Archiv für NATO

NATO-Luftschläge töten 17 afghanische Polizisten: “War ein Versehen”

Ein Luftschlag der NATO-geführten Unterstützungsmission “Resolute Support” hat 17 afghanische Polizisten getötet. Ein weiteres Dutzend wurde verletzt. Bei dem Luftschlag handelte es sich laut Regierungsangaben um ein Versehen im Kampf zwischen afghanischen Einheiten und den Taliban.

Der Luftschlag ereignete sich, während die Taliban außerhalb der Provinzhauptstadt von Laschkar Gah in der südlichen Provinz Helmand gegen afghanische Polizisten kämpften. Afghanische Offizielle beschrieben diesen als “Fehler”. Mehr hier…..

Aufruf aus Florenz zur Gründung einer internationalen Bewegung „Raus aus der NATO!“

„EXIT NATO!“ stand auf einem riesigen Bildschirm bei der Internationalen Anti-NATO­Konferenz, die zum 70. Jahrestag des Militärbündnisses am 7. April 2019 in Florenz statt­fand. Mehrere Hundert Teilnehmer waren der Einladung des Italienischen Komitees „No WAR, No NATO“, der kanadischen Website Global Research und der International Coaliti­on to Ban Uranium Weapons (ICBUW) gefolgt. Auf dieser Konferenz wurde auch der nachfolgend abgedruckte Aufruf beschlossen:

Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges, in dem Atomwaffen zum Einsatz kämen und die Menschheit ausgelöscht würde, ist real und wächst ständig; sie wird aber von den meisten Menschen nicht wahrgenommen, weil sie nicht über die bestehende Bedrohung aufgeklärt werden.

Nur wenn sich möglichst viele Menschen engagieren, können wir diesen Krieg noch ver­hindern und überleben. Dabei spielt die Zugehörigkeit Italiens und anderer europäischer Staaten zur NATO eine entscheidende Rolle.

Die NATO ist kein Militärbündnis (gleichberechtigter Partner). Sie steht unter dem Befehl des Pentagons und dient nur dazu, (den USA) die militärische Kontrolle über West- und Osteuropa zu verschaffen.

Mit den US-Militärbasen sichert Washington seine ständige Militärpräsenz (in souveränen Staaten) ab, damit es (permanent Druck auf deren Regierungen ausüben), ihre Politik be­stimmen und kontrollieren und unbeeinflusste demokratische Wahlen verhindern kann.

Die NATO ist eine Kriegsmaschine, mit deren Unterstützung die USA…..

Zum 70. Jahrestag der NATO, der mörderischsten legalen Organisation auf unserem Planeten

von Peter Koenig

Der in England geborene, in der Schweiz lebende Wirtschaftswissenschaftler Peter Koe­nig fordert die NATO-Staaten auf, aus dem Kriegsbündnis auszutreten und sich für den Frieden zu entscheiden.

Am 4. April 2019 hat die NATO den 70. Jahrestag ihrer mörderischen Existenz „gefeiert“. Diese entsetzliche Organisation, deren Entstehung an den Film „Rosemaries Baby“ (s. htt­ps://de.wikipedia.org/wiki/Rosemaries_Baby ) erinnert, wurde durch Unterzeichnung des North Atlantic Treaty (des Nordatlantikvertrages, Text s. unter https://www.nato.int/cps/en/ natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de ) in Washington DC geboren. Ihre Gründung war zwar absolut unmoralisch, aber leider völlig „legal“. Damit hat sich der Wes-ten eine rechtliche Grundlage für seine Kriege geschaffen – auf Betreiben des Pentagons in Washington. Nach Schätzungen hat die NATO – zu der nicht nur ihre Mitglieder, son­dern auch ihre Partnerstaaten, ihre Komplizen-Organisationen und ihre Söldnerheere ge­hören – nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem insgesamt 70 bis 80 Millionen Menschen starben, zusätzlich mehr als 20 Millionen Menschen umgebracht. Trotzdem werden die 70 Jahre NATO als „Zeit des Friedens“ verkauft. Wie ist das möglich?

Dazu richte ich einen Appell an alle NATO-Staaten: Entscheidet euch für den Frie­den und tretet aus der NATO aus! Stoppt die Kriege und befreit euch aus den Fes­seln der NATO!

War der Kalte Krieg, der – wie wir heute wissen – mit völlig unzutreffenden Behauptungen und konstruierten Vorwänden sofort nach dem Zweiten Weltkrieg (von den USA) ausgeru­fen wurde und bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 gedauert hat, tat­sächlich eine Periode des Friedens? Oder war er eher eine Periode ständiger Kriegsvor­bereitungen, der fortschreitenden Aufrüstung des Westens, der Maximierung der Profite der Rüstungsindustrie – vor allem des militärisch-industriellen Komplexes der USA? War er eine Periode, die der Westen nutzte, um der Sowjetunion jede Chance zur Entwicklung ihrer zivilen Wirtschaft zu nehmen, indem er das Land, das die Nazi-Wehrmacht besiegt und dafür 25 Millionen Menschen geopfert hatte, zum Wettrüsten zwang und damit am schnellen Wiederaufbau seiner weitgehend zerstörten Infrastruktur hinderte?

Ja, die Sowjetunion und nicht die „westlichen Verbündeten“ USA, Großbritannien….

Warum mauert “Abrüsten statt Aufrüsten” beim NATO-Austritt?

Ausgerechnet bei den Forderungen nach Kündigung des Truppen- Stationierungsabkommens und nach Austritt aus der NATO hat die Leitung der 2. Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ in Frankfurt/Main am 10.2.2019 nicht nur eine Beschlussfassung dazu verhindert. Sie hat auch versucht, die Debatte darüber zu unterdrücken. Dieser Versuch schlug zwar fehl, aber in der mainstream-Presse – wie auch in der “linken” wurden beide Forderungen und die Debatte dazu faktisch unterschlagen.

Es sind genau die gleichen Forderungen, die vor 45 Jahren in Portugal die “Nelken-Revolution” begann umzusetzen.

Und es waren eben diese Maßnahmen (neben der Besetzung und Vergesellschaftung des Großgrundbesitzes wie des Groß-Immobilienbesitzes), die dazu führten, dass Helmut Schmidt im Auftrag…..

Nato: Die Kunst, Russland ständig mit „Nadelstichen“ zu provozieren

Die Nato wird vom 9. bis zum 15. Mai ein Großmanöver abhalten, bei dem kein einziger Panzer bewegt wird. Was sollte Russland daran provozieren?

Im Spiegel kann man unter der Überschrift „Großübung zur Bündnisverteidigung – Die Nato probt den Ernstfall – der Gegner dürfte klar sein“ heute lesen:

„Bei der CMX19 sollen vor allem die politischen Entscheidungsprozesse der Nato evaluiert werden. Die Planer haben deswegen ein Drehbuch entworfen, das eine mögliche Aggression Russlands gegen die Nato in verschiedenen Stufen skizziert. So will die Allianz testen, ob die internen Mechanismen sitzen.“

Es geht also um ein Manöver, bei dem kein Schuss abgefeuert wird und sich kein Soldat schmutzig macht. Es trainieren nur die Führungsstäbe und……

Anspruch und Realität – Ein Nachtrag zum runden Geburtstag der NATO

Anfang April feierte die NATO ihr 70. Gründungsjahr. Freunde der Militärallianz und Mainstreammedien jubelten. Der Warschauer Pakt konnte nicht gratulieren, er existiert nicht mehr. Nur die NATO will ihm einfach nicht in die Geschichtsbücher folgen. Teil 1 von 2.
Bildergebnis für natoAm 04. April des Jahres 1949, nicht lange nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wurde die “North Atlantic Treaty Organization” von zwölf Ländern “zur kollektiven Selbstverteidigung” gegründet, da die Spannungen zwischen den Alliierten Siegermächten zunahmen, die schließlich im Ost-West-Konflikt mündeten. Zu den Gründungsnationen zählten die USA, Großbritannien, Portugal, Norwegen, die Niederlande, Luxemburg, Kanada, Italien, Island, Frankreich, Dänemark und Belgien. In den 1950er Jahren kamen Griechenland und die Türkei sowie die Bundesrepublik Deutschland dazu. In den 1980er Jahren wurde Spanien aufgenommen. 

Ebenfalls 1955, im Jahr der Aufnahme Deutschlands, gründete sich ein anderes kollektives Bündnis zur Selbstverteidigung: der Warschauer Pakt. Das östliche Militärbündnis bestand aus den acht Mitgliedsstaaten Sowjetunion, Ungarn, Tschechoslowakei, Rumänien, Polen, der……..

Die Nato-Lüge: Wozu die Militarisierung Montenegros?

Soldaten der Montenegros Armee (Archivbild)© AFP 2019 / Savo Prelevic

Die Behörden von Montenegro behaupteten, dass das kleine Land nach dem Nato-Beitritt gar keine Armee benötigt und Montenegro nicht am anderen Ende der Welt nach dem Kommando der Allianz kämpfen muss… Doch dann stellte sich heraus, dass in Montenegro der Wehrdienst wiedereingeführt wird, der bislang zwar freiwillig war.

Zudem wird ein Gesetz vorbereitet, wonach die Soldaten nicht einmal nach ihrer Zustimmung gefragt werden, wenn sie zu einer Nato-Mission ins Ausland geschickt werden.

Das Verteidigungsministerium Montenegros wirbt vom 9. bis 24. April während einer PR-Kampagne für den freiwilligen Wehrdienst. Für Montenegro ist es eine zwar neue, jedoch längst vergessene Praxis. 2006 schaffte Podgorica nach dem Zerfall der……

Gefährliche Lage! Es gibt keinerlei ziviler oder militärischer Kooperation mehr zwischen der NATO und Russland

Jonathan Ernst / Reuters

Der russische Vize-Außenminister Alexandr Gruschko hat der Presse bestätigt: “Es gibt keinerlei ziviler oder militärischer Kooperation mehr zwischen der NATO und Russland. Jegliche Zusammenarbeit ist auf fehlende Iniativen der NATO hin eingestellt worden. Es ist nun eine beidseitige Beendigung der Kontakte. Russland hofft aber auch in Zukunft jegliche gefährliche Zwischenfälle zwischen Russland und der NATO zu vermeiden, da ein Zusammenstoß zwischen den beiden fatale Folgen für die gesamte Welt haben werde.“

Damit gibt es auch keinen “heißen Draht“ mehr zwischen dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, die die größte Atommacht der Erde bildet – und der NATO, der Kriegsallianz, der mit den USA, Großbritannien und Frankreich – 3 Atommächte angehören!

Quellen:1,2,3

Was steckt hinter zunehmenden Aktivitäten von VS und NATO im Schwarzen Meer?

Die NATO ist dabei ein Maßnahmenpaket zu schnüren, um Rußland in der Schwarzmeerregion herauszufordern. Diese Bündel beinhaltet, wie die Botschafterin der Vereinigten Staaten (VS), Kay Bailey Hutchison, bei der NATO auf einer Pressekonferenz am 2. April mitgeteilt hat, die Entsendung von Kriegsschiffen der NATO ins Schwarze Meer, um die ´Passage´von ukrainischen Schiffen durch die Meerenge von Kertsch zu gewährleisten.

Hutchison sagte, daß das vorbereitete Paket nicht nur die Luftüberwachung…..

Die NATO ist kein Bündnis! Sie ist eine Organisation, die dem Pentagon unterstellt ist

“Die NATO ist kein Bündnis. Sie ist eine Organisation, die dem Pentagon unterstellt ist und ihr Ziel ist die militärische Kontrolle West- und Osteuropas

US-Stützpunkte in den Mitgliedsländern der NATO dienen der Besetzung dieser Länder, indem sie eine permanente militärische Präsenz aufrechterhalten, die es Washington ermöglicht, ihre Politik zu beeinflussen und zu kontrollieren und echte demokratische Entscheidungen zu verhindern.

Die NATO ist eine Kriegsmaschine, die für die Interessen der Vereinigten Staaten arbeitet, wobei die großen europäischen Regime sich mit Verbrechern gegen die Menschlichkeit gemein machen.

Der von der NATO 1999 gegen Jugoslawien geführte Angriffskrieg ebnete den Weg für die Globalisierung militärischer Interventionen. Kriege gegen Afghanistan, Libyen, Syrien und andere Länder verstießen immer gegen das Völkerrecht.

Diese Kriege werden von den Mitgliedsländern finanziert, deren Militärhaushalte sich zum Nachteil der Sozialausgaben kontinuierlich erhöhen, um kolossale Militärprogramme wie das US-amerikanische Atomprogramm zu unterstützen, das 1.200 Milliarden Dollar kostet.

Um das Kriegssystem zu verlassen, dass immer mehr Schaden anrichtet und uns zunehmenden Gefahren aussetzt, müssen wir die NATO verlassen und unsere Rechte als souveräne und neutrale Staaten bekräftigen. Auf diese Weise wird es möglich werden, zum Abbau der NATO und aller anderen militärischen Allianzen beizutragen, zur Rekonfiguration der Strukturen der gesamten europäischen Region, zur Bildung einer friedlicheren Welt, in der die Völker nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit streben kann dann realisiert werden.

The Florence Declaration: The Creation of a “NATO-Exit” International Front

Ihr offizieller Zweck ergibt zwar keinen Sinn, aber die NATO wird uns alle überleben

In diesem Jahr jährt sich die Gründung der NATO zum 70. Mal. Aber die Frage ist, ob dies ein glücklicher Geburtstag für eine lebendige, sinnvolle Organisation ist oder ob es an der Zeit ist, den Stecker für ein Überbleibsel Kalten Kriegs zu ziehen, das sich schon lange überlebt hat?

Nach dem Zweiten Weltkrieg war es unvermeidlich, dass es einen Konflikt zwischen der liberal-kapitalistischen Welt und der wachsenden rot-kommunistischen Welt geben würde. Wenn sich die Sowjetunion vielleicht damit abgefunden hätte, die einzige kommunistische Nation zu sein, die jede Form der Missionierung ablehnt und sich in eine Art Demokratie B als milde Alternative zur westlichen Demokratie A umbenennt, dann hätte der Kalte Krieg vermieden werden können.

Aber das geschah nicht und war auch sehr unwahrscheinlich. Das Motto der Sowjetunion auf ihrem Siegel lautete schließlich “Proletarier aller Länder, vereinigt euch!”. Das waren Arbeiter „aller Länder” und nicht “nur in Russland”. So ist es nicht verwunderlich, dass der Westen einen präventiven Schritt unternahm und die NATO gründete, um sich gegen die UdSSR zu organisieren.

Doch jetzt ist die Sowjetunion tot und verschwunden. Die NATO hatte ihren Auftrag kurz nach ihrem 40. Lebensjahr erfüllt. Traurigerweise hatte sie eine Midlife-Krise, kaufte einen Camaro und existierte nicht nur, sondern expandierte und bombardierte weiter. Aber sollte es sie noch geben? Warum ist diese Organisation nach 70 Jahren immer noch am Leben und posiert, als ob wir immer noch in…..

US-Botschafter bei der NATO: Wir garantieren die Passage von ukrainischen Kriegsschiffen durch die Krimgewässer.

Kay Bailey Hutchison erklärt, dass die NATO garantieren wird, dass die ukrainische Marine durchqueren kann, was nach Russland seine Territorialgewässer sind.

Wenn du einen Krieg mit Russland willst, dann musst du es genau so machen!

Die nicht sehr kluge Dame, die die Russen im vergangenen Oktober davon „in Kenntnis gesetzt“ hat, dass die USA mit einem Präventivschlag russische Mittelstreckenraketen „ausschalten“ wollen, ist wieder dabei. Diesmal verspricht sie, dass die NATO sicherstellen wird, dass Schiffe der ukrainischen Marine die Straße von Kertsch zwischen dem russischen Festland und der Krim passieren können, die Russland seit 2014 zusammen mit der Krim als ihr eigenes Territorium betrachtet.

Es ist so viel wie zu sagen, dass die NATO garantiert, dass die ukrainische Armee auf die Krim zurückkehren kann. Es besteht auch kein Zweifel, dass Hutchinson von ukrainischen Kriegsschiffen spricht (Russen mischen sich nicht in die Passage von Handelsschiffen ein), da sie sagt, dass dies speziell als Reaktion auf die Novemberkrise geschieht, in der Russen verhinderten, dass Schiffe der ukrainischen Marine die Passage vornahmen:

„Ich denke, dass wir an einem Paket gearbeitet haben, das den Außenministern vorgelegt werden soll, und es ist ein Paket, das die Überwachung verstärkt, sowohl die Luftüberwachung als auch mehr die der NATO-Landeschiffe, die ins Schwarze Meer fahren, um sicherzustellen, dass es eine sichere Passage von ukrainischen Schiffen durch die Strasse von Kertsch, das Asowsche Meer, gibt“, sagte sie.

Die US-Vertreterin erklärte, dass derzeit „mehr Aufmerksamkeit erforderlich ist, um die Befreiung dieser Gewässer zu gewährleisten“ und damit die Länder der Region „frei von russischer Einmischung“ würden.

„Russland hat auf der Krim Abwehrwaffen stationiert, aber die Krim ist Teil der Ukraine“, bemerkte Hutchison.

„Es ist sehr wichtig, dass sich die Bewohner Rumäniens, Bulgariens, der Ukraine und Georgiens in der Schwarzmeerzone sowohl zu Wasser als auch zu Lande heimisch fühlen“, sagte sie und fügte hinzu, dass das Maßnahmenpaket eine Reaktion auf den Vorfall in der Strasse von Kertsch vom November ist.

„Es ist inakzeptabel, dass ukrainische Seeleute in Moskau im Gefängnis festgehalten werden. Wir müssen sicherstellen, dass wir in der Lage sind, die Aggression Russlands einzudämmen“, bemerkte sie.

Die Wahrheit ist, dass die NATO keine solche Sache garantieren kann, wenn die Kiewer Regierung einen weiteren Versuch organisiert, die Einreise zu erzwingen, ohne einen Antrag bei den Russen einzureichen, werden die Russen wieder feuern. Aber es ist leichtsinnig, so zu reden, als wolle die NATO einen solchen Versuch organisieren oder unterstützen.

Die russische Reaktion war schierer Unglaube, dass jemand etwas so Dummes und Provokatives sagen konnte:

„In einem negativen Licht“, sagte er [Putins Sprecher Peskov] auf die Frage, wie der Kreml solche Aussagen bewerte. „Wir verstehen nicht, was das bedeutet.“

Es ist beunruhigend, dass die Amerikaner nicht wenige Menschen in wichtigen Positionen haben, die die Folgen dessen, was sie vorschlagen, nicht verstehen.

US Ambassador to NATO: We Will Guarantee Passage of Ukrainian Warships Through Crimea Waters   Übersetzung LZ

Die Geisteshaltung des Mr. Stoltenberg ist die eines Faschisten

Die Geisteshaltung des Mr. Stoltenberg ist die eines Faschisten – und damit entspricht er genau dem Charakter der NATO und ihrer Popaganda eines Goebbels. John Wright schrieb vorgestern folgenden Satz: “Die siebzig Jahre der Existenz der NATO seit ihrer Existenz ist eine Beleidigung der vielen Millionen Menschen, die starben, damit die UNO-Charta entstehen konnte.” Das ist gewiss ein schöner Satz, obwohl nicht ganz korrekt. Die allermeisten starben, um sich, ihre Familien und ihre Heimat vor dem barbarischen Angriff des Faschismus zu verteidigen.

Schon die einleitenden Sätze der Charta können ebenso die faschistische Floskel für NEUROPA gewesen sein. Es wird immer übersehen, wer diese Sätze verfasst hat: das war die Secret Society (Winston Churchill, die Queen, Natty Rothschild, Cecil Rhodes, Alfred Milner etc.), eine Bande von Rassisten, gnadenlosen gierigen räuberischen und eingefleischten Kolonialisten, religiösen Fanatikern mit…..

Ankara und Washington geraten zunehmends aneinander..Spagat zwischen Russland und USA scheinbar unmöglich

Der geopolitische Spagat zwischen zwei rivalisierenden Weltmächten sollte gekonnt sein, und von einer unabhängigen Position aus erfolgen. Bekanntlich befindet sich die Türkei in dem Dilemma, auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen zu wollen.

Hingegen scheint dieses unmögliche Unterfangen unentwegt von Niederschlägen und Aussichtslosigkeit begleitet zu werden, da sich die zwei Hauptdarsteller des Kalten-Krieges schwer unter einen Hut bringen lassen.

Von der amerikanischen und der russischen Seite simultan profitieren zu wollen, kann sich ein von Washington abhängiger und tief in die NATO eingebetteter Staat wie die Türkei nicht erlauben.

Das fehlgeschlagene Regime-Change-Projekt in Syrien ist zum Fluch für die Türkei geworden. Unentwegt auf das falsche terroristische Pferd setzend, hat Ankara sich blindlings ins Verderben gestürzt.

Von der Fehleinschätzung in Bezug auf den Überlebenswillen der Assad…..

70 Jahre Nato: Das russische Außenministerium zieht eine vernichtende Bilanz

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums habe ich mich heute mehrmals heftig kneifen müssen. Nein, es war kein Traum: Die Sprecherin Maria Sacharova hat heute wirklich kein Blatt vor den Mund genommen.

Sie hat das Treffen der Nato-Außenminister in Washington zum 70. Jubiläum zum Anlass genommen, eine absolut schonungslose Bilanz der Nato-Geschichte zu ziehen und die heutige Nato-Politik in einer Deutlichkeit zu kritisieren, die ich von ihr so massiert noch nicht gehört habe. Diese absolut bemerkenswerte Erklärung zu den drei Themen „70 Jahre Nato“, „provokante Rede von Generalsekretär Stoltenberg vor dem US-Kongress“ und „Budget des US-Außenministeriums für 2020“ habe ich in einem Stück übersetzt, da sie in der Pressekonferenz auch direkt nacheinander folgten.

Beginn der Übersetzung:

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nordatlantikvertrag unterzeichnet, der den NATO-Block gegen die Sowjetunion schuf. Die Sowjetunion gibt es schon…..

…..passend dazu…..
Nato-Jubiläums-Treffen: Dehnt sich die Nato auf Südamerika aus?

Das Treffen der Nato zum 70-jährigen Jubiläum ist eine Show der kuriosen Meldungen, aber auch ein Hinweis, wohin die Reise gehen könnte.

Wenig überraschend ist, dass die Nato mal wieder die „russische Gefahr“ betont. Das muss sie auch, sie muss ja ihre Existenz irgendwie rechtfertigen. Dabei hat mir noch niemand erklären können, wie ein russischer Verteidigungshaushalt von 61 Milliarden die Nato mit Rüstungsausgaben von ca. 1.000 Milliarden gefährden soll.

Auch die Forderungen, Deutschland solle gefälligst endlich 2% seiner Wirtschaftsleistung für Waffen ausgeben, war vorhersehbar. Außenminister Maas, der sich die Vorwürfe die ganze Zeit anhören musste, kann einem fast leid……

70 (explosive) Kerzen für die NATO

Der Jahrestag der NATO wird in Washington gefeiert, wo Präsident Donald Trump, der die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, gezwungen war, ein Bündnis mit dem US Deep State einzugehen. Jetzt warten wir also darauf, dass sie ihre gemeinsamen Ziele offenbaren oder zumindest die Mittel, die sie beschlossen haben, um sie zu erreichen.

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Der Jahrestag der NATO wird von den 29 Außenministern des Bündnisses gefeiert, die am 4. April in Washington tagen; ein bescheidener Nordatlantikrat im Vergleich zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf höherer Ebene. Das war es, was Präsident Trump wollte, da er mit den Verbündeten nicht allzu glücklich war, zumal sich die Mehrheit von ihnen Zeit nimmt, ihre Militärausgaben an das anzupassen, was Washington verlangt.

Den Vorsitz führt der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, dessen Mandat der Nordatlantikrat, für die für die Vereinigten Staaten erbrachten Leistungen, gerade um zwei weitere Jahre verlängert hat.

Die Agenda von Stoltenberg in Washington wurde auf der…..

Die NATO, die Einverleibung Osteuropas & die„inoffizielle“ Kriegserklärung an Russland!

Die NATO feiert ihr 70-jähriges Bestehen!
Doch eigentlich ist sie eine westliche „Kriegsallianz“!
US-amerikanische Hegemonie hat oberste Priorität!

Im April 2014 warf der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow der NATO vor, mit allen Kräften zu versuchen, einen Keil zwischen Kiew und Moskau zu treiben. Geführt würde ein „harter und kompromissloser Informationskrieg.“
Und nicht nur das: Blickt man auf 1991 zurück, wird die Militärpolitik des atlantischen Verteidigungsbündnisses deutlich.
In jenem Jahr löste sich nicht nur der Warschauer Pakt auf (der militärische Beistandspakt des Ostblocks), sondern zerfiel auch die UdSSR (Union der…..

Offener Brief an die NATO zum 70sten

NATO zum 70sten

Liebe NATO!
Mit meinem talentierten Kollegen Arno Funke (der in seinem früheren Leben unter dem Künstlernamen Dagobert harmlosere Formen gegen Übermacht praktiziert hat) habe ich in Rücksprache mit meiner Bundestagsfraktion die beiliegende Karikatur entworfen, die wir als Postkarte, Plakat u.ä. verwenden wollen. Denn Du, NATO, wirst am 4. April 70 Jahre alt. Damit fällt Dein Geburtstag in etwa mit meinem am heutigen 3. April zusammen. Wir sind also etwa in einem Alter. Du hast Kriege begonnen, die sozialistischen Staaten erfolgreich totgerüstet, Du warst mitverstrickt in so manchen Putsch, an dessen Ende GewerkschafterInnen und Friedenskünstler eingesperrt oder sogar umgebracht wurden. In diesen 70 Jahren haben mein Vater Otto Dehm (der als 17jähriger Panzerfahrer nach Griechenland geschickt worden war) und ich immer und immer wieder als “No to NATO!” demonstriert.

Du hast vor 20 Jahren mit dem Jugoslawien-Krieg das Völkerrecht aus den Angeln gehoben, sodass jede Kritik von Dir an anderen Grenzziehern unglaubwürdig geworden ist. Du hast es……

USA drohen der Türkei offen mit Rauswurf aus der Nato – Was ist geschehen?

Was völlig unglaublich klingt, ist heute geschehen. Der US-Vizepräsident drohte der Türkei mit Ausschluss aus der Nato und der türkischen Vizepräsident zeigte sich unbeeindruckt. Wie kam es dazu und was bedeutet das?

Ich habe gerade erst vor zwei Tagen über die Eskalation im Streit zwischen der Türkei und den USA berichtet. In diesem Artikel lasse ich diese Vorgeschichte weg, daher können…..

…..und noch mal NATO……
Nato zündelt an Russlands Grenzen: Bundesmarine im Schwarzen Meer gegen Russland im Einsatz

Manchmal muss man verschiedene Meldungen nebeneinander legen, um ein vollständiges Bild zu bekommen. Und als ich das heute eher zufällig getan habe, ist mir eine sehr gefährliche Entwicklung aufgefallen, die in den deutschen Medien bisher übersehen wurde.

Wir erinnern uns noch an den Vorfall von Kertsch. Ende November 2018 haben ukrainische Kriegsschiffe die russischen Gewässer stundenlang verletzt, wegen der unkalkulierbaren Lage musste sogar die Straße von…..

Nato auflösen – Neues Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nato-Vertrag unterzeichnet. Deshalb feiern die Nato-Staaten morgen den 70. Geburtstag. Würde man zur Feier des Tages den Artikel 1 des Vertrages vorlesen:

Bild könnte enthalten: 5 Personen, Personen, die lachen, Personen, die stehen und AnzugBild: Shealah Craighead; Official White House Photo via Wikimedia Commons

„Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind”

dann müsste die Festversammlung die Auflösung der Nato beschließen, weil die Beteiligten vertragsbrüchig sind und nicht im Traum daran denken, diesen Artikel ernst zu nehmen.

Die Nato war schon immer ein Pakt der USA mit ihren Vasallen, um die US-Außenpolitik militärisch abzusichern. Nach der Auflösung der Sowjetunion nutzte die USA die Nato zur Unterstützung ihrer Einkreisung von Russland und China und verwandelte sie in ein Angriffs-Bündnis im Dienste ihrer Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte. Schon im Jugoslawien-Krieg wurde das Völkerrecht missachtet und heute – siehe US-Drohnenkrieg, Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen – wirkt die Berufung der USA und ihrer Vasallen auf das Völkerrecht nur noch wie blanker Hohn.

Obwohl die USA 2017 610 Milliarden Dollar für Kriege und Militär ausgegeben haben, die europäischen Staaten 342 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden und China 228 Milliarden (Quelle: Sipri), werden die Gäste dieser Geburtstagsparty sicher weitere Aufrüstung versprechen.

Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.

In diesem Bündnis sollten nur Staaten Mitglied sein, die das Völkerrecht beachten und sich dem internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. Das heißt, auch und vor allem die „hemmungslose Superschurkenmacht“ USA (Robert Kagan) könnten nicht Mitglied eines solchen Bündnisses sein. Denn Aufgabe dieses Bündnisses wäre es, auf Frieden und Ausgleich zwischen den USA, Russland und China und auf ein Ende der die Sicherheit gefährdenden Einkreisungspolitik der USA hinzuwirken.

Oskar Lafontaine