Archiv für Schweiz

Schweizer Rohstoffkonzern hat Sambia gedroht

Arbeiter einer Kupfermine von Glencore in Sambia © ZedCorner

So widersetzte sich Glencore in Sambia einer Strompreiserhöhung. «Public Eye» (früher Erklärung von Bern) spricht von «Erpressung».

Vor einem Monat stieg Telis Mistakidis, Chef des Kupfergeschäfts des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore, der in Zug in einer Villa wohnt, in ein Flugzeug, Destination Sambia. Dort wurde er von Staatspräsident Edgar Lungu empfangen. Der Grund für das Treffen: Glencores Tochtergesellschaft Mopani, die in Sambia Kupferminen betreibt, widersetzt sich einer Strompreiserhöhung und hat damit gedroht, 4700 ArbeiterInnen auf die Strasse zu stellen. Nicht nur in Sambia spricht man von Erpressung.

Die Preiserhöhung ursprünglich beschlossen hat der staatliche Energieversorger….

Kostenvorschüsse machen Gerichte zur Klassenjustiz

Wegen hoher Kostenvorschüsse und Gerichtskosten lohnt es sich für Normalbürger nicht, vor Zivilgerichten ihre Rechte einzuklagen.

In den meisten Kantonen können sich nur noch ganz Arme und ganz Reiche einen Zivilprozess leisten: Das ist das Fazit einer Analyse der kantonalen Kostenpraxis, welche die Zeitschrift «Mensch und Recht» aufgrund einer Analyse von Arnold Marti, Professor und früherer Oberrichter, veröffentlicht hat.

Ganz Arme können sich Zivilprozesse leisten, weil «Minderbemittelte» auf Antrag ein unentgeltliches Verfahren erlangen können. Die schweizerische Zivilprozessordnung hält in Artikel 117 fest:
«Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
a. sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
b. ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.»

Falls der Prozess verloren geht und das Gericht der obsiegenden Partei eine Prozessentschädigung zuspricht, muss der Klagende diese allerdings aus dem eigenen Sack zahlen.

Reiche haben genügend Geld, um ihre Rechte vor einem Zivilgericht geltend zu machen.

Die meisten Schweizerinnen und Schweizer fallen weder……

Schweiz spült jährlich Gold im Wert von 1,3 Mio Euro in Wasser

Laut einer Studie gelangen jährlich Unmengen an Gold und Silber ins Abwasser der Schweiz.

Dass Schweizer Forschungsinstitut Eawag gab in seiner neuesten Studie bekannt, dass pro Jahr Gold und Silber im Wert von jeweils 1,5 Millionen Franken (1,3 Mio Euro) ins Schweizer Abwasser gespült werden. Neben den Edelmetallen gelangen auch seltene Erden und weitere Elemente in den Klärschlamm. Gefunden wurden etwa 3000 kg Silber, 43 kg Gold, 1070 kg Gadolinium, 1500 kg Neodym oder 150 kg Ytterbium. Untersucht wurden 64 Schweizer Klärwerke.

Gold als Industrieabfall

Der Fund von Gold und Silber wird nicht durch verloren gegangene Schmuckstücke, sondern, wie auch bei…..

„Der Staat kann seine hoheitlichen Aufgaben nicht an die Privatwirtschaft delegieren“

André Golliez sieht Daten als öffentliche Infrastruktur, welche die Schweiz nicht Google oder Facebook überlassen sollte. Als Präsident von Opendata.ch kämpft er für offene Daten in der öffentlichen Verwaltung. Und gegen den Gesetzesentwurf zur E-ID lief er mit der Swiss Data Alliance Sturm.

Herr Golliez, wie steht es Ihrer Ansicht nach um das E-Government in der Schweiz?

André Golliez: Ich bin zurückhaltend mit meiner Beurteilung zum E-Government in der Schweiz. Auch möchte ich mir nicht anmassen, eine objektive Gesamtsicht auf das E-Government in der Schweiz zu haben. Mein Eindruck ist aber, und dabei stütze ich mich auf verschiedene Ratings und Publikationen zum Thema, dass E-Government in der Schweiz stagniert. Die Schweiz gehört bei diesem Thema nicht zu den führenden Nationen. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten liegen wir beim E-Government im hinteren Mittelfeld. Offenbar ist der Leidensdruck und damit die Motivation nicht gross genug, dass vorwärtsgemacht wird. Für mich ist ein……

Was von der Schweiz 2017 noch geblieben ist (2)

Viele umstrittene Projekte bewegten 1987 die Schweiz. Was wurde realisiert, was nicht? Wo und warum? Die Bilanz, Teil 2.

Red. «Wandert in der Schweiz, solang es sie noch gibt», empfahl 1987 der Journalist und Autor Jürg Frischknecht im Titel seines erstens Wanderbuchs*. Auf Schusters Rappen erkundete er damals 35 Regionen, die «zu Tatorten einer ungebremsten Erschliessung werden könnten». Dabei ging es um Gebiete, die von Verkehrsbauten, Kraftwerken, Waffenplätzen, touristischen Erschliessungs- und nuklearen Entsorgungsanlagen bedroht waren.

30 Jahre später recherchierte Infosperber-Mitarbeiter Hanspeter Guggenbühl…..

Nein, es wurden nicht 37 Bundesparlamentarier gehackt

Im Tages-Anzeiger wird behauptet, jeder achte Bundesparlamentarier sei gehackt worden. Der Tages-Anzeiger schreibt von «37 gehackten National- und Ständeräten», was falsch ist. Gehackt wurden – soweit ersichtlich – nicht Parlamentarier, sondern Onlinedienste wie insbesondere Dropbox.

Der Tages-Anzeiger verweist sensationsheischend auf das Darknet und die Unterstützung durch ein Zürcher Unternehmen, das unter anderem auf die Auswertung von Daten im Darknet spezialisiert ist. Wer auf direktem Weg herausfinden möchte, ob seine Nutzerkonten von einem grossen Datenleck betroffen sind, muss aber nicht das……

kontertext: Fragen eines lesenden Users

Abwickeln, Auslagern, Kutschenfahren. Was Medienunternehmen derzeit unternehmen, ist satirisch kaum zu überbieten. Ein Rundgang.

Zur Zeit geht es Schlag auf Schlag. Als Medienkonsumierende können wir Zeugen sein von historischen Entwicklungen, die vor unseren Augen im Eiltempo ablaufen. Unsere Informationsdemokratie oder unser Informationsmarkt, je nach Blick, organisiert sich neu. Und aktuell scheint sie oder er sich vor allem grotesk zu desorganisieren.

Zusammenlegen

Vom Plan, dass Tamedia ihre Tageszeitungen von zwei Grossredaktionen aus bespielen will, vernahm ich Anfang Jahr. Damals meinte ich, es handle sich um eines von mehreren Szenarien, die geprüft würden. Ende Juni aber wurde die Sache……

Neuer Armeejet: Lobbyisten im Kampfmodus

Die Schlacht um den neuen Kampfjet de Armee hat begonnen. Noch bevor der Bundesrat formell beschlossen hat, die F/A-18 und die Tiger zu ersetzen, bringen sich fünf ausländische Flugzeugbauer in Stellung.

Die Breitling Sion Airshow ist ein Spektakel für das Volk, mit allen möglichen Akrobatikshows und Vorführungen. Hinter den Kulissen spielte sich Mitte Semptember ein Gerangel ab, indem es um mehrere Milliarden Franken geht: der Kampf um den neuen Jet für die Schweizer Armee. Dies obschon der Bundesrat noch nicht einmal entschieden hat, dass ein solcher überhaupt angeschafft werden soll, selbst wenn die Notwendigkeit unbestritten ist. Das Stimmvolk wird…..

Skandal: Schweizer Fernsehen erpresst Politiker

CVP-Chef Gerhard Pfister sagt, SRG-Vertreter hätten ihm geraten, er möge die SRG mit Kritik verschonen. Sonst schade er seinen Ambitionen. In einem Interview mit der Weltwoche sagte er, dass man ihm seitens der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG indirekt zu verstehen gab, dass er für seine Kritik mit Konsequenzen rechnen müsse.

So ein Verhalten ist zwar nicht überraschend, aber trotzdem unethisch und meiner Meinung nach sogar illegal. In einem Rechtsstaat müsste ein solches Verbrechen……

Petraeus Auftritt an der Uni-Zürich abgesagt

Vor 10 Tagen brachte ich die Meldung, „Kriegsverbrecher David Petraeus am 5. Oktober in Zürich“ und kritisierte dies auf schärfste. Heute Freitagmorgen ist die Veranstaltung abgesagt worden – aus Sicherheitsgründen.

Die ETH Zürich ist nach sorgfältiger Überprüfung und in enger Absprache mit verschiedenen Partnern, unter anderem der Polizei, zum…..

SRF-Tagesschau: Kein Wort über mutige Lebenswerke

Die viel kürzere ARD-Tagesschau informierte fast zwei Minuten über die Preisträger*innen © ard

Statt über die engagierten Gewinner des alternativen Nobelpreises zu informieren, palavert die Tagesschau ewig über Walliser Weine.

upg. Infosperber nimmt besonders häufig Beiträge der Tagesschau unter die Lupe, weil sie am meisten Zuschauende erreicht. Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Informationen soll sich von denen der Privatsender deutlich abheben.

Für einmal geht es um etwas äusserst Erfreuliches: Menschen, die sich mutig und mit höchstem Einsatz für Menschenrechte, gegen Armut, Korruption und Vetternwirtschaft sowie gegen den Machtmissbrauch von Konzernen eingesetzt…..

Netzsperren – weg vom falschen Weg

Der Zürcher Professor für Informations- und Kommunikationsrecht Florent Thouvenin argumentiert in der neuen Kolumne DSI Insights gegen Netzsperren, weil sie auch zentrale Grundrechte verletzen.

 

Noch führen die eidgenössischen Räte ein Nachgeplänkel im Rahmen der Differenzbereinigung, doch der Grundsatzentscheid ist gefallen: erstmals sollen in der Schweiz auf Gesetzesstufe Netzsperren eingeführt werden. In die Pflicht genommen werden die Internet Service Provider (ISP), die mit geeigneten Massnahmen verhindern sollen, dass ihre Kunden auf die Seiten von ausländischen Geldspielanbietern zugreifen. Damit zeichnet sich ein Dammbruch ab: Sowohl im Fernmeldegesetz als auch im Urheberrecht steigt der politische Druck zur Einführung von Netzsperren – weitere Bereiche könnten folgen. Im Urheberrecht…..

Israel: Produkte-Deklaration prüfen

Der Bundesrat prüft, ob die Deklarationsvorschriften für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten angepasst werden sollen. Er ist der Auffassung, dass die Herkunftsbezeichnungen heute zu unpräzise sind.

Das schreibt der Bundesrat seiner Antwort auf eine Frage aus der Fragestunde des Nationalrates vom Montag. Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga hatte sich erkundigt, warum der Bundesrat den Import von Produkten aus den Siedlungen nicht verbiete oder eine…..

Kriegsverbrecher David Petraeus am 5. Oktober in Zürich

Einer der schlimmsten „lebenden“ Kriegsverbrecher kommt an die Universität Zürich um eine Rede zu halten. David Petraeus, oder auch „betray-us“ (verraten, betrügen) genannt, Vier-Sterne-General der US Army, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan, ISAF Oberkommandierender, Direktor der CIA und Erfinder der Terrororganisation ISIS, damit Massenmörder und auch Stammmitglied der Bilderberger, ist von der ETH für den 5. Oktober 2017 eingeladen worden. Unfassbar so einen Oberkriminellen eine Rede vor Studenten halten zu lassen. Deshalb wird es eine Protestaktion geben, auf die ich hiermit hinweisen möchte.

Wie oft habe ich schon Petraeus bei den Bilderberg-Konferenzen fotografiert……

Wenn sich Schweizer mit Euros den Allerwertesten abwischen

Eine skurrile Kuriosität wird aktuell von Bloomberg berichtet. In Genf ist es an mehreren Stellen der Abwasserversorgung zu Verstopfungen gekommen. Die Ursache? 500-Euro-Noten! … kein Scherz:

Schweizerische Strafverfolgungsbehörden versuchen herauszufinden, warum irgendjemand offenbar bei einer Zweigstelle der UBS Group AG in Genf versucht hat, Zehntausende von Euros die Toilette hinunterzuspülen.

Die ersten 500-Euro-Noten wurden vor einigen Monaten in einem Klo nahe eines Banktresors entdeckt, in welchem sich Hunderte von Bankschließfächern befinden, so ein Bericht von Tribune de Geneve, welcher vom Büro der Staatsanwaltschaft…..

General Suworow-Gedenkfeier in Andermatt/Schweiz

Habt ihr gewusst, die Russen haben gegen die Franzosen in der Schweiz gekämpft? Ja denn die Schweiz war damals von Napoléons Truppen besetzt und Frankreich lag mit Österreich und Russland im Krieg. Obwohl die Russen noch nie zuvor in den Bergen gekämpft hatten, eroberten sie am 24. September 1799 den Gotthardpass von den Franzosen, unter der Heeresführung von General Alexander Wassiljewitsch Suworow. Er gilt bis heute als einer der grössten Strategen der Neuzeit.

Obwohl die Schweizer Sympathie…..klick Bild für mehr…..

«menschen» – und wen die Medien so dazuzählen …

So inszenieren sich die Medienleute selber: Bilder vom SwissMediaForum 2017 im KKL Luzern

So sieht es aus, wenn Medienleute über sich und ihre Chefs berichten. Ein heiteres Beispiel aus der «Schweiz am Wochenende».

Der römische Dichter Juvenal – er lebte genau jetzt vor 2000 Jahren – war bekannt für seine bitterbösen Satiren. Und warum schrieb er vor allem Satiren? «Difficile est satiram non scrivere», schrieb er einmal: «Es ist schwierig, KEINE Satire zu schreiben».

Solche Situationen gibt es auch heute. Manchmal ist es schwierig, «aufs Maul zu hocken», sprich: zu schweigen.

Ein Beispiel?

Bitte!….Mehr…….

Schweizer Geschäft mit Gift

Weil sie illegal Quecksilber in die Schweiz exportiert haben, kassieren Deutsche Haftstrafen. Schweizer Hintermänner gehen wohl straffrei aus.

BeobachterDie Beobachter-Story im Juni 2014

von Daniel Bütleraktualisiert am 09. Mai 2017

Der Beobachter machte 2014 einen Umweltskandal publik. Demnach exportierte die deutsche Entsorgungsfirma Dela rund 440 Tonnen hochgiftiges Quecksilber gesetzwidrig in die Schweiz. Der Batterierecycler Batrec im Berner Oberland nahm das Material entgegen, die Handelsfirma Air Mercury aus Birrwil AG verkaufte es auf dem Weltmarkt für Dutzende Millionen Franken.

Ein gutes Geschäft für die Schweizer Beteiligten. Denn der Quecksilberhandel ist in der EU verboten, die Dela hätte das Gift in ihrem Werk in Nordrhein-Westfalen entsorgen müssen. In der Schweiz aber war das Quecksilbergeschäft legal. Genau diese Lücke nutzte die «Quecksilber-Connection».

Doch die deutsche Justiz kam den Verantwortlichen auf die Schliche. Mehrere……

Hallo, Polizeistaat!

Tobias Tscherrig © Tscherrig

Tobias Tscherrig / 07. Sep 2017 – Vor rund einem Jahr winkte das Stimmvolk das Nachrichtendienstgesetz durch. Als Folge erhält es eine intransparente Blackbox.

Am 1. September trat in der Schweiz das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst in Kraft. Seitdem agiert der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit deutlich erweiterten Kompetenzen: Telefongespräche im Inland überwachen, SMS abfangen, Computer im In- und Ausland hacken, Wohnungen verwanzen, Peilsender an Fahrzeugen anbringen oder den Datenverkehr im Internet scannen. Was zur Grundausstattung des ausgelutschten Genres des Spionagethrillers gehört, ist nur eine unvollständige Aufzählung der neuen Möglichkeiten des NDB – und in der Schweiz seit einigen Tagen Realität.

Klar, es gelten Einschränkungen. Der NDB kann nicht einfach agieren wie es ihm beliebt, dafür sind im neuen Gesetz Kontroll- und Bewilligungsinstanzen……

Schweiz will sich in Nordkorea-Streit einmischen

Bild: © Palinchak/123rf.com

Was Leuthard vergisst, die Schweiz ist seit vielen Jahren westlich orientiert parteilich und kann deswegen keine neutrale Vermittlerrolle spielen. Leuthard war auch in der Vergangenheit nicht weiter besorgt, dass die Vereinigten Staaten…..