Archiv für Korruption/Lobbyismus

Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien

Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien Quelle: Reuters

Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.

Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik, heißt es im Volksmund. Daher sollten im Sinne des informiert wählenden Volkes Zahlungen an Parteien transparent aufgeführt werden. Das sieht auch……

Oliver Stone: Israel ist gefährlicher als Rußland

Gibt es genügend Beweise dafür, daß Israel sich in die Wahlen und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten eingemischt hat? Ja.

„Mann, Du kannst doch Israel nicht erwähnen!“

Oliver Stone hat möglicherweise nicht gewußt, daß er die neokonservativen Falken, Kriegstreiber und Akteure ethnischer Säuberungen in Washington angeriffen hat, als er Stephen Colbert erzählte, daß „Israel weit mehr in die US-Wahlen verstrickt ist als Rußland.“1

Diese Feststellung war tatsächlich eine politische Bombe, und wird Colbert mit großer Wahrscheinlichkeit in Erstaunen versetzt haben. Als Antwort auf diese Behauptung erklärte die Jewish Press:……

Brasiliens Justiz kapituliert vor der korrupten Oligarchie

Bildergebnis für Brasiliens Justiz kapituliert vor der korrupten OligarchieBrasiliens De-facto-Präsident Michel Temer. Bild : Agência Brasil/ CC-BY-SA-3.0

De-facto-Präsident Temer trotz Belegen in Schmiergeldskandal freigesprochen. Der Druck auf die Staatsführung bleibt aber weiterhin hoch

In Brasilien dreht sich das Drama um die Krise der politischen Führung unter De-facto-Präsident Michel Temer weiter. Zwar konnte der rechtsgerichtete Politiker in der vergangenen Woche seinen Sturz durch das Oberste Wahlgericht abwenden. Die Richter entschieden mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen, dass die Wahl 2014 nicht annulliert werden muss. Hätten sie eine illegale Wahlkampffinanzierung festgestellt, von der die Anklage ausging, wäre Temer das Mandat aberkannt worden. Der 76-Jährige steht wegen eines unaufgeklärten Bestechungsskandals aber weiterhin unter heftigem Druck.

Temer war im vergangenen Jahr an die Macht gekommen, nachdem er mit an…..

 

 

Gemeinsam gegen Lobbyismus an Schulen – Neue Infobroschüre im Herbst

In Hessen hat es die Unternehmerlobby geschafft, ein geplantes Werbeverbot an Schulen deutlich abzuschwächen. Doch der Kampf um schärfere Regeln gegen Lobbyisten im Klassenzimmer geht weiter. Gefragt sind vor allem kritische Lehrerinnen. Wir erklären, was sie tun können.

LobbyControl-Protestaktion Anfang Mai vor dem Hessischen Landtag. Foto: Marco Stirn/LobbyControl.

CDU, Grüne und FDP haben Anfang Mai das neue Hessische Schulgesetz verabschiedet. Das von Bildungsminister Alexander Lorz zunächst vorgeschlagene starke Werbeverbot haben sie dabei verwässert. Mit ihrer Rolle rückwärts hat die schwarz-grüne Koalition ihre Chance vertan, in Hessen einen…..

Vorfahrt für Industrielobbyverbrecher

Jean-Claude Juncker (geboren am 9. Dezember 1954 in Redingen) ist ein luxemburgischer Politschwerkrimineller und seit dem 1. November 2014 Präsident der sogenannten „Europäischen Kommission“.

Juncker bezieht darüber hinaus Honorare für Reden auf Messen und vor Industrieverbänden, ohne über die Höhe dieser Einnahmen Rechenschaft abzulegen.

So trat er auch auf einer Konferenz des sogenannten „Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ am 24. Juni 2014 in Berlin auf.

Am 25. Mai 2006 erhielt Juncker den „Internationalen Karlspreis“ der Stadt Aachen. Die Laudatio hielt Altbundeskanzlerschauspieler und…..

Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag

Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung.

Ausschnitt Hausauswqeisantrag des Deutschen Bundestages

Für Lobbyisten öffneten sich die Türen zum Deutschen Bundestag lange Zeit ohne große Probleme. Beim Pförtner zeigten sie ihren Hausausweis vor und durften sodann unbehelligt passieren: zu den Abgeordnetenbüros, dem Parlamentsrestaurant oder den Fraktionsräumen. Als dann 2015 eine abgeordnetenwatch.de-Klage ans Licht brachte, dass viele Lobbyisten sich über …..

Cum-Ex-Skandal ist Resultat von ungezügeltem Lobbyismus

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie

Sondervotum zum Untersuchungsausschuss zeigt: Fehlende Lobbykontrolle hat milliardenschweren Finanzskandal erst ermöglicht

Berlin, 08.05.2017 – Anlässlich des Sondervotums der Grünen zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss fordert LobbyControl Konsequenzen. Dazu gehören mehr Lobbytransparenz in Form einer legislativen Fußspur, schärfere Regeln bei Nebeneinkünften und Seitenwechseln, eine bessere Personalausstattung der Behörden sowie ein umfassender Schutz von Whistleblowern. Timo Lange von LobbyControl kommentiert:

„Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ist zugleich ein großer Lobbyskandal. Es kann nicht sein, dass Lobbyisten Gesetze mitschreiben, dadurch den Staat ausplündern und dann auch noch die Aufarbeitung verschleppen. Cum-Ex zeigt: Wir brauchen endlich….

EU-Ranking: Wichtige Kommissare auf Kuschelkurs mit Konzernen

Bei den Treffen von EU-KommissarInnen mit Lobbyisten steht die Tür vor allem für die Wirtschaft weit offen. Letzte Woche haben wir dies bereits für ganze Abteilungen der EU-Kommission aufgezeigt. Diese Woche sehen wir uns die Treffen der EU-KommissarInnen in der Einzelkritik an. Auch hier gilt: Vor allem in Bereichen mit weitgehenden EU-Kompetenzen leiht man ganz überwiegend der Wirtschaft das Ohr. Aber es gibt auch ein paar positive Beispiele. Mehr……

Obama kassiert 400’000 Dollar pro Ansprache

Der ehemalige Präsident Barrack Obama wird an einer Konferenz der Wall Street Bank „Cantor Fitzgerald“ im September eine Rede halten. Ein entsprechender Vertrag wurde zwischen Obama und der Bank unterzeichnet. Sein Preis für den Auftritt von 30 Minuten Dauer wird 400’000 Dollar sein, doppelt so viel wie zum Beispiel Hillary Clinton von den Bankstern für den gleichen Auftritt verlangte. Obama diente den Finanzkriminellen während seiner achtjährigen Amtszeit und jetzt kassiert er die Belohnung dafür.

Mehr als 10’000 Dollar pro Minute bekommt man wenn man seine Seele, das Staatsvermögen und die Ersparnisse der arbeitenden Bevölkerung…

Monsanto und Glyphosat: Zulassungsbehörden auf den Prüfstand!

Morgen findet die Jahreshauptversammlung des Bayer-Konzerns in Bonn statt. Bayer will den umstrittenen Pestizidhersteller Monsanto übernehmen, der mit Hilfe von Glyphosat das Pestizid Round-Up produziert. Glyhphosat steht derzeit auf dem Prüfstand, weil der Verdacht besteht, dass es krebserregend ist. In den USA und in Europa wurden bei der Prüfung des Pestizids von den zuständigen Zulassungsbehörden einseitig Studien der Hersteller selbst zu Rate gezogen – die kommen zum Ergebnis, dass Glyphosat unbedenklich ist. Das steht im Widerspruch zum Urteil der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie urteilt, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist.

Ankündigung der Pressekonferenz zur Bewertung von Glyphosat durch die Europäische Chemikalienbehörde ECHA.Ankündigung der Pressekonferenz zur Bewertung von Glyphosat durch die europäische Chemikalienbehörde ECHA.

Enge Zusammenarbeit zwischen Zulassungsbehörden und Herstellern

Die Arbeitsweise der zuständigen Zulassungsbehörden für sensible Chemikalien wirft dabei Fragen auf. Sowohl in den USA als auch in Europa….

Obama erhält 400.000 Dollar für eine Rede

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird im September eine Rede vor Wallstreet-Bankern halten. Zugesagte Gage: 400.000 Dollar.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama wird im September eine Rede auf der Cantor Fitzgerald’s Healthcare-Konferenz vor Wallstreet-Bankern halten und dafür 400.000 Dollar kassieren. Dies meldet Fox News. Dabei handelt es sich um eine seiner ersten bezahlten Reden nach seiner Amtszeit…..

So manipuliert die Industrie Glyphosat-Studien

Unkraut-Killer Glyphosat: EU-Behörden schlagen mögliche Krebsrisiken in den Wind © ARD

Neue Untersuchungen zeigen, wie Monsanto hinter den Kulissen Einfluss nimmt auf Wissenschaftler und Zulassungsbehörden.

In den nächsten Monaten müssen die EU-Länder entscheiden, ob der umstrittene Unkraut-Killer Glyphosat in Europa weiterhin eingesetzt werden darf. Die EU-Zulassung für Glyphosat läuft Ende 2017 aus, eine mögliche Verlängerung hängt von den Risikobewertungen der europäischen Behörden ab.

Während Forscher der Internationalen Krebsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO das Herbizid als «wahrscheinlich krebserregend für Menschen» einstufen, sehen die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) keinen Grund zur Besorgnis. Es gebe keine Hinweise auf eine krebserzeugende…..

Donald Trump: Die Drehtür funktioniert weiterhin bestens – FDA-Nominierung in der Hand der Pharmaindustrie?

Logo FDA - Bildquelle: Wikipedia / Zebulon Rogerson, 1978 - U.S. Food and Drug Administration, Public Domain

Logo FDA – Bildquelle: Wikipedia / Zebulon Rogerson, 1978 – U.S. Food and Drug Administration, Public Domain

Die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik ist ein Fakt, der gerne von beiden Seiten verschwiegen wird. Wir wissen, dass Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien geschrieben werden, die bewusste Hintertüren offen halten, um daraus wiederum später (selbst und/oder für ihre Klienten) Kapital schlagen zu können. Wir kennen die Geschichten um Pofalla und Co. und wir wissen, um die unglaubliche Anzahl von schätzungsweise 20.000 Lobbyisten in Brüssel.

Genau das gleiche Spiel läuft auch in den USA, wo jetzt Scott Gottlieb vom US-Präsidenten Donald Trump als Chef der US Food and Drug Administration (FDA) nominiert wurde. Leider ist es so…..

Volkswagen, E.ON, DHL: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen

Parteien kassieren über das so genannte Politsponsoring Millionensummen, doch deren genaue Herkunft ist oftmals nicht oder nur schwer nachvollziehbar. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel Unternehmen und Verbände für Werbeanzeigen in Parteizeitungen zahlen. In einigen Fällen ist ihnen die Präsenz in einem Mitgliedermagazin sogar mehr Wert als eine Anzeige im SPIEGEL.

Beim Durchblättern von Parteizeitungen lässt sich mitunter der Eindruck gewinnen, man halte ein Werbemagazin in den Händen. Unternehmen und Verbände wie Volkswagen, E.ON oder die Deutsche Automatenwirtschaft werben bei Parteifunktionären und -mitgliedern für ihre Anliegen. Und das lassen sie sich einiges kosten, wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen. Die teuerste…..

Trump: Uran-Deal/Russland und die Beziehung zu Clintons untersuchen! Geld aus Russland an Clinton-Stiftung?

Donald Trump hat aufgerufen die Verbindung der Clintons mit Russland zu untersuchen.

Der Präsident schrieb per Twitter.

Warum werden die Verbindungen der Clintons mit Russland nicht untersucht was der Deal von westlichem Uran nach Russland angeht?

Wir erinnern uns…..

Die „New York Times“ berichtet, dass bei der Übernahme eines kanadischen Atomunternehmens Geld aus Russland in die Clinton-Stiftung geflossen sei soll.

Es war im Januar 2013, als die russische Atomenergie-Konzern Rosatom die kanadische Firma „Uranium One“ übernahm, die mit ihren Uranminen-Zugang in vielen Ländern der Erde hat – unter anderem auch in die USA. Rosatom wurde dadurch zum größten Uranproduzenten. Doch bei dem Deal könnte nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin involviert gewesen sein, sondern auch die Clinton-Stiftung.

Laut diversen Quellen waren mehrere Führungskräfte der kanadischen Firma auch Unterstützer von Ex-US-Präsident Bill Clinton und seiner Familie. Da der Verkauf von Uran-Schürfrechten auch geopolitische Auswirkungen hat , musste der Deal vom Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) überprüft und  auch abgesegnet werden. In dieser Überprüfung ist auch das Außenministerium involviert, und zu diesem Zeitpunkt saß da noch Hillary Clinton.

Die übernahmen von „Uranium One“ erfolgte in mehreren Tranchen zwischen 2009 und 2013. Gleichzeitig soll es in dieser Zeit mehrere Spenden des Unternehmensvorsitzenden im Gesamtwert von  mehr als 2,35 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung gegeben haben. Diese Spenden wurden von den Clintons nie öffentlich gemacht.

Kandidat der Konzerne?

Über 30.000 SPD-Mitglieder unterstützen Aufruf gegen Autobahnprivatisierung. 100-Prozent-Schulz nicht
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Predigt an das (Parteitags-)Volk: Martin Schulz nach seiner Wahl zum SPD-Chef am Sonntag in Berlin

Wie hält es Martin Schulz mit dem drohenden Ausverkauf der deutschen Autobahnen? Die Berliner SPD-Politikerin Gerlinde Schermer wollte dies persönlich vom neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten wissen. Dafür hatte sie eine Rede vorbereitet, die sie als Delegierte auf dem Berliner »Krönungsparteitag« am Sonntag verlesen wollte. Dabei hätte sie Sätze wie diesen gesagt: »Wenn unsere Abgeordneten heute Ja sagen zur Privatisierung, dann verrotten wir in der….

Brisanter Vermerk zum Abgasskandal: Beamter arbeitete zuvor im BMW-Lobbybüro

Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung versuchte das Kanzleramt lange Zeit, einen brisanten Vermerk vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Das Papier stammt von der bayerischen Landesregierung und belegt, wie sich die Staatskanzlei zum Anwalt von BMW-Lobbyinteressen machte. Nun kommt heraus: Der Beamte, der mit Angelegenheit betraut war, arbeitete lange Zeit bei dem bayerischen Autobauer.

Foto eines Vermerks der Bayerischen Staatskanzlei zu Abgasregeln

Wenn es um den Abgasskandal geht, tritt in der Bundesregierung nicht selten ein plötzlicher Gedächtnisverlust zutage – oder eine bemerkenswerte……

Netanjahu wird zum 4. Mal verhört

Die israelische Polizei wird am Montag zum vierten Mal den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen befragen.

Netanjahu soll von Geschäftsmännern illegale Vergünstigungen angenommen haben. (Es geht um die sogenannten Akten 1000 und 2000).

Im ersten Fall, der bei der Polizei „Akte 1000“ genannt wird, soll der Hollywoodproduzent Arnon Milchan jahrelang Zigarren und Champagner im Wert von Zehntausenden Euro in die Residenz des Premiers geliefert haben – angeblich hatte ihn Netanjahu dazu…..

 

Europäischer Gerichtshof bestätigt Ukraine – korrupt durch und durch

Die drei ukrainischen Zeitungen »Вечерние Вести« (Abendnachrichten) , die »Ukrainische Nachrichten«  und »Gromandske«  berichten übereinstimmend, dass der Europäische Rechnungshof der Ukraine den Titel „korruptestes Land Europas“ zuerkannt hat.

„Trotz der Bemühungen um Reformen in der Ukraine bleibt die Ukraine das korrupteste Land in Europa … Oligarchische Clans üben weiterhin einen beherrschenden Einfluss auf die Wirtschaft, Politik und Medien in der Ukraine aus“, heißt es im Bericht.

Der Europäische Rechnungshof ist der Auffassung, dass die finanziellen EU-Unterstützungsgelder an die Ukraine nur begrenzte Wirkungen haben und die erzielten Ergebnisse trotz aller Bemühungen um  Reformen „mager“ sind.

Was die Transparenz der Wirtschaft und der Entscheidungsfindungen angeht, liegt die Ukraine…..

Wie viel Lobbyisten für einen Stand auf einem Parteitag zahlen

Über das sogenannte Politsponsoring kassieren Parteien Millionensummen von Unternehmen und Verbänden – ohne dass es für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. Denn anders als bei Spenden müssen Parteien nicht offenlegen, wie viel sie beispielsweise für Standmieten auf Parteitagen oder über Werbeanzeigen in ihren Parteizeitungen erhalten. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, wie viel sich Lobbyisten ihre Präsenz auf Parteitagen kosten lassen: Den Parteien zahlen sie Standmieten, die sogar die von internationalen Großmessen wie der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) günstig erscheinen lassen.

Symbolbild Parteisponsoring

Auf Parteitagen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen geht es zu wie auf einer Messe. Ein Stand reiht sich an den anderen, und auch das Anliegen der Aussteller ist dasselbe wie auf einer Fachmesse: Mit dem Publikum in Kontakt kommen……