Archiv für Schweiz

Migrationspakt: Widerstand in der Schweiz wächst

 

Auch in der Schweiz wächst die Kritik am UN- Migrationspakt, der im Rahmen des am 10. und 11. Dezember in Marrakesch stattfindenden UN-Gipfels unterzeichnet werden soll. 

Kritik kommt nicht nur von der SVP – auch Teile der FDP fordern nun eine Volksabstimmung über das Vertragswerk. „Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet“, erklärte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laut Junge Freiheit.

Bei dem UN-Migrationspakt gehe es um Einwanderung und das sei ein „sensibler Bereich“. Da die Folgen für die Schweiz durch die Unterzeichnung weitreichend sein, möchte Portmann mehr Zeit, damit die Schweizer die…..

Petition gegen UNO-Pakt unterschreiben!

UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung».

Der Bundesrat hat tatsächlich im Sinn, den UNO-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko zu unterschreiben.

«Es macht den Anschein, dass der Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen» (Markus Melzl in der Basler Zeitung). Dieser Pakt ist eine Zwängerei der UNO. Er wird zwar als unverbindlich verkauft, aber könnte plötzlich internationales Recht werden.

Entgegenhalten – mit unserer Petition, siehe unten.

Ohne Parlament, ohne Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Wir fragen uns, was bedeutet der UNO-Pakt für unsere Gesetzgebung und Rechtsprechung, also für unsere Selbstbestimmung. Niemand weiss es so genau, auch Bundesbern nicht. Der Bundesrat beschwichtigt, der Pakt sei «nur politisch – also rechtlich nicht verbindlich». Erfahrungsgemäss bedeutet das für die direkte Demokratie, für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit nichts Gutes.

Die Staaten verpflichten sich auf Ziele, die auch von uns rechtliche Anpassungen erfordern:

  • Familienzusammenführung «für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus».
  • Medien sollen so über das Thema Migration berichten, dass dies «zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt».
  • Sozialschutzsysteme sollen nicht diskriminierend sein und das gleiche «Basisschutzniveau für Staatsbürger und Migranten» bieten.
  • Die Ausschaffung minderjähriger Migranten ist grundsätzlich verboten.

Das heisst:

  • Unbegrenzter Familiennachzug für alle Ausländer.
  • Zensur, Denkverbot: Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Medienfreiheit (Bundesverfassung Art. 16 und 17).
  • Mehr Steuern, mehr Lohnabgaben, höhere Krankenkassenprämien.
  • Unbegrenzte Willkommenskultur – Minderjährige dürfen so oder so bleiben.
  • Kriminelle Ausländer haben Bleiberecht.
  • Ausländer- und Zuwanderungspolitik wird komplett von der EU und der UNO bestimmt (Bundesverfassung Art. 139 – 141). Hier weiter zum Unterzeichnen…..

Martullo-Blocher sucht im EU-Ausland nach Ingenieuren & Verkäufern, trotz vielen Arbeitslosen in der Schweiz

Inländervorrang? Wasser predigen, Wein trinken: Die Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sucht Ingenieure und Verkäufer im Ausland in der EU, trotz arbeitslosen Ingenieuren und arbeitslosen Verkäufern in der Schweiz. Dabei wettern sie und ihre Partei pausenlos gegen die Personenfreizügigkeit mit der angeblich so “verhassten EU”.

«Im Inland gibt es viele Arbeitslose, die für die von der Ems in Deutschland ausgeschriebenen Stellen eigentlich passen müssten. Im Juni waren 1889 Schweizer Ingenieure, 588 Chemie- und Kunststoff-Fachkräfte und über 15’000 Personen aus Handel und Verkauf ohne Stelle», rechnet der «Blick» vor.

Blocher EU Personenfreizügigkeit

«Die Personenfreizügigkeit wird die Schweiz ruinieren», mahnte Christoph Blocher vor der……

Reiche Ausländer kaufen sich Aufenthalt in der Schweiz

Reiche Ausländer können sich das Aufenthaltsrecht in der Schweiz kaufen (goldene Visa): «Man kann sich das Recht in der Schweiz erkaufen. Man muss nur genügend Geld haben, dann bekommt man das Recht zum Aufenthalt, sich Immobilien zu erwerben und zu alledem noch die Pauschalbesteuerung», kritisiert SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer die gängige Praxis der Sonderaufenthaltsbewilligungen in der Schweiz im «srf».

Reiche Ausländer mit Pauschalbesteuerung

Für reiche Ausländer lohnt sich der Umzug resp. die Flucht in die….

Werdet aktiv! Kommt auf den UN-Migrationspakt Stoppen CHAT Server!

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Klick Bild für mehr….

UNO-Migrationspakt – Doris Fiala und Prof. Hans-Ueli Vogt – Podium 12.10.2018 in Zürich

Nationalrätin Doris Fiala: Der Migrationspakt der UNO darf nicht unterzeichnet werden. Nationalrat Hans-Ueli Vogt: Die Unterzeichnung des Migrationspaktes der UNO durch den Bundesrat ist eine flagrante Verletzung der Bundesverfassung. Das Video ist ein Auszug aus der Podiumsdiskussion.

Die Zucker-Lobby im Parlament und in der Gesundheitskommission diktiert Gesetze

Zucker im Fanta Getränk Würfelzucker

Die Schweiz ist völlig überzuckert. Denn die Zucker-Lobby ist mächtig und einflussreich: Sie hockt mit dem unscheinbaren Namen «Informationsgruppe Erfrischungsgetränke» mitten im Bundeshaus – im Parlament und sogar in den wichtigen Gesundheitskommissionen. Mit Vertretern von Red Bull, Coca-Cola, Ramseyer und Rivella im Vorstand. Und sie verhindert erfolgreich griffige Gesetze.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt maximal 25 Gramm Zucker pro https://www.conviva-plus.ch/?page=2895&fbclid=IwAR0wtPW1ByCfxdNM4-b95s8Uo8xI4o_PzvIqJi0HOjEoqRbCdBq9EY9NrtgTag (6 Würfelzucker). Das sind pro Jahr empfohlen maximal 9,12 kg Zucker.

Die Schweizerinen und Schweizer verbrauchen jedoch 110 Gramm Zucker pro Tag (28 Würfelzucker). Das sind pro Jahr 40,1 Kilogramm Zucker. Also mehr als vier Mal so viel, wie von der WHO empfohlen.
 

Das heisst: Ein Becher Früchtejoghurt…….

FINGER WEG VOM SCHWEIZER WAFFENRECHT!

Die Schweizer Politik sagt deutlich ja zu einem skandalösen EU-Waffenrecht: Jetzt kann nur noch ein Referendum etwas ausrichten.
Mehr hier……

 

Aufruf von Christoph Blocher an alle Schweizerinnen und Schweizer

Schweizer Selbstbestimmungsinitiative Roger Köppel gegen den Globalisten Hans-Peter Portmann

Schweizer Selbstbestimmungsinitiative Roger Köppel vs Hans-Peter
Talk Täglich vom 22.10.2018 zur Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Im Talk Täglich diskutieren Roger Köppel als Befürworter und Hans-Peter Portmann als Gegner dieser Initiative.

Steinigender Folterstaat kauft die CH: Wie die Schweiz Milliarden mit einem Unrechtsregime scheffelt

Zuhause wettern und empören wir uns mit erhobenem Zeigefinger gegen die „angsteinflössenden“ Burkas und andere Verschleierungen.

Machen dann aber gut und gerne Geschäfte mit der radikalsten Form des Islamismus: Einem Folterstaat durch und durch.

Waffenexporte der Schweiz mit Saudiarabien

Mit samt Schweizer Waffen- und Munitionslieferungen an den kriegführenden Aggressor im……

1,2 Mio. Jobs in der CH in Gefahr

Uhr Sanduhr Zeit1,2 Millionen Arbeitsplätze fallen in der Schweiz auf dem Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2030 weg. Grund ist die unaufhaltsame Automatisierung. Fast kein Beruf bleibt verschont: Von der Kassiererin im Detailhandel über zum kaufmännischen Angestellten zum Metzger, bis hin zum Buchhalter, Laboranten, Rezeptionisten, Postangestellten und vielen Berufen mehr. Die Arbeitsplätze werden im Namen der Renditemaximierung wegautomatisiert. Eine logische Folge. Schliesslich kosten Roboter mit durchschnittlich 4,44 Franken pro Stunde Welten weniger Lohn als menschliche Arbeitnehmer. Und sie sind nie krank, schwanger oder in den Ferien. Der Schweiz steht eine fundamentale Umwälzung des…..

Medienmitteilung: Behördenpropaganda gegen die direkte Demokratie

Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) mischen sich unrechtmässig in den Abstimmungskampf über die Selbstbestimmungs-Initiative ein. Die SVP protestiert und fordert die Kommissionen auf, die Stellungnahme aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage zurückzunehmen. Mehr……

Schweiz mitschuldig am Bombenkrieg im Jemen und tausenden toten Kindern?

Tausende tote Zivilisten, Bomben auf Schulbusse und Kinder, Bomben auf Spitäler, Bomben auf Hochzeitsgäste: Ohne Schweizer Hilfe könne Saudiarabien keine Ziele im Jemen angreifen und Bomben abwerfen, das offenbart «ein bisher unbekannter Vertrag zwischen dem Flugzeugbauer Pilatus und der saudischen Armee», wie der «Tagesanzeiger» berichtet.«Es ist zu befürchten, dass mit Schweizer Hilfe Piloten ausgebildet werden, die für Tausende zivile Opfer verantwortlich sind», so GSoA-Sekretär Lewin Lempert.

Schweiz - Jemen Waffenexporte

Die Schweiz wird zum Akteur im Jemen-Krieg:

Saudiarabien führt im Jemen einen massenmordenden Krieg, der zudem gegen das Völkerrecht verstösst. Trotzdem macht die Schweiz Milliardengeschäfte mit……

Zu wenig Geld fürs Essen in der Schweiz: Zehntausende betroffen

«Es gibt nicht nur in Entwicklungsländern sondern auch vor unserer eigenen Haustüre viele arme Mitmenschen, die dringend Hilfe benötigen», berichtet Yvonne Kurzmeyer von der Schweizer Tafel. Es sei «schwierig, den Leuten klarzumachen, dass es auch bei uns arme Menschen gibt.»


«Bei den Tafeln in der Schweiz hat die Nahrungsmittelverteilung innerhalb von zwei Jahren um +……..

Schweizer Waffenrecht: So wurde 2005 beschwichtigt, es ändere sich doch nichts…

Langsam aber sicher und Schritt für Schritt soll die Bevölkerung im Auftrag der EU entwaffnet werden.

Waffenrecht / Schengen: So wurden wir 2005 an der Nase herumgeführt!

 

Als 2005 Befürworter und Gegner des Schengen-Abkommens in der Abstimmungs-Arena des Schweizer Fernsehens die Klingen kreuzten, wurde über die Auswirkungen auf das Waffenrecht gesprochen. Sehen und hören Sie selbst, wie die Schützen beschwichtigt wurden! Es werde sich für sie doch nichts ändern…

13 Jahre später verabschiedete das Parlament auf Grundlage des Schengen-Abkommens einen fundamentalen Angriff auf das Schweizer Schiesswesen. Darum geht es, siehe hier: http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php…

Lassen wir uns nicht länger Sand in die Augen streuen. Bitte unterzeichnen Sie das Referendum gegen dieses EU-Diktat. Hier den Unterschriftenbogen herunterladen: https://sifa-schweiz.ch/referendum-gegen-eu-entwaffnungsdi…/

Schweiz: Wird die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts doch noch gestoppt?

Die SVP freut sich über den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, von einer Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts abzusehen und…..

So viele Schweizerinnen und Schweizer haben mehrere Jobs

Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer arbeiten gleich bei mehreren Arbeitgebern (manche trotz 100%-Vollzeitstelle). Nicht wenige haben sogar drei bis vier Jobs.

352’000 Personen mit mehreren Jobs

Im internationalen Vergleich ist die Mehrfacherwerbstätigkeit in der Schweiz fast doppelt so stark verbreitet wie in der Europäischen Union. Laut EUROSTAT übten in der EU 2017 lediglich 4,0% der Erwerbstätigen zwei Beschäftigungen gleichzeitig…..

«Die Selbstbestimmungsinitiative sichert die Mitbestimmung»

«Die schweizerische Eidgenossenschaft (…) wahrt die Unabhängigkeit (…) des Landes.» So steht es im 2. Artikel unserer Bundesverfassung. Auf diesen haben unsere Bundesräte und Parlamentarier einen Eid geschworen. Leider wird eben dieser, durch die Verfassung gegebener, Auftrag nach Unabhängigkeit immer öfter vernachlässigt. Sei es durch unser Parlament, welches sich weigert, unliebsame Volksinitiativen umzusetzen oder durch internationale Gremien und Gerichtshöfe. Gerichtshöfe, die durch «dynamische» Rechtsanpassungen ihre Kompetenzen laufend erweitern und der Schweiz die Ausschaffung von schwer kriminellen EU-Bürgern verbieten, um nur eines von vielen skandalösen Beispielen zu nennen. Um diese unhaltbaren Zustände zu korrigieren und damit die Schweiz auch weiterhin unabhängig bleibt, stimme ich am 25. November ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

Nicolas Burnier, Cham


In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im…..

In den Sümpfen von Bern – Episode 44

Es geht tatsächlich um viel an der Volksabstimmung vom 25. November. Wollen wir die Selbstbestimmung der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung bewahren? Soll unsere Bundesverfassung wieder zuoberst stehen, wie dies bis zum Bundesgerichtsurteil von 2012 selbstverständlich war? Oder sollen fremde Richter und fremdes Recht das letzte Wort haben in unserem Land? Sind das Volk und die Kantone der Souverän, oder soll das Ausland über uns bestimmen? Wollen wir unser Stimmrecht wirklich ans Ausland abtreten? Wer die direkte Demokratie bewahren will, muss Ja stimmen zur Selbstbestimmungsinitiative!

«Schweizer Löhne entlasten und Kapital gerecht besteuern»

Abstimmung: Das will die neue Volksinitiative

 

Was fordert die 99%-Initiative? Kapitalgewinne (ab einer Freigrenze von 100’000 Franken) sollen nicht mehr zu 60%, sondern neu zu 150% versteuert werden.

Wen trifft die 99%-Initiative? Von dieser Regel wären laut Initianten rund 60’000 reiche Steuerpflichtige in der Schweiz betroffen. Also 1% der Bevölkerung: “Die Superreichen”.

Wo fliessen die Gelder hin? Die Mehreinnahmen sollen dazu verwendet werden, dass Millionen von Menschen der Mittel- und Unterschicht finanziell entlastet werden:

  • Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen sollen weniger hoch besteuert werden.
  • Krankenkassenprämien sollen verbilligt werden…..

Wie Google zum Medien-Mäzen wurde

Die Kritik der Schweizer Verlage am Suchmaschinenkonzern ist leise geworden. Kein Wunder: Er überweist ihnen Millionen Euro. Recherchen zeigen jetzt erstmals, wer wie viel Geld erhält.

Leistungsschutzrecht: Verleger fordern weiter Millionen von GoogleBild dpa

Heute Montag läuft die Vernehmlassung für ein neues Mediengesetz ab. Das Gesetz ist geprägt vom Kampf zwischen den privaten Verlegern und der öffentlichen SRG. Beide Seiten kämpfen um Stücke vom Werbekuchen. Nur ein Player kommt im politischen Diskurs nicht vor: Google.

Der News-Anbieter, der sich bei den Verlagen mit Inhalten bedient, muss keine Regulierungen, keine Steuern, keine Einschränkungen fürchten. Im Entwurf des neuen Mediengesetzes steht kein Wort zum Umgang mit Drittanbietern wie Google, Facebook und Co.

Braucht es Regulierungen? Steuern? Einschränkungen? Darüber findet keine Debatte statt.

Und welcher Werbekuchen überhaupt?

2016 machte Google 450 Millionen Franken Umsatz mit Onlinewerbung in der Schweiz. 2017 waren es 1,4 Milliarden Franken. 2018 soll die 2-Milliarden-Franken-Marke geknackt werden. Für die Schweizer Verlage bleiben nur noch Brosamen.

Das neue Mediengesetz dreht sich auch um die Frage, wie Journalismus in Zukunft finanziert werden soll.

Über Google? Kein Wort.

Die Verleger sind zahm geworden

Dabei klang es einst noch ganz anders.

Ein Leistungsschutzrecht wie in Deutschland? Google zur Kasse bitten…..