Archiv für Österreich

Jede Woche Widerstand

In Österreich demonstrieren jeden Donnerstag Tausende Menschen gegen die Rechtsregierung

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Bewegung gegen nationalkonservatives Kabinett: Protest am Weltflüchtlingstag in Wien (20.6.2018) Foto: Lisi Niesner/REUTERS

Am Donnerstag abend hat in Wien erneut eine Demonstration gegen die nationalkonservative Regierung stattgefunden. »Armut tötet«, war auf Schildern ebenso zu lesen wie Parolen gegen die kürzlich beschlossene Verlängerung der Höchstarbeitszeiten oder gegen Abschiebungen. Die Teilnehmer versammelten sich vor dem »Mahnmal gegen Krieg und Faschismus« des kommunistischen Bildhauers Alfred Hrdlicka neben der Staatsoper. Anschließend zogen sie über die Ringstraße zum Ballhausplatz, dem Sitz des Bundeskanzleramts. Seit Anfang Oktober treffen sich immer donnerstags Tausende Menschen an jeweils unterschiedlichen Orten der österreichischen Hauptstadt und tragen für einige Stunden ihren Unmut über die sozialreaktionäre und rassistische Koalition der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der nationalistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) in die Öffentlichkeit.

Mit dem Straßenprotest wurden die »Donnerstagsdemos« aus der Ära der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition der……

Sozialbetrug: Regierung jagt Sozialleistungs-Empfänger – aber schont Millionen-Betrüger

Österreich soll vom Cum-Ex-Steuerbetrug stärker betroffen sein als bisher bekannt. Dabei holen sich Aktien-Händler Steuern vom Staat zurück, die sie gar nicht bezahlt haben. Europaweit geht man von 55 Milliarden Euro Schaden aus. Doch statt „Jagd auf Steuerbetrüger“ lässt Kickl über die Kronen Zeitung am nächsten Tag ankündigen: „Spezialeinheit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) macht jetzt Jagd auf Sozialbetrüger“. Während man bei den Ärmsten genau schaut, ob sie nicht ein paar Euro zuviel bekommen, werden Unternehmer kaum noch kontrolliert. Ganz im Gegenteil: Bei ihnen werden Kontrollen und Strafen abgebaut – obwohl es um Milliarden geht. Ein Überblick.

Nach aktuellen Berichten von Reuters und Addendum ist das Ausmaß des Betrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte deutlich größer als bisher zugegeben. Laut Rechnungshof hat das Finanzministerium jahre…..

Österreich erwägt den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt

Quelle:MTI

Die österreichische Regierung könnte tatsächlich einen Schritt setzen, der dem Willen der Wähler entspricht und aus dem UN-Migrationspakt aussteigen. Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete diesbezüglich am 9.10.2018. Die Spitzen von ÖVP und FPÖ seien sich der Presse zufolge einig, dass sie den Pakt in der jetzigen Form nicht unterschreiben wollten, und hätten im Außenamt den Wunsch nach Neuverhandlung deponiert. Mehr……

Freispruch im Identitären-Prozess: IB keine kriminelle Vereinigung

Freispruch im Identitären-Prozess: IB keine kriminelle Vereinigung

Am Donnerstag sind die Urteile im Identitären-Prozess in Graz gefallen. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Beschuldigten. 

 

Siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mussten sich in einem Mammutprozess unter anderem wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung (§ 278 StGB) zu bilden. Nun ist klar: Dieser Tatbestand ist nicht erfüllt, in diesem Punkt gab es Freisprüche für alle Beteiligten, ebenso zum Vorwurf der Verhetzung (§283 StGB).

Geldstrafen für zwei Angeklagte

Dennoch gibt es in geringeren Anklagepunkten…..

 

Österreich verliert jedes Jahr 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – der Finanzminister hilft dabei

Kontrast.at

3,6 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2015 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman. Rund eine Milliarde Euro Steuern entgehen dem Staat dadurch. Das entspricht der gesamten Mindestsicherung in Österreich. Doch während die Regierung bei der Mindestsicherung kürzt, weil sie ihr zu teuer ist, unternimmt sie gegen die Steuertricks der Konzerne wenig. In der EU blockiert sie sogar.

Aus Österreich wurden 2015 rund 3,6 Mrd. Euro an unversteuerten Gewinnen ins Ausland transferiert, wodurch dem Staat eine knappe Milliarde Euro an Einnahmen entgangen ist. Insgesamt verschieben…..

Weder Volksabstimmung noch Ablehnung: FPÖ winkt CETA durch

uncuttipp3 von 4 Österreichern lehnen es ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben, doch jetzt winkt die Regierung CETA im Schnellverfahren durch. ÖVP und FPÖ wollen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada noch vor dem Sommer beschließen. Dabei hat die FPÖ noch bis in den Herbst 2017 versprochen, CETA ohne vorige Volksabstimmung die Zustimmung zu verweigern.

Ende April 2018 hat die Regierung das CETA-Abkommen plötzlich und unangekündigt zur Begutachtung verschickt – und damit sogar die eigenen Ministeriums-Mitarbeiter überrascht. Gerade mal 24 Stunden hatten die Beamten für eine Stellungnahme Zeit. Offenbar soll das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada noch diese Woche im Ministerrat beschlossen werden. Am Wochenende hat die…..

Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket

Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.

Österreich macht den Weg frei zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Das Parlament beschloss heute in Wien mit rechter Regierungsmehrheit das sogenannete Sicherheitspaket. Vehemente Proteste der Opposition blieben wirkungslos. Das Bündel an Maßnahmen räumt der Polizei…..