es auch bei uns arme Menschen gibt.»


«Bei den Tafeln in der Schweiz hat die Nahrungsmittelverteilung innerhalb von zwei Jahren um +……..

Schweizer Waffenrecht: So wurde 2005 beschwichtigt, es ändere sich doch nichts…

Langsam aber sicher und Schritt für Schritt soll die Bevölkerung im Auftrag der EU entwaffnet werden.

Waffenrecht / Schengen: So wurden wir 2005 an der Nase herumgeführt!

 

Als 2005 Befürworter und Gegner des Schengen-Abkommens in der Abstimmungs-Arena des Schweizer Fernsehens die Klingen kreuzten, wurde über die Auswirkungen auf das Waffenrecht gesprochen. Sehen und hören Sie selbst, wie die Schützen beschwichtigt wurden! Es werde sich für sie doch nichts ändern…

13 Jahre später verabschiedete das Parlament auf Grundlage des Schengen-Abkommens einen fundamentalen Angriff auf das Schweizer Schiesswesen. Darum geht es, siehe hier: http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php…

Lassen wir uns nicht länger Sand in die Augen streuen. Bitte unterzeichnen Sie das Referendum gegen dieses EU-Diktat. Hier den Unterschriftenbogen herunterladen: https://sifa-schweiz.ch/referendum-gegen-eu-entwaffnungsdi…/

Schweiz: Wird die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts doch noch gestoppt?

Die SVP freut sich über den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, von einer Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts abzusehen und…..

So viele Schweizerinnen und Schweizer haben mehrere Jobs

Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer arbeiten gleich bei mehreren Arbeitgebern (manche trotz 100%-Vollzeitstelle). Nicht wenige haben sogar drei bis vier Jobs.

352’000 Personen mit mehreren Jobs

Im internationalen Vergleich ist die Mehrfacherwerbstätigkeit in der Schweiz fast doppelt so stark verbreitet wie in der Europäischen Union. Laut EUROSTAT übten in der EU 2017 lediglich 4,0% der Erwerbstätigen zwei Beschäftigungen gleichzeitig…..

«Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung»

«Die schweizerische Eidgenossenschaft (…) wahrt die Unabhängigkeit (…) des Landes.» So steht es im 2. Artikel unserer Bundesverfassung. Auf diesen haben unsere Bundesräte und Parlamentarier einen Eid geschworen. Leider wird eben dieser, durch die Verfassung gegebener, Auftrag nach Unabhängigkeit immer öfter vernachlässigt. Sei es durch unser Parlament, welches sich weigert, unliebsame Volksinitiativen umzusetzen oder durch internationale Gremien und Gerichtshöfe. Gerichtshöfe, die durch «dynamische» Rechtsanpassungen ihre Kompetenzen laufend erweitern und der Schweiz die Ausschaffung von schwer kriminellen EU-Bürgern verbieten, um nur eines von vielen skandalösen Beispielen zu nennen. Um diese unhaltbaren Zustände zu korrigieren und damit die Schweiz auch weiterhin unabhängig bleibt, stimme ich am 25. November ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

Nicolas Burnier, Cham


In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im…..

In den Sümpfen von Bern – Episode 44

Es geht tatsächlich um viel an der Volksabstimmung vom 25. November. Wollen wir die Selbstbestimmung der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung bewahren? Soll unsere Bundesverfassung wieder zuoberst stehen, wie dies bis zum Bundesgerichtsurteil von 2012 selbstverständlich war? Oder sollen fremde Richter und fremdes Recht das letzte Wort haben in unserem Land? Sind das Volk und die Kantone der Souverän, oder soll das Ausland über uns bestimmen? Wollen wir unser Stimmrecht wirklich ans Ausland abtreten? Wer die direkte Demokratie bewahren will, muss Ja stimmen zur Selbstbestimmungsinitiative!

«Schweizer Löhne entlasten und Kapital gerecht besteuern»

Abstimmung: Das will die neue Volksinitiative

 

Was fordert die 99%-Initiative? Kapitalgewinne (ab einer Freigrenze von 100’000 Franken) sollen nicht mehr zu 60%, sondern neu zu 150% versteuert werden.

Wen trifft die 99%-Initiative? Von dieser Regel wären laut Initianten rund 60’000 reiche Steuerpflichtige in der Schweiz betroffen. Also 1% der Bevölkerung: “Die Superreichen”.

Wo fliessen die Gelder hin? Die Mehreinnahmen sollen dazu verwendet werden, dass Millionen von Menschen der Mittel- und Unterschicht finanziell entlastet werden:

  • Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen sollen weniger hoch besteuert werden.
  • Krankenkassenprämien sollen verbilligt werden…..

Der UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt

Widerstand dem EU-Diktat

EU-Waffenrichtlinie

Nach dem Ständerat hat in der Herbstsession auch der Nationalrat der umstrittenen EU-Waffenrichtlinie zugestimmt. Bis zuletzt hatten Sportschützen, Büchsenmacher und Militär-Angehörige gehofft, ihre Appelle an die Vernunft würden fruchten, indem das Parlament auf die nutzlose Vorlage nicht eintritt. Doch EU-Hörigkeit und Angst vor Repressalien aus Brüssel haben sich in Bundesbern mittlerweile so tief in alle Strukturen eingefressen, dass bei EU-Diktaten keine rationalen Argumente mehr zu zählen scheinen.

Die mit dem Schiesswesen und der Miliztradition verbundenen Verbände und Organisationen brachten sich früh in Stellung, um die aus Brüssel verordnete neue Waffenrichtlinie abzuwehren – oder zumindest insoweit zu verändern, dass das Schweizer Waffenrecht nicht gänzlich umgepflügt und infrage gestellt wird. Monatelang dauerte das Ringen: Es fanden unzählige…..

Sozi­al­de­tek­tive. Ein neues Gesetz in der Schweiz sieht weit­rei­chende Eingriffe in die Privat­sphäre vor

Im Jahre 2016 kriti­sierte der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte, dass in der Schweiz verdeckte Über­wa­chungen von Bezü­gern von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen ohne genü­gende gesetz­liche Grund­lage erfolgen. Das Parla­ment reagierte prompt und hat im Früh­jahr 2018 die gesetz­liche Rege­lung der Über­wa­chung verab­schiedet. Das wäre an sich nicht zu bean­standen. Es gibt im Bereich der Versi­che­rungen, auch der Sozi­al­ver­si­che­rungen, wie überall Miss­bräuche, ja Betrugs­fälle, die es zu verhin­dern gilt. Zu bean­standen ist, dass das Parla­ment über­bordet und die Schleusen für unver­hält­nis­mäs­sige Obser­va­tionen geöffnet hat.

Über­wa­chung als schwerer Grund­rechts­ein­griff

Die verdeckte Über­wa­chung von Personen stellt einen schweren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Fami­li­en­le­bens dar (Art. 13 Abs. 1 Bundes­ver­fas­sung). Darum bedarf der Eingriff nicht nur einer gesetz­li­….

Selbstbestimmungsinitiative JA!

Selbstbestimmungsinitiative JA!……ein Beispiel…..

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz im Falle H. dazu verurteilt, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen aufgrund des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Recht auf Familienleben.
Diese lautet im Artikel 2: Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

H. ist im Jahre 1969 aus Jugoslawien in die Schweiz gekommen. Hier ist er mit einer Bosnierin verheiratet und hat gemeinsame Kinder. H. hat sich im Jahre 2004 aus freien Stücken entschieden, aus der Schweiz auszureisen und auf das gemeinsame Familienleben zu verzichten.

Kurz nach seiner Ausreise aus der Schweiz erlitt H. einen Herzinfarkt und wollte in die Schweiz zurückkehren. Die Aufenthaltsbewilligung wurde jedoch nicht erteilt, weil H. und seine Familie über Fr. 300’000 an Fürsorgeleistungen bezogen haben. Dazu kamen 9 Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen häuslicher Gewalt während seiner Zeit in der Schweiz. Der EGMR) hat die Schweiz dazu verurteilt, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Via Nationalrat Roger Köppel

Bundesrat unterzeichnet Pakt für eine weltweite Personenfreizügigkeit

Der Bundesrat hat heute beschlossen den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen. Dieses Vorgehen widerspricht aus Sicht der SVP klar der Bundesverfassung (Art. 121a Abs.4). Der ideologisch abgehobene Pakt hat die weltweite Niederlassungsfreiheit für alle Menschen im Land ihrer Wahl zum Ziel. Die eigenständige Steuerung der Zuwanderung an den Bedürfnissen der Wirtschaft auszurichten würde damit verhindert. Art. 121a der Verfassung verbietet es jedoch einen internationalen Vertrag zu unterzeichnen, der dem Grundsatz der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen widerspricht. Deshalb ist das Abnicken des Bundesrates dieses weitgehenden UNO-Migrationspaktes ein klarer Verfassungsbruch und ein Skandal.

SVP-Ständerat Hannes Germann und auch…..

….daher passend dazu…..
UN Migrationspakt – Es werden Millionen sein…