Archiv für Schweiz

Ein klares Nein zum verschärften Waffenrecht

….warum will die EU alle entwaffnen? Wo vor hat Brüssel Angst?….
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Eine Schweizer Tradition von liberalem Waffenrecht, ein souveränes Waffenrecht wird im heutigen Freisinn offensichtlich mit einem Bückling vor der EU zu Grabe getragen.
Mehr Fremdbestimmung, mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Bürgerfreiheit und weniger Souveränität sind die Folge. Liberale Partei? Fehlanzeige! Bürgerliche Bundesrätin? Mehr Schein als Sein! Von der Wahl von KKS haben sich viele Schützinnen und Schützen dieses Landes ein Änderung der Position im Bundesrat erhofft. Doch nach der Wahl scheint es nicht einmal eine Debatte im Bundesrat gegeben zu haben. Die anti-liberale FDP und Karin Keller-Sutter machen sich zu EU-hörigen Totengräbern der Schweizer Schützentradition.

 

Schweizer Bundesrat hat keine Probleme Sklaventreiber und Umweltvergifter zu unterstützen

Es ist die erste Afrikareise von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP).

 

Fragen von Public Eye

Herr Bundesrat, welch gute Gelegenheit, Glencore einige Fragen zu stellen. Wie kommt es, dass die Mopani-Mine in Sambia 2017 null Gewinnsteuer zahlte? In einem OECD-Verfahren versprach uns der Konzern bereits 2013 Antworten: . Sie haben sicher mehr Glück…

Anschlussfrage: Wieso verlässt Glencores langjähriger oberster Kupfermanager die Firma just jetzt, da offizielle Untersuchungen in Kanada und den USA Glencores Geschäfte unter die Lupe nehmen?

Die USA zwingen das WEF, Russland-Sanktionen zu vollstrecken

© cc

Russische Milliardäre dürfen zwar nach Davos kommen, aber keinem US-Bürger die Hand schütteln und mit keinem telefonieren.

Die Schweiz macht bei den US-Sanktionen gegen Russland nicht mit. Doch alle US-Bürger, US-Unternehmen und selbst Schweizer Firmen mit einer Tochtergesellschaft in den USA müssen die US-Sanktionen weltweit einhalten. Sonst haben sie die US-Justiz auf dem Hals.

Auch in Davos.

Auf der US-Sanktionsliste stehen seit diesem Jahr auch die Industrie- und Bankenmilliardäre Viktor Vekselberg, Oleg Deripaska und Andrei Kostin. Alle drei werden zum nahen Umfeld Putins gezählt und gehören am WEF zu den Stammgästen. Doch dieses Jahr hatte das WEF-Management die drei ausgeladen – auf Druck der USA.

Darauf drohte Russlands Präsident Putin, überhaupt keine russische Delegation nach Davos zu schicken. Die Russen sind unter anderem wegen ihrer grosszügigen Einladungen zu Partys bekannt.

Mitte Dezember setzte das WEF die drei Magnaten wieder auf die Liste……

Der Bundesrat wagt die Atomkatastrophe

Der Bundesrat erhöht die zulässige Dosis an Radioaktivität bei einem Erdbeben um den Faktor hundert. Damit gefährdet er die Gesundheit von Millionen Menschen in der Umgebung des AKW Beznau.

An ihrer vorletzten Sitzung als Bundesrätin hat sich Doris Leuthard mit der FDP-SVP-Mehrheit in der Regierung durchgesetzt. Die zulässige Dosis an Radioaktivität, die bei einem Erdbeben mittlerer Wahrscheinlichkeit austreten darf, wurde von einem auf hundert Millisievert erhöht.

Der Strahlenschutz bei Erdbeben beruhte bisher auf einem konsistenten Regelwerk, das die Vorgaben der Strahlenschutzgesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung umsetzt. Nun wird die Störfallvorsorge für Atomkraftwerke bei Erdbeben ausdrücklich von diesen Vorgaben «entkoppelt». Überschreitungen der massgebenden Dosisgrenzwerte sollen keine Konsequenzen mehr haben und nicht mehr zur Ausserbetriebnahme führen.

Der Entscheid des Bundesrats hat gravierende Folgen. Er wirft den Strahlenschutz über Bord und gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Darüber hinaus ist er ein…

EU will immer mehr Macht über die Schweiz! Danke Lave Broch für diese Worte

Der dänische Politiker arbeitet seit Jahrzehnten für die dänische “Volksbewegung gegen die EU”

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Seit 37 Jahren verstösst die Schweiz gegen die Verfassung

Lauter Protest gegen Lohnungleichheit in der SchweizVerfassungsbruch in der Schweiz seit 37 Jahren! Seit sage und schreibe siebenunddreissig Jahren ist die Gleichstellung (gleicher Lohn für Mann und Frau für gleichwertige Arbeit) in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verankert. Das Gleichstellungsgesetz ist seit 22 Jahren in Kraft. Macht und Geld sind heute aber trotzdem immer noch ungleich auf Männer und Frauen verteilt. SVP-Ständerat Hannes Germann sieht die Lohnungleichheit zwischen Mann und…..

«Die SNB ist federführend in der Währungsmanipulation»

Die Politik der Schweizerischen Nationalbank SNB bringe die Schweiz in eine gefährliche Lage, sagen deutsche Analysten.

© QSDE

Brexit, Italienchaos, Trump, Börsenbeben, Nullzinsphase! Immer wieder und in letzter Zeit vermehrt stellen uns unsere Kunden in der Finanzberatung, aber auch unsere Leserinnen und Leser die Frage, ob es nicht besser sei, ihr Geld in die Schweiz zu bringen oder in den Schweizer Franken (CHF) umzutauschen, um es zu schützen vor Inflation, Eurocrash und Enteignung. Wir raten davon ab. Warum?

Lange Zeit galt die Schweiz, völlig zu Recht, als sicherer Hafen für Vermögen. Doch die Zeiten haben sich drastisch geändert und die Schweiz hat den Status des Welt-Safes längst verloren. Zu viele Eingeständnisse mussten die Eidgenossen auf Druck der USA und anderer Länder machen. Das Schweizer Bankgeheimnis ist löchrig wie der berühmte Emmentaler Käse. Das „grosse Geld“ ist schon lange weitergezogen nach Singapur, in die Karibik, die USA (Delaware) und andere Steueroasen.

Zuerst hatten sich die grossen Schweizer Banken erheblich verzockt und mussten vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden. Dann ist das Bankgeheimnis, vor allem auf massiven Druck der USA, die möglichst alle Konkurrenten im Wettbewerb der…..

Unfassbar – Kindesschutzbehörde bei Kindesentführung erwischt!

Seit gut einem Jahr engagiert sich Sarah Beeler, eine alleinerziehende Mutter aus Zürich, aktiv für Eltern, deren Kinder unrechtmässig oder zumindest unter zweifelhaften Umständen von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) fremdplatziert wurden. Zu Beginn ging es ihr primär darum, den Opfern eine moralische Unterstützung zu bieten, doch realtiv bald erkannte sie, dass die KESB Teil einer Schattenorganisation ist, die systematisch auf Familien losgeht, um sich Kinder und Privateigentümer unter den Nagel zu reissen. Am 7. Dezember passierte das Unfassbare, als ihr Sohn im Schulhaus Lachenzelg (ZH) begründungslos von der KESB abgeführt wurde. Sie weiss bis heute nicht wo er aufgehalten wird und ihr wurde jeglichen Kontakt zu ihm verwehrt.

KESB Sarah BeelerDas Ausmass des Skandals, den Sarah Beeler durch ihr Engagement zufälligerweise aufdeckte, ist vergleichbar mit der Enthüllung des……

Wer steckt hinter dem ominösen «Energie Club Schweiz»?

Inserat im «Tagesanzeiger» und in der NZZ vom 6. Dezember 2018

Der neu gegründete «Energie Club Schweiz» attackiert die Strompolitik des Bundesrats und malt den Strom-Blackout an die Wand.

Mitte November gab der Atomlobby-Verband «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz» (Aves), in dem sich mehrere Dutzend bürgerliche National- und Ständeräte tummelten, sein überraschendes Ende bekannt (siehe Infosperber: Albert Rösti: Der Atomhut ist weg). Gleichzeitig empfahl die Aves seinen Mitgliedern, dem neu gegründeten «Energie Club Schweiz» beizutreten, «um die weiteren energiepolitischen Kräfte zu bündeln».

Drei Wochen später, am Tag nach der Wahl der beiden neuen Bundesrätinnen, erschien im «Tagesanzeiger» und in der NZZ ein Inserat mit dem Titel «Grossbaustelle Energiepolitik» (siehe oben). Ein neuer Verein «Energie Club Schweiz» (ECS) fordert, dass die «neue Kraft» im Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (Uvek) «dringend die Energie-Grossbaustelle aufräumen» und dass die Schweiz auf «eigene Kraftwerke» setzen müsse. Denn die Schweizer Stromversorgung sei «unsicher» (weil Solar und Wind), «unsauber» (weil Kohle)…..

Dieses EU-Rahmenabkommen geht gar nicht!

Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 – nach 26 Jahren EWR-Nein! – das EU-Rahmenabkommen vorgestellt. Ob mit oder ohne Konsultationsverfahren im Inland, der Bundesrat will das Abkommen. Er unterwirft sich dem Diktat der EU. Er akzeptiert die automatische EU-Rechtsübernahme und die Überwachung unserer Gesetzgebung durch EU-Richter. Reine Unterwerfung! Die Unabhängigkeit wird in zentralen Bereichen preisgegeben und die direkte Demokratie faktisch ausser Kraft gesetzt. Der EU-Gerichtshof entscheidet in allen wichtigen…..

Ungehindert in die EU?

Zu den Ergebnissen der Abstimmungen vom 25. November

Als ich das Abstimmungsresultat der Selbstbestimmungsinitiative vernommen habe, ging mir ein Satz durch den Kopf, den Muammar al-Gaddafi kurz vor seinem Tod ausgesprochen hat: «Libyen ist eine Mauer, die den Weg der afrikanischen Migration….

….und noch…..
Alles über Bundesrat-Lohn + Rente 2018: So viel verdienen die sieben Bundesräte der Schweiz pro Tag und Monat

Die Löhne der sieben Bundesräte:
So viel verdient 2018 ein Bundesrat während und nach der……

Amtsenthebung: Alle Krankenkassen-Parlamentarier feuern!

Krankenkassen-Lobby in der Schweiz verbieten?

Alle Schweizer Parlamentarier (im Nationalrat und Ständerat) sollen ihres Amtes enthoben werden, wenn sie ein Lobby-Mandat bei einer Krankenkasse haben – und von ihnen Geld erhalten. Das fordert eine schweizweite Volksinitiative:

«Es ist höchste Zeit, dass die Politik bei diesem Thema ihre Unabhängigkeit zurückgewinnt, um den Interessen des Volkes zu dienen.»

Wer dafür ist, sollte möglichst rasch die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament» unterschreiben. Denn die…..

Direkte Demokratie wird in der globalisierten Rechtsordnung erwachsen: Die Schweiz nach der Selbstbestimmungs­initiative

Am 25. November 2018 wurde die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative von der Schweizer Stimmbevölkerung überraschend deutlich abgelehnt. Die Initiative hatte verlangt, dass die Verfassung der Schweiz über dem Völkerrecht stehen solle, dass widersprechende völkerrechtliche Verträge angepasst oder gekündigt werden müssten, und dass die Verfassung Anwendungsvorrang gegenüber Verträgen haben müsse, wenn diese nicht ihrerseits der Möglichkeit einer Volksabstimmung unterstellt waren. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), welche die Initiative ergriffen hatte, konnte kaum über ihre Wählerbasis (rund ein Drittel der Stimmbevölkerung) hinaus mobilisieren, und das Anliegen fand in…..

13‘100 statt 4000 Franken Mindestlohn

100 Schweizer Franken Banknote Geld Bild: 100 Schweizer Franken (6. Banknotenserie 1976).

So viel Vermögen: Die 300 Reichsten der Schweiz besitzen 675‘300 Millionen resp. 675,30 Milliarden Franken, wie die «Bilanz» errechnet hat.

Pro-Kopf-Vermögen: Ihr durchschnittliches Vermögen beträgt aktuell 2,251 Milliarden Franken pro Kopf. Im Jahr 1989 betrug es noch „magere“ 600 Millionen. Das ist eine Zunahme von +275%.

Arbeitnehmer: Wie aber sieht es bei jenen aus, die diese gewaltige Äufnung von Vermögen überhaupt erst ermöglichen? Mehr…….

Merkwürdiges Demokratieverständnis von Volksvertretern

lobbywatch, infosperber, Bundeshaus, Transparenz,© pixabay

Während den Sessionen haben Lobbyisten Hochkonjunktur. In Hinterzimmern, Hotel-Suiten und Bars umwerben sie Parlamentarier.

Die Wintersession des Schweizer Parlaments dauert noch bis am 20. Dezember. Während 18 Tagen kommen National- und Ständerat im Bundeshaus zusammen, halten Kommissions-Sitzungen ab, diskutieren, beraten Geschäfte und kümmern sich um die anstehenden Probleme und damit um das Wohl der Schweiz. Für die gewählten Volksvertreter bedeutet das vor allem Stress. Der Sitzungs-Marathon ist Pflicht, oft dauert er bis spät in die Nacht.

Politik geht durch den Magen

Immerhin müssen die Parlamentarier während dieser Zeit nicht kochen – wenn sie es geschickt anstellen. Denn für ihr leibliches Wohl sorgen Unternehmen, Verbände und andere Lobbyisten, die nicht nur – aber vor allem – während den Sessionen omnipräsent sind und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Schweizer Politik…..

Schweizer Rohstoffhandelsfirmen dubiose Öldeals mit Oligarchen im Kasachstan oder riesige Korruptionsaffären

Ob dubiose Öldeals mit Oligarchen im Kasachstan oder die riesige Korruptionsaffäre um den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras: In beiden Fällen sind Schweizer Rohstoffhandelsfirmen involviert. Dies deckten zwei Recherchen von Public Eye auf, die wir diesen Monat veröffentlichten. Diese Fälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs, wie der heute von uns veröffentlichte Bericht “Fünf Jahre verschlafen – Warum der Bundesrat den Rohstoffhandel endlich regulieren sollte” zeigt.

2013 hat der Bundesrat zum ersten Mal einen “Grundlagenbericht Rohstoffe” veröffentlicht, in den nächsten Tagen wird er einen neuen Bericht vorstellen. Die Bundesbehörden haben in den letzten 5 Jahren wenig unternommen und wenig erreicht, die gravierenden Probleme im Rohstoffhandel werden weiter ignoriert. Es ist offensichtlich, dass “freiwillige Massnahmen” nichts nützen.
Es braucht darum mehr denn je eine angemessene und verbindliche Regulierung der Rohstoffbranche!

Wir fassen in unserem Bericht die Unterlassungssünden unserer Regierung zusammen. Zudem zeigen wir Wege auf, wie die Schweiz Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im Rohstoffbereich effektiv bekämpfen und verhindern könnte.

Hier können Sie und der Bundesrat unseren Bericht zur Rohstoffbranche lesen:

So viel zahlst Du Deiner Krankenkasse an deren Bürokratie

Grosse Unterschiede bei den Verwaltungskosten pro Versicherten in Franken bei den zehn grössten Krankenkassen im Prämienjahr 2017. Der Verwaltungsaufwand steigt bei den meisten Versicherern Jahr für Jahr. Eine Übersicht. Hier……

Die Zeit ist reif für die 4-Tage-Woche!

«Stress und Druck setzen vielen Arbeitnehmern zu. Und seien wir ehrlich: Viele arbeiten heute länger als die offiziellen 40 bis 45 Stunden, checken ihre Mails nach Feierabend, sind immer erreichbar.»

«Die Zeit ist reif. Denn im Zuge der Digitalisierung wird es Effizienzgewinne geben, die man für eine markante Arbeitszeitverkürzung auf eine 4-Tage-Woche nutzen sollte – was unter anderem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer verbessern würde», erklärt Gysi. Mehr…….

Roger Köppel Analyse Selbstbestimmungsinitiative | Migrationspakt | Rahmenvertrag

Das schlechte Wahlergebnis erstaunt bei genauerer Betrachtung nicht. Ich möchte das Wort Roger Köppel überlassen, der mit klaren Worten und Sachverstand eine Tiefenanalyse über das Wahlergebnis vorträgt und sich auch nicht scheut Selbstkritik an der SVP Kampagne anzubringen. Ferner wird einmal mehr die brisante Tatsache der Verflechtung von #Selbstbestimmungsinitiative, #Migrationspakt & #Rahmenvertrag sehr deutlich aufgezeigt.

Totale Überwachung der Schweizer Bürger schreitet voran

Die Obligatorische Autobahnvignette wird nun zum Spion!

Langsam aber sicher wird auch in der Schweiz die totale Überwachung voran getrieben.

Zuerst wird es umsonst sein und mit billigen Argumenten den Bürgern verkauft und natürlich ist dieses neue Überwachungstool anfangs noch freiwillig.

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Später wird man argumentieren das die Zahl derer die eine Vignette aufkleben so klein geworden ist das man nun für diese mehr als für die elektronische Zahlen muss, da die Anschaffungskosten dadurch gestiegen sind. Folglich werden einige darauf zur E-Vignette wechseln.

Dann wird diese ganz abgeschafft.

Und zu guter Letzt bezahlt der Bürger für seine total Kontrolle noch selber.

Die Onlineabstimmung von 20Min.ch zeigt wie die meisten Schweizer Bürger denken. Oder kann es sein das diese Abstimmung manipuliert ist?

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Bilder: Screenshots vom Transatlantischen Medien-Netzwerk 20Min.ch