Archiv für Schweiz

Bei Tamedia herrscht keine Feststimmung

Tamedia-Hauptsitz in Zürich© Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0

Am 9. Mai wird Tamedia 125-jährig. Doch die Redaktionen des grössten privaten Schweizer Medienkonzerns sind nicht in Feierlaune.

Was zur Zeit in den Newsrooms von Tamedia vor sich geht, ist in der NZZ und in der «NZZ am Sonntag» zu lesen. So berichtete die NZZ (6. April 2018), wie Tamedia-Verwaltungsratspräsident Pietro Supino am 9. Mai mit 3400 Tamedia-Mitarbeitern ein grosses Fest feiern wolle. Doch im grössten privaten Medienhaus der Schweiz halte sich die Festlaune in Grenzen.

«Total desillusionierend»

Am meisten für Unruhe sorge, dass die Unternehmensleitung kürzlich angekündigt habe, «auserwählten Journalisten einen Status als ‚Experte‘ zu verleihen». Dies komme einer Selektion vor einer grossen Säuberung gleich. «Das ist total desillusionierend», zitiert die NZZ das «Tagi»-Urgestein Jean-Martin Büttner. Die Sparmassnahmen mit Entlassungen…..

PERSONEN-JUSTIZ – :Detlev im „SCHIFF“ – Prozessbeobachter herzlich eingeladen! 17.04.2018

Abb.: Screenshot Vorladung

Wieder einmal können alle einen aberwitzigen PERSONEN-JUSTIZ-Vorgang miterleben. Drehort: Firma Strafgericht Basel-Stadt am 17.04.2018, Beginn……

Willkommen in der Schweiz!

Die «vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge» mit dem F-Ausweis werden amtlich und öffentlich diffamiert!

Es gibt mittlerweile 42’362 Personen in der Schweiz, die einen knallblauen Ausweis mit einem fettgedruckten F auf sich tragen: die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge. Über 90 Prozent werden erfahrungsgemäss in der Schweiz bleiben. Die neueste Asylstatistik zeigt gegenüber dem Vorjahr ein Wachstum von 14 Prozent bei den vorläufigen Aufnahmen und eine Verringerung von 22 Prozent bei den Abgängen. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat sich die Anzahl der vorläufig Aufgenommenen verdoppelt.

Formal bedeutet der F-Ausweis, dass auch die vorläufig Aufgenommenen durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt sind. Doch die Praxis sieht anders aus. Die F-Trägerinnen und Träger dürften eigentlich gar nicht hier sein. Das blaue Papier ist eine provisorische Quittung: Für diese Person ist nur «der Vollzug der Wegweisung» noch nicht zulässig, nicht zumutbar oder sonstwie derzeit nicht möglich, aus «vollzugstechnischen Gründen». Somit unterstehen die F-Personen einem umständehalber verzögerten Ausschaffungsregime. Daraus darf jedoch «kein Anspruch auf ein gefestigtes Aufenthaltsrecht abgeleitet werden». Denn die Gründe…….

In den Sümpfen von Bern – Episode 21

Vorsicht mit Vollgeld-Infos!

Vollgeld – ein schwieriges Thema. Umso wichtiger wäre eine ausreichende, richtige und verständliche Information.

Am kommenden 10. Juni wird in der Schweiz über ein wichtiges Thema abgestimmt: die Vollgeld-Initiative. Es geht darum, den Geschäftsbanken zu verbieten, Kredite zu vergeben aus Geld, das sie selber in ihren Computern geschöpft – also geschaffen – haben. Es soll künftig nur noch Geld geben, das, wie die Banknoten und die Münzen, von der Nationalbank herausgegeben worden ist, also echtes Geld mit voller Deckung – auch in den Computern. Infosperber hat schon mehrmals darüber informiert: hier zum Anklicken.

Informieren aber auch die Schweizer Zeitungen über die Vollgeld-Initiative? Und vor allem: Informieren sie auch ausreichend und richtig?

Zweifel sind mehr als angebracht. Erstens fällt auf, dass die Medienkonzentration in der Schweiz gerade in einem solchen Fall bedenkliche – wenn auch erwartete – Auswüchse zeigt: Ein und derselbe Artikel erscheint nun fast flächendeckend in mehreren Zeitungen, so etwa ein Artikel von Roger Braun zu einem Schreiben der Schweizerischen Bankiervereinigung mit einem Argumentarium gegen die…..

Waffen nur für Kriminelle? Entwaffnungs-Initiative NEIN

Bild könnte enthalten: Text

Skandal „SwissLeaks“ : Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

Wenn Schandtaten an die Öffentlichkeit kommen, ist es meist einem Whistleblower zu verdanken. Doch während die Täter meist glimpflich davon kommen, zahlen Whistleblower einen hohen Preis. Es waren Whistleblower, die es ermöglichten, Steuersünder öffentlich zu machen. So auch der Whistleblower Hervé Falciani mit SwissLeaks. Jetzt hat Spanien ihn festgenommen und will ihn an die Schweiz ausliefern. Der IT-Experte Hervé Falciani war Mitarbeiter bei der HSBC in Genf. Seine „mitgenommenen“ Daten zeigten einen bislang einmaligen Einblick in das Schweizer Bankensystem. Waffenhändler, Geldwäscher, Politiker aus Unrechtsstaaten, aber auch Manager, Sportler, Musiker, Hollywood-Schauspieler und Adelsfamilien – sie alle haben Geld bei der Schweizer Filiale der HSBC angelegt und Dank der Hilfe der HSBC, teils mit Briefkastenfirmen, wurde ihnen es ermöglicht, das Vermögen zu verheimlichen.

Jetzt also Hervé Falciani. Er wurde in Spanien festgenommen. Genau so war es auch bei „Luxemburg Leaks“ –  Während nicht ein einziger Politiker, Finanzbeamter oder führender Manager der beteiligten Firmen und Unternehmensberater….

Die Wahrheit im Detail

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017

Im Jahr 2017 seien «erneut weniger polizeilich registrierte Straftaten» verzeichnet worden, betitelt das Bundesamt für Statistik (BfS) die jüngste Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Ist die Schweiz also in Zeiten des freien Personenverkehrs bei anhaltend hoher Masseneinwanderung und gestiegener internationaler Verflechtung – dem persönlichen Empfinden so mancher Bewohner zum Trotz – ein seelenruhiger Hafen der Glückseligen? Zweifellos ist die Schweiz im internationalen Vergleich ein sicheres Land, worauf wir stolz sein können. Doch ist es angebracht, freudig zu jubeln und uns sorglos und selbstzufrieden zurückzulehnen?

Dem ist, Sie mögen es ahnen, selbstverständlich nicht so. Wie fast immer, wenn der Bund seine oft nicht auf den ersten Blick verständlichen Statistiken veröffentlicht, liegt die ernüchternde Wahrheit auch hier im Detail. Sie zu finden und…..

Subventionen: Der Ostereier-Wahnsinn

An Ostern essen alle plötzlich Eier en masse. Also müssen mehr Legehennen ans Werk. Nach Ostern legen die aber weiter – für die Überproduktion zahlt der Steuerzahler.

Farbige OstereierAlles so schön bunt hier: Anlage zur Bemalung bei der Firma Eico in Bern. Bild: Christian Beutler/Keystone

Kein Mensch käme auf die Idee, Floristen nach dem Valentinstag mit Staatsgeldern zu unterstützen, damit sie die unverkauften Rosen doch noch loswerden. Denn das ist das Risiko beim Handel: Mal ist die Nachfrage hoch, dann wieder tief. Wer besser mit solchen Schwankungen umgehen kann, hat mehr Erfolg.

Bei den Eiern ist das anders. Hier greift der Staat den Produzenten unter die Arme, wenn sie nach Ostern zu viele Eier produzieren. Dafür sind die sogenannten Marktentlastungsmassnahmen da. Sie kosten den Bund knapp zwei Millionen Franken pro Jahr. 

Und so gehts

Herr und Frau Schweizer essen an Ostern…..

Gemeinsam verhindern wir Netzsperren durch das Geldspielgesetz

Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung die inländischen Casinos und die ausländischen Geldspielanbieter gegenüber. Grundrechte, Spielsüchtige und die Zivilgesellschaft gehen dabei bis jetzt weitgehend vergessen. Als Gegengewicht hat sich auf Initiative der Jungen Grünen ein Komitee Nein zum Geldspielgesetz gebildet, das mit einer eigenen Kampagne an den Start geht:

Am 10. Juni stimmen wir in der Schweiz über das Geldspielgesetz ab. Ein Komitee aus Jungen Grünen, Piratenpartei, Internet Society, Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch und weiteren Aktivist*innen wehrt sich gegen schlechte Suchtprävention und die Einschränkung unserer Grundrechte! 100% transparent und unabhängig von Konzerninteressen.

Eben ist das Crowdfunding für die Kampagne gestartet:

Mit öffentlichen Fotoshootings in Zürich und Bern konnten wir über hundert….

Venezuela bittet Schweiz um „Ende der Feindseligkeiten“

Der venezolanische Außenminister Arreaza erklärte, dass die Regierung die Sanktionen der Schweiz gegen sein Land ablehnt. Er wies darauf hin, dass diese gegen die UN-Charta verstoßen.

Venezuelan Foreign Minister Jorge Arreaza hands letter to the head of negotiations of the Swiss Confederation, Didier Chassot, demanding the Swiss government ends the economic sanctions placed on Venezuela last week be liftedVenezuelan Foreign Minister Jorge Arreaza hands letter to the head of negotiations of the Swiss Confederation, Didier Chassot, demanding the Swiss government ends the economic sanctions placed on Venezuela last week be lifted | Photo: Venezuelan government

 

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat dem Chef der Verhandlungen der Schweiz, Didier Chassot, mitgeteilt, dass sein Land die Angriffe der Schweizer Regierung ablehnt. In einer offiziellen Mitteilung an Chassot sagt Arreaza, dass die Wirtschaftssanktionen und -beschränkungen, die die Schweizer Regierung letzte Woche an Venezuela richtete, „die (schweizerische) Unterordnung unter die Mitglieder der Europäischen Union und die US-Regierung demonstrieren.“ Mehr…..

Waffenexporte: Wie viele Jobs liefert die Rüstungsindustrie?

«Die Rüstungslobby übertreibt die ökonomische Bedeutung der Schweizer Rüstungsexport-Industrie oft masslos», stellt die Gsoa fest – und hat damit Recht.

Wie viele Arbeitsplätze?

• Die Schweizer Rüstungsexport-Industrie beschäftigt 3’335 Personen direkt.
• Daneben schafft die Branche noch 1’797 indirekte Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen, wie «kriegsmaterial.ch» 2009 aus einer Studie des Bundes zitiert.

• Summa summarum arbeiten 5’132 Personen in der hiesigen Rüstungsexportindustrie.

«Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die Kriegsmaterialausfuhren […] bedeutungslos.»

Zu dieser Schlussfolgerung kommt…….

Schweiz verhängt Sanktionen gegen Venezuela

Was hat Venezuela der Schweiz getan?! Man folgt der US- gesteuerten EU!?
Die Schweiz kündigte am Mittwoch eine Reihe von Sanktionen gegen venezolanische Institutionen und hohe Beamte an. Damit folgt das europäische Land den Schritten der USA und der EU, meldet Telesur.

Die Schweizer Regierung ordnete die Einfrierung von Vermögenswerten und Reiseverbote für Personen, Unternehmen und Organisationen an. Darunter sieben….

SVP fordert Volksabstimmung zur Kohäsionsmilliarde

Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Kohäsionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu überweisen. Die SVP fordert eine referendumsfähige Gesetzesvorlage, damit das Volk über diese unnötige weitere Auslandszahlung abstimmen kann.

Es waren markige Worte der damaligen Bundespräsidentin Doris Leuthard, mit denen sie am 21. Dezember 2017 den Entscheid der EU, die Anerkennung der Schweizer Börse aus rein politischen…..

Die NZZ hält über Höcke Gericht

Zeitungsstapel © GEOLITICOZeitungsstapel © GEOLITICO

Ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung über Björn Höcke (AfD) kratzt an der Glaubwürdigkeit des renommierten Blattes: Suggestion durch einen Korrespondenten.

Im Leben gibt es immer wieder mal Missverständnisse. Schwierig wird es dann, wenn sie in einem Gerichtsurteil begründet sind. Als jetzt das Landgericht Köln die Kopie des Holocaust-Mahnmals neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke als Kunst deklarierte, tauchte in den Akten auch ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung auf. Den Akten zufolge soll Höcke behauptet haben, dem Bericht, der sowohl wörtliche Zitate als auch Schilderungen seines Wohnortes enthält, liege kein Interview mit der NZZ zugrunde.

Doch das hatte der AfD-Politiker gar nicht gesagt. Vielmehr hatte Höcke dem Gericht mitgeteilt, dass das für den Bericht geführte Interview mit der NZZ nicht in seinem privaten Wohnhaus, sondern in seinem Thüringer Landtagsbüro geführt worden war. Diese Differenzierung war ihm in seiner Auseinandersetzung mit den……

Die Schweiz beliefert 64 Länder mit Kriegsmaterial

Die Welt zählt 193 Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen (UNO) sind. 64 Länder davon beliefert die Schweiz mit Kriegsmaterial. Das sind 33% aller weltweiten Länder. Darunter befinden sich auch mindestens vier kriegführende Regimes und radikale Scharia-Staaten. Dabei untersagt die Schweizer Kriegsmaterialverordnung grundsätzlich Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtverletzende Länder. Neu werden auch Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer erlaubt.

Krieg Zerstörung Armageddon WaffenIm Jahr 2017 sind die Schweizer Waffenexporte erneut angestiegen. +8% gegenüber dem Vorjahr.

Inhalte:

  • Kritische Länder
  • Deutschland
  • USA
  • Saudi-Arabien
  • Pakistan
  • Vereinigte Arabische Emirate
  • Türkei
  • Israel
  • Welche Art Kriegsmaterial? 
Kritische Waffenexport-Länder
. Deutschland:

Ländernachbar Deutschland ist mit 117‘709‘071 Franken Hauptabnehmer….

Kurznotizen März 2018

Als der Schweizer Presseclub letzten November einen kritischen Anlass zu den Syrischen Weißhelmen durchführen wollte, intervenierte unter anderem ein britischer Nahost-Diplomat. Nun wurde aufgrund eines geleakten Protokolls bekannt, dass ebendieser Diplomat als Sekretär der sogenannten »Small American Group on Syria« fungiert, in der hochrangige Vertreter der westlichen Kriegsparteien ihre politisch-militärische Syrienstrategie koordinieren. Der Vorfall zeigt einmal mehr, auf welcher Ebene sichergestellt wird, dass Schweizer Medien über geopolitische Konflikte konform berichten und laufende NATO-Operationen nicht durch kritischen Journalismus gefährden.

Siehe auch: Die Grenzen der Pressefreiheit

Das Schweizer Fernsehen SRF erhält 2019 eine neue Russland-Korrespondentin. Die junge Journalistin arbeitete…..

Ein unschweizerisches Papier

Das neue Positionspapier von Econonomiesuisse könnte direkt von Anwälten aus dem Silicon Valley geschrieben worden sein. Ein kritischer Kommentar.

Es sei ein «Wunschkatalog eines Wirtschaftvertreters»: Wenn selbst die NZZ eine solch spitze Bemerkung zur neuesten Publikation des grössten Wirtschaftsdachverbands macht, dann muss es sich wirklich um ein radikales Papier handeln. Gemeint ist das neue Dossier «Eine Datenpolitik des Vertrauens für Fortschritt und Innovation» von Economiesuisse.

Tatsächlich: Wer sich mit Fragen des Datenschutzes offen und unpolemisch auseinandersetzt, kann ob der Unbedarftheit des Beitrags nur staunen. Und sich vor allem fragen, wie ein liberaler (!) Traditionsverband derart gleichgültig mit zwei historischen Stärken der Schweiz umgehen kann: dem Respekt für bürgerliche…..

Von Propaganda gehirngewaschene und hypnotisierten Schweizer

Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz räumt dem NDB Machtbefugnisse ein, dass einem schwindlig und schlecht wird. Selbst George Orwell würde neidisch!

Da ich keine Zeit habe, und bisher auch keine Offerte für einen Bezahlartikel hier einging, befehle ich hiermit jedem stimmberechtigten Schweizer das eigenständige volle Studium des Gesetzestextes in Gänze, sowie ein NEIN in der Urne am 25. September.

Gesetzestext

Ausserdem sind alle in der Schweiz lebenden Menschen dringend dazu aufgefordert, gleiches Studium ebenfalls zu tätigen, und allen nicht in der Schweiz lebenden, deutschsprachigen Menschen sei ebenfalls dringend ans Herzen gelegt, selbiges zu tun.

Ps. Sollte wider erwarten doch noch eine Offerte hier eingehen, kommt dazu noch eine Abhandlung, die sich gewaschen hat. Videos und mehr…….

Sollen künftig Richter und internationale Organisationen unsere Gesetze machen?

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Ständerat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 36 zu 6 Stimmen abgelehnt hat und mit 27 zu 15 Stimmen auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat. Das von etlichen Votanten geäusserte Misstrauen gegenüber dem Souverän stimmt bedenklich. Für die Mehrheit im Ständerat sollen die über 4‘000 internationalen Verträge der Schweiz, ungeachtet ihrer jeweiligen inhaltlichen Bedeutung, oberste Rechtsquelle sein – und nicht mehr die bewährten direktdemokratischen Entscheide von Volk und Ständen. Nach Meinung des Ständerates soll also z.B. das Abkommen zwischen der Schweiz und Südafrika über den Austausch von Praktikanten (Stagiaires) über unserer Bundesverfassung stehen. Ein Kommentar dazu erübrigt sich. Video und mehr……

«Sonntags-Zeitung» geifert faktenfrei gegen Daniele Ganser

……Sonntagszeitung gehört zu den Transatlantischen Medien! Also wen wundert’s?

Ganser ins Fake-Umfeld gesetzt: Geplante Zerstörung 9/11, keine Mondlandung, giftige Streifen© tamedia

Mit miesem Journalismus macht das Tamedia-Blatt den ungemütlichen Friedensforscher gleich 13 Mal zum «Verschwörungstheoretiker».

Der promovierte Historiker Daniele Ganser ist ein unbequemer Zeitgenosse. Er doktorierte 2005 über «Nato-Geheimarmeen in Europa». Seither erforscht er völkerrechtswidrige militärische Übergriffe und Kriege der USA und der Nato. Statt auf die Sowjetunion und das heutige Russland zu fokussieren, beschäftigte sich Ganser mit der westlichen Grossmachtspolitik seit 1945. Das kommt im Westen naturgemäss weniger gut an.

Trotz der Erfolge seines letzten Buches «Illegale Kriege» und der grossen Beachtung seiner Vorträge in ganz Europa kam es in den meisten westlichen Medien zu keiner inhaltlichen Diskussion und Kritik über seine Forschungsergebnisse und über offene Fragen. Im Gegenteil: Medienschaffende, Nato-Hörige und die grossen politischen Parteien weichen einer inhaltlichen Auseinandersetzung konsequent …..