Archiv für Korruption/Lobbyismus

Liste der Lobby-Anlässe während dieser Session

© Thomas Angeli

Profis buhlen um die Gunst der National- und StänderätInnen und laden zum «Apéro riche», zum Stehlunch, Essen oder zur «Stubete».

Sessionszeit ist Buffetzeit. Während der dreiwöchigen Frühlingssession ist nicht nur wichtig, was im Bundeshaus geschieht, sondern ebenso sehr, was rund um das Parlamentsgebäude herum serviert wird. Mitglieder des Parlaments organisieren keine kontradiktorischen Anlässe oder Hearings, sondern lassen sich von zum Teil mächtigen Lobbys bezirzen, duzen und einseitig beeinflussen.

«Lobbywatch» hat die Anlässe chronologisch aufgelistet. Einzelne Beispiele:

26. Februar, AXA Winterthur, «Abendessen mit Vorträgen» im Generationenhaus Bern.
27. Februar, Schweizer Tourismus-Verband, Mittagessen mit Referaten im Hotel Bellevue Palace.
28. Februar, Avenir Suisse, «Reformbedarf in der Hochschullandschaft»,…..

…..passend dazu…..
Lobbyisten reden lassen statt recherchieren

Millioneneinkommen von Chefärzten: Statt zu informieren und zu recherchieren, verbreiten die Konzern-Zeitungen Lobbyisten-Zitate.

Die vielen Zeitungen unter dem Hut der NZZ und der Tamedia verbreiten je gleiche Inhalte von zentralen Konzern-Redaktionen aus. Die Vielfalt nehme zwar ab, geben die Verlage zu. Dafür aber nehme die Qualität zu. Die jüngsten Berichte über die Einkommen von Spitalärzten lassen Zweifel aufkommen.

Ausgangslage

Die SRF-«Rundschau», die NZZ und Infosperber informierten am 21. und 22. Februar ausführlich über die finanziellen Einnahmen von Spitalärzten. Quelle ist eine umfassende Analyse, die der auf Lohn- und Vergütungsfragen spezialisierte Urs Klingler verfasst hat. Das Resultat:

 

Korruptionsindex: Deutschland rutscht ab – Lobbyregister gefordert

Bild: maxpixel

Der Korruptionsindex listet die Entwicklung im Kampf gegen die globale Korruption auf. Dabei wurde Deutschland von Luxemburg und Großbritannien wegen „Nichtstun“ überholt und fällt auf Platz 12. Die Forderung nach einem Lobbyregister wird größer.

Gestern veröffentlichte die Antikorruptionsorganisation Transparency International seinen Korruptionsindex. In diesem wird der Bundesregierung im Kampf gegen Korruption ein „Nichtstun“ vorgeworfen. „Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden“, sagte die Vorsitzende von Transparency…..

Ex-Kommissionspräsident Barroso ertappt bei Lobbyarbeit für Goldman Sachs

Seitenwechsel und Verhaltenskodex für Kommissare auf den Prüfstand

Im Oktober 2016 gab das Ethik-Komitee der EU-Kommission grünes Licht für den Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zur globalen Investmentbank Goldman Sachs. Ausschlaggebend dafür war Barrosos Zusage in einem Brief an den amtierenden Kommissionspräsident Juncker, dass er beabsichtige, keine Lobbyarbeit für die Investmentbank zu betreiben. Doch genau dabei wurde er nun ertappt. Ein Skandal, der Folgen haben muss.

Das Bild zeigt Barroso und Katainen bei einem Treffen im Jahre 2011. Seitdem sind die Kontakte offenbar nicht abgekühlt.Das Bild zeigt Barroso und Katainen bei einem Treffen im Jahre 2011. Seitdem sind die Kontakte offenbar nicht abgekühlt.

Lobbytreffen im Hotel: Barroso trifft Kommissar Katainen

Die EU-Kommission muss den Fall jetzt neu aufrollen: Denn in einem Brief hat EU-Kommissar Jyrki Katainen (Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit) unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) mitgeteilt, dass es im Oktober 2017 ein Lobbytreffen zwischen ihm und Barroso gab. Die beiden hatten sich in einem Brüsseler Hotel…..

Codex Alimentarius: Die unheimliche Macht einer sogenannten Verbraucherschutzorganisation

Offiziell ist der Codex Alimentarius (lat. für Lebensmittelkodex) eine Sammlung von Normen für die Lebensmittelsicherheit und -produktqualität, die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen erstmals 1963 herausgegeben wurde. Die Codex Alimentarius Kommission koordiniert den Nahrungsmittelhandel auf internationaler Ebene und gibt an den Schutz der Gesundheit von Menschen mithilfe von einheitlichen Normen sicherstellen zu wollen. 

Die Codex Alimentarius Kommission ist nur bedingt, was sie zu sein vorgibt: Die Kommission vereinfacht mit ihrem einheitlichen Regelwerk zwar den internationalen Handel, die Menschen vermag sie aber definitiv nicht vor schädlichen Lebensmitteln zu schützen. Ganz im Gegenteil – der Codex Alimentarius schützt die Interessen der Nahrungsmittelkonzerne, der Agrochemie und der pharmazeutischen Industrie; dies leider auf…..

Vom Pult gezerrt: Frau zählt Geldbeträge auf, die Abgeordnete von US-Energielobby erhielten

Die Abgeordneten von West Virginia entschieden am Freitag über ein Gesetz, das Öl- und Gasunternehmen mehr Bohrrechte zusichert. Gegen das Vorhaben protestierte eine Bürgerin, indem sie Geldbeträge aufzählte, die Abgeordnete von der Energielobby erhalten hatten.

Es war ein denkwürdiger Auftritt, den das Abgeordnetenhaus des US-Bundestaates West Virginia am Freitag erlebte. Dort trat Lissa Lucas während der öffentlichen Anhörung anlässlich eines Gesetzesvorhabens vor das Rednerpult. Das umstrittene Gesetz (HB 4268) soll es Energiekonzernen…..

Europa schätzt Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland ein

russische Soldaten während Übungen (Archivbild)© Sputnik/ Pawel Gerasimow

Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Russland und Europa nimmt zu, wie in einem Bericht zur Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis zum 18. Februar stattfindet, festgestellt wird. Einen Einblick in dessen Wortlaut gibt eine Veröffentlichung der britischen Online-Zeitung Express.co.uk…..

Konzernlobbyisten dominieren Brüssel

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieLobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren

Köln/ Brüssel, 1.2.2018 – LobbyControl hat heute eine neue deutschsprachige Ausgabe des LobbyPlanet Brüssel veröffentlicht. Der lobbykritische Stadtführer zeigt, dass Lobbyismus in Europa ein Milliardengeschäft ist. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur.

Schätzungen zufolge versuchen rund 25.000 Lobbyisten in Brüssel mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die meisten arbeiten im Interesse von Unternehmen. So vertreten die 20 Lobbyakteure mit den höchsten Lobbyausgaben fast ausschließlich Unternehmensinteressen. Darunter finden sich der Europäische Chemieverband, der Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammerorganisationen (Eurochambers), ExxonMonbil oder……

Die SPD und Schlüsselfertige Bauten

Schlüsselfertiges Bauen” Spendet der SPD 100’000.-

Eigenartig! Schlüsselferiges Bauten. Mehr Flüchtlinge mehr Bauten?

Quelle: Klick Bild

….passend dazu….
Familiennachzug ausgedehnt: Die Nebelwerfer der GroKo

Union und SPD, so die aktuellen Meldungen, sollen sich auf den Familiennachzug geeinigt haben: Ab August soll er noch weiter ausgebaut werden. Die SPD hat sich gegen den angeblichen Widerstand der Union durchgesetzt: massive Wählertäuschung. Mehr…….

Google gibt Riesensumme für Einfluss in Washington aus

Google© AP Photo/

Der amerikanische Internetgigant Google hat eine Rekordsumme für die Ausweitung seines Einflusses in Washington ausgegeben, wie die Zeitung „The Washington Post“ berichtet.

Google gab demnach 18 Millionen US-Dollar für seine Interessenvertretung im Kongress, im Weißen Haus, in Bundesbehörden sowie in solchen Bereichen….

Lidl lässt springen

Dieter-Schwarz-Stiftung zahlt Münchner Uni 20 Professuren. Auf Inhalte soll das keinen Einfluss haben

1.jpgLidl-Gründer Dieter Schwarz (l.) weiht mit Honoratioren die Brücke auf dem Bildungscampus Heilbronn ein (1.6.2017) Foto: Dieter Schwarz Stiftung

Lidl lohnt sich. Allen voran für Firmengründer Dieter Schwarz, der mit seinem Discounter-Imperium zum Multimilliardär und reichsten Deutschen aufgestiegen ist. Von Nutzen ist Lidl auch für die Technische Universität München (TUM). Kurz vor Weihnachten war publik geworden, dass die Dieter-Schwarz-Stiftung der Hochschule 20 Lehrstühle »schenken« werde. Ja, so nobel ist der gute Herr Schwarz. 1999 hatte er sich aus der Konzernleitung zurückgezogen und seine Anteile steuermindernd auf seine Stiftung übertragen. Mit dem Geld, das dem Fiskus dabei durch die Lappen ging, »fördert« er seither eifrig Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur. Denn »dort, wo Gesellschaft und Wirtschaft…..

Ausländische Casinos machen Schweizer Politik

Glücksspiel: Drei Referendumskomitees bekämpften Netzsperren für ausländische Online-Anbieter© pixabay/cc

Ein bürgerliches Referendumskomitee spannt mit ausländischen Casinos zusammen. Nun droht eine Anzeige wegen unerlaubter Werbung.

«Wir werden bei der Bundeskanzlei 50’000 beglaubigte Unterschriften einreichen», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz und Co-Präsident des Referendumskomitees «Gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung». Werden sie für gültig erklärt, wird die Stimmbevölkerung an der Urne über das Geldspielgesetz befinden. Umstritten sind die beschlossenen Internet-Sperren gegen ausländische Anbieter von Glücksspielen.

Die Einreichung des Referendums ist der vorläufige Höhepunkt eines umstrittenen politischen Geschäfts, dessen Auswirkungen von historischer Bedeutung sind. Die Schweiz entscheidet nicht nur über die Reglementierung von Glücksspiel – sondern eben auch über die Freiheit des Internets. Trotz der Tragweite des Entscheids….

EU-Bürgerbeauftragte: EZB-Chef Draghi soll Lobbygruppe G30 verlassen

Gute Neuigkeiten aus Brüssel: In Folge einer Beschwerde unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) empfiehlt die Europäische Bürgerbeauftragte O’Reilly, dass EZB-Chef Mario Draghi die Finanzlobbygruppe Group of Thirty (G30) verlassen soll. Eine derart institutionelle Nähe des Chefs der Europäischen Zentralbank zur Finanzlobby untergrabe die Integrität der mächtigen geldpolitischen Institution.

EZB-Chef Mario Draghi beim World Economic Forum (WEF) 2013 in Davos. Quelle: Wikimedia Commons.EZB-Chef Mario Draghi beim World Economic Forum (WEF) 2013 in Davos. Quelle: Wikimedia Commons.

Was ist die G30?

Die 1978 auf Initiative der Rockefeller Stiftung gegründete Group of Thirty (G30) hat als ThinkTank der internationalen Finanzwirtschaft unter Beteiligung vieler aktueller und ehemaliger Notenbankpräsidenten, ranghoher Vertreter namhafter……

Die Moral der Unterdrücker: Ein Kommentar zu den aktuellen israelischen Polit-Skandalen

In den vergangenen Wochen schäumten die Medien und frohlockten dem Ende des „Mullah-Regimes“ im Iran entgegen. Fakten, die Journalisten in Erregung versetzten und in westlichen Fantasien schwärmen ließen, lösten bei Irankennern nur Schulterzucken aus. Antje Schippmann von der Bild-Zeitung fragte sich z. B. in einem Artikel, wie brenzlig die Revolte für die Mullahs wird. Die Tatsache, dass die Journalisten willentlich auf Fotos der regierungstreuen Gegendemonstrationen mit Millionen von Teilnehmern zurückgreifen mussten, da von der Handvoll Randalierer keine brauchbaren Fotos vorlagen, muss sehr demütigend gewesen sein.

Was viel demütigender für jene ist, die sich dem Zionismus verpflichtet fühlen, sind die seit Wochen andauernden Proteste gegen Benjamin Netanjahu in Israel. Lokalen Medien zufolge[1] treffen sich seit Wochen Zehntausende jeden Samstag zum sogenannten Marsch der Schande. Anlass sind die Korruptionsvorwürfe gegen…..

Prostituierte und Korruption: Sohn versäuft Netanjahus Karriere

Benjamin Netanyahu© REUTERS/ Pool/ Abir Sultan

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist in eine Kritikwelle geraten, nachdem das Gespräch seines Sohns mit einem Kumpel publik wurde. Der junge Mann habe über Prostituierte und brisante Geschäfte des Vaters geplaudert. Der Skandal ist ein neuer Schlag für den Ruf des Politikers, der der Korruption verdächtigt wird, schreibt „Gazeta.ru“.

Die Zeitung macht darauf aufmerksam, dass das eigentliche Gespräch von Jair Netanjahu mit einem Freund vor drei Jahren stattgefunden habe. Jair selbst beteuerte bereits, er habe unter Alkoholeinfluss „Unsinn erzählt“. Der Vater…..

Netanjahus Sohn enthüllt die Korruption seines Vaters

Was uns die West-Medien kaum erzählen, schon seit Monaten finden regelmässig Demonstrationen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv statt. Es geht um die massive Korruption und Bestechlichkeit die man Netanjahu vorwirft. Die Demonstranten marschieren fast täglich am Rothschild Boulevard entlang und rufen, “Bibi muss weg” oder “Bibi ist eine Schande“. Sie sind auch wütend auf den Oberstaatsanwalt Avichai Mandelblit, den sie beschuldigen, er würde den Premierminister schützen. Ähnliche Demonstrationen finden in ganz Israel statt, wie in Jerusalem, Haifa, Modiin, Ashkelon und Ashdod.

Shira Yakutiel (21), erzählte israelischen Medien, sie hätte für Netanjahu bei der letzten Wahl gestimmt, aber sie könnte ihn nicht mehr……

Die Milchlüge – Die EU hat zu viel Milch, die niemand haben will, und greift zu erschreckenden Maßnahmen

Die Milch macht’s, stimmt das wirklich? Die Milchunverträglichkeit ist eine der häufigsten Nahrungsmittelallergien, und damit wieder mehr Milch getrunken wird, gibt es Maßnahmen, die einen erschaudern lassen. Die Europäische Union hat zur Unterstützung  der Landwirte den größten MilchpulverBerg seit über 20 Jahren angehäuft und wird die Milch nicht los. Sogar ein EU-Schulmichprogramm wurde erlassen. Für die Abgabe von Schulmilch stellt die EU jährlich ein Budget von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Obwohl die Medien noch vor ein paar Jahren über die Kalzium-Lüge berichteten, besagen gewisse Studien plötzlich, dass Milch doch viel gesünder sei als vermutet. Irgendwie erinnert alles an die Verlängerung von Glyphosat, denn plötzlich tauchten auch dort Studien auf, die besagen: alles nicht so schlimm, ist doch harmlos, mit freundlichen Grüßen Ihr Landwirtschaftsminister Schmidt.

Irgendwie erinnert das an China, denn wissen……