Archiv für Schweiz

Beim Papst in Genf: Die heilige Dreifaltigkeit des Bundesrates

Im Reigen von Papstbesuchen aus der Schweiz: Doris Leuthard als Bundespräsidentin 2017 beim Papst © cc

Gleich drei Mitglieder hat der Bundesrat abdelegiert, am Donnerstag den Papst in Genf zu treffen.

«Per aeroplanum Papa Franciscus Genavam ibit», übersetzte der Schweizer Botschafter beim Vatikan und Altphilologe Pierre-Yves Fux das grosse Ereignis in die Amtssprache des Vatikans. Darauf twitterte auch Bundespräsident Berset in Latein, über die Schweizergarde, mit angehängtem Schaubild. Die Schweiz im Taumel des Papstbesuchs.

Der Pontifex habe nach seiner Wahl 2013 von 80 Staaten Einladungen erhalten, erklärte Botschafter Fux gegenüber dem Fernsehen TSR. Und nun führe ihn seine 23. Reise in die Schweiz. Die Eidgenossenschaft hat sich auch intensiv darum bemüht: Seit einigen Jahren mehren sich die dankbar angenommenen päpstlichen Audienzen, meist unter dem Vorwand, man sei sowieso grad in Rom, die Vereidigung der Schweizer Garde erfordere Präsenz, Tradition und so.

Von Bundespräsident Maurer zu Bundespräsidentin Leuthard

2013 war Bundespräsident Ueli Maurer einer der ersten Staatschefs…..

Ruag Ausser Kontrolle

Die Ruag reiht Skandal an Skandal. Der Bund, der den Rüstungskonzern besitzt, schaut tatenlos zu. Mehr noch: Er hat letzte Woche die Waffenexportbestimmungen gelockert und gewährt der Ruag so noch mehr Spielraum für heikle Kriegsgeschäfte.

Wenn der Ruag-Lieferservice klingelt: Die Nationalgarde Saudi-Arabiens nutzt seit mehreren Jahren Trainingssimulatoren des Schweizer Rüstungskonzerns. Foto: Depositphotos; Montage: WOZ

Ruag-Handgranaten in den Händen von mutmasslichen IS-Attentätern, ein Firmenmanager, der verdeckte Deals in Russland abgewickelt haben soll, und zuletzt die Enthüllung, dass die Ruag ihrem besten Kunden, der Schweizer Armee, wohl überrissene Preise verrechnet hat – der grösste Schweizer Rüstungskonzern lieferte in den letzten Monaten verlässlich negative Schlagzeilen.

Dabei ging im medialen Getöse unter, dass das grösste Problem nicht die Ruag selbst ist. Sondern der Eigner des Rüstungskonzerns: der Bund. Dieser besitzt hundert Prozent des Ruag-Aktienkapitals. Die Eignerrolle übernimmt der Bundesrat, der auch alle vier Jahre die……

Verrat – Bundesrat lehnt Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab!

Am 18. Januar 2018 wurde die schon längst überfällige Trinkwasserinitiative mit 113’979 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt mit einer Verfassungsänderung, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine synthetischen Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.

Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid-……

Schweiz weiter in internationale Abhängigkeiten geführt

Mit Blick auf die Souveränität, die direkte Demokratie und die Neutralität der Schweiz beurteilt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Sommersession 2018 der eidgenössischen Räte äusserst kritisch.

  •  Nein zur direkten Demokratie, Ja zum Richterstaat: Mit 129 zu 68 Stimmen (Nationalrat) und 38 zu 6 Stimmen (Ständerat) wird die Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abgelehnt.
  • Nein zur Sicherheit: Der Nationalrat lehnt eine Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) ab.
  • Nein zum Schutz der Armeeangehörigen: Der Ständerat stimmt zwar der Rüstungsbotschaft 2018 zu, lehnt aber die Ausrüstung der Armeeangehörigen mit Schutzwesten ab.
  • Ja zur Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger: Der Nationalrat hat der Übernahme der unnötigen und sinnlosen EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Waffengesetz zugestimmt
  • Nein zur Neutralität: Bundesrat Ignazio Cassis bestätigte im Nationalrat, der Bundesrat halte an der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat die fest.

Die AUNS wird rasch Überlegungen anstrengen, mit welchen wirksamen Aktionen….

Noch mehr Bundes-Subventionen für das steinreiche WEF

WEF-Präsident Klaus Schwab: Sonderstatus © wef

Mit Kopfnicken von links bis rechts will der Ständerat die WEF-Subventionen erhöhen, obwohl der WEF-Tresor prall gefüllt ist.

In der Schweiz ist der Bezug von Sozialhilfe, von Ergänzungsleistungen, von Stipendien oder von Krankenkassen-Subventionen vom Vermögen abhängig. Wer beispielsweise Sozialhilfe beziehen will, muss zuerst sein Vermögen bis zu einem tiefen Freibetrag aufbrauchen. Der Fachbegriff heisst «Vermögensverzehr».

Ganz anders, wenn es sich um das «World Economic Forum» (WEF) in Davos handelt. In diesen Sphären spielt das Vermögen offenbar keine Rolle mehr. Frei nach dem Prinzip: Wenn das Vermögen steigt, dann steigen auch die Subventionen. «Vermögensvermehr» statt «Vermögensverzehr». Der Bundesrat und der…..

Aussenminister Ignazio Cassis setzt das Völkerrecht aufs Spiel

Die Schweiz hat grosse Verdienste als Vermittlerin bei internationalen Konflikten. BR Cassis riskiert, diese Politik zu beenden.

Red. Der folgende Text ist ein Gastkommentar eines genauen und engagierten Beobachters der Konflikte im Nahen Osten. Genauere Infos zum Autor Geri Müller siehe ganz unten.

«Grossmächte können ihre Interessen mittels wirtschaftlicher Druckausübung, militärischen Drohungen und anderen Druckmitteln oft wirksam durchsetzen. Einem Kleinstaat wie der Schweiz fehlen diese Mittel weitgehend, sie ist daher in besonderem Masse darauf angewiesen, dass die internationalen Beziehungen auf die Herrschaft des Rechts und nicht auf diejenige der Macht aufbauen.» (Zitat aus der Schrift der Schweiz. Vereinigung für Internationales Recht, 2017)

Das Internationale Völkerrecht beruht auf dem Konsens der Staaten, wie er in Verträgen oder Gewohnheitsrechten zum Ausdruck kommt. Es kann zusätzlich….

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Stellungnahme Verodnung GeldspielgesetzWir nutzen unsere Stellungnahme zur Verordnung zum Geldpielgesetz als Beitrag an den demokratischen Rechtsstaat Schweiz, obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen. Netzsperren könnten zukünftig ein Mittel zur Durchsetzung von Einzelinteressen und nicht im Sinne der Allgemeinheit sein. Wir bedauern, dass Bundesrat und Parlament mit dem BGS Netzsperren einführen, statt eine ausgewogene und zielgerichtete Lösung zu finden. Ebensolche wäre beispielsweise mittels Sperrung von Finanztransaktionen an bestimmte Online-Anbieterinnen möglich gewesen. Das Problem von nicht lizenzierten Onlinespielen wäre so bekämpft worden ohne Kollateralschäden im Internet. So begrüssten wir den im Zusammenhang von Geldwäscherei bekannten Ansatz von «follow the money» als ein schlägkräftiges Mittel gegen nicht lizenzierte Geldspiele, anstatt auf Netzsperren zu setzen. Mehr……

Die Konzernverantwortungs-Initiative kann Wunder bewirken

Verbindliche Richtlinien für Konzernverantwortung können Proteste gegen Rohstoffmultis ersetzen© IGU flickr

Kommt die Konzernverantwortung-Initiative vors Volk, oder gibt’s einen Gegenvorschlag? So oder so sind die NGO auf Erfolgskurs.

Die Sache schien gelaufen zu sein. Der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und SwissHoldings sagten kompromisslos Nein zur Konzernverantwortungs-Initiative. Sie wollten das Thema möglichst schnell durch das Parlament und vors Volk bringen. Das an den letzten Wahlen nach rechts gerückte Parlament würde dem Spuk gegen die angeblichen Interessen der Schweizer Wirtschaft ein schnelles Ende bereiten. Das Volk würde ihm folgen. Mit der Finanzkraft von Economiesuisse und SwissHoldings, dem Verband der Schweizer Multis, sollte das gegen die politisch wenig erprobten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) mühelos gelingen.

Im Parlament wechselte der Kurs

Doch es kam anders. Zuerst im Ständerat. Seine Kommission sprach sich für…..

War zu erwarten, schade – ist aber ein gelungener Anfang

Nur 25 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Schweizer und Schweizerinnen haben der Vollgeld-Initiative zugestimmt.

Der 10. Juni 2018 wird nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Die Vollgeld-Initiative teilt das Schicksal von andern Volksbegehren: Zu oft schon wurden vernünftige, mutige Initiativen von gesellschaftspolitisch interessierten Leuten vom Souverän bachabgeschickt. Und wenn alle Parteien eine Empfehlung für ein Nein herausgeben, ist so eine Volksabstimmung eh gelaufen.

Oder werden sich Historiker vielleicht doch einmal an den 10. Juni 2018 erinnern? Wenn – angenommen zum Beispiel im Jahr 2026 – die nächste grosse Blase platzt und eine internationale Finanzkrise auch unsere Schweizer Wirtschaft wieder durchschüttelt, werden vielleicht doch der eine Journalist, die andere Kommentatorin – auch international, zum Beispiel in der Financial Timesihre Leserinnen und Leser daran…….

Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

An: die Mitglieder des National- und Ständerats / à l’intention des Parlementaires du Conseil national et du Conseil des États
Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

– Schaffen Sie eine gesetzliche Regelung, dass Mitglieder der eidgenössischen Räte alle ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Auch Mitgliedschaften in Interessengruppen und anderen Lobbygremien sind für die Öffentlichkeit relevant.

– Schreiben Sie im Parlamentsgesetz fest, dass Einkünfte aus Mandaten deklariert werden müssen! Stimmbürger sollen wissen, wenn Politiker für….

Schweizer wurden Brandschwarz angelogen

Kriminelle Ausländer freuen sich

Das Schweizer Volk stimmte der SVP-Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010 zu. Seit Inkrafttreten des neuen Artikels im Strafgesetzbuch sind statt der versprochenen 4‘000 Ausschaffungen von schwer kriminellen Ausländern weit weniger Landesverweise erfolgt. Die Bevölkerung wurde einmal mehr brandschwarz angelogen.

Die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» forderte die lückenlose Ausschaffung von Ausländern, die wegen bestimmter Delikte (vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub- und Einbruchsdelikte, Menschenhandel, Drogenhandel, missbräuchlicher Sozialhilfebezug) rechtskräftig verurteilt worden sind. Das Verdikt war glasklar und unmissverständlich: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt und haben das Land zu verlassen.

Hintertreibungs-Manöver

Wir erinnern uns an die nachträglich geführten Debatten, die oft jeden Respekt…..

Abstimmungsverhalten der Schweizer Parlamentarier am Beispiel der EU-Waffenrichtlinie

Welche Schweizer im Parlament gehen vor der EU auf die Knie?

Klick Bild für größer….Quelle:

Heute sperrt Simonetta Sommaruga die Geldspiele im Internet….. und morgen??

Heute sperrt Simonetta Sommaruga die Geldspiele im Internet. Morgen werden es alle Seiten mit Waffen und Tradition sein und erst recht solche mit Kritik an Sommarugas Anti-Waffengesetzen. Als Schützen müssen wir gegen jegliche Zensur und gegen alle Verbote sein – sonst trifft es uns in der nächsten Runde. Ganz klar: NEIN am 10. Juni zum Geldspielgesetz – NEIN zu Internetsperren und NEIN zu Sommarugas Zensurbehörden! Unser Kompass ist klar, im Zweifel sind wir immer für die Freiheit und nicht für die EU-Bevormundung.

Ist Nationalbankpräsident Thomas Jordan politisch noch tragbar?

Thomas Jordan vertritt politisch die Interessen der privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken© cm

Thomas Jordan vertritt politisch die Interessen der privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken

Dass SNB-Präsident Thomas Jordan für die Interessen der Geschäftsbanken kämpft, ist vor allem aus ethischer Sicht problematisch.

Die Schweiz, mit der Finanzindustrie in Zürich und Genf einer der grössten Finanzplätze der Welt, leistet sich einen Präsidenten des Direktoriums der eigenen Nationalbank, der nicht die Interessen eben dieser Nationalbank und nicht die Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ihrer Kantone und Gemeinden vertritt, sondern die Interessen der privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken, ihrer Manager und ihrer Aktionäre. Prof. Dr. Mark Joób, spezialisiert auf Fragen der Wirtschaftsethik und tätig an verschiedenen Hochschulen, darunter auch an der Universität St. Gallen, selber Mitinitiant der Vollgeld-Initiative, schreibt dazu:

«Die Vollgeld-Initiative hat in der letzten Zeit an Zustimmung eingebüsst…..

Malt die Schweizer Schuldenbremse schwarze Zahlen rot?

Das tatsächliche Rechnungsergebnis des Schweizer Bundes ist chronisch besser als der Voranschlag. Dies hat zur Kritik an der Schuldenbremse geführt. Um den ausgabenseitigen Pessimismus im Voranschlag zu adressieren, sollte der Hebel allerdings am Budgetprozess angesetzt werden, wie dieser Beitrag zeigt. Anpassungen an der Schuldenbremse sind nicht geeignet, die Budgetqualität zu stärken.

Seit Einführung der Schuldenbremse 2003 in der Schweiz wies die ordentliche Finanzierungsrechnung des Bundes in 11 von 15 Jahren einen Überschuss aus.[ 1 ] Alleine für das Jahr 2017 konnte der Bund einen unerwartet hohen Überschuss von 2.8 Milliarden Franken verbuchen. Im Mittel lag der Saldo von Überschüssen und Defiziten bei 1.7 Milliarden Franken pro Jahr. Dies hat zu einem nominalen Abbau der Schulden des Bundes seit 2003 um 27.7 Mrd. CHF auf gegenwärtig 92.7 Mrd. CHF geführt. Massgebend für den Schuldenabbau waren neben der systematischen Unterschätzung der Einnahmen die regelmässig anfallenden Ausgabenunterschreitungen. Letztere haben denn auch eine öffentliche Debatte entfacht: Sollten Kreditreste anstelle des Schuldenabbaus nicht für zusätzliche Ausgaben oder Steuerentlastungen in den Folgejahren verwendet werden dürfen? Ja, findet beispielsweise der Internationale Währungsfonds IWF und empfiehlt eine Anpassung am Regelwerk der Schuldenbremse.

Genauere Schätzungen, systematische Unterschreitungen

Die Idee scheint zunächst verlockend: Die getätigten Ausgaben des Bundes lagen seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 durchwegs unter den bewilligten Ausgaben. Im Schnitt resultierte eine Unterschreitung von 1.8 Prozent des……

«Krieg gegen die Armen»

Die SVP ist konsequent. Man muss «zuerst auf die eigenen Leute schauen».

Das hat die SVP konsequent gemacht und sich gefragt: «Wo kann man den eigenen Leuten Leistungen kürzen?» «Wie kann man das eigene Volk ausbluten/ausnehmen?

SVP Sonne: Reiche nehmen Arme aus

Die Antworten der SVP sind da sehr effizient: Hier mehr……..

Kämpfer gegen die Internetzensur

Bildergebnis für schweizer zensur

Wehret den Anfängen, lautet Markus Ritzmanns Parole: Der junge Informatiker macht sich stark gegen Netzsperren und plädiert deshalb auch für ein Nein zum Geldspielgesetzt am 10. Juni. Er sieht darin eine Gefahr für die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

Wer wissen möchte, welche Websites in der Schweiz derzeit gesperrt sind, findet eine detaillierte Liste auf Dnszensur.ch – inklusive Argumente, warum das keine gute Sache ist. Betrieben und aktualisiert wird die Site von Markus Ritzmann (22), einem Informatiker aus Winterthur. «Ich möchte das Internet so erhalten, wie es…..

Mindestalter von 16 Jahren: Ist WhatsApp an Schulen «illegal»?

Bild: WhatsApp-Icon auf Smartphone-Bildschirm (aus nächster Nähe betrachtet)

Glaubt man einem Bericht in der heutigen SonntagsZeitung, kämpfen Schweizer Schulen mit den «neuen EU-Regeln zum Datenschutz» und «Lehrer müssen Klassenchats auf WhatsApp löschen», weil der «Messenger-Dienst das Mindestalter erhöht hat».

WhatsApp an Schweizer Schulen kann in rechtlicher Hinsicht tatsächlich problematisch sein. Es besteht aber kein direkter Zusammenhang mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU und das Problem betrifft nicht nur WhatsApp.

Wo liegen die Probleme in rechtlicher Hinsicht?
Datenschutzbeauftragter: WhatsApp-Nutzung an Schulen ist gemäss schweizerischem Datenschutzrecht nicht rechtmässig

In Bezug auf WhatsApp besteht ein Problem erst einmal darin, dass unter anderem der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, in seinem…..

Die EU-Diktatur will Waffenrechts-verschärfung für die Schweizer!

Waffenrecht – Stand der Dinge

Der Nationalrat hat am 30. Mai 2018 beschlossen, die umstrittene EU-Waffenrichtlinie zu übernehmen. Der Ständerat wird voraussichtlich im September 2018 darüber beraten. (Stand: 01.06.2018)

EU-Waffenrechts-verschärfung: Wo stehen wir?
Der Nationalrat hat beschlossen, die EU-Waffenrichtlinie zu übernehmen. Der Hintergrund: Angeblich soll damit – nach mehreren Anschlägen in ganz Europa – der Terrorismus bekämpft werden… Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, diese Waffenrichtlinie zu übernehmen. Die Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien hat Angst, dass die EU das Schengen-Abkommen kündige, wenn die Schweiz die EU-Vorgaben nicht umsetze.
Die EU gibt vor, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, richtet sich aber in der Schweiz frontal gegen anständige Armeeangehörige und Bürger, die sich in ihrer Freizeit im Schützenverein engagieren.
Obwohl in einigen Medien zuvor von «Zugeständnissen an die Waffenlobby» zu lesen war und Bundesrätin Sommaruga in der Nationalrats-Debatte am 30. Mai 2018 wiederholt betonte, die EU-Vorgaben so sanft wie möglich umsetzen zu wollen, darf man sich von diesen Schalmeienklängen nicht täuschen lassen!
Denn das grosse Problem ist: Untersteht die Schweiz einmal der EU-Waffenrichtlinie, kann die Europäische Union ab 2020 und anschliessend alle 5 Jahre die……

Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie kostet uns Freiheit und Sicherheit

Die EU-Waffenrichtlinie wurde nach den Terroranschlägen in Brüssel und Paris mit der Absicht erarbeitet, solche Attacken künftig zu verhindern. Dieses Ziel kann mit den neuen Verschärfungen aber nicht erreicht werden. Auch mit der von Bundesrätin Simonetta Sommaruga erarbeiteten Übernahme des EU-Rechts in Schweizerisches Recht wird kein einziges Terrorattentat verhindert. Die zahlreichen administrativen Auflagen werden die Sicherheitsorgane sogar von der wesentlichen Arbeit ablenken, weil sie vermehrt mit Papierkram beschäftigt sein werden. Zu mehr Sicherheit wird die EU-Entwaffnungsrichtlinie in der Schweiz also nicht führen.

Sowohl die EU-Waffenrichtlinie als auch der Gesetzesentwurf des Bundesrats verfehlen das ursprüngliche Ziel. Ohne auf jeden Artikel des Gesetzes einzugehen, geht es hier um ein…..