Archiv für Schweiz

So himmeltraurig geht es den Hühnern der Migros-Marke «Optigal»

infosperber, Huhn, Henne, Tierschutz, Tierquälerei, Optigal, Masthuhn, GeflügelBilder aus dem Video der Tierschützer: Tote, verletzte und zerrupfte Hühner im «Micarna»-Stall.© PEA

Aktivisten veröffentlichen Aufnahmen aus einem «Optigal»-Stall. Die Migros-Eigenmarke steht nicht zum ersten Mal am Pranger.

An der Eingangstüre klebt ein Stoppschild: «Hygienezone. Zugriff unterliegt der Genehmigung». Darunter das Logo der «Micarna AG», einem Unternehmen der Migros-Gruppe, das zu den führenden Fleischverarbeitern der Schweiz gehört.

Die Aktivisten der Westschweizer Tierrechtsorganisation «Pour l’égalité animale (PEA)» lassen sich davon nicht abschrecken: Eine Hand in einem Plastikhandschuh öffnet die…..

Selbstversorgungsgrad: Wie gross sind die CH-Reserven?

Würde die Schweiz ihre Grenzen schliessen (dichtmachen) – d.h. sämtlichen Personenverkehr und Warenverkehr sperren – müssten alle 8,4 Millionen Einwohner vollständig selbstversorgt werden.
Bei geschlossenen Grenzen müsste die Schweizer Bevölkerung mit jenen Mitteln ernährt werden, die im Inland produziert oder bereits vorhanden sind. Kurz: Für die Menschen hier gäbe es fast nur noch Brot, Milch, Kartoffeln, 50 Gramm Fleisch, ein bisschen Gemüse und Äpfel als Nahrungsmittel – und das erst noch strengstens rationiert.

Was würden wir essen?

Was würden wir essen, wenn sich die Schweiz aufgrund geschlossener Grenzen vollständig selbst versorgen müsste? Wie hoch ist der Selbstversorgungsgrad, wie gross sind die Reserven?

Eins ist klar: Wären die Grenzen dicht, müssten die Bewohnerinnen und….

Die Sanktionspolitik der Schweiz hat eine Schlagseite

Gegen Venezuela hat der Bundesrat die Sanktionen verschärft, weil das Regime Maduro die demokratischen Rechte verletzt.

Am 11. Juli verbreiteten NZZ, Tages-Anzeiger und andere Medien die SDA-Nachricht, dass der Bundesrat die Reise- und Finanzsanktionen gegenüber Venezuela ausgeweitet habe. Es handelt sich um einen autonomen Nachvollzug der Sanktionen, welche die EU als Reaktion auf die Wahlen vom 20. März 2018 ergriffen hatte. «Die Wahlen in Venezuela seien weder frei noch ausgewogen noch fair verlaufen» zitierten die Zeitungen den Bundesrat.

Keine Sanktionen gegen Pakistan, Ägypten, Saudiarabien, China

Doch Menschenrechte und Gewaltentrennung werden in manch andern Ländern mindestens ebenso stark missachtet. Freie und faire Wahlen gibt es beispielsweise weder in Pakistan, noch in Ägypten, Saudiarabien, China oder Kambodscha. Warum wendet die neutrale Schweiz nicht überall den gleichen Massstab an? Und Menschenrechte werden dort ebenfalls verletzt.

Die Antwort von Seco-Sprecher Fabien Maienfisch:

«Der Erlass von unilateralen Schweizer Sanktionsmassnahmen ist nicht möglich.»

Für die Schweiz sei es «seit jeher ein Anliegen, dass von der EU erlassene Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können», ergänzte das zuständige Seco. Die EU und jetzt auch die Schweiz hätten die Sanktionen gegen Venezuela «aufgrund der Verletzung von Menschenrechten und der Untergrabung….

Offiziers-Magazin schiesst scharf gegen WEF-Subventionen

© vbs

Das Magazin der Offiziersgesellschaft attackiert die Bundessubventionen für den Armeeeinsatz am WEF und stösst auf Ignoranz.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) sprach sich im Juni mehrheitlich für die Erhöhung der Subventionen der Armeeeinsätze für das «World Economic Forum» (WEF) von 28 auf 32 Millionen Franken aus, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Opposition dagegen kam einzig von den beiden Grünen Balthasar Glättli und Lisa Mazzone, welche verlangten, dass die Hälfte der Armee-Ausgaben vom WEF übernommen werden soll, wie aus den Unterlagen zur Herbstsession hervorgeht.

Bereits im Mai hat der Ständerat die WEF-Subventionen einstimmig abgenickt, wie Infosperber berichtete (Noch mehr Bundes-Subventionen für das steinreiche WEF).

«Die Haltung des Bundesrats ist eine Frechheit» Mehr……

Schweizer zahlen, Saudis sahnen ab

Die Schweizer Butterhersteller verkaufen ihre Überschüsse zu Dumpingpreisen in den Nahen Osten. Den Verlust wälzen sie auf die hiesigen Konsumenten ab. Diese berappen rekordhohe Margen.

Da können die Billiglinien von Migros, Coop oder Aldi einpacken. Selbst ihre günstigste Schweizer Butter ist doppelt so teuer wie in Saudi-Arabien. Obwohl es das gleiche Produkt ist.

Die Hersteller Emmi und Cremo exportieren überschüssige Butter am liebsten in Länder, die keinen Zoll auf Milchprodukte erheben. Saudi-Arabien war 2017 deshalb der grösste Abnehmer. Die Türkei und der Libanon folgen auf den Plätzen zwei und drei, zeigt die Zollstatistik.

Die Milchverarbeiter exportierten letztes Jahr 1633 Tonnen Butter, die in der Schweiz niemand kaufen wollte. Zu Tiefstpreisen, die hiesige Bauern in den Ruin treiben….

Spital-TricksDoppelt abkassiert

Spitäler und Ärzte stellen privat und halbprivat Versicherten völlig überhöhte Rechnungen. Für Operationen fordern sie bis zu 4000 Franken pro Stunde.

Antonia Graber* liess sich im Basler Claraspital die Schilddrüse entfernen. Hinterher wollte sie wissen, was der Eingriff gekostet hat. Die Rechnungskopien erhielt sie erst auf Nachfrage. Bei der Durchsicht kam sie aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Wenn sie nur allgemein versichert gewesen wäre, hätte der Eingriff 9760 Franken gekostet. Graber aber hat eine Spitalzusatzversicherung. Deshalb verrechnete das Claraspital zusätzliche 7000 Franken. «Das Spital stellte Dinge in Rechnung, die bereits von der Grundversicherung bezahlt werden, etwa ärztliche Leistungen oder medizinisches Verbrauchsmaterial.» Die Operation dauerte weniger als vier Stunden. Die Honorarforderung der Chirurgin: 4650 Franken. Macht einen Stundenlohn von 1160 Franken.

Antonia Graber konnte nicht glauben, dass diese Art der Verrechnung zulässig ist. «Man kann die gleiche Leistung doch nicht zweimal verrechnen!» Sie fragte bei ihrer Krankenkasse nach, wandte sich an die Patientenstelle und dann ans Gesundheitsdepartement. «Es hat aber niemanden gross interessiert. Alle haben…..

Medien zwischen Angst und Zuversicht

Medien als Thema – ausnahmsweise sogar im «Literaturclub» SRFMedien als Thema – ausnahmsweise sogar im «Literaturclub» SRF  © Buch

“Die grosse Gereiztheit” – oder: es herrscht eine Stimmung wie vor über hundert Jahren, sagt Bernhard Pörksen.

Die Angst geht um in der Schweizer Medienszene. Christof Moser hat jüngst (am 17. Mai 2018) in der “Republik” seine grosse Arbeit über die «Bombe mit Zeitzünder» veröffentlicht. Die Bombe ist Tamedia. Der Zeitzünder sind die Entlassungen, die nach der grossen Zentralisierung auf das Medienhaus zukommen: in der Westschweiz und beim «Tages-Anzeiger» mit seinen Kopfblättern in Basel und Bern.

Die Angst ist nicht neu. Sie ist einfach akut. Sie sitzt den Medienschaffenden unter der Haut seit dem Mai-Massaker von 2009, als unter Chefredaktor Res Strehle ein Drittel der Belegschaft des «Tages-Anzeigers» vom Verleger Pietro Supino auf die Strasse gestellt wurde, 52 Menschen. Wer diese Angst spürt, möchte sie tatsächlich nicht wahr haben. Obwohl es die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten ist, der Wahrheit genau in die Augen zu schauen, auch wenn es die eigene Wirklichkeit ist. Und wenn sie weh tut.

Die grosse Maskerade

Vielleicht schreibt der Literaturkritiker Philipp Tingler auch deshalb in seinem…..

Patrick Frey: inhaltslose Provokation

Patrick Frey, Schweizer Autor, Verleger, Kabarettist und Schauspieler, hat sich im Nachgang zum Verschwörungs-Club von SRF auf Twitter zur Sendung geäussert. Was folgte war ein Paradebeispiel dafür, wie heute sogar Kulturschaffende «diskutieren»: ohne inhaltlich etwas mit Substanz beitragen zu können, werden Andersdenkende provoziert und diffamiert. Sogar der Grundsatz, dass die Beweislast beim Kläger liegt, wird ins Gegenteil verkehrt.

Aber lesen Sie selbst:

Frey: Wenn Sibylle Birkenmeyer und Stefan Schaer tatsächlich die Speerspitze der schweizerischen VerschwörungstheoretikerInnen repräsentieren, dann glaube ich ab sofort wieder fest an den gesunden Menschenverstand und daran, dass die Aufklärung siegen wird!

Felix Schneuwly: Ich habe den #srfclub auch gesehen und zähle Stefan Schaer nicht zu den Verschwörungstheoretikern. Wer zweifelt……

Protestbrief: Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

SP Schweiz

Hier der Wortlaut des Protestbriefes:

Sehr geehrter Herr Schneider-Ammann, sehr geehrter Herr Cassis

 Auf Ihren Antrag hin hat der Bundesrat entschieden, künftig Waffen in Bürgerkriegsländer zu liefern. Damit nehmen Sie die Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Kauf, Sie schaden dem humanitären Völkerrecht und Sie unterstützen Herrscher, welche die eigene Bevölkerung angreifen und die Demokratie mit Füssen treten. Das Dankeschön dieser Herrscher dürfte Ihnen sicher sein. Darum erhalten Sie mit diesem Mail stellvertretend eine Dankeskarte von einigen Empfängern von Schweizer Waffen aus Saudiarabien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Pakistan.

Ich hingegen bin mit Ihrem Entscheid überhaupt nicht…weiter und unterzeichnen……

Beim Papst in Genf: Die heilige Dreifaltigkeit des Bundesrates

Im Reigen von Papstbesuchen aus der Schweiz: Doris Leuthard als Bundespräsidentin 2017 beim Papst © cc

Gleich drei Mitglieder hat der Bundesrat abdelegiert, am Donnerstag den Papst in Genf zu treffen.

«Per aeroplanum Papa Franciscus Genavam ibit», übersetzte der Schweizer Botschafter beim Vatikan und Altphilologe Pierre-Yves Fux das grosse Ereignis in die Amtssprache des Vatikans. Darauf twitterte auch Bundespräsident Berset in Latein, über die Schweizergarde, mit angehängtem Schaubild. Die Schweiz im Taumel des Papstbesuchs.

Der Pontifex habe nach seiner Wahl 2013 von 80 Staaten Einladungen erhalten, erklärte Botschafter Fux gegenüber dem Fernsehen TSR. Und nun führe ihn seine 23. Reise in die Schweiz. Die Eidgenossenschaft hat sich auch intensiv darum bemüht: Seit einigen Jahren mehren sich die dankbar angenommenen päpstlichen Audienzen, meist unter dem Vorwand, man sei sowieso grad in Rom, die Vereidigung der Schweizer Garde erfordere Präsenz, Tradition und so.

Von Bundespräsident Maurer zu Bundespräsidentin Leuthard

2013 war Bundespräsident Ueli Maurer einer der ersten Staatschefs…..

Ruag Ausser Kontrolle

Die Ruag reiht Skandal an Skandal. Der Bund, der den Rüstungskonzern besitzt, schaut tatenlos zu. Mehr noch: Er hat letzte Woche die Waffenexportbestimmungen gelockert und gewährt der Ruag so noch mehr Spielraum für heikle Kriegsgeschäfte.

Wenn der Ruag-Lieferservice klingelt: Die Nationalgarde Saudi-Arabiens nutzt seit mehreren Jahren Trainingssimulatoren des Schweizer Rüstungskonzerns. Foto: Depositphotos; Montage: WOZ

Ruag-Handgranaten in den Händen von mutmasslichen IS-Attentätern, ein Firmenmanager, der verdeckte Deals in Russland abgewickelt haben soll, und zuletzt die Enthüllung, dass die Ruag ihrem besten Kunden, der Schweizer Armee, wohl überrissene Preise verrechnet hat – der grösste Schweizer Rüstungskonzern lieferte in den letzten Monaten verlässlich negative Schlagzeilen.

Dabei ging im medialen Getöse unter, dass das grösste Problem nicht die Ruag selbst ist. Sondern der Eigner des Rüstungskonzerns: der Bund. Dieser besitzt hundert Prozent des Ruag-Aktienkapitals. Die Eignerrolle übernimmt der Bundesrat, der auch alle vier Jahre die……

Verrat – Bundesrat lehnt Trinkwasserinitiative ohne Gegenvorschlag ab!

Am 18. Januar 2018 wurde die schon längst überfällige Trinkwasserinitiative mit 113’979 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt mit einer Verfassungsänderung, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine synthetischen Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.

Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid-……

Schweiz weiter in internationale Abhängigkeiten geführt

Mit Blick auf die Souveränität, die direkte Demokratie und die Neutralität der Schweiz beurteilt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Sommersession 2018 der eidgenössischen Räte äusserst kritisch.

  •  Nein zur direkten Demokratie, Ja zum Richterstaat: Mit 129 zu 68 Stimmen (Nationalrat) und 38 zu 6 Stimmen (Ständerat) wird die Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abgelehnt.
  • Nein zur Sicherheit: Der Nationalrat lehnt eine Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) ab.
  • Nein zum Schutz der Armeeangehörigen: Der Ständerat stimmt zwar der Rüstungsbotschaft 2018 zu, lehnt aber die Ausrüstung der Armeeangehörigen mit Schutzwesten ab.
  • Ja zur Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger: Der Nationalrat hat der Übernahme der unnötigen und sinnlosen EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Waffengesetz zugestimmt
  • Nein zur Neutralität: Bundesrat Ignazio Cassis bestätigte im Nationalrat, der Bundesrat halte an der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat die fest.

Die AUNS wird rasch Überlegungen anstrengen, mit welchen wirksamen Aktionen….

Noch mehr Bundes-Subventionen für das steinreiche WEF

WEF-Präsident Klaus Schwab: Sonderstatus © wef

Mit Kopfnicken von links bis rechts will der Ständerat die WEF-Subventionen erhöhen, obwohl der WEF-Tresor prall gefüllt ist.

In der Schweiz ist der Bezug von Sozialhilfe, von Ergänzungsleistungen, von Stipendien oder von Krankenkassen-Subventionen vom Vermögen abhängig. Wer beispielsweise Sozialhilfe beziehen will, muss zuerst sein Vermögen bis zu einem tiefen Freibetrag aufbrauchen. Der Fachbegriff heisst «Vermögensverzehr».

Ganz anders, wenn es sich um das «World Economic Forum» (WEF) in Davos handelt. In diesen Sphären spielt das Vermögen offenbar keine Rolle mehr. Frei nach dem Prinzip: Wenn das Vermögen steigt, dann steigen auch die Subventionen. «Vermögensvermehr» statt «Vermögensverzehr». Der Bundesrat und der…..

Aussenminister Ignazio Cassis setzt das Völkerrecht aufs Spiel

Die Schweiz hat grosse Verdienste als Vermittlerin bei internationalen Konflikten. BR Cassis riskiert, diese Politik zu beenden.

Red. Der folgende Text ist ein Gastkommentar eines genauen und engagierten Beobachters der Konflikte im Nahen Osten. Genauere Infos zum Autor Geri Müller siehe ganz unten.

«Grossmächte können ihre Interessen mittels wirtschaftlicher Druckausübung, militärischen Drohungen und anderen Druckmitteln oft wirksam durchsetzen. Einem Kleinstaat wie der Schweiz fehlen diese Mittel weitgehend, sie ist daher in besonderem Masse darauf angewiesen, dass die internationalen Beziehungen auf die Herrschaft des Rechts und nicht auf diejenige der Macht aufbauen.» (Zitat aus der Schrift der Schweiz. Vereinigung für Internationales Recht, 2017)

Das Internationale Völkerrecht beruht auf dem Konsens der Staaten, wie er in Verträgen oder Gewohnheitsrechten zum Ausdruck kommt. Es kann zusätzlich….

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Stellungnahme Verodnung GeldspielgesetzWir nutzen unsere Stellungnahme zur Verordnung zum Geldpielgesetz als Beitrag an den demokratischen Rechtsstaat Schweiz, obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen. Netzsperren könnten zukünftig ein Mittel zur Durchsetzung von Einzelinteressen und nicht im Sinne der Allgemeinheit sein. Wir bedauern, dass Bundesrat und Parlament mit dem BGS Netzsperren einführen, statt eine ausgewogene und zielgerichtete Lösung zu finden. Ebensolche wäre beispielsweise mittels Sperrung von Finanztransaktionen an bestimmte Online-Anbieterinnen möglich gewesen. Das Problem von nicht lizenzierten Onlinespielen wäre so bekämpft worden ohne Kollateralschäden im Internet. So begrüssten wir den im Zusammenhang von Geldwäscherei bekannten Ansatz von «follow the money» als ein schlägkräftiges Mittel gegen nicht lizenzierte Geldspiele, anstatt auf Netzsperren zu setzen. Mehr……

Die Konzernverantwortungs-Initiative kann Wunder bewirken

Verbindliche Richtlinien für Konzernverantwortung können Proteste gegen Rohstoffmultis ersetzen© IGU flickr

Kommt die Konzernverantwortung-Initiative vors Volk, oder gibt’s einen Gegenvorschlag? So oder so sind die NGO auf Erfolgskurs.

Die Sache schien gelaufen zu sein. Der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und SwissHoldings sagten kompromisslos Nein zur Konzernverantwortungs-Initiative. Sie wollten das Thema möglichst schnell durch das Parlament und vors Volk bringen. Das an den letzten Wahlen nach rechts gerückte Parlament würde dem Spuk gegen die angeblichen Interessen der Schweizer Wirtschaft ein schnelles Ende bereiten. Das Volk würde ihm folgen. Mit der Finanzkraft von Economiesuisse und SwissHoldings, dem Verband der Schweizer Multis, sollte das gegen die politisch wenig erprobten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) mühelos gelingen.

Im Parlament wechselte der Kurs

Doch es kam anders. Zuerst im Ständerat. Seine Kommission sprach sich für…..

War zu erwarten, schade – ist aber ein gelungener Anfang

Nur 25 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Schweizer und Schweizerinnen haben der Vollgeld-Initiative zugestimmt.

Der 10. Juni 2018 wird nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Die Vollgeld-Initiative teilt das Schicksal von andern Volksbegehren: Zu oft schon wurden vernünftige, mutige Initiativen von gesellschaftspolitisch interessierten Leuten vom Souverän bachabgeschickt. Und wenn alle Parteien eine Empfehlung für ein Nein herausgeben, ist so eine Volksabstimmung eh gelaufen.

Oder werden sich Historiker vielleicht doch einmal an den 10. Juni 2018 erinnern? Wenn – angenommen zum Beispiel im Jahr 2026 – die nächste grosse Blase platzt und eine internationale Finanzkrise auch unsere Schweizer Wirtschaft wieder durchschüttelt, werden vielleicht doch der eine Journalist, die andere Kommentatorin – auch international, zum Beispiel in der Financial Timesihre Leserinnen und Leser daran…….

Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

An: die Mitglieder des National- und Ständerats / à l’intention des Parlementaires du Conseil national et du Conseil des États
Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

– Schaffen Sie eine gesetzliche Regelung, dass Mitglieder der eidgenössischen Räte alle ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Auch Mitgliedschaften in Interessengruppen und anderen Lobbygremien sind für die Öffentlichkeit relevant.

– Schreiben Sie im Parlamentsgesetz fest, dass Einkünfte aus Mandaten deklariert werden müssen! Stimmbürger sollen wissen, wenn Politiker für….

Schweizer wurden Brandschwarz angelogen

Kriminelle Ausländer freuen sich

Das Schweizer Volk stimmte der SVP-Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010 zu. Seit Inkrafttreten des neuen Artikels im Strafgesetzbuch sind statt der versprochenen 4‘000 Ausschaffungen von schwer kriminellen Ausländern weit weniger Landesverweise erfolgt. Die Bevölkerung wurde einmal mehr brandschwarz angelogen.

Die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» forderte die lückenlose Ausschaffung von Ausländern, die wegen bestimmter Delikte (vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub- und Einbruchsdelikte, Menschenhandel, Drogenhandel, missbräuchlicher Sozialhilfebezug) rechtskräftig verurteilt worden sind. Das Verdikt war glasklar und unmissverständlich: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt und haben das Land zu verlassen.

Hintertreibungs-Manöver

Wir erinnern uns an die nachträglich geführten Debatten, die oft jeden Respekt…..