Archiv für Schweiz

Offline: Systematische Rechtssammlung in der Schweiz seit Tagen in Reparatur

Screenshot: «Probleme auf www.bundesrecht.admin.ch»Die Systematische Rechtssammlung (SR) des Bundesrechts ist in der Schweiz die zentrale Quelle für alle, die mit schweizerischen Gesetzen und anderen Erlassen arbeiten.

Mit der SR sind fast alle schweizerischen Erlasse im Volltext und als PDF-Dateien online frei zugänglich. Dazu kommen ergänzende Informationen wie beispielsweise frühere Fassungen der einzelnen Erlasse sowie Weblinks zu Änderungen und Chronologie. Erschlossen wird die SR insbesondere mit einer Suchfunktion:

Wer «StGB 173» eingibt, gelangt beispielsweise direkt zu Art. 173 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB).

Mindestens seit Dienstagmorgen ist die SR in dieser Form nicht mehr zugänglich. Im Gegensatz zu früheren Ausfällen ist nicht allein die Suchfunktion betroffen…..

Über 650’000 Menschen sind in der reichen Schweiz von Armut betroffen, weitere 700’000

Brot Wasser und Gurke

Erschreckende Zahlen zur Armut-Statistik in der Schweiz.

1,2 Millionen Menschen sind armutsbetroffen oder armutsgefährdet (Stand 2016). 615’000 von insgesamt 8,4 Millionen Einwohnern leben in Armut respektive unterhalb der festgelegten Armutsgrenze. Das sind 7,5% der ständigen Wohnbevölkerung. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Mehr hier…..

Die Reichen-Steuer kommt zur Abstimmung & die Abzocker schwitzen bereits

Die Reichen-Steuer kommt zur Abstimmung & die Abzocker schwitzen bereits: 10 Milliarden Franken sollen zurück zur Mittel- und Unterschicht fliessen, Schweizer Löhne entlastet und das Kapital gerecht besteuert werden

• Die hart arbeitende Bevölkerung muss 100% ihres Einkommens versteuern und zudem immer höhere Alltagskosten (Mieten, Krankenkassenprämien etc.) berappen.

• Ganz anders die Grossaktionäre. Sie müssen nur auf 60% ihres Einkommens Steuern bezahlen.

Das soll sich in der Schweiz ein für allemal ändern. 5-10 Milliarden Schweizer Franken sollen zurück……

Halbe Milliarde Franken neue Steuergeschenke für Unternehmen beschlossen

Halbe Milliarde Franken neue Steuergeschenke für Unternehmen beschlossen – SVP, FDP & GLP setzen sich durch auf Kosten der Bevölkerung

Schweizer Franken Geld Banknote

Die Bevölkerung wird eine halbe Milliarde Franken mehr Steuern zahlen müssen. SVP, FDP, CVP und GLP verabschieden das neue, umstrittene Steuergesetz mit millionenschweren Steuerprivilegien für Firmen. Das Ergebnis: 525 Millionen Franken Steuerausfälle.

Heute wurde im bürgerlich-rechtsnational dominierten Zürcher Kantonsrat die heftig umstrittene Steuergesetz-Reform beschlossen – auf Vorlage von Finanzdirektor…..

Persilschein von der Regierung für HSG-Professor nach Ruag-Studie

Die St. Galler Regierung hat auf Kritik an einem HSG-Professor reagiert, dem nach einer Studie zu Rüstungsgeschäften ein Interessenskonflikt vorgeworfen wurde. Dafür gebe es keine Anzeichen, erklärt die Regierung in der Antwort auf einen Vorstoss von SP-Grünen.

Die Geschichte geht auf Recherchen des “Tagesanzeigers” zurück. Im Februar berichtete das Blatt über eine Studie, die HSG-Professor Thomas Friedli, Direktor des Instituts für Technologiemanagement, im Auftrag der Gesellschaft für Technik und Industrie verfasst hat.

Darin seien die positiven Auswirkungen von Rüstungskäufen im Rahmen von Gegengeschäften hervorgehoben worden, schrieb die SP-Grüne-Fraktion in ihrem Vorstoss, den sie ebenfalls im Februar einreichte. Friedli sei aber gleichzeitig…..

Günstig & gut Essen: Jetzt neu via Handy-App Nahrungsmittel verwerten statt wegwerfen und dabei gutes Geld sparen

Hunger Essen Gabel Messer

Eine Familie in der Schweiz gibt im Durchnitt 850 Franken pro Jahr an Essen aus, das weggeworfen werden muss.

Jedes Jahr werden alleine in der Schweiz über 2 Millionen Tonnen Essen in den Müll geworfen. Heisst konkret: Ein Drittel aller Lebensmittel werden weggeworfen resp. verschwendet. 45 Prozent davon in privaten Haushalten. «Diese Verschwendung ist schlecht für die Umwelt. Ein Beispiel: Mit jedem Kilo…..

Eigentlich verbotene Kriegsmaterialexporte der Schweiz

Am 26. Februar 2019 orientierten die Mitarbeiter des Staatssekretariat für Wirtschaft, des SECO, im Medienzentrum des Bundes in Bern über die Kriegsmaterialexporte der Schweiz des Jahres 2018. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, die GsoA, entfaltete vor dem Eingang des unterirdischen Medienzentrums ein Transparent auf dem das Bundesamt SECO als «Abteilung für Waffenexport außer Kontrolle» vorgestellt wurde.

Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO: «Abteilung für Waffenexport außer Kontrolle» (Foto: gsoa.ch)

Verantwortlich für die Kriegsmaterialexporte der Schweiz sind letztlich natürlich nicht das Staatssekretariat für Wirtschaft, das SECO, sondern die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte und das Parlament. Die Beamten des SECO würden ihre Stelle verlieren, wenn sie sich weigern würden für Kriegsmaterialexporte Bewilligungen auszustellen, zum Beispiel für Nato…..

Diese Parlamentarier erhalten ihr Geld von Krankenkassen (und vom Steuerzahler) – Für wen arbeiten sie?

Lobby VetternwirtschaftDiese Parlamentarier (Nationalräte und Ständeräte) sind direkt oder indirekt mit den Krankenkassen, Dachorganisationen KK oder Unterorganisationen KK verbandelt – und erhalten Geld auf ihr Konto (jene mit den direkten Mandaten). Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn (von den Steuerzahlern bezahlt).

Stellt sich unweigerlich die Frage: Für wen machen diese Politikerinnen und Politiker primär Politik? Für ihre Krankenkassen-Lobby, von der sie Geld bezahlt erhalten? Oder für das Volk, von dem sie gewählt worden sind? Ein Interessenkonflikt…..

Kommentar zum Leistungsschutzrecht und zur Vergütungspflicht

Im Februar hatte die zuständige Ständeratskommission überraschend ein Leistungsschutzrecht für die Schweiz beschlossen. Nach öffentlichen Protesten wurde das Geschäft vom Ständerat vor zwei Wochen zurück in die Kommission gewiesen. Nun nimmt diese die Beratung bereits in dieser Woche wieder auf. Gemeinsam mit der Allianz für ein faires Urheberrecht lehnen wir ein Leistungsschutzrecht ab.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Art. 37a E-URG)

Mit dem Art. 37a verlangt ein Teil der Verlegerschaft gegenüber kommerziellen Anbietern elektronischer Dienste ein ausschliessliches Recht, auf journalistische Inhalte, die sie im Internet publizieren, verlinken zu dürfen.

Sie begründen dies damit, dass sie “tagtäglich in anspruchsvollen Journalismus investieren” und “dass sie damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsbildung in der pluralistischen Demokratie” leisten. Diese Produkte ihrer Arbeit würden nun von Dritten “übernommen” wofür sie nicht entschädigt würden. Als weiteren Punkt wird…..

Manfred Weber, CDU, Europäische Union (EU) – ein FEIND der SCHWEIZ

ACHTUNG: Ein FEIND der Schweiz

Der Deutsche Manfred Weber, CSU, Spitzenkandidat der Merkel-Union bei den Wahlen ins EU-Parlament, der EU-Kommissionspräsident (Nachfolger von Juncker) werden will

NZZ:

«Die Schweiz als Hort undankbarer Rosinenpicker.

Wie in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» nachzulesen ist, will der Niederbayer gegenüber der Schweiz andere Saiten aufziehen, falls er die Wahl im Mai gewinnt und danach zum neuen Präsidenten der…..

Palmöl: Diese 97 Nationalräte fördern verbilligte Palmöl-Importe

Palmöl Schweiz FreihandelDer Nationalrat hat die Chance verpasst, Palmöl aus den Freihandelsabkommen auszuschliessen. Mit 97:75 Stimmen sprach er sich für verbilligtes Palmöl und einen vereinfachten Import in die Schweiz aus und lehnte die Standesinitiative «Ausschluss von Palmöl und seinen Nebenprodukten von den Freihandelsverhandlungen mit Indonesien und Malaysia» ab. Wir haben jeden einzelnen der 97 Nationalräte mit Namen, Partei und E-Mail aufgelistet, die für die Palmöl-Verbilligung gestimmt haben.

«85 Prozent des international verbrauchten Palmöls stammen aus Indonesien und Malaysia, dem grössten bzw. dem zweitgrössten Palmölproduzenten….

Barbarische Schweiz

Sollen «Terroristen» in Länder ausgeschafft werden, in denen ihnen Folter droht? Ja, sagt das Parlament, obwohl dies Völkerrecht verletzt.

Es ist Zeit für Neuwahlen. Das war noch nie so deutlich wie in dieser Frühlingssession. Der Nationalrat betrieb Sozialabbau auf Kosten von Kindern. Der Ständerat schmetterte die Konzernverantwortungsinitiative sowie eine stärkere Kontrolle von Waffenexporten ab.

Der Gipfel der Schamlosigkeiten folgte dann aber am Dienstag: «Terroristen» sollen künftig auch dann ausgeschafft werden, wenn ihnen im Herkunftsstaat Folter droht. So hat es nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden. Die Forderung des CVP-Nationalrats Fabio Regazzi verstösst gegen zwingendes Völkerrecht und die Bundesverfassung. Dass sich die Motion mit diesem Argument nicht erledigt hat, ist ein Armutszeugnis für die rechte Mehrheit in Bern.

Der Rechtsstaat gründet auf einem zentralen Grundsatz: Er liefert StraftäterInnen nicht dem Rachegedanken aus. Dieses humanitäre Grundprinzip erhebt die moderne Justiz über die Barbarei und unterscheidet den Schweizer Rechtsstaat…..

Migros plant neue Läden ohne Kassen – und ohne Kassenpersonal

Sind diese vollautomatischen Läden der Anstoss zur Ausrottung aller Kassierangestellten? Investiert der „familienfreundliche Betrieb“ tatsächlich Geld, um auszutüfteln, wie man Arbeitsplätze minimieren kann? Die einst ehrwürdige Migros von Gottlieb Duttweiler wird dadurch immer unsympathischer. Es scheint, die Gewinnsucht schafft den Menschen ab. Hier mehr……

Supermarkt Einkaufswagen Migros

Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit: NEIN!!

Entscheidender Endspurt: NEIN zum Schweizer ZENSURGESETZ!

Schweizer Justiz-Initiative – Damit Bundesrichterinnen und …

Um als Schweizer Bundesrichterin oder Bundesrichter gewählt zu werden, muss diese Person bis anhin einer Partei angehören und gute Beziehungen zu wichtigen Institutionen pflegen. Dies will die Volksinitiative „Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren“ (Justiz-Initiative) ändern. Bundesrichter sollen ihre Entscheide wieder frei von politischen Einflüssen fällen können. Die Unterschriften-Sammelaktion läuft noch bis am 15. November 2019.

Über 100’000 Kinder sind in der reichen Schweiz von Armut betroffen

Über 100’000 Kinder sind in der reichen Schweiz von Armut betroffen, weitere 262’000 sind von Armut bedroht

Kinderarmut in der Schweiz

Erschreckende Zahlen zur Kinderarmut-Statistik in der Schweiz.

Immer mehr Kinder in der reichen Schweiz leben in Armut. Und die Kinderarmut steigt weiter. Eine Erhebung des Bundesamt für Statistik (BfS) im Jahr 2014 zeigte noch: Jedes 20. Kind in der Schweiz ist von Einkommensarmut betroffen und jedes sechste Kind ist von der Armut bedroht. Caritas nennt derweil neuere Zahlen zur Kinderarmut hierzulande: In Zahlen:…….

Transatlantische Zeitung “Blick” hetzt gegen SVP und die Interessanten Zuschauer Reaktionen am Schluss der Sendung

Nach einer wochenlangen Hetzkampagne der Schweizer Boulevardzeitung “Blick” gegen die Schweizerische Volkspartei (SVP), stellt sich der Chefredaktor der Blick-Gruppe Christian Dorer im Talk Täglich dem SVP-Nationalrat Alfred Heer. Zu den Höhepunkt der tagelang andauernden, medialen Hetze gehört die Blossstellung eines altersbedingt erkrankten SVP Politikers (Luzi Stamm) und einer Schmierkampagne gegen Kantonsratkandidaten Stefan Locher.

 

Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität

Martin Abegglen, CC BY-SA 2.0

Der Bundesrat will die elektronischen Ausweisdokumente privatisieren. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat das Geschäft.

Die aktuelle Frühlingssession in Bern hat es in sich. Neben der Netzneutralität und den Netzsperren im Fernmeldegesetz wurde überraschend über ein neues Leistungsschutzrecht im Urheberrecht debattiert. Dieses wurde nach öffentlichem…..

Der EU-Rahmenvertrag zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht

Schlimmer als befürchtet, unglaublich, völlig unzulänglich, unbrauchbar und zerstörerisch. Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als ich im Januar den vom Bundesrat in Konsultation gegebenen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU, das sogenannte institutionelle Abkommen (InstA), erstmals durchlas. Mit diesem Vertrag werden die Schweizer Unabhängigkeit, die Souveränität, der Föderalismus und direkte Demokratie zerstört. Kurz: alles, was den Erfolg der …

Swisscom trickst bei 5G-Antennen

Am Beispiel von Bern zeigt sich, dass 5G-Antennen quasi durch die Hintertür bewilligt werden sollen. Die Mobilfunkbetreiber würden illegale Tricks anwenden und nehme es mit den geltenden Gesetzen nicht so genau, monieren 5G-Gegner in der «Aargauer Zeitung».

Der Trick: Die Aufrüstung bestehender Anlagen sei „eine Bagatelländerung“, weshalb es keine Baubewilligung brauche, behaupten die Mobilfunkanbieter wie Swisscom und Sunrise. Ohne diese Bewilligung und quasi im Schnellverfahren sind bereits zahlreiche Antennen umgerüstet worden. So zum Beispiel mitten in Baden (AG) oder in Burgdorf (BE), Wattenwil und Aarwangen. Mehr hier……