Archiv für NATO

Italien hat Serbien seine Hilfe angeboten bei der Untersuchung der NATO-Bombardierungen 1999 mit angereichertem Uran

Der Präsident Serbiens Alexander Vucic hatte die Bombardierungen als “beispielloses Verbrechen” bezeichnet und gesagt, dass Belgrad sich ernsthaft mit der Aufarbeitung dieses Problems beschäftigen wird

Mitglieder der italienischen Kommission, welche die tödlichen Fälle unter italienischen Soldaten infolge der Bestrahlung mit angereichertem Uran während der Bombardierung der NATO 1999 untersucht haben, werden zu Beratern der entsprechenden Kommission in Serbien ernannt, und sie werden Materialien der eigenen Ermittlungen an ihre serbischen Kollegen überreichen.

Darüber hat am Freitag im Parlament Serbiens der Leiter der Kommission für Untersuchung von Folgen von Bombardierungen der NATO, Darko Laketich, während einer gemeinsamen Presse-Konferenz mit dem Vorsitzenden der italienischen Kommission für die Untersuchung von Folgen des Gebrauches angereicherten Urans in Militäroperationen Gian Piero Scanu informiert.

“Wir haben der Übergabe der vollen Dokumentation zugestimmt, die durch……

Putin warnt Nato vor Anbindung der Ukraine und Georgiens

NatoosterweiterungAm Donnerstag warnte Russlands Präsident Putin die Nato erneut davor, die Ukraine und Georgien enger in das Verteidigungsbündnis einzubinden. Die Politik der Nato-Osterweiterung sei unverantwortlich und könnte zu unvorhersehbaren Folgen führen. Dabei sei es dringend notwendig, das Vertrauen in Europa gegenüber Russland wiederherzustellen. Stattdessen schüre die Nato den Kalten Krieg gegenüber Russland und betreibe eine unverantwortliche Droh-Politik der Nato-……

Nähe Krim: NATO-Kriegsschiffe – darunter auch deutsche – in Odessa eingelaufen

….man stelle sich vor, die Russen würden Kriegsübungen in Mexiko an der Grenze zur USA abhalten und dort mit Kriegsschiffen ankern…..

В порт Одессы зашли корабли НАТО (ФОТО) | Русская весна

Im Rahmen der US-gewollten NATO-Kriegsübung “Sea Breeze” – sind mehrere NATO-Kriegsschiffe im südukrainischen Hafen von Odessa unweit der russischen Halbinsel Krim eingelaufen: Kriegsschiffe der NATO-Gruppen № 2 (SNMG2 und SNMCMG2), darunter auch das deutsche Versorgungsschiff “Rhein”, türkische Fregatte “Fatih” und Minenleger “Anamur”, niederländische Fregatte “De Ruyter”, rumänische Fregatte “Regele Ferdinand” und Minenleger “Lupu Dinescu”. Auch das US-Militär ist vor Ort in Odessa.

PS: Die russische Marine und Küstenwache haben die NATO-Kriegsschiffe unter Beobachtung gestellt. Von Odessa bis zur russischen Halbinsel Krim sind es rund 190 km, so dass alle eingelaufenen NATO-Kriegsschiffe sich in absoluter Schlagweite der russischen Abwehrraketen bewegen. Zum Beispiel beträgt die Schlagweite der russischen Schiffsabwehrraketen “BAL” mindestens 260 km und des modernsten russischen Küstenabwehrsystems K-300 “Bastion” sogar über 600 km (bei Überschall-Fluggeschwindigkeit). Anflugzeit 3,5 / 10 Minuten (Bastion / Bal).

Quelle:1,2,

Ausbaufähig und immer noch teurer, die NATO breitet sich über ganz Europa aus

Bildergebnis für fuck natoDie Verwaltungen der NATO und der EU arbeiten gleichsam von deren Schöpfern programmierten Maschinen und verfolgen ihr Projekt frei von jeglicher politischer Kontrolle. Die aus der Besetzung Westeuropas durch die USA entstandenen militärischen und zivilen Bürokratien sind darauf bedacht, die Interessen der transnationalen Elite zu verteidigen, ohne den Wunsch der Bevölkerung zu beachten.

Der NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedsstaaten fand am 11. und 12. Juli in Brüssel statt. Wenige Tage vorher forderte US-Präsident Donald Trump die Verbündeten auf, die Verteidigung des Atlantiks zu verstärken, andernfalls würde er “die Geduld verlieren”. Der Gipfel bestätigt auf höchster Ebene den Machtzuwachs der Kommandostruktur, vor allem in ihrer anti-russischen Funktion. In Norfolk/USA soll ein neues gemeinsames Kommando für den Atlantik eingerichtet werden, um den “russischen U-Booten, die eine Bedrohung für die Seekommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und Europa darstellen”, und in Ulm/Deutschland ein neues logistisches Kommando als anti-russische “Abschreckung”, mit dem Auftrag, “Truppen in Konfliktzeiten schneller durch Europa zu bewegen”.

Bis 2020 wird die NATO in Europa 30 mechanisierte Bataillone, 30 Luftgeschwader und 30 Kampfschiffe haben, die in 30 Tagen oder weniger gegen Russland eingesetzt werden können. Präsident Trump wird daher auf dem bilateralen…..

Trump und die NATO-Bürokratie von Thierry Meyssan

Im Gegensatz zum vorherrschenden Denken hat der NATO-Gipfel nicht zu einem Gegensatz der Vereinigten Staaten und der anderen Mitglieder der Allianz geführt, sondern zu einem Gegensatz zwischen Präsident Trump und der Spitze der zwischenstaatlichen Verwaltung. Für Thierry Meyssan liegt das Problem nicht im Wissen, ob man die Persönlichkeit des Mieters des Weißen Hauses schätzt oder nicht, sondern im Problem seiner Unterstützung, weil er von seinem Volk gewählt wurde, oder in der Bevorzugung der Bürokraten des Systems.

JPEG - 82.3 kBDer Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, wurde durch Präsident Trump in der Residenz des Botschafters der Vereinigten Staaten in Brüssel vorgeladen, um dort in aller Öffentlichkeit getadelt zu werden, wegen seiner Unfähigkeit eine kohärente Politik im Interesse der Allianz zu führen.

Seit dem 20. Januar 2017, seiner Ankunft im Weißen Haus, bringt ein Befürworter des produktiven Kapitalismus die internationale Ordnung auf Kosten der Unterstützer des Finanzkapitalismus völlig durcheinander. Der Imperialismus, der bis dahin von den Präsidenten der Vereinigten Staaten blind bis zu einem Punkt verteidigt wurde, dass man ihn mit der US-Außenpolitik gleichsetzte, stützt sich jetzt auf Bürokratien, deren wichtigste die Verwaltungen der NATO und der EU sind.

Donald Trump handelt, wie er es während seiner Wahlkampagne angekündigt hatte, und ist daher ein sehr berechenbarer Präsident. Seine Fähigkeit, das System zu ändern, ist jedoch ziemlich unberechenbar. Bis jetzt ist er noch nicht wie John Kennedy ermordet, noch wie Richard Nixon zum…..

Innerlich zerrissen, rüstet die Nato zum Krieg

Vom jüngsten Nato-Gipfel berichteten die Medien über Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen militärischen Verbündeten, besonders der deutschen Regierung. Erst vor gut einem Monat hatte das Weiße Haus einen internationalen Handelskrieg eröffnet.

Höhepunkt der Spannungen bildeten Trumps Forderungen nach höheren Militärausgaben seiner Nato-Verbündeten, die er in wie ein Mafia-Boss als „Delinquenten“ behandelte. Dessen ungeachtet bekräftigten alle Bündnispartner ihr Engagement für eine massive militärische Aufrüstung. Die Kosten wird überall die Arbeiterklasse tragen, in Form von Angriffen auf ihre soziale Stellung und weitreichenden Einschnitten in die öffentliche Infrastruktur.

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, erklärte am Ende des Gipfels, dass „nach Jahren des Niedergangs, in denen die Alliierten Milliarden gekürzt haben, jetzt Milliarden hinzukommen“. Er rühmte sich, in den letzten…..

Niemals konnten die NATO-Staaten einen Feind identifizieren

Deutschland wird ab dem 1. Januar 2019 Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Seine neue internationale Verantwortung auf der Weltbühne verpflichtet die Bundesregierung dazu, eine eindeutige eigenständige völkerrechtsmäßige Außenpolitik zu gestalten und zu vertreten. Ihre totale Unterordnung unter dem US/NATO Diktat ist zu beenden. Aber gerade daran mangelt es an politischem Willen, genauso wie es an Entschlossenheit fehlt bei der Bundesregierung, andere Missstände zu beseitigen und Neuerungen zu ermöglichen.

Bundeswehr nur zur territorialen Landesverteidigung, Auslandseinsätze sinnlos

Militärische Einsätze im Ausland, wie sie die Bundeswehr befolgt, sind sinnlos, ohne jede Rechtfertigung und verfassungswidrig, denn die Bundeswehr wurde nicht gegründet, um im Ausland tätig zu werden. Die enormen Kosten, die die Einsätze im Ausland bedeuten, sind definitiv einzusparen und der Verteidigungsetat zu….

NATO-Gipfel bestätigt Feindseligkeit mit Russland

Nach dem NATO-Gipfeltreffen vom 11. bis 12. Juli in Brüssel, hat die NATO eine Deklaration herausgegeben, die von allen Regierungschefs der NATO-Staaten unterzeichnet wurde. Darin kommt die ganze Feindseligkeit gegenüber Russland eklatant zum Ausdruck. Aber nicht nur das, sondern die Deklaration ist vollgespickt mit einer falschen Behauptung und krassen Lüge nach der anderen. So steht darin, Russland würde Territorium der Ukraine, von Georgien und Moldawien besetzen und hätte die Krim gewaltsam annektiert. Ausserdem würde Russland die europäische Sicherheit und die internationale Ordnung gefährden, noch eine unverschämte Lüge. In der Deklaration wird alles auf den Kopf gestellt und verdreht, denn was die NATO Russland vorwirft macht sie selber.

Ich habe mir die längere Deklaration durchgelesen und danach fast eine…..

NATO: Der Ton wird schärfer!

Deutschlands Abhängigkeit von den USA wird wachsen. Um dem Strudel militärischer Abenteuer zu entgehen, müssen neue Bündnispartner gesucht werden.

Blut im Waschbecken. (Foto: Kawamaru, Pixabay.com; Creative Commons CC0)Foto: Kawamaru (Pixabay.com; Creative Commons CC0)

Der Ton wird schärfer. Der momentane NATO-Gipfel und sein Verlauf ist ein weiteres Indiz für den Polarisierungskurs der USA. Auf dem Spiel steht der bisherige Konsens über den Charakter des Bündnisses.

Obwohl die NATO bei ihrer Gründung als ein Verteidigungsbündnis definiert wurde, hatte sie auch immer einen aggressiven Charakter. Es ging um die Verteidigung der eigenen Wirtschaftsweise und den Versuch, den Einfluss der Sowjetunion mit dem Nato-Pendant, dem Warschauer Pakt, zu minimieren. Letzteres gelang mit der Implosion der UdSSR…..

Nato-Erklärung: „Russlands aggressives Vorgehen untergräbt internationale Ordnung“

…diese Typen sind doch alle geistesgestört. Stehen vor der Grenze Russlands halten Militärübungen ab und provozieren täglich….

Bildergebnis für nato Geistesgestört© picture alliance / dpa

Russlands „aggressives Vorgehen“ untergräbt die regelbasierte internationale Ordnung, heißt es in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Brüssel. Das nordatlantische Bündnis bleibe jedoch für einen Dialog mit Russland offen.

„Russlands aggressives Vorgehen, darunter auch Drohungen und Gewaltanwendung zum Erreichen politischer Ziele, fordert die Allianz heraus und untergräbt die euro-atlantische Sicherheit und regelbasierte internationale Ordnung”, hieß es. Mehr hier…..

….passen dazu……
Nato-Gipfel: Teure Eskalation

Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen – die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland – abgearbeitet wurde, noch einmal auf neue Rekordhöhen hochzuschrauben.

Anti-russische Eskalationsrhetorik

Das Bündnis hat es tatsächlich geschafft, den ohnehin rauen Ton, der gegenüber Russland angeschlagen wird, noch einmal deutlich zu verschärfen. In der Abschlusserklärung des Gipfels wird zunächst die „illegale und illegitime Annexion der Krim“ und die „anhaltende Destabilisierung des Ostens der Ukraine“ kritisiert. Weiter werden Moskau „provokative militärischen Handlungen“ vorgeworfen. Darüber hinaus werden die „beträchtlichen Investitionen in die Modernisierung…..

Die NATO ist ein Schwindel

Schon gut, schon gut. Trump hat es wieder getan. Er verprellt die Verbündeten. Dieses Mal war es Deutschland, das den heftigsten Schlag abbekam. Wegen der Tatsache, dass es Russland Milliarden Dollar für Öl und Gas zahlt, während es sich bei der Verteidigung – gegen Russland – auf die USA verlässt. Und ja, das ist eine seltsame Situation. Aber das ist keineswegs der einzige Aspekt der Geschichte. Es gibt noch viel mehr.

Zum einen haben die USA die mit Abstand größte Militärindustrie. Sie verdienen also viel Geld mit den Milliarden, die die NATO-Partner für Waffen ausgegeben haben. Natürlich möchten Raytheon, Boeing und andere, dass sie noch mehr Geld ausgeben. Aber sobald sie das täten, würden sie nach noch mehr verlangen.

Irgendwann muss man sich fragen, wie viel man wirklich ausgeben soll. Wie viel ist genug, wie viel ist nötig? Der militärisch-industrielle Komplex (MIC) hat allen Grund, die Bedrohung durch Feinde so groß wie möglich zu machen. Da wir das wissen, müssen wir diese Bedrohung mit einer Tonne Skepsis aufnehmen.

Und das ist nicht einfach. Weil der MIC einen großen Einfluss auf Politik und Medien hat. Aber wir können einige Zahlen anbieten. Laut Global Fire Power werden die USA im Jahr 2018 für ihr Militär 647 Milliarden Dollar ausgeben, während Russland……

Trump macht Inkasso

NATO-Gipfel: Chaotische Außenwirkung durch ständige Kurswechsel des US-Präsidenten. Sicher sind nur volle Kriegskassen

RTX6AX2P.jpgFalken spinnen im Hintergrund die Fäden: US-Außenminister Michael Pompeo (links) und Sicherheitsberater John Bolton während einer Pressekonferenz des US-Präsidenten am Donnerstag in Brüssel Foto: Kevin Lamarque/Reuters

Rund 266 Milliarden US-Dollar: Mit Hinweis auf diese Summe wollte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, auf dem Brüsseler Gipfeltreffen der Mitgliedsländer den völlig aus dem Ruder gelaufenen Streit um den angeblich zu niedrigen Militärhaushalt Deutschlands und einiger weiterer NATO-Staaten dämpfen. US-Präsident Donald Trump hatte wie üblich per Twitter gewütet, hatte seine Forderung bekräftigt, alle NATO-Staaten müssten im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkräfte investieren, hatte sie…..

Erst greift Trump einzelne Verbündete an und dann fordert er alle auf, ihre Verteidigungsausgaben auf 4 Prozent ihres BIP zu erhöhen

“”Wir haben einen Artikel der Washington Post übersetzt, in dem über Trumps Auftritt auf dem NATO-Gipfel 2018 in Brüssel und seine harsche Kritik an der Bundesrepublik
Deutschland berichtet wird. Bitte die Grafiken beachten.

“Erst greift Trump einzelne Verbündete an und dann fordert er alle auf, ihre Verteidigungsausgaben auf 4 Prozent ihres BIP zu erhöhen “
Von Michael Birnbaum und Seung Min Kim
The Washington Post, 11.07.18″”

Präsident Trump hat am Mittwoch die Regierungschefs der NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu verdoppeln, nur wenige Stunden,
nach seiner Schimpfkanonade gegen Deutschland und andere Verbündete.
Bildergebnis für nato meeting 2018 juli REUTERS/Paul Hanna
Trump war sich mit seinen NATO-Kollegen zwar einig darüber, dass die Verteidigung gegen Russland und den Terrorismus verstärkt werden müsse, hat sich aber darüber beklagt, dass Europa sehr einseitig von der militärischen Unterstützung der USA profitiere, und seine Partner in einer nicht öffentlichen Sitzung genötigt, ihr Verteidigungsbudget endlich wenigsten auf das angestrebte Niveau (von 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts) zu erhöhen, das viele noch lange nicht erreicht…..

Trump bei Nato-Gipfel: US-Präsident offenbart seine Einstellung zu Allianz und Putin

US-Präsident Donald Trump bei der Pressekonferenz während des NATO-Gipfels© REUTERS / Kevin Lamarque

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag beim Nato-Gipfel die Zuwendung der Vereinigten Staaten zu der Militärallianz bekräftigt. Gleichzeitig hat er die Bündnistreue an eine wichtige Bedingung geknüpft.

Laut Trump müssen alle Bündnispartner die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP anheben. Dies hätten ihm die Mitgliedsstaaten mittlerweile auch zugesagt. Alle teilnehmenden Länder hätten sich dazu bekannt, „schneller“ das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.

„Wir haben jetzt eine bessere Nato als noch vor zwei Tagen“, sagte Trump in diesem Zusammenhang.

Aus der Nato austreten werde er nicht — dies sei „nicht mehr …..

Donald Trump, die Nato, Russland und die Energiepolitik

Bild: Nato

Der US-Präsident strebt die Kontrolle über die europäische Energieversorgung an, weswegen er Deutschland und Nord Stream 2 bekämpft

Auch wenn US-Präsident Donald Trump scheinbar das Spiel mitzumachen scheint, ist er immer gut dafür nachzutreten. In der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels wurde das 2-Prozent-Ziel für die Militärausgaben noch einmal bekräftigt, auch wenn klar ist, dass dies etwa für Kanada und Deutschland nur pro forma geschah. Trump will aber keinen Frieden, sondern Uneinigkeit in der Nato säen, weswegen er schnell noch forderte, dass alle Nato-Staaten doch 4 Prozent des jeweiligen BIP für das Militär ausgeben sollten, wie das die USA machen. Das rief nicht gerade Begeisterungsstürme hervor, aber Trump geht es sowieso nicht nur um das….

….passend dazu…..
Trump macht NATO-Gipfel zum Bauerntag

Der US-Präsident verbindet Handelsfragen mit Verteidigungsausgaben

Ein bekanntes Zitat von Hanns Eisler lautet, wer nur etwas von Musik verstehe, der verstehe auch davon nichts. US-Präsident Donald Trump scheint bezüglich der Verteidigungspolitik ähnliche Vorstellungen zu hegen. Darauf deutet zumindest das hin, was er gestern auf dem NATO-Gipfel in Brüssel machte.

Dort sprach Trump nämlich nicht nur über Verteidigungspolitik, sondern auch über das, was seiner Ansicht nach eng mit ihr zusammenhängt: Handelspolitik und Energiepolitik. Über Twitter informierte er die Amerikaner und die Welt gleich nach seiner Ankunft in Brüssel darüber, dass er auch dort…..

Der Tag Null Für die NATO ist ein Atomkrieg wieder eine Option.

Der NATO-Gipfel in Brüssel am 12. Juli hat nach Bundestagsprotokoll 4109 die Zusammenarbeit der NATO mit der EU auf seiner Agenda (1). Das heißt konkret, der Militärpakt Pesco und die sogenannte Europäische Interventions-Initiative, Aufrüstungsprogramme wie die Euro-Drohne und die Raketenabwehr westlich Russlands sowie die Weiterentwicklung der Nuklear-Potentiale, die ab 2020 unter anderem in Deutschland stationiert werden sollen, sind Inhalt der Strategie-Planungen.

Es geht unter anderem um 30.000 Soldaten in schnell verlegbaren Truppen samt militärischer Ausstattung, die im Kriegsfall überall in…..

„Im Fall von Hybridkrieg“: NATO wird Artikel 5 zur Verteidigung in Kraft setzen

NATO-Übungen in Europa (Archiv)CC0 / U.S. Army Europe/Markus Rauchenberger / NATO Brigade team

Im Fall eines Hybridkrieges wird die NATO den Artikel 5 ihrer Satzung über die kollektive Verteidigung wie bei einem bewaffneten Überfall in Kraft setzen. Das geht aus einer am Mittwoch am Rande der Allianzgipfels in Brüssel abgegebenen Erklärung hervor.

„Unter Berücksichtigung dessen, dass die Verantwortung für eine Reaktion auf hybride Bedrohungen das…..

…und noch…..
Mehr Soldaten, mehr Technik: Nato-Gipfel billigt Plan „Vier mal dreißig“ für Europa

Der Nato-Gipfel hat am Mittwoch in Brüssel eine neue Initiative zur Erhöhung der Gefechtsbereitschaft der Allianz und zur Bildung von zwei Kommandostellen verabschiedet. Das gab Nato-Chef Jens Stoltenberg bekannt.

„Wir haben die Initiative zur Gewährleistung der Truppenbereitschaft ‚4 mal 30‘ vereinbart, die die Bildung eines operativen Korps bis 2020 vorsieht. Ihm werden 30 motorisierte Bataillone, 30 Luftwaffenstaffeln……

Trump gegen Merkel: Offener Konflikt auf Nato-Gipfel

US-Präsident hat Deutschland frontal attackiert, Bundeskanzlerin Merkel vergleicht die die USA indirekt mit der UdSSR.

US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 11.07.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 11.07.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt des Nato-Gipfels Deutschland einen auf diesem diplomatischen Niveau unüblich heftigen Schlagabtausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geliefert. Es sei unangebracht, dass die Bundesrepublik große Gas- und Öl-Verträge mit Russland abschließe, sagte Trump am Mittwoch in Brüssel. Die USA beschützten Deutschland, das wiederum einen milliardenschweren Pipeline-Deal mit Moskau vereinbare: „Deutschland steht vollkommen unter der Kontrolle Russlands, da es 60 Prozent bis 70 Prozent …..

USA und NATO verdrängen krisengeschüttelte EU

Präsident Trump bleibt durch das US-System gezwungen, die NATO zu verteidigen, die derzeit das wichtigste Instrument des länderübergreifenden Imperialismus ist. Trotz seiner Versuche weigern sich seine Vasallen, sich zu befreien und ihren eigenen Weg zu gehen. Er verfolgt daher die Politik seiner Vorgänger, indem er die Europäer bevormundet und gegen Russland aufbringt. In Erwartung einer möglichen Auflösung der Europäischen Union haben sich einige ihrer Mitglieder etwas stärker in der NATO engagiert.

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Eine Gruppe von Staaten, die sich weigert, ihre Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten als gegeben anzunehmen und sich gleichzeitig weigert, unter den Einfluss der europäischen Aufbegehrenden zu fallen, hat sich entschieden, ihre Unterordnung unter die NATO zu bekräftigen.

Zwei Gipfeltreffen, beide in Brüssel im Abstand von zwei Wochen, repräsentieren den Status quo der europäischen Situation. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. Juni wurde bestätigt, dass die Union, die sich auf die Interessen der Wirtschafts- und Finanzoligarchien stützt, beginnend mit denen mit der größten Macht, derzeit wegen ihrer Interessenkonflikte, die sich nicht auf die Migrantenfrage beschränken, zerfällt.

Der Nordatlantikrat – an dem am 10. und 11. Juli die Staats- und Regierungschefs von 22 EU-Ländern (von insgesamt 28), die Mitglieder des Bündnisses (mit Großbritannien, das die Union verlässt) teilnehmen werden – wird die NATO unter amerikanischem Kommando verstärken. Präsident Donald Trump wird daher auf dem bilateralen Gipfel, der fünf Tage später, am 16. Juli in Helsinki, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden wird, die stärksten Karten in der Hand halten.

Was auch immer der US-Präsident am Verhandlungstisch festlegt, es wird die Situation in Europa grundlegend beeinflussen. Die Tatsache, dass die USA nie ein vereintes Europa als gleichberechtigten Verbündeten gewollt haben, ist für niemanden ein Geheimnis. Mehr als 40 Jahre lang, während des Kalten Krieges, hielten sie Europa in Unterordnung als Frontlinie der nuklearen Konfrontation mit der Sowjetunion. Im Jahr 1991, als der Kalte Krieg vorbei war, befürchteten die Vereinigten Staaten, dass die europäischen Verbündeten ihre Führung in Frage stellen oder entscheiden könnten, dass die NATO jetzt hinfällig sei, da sie von der neuen geopolitischen Situation überholt sei. Dies ist der Grund für die strategische Neuausrichtung der NATO, die nach wie vor unter amerikanischem Kommando steht und durch den Vertrag von Maastricht als “Grundlage für die Verteidigung” der Europäischen Union anerkannt wird, sowie für ihre Osterweiterung, die die ehemaligen Länder des Warschauer Pakts mehr mit Washington als mit Brüssel verbindet.

Während der Kriege nach dem Ende des Kalten Krieges (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Irak zum zweiten Mal, Libyen, Syrien) verfolgten die Vereinigten Staaten geheime Abkommen mit den größten europäischen Mächten (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und teilten mit ihnen bestimmte Einflusszonen, während sie von den anderen europäischen Staaten (einschließlich Italien) ohne wesentliche Zugeständnisse erhielten, was sie wollten.

Das Hauptziel Washingtons besteht nicht nur darin, die Europäische Union in einer untergeordneten Position zu halten, sondern mehr noch, die Bildung einer Wirtschaftszone zu verhindern, die ganz Europa, einschließlich Russland, vereinen könnte, indem sie sich mit China an die sich entwickelnde “neue Seidenstraße” anschließt. Dies hat zu dem neuen Kalten Krieg geführt, der 2014 (während der Obama-Regierung) in Europa ausgelöst wurde, sowie zu den Wirtschaftssanktionen und der Eskalation der NATO-Strategie gegen Russland.

Die Strategie von “Teile und Herrsche”, ursprünglich in den Kostümen der Diplomatie verkleidet, ist nun für alle sichtbar. Als er im April mit Präsident Macron zusammentraf, schlug Trump vor, Frankreich solle die Europäische Union verlassen und bot ihm günstigere Handelsbedingungen als die der EU. Wir wissen nicht, was in Paris beschlossen wird. Aber es ist bedeutungsvoll, dass Frankreich einen Plan für gemeinsame militärische Operationen mit einer Gruppe von EU-Ländern auf den Weg gebracht hat, ein Plan, der unabhängig vom Entscheidungsapparat der EU gemacht wurde. Das Abkommen wurde am 25. Juni in Luxemburg von Frankreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Spanien, Portugal, Estland und dem Vereinigten Königreich, das sich somit auch nach seinem Ausscheiden aus der EU im März 2019 beteiligen kann, unterzeichnet. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly stellte fest, dass Italien das Abkommen noch nicht unterzeichnet hat, weil es “eine Frage der Details, nicht des Wesentlichen” sei.

Tatsächlich wurde der Plan von der NATO gebilligt, da er “die Schnelligkeit der Streitkräfte des Bündnisses vervollständigt und verstärkt”. Und, wie die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta betonte, die “Europäische Union muss auf internationaler Ebene für Sicherheit sorgen und dazu ihre Zusammenarbeit mit der NATO verstärken”.

Übersetzung
K. R.

Quelle
Il Manifesto (Italien)

NATO provoziert wiederholt mit Manöver im Schwarzen Meer

Im südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres hat gerade die internationale Marineübung Sea Breeze 2018 begonnen. Solche Nato-Manöver finden jedes Jahr in der Ukraine und einigen GUS-Ländern statt. Seit der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim im Jahr 2014 sind sie unverhohlen gegen Russland gerichtet. In diesem Jahr wird die aktive Phase der Übung während des Aufenthalts des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines US-Amtskollegen Donald Trump in Helsinki verlaufen.

Quasi als Zeichen ihrer Unterstützung für Kiew haben die USA in diesem Jahr das Kommandoschiff „Mount Whitney“ und den Raketenzerstörer „Porter“ mit etwa 1000 Mann an Bord ins Schwarze Meer geschickt. Das ist eines der größten Kontingente, die die Amerikaner zu solchen Manövern je schickten. Andere Länder werden…..

Nato will Trump auf antirussischen Kurs fixieren

Bild:Weißes Haus

Nach der vorbereiteten Abschlusserklärung sollen die Folgen von Trumps von Angst begleitetem Treffen mit Putin zugunsten der transatlantischen Einheit minimiert werden

Angeblich liegt die vorbereitete Abschlusserklärung für den heute beginnenden Nato-Gipfel der Süddeutschen Zeitung vor. Danach wollen die Nato-Mitglieder dem dauernden Quängeln von US-Präsident Trump entgegenkommen und die schon 2014 beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent vom BIP nun umsetzen. Aber dafür soll wohl auch Trump in den transatlantischen Bahnen gehalten werden.

Angst geht um vor dem Nato-Gipfel, dass dem Verteidigungsbündnis, das immer mehr zum Interventionsbündnis wurde, der Spaltpilz von innen droht. Seit spätestens 2002, als die USA den Auf…..