Archiv für Libyen

Das Libyen der UNO und die harte Realität

Trotz des guten Willens einiger Teilnehmer hat die Pariser Konferenz für Libyen vor Ort nicht die erwünschten Erfolge gehabt. Für Thierry Meyssan lässt sich das durch die Doppelzüngigkeit der NATO und der Vereinten Nationen erklären, die behaupten, das Land stabilisieren zu wollen, obwohl ihre Aktionen dem Cebrowski-Plan der Zerstörung der staatlichen Strukturen entsprechen. Die Pariser Inszenierung war von einer tiefgreifenden Unkenntnis der Besonderheiten der libyschen Gesellschaft durchdrungen.
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Die letzte Pressekonferenz des Paris-Gipfels am 29. Mai. Von links nach rechts: Fayez Al-Sarradsch (Präsident der libyschen nationalen Unions-Regierung, von den Vereinten Nationen auserkoren), Emmanuel Macron (Präsident der französischen Republik), Ghassan Salamé (UN-Beamter). Diese drei Männer, die keine durch Wahlen bestätigte Legitimität in Libyen besitzen, hoffen die Zukunft des libyschen Volkes zu bestimmen.

Seit der Vernichtung der libyschen arabischen Dschamahirija im Jahr 2011 durch die NATO hat sich die Lage in Libyen sehr verschlechtert: Das BIP fiel auf die Hälfte und große Teile der Bevölkerung leben in Armut; es ist unmöglich, innerhalb des Landes zu reisen; überall herrscht Unsicherheit. In den vergangenen Jahren sind zwei Drittel der Bevölkerung ins Ausland geflohen, zumindest vorübergehend.

Nachdem die Rechtswidrigkeit der Intervention der NATO als Verlust abgeschrieben war, versucht die UNO nun das Land wieder zu stabilisieren.

Die Versuche der Befriedung

Die Vereinten Nationen sind präsent durch die MANUL (Mission der Unterstützung der Vereinten Nationen in Libyen), die ein rein politisches Organ ist. Der wahre Charakter dieser Behörde ist sofort nach ihrer Gründung in Erscheinung getreten. Ihr erster Direktor, Ian Martin (ehemaliger Direktor von Amnesty International), organisierte die Umsiedlung von 1500 Dschihadisten von Al-Kaida als “Flüchtlinge” (sic!) von Libyen in die Türkei, um die so genannte [FSA] “Freie syrische Armee“ zu bilden. Natürlich wird heute die MANUL von Ghassan…..

Libyen im Mai 2018 – Monatsrückblick

Bildergebnis für LibyenBild: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:TUBS

Die UN-Sondermission für Libyen berichtet für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2018 von vier Todesopfern und 27 Verletzten durch Kämpfe. Daneben zählt sie zehn Tote und elf Verwundete, verursucht durch Handlungen, bei denen die internationalen Menschenrechte verletzt wurden.
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher liegen.

02.05. Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, sagte bei Fox News, er habe für die Verhandlungen mit Nordkorea über nukleare Abrüstung das „Libyen Model“ im Kopf.
Das ist kein Witz!

02.05. Auf das Hauptquartier der libyschen Wahlkommission in Tripolis wurde ein Angriff verübt. Dabei kamen 14 Menschen ums Leben. Drei Angreifer legten Feuer und lieferten sich mit den Sicherheitskräften einen Schusswechsel. Anschließend sprengten sich zwei der Dschihadisten in die Luft.
Die Großen Stämme weisen noch einmal darauf hin, dass sie weder radikale Islamisten unterstützen, noch die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis oder den CIA……

Schwere Kämpfe im Südwesten Libyens

Bildergebnis für Libyen
Libyen. In der umkämpften Stadt Sebha fehlt es an allem. Die Bevölkerung wurde zu Blutspenden aufgerufen.

Insgesamt sind bei den Kämpfen in der Stadt Sebha laut einem Bericht von AllAfrica.com1 18 Zivilisten ums Leben gekommen, 86 wurden verletzt.In Sebha fehlt es an Medikamenten und medizinischem Personal. Es wird dringend zu Blutspenden aufgerufen. Vor allem den Tibu wird der Zugang zum Medizinischen Zentrum, das an der Hauptstraße liegt, verwehrt.
Die Stadt leidet auch Mangel an Wasser, Nahrungsmittel und Kraftstoffen. Viele Schulen sind geschlossen.

Zwischen denAwlad-Suleiman-Einheiten (loyal zum Präsidialrat/Tripolis) und Tibu-Einheiten (loyal zur LNA/Bengasi)hatten sich die Kämpfe erneut intensiviert.

Am 14. Mai 2018 konnten am frühen Morgen in einem Überraschungsangriff die Tibu-Miliz das historische Kastell, in der bisher die 6. Brigade des Awlad-Suleiman-Stammes ihren Stützpunkt hatte, einnehmen. Von der Awlad-Suleiman-Miliz wurden bei dem missglückten Versuch, das…..

Saif al-Islam Gaddafi: Agenda für Libyen

saif4RCMLibya.wordpress veröffentlichte einen Artikel des Africa News Portal, der die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms von Saif al-Islam Gaddafis wiedergibt.

Das Africa News Portal konnte die Kopie eines Dokuments einsehen, das die Zukunftsvisionen von Saif al-Islam Gaddafi hinsichtlich der Befreiung Libyens aufzeigt. Danach hängt die Macht des Staates nicht von dessen Möglichkeit ab, der Gesellschaft mit physischer Macht den Willen seiner Institutionen aufzuzwingen, sondern von seiner Fähigkeit, Prioritäten zu setzen und die in der Gesellschaft aktiven Kräfte zu koordinieren.

Der weniger dominante, dafür mehr dynamische und elastische Staat ist umso eher in der Lage, gesellschaftlich Ziele zu erreichen, je mehr er sich den Anforderungen regionaler und internationaler Veränderungen anpassen und auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen in einer Welt reagieren kann, in der ein außergewöhnlicher wissenschaftlicher und technischer Entwicklungsstand zu durchgreifenden Veränderungen sowohl bei den Aufgabenstellungen des Staates, als auch beim Einzelnen führt.

Es wird daher die Funktion des Staates sein, Wege und Mittel zu finden, die es ihm ermöglichen, seinen Aufgaben gerecht zu werden; dies betrifft die Durchführung echter Entwicklungsprojekte, die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten, die Förderung des privaten Sektors und der persönlichen Initiativen…..