Archiv für Libyen

Libyen im Juli 2018 – Monatsrückblick

Karte von Libyen

01.07. Das Gipfeltreffen der libyschen Nachbarstaaten, das am 02.07. am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union in Mauretanien stattfinden sollte, wurde abgesagt. Nachdem sich einige der afrikanischen Staatsoberhäupter geweigert hatten, die Abschlusserklärung zu unterschreiben, hat Sarradsch unter Protest die mauretanische Hauptstadt Nouakchott verlassen. In der Abschlusserklärung sollte das gegenwärtige „Chaos“ innerhalb des libyschen Ölhalbmondes verurteilt werden.

01.07. Bereits im Juni schrieb die italienische Zeitung Il Foglio[1], dass der Plan von Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens, vorsieht, in Absprache mit Sarradsch ein italienisches Militärkontingent in dem Gebiet um Ghat im Süden Libyens zu stationieren.
Dagegen steht die Stellungnahme von Luigi Di Maio vom Movimento5Stelle im Mai 2017: “Wir müssen aufhören, auf Sarradsch zu setzen, so als ob er das Problem…..

Wahlkampf in Libyen – und wie der Westen versucht, die Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis zu verhindern.

uncuttippLibyen. Saif al-Islam Gaddafi veröffentlicht seine Wahlbroschüre. Und wie der Westen versucht, die Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis zu verhindern.

Bei dem Pariser Treffen Ende Mai 2018 wurde unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Macron geplant, am 10. Dezember 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen abzuhalten.

Laut VoltaireNet rufen auch die Stämme, die die Basis des libyschen Staates bilden, zu Wahlen auf. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auch die Gaddafisten daran teilnehmen können.

Während die anderen Kandidaten Unterstützung aus den Ländern bekommen, die an den kriegerischen Handlungen gegen den libyschen Staat und seiner Zerstörung mitgewirkt haben, wollen die Westmächte eine Teilnahme Saif al-Islam Gaddafis unbedingt verhindern. Dies ist der Grund, warum gegen Saif al-Gaddafi immer noch ein Haftbefehl vom Internationalen…..

Saif al-Islam Gaddafi veröffentlicht sein Programm

Obwohl es in Libyen keine legitime politische Autorität mehr gibt, planen vier Persönlichkeiten, die durch die Länder, die den libyschen Staat zerstört haben, unterstützt werden, Parlaments-und Präsidentschaftswahlen am 10. Dezember 2018 abzuhalten [1].

Die Stämme, die die Grundlage der libyschen Gesellschaft bilden, haben sich massiv für die Abhaltung dieser Wahlen ausgedrückt, vorausgesetzt, dass die Gaddafi-Anhänger auch daran teilnehmen können; Das ist aber was der Westen um jeden Preis vermeiden will. Deshalb hält das Internationale StrafGericht, auf Grundlage der westlichen Presse, die Beschuldigung von Saif el-Islam Gaddafi für verschiedene Verbrechen aufrecht und hält weiterhin auch einen Haftbefehl gegen ihn aufrecht.

Mehrere Studien zeigen, dass dieser zweite Sohn von Muammar Gaddafi weitaus der beliebteste Führer des Landes ist. Während der Libysch-Arabischen Dschamahirija vertrat er seinen Vater und zeigte wahre Fähigkeit zu verhandeln und zu regieren.

Saif al-Islam Gaddafi hat soeben eine Broschüre mit seinem Ansatz zu den Präsidentschaftswahlen herausgegeben.

Übersetzung
Horst Frohlich

Libyen im Juni 2018 – Monatsrückblick

Juni 2018

01.06. Die ostlibysche Stadt Derna ist stark umkämpft. Laut MiddleEastEye[1] haben die extremistisch-islamistischen Derna Protection Forces (DPF) sich bei Infrastruktureinrichtungen und in Wohnvierteln verschanzt und missbrauchen die Bewohner als Schutzschilde. Die Versorgungslage der Bevölkerung sei katastrophal. Inzwischen hat die LNA alle Zugangsstraßen im Westen der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht, ebenso wie das Industriegebiet und strategische Anhöhen. Die LNA beklage 20 Tote und 35 Verwundete. Auf der Gegenseite wurden geschätzt hundert Kämpfer getötet, die gleiche Anzahl habe sich ergeben. Unter den Kämpfern der DPF befänden sich auch al-Kaida-Mitglieder.
Laut UN-Beobachtern habe die LNA bisher versucht, ihre Bombenangriffe stark zu beschränken. Allerdings seien seit dem 22. Mai fünf Zivilisten durch Raketen getötet worden.

01.06. Die sog. ‘Einheitsregierung’ hat ein Abkommen mit den im Süden angrenzenden Nachbarländern Niger, Tschad und Sudan zur Sicherung der Grenzen getroffen.
Nachtrag 07.06.: Das Parlament in Tobruk hat dieses Abkommen…..

Libyen: Erdölkrieg

Der Kampf um das libysche Erdöl eskaliert dramatisch. Der Nationalen Erdölgesellschaft droht die Spaltung.

Libyen ist ein Land mit drei rivalisierenden Regierungen. Jede von ihnen wird von unstabilen, bewaffneten Milizen gestützt – und ausgebeutet. Es gab bisher nur noch zwei Institutionen, die in den Machtbereichen aller drei Regierungen tätig waren: Die NOC, die Nationale Erdölgesellschaft, und die Libysche Nationalbank. Beide Institutionen sind eng miteinander verbunden, weil die aus dem Ausland kommenden Einnahmen für das exportierte Erdöl an die Nationalbank bezahlt werden.

Beide Institutionen haben – oder hatten bisher – ihren Sitz in Tripolis. Die Nationalbank sorgte dafür, dass das ganze Land von den Erdöleinnahmen profitierte, also nicht nur die beiden in Tripolis sesshaften sich rivalisierenden Regierungen. Verwendet wird dieses Geld unter anderem für staatlich budgetierte Ausgaben sowie für die Entlöhnung der Staatsangestellten.

„Petroleumwächter“

Seit dem Sturz Ghadhafis im August 2011 ist die Erdölförderung stark schwankend. Sie erreichte nie mehr – wie unter Ghadhafi – die 1,6 Millionen Barrel pro Tag. Die Förderung schwankte zwischen fast null bis über eine Millionen Barrel pro Tag. Diesen Wert erreichte sie in den ersten Monaten dieses Jahres.

Karte: Journal21.ch/stepmap.de

Karte: Journal21.ch/stepmap.de

Nach dem Sturz Ghadhafis bis 2016 waren die wichtigen Erdölhäfen in…..

7 Jahre Krieg & Chaos in Libyen: Vom Westen bewaffnete Islamistische Terrorbanden plündern und morden!

Muammar al-Gaddafi hatte es dem Westen prophezeit. Würde man ihn in Libyen entfernen, sei das Chaos sicher und es würden sich Heerscharen von Migranten ihren Weg von den Gestaden Libyens nach Europa hinüberbahnen.

Beides ist genau so eingetroffen. Man kann lange darüber diskutieren, ob diese Entwicklung ein Resultat blinder Macht und Geldgier der führenden westlichen Staaten ist, die sich dieses Desaster nicht haben vorstellen können, oder ob die „7-Länder-in-5-Jahren“-Strategie der USA dieses Ergebnis auch beabsichtigte. Mehr…..

Libyen: Kampf ums Öl

Bildergebnis für Libyen: Kampf ums ÖlBrennender Ölspeicher in Ras Lanuf. Bild: National Oil Corporation, Libyen, Twitter

Der Angriff auf wichtige Ölhäfen bringt erneut Feldmarschall Khalifa Haftar als Landesretter ins Spiel

Stabile Verhältnisse in Libyen wären ein Ansatzpunkt für eine bessere Migrationspolitik. Erneut sind seit vergangener Woche Kämpfe um die Ölhäfen Ras Lanuf und as-Sider ausgebrochen. Katastrophale Schäden meldet die staatliche National Oil Corporation (NOC); Unterstützer des IS in Libyen freuen sich über den “Sieg, der ihren Brüdern zugutekommt”, aber auch Feldmarschall Haftar, der Gegner der Dschihadisten, sieht laut Beobachtern durch die Ereignisse eine Chance, seinen Machtbereich zu vergrößern.

Der Golf von Sidra ist bedeutend für die Haupteinnahmequelle Libyens, man bezeichnet die Gegend als libyschen “Öl-Halbmond” (oil crescent). Dorthin kommt Öl über Pipelines aus den großen Feldern im Osten des Landes, dort wird es raffiniert und exportiert (siehe Bild). In Ras Lanuf konnte…..

 

Schau was die NATO aus Libyen gemacht hat

Ein junger Libyer hatte im Jahr 2000 Fotos in der Stadt Bengazi gemacht.
2018 fotografierte er sich an den gleichen Orten noch einmal….erstaunlich was die US-NATO aus dem einst so schönen Land gemacht hat. Das ist nur die Spitze des Eisberges.

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Personen, die stehen, Himmel und im Freien

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Personen, die stehen und im Freien

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die stehen und im FreienQuelle:

Muammar al-Ghaddafis „achtes Weltwunder“ – vom Westen verlacht und ruiniert

Am Ort eines Terroranschlags in der libyschen Stadt Bengasi (Archivbild)© AFP 2018 / Abdullah Doma

Im Westen gilt dieser Mann als Diktator, der sein eigenes Volk grausam unterdrückte. Aber es gibt auch viele Fakten, die quasi vom Gegenteil zeugen. In Wahrheit hat Muammar al-Gaddafi auch viele gute Dinge für Libyen getan. Aber die Umsetzung seiner Projekte wurde vom Westen behindert.

Das größte Bauprojekt der letzten Jahrzehnte wurde in keinem der Industrieländer entwickelt, sondern in Libyen – dem Land der so genannten „Dritten Welt“. Es geht dabei um einen „künstlichen Fluss“, der auch als „achtes Weltwunder “ bezeichnet wird. Mehr…….

Das Libyen der UNO und die harte Realität

Trotz des guten Willens einiger Teilnehmer hat die Pariser Konferenz für Libyen vor Ort nicht die erwünschten Erfolge gehabt. Für Thierry Meyssan lässt sich das durch die Doppelzüngigkeit der NATO und der Vereinten Nationen erklären, die behaupten, das Land stabilisieren zu wollen, obwohl ihre Aktionen dem Cebrowski-Plan der Zerstörung der staatlichen Strukturen entsprechen. Die Pariser Inszenierung war von einer tiefgreifenden Unkenntnis der Besonderheiten der libyschen Gesellschaft durchdrungen.
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Die letzte Pressekonferenz des Paris-Gipfels am 29. Mai. Von links nach rechts: Fayez Al-Sarradsch (Präsident der libyschen nationalen Unions-Regierung, von den Vereinten Nationen auserkoren), Emmanuel Macron (Präsident der französischen Republik), Ghassan Salamé (UN-Beamter). Diese drei Männer, die keine durch Wahlen bestätigte Legitimität in Libyen besitzen, hoffen die Zukunft des libyschen Volkes zu bestimmen.

Seit der Vernichtung der libyschen arabischen Dschamahirija im Jahr 2011 durch die NATO hat sich die Lage in Libyen sehr verschlechtert: Das BIP fiel auf die Hälfte und große Teile der Bevölkerung leben in Armut; es ist unmöglich, innerhalb des Landes zu reisen; überall herrscht Unsicherheit. In den vergangenen Jahren sind zwei Drittel der Bevölkerung ins Ausland geflohen, zumindest vorübergehend.

Nachdem die Rechtswidrigkeit der Intervention der NATO als Verlust abgeschrieben war, versucht die UNO nun das Land wieder zu stabilisieren.

Die Versuche der Befriedung

Die Vereinten Nationen sind präsent durch die MANUL (Mission der Unterstützung der Vereinten Nationen in Libyen), die ein rein politisches Organ ist. Der wahre Charakter dieser Behörde ist sofort nach ihrer Gründung in Erscheinung getreten. Ihr erster Direktor, Ian Martin (ehemaliger Direktor von Amnesty International), organisierte die Umsiedlung von 1500 Dschihadisten von Al-Kaida als “Flüchtlinge” (sic!) von Libyen in die Türkei, um die so genannte [FSA] “Freie syrische Armee“ zu bilden. Natürlich wird heute die MANUL von Ghassan…..

Libyen im Mai 2018 – Monatsrückblick

Bildergebnis für LibyenBild: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:TUBS

Die UN-Sondermission für Libyen berichtet für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2018 von vier Todesopfern und 27 Verletzten durch Kämpfe. Daneben zählt sie zehn Tote und elf Verwundete, verursucht durch Handlungen, bei denen die internationalen Menschenrechte verletzt wurden.
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher liegen.

02.05. Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, sagte bei Fox News, er habe für die Verhandlungen mit Nordkorea über nukleare Abrüstung das „Libyen Model“ im Kopf.
Das ist kein Witz!

02.05. Auf das Hauptquartier der libyschen Wahlkommission in Tripolis wurde ein Angriff verübt. Dabei kamen 14 Menschen ums Leben. Drei Angreifer legten Feuer und lieferten sich mit den Sicherheitskräften einen Schusswechsel. Anschließend sprengten sich zwei der Dschihadisten in die Luft.
Die Großen Stämme weisen noch einmal darauf hin, dass sie weder radikale Islamisten unterstützen, noch die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis oder den CIA……

Schwere Kämpfe im Südwesten Libyens

Bildergebnis für Libyen
Libyen. In der umkämpften Stadt Sebha fehlt es an allem. Die Bevölkerung wurde zu Blutspenden aufgerufen.

Insgesamt sind bei den Kämpfen in der Stadt Sebha laut einem Bericht von AllAfrica.com1 18 Zivilisten ums Leben gekommen, 86 wurden verletzt.In Sebha fehlt es an Medikamenten und medizinischem Personal. Es wird dringend zu Blutspenden aufgerufen. Vor allem den Tibu wird der Zugang zum Medizinischen Zentrum, das an der Hauptstraße liegt, verwehrt.
Die Stadt leidet auch Mangel an Wasser, Nahrungsmittel und Kraftstoffen. Viele Schulen sind geschlossen.

Zwischen denAwlad-Suleiman-Einheiten (loyal zum Präsidialrat/Tripolis) und Tibu-Einheiten (loyal zur LNA/Bengasi)hatten sich die Kämpfe erneut intensiviert.

Am 14. Mai 2018 konnten am frühen Morgen in einem Überraschungsangriff die Tibu-Miliz das historische Kastell, in der bisher die 6. Brigade des Awlad-Suleiman-Stammes ihren Stützpunkt hatte, einnehmen. Von der Awlad-Suleiman-Miliz wurden bei dem missglückten Versuch, das…..

Saif al-Islam Gaddafi: Agenda für Libyen

saif4RCMLibya.wordpress veröffentlichte einen Artikel des Africa News Portal, der die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms von Saif al-Islam Gaddafis wiedergibt.

Das Africa News Portal konnte die Kopie eines Dokuments einsehen, das die Zukunftsvisionen von Saif al-Islam Gaddafi hinsichtlich der Befreiung Libyens aufzeigt. Danach hängt die Macht des Staates nicht von dessen Möglichkeit ab, der Gesellschaft mit physischer Macht den Willen seiner Institutionen aufzuzwingen, sondern von seiner Fähigkeit, Prioritäten zu setzen und die in der Gesellschaft aktiven Kräfte zu koordinieren.

Der weniger dominante, dafür mehr dynamische und elastische Staat ist umso eher in der Lage, gesellschaftlich Ziele zu erreichen, je mehr er sich den Anforderungen regionaler und internationaler Veränderungen anpassen und auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen in einer Welt reagieren kann, in der ein außergewöhnlicher wissenschaftlicher und technischer Entwicklungsstand zu durchgreifenden Veränderungen sowohl bei den Aufgabenstellungen des Staates, als auch beim Einzelnen führt.

Es wird daher die Funktion des Staates sein, Wege und Mittel zu finden, die es ihm ermöglichen, seinen Aufgaben gerecht zu werden; dies betrifft die Durchführung echter Entwicklungsprojekte, die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten, die Förderung des privaten Sektors und der persönlichen Initiativen…..

Libyen im März 2018 – Monatsrückblick

Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung
Bildergebnis für Libyen
© EDA

01.03. Die UN-Sondermission für Libyen dokumentierte für den Februar 13 Tote und 133 Verletzte durch Gewaltanwendung.
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher liegen.

02.03. In Sebha (südwestliches Libyen) sind die schweren Kämpfe zwischen Tibu-Kämpfern (loyal zur LNA/Bengasi) und Awlad-Suleiman-Kämpfern (loyal zum Präsidialrat/Tripolis), die bereits Anfang Februar ausgebrochen sind, weiter in vollem Gang. Es gibt auch unter den Zivilisten Todesopfer; auch das Medizinische Zentrum von Sebha wurde beschossen.
Nachtrag 07.03.: In Sebha erfolgte ein Angriff auf das Hauptquartier einer sogenannten Märtyrer-Miliz (pro Präsidialrat in Tripolis). Viele Zivilisten sollen aus der Stadt geflohen sein.

02.03. Ein Vertrag zwischen dem chinesischen Staatsbetrieb Petro China und der libyschen National Oil Company (NOC) macht Petro China zu einem wichtigen Abnehmer libyschen Erdöls. Ähnliche Verträge unterzeichneten dieses Jahr……

Saif Gaddafi begrüßt Inhaftierung Sarkozys

Africanews berichtet, laut Saif Gaddafi gebe es Beweise und Zeugen für Sarkozys illegale Wahlkampffinanzierung 2007.

Saif al-Islam Gaddafi begrüße die Inhaftierung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy und wiederhole sein Angebot, Beweise für Sarkozys illegale Wahlkampffinanzierung vorzulegen.

Saif al-Islam nahm damit Bezug auf die Beweise, die er 2011 Euronews in Tripolis vorgelegt hatte, und bedauerte, dass die französische Justiz sieben Jahre gebraucht habe, um tätig zu werden.

Es gebe mehrere Zeugen, die bereit seien, gegen Sarkozy auszusagen, darunter Abdullah Senussi, der frühere Chef des libyschen Geheimdienstes und Bashir Saleh Bashir, ehemals bei Libya Investment.

Laut Saif al-Islam verfüge Senussi über eine Aufzeichnung des ersten Treffens zwischen Gaddafi……

Schwere Anschuldigung gegen Regierungsstellen

Libyen. UN-Expertenkommission für Libyen: Die meisten libyschen Milizen, die am Menschenschmuggel beteiligt sind, gehören zu offiziellen staatlichen Institutionen .
 

Es ist vor allem die Special Deterrence Force SDF (ehemals Rada-Miliz, unter Führung von Abdel Rauf Kara) aus Tripolis im Visier der Kommission, gegen die auch beim Thema Menschenrechtsverletzungen schwere Anschuldigungen erhoben werden.[1] Die SDF ist berüchtigt für Entführungen und illegale Gefangennahmen, sowohl von Libyern als auch von Ausländern, und arbeitet mit terroristischen Organisationen zusammen. In ihrem ohne jede……

Libyen im Februar 2018 – Monatsrückblick

Februar 2018

01.02. Bei einem Gespräch mit dem italienischen Außenminister Alfano, der sich in seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE in Moskau aufhält, machte der russische Außenminister Lawrow die Nato-Aggression für das herrschende Chaos in Libyen verantwortlich: „Seit Beginn der internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung der Ordnung in Libyen, die durch die NATO-Aggression zerstört wurde – illegal und gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates – haben wir uns für einen nationalen Dialog eingesetzt. Dieser sollte zur Überwindung der untragbaren Situation dienen. Sie verwandelte Libyen in eine Grauzone, durch die Militante und Waffenschmuggler in die Sahara-Sahel-Region eindringen konnten, während Wellen illegaler Einwanderer in entgegengesetzter Richtung – von Süden nach Norden – nach Europa kamen und enorme Probleme für viele europäische Länder einschließlich Italien verursachten.“[1]
Die Durchführung einer libyschen Friedenskonferenz ähnlich der syrischen Konferenz in Sotschi hielt Lawrow für möglich. Ein solcher Dialog würde aber….

Attentat auf ehemaligen Gaddafi-Vertrauten

Libyen/Südafrika. Warum sollte Saleh Baschir zum Schweigen gebracht werden?
Bildergebnis für Bashir Saleh Bashir
Baschir Saleh Baschir, ehemals Stabschef und einer der engsten Vertrauten Muammar al-Gadadfis, hat in Südafrika schwerverletzt einen Mordanschlag überlebt. Sein Wagen wurde auf der Fahrt zum Flughafen von Johannesburg beschossen.[1] 

Baschir war einst zuständig für die Verwaltung libyscher Staatsfonds, einschließlich deren Auslandsinvestitionen. Er ging nach dem Sturz Gaddafis zunächst nach Frankreich ins Exil, lebt aber seit fünf Jahren in Südafrika. Baschir ist Mitglied des Exekutivkomitees des Libyan National Popular Movement (LNPM). Ist es Zufall, dass auf Baschir nur wenige Tage nach dem Rücktritt des Gaddafi-Freundes Jacob Zuma als Präsident Südafrikas und der Ernennung von Cyril Ramaphosa zum neuen Präsidenten geschossen wurde?

Und ist es ebenfalls Zufall, dass sich gerade jetzt ein anderer Libyer namens Abdel Rahman Schalgham[2], auch ehemaliger Gaddafi-Vertrauter, mit der Befürchtung zu Wort meldet, dass sich internationale Akteure, die von libyschen Parteien unterstützt werden, Guthaben des Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) unter den……

Spannungsfeld: Libyen, al-Kaida, der Westen

Die Annäherung der britischen Regierung unter Tony Blair an Gaddafi, die vorherige Unterstützung von al-Kaida und der endgültige Verrat Libyens durch David Cameron.
Muammar al-Gaddafi, "Revolutionsführer" und früherer Machthaber in Libyen.(© AP)

In einem Interview mit SputnikNews[1] spricht der Journalist Mustafa Fetouri über das Verhältnis zwischen Großbritannien und Libyen in den Jahren 2004 und 2005. Unter Tony Blair[2] habe eine Wiederannäherung Großbritanniens an Libyen stattgefunden. Ab 9/11, also ab 2001, sei Blair gemeinsam mit dem damaligen US-Präsidenten Bush in den Antiterrorkampf gezogen und habe bedingungslos die Kriege der USA in Afghanistan und im Irak unterstützt.

Zu dieser Zeit habe Libyen die beste Datensammlung über Terroristen und terroristische Organisationen besessen, einschließlich al-Kaida in Pakistan und Afghanistan. Diese Daten hätten sich auch über die Zeiträume erstreckt, in denen die USA noch bin Laden in Afghanistan……

Libyen im Januar 2018 – Monatsrückblick

Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung
01.01. 2017 wurden laut der Nationalen Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) 433 Menschen getötet, darunter 79 Kinder und 10 Frauen. Daneben fanden 201 außergerichtliche Exekutionen statt. 197 Zivilisten und Soldaten kamen in Bengasi, Sirte und Derna durch Landminen ums Leben. 143 Personen wurden unrechtmäßig eingesperrt und 186 entführt. 15 Angriffe auf Krankenstationen wurden gemeldet. 34 Fälle von Verhaftungen, Folterungen und Bedrohungen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden bekannt.
Die Dunkelziffern dürften jeweils beträchtlich höher liegen.
Daneben leiden 3,5 Mio. Libyer, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung, unter schlechten……