Archiv für Österreich

Politik an der Schwelle zum Wahnsinn

dieSubstanz.at

ANALYSE ZUM JAHRESABSCHLUSS. Österreich steht alles in allem sehr gut da. Auf der Agenda steht jedoch ein Ausnahmezustand. Und das wird sich 2019 nicht ändern. Im Gegenteil.

Krise, welche Krise? Österreichs Wirtschaft ist heuer um mehr als zweieinhalb Prozent gewachsen. Die meisten Lohnabschlüsse können sich sehen lassen, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Sicherheitslage hat sich verbessert, der Finanzminister schafft zum ersten Mal ohne größere Anstrengungen ein Nulldefizit. Und überhaupt: Die allgemeine Stimmungslage ist sensationell. So zuversichtlich sind die Leute vom Boden- bis zum Neusiedlersee noch selten gewesen. Das Meinungsforschungsinstitut „Spectra“ hat festgestellt, dass 34 Prozent der Überzeugung sind, dass es in nächster Zeit aufwärts geht. Die Erhebung wird…..

Vilimsky: Ein altes System wird von einem neuen abgelöst!

Harald Vilimsky (FPÖ)Harald Vilimsky (FPÖ) im Interview mit Info-DIREKT. Bild: Info-DIREKT

Info-DIREKT: Herr Vilimsky, die Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Wie sieht ihre Bilanz über die bisherige Zusammenarbeit der FPÖ mit der Volkspartei aus?

Harald Vilimsky: Die Bilanz über die bisherige Zusammenarbeit ist aus meiner Sicht eine sehr gute, wobei es in erster Linie natürlich darauf ankommt, wie diesbezüglich das Urteil der Bevölkerung ausfällt.

Wir sind in allen Umfragen nicht nur stabil, sondern legen sogar zu. Es ist im europaweiten Kontext schon beachtlich, in einer schwierigen internationalen Lage die Wählergunst auch in der Regierungsverantwortung zu behalten. Wir stehen für eine Veränderung in der Politik, die von den Menschen nachgefragt und unterstützt wird. Das sieht man nicht nur in Österreich, sondern etwa auch bei Matteo Salvini in Italien. Die Umfragewerte seiner Partei, der „Lega“ steigen ebenfalls-……

Geheimdienst-Hinweise 15.12.2018 06:00 „Schattenarmee“: Auch Österreicher beteiligt

(Bild: AFP)Bild: AFP

Verschwundene Waffen, Geheimnisverrat, eine Unterwanderung des Militärs durch eine rechtsextreme „Schattenarmee“ und ein geheimnisvoller „Hannibal“: Was sich wie die Zutaten für einen Spionage-Thriller liest, ist in Deutschland erschreckende Realität. Bei den Ermittlungen im aufsehenerregenden Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. waren Kriminalisten auf ein größeres konspiratives Netzwerk von radikalen „Preppern“ innerhalb der Bundeswehr gestoßen. Jetzt wurde aufgedeckt, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) offenbar viel früher vor der sogenannten Schattenarmee gewarnt wurde als bisher bekannt. Und es gibt….

Müller mault: Über die Diskussion um den UN-Flüchtlingspakt

HC Strache Gregor Tatschl from Österreich [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons; Sebastian Kurz Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

Wenn mich eine Sache wirklich aufregt, dann ist es die ganze Diskussion um Migrations- und Flüchtlingspakt. Ja, natürlich ist es ein wichtiges Thema. Und hätten patriotische Medien nicht sehr vehement auf die Missstände in Verbindung mit dem Migrationspakt hingewiesen, hätte man sich in Österreich auf höherer politischer Ebene nicht damit auseinandergesetzt. Die Kettenreaktion in Europa wäre damit vielleicht auch ausgeblieben. Es ist klar, dass auch der zweite Vertrag über den Austausch der europäischen Völker nicht unterzeichnet werden sollte.

Kein Staat darf sich zum Bevölkerungsaustausch verpflichten!

Aber ich persönlich interessiere mich herzlich wenig dafür, ob ein paar…..

Befristete Mieten und Gebühren: So wohnt Österreich

Wohnen ist einer der größten Kostentreiber für das tägliche Leben. Während die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gerade bei unteren oder mittleren Einkommen nicht gestiegen sind, gingen die Mietpreise stark hinauf. Ergebnis: Am Ende des Monats bleibt weniger in der Geldbörse vieler Österreicherinnen und Österreicher. Die wichtigsten Infos, Daten und Trends zu Wohnen in Österreich:……

Jede Woche Widerstand

In Österreich demonstrieren jeden Donnerstag Tausende Menschen gegen die Rechtsregierung

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Bewegung gegen nationalkonservatives Kabinett: Protest am Weltflüchtlingstag in Wien (20.6.2018) Foto: Lisi Niesner/REUTERS

Am Donnerstag abend hat in Wien erneut eine Demonstration gegen die nationalkonservative Regierung stattgefunden. »Armut tötet«, war auf Schildern ebenso zu lesen wie Parolen gegen die kürzlich beschlossene Verlängerung der Höchstarbeitszeiten oder gegen Abschiebungen. Die Teilnehmer versammelten sich vor dem »Mahnmal gegen Krieg und Faschismus« des kommunistischen Bildhauers Alfred Hrdlicka neben der Staatsoper. Anschließend zogen sie über die Ringstraße zum Ballhausplatz, dem Sitz des Bundeskanzleramts. Seit Anfang Oktober treffen sich immer donnerstags Tausende Menschen an jeweils unterschiedlichen Orten der österreichischen Hauptstadt und tragen für einige Stunden ihren Unmut über die sozialreaktionäre und rassistische Koalition der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der nationalistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) in die Öffentlichkeit.

Mit dem Straßenprotest wurden die »Donnerstagsdemos« aus der Ära der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition der……

Sozialbetrug: Regierung jagt Sozialleistungs-Empfänger – aber schont Millionen-Betrüger

Österreich soll vom Cum-Ex-Steuerbetrug stärker betroffen sein als bisher bekannt. Dabei holen sich Aktien-Händler Steuern vom Staat zurück, die sie gar nicht bezahlt haben. Europaweit geht man von 55 Milliarden Euro Schaden aus. Doch statt „Jagd auf Steuerbetrüger“ lässt Kickl über die Kronen Zeitung am nächsten Tag ankündigen: „Spezialeinheit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) macht jetzt Jagd auf Sozialbetrüger“. Während man bei den Ärmsten genau schaut, ob sie nicht ein paar Euro zuviel bekommen, werden Unternehmer kaum noch kontrolliert. Ganz im Gegenteil: Bei ihnen werden Kontrollen und Strafen abgebaut – obwohl es um Milliarden geht. Ein Überblick.

Nach aktuellen Berichten von Reuters und Addendum ist das Ausmaß des Betrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte deutlich größer als bisher zugegeben. Laut Rechnungshof hat das Finanzministerium jahre…..

Österreich erwägt den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt

Quelle:MTI

Die österreichische Regierung könnte tatsächlich einen Schritt setzen, der dem Willen der Wähler entspricht und aus dem UN-Migrationspakt aussteigen. Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete diesbezüglich am 9.10.2018. Die Spitzen von ÖVP und FPÖ seien sich der Presse zufolge einig, dass sie den Pakt in der jetzigen Form nicht unterschreiben wollten, und hätten im Außenamt den Wunsch nach Neuverhandlung deponiert. Mehr……