Archiv für Korruption/Lobbyismus

Netanjahus Sohn enthüllt die Korruption seines Vaters

Was uns die West-Medien kaum erzählen, schon seit Monaten finden regelmässig Demonstrationen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv statt. Es geht um die massive Korruption und Bestechlichkeit die man Netanjahu vorwirft. Die Demonstranten marschieren fast täglich am Rothschild Boulevard entlang und rufen, „Bibi muss weg“ oder „Bibi ist eine Schande„. Sie sind auch wütend auf den Oberstaatsanwalt Avichai Mandelblit, den sie beschuldigen, er würde den Premierminister schützen. Ähnliche Demonstrationen finden in ganz Israel statt, wie in Jerusalem, Haifa, Modiin, Ashkelon und Ashdod.

Shira Yakutiel (21), erzählte israelischen Medien, sie hätte für Netanjahu bei der letzten Wahl gestimmt, aber sie könnte ihn nicht mehr……

Die Milchlüge – Die EU hat zu viel Milch, die niemand haben will, und greift zu erschreckenden Maßnahmen

Die Milch macht’s, stimmt das wirklich? Die Milchunverträglichkeit ist eine der häufigsten Nahrungsmittelallergien, und damit wieder mehr Milch getrunken wird, gibt es Maßnahmen, die einen erschaudern lassen. Die Europäische Union hat zur Unterstützung  der Landwirte den größten MilchpulverBerg seit über 20 Jahren angehäuft und wird die Milch nicht los. Sogar ein EU-Schulmichprogramm wurde erlassen. Für die Abgabe von Schulmilch stellt die EU jährlich ein Budget von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Obwohl die Medien noch vor ein paar Jahren über die Kalzium-Lüge berichteten, besagen gewisse Studien plötzlich, dass Milch doch viel gesünder sei als vermutet. Irgendwie erinnert alles an die Verlängerung von Glyphosat, denn plötzlich tauchten auch dort Studien auf, die besagen: alles nicht so schlimm, ist doch harmlos, mit freundlichen Grüßen Ihr Landwirtschaftsminister Schmidt.

Irgendwie erinnert das an China, denn wissen……

Die Autolobby gibt Gas

Das Parlament stellt sich hinter eine abgeschwächte Form der «Velo-Initiative». Trotzdem: Auf der Überholspur ist nicht die Velofraktion, sondern die Autolobby.

Das Velo kommt in die Bundesverfassung. Das Parlament hat den Gegenvorschlag des Bundesrats zur «Velo-Initiative» gutgeheissen. Neu sind im Gesetz Velowege gleichgestellt mit Fuss- und Wanderwegen. Der Bund fördert Velowegnetze aber nicht direkt, er unterstützt sie nur mit einer «Kann»-Formulierung.

Für die «Weltwoche» sind das genug Beweise: Die Zeitung von SVP-Nationalrat….

Der Nationalrat bleibt intransparent

National- und Ständeräte ohne eigene Firma müssen auch künftig nicht angeben, für wen sie arbeiten. Und die Einsicht in Entschädigungen für ihre Lobbymandate bleibt tabu.

Wenn das Parlament über sich selber debattiert, dann kann das durchaus eine Weile dauern. Und wenn dann noch in einer Sammelvorlage gleich mehrere Themen miteinander behandelt werden, dann ist Durchhaltevermögen angesagt.

Besagte Sammelvorlage hatte das Ziel, «verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts» gleich auf einen Streich zu erledigen – sehr verschiedene Änderungen, die aber eines gemeinsam hatten: sie wollten mehr Transparenz. So ging es nicht nur darum, ob Parlamentsmitglieder ihren Arbeitgeber angeben müssen, sondern auch um die Frage, ob künftig Tätigkeiten, die mit mehr als 12 000 Franken jährlich entschädigt werden, als «bezahlt» deklariert werden müssten. Und man diskutierte, ob die Öffentlichkeit erfahren darf, welche Parlamentsmitglieder…..

WTF: Schweiz erhöht den Grenzwert für Glyphosat um das 3600-fache!!!

Mir platzt der Kragen!!! Die schweizer Regierung hat soeben den Grenzwert für Glyphosat um das 3600-fache angehoben, von 0,1 Mikrogramm pro Liter auf 360 Mikrogramm pro Liter. Der Aufschrei der Leitmedien hält sich in Grenzen.

Nachdem die deutsche Regierung vor wenigen Tagen mit der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung einen faktischen VERRAT an das Volk beging, setzt die schweizer Regierung einen obendrauf. Hallo??? Geht’s noch?!

Ich frage mich ernsthaft, ob unsere Volksverräter so strohdumm sind, dass sie sich von der irreführenden Bezeichnung „Pflanzenschutzmittel“ verleiten liessen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Lobbyarbeit (Bestechung) der Agrochemie dafür….

Die Lobby spielt ihre Marionetten

Im Internet wachsen die Forderungen nach der Entscheidung Glyphosat weitere 5 Jahre die Zulassung zu genehmigen, den vermeintlich zuständigen und schuldigen Agrarminister zu entlassen. Petitionen schießen wiedermal aus dem Boden, um den Menschen ihren Frust abzunehmen und vorzutäuschen, es gäbe hierrüber die Möglichkeit irgendetwas beizutragen über die Politik zu entscheiden. Dabei wäre es äußerst naiv anzunehmen, ein beispielloser Politiker, von dem man sonst nur äußerst nebenbei gehört haben dürfte, hätte eine derart einschlägige Entscheidung allein zu verantworten, hätte sich über die Köpfe seiner „Parteifreunde“ hinweggesetzt. Währenddessen der Rest der Klientelpolitik freilich versucht die eigenen Persönlichkeiten reinzuwaschen, in dem man vorgibt in Wirklichkeit keinerlei Zustimmung zur Entscheidung zugelassen zu haben. Ferner vorgeblich übereinstimmend gewillt war der Agrarlobby entgegengenzustehen. Eben in dieser Art wurde doch schlussendlich argumentiert und beurteilt.

Eine Heuchelei der Politik sondersgleichen. Was ist von einer Demokratie zu erwarten, wenn ein……

Trump in der Hand christlicher Zionisten und der Israel-Lobby!!

nytimes.com   Übersetzung: Evelyn Hecht-Galinski

Kein Präsident, weder Republikaner noch Demokrat, hat Jerusalem seit der Gründung des Staates 1948 als Hauptstadt Israels anerkannt.
WASHINGTON – Präsident Trump plant, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, aber nicht, die amerikanische Botschaft dort für jetzt zu verschieben, die Leute, die auf den Überlegungen unterwiesen werden, die am Freitag gesagt werden, eine halbe Geste, die beabsichtigt wird, eine Kampagne zu erfüllen, versprechen beim Entgleisen nicht seiner Friedensinitiative.

Herr Trump wird erwartet, um die Entscheidung in einer Rede am kommenden Mittwoch zu verkünden, sagten diese Leute, obwohl sie warnten, dass der Präsident noch nicht formal auf ihm unterzeichnet hatte und dass die Details des Plans verschieben konnten.

Diese Details, warnten Experten, sind teuflisch kompliziert. Der diplomatische Status Jerusalems ist eines der umstrittensten Themen der Welt. Israel und die Palästinenser behaupten, Jerusalem sei ihre Hauptstadt. Seine heiligen Stätten sind für Juden, Christen und Muslime heilig, und jede Änderung seines Status hätte weitreichende Auswirkungen auf den Nahen Osten und andere Länder mit islamischer Mehrheit weltweit.

Mr. Trump versprach, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv aus als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident nach Jerusalem zu verlegen – ein Versprechen, das sowohl bei seinen evangelischen Unterstützern als auch bei mächtigen jüdischen Spendern, wie dem Casino-Mogul Sheldon Adelson, beliebt war.

Amerikanische Präsidenten müssen alle sechs Monate eine nationale Sicherheitsverzichtserklärung unterzeichnen, um die Botschaft in Tel Aviv zu erhalten. Im Juni vertagte Mr. Trump eine Entscheidung, sie nach Jerusalem zu verlegen, unter dem Druck arabischer Führer, die davor warnten, dass sie Proteste entfachen würde, und von Beratern, einschließlich seines Schwiegersohns Jared Kushner, der befürchtete, dass sie den Versuch der Regierung, den Frieden in dem generationenlangen Streit zu fördern, ersticken könnte.
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Das Weiße Haus der Trümpfe
Die historischen Momente, die kopfüber laufenden Entwicklungen und die Intrigen im Inneren des Weißen Hauses.

Da am kommenden Montag ein weiterer Termin ansteht, wird erwartet, dass Mr. Trump einen Auftrag zur Aufbewahrung der Botschaft in Tel Aviv unterzeichnen wird. Aber er wird das mit einer Erklärung verbinden, dass die Vereinigten Staaten Jerusalem als Hauptstadt anerkennen – etwas, was kein Präsident, Republikaner oder Demokrat seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 getan hat.

Angesichts der extremen Sensibilitäten, die Jerusalem umgeben, sagten Nahost-Experten, dass der Plan von Herrn Trump mit Risiken behaftet sei. Selbst nach ausführlichen Konsultationen mit arabischen Führern, die das Weiße Haus nicht durchgeführt hat, könnte ein solcher Schritt zu heftigen Reaktionen führen.

Der Teufel steckt in den Details dessen, was sie verkünden“, sagte Martin S. Indyk, der als amerikanischer Botschafter in Israel unter Präsident Bill Clinton diente. „Wenn das nicht ordentlich gerahmt wird, weit davon entfernt, dieses Problem zu lösen, wird es die Verwaltung in noch heißerem Wasser landen.“

Zu den Fragen, sagte Indyk, gehören unter anderem, ob Herr Trump die Anerkennung auf Westjerusalem beschränken wird, ob er palästinensische Ansprüche auf Ostjerusalem erwähnen wird und wie er mit dem Status Jerusalems als heilige Stadt umgehen wird – ein Faktor, der darüber entscheiden könnte, ob Saudi-Arabien sein Friedensprojekt unterstützt oder aufgibt.

Nachrichten von Mr. Trumps Entscheidung kamen inmitten neuer Enthüllungen darüber, wie er schon vor seinem Amtsantritt eng mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenarbeitete, um eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die die israelische Siedlungspolitik kritisch beurteilt, zu zerstören – und damit den damaligen Präsidenten Barack Obama zu untergraben, der beschlossen hatte, eine Abstimmung zuzulassen.

Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Schuldeingeständnis von Michael T. Flynn, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Mr. Trump, eingereicht wurden, enthüllten, dass am 22. Dezember 2016 ein „sehr hochrangiges Mitglied“ des Übergangsteams von Mr. Trump Herrn Flynn angewiesen hatte, ausländische Beamte, auch aus Russland, zu kontaktieren, „um diese Regierungen zu beeinflussen, die Abstimmung zu verzögern oder die Resolution zu besiegen“.

Rechtsanwälte identifizierten den leitenden Übergangsbeamten als Herrn Kushner. Russland wies den Antrag von Herrn Flynn zurück und stimmte für die Entschließung, die nach der Enthaltung der Vereinigten Staaten verabschiedet wurde.
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Sie erklären sich damit einverstanden, gelegentlich Updates und Sonderangebote für die Produkte und Dienstleistungen der New York Times zu erhalten.Herr Trump hat seine engen Beziehungen zu Herrn Netanyahu aufrechterhalten, obwohl das getestet werden kann, wenn, wie erwartet, das Weiße Haus versucht, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern Anfang nächsten Jahres in Gang zu setzen.

Während Herr Netanjahu die Entscheidung unterstützt, die amerikanische Botschaft zu verlegen, haben israelische Beamte das Thema in den letzten Monaten nicht vorangetrieben. Andere Führer in der Region, wie König Abdullah II. von Jordanien, sind nach wie vor zutiefst dagegen.

Aber Herr Trump war unter unermesslichem Druck von den Pro-Israel und evangelischen Verfechtern und ist wahrscheinlich, letzte Behauptungen zu wiederholen, dass es nicht eine Angelegenheit von wenn ist, aber wenn, aber, die Botschaft ist, wird sein

Aufgeflogen: Russischen Dopinglabor-Chef Gregoriy Rodchenkow von den USA gekauft!

USA GABEN RODCHENKOV EINE TEURE WOHNUNG UND EINEN GELÄNDEWAGEN +++

Der russische TV-Sender NTW will am 02.12 enthüllende Gesprächsaufnahmen mit dem ehemaligen russischen Dopinglabor-Chef Gregoriy Rodchenkow veröffentlichen, der in den USA sitzend als “Überläufer“ gezielten Dreck mit angeblichen “Doping-Enthüllungen“ gegen Russland & russische Sportler wettert. Demnach gibt Rodchenkow in dem Video zu, dass er für den Film “Doping in Sotschi-2014“ von den USA eine teure Wohnung und einen teuren Geländewagen der Marke Infiniti für seine vermeintlichen “Enthüllungen“ erhielt. Rodchenkow gibt in dem Video auch zu, dass seine finanziellen Mittel sich zwar ausdünnen, er aber wisse, dass sein “Preis“ für die USA dennoch steige, je näher die Winter-Olympiade in Südkorea “komme“.

Bildergebnis für Grigory Rodchenkov

Quellen:1,2,3

 

Die Angst der Lobbyisten vor der Minderheitsregierung

Bislang läuft es so: Ein Lobbyist „überzeugt“ einen hochrangigen Abgeordneten/Parteifunktionär, dass die Interessen seines Auftraggebers auch die seinen sind. Nachdem der Abgeordnete über sein Netzwerk die Fraktionsspitze eingebunden hat, wird über den Fraktionszwang zu Gunsten der Interessen des Lobbyisten zuverlässig „abgestimmt“. Mit einer Minderheitsregierung und grundgesetzkonformem Verbot des Fraktionszwangs geht das nicht mehr so einfach.

Laut Grundgesetz ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Jegliche Abstimmung unter Fraktionszwang ist folglich grundgesetzwidrig. Trotzdem…..

Kapital beweint geplatzten Koalitionstraum

Wunschbündnis vorerst gescheitert: Lobbyverbände der Wirtschaft zeigen sich »besorgt«

Merkel_fuehrt_Spitze_52788556.jpgAnhängliche Verehrer: Handwerkslobbyist Hans Peter Wollseifer und »Arbeitgeber«-Präsident Ingo Kramer (hinten v. l.) auf Messe im März mit der »mächtigsten Frau der Welt« Foto: dpa/Peter Kneffel

Ein bisschen Show muss sein: Teile des Kapitals bedauerten am Montag lauthals die bereits im Ansatz gescheiterte schwarz-gelb-grüne Koalition. Dabei weiß man in den Schaltzentralen, dass keinerlei Gefahr für sie besteht, etwas anderes als eine »wirtschaftsfreundliche« Regierung zu bekommen.

Übertreibung kann nicht schaden, mag man in dem einen oder anderen Lobbyverband gedacht haben. So »mahnten« sie die Parteien, ihrer »staatspolitischen Verantwortung« gerecht zu werden, und riefen nach »stabilen Verhältnissen« in Deutschland. Das ist offensichtlicher Unfug, denn bei den…..

US-Justizministerium zu „Uran-Deal“: Ermittlung gegen Clinton nicht ausgeschlossen

Hillary Clinton in Moskau (Archivbild)© Sputnik/ Anton Denisov

Das US-Justizministerium hat eine Ermittlung gegen die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihre Stiftung wegen des sogenannten „Uran-Deals“ nicht ausgeschlossen, wie der TV-Sender „Fox News“ berichtet. Mehr…..

Polizei befragt Netanjahu erneut

Polizei befragt Netanjahu erneutDie israelische Polizei hat am Donnerstag den Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, wegen Korruptionsvorfällen befragt.

Die Beamten seien in den Amtssitz des Ministerpräsidenten gekommen, berichtete ein israelischer Radiosender.

Netanjahu wird unter anderem vorgeworfen, eine Million US-Dollar von…..

2 Euro pro Wählerstimme versprochen: Ermittlungen wegen versuchter Wählerbestechung

Im Fall seines Einzugs ins Parlament versprach ein Bundestagskandidat 2 Euro für jede Wählerstimme. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wählerbestechung – nicht der einzige Fall, der juristische Konsequenzen hatte.

Vor der letzten Bundestagswahl fanden die Menschen im Wahlkreis Dessau-Wittenberg einen Wahlwerbeflyer der etwas anderen Art in ihren Briefkästen: ein sogenanntes „Zukunftsticket„. Sie sollten zwei Kreuze für die FDP abgeben – dafür stellte ihnen der Direktkandidat der Partei, Jörg Schnurre, Geldgeschenke in Aussicht. Zwei Euro gab es, sollte er in den Bundestag einziehen, einfach so. Ein weiterer Euro wurde versprochen für jeden Bekannten, den man auf das…..

Das Sumpf-Spektakel

Was Amerika jetzt gerne erfahren würde: Wie kann es sein, dass Hillary Clinton keine juristischen Probleme hat? Warum untersuchen die Ermittler des Justizministeriums nicht die finanziellen Aufzeichnungen der Clinton Foundation? Man möchte meinen, dass jemand herausfinden will, wie über $120 Mio. an „wohltätigen“ russischen Spenden etwa zu der Zeit auf ihre Konten gelangt sind, als die Außenministerin HRC den Uranium One-Handel genehmigt hat. Im Vergleich dazu sieht die Zahlung von $500.000 an Bill Clinton für eine Rede zur selben Zeit nur wie Wechselgeld aus.

Ganz zu schweigen (nun, ich werde nicht schweigen) von dem Spendenfluss aus Saudi Arabien, als HRC einen großen Waffen-Deal genehmigen musste. Oder eine Unzahl anderer Spenden von Ausländern, nur um mit der Ministerin ein Vier Augen Gespräch führen zu dürfen. Hat in der Geschichte der USA irgendein anderes Kabinettsmitglied jemals während der Amtszeit so eine Geldsammel-Orgie…..