Archiv für Korruption/Lobbyismus

Es ist wieder soweit: Die Nobelbeizen rund um das Bundeshaus rüsten sich zur Herbstsession

Es ist wieder soweit: Die Nobelbeizen rund um das Bundeshaus rüsten sich zur Herbstsession.

Auch in der Herbstsession vom 10. bis 28. September ist das Angebot an Lobbyanlässen für die Mitglieder von National- und Ständerat wiederum ausgezeichnet. Wer geschickt plant, kann in den drei Sitzungswochen das Portemonnaie zuhause lassen – internationale Unternehmen, Verbände und Interessengruppen sorgen für das leibliche Wohl der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

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Tony Blair bestätigt, dass er Millionen von Spenden aus Saudi-Arabien erhalten hat

Tony Blair bestätigt, dass er Millionen von Spenden aus Saudi-Arabien erhalten hat

Former UK Prime Minister Tony Blair [file photo]Former UK Prime Minister Tony Blair [file photo]

Die Beziehung von Tony Blair zu Saudi-Arabien wurde nach der Enthüllung, dass die unter seinem Namen gegründete Nichtregierungsorganisation Millionen von Pfund aus Riad von Riad erhalten hat, genauer unter die Lupe genommen.

Die Gestern vom Tony Blair Institute veröffentlichte Konten bestätigten frühere Berichte, dass Blair Spenden in Höhe von bis zu 12 Millionen Dollar aus dem Königreich erhalten hatte.

Die saudische Spende stammt laut Financial Times von einer Organisation namens Media Investment Limited (MIL), einer Tochter der Saudi Research & Marketing Group, mit Sitz in Guernsey.

Die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse bestätigte die Berichte vom Juli, dass das Tony Blair Institute Anfang des Jahres eine Vereinbarung mit Kronprinz Mohammed Bin Salman, dem effektiven Herrscher von Saudi-Arabien, getroffen hatte, um bei einem Modernisierungsprogramm für das Königreich zu helfen.

Die Vereinbarung galt als der erste große Deal, der mit dem Tony Blair Institute zustande gekommen war, das Blair 2016 nach der Auflösung seines kommerziellen Geschäftsbetriebs gründete.

Der Bericht im Telegraph förderte das Institut, um seinen Umgang mit dem saudischen Königreich zu verteidigen, indem er sagte, dass der ehemalige Premierminister keine Zahlung aus Riad erhalten habe und dass keine Gewinne aus seiner Beratungsarbeit erzielt werden. Sie betonten, dass ihre Mission darin bestehe, Stabilität und Reformen im Nahen Osten zu fördern – mit Mitarbeitern in den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem wichtigen Verbündeten Saudi-Arabiens.

Nach der Enthüllung wurden Fragen zu einigen der Entscheidungen des Instituts aufgeworfen, darunter auch zu Blair selbst, der die Intervention des Vereinigten Königreichs in Syrien unterstützte; eine Politik, die in erster Linie den von der Saudis unterstützten Oppositionsgruppen zugute gekommen wäre.

Blairs Institut verfasste auch schmeichelhafte Artikel über Bin Salman während des Besuchs des Kronprinzen in Großbritannien Anfang des Jahres. “Großbritannien sollte von Saudi-Arabien lernen und wie es ein klares Bekenntnis zur Auseinandersetzung mit der Politisierung des Islam zur Information der politischen Entscheidungsfindung demonstriert hat”, so ein Artikel in der Ausgabe.

Sie unterstützte auch die Vision von Bin Salman. “Als Teil seiner weitreichenden, weitreichenden und ehrgeizigen Pläne, Saudi-Arabien wirtschaftlich, sozial und religiös zu revolutionieren, hat der Kronprinz ein gewisses Maß an Überzeugungskraft, Klarheit und Kohärenz bewiesen, indem er die Natur des islamistischen Extremismus identifiziert und verstanden hat, von der westliche Politiker lernen sollten.”

Trotz der glühenden Unterstützung ist ein wichtiger Teil der Vision von Bin Salman von der Bildfläche verschwunden. Im August trat König Salman ein und setzte die Pläne seines Sohnes, eine fünfprozentige Beteiligung an der nationalen Ölgesellschaft des Landes zu platzieren, außer Acht. Darüber hinaus hat Riyadh einige der fortschrittliche Imame und weibliche Aktivistinnen für ihre Kritik an der herrschenden Monarchie mit der Todesstrafe konfrontiert.

Tony Blair confirms receiving millions in donation from Saudi  

WikiLeaks: McCain-Stiftung erhielt 1-Million-Dollar-Hilfe von Saudi-Arabien

WikiLeaks: McCain-Stiftung erhielt 1-Million-Dollar-Hilfe von Saudi-ArabienEinem Bericht der Enthüllungsplattform WikiLeaks zufolge hat Saudi-Arabien der John McCain-Stiftung eine 1-Million-Dollar-Hilfe zukommen lassen.

Der kürzlich verstorbene US-Senator McCain war bekannt dafür, die Politik Saudi-Arabiens und Israels umzusetzen.

“WikiLeaks-Dokumente zeigen, dass das Hauptvermächtnis McCains darin bestand, die gefährliche saudisch-zionistische Politik….

Akte 4000 – Auch Netanjahus Sohn Jair unter Verdacht

Die HaHadashot – Nachrichten meldeten gestern, dass auch der Sohn von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Jair, von der Polizei verdächtigt wird, an der unter dem Namen „Akte 4000“ bekannte Bestechungsaffäre zusammen mit Sara Netanjahu beteiligt gewesen zu sein. Sie wurden als der „ausführende Arm“ in der Affäre bezeichnet.

In der sogenannten Akte 4000 geht es um den angeblichen Versuch der Familie Netanjahu, das Nachrichtenportal Walla dazu zu bringen, in der Berichterstattung über Benjamin Netanjahu eine positive Linie einzuschlagen. Eigentümer des Nachrichtenportals ist Shaul Elovitch, der auch die Kontrolle über die…..

Deindustrialisierung durch Verblödung! Das größte Verbrechen des fetten Siggi! Deutsche an die Front, zum Untergang!

Das Perversen-IMPERIUM der Falschheit braucht die Menschen im Westen nicht mit Massenvernichtungswaffen oder Geophysikalischer Kriegsführung zu bedrohen!Die Erstweltler sind so speziell verblödet, dass sie ihre Auslöschung durch Sonnenlichtentzug Erstickung, Nahrungsmittelentzug durch Veganismus, Energieentzug, Naturzerstörung, Privatisierung des Wasser- und Kohlenstoffkreislaufs und Unterstützung der Deindustrialisierung ihrer Gesellschaften.

Gar nichts ist mehr richtig nützlich in der verblödeten Gesellschaft!

  • Lampen leuchten nicht mehr, sondern tun mehr so als ob
  • Analogkäse immitiert echtem Käse und soll ihn ersetzen
  • Staubsauger haben nur noch 1/2 Leistung und reinigen nur noch 1/4 so gut
  • Autos fahren nur noch 150km weit, brauchen dafür aber Stunden zum Auftanken
  • Obst und Gemüse schmecken nach nisht und enthalten auch weniger Nährwert
  • Getreide gibt es kaum noch ohne die toxische Massenvernichtungswaffe Glyphosat

Haben Sie mal in den letzten paar Jahren Wassermelonen probiert und bemerkt dass sie mehr bitter als süß schmecken? Haben Sie überhaupt Kenntnis darüber…..

Der Einfluss der internationalen Großkonzerne auf den Globalen Migrationspakt der UNO

FASSADENKRATZER

„Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zum Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.“ Auf diesen überaus wichtigen Hintergrund wies kürzlich der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hin.1

Der UN-Migrationspakt wurde in einem langen Konsultationsprozess vorbereitet. Anlässlich der 61. Generalversammlung der UNO im September 2006 hatte erstmals eine vertiefte Diskussion zum Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung auf Ministerebene stattgefunden. Dieser erste UN-„High-Level Dialogue on Migration and Development“ (HLD) legte den Grundstein, um die Migration als globales Thema zu verankern. 2006/2007 rief zu diesem Zweck der damalige…..

Reisebericht: Wie JEFTA in Japan gesehen wird

Vor gut einer Woche stimmten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – darunter die deutsche Bundesregierung – dem umstrittenen JEFTA-Handelsabkommen mit Japan zu. Gestern wurde das Abkommen symbolisch unterzeichnet. Anfang Juli war ich unterwegs in Tokio, um mich mit der japanischen Zivilgesellschaft auszutauschen und unsere Kritik an dem Abkommen dort zu verbreiten. Es war ein wichtiger Austausch, der die Bewegungen auf beiden Seiten stärkt und voranbringt.

Max Bank von LobbyControl beim Vortrag zu JEFTA in Tokio in den Räumlichkeiten unserer Bündnispartner vom Pacific Asia Resource Center (PARC).

Max Bank von LobbyControl beim Vortrag zu JEFTA in Tokio in den Räumlichkeiten unserer Bündnispartner vom Pacific Asia Resource Center (PARC).

JEFTA in Japan: Noch krassere Geheimniskrämerei

Während sich in Europa die politische Auseinandersetzung um JEFTA zuspitzte und die Frage der Wasserversorgung hochkochte, war davon in Japan sehr wenig zu spüren. Öffentliche Aufmerksamkeit haben Handelsabkommen dort so gut wie…..

Frau Sara Netanyahu angeklagt wegen betrügerischer Verrechnung von 100.000 Dollar an den Staat

Frau Sara Netanyahu angeklagt wegen betrügerischer Verrechnung von 100.000 Dollar an den Staat

Generalstaatsanwaltschaft klagt nach Ablehnung des Vergleichsvorschlags an und stellt fest, dass der Betrugsverdacht über einen langen Zeitraum, von 2010 bis 2013, systematisch erhoben wurde

Sara Netanyahu indicted for fraudulently charging $100,000 in meals to the state

„Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz“

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie„Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz“ Parteienfinanzierung: Schwarz-Rot will neue Steuermillionen für Parteien im Eiltempo durchdrücken / Heute Anhörung im Bundestag

Berlin, 11.6.2018 – Die Große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für Parteien im Eilverfahren erhöhen. Heute findet im Ausschuss für Inneres und Heimat eine kurzfristig anberaumte Expertenanhörung zum Thema statt, bereits am Freitag – einen Tag nach WM-Start – soll der Bundestag einer Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro pro Jahr zustimmmen. Annette Sawatzki, Expertin für Parteienfinanzierung bei LobbyControl, kommentiert:

„Eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung muss nicht per se falsch sein. Sie könnte dazu dienen, Parteien unabhängiger von privaten Geldgebern und deren Interessen zu machen und dem demokratischen Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“ mehr Geltung zu verschaffen. Doch dies ist offenbar nicht im Sinne der Koalition. Denn sie sperrt sich immer noch gegen Obergrenzen für Parteispenden und gegen die Offenlegung des Parteisponsoring, mit dem Unternehmen und Verbände den….

Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

An: die Mitglieder des National- und Ständerats / à l’intention des Parlementaires du Conseil national et du Conseil des États
Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

– Schaffen Sie eine gesetzliche Regelung, dass Mitglieder der eidgenössischen Räte alle ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Auch Mitgliedschaften in Interessengruppen und anderen Lobbygremien sind für die Öffentlichkeit relevant.

– Schreiben Sie im Parlamentsgesetz fest, dass Einkünfte aus Mandaten deklariert werden müssen! Stimmbürger sollen wissen, wenn Politiker für….

Unsittlich: CDU/CSU und SPD definieren Gier neu: Parteien wollen noch mehr Geld

Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz befriedigen zu können, und genau das wollen CDU/CSU und SPD nun tun.

Zunächst zum Hintergrund.

Damit Parteien ihre gierigen Finger nicht zu tief in die Taschen der Steuerzahler stecken, hat das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen, die Parteienfinanzierung mit einer Obergrenze zu versehen. Die letzte Änderung des Parteiengesetzes aus dem August 2011 hat diese Obergrenze mit 141,9 Millionen Euro pro Jahr bestimmt. Das ist natürlich keine absolute Obergrenze. Gier kennt keine absolute Obergrenze. Die Obergrenze sieht eine jährliche Steigerung in Höhe der Inflation vor. Zwischenzeitlich sind aus den ursprünglichen 141,9 Millionen Euro Obergrenze 165.363.194 Euro Obergrenze (2017) geworden, eine Steigerung von 16,5% in sechs Jahren. Wer kann eine ähnliche Steigerung seiner Einkünfte vermelden?

Aber selbst diese Obergrenze mit ihrer aberwitzigen Steigerungsrate von 16,5% ist den Parteien noch zu wenig. Sie wollen mehr. Der gemeinsame Gesetzentwurf…..

Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

Wahlplakat für Meuthen auf dem Entwicklungsserver der Goal AG

Wahlplakat für Jörg Meuthen von der Schweizer Goal AG.

Die Schleuse ist geöffnet: Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Für die Demokratie ist das Vorgehen der AfD eine Gefahr. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Der Bundestag und die Bundestagsverwaltung müssen das verhindern.

Demokratie darf nicht käuflich sein. Um dieser Gefahr zu begegnen, müssen….

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeite

Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.

Das Corporate Europe Observatory hat die Lobbystrukturen rund um den Ministerrat aufgearbeitet. CC-BY-NC-SA 4.0

Ein heute erschienener Bericht des Corporate Europe Obersavtory (CEO) kartographiert die Landschaft einer der heftigsten Lobbyschlachten, die die EU je erlebt hat. Wir haben uns den Report für Euch angeschaut und die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst. Hier mehr……

 

Parteispenden: Verdeckte Geldflüsse in Millionenhöhe

Foto: Pixabay

Auch 2016 profitierten die Parteien massiv von verdeckten Geldflüssen. Foto: Pixabay

Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Ein Viertel davon stammt von Unternehmen und Verbänden, die 14,5 Millionen spendeten. Bei zwei Drittel dieser Spenden bleibt die Herkunft nach LobbyControl-Berechnungen anonym, weil Spender erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten auftauchen. Aus unserer Sicht ist das ein Problem, schließlich können auch vierstellige Beträge – vor allem auf kommunaler Ebene – ein erhebliches Gewicht haben. Zuletzt haben Enthüllungen um den Waffenhersteller Heckler & Koch gezeigt, wie ein Unternehmensmanager mit gezielten Spenden an CDU- und FDP-Politiker politische Entscheidungen beeinflussen wollte.

Schlupfloch Sponsoring

Hinzu kommen weitere Millionenbeträge, die in den Rechenschaftsberichten entweder überhaupt nicht oder oder nur anonymisiert auftauchen. Beispiel Sponsoring: Immer mehr…..

Lobbyismus geht durch den Magen

Drei Wochen Sommersession heisst für Lobbyisten: drei Wochen Buhlen um die Aufmerksamkeit der National- und Ständeräte. Das Zauberwort heisst gastronomisches Netzwerken.

Wenn im Bundeshaus der National und der Ständerat tagen, verfallen Branchenverbände, Lobbygruppen aber auch Firmen und Nichtregierungsorganisationen in Aktionismus. Sie buhlen um die Aufmerksamkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

In den Tagen und Wochen vor der Session erhalten Mitglieder von National- und Ständerat Berge von Post. Das eine sind höflich formulierte Aufforderungen, das Thema X zu unterstützen oder den Vorschlag Y abzulehnen. Zum anderen ziehen Interessenvertreter den Politikern buchstäblich den Speck durch den Mund.

So organisiert beispielsweise die….

Neue Tricks – alte Lügen

Um Nikotinsüchtige bei der Stange zu halten, drücken die Tabakmultis neue Produkte auf den Markt. Und führen Konsumenten und Politik einmal mehr an der Nase herum – mit diesen sechs Methoden.

ZigarettenwerbungSeit Jahrzehnten bewirbt die Tabakindustrie mit allen Mitteln ihre Zigaretten (siehe Bildergalerie am Artikelende). Nun probiert sie das Gleiche mit neuen Tabakprodukten. Bild: tobacco.stanford.edu

Rauchen ist tödlich. Lukas Z.* weiss das und will trotzdem nicht aufhören. Er raucht seit dem 18. Lebensjahr, jetzt ist er 40. Er tut es eben gern. «Klar, irgendwann werde ich aufhören müssen», sagt er. Aber wann? Wie viele der rund zwei Millionen Raucher in der Schweiz glaubt auch er: «Ich bin nicht süchtig.»

Lukas Z. gehört zum neuen Zielpublikum der Tabakindustrie. Denn sie muss sich neu erfinden. Und sie tut das zum Teil von der Schweiz aus – mit Philip Morris und Japan Tobacco International haben gleich zwei Multis ihre Hauptsitze hier.

«Die Tabakkonzerne tun, was sie seit Jahrzehnten tun, wenn sie in politische oder juristische Schwierigkeiten geraten: Sie erfinden sich einfach neu und sagen: ‹Wir sind jetzt die netten Tabakfirmen.›»

Stanton A. Glantz, renommierter Tabakforscher 

 

Herkömmliche Zigaretten sind heute gesellschaftlich verpönt. Für Leute, die das Rauchen aufgeben wollen, ohne auf Nikotin zu verzichten, haben die Konzerne neue Produkte entwickelt. Nach den E-Zigaretten jetzt auch sogenannte Heat-not-burn-Geräte, die Tabak erhitzen statt verbrennen sollen.

Letztere heissen etwa IQOS (Philip Morris), Glo (British American Tobacco) oder…..

Israelische Verteidigungsminister Liberman ruft zum gemeinsamen Militärbündnis gegen den Iran!

Israelische Verteidigungsminister Liberman ruft zum gemeinsamen Militärbündnis gegen den Iran!

Wie der US-Sender Bloomberg berichtet – ruft der israelische Verteidigungsminister Liberman die wahhabitischen (also radikal-islamischen) arabischen Golfmonarchien dazu auf eine “Achse der gemäßigten Staaten“ (so etwas wie eine arabische “NATO“) im Nahen Osten zu bilden für “mehr Stabilität“, um vorallem den Iran “einzudämmen“.

Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

Die geltenden Transparenzregeln im Bundeshaus sind ungenügend © Lobbywatch/Yves Schüpbach

Lobbywatch fordert endlich klare Regeln für das Lobbying im Bundeshaus und lanciert eine Petition für mehr Transparenz.

«Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!» heisst die Petition, mit der Lobbywatch die Mitglieder der eidgenössischen Räte auffordert, in Sachen Transparenz endlich vorwärts zu machen. Nachdem im Nachgang zur so genannten Kasachstan-Affäre zahlreiche Vorstösse für mehr Transparenz gescheitert sind, stellt Lobbywatch in einer Petition nun vier Forderungen an die Mitglieder von National- und Ständerat:

Familiengeschäft: Mays Ehemann hat von Syrien-Bombardierung durch britische Armee direkt profitiert

Bildergebnis für Theresa May witches
Philip May, Ehemann von Premierministerin Theresa May, arbeitet für den größten Anteilseigner des Waffenherstellers BAE Systems. Dessen Aktienkurs ist seit den jüngsten Luftangriffen unter Mitwirkung der Downing Street gegen Syrien deutlich gestiegen.

Philip Mays Arbeitgeber, das Unternehmen Capital Group, ist auch der zweitgrößte Anteilseigner der Firma Lockheed Martin, eines US-Militärwaffenunternehmens, das Waffensysteme, Flugzeuge und logistische Unterstützung liefert. Die Aktien dieses Unternehmens sind seit den Raketenangriffen in……

Unternehmen drängen in die Klassenzimmer

DigitalisierungNoch immer sind in Deutschland viele Klassenzimmer ohne Tablets oder Computer. Das Projekt “Calliope” versucht das zu ändern. Doch dahinter stecken große Unternehmen wie Google oder Microsoft.

Digitalisierung im Klassenzimmer

Noch immer sind in Deutschland viele Klassenzimmer digitale Wüsten – ohne Tablets und Computer. Doch wer heute in Deutschland eingeschult wird, trifft nach seinem Schulabschluss auf eine digitalisierte Arbeitswelt. Umso wichtiger ist es, dass digitale Bildung bereits in deutschen Klassenzimmern stattfindet.

Zuerst ist festzuhalten, dass die Ausstattung von Schulen eine staatliche Aufgabe ist. Und Sponsoring wird langfristig das Problem der Unterfinanzierung von Schulen nicht lösen. – Fabian Kaske arbeitet für die Kampagne „Gegen Lobbyismus an Schulen“

Doch mit der Digitalisierung von Schulen tut sich Deutschland schwer. Noch…..

Macht und Geld

meinemeinungmeineseite

Als hätte der französische Präsident Macron nicht schon genug Probleme wegen seiner geplanten Arbeitsmarkt- Reform im Allgemeinen und mit den Eisenbahnern im Besonderen, kommen jetzt noch zusätzliche Probleme daher. Macron tauchte als Kandidat für das Präsidentenamt ja fast aus dem Nichts auf; plötzlich war er da und alle waren von ihm begeistert. Man könnte fast sagen: Er kam, sah und siegte. Bald machte sich aber Ernüchterung breit, Macron wurde mit der Realpolitik konfrontiert, hat mit den Problemen des Landes zu kämpfen. Und jetzt hat ihn auch noch die jüngere Vergangenheit eingeholt; sein Wahlkampf oder genauer gesagt die Finanzierung seines Wahlkampfes. Wie zu lesen ist, hat Macron während seines Wahlkampfes binnen kurzer Zeit 13 Millionen Euro……