Archiv für Korruption/Lobbyismus

Reisebericht: Wie JEFTA in Japan gesehen wird

Vor gut einer Woche stimmten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – darunter die deutsche Bundesregierung – dem umstrittenen JEFTA-Handelsabkommen mit Japan zu. Gestern wurde das Abkommen symbolisch unterzeichnet. Anfang Juli war ich unterwegs in Tokio, um mich mit der japanischen Zivilgesellschaft auszutauschen und unsere Kritik an dem Abkommen dort zu verbreiten. Es war ein wichtiger Austausch, der die Bewegungen auf beiden Seiten stärkt und voranbringt.

Max Bank von LobbyControl beim Vortrag zu JEFTA in Tokio in den Räumlichkeiten unserer Bündnispartner vom Pacific Asia Resource Center (PARC).

Max Bank von LobbyControl beim Vortrag zu JEFTA in Tokio in den Räumlichkeiten unserer Bündnispartner vom Pacific Asia Resource Center (PARC).

JEFTA in Japan: Noch krassere Geheimniskrämerei

Während sich in Europa die politische Auseinandersetzung um JEFTA zuspitzte und die Frage der Wasserversorgung hochkochte, war davon in Japan sehr wenig zu spüren. Öffentliche Aufmerksamkeit haben Handelsabkommen dort so gut wie…..

Frau Sara Netanyahu angeklagt wegen betrügerischer Verrechnung von 100.000 Dollar an den Staat

Frau Sara Netanyahu angeklagt wegen betrügerischer Verrechnung von 100.000 Dollar an den Staat

Generalstaatsanwaltschaft klagt nach Ablehnung des Vergleichsvorschlags an und stellt fest, dass der Betrugsverdacht über einen langen Zeitraum, von 2010 bis 2013, systematisch erhoben wurde

Sara Netanyahu indicted for fraudulently charging $100,000 in meals to the state

„Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz“

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie„Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz“ Parteienfinanzierung: Schwarz-Rot will neue Steuermillionen für Parteien im Eiltempo durchdrücken / Heute Anhörung im Bundestag

Berlin, 11.6.2018 – Die Große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für Parteien im Eilverfahren erhöhen. Heute findet im Ausschuss für Inneres und Heimat eine kurzfristig anberaumte Expertenanhörung zum Thema statt, bereits am Freitag – einen Tag nach WM-Start – soll der Bundestag einer Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro pro Jahr zustimmmen. Annette Sawatzki, Expertin für Parteienfinanzierung bei LobbyControl, kommentiert:

„Eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung muss nicht per se falsch sein. Sie könnte dazu dienen, Parteien unabhängiger von privaten Geldgebern und deren Interessen zu machen und dem demokratischen Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“ mehr Geltung zu verschaffen. Doch dies ist offenbar nicht im Sinne der Koalition. Denn sie sperrt sich immer noch gegen Obergrenzen für Parteispenden und gegen die Offenlegung des Parteisponsoring, mit dem Unternehmen und Verbände den….

Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

An: die Mitglieder des National- und Ständerats / à l’intention des Parlementaires du Conseil national et du Conseil des États
Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

– Schaffen Sie eine gesetzliche Regelung, dass Mitglieder der eidgenössischen Räte alle ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Auch Mitgliedschaften in Interessengruppen und anderen Lobbygremien sind für die Öffentlichkeit relevant.

– Schreiben Sie im Parlamentsgesetz fest, dass Einkünfte aus Mandaten deklariert werden müssen! Stimmbürger sollen wissen, wenn Politiker für….

Unsittlich: CDU/CSU und SPD definieren Gier neu: Parteien wollen noch mehr Geld

Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz befriedigen zu können, und genau das wollen CDU/CSU und SPD nun tun.

Zunächst zum Hintergrund.

Damit Parteien ihre gierigen Finger nicht zu tief in die Taschen der Steuerzahler stecken, hat das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen, die Parteienfinanzierung mit einer Obergrenze zu versehen. Die letzte Änderung des Parteiengesetzes aus dem August 2011 hat diese Obergrenze mit 141,9 Millionen Euro pro Jahr bestimmt. Das ist natürlich keine absolute Obergrenze. Gier kennt keine absolute Obergrenze. Die Obergrenze sieht eine jährliche Steigerung in Höhe der Inflation vor. Zwischenzeitlich sind aus den ursprünglichen 141,9 Millionen Euro Obergrenze 165.363.194 Euro Obergrenze (2017) geworden, eine Steigerung von 16,5% in sechs Jahren. Wer kann eine ähnliche Steigerung seiner Einkünfte vermelden?

Aber selbst diese Obergrenze mit ihrer aberwitzigen Steigerungsrate von 16,5% ist den Parteien noch zu wenig. Sie wollen mehr. Der gemeinsame Gesetzentwurf…..

Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

Wahlplakat für Meuthen auf dem Entwicklungsserver der Goal AG

Wahlplakat für Jörg Meuthen von der Schweizer Goal AG.

Die Schleuse ist geöffnet: Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Für die Demokratie ist das Vorgehen der AfD eine Gefahr. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Der Bundestag und die Bundestagsverwaltung müssen das verhindern.

Demokratie darf nicht käuflich sein. Um dieser Gefahr zu begegnen, müssen….

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeite

Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.

Das Corporate Europe Observatory hat die Lobbystrukturen rund um den Ministerrat aufgearbeitet. CC-BY-NC-SA 4.0

Ein heute erschienener Bericht des Corporate Europe Obersavtory (CEO) kartographiert die Landschaft einer der heftigsten Lobbyschlachten, die die EU je erlebt hat. Wir haben uns den Report für Euch angeschaut und die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst. Hier mehr……

 

Parteispenden: Verdeckte Geldflüsse in Millionenhöhe

Foto: Pixabay

Auch 2016 profitierten die Parteien massiv von verdeckten Geldflüssen. Foto: Pixabay

Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Ein Viertel davon stammt von Unternehmen und Verbänden, die 14,5 Millionen spendeten. Bei zwei Drittel dieser Spenden bleibt die Herkunft nach LobbyControl-Berechnungen anonym, weil Spender erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten auftauchen. Aus unserer Sicht ist das ein Problem, schließlich können auch vierstellige Beträge – vor allem auf kommunaler Ebene – ein erhebliches Gewicht haben. Zuletzt haben Enthüllungen um den Waffenhersteller Heckler & Koch gezeigt, wie ein Unternehmensmanager mit gezielten Spenden an CDU- und FDP-Politiker politische Entscheidungen beeinflussen wollte.

Schlupfloch Sponsoring

Hinzu kommen weitere Millionenbeträge, die in den Rechenschaftsberichten entweder überhaupt nicht oder oder nur anonymisiert auftauchen. Beispiel Sponsoring: Immer mehr…..

Lobbyismus geht durch den Magen

Drei Wochen Sommersession heisst für Lobbyisten: drei Wochen Buhlen um die Aufmerksamkeit der National- und Ständeräte. Das Zauberwort heisst gastronomisches Netzwerken.

Wenn im Bundeshaus der National und der Ständerat tagen, verfallen Branchenverbände, Lobbygruppen aber auch Firmen und Nichtregierungsorganisationen in Aktionismus. Sie buhlen um die Aufmerksamkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

In den Tagen und Wochen vor der Session erhalten Mitglieder von National- und Ständerat Berge von Post. Das eine sind höflich formulierte Aufforderungen, das Thema X zu unterstützen oder den Vorschlag Y abzulehnen. Zum anderen ziehen Interessenvertreter den Politikern buchstäblich den Speck durch den Mund.

So organisiert beispielsweise die….

Neue Tricks – alte Lügen

Um Nikotinsüchtige bei der Stange zu halten, drücken die Tabakmultis neue Produkte auf den Markt. Und führen Konsumenten und Politik einmal mehr an der Nase herum – mit diesen sechs Methoden.

ZigarettenwerbungSeit Jahrzehnten bewirbt die Tabakindustrie mit allen Mitteln ihre Zigaretten (siehe Bildergalerie am Artikelende). Nun probiert sie das Gleiche mit neuen Tabakprodukten. Bild: tobacco.stanford.edu

Rauchen ist tödlich. Lukas Z.* weiss das und will trotzdem nicht aufhören. Er raucht seit dem 18. Lebensjahr, jetzt ist er 40. Er tut es eben gern. «Klar, irgendwann werde ich aufhören müssen», sagt er. Aber wann? Wie viele der rund zwei Millionen Raucher in der Schweiz glaubt auch er: «Ich bin nicht süchtig.»

Lukas Z. gehört zum neuen Zielpublikum der Tabakindustrie. Denn sie muss sich neu erfinden. Und sie tut das zum Teil von der Schweiz aus – mit Philip Morris und Japan Tobacco International haben gleich zwei Multis ihre Hauptsitze hier.

«Die Tabakkonzerne tun, was sie seit Jahrzehnten tun, wenn sie in politische oder juristische Schwierigkeiten geraten: Sie erfinden sich einfach neu und sagen: ‹Wir sind jetzt die netten Tabakfirmen.›»

Stanton A. Glantz, renommierter Tabakforscher 

 

Herkömmliche Zigaretten sind heute gesellschaftlich verpönt. Für Leute, die das Rauchen aufgeben wollen, ohne auf Nikotin zu verzichten, haben die Konzerne neue Produkte entwickelt. Nach den E-Zigaretten jetzt auch sogenannte Heat-not-burn-Geräte, die Tabak erhitzen statt verbrennen sollen.

Letztere heissen etwa IQOS (Philip Morris), Glo (British American Tobacco) oder…..

Israelische Verteidigungsminister Liberman ruft zum gemeinsamen Militärbündnis gegen den Iran!

Israelische Verteidigungsminister Liberman ruft zum gemeinsamen Militärbündnis gegen den Iran!

Wie der US-Sender Bloomberg berichtet – ruft der israelische Verteidigungsminister Liberman die wahhabitischen (also radikal-islamischen) arabischen Golfmonarchien dazu auf eine “Achse der gemäßigten Staaten“ (so etwas wie eine arabische “NATO“) im Nahen Osten zu bilden für “mehr Stabilität“, um vorallem den Iran “einzudämmen“.

Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

Die geltenden Transparenzregeln im Bundeshaus sind ungenügend © Lobbywatch/Yves Schüpbach

Lobbywatch fordert endlich klare Regeln für das Lobbying im Bundeshaus und lanciert eine Petition für mehr Transparenz.

«Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!» heisst die Petition, mit der Lobbywatch die Mitglieder der eidgenössischen Räte auffordert, in Sachen Transparenz endlich vorwärts zu machen. Nachdem im Nachgang zur so genannten Kasachstan-Affäre zahlreiche Vorstösse für mehr Transparenz gescheitert sind, stellt Lobbywatch in einer Petition nun vier Forderungen an die Mitglieder von National- und Ständerat:

Familiengeschäft: Mays Ehemann hat von Syrien-Bombardierung durch britische Armee direkt profitiert

Bildergebnis für Theresa May witches
Philip May, Ehemann von Premierministerin Theresa May, arbeitet für den größten Anteilseigner des Waffenherstellers BAE Systems. Dessen Aktienkurs ist seit den jüngsten Luftangriffen unter Mitwirkung der Downing Street gegen Syrien deutlich gestiegen.

Philip Mays Arbeitgeber, das Unternehmen Capital Group, ist auch der zweitgrößte Anteilseigner der Firma Lockheed Martin, eines US-Militärwaffenunternehmens, das Waffensysteme, Flugzeuge und logistische Unterstützung liefert. Die Aktien dieses Unternehmens sind seit den Raketenangriffen in……

Unternehmen drängen in die Klassenzimmer

DigitalisierungNoch immer sind in Deutschland viele Klassenzimmer ohne Tablets oder Computer. Das Projekt “Calliope” versucht das zu ändern. Doch dahinter stecken große Unternehmen wie Google oder Microsoft.

Digitalisierung im Klassenzimmer

Noch immer sind in Deutschland viele Klassenzimmer digitale Wüsten – ohne Tablets und Computer. Doch wer heute in Deutschland eingeschult wird, trifft nach seinem Schulabschluss auf eine digitalisierte Arbeitswelt. Umso wichtiger ist es, dass digitale Bildung bereits in deutschen Klassenzimmern stattfindet.

Zuerst ist festzuhalten, dass die Ausstattung von Schulen eine staatliche Aufgabe ist. Und Sponsoring wird langfristig das Problem der Unterfinanzierung von Schulen nicht lösen. – Fabian Kaske arbeitet für die Kampagne „Gegen Lobbyismus an Schulen“

Doch mit der Digitalisierung von Schulen tut sich Deutschland schwer. Noch…..

Macht und Geld

meinemeinungmeineseite

Als hätte der französische Präsident Macron nicht schon genug Probleme wegen seiner geplanten Arbeitsmarkt- Reform im Allgemeinen und mit den Eisenbahnern im Besonderen, kommen jetzt noch zusätzliche Probleme daher. Macron tauchte als Kandidat für das Präsidentenamt ja fast aus dem Nichts auf; plötzlich war er da und alle waren von ihm begeistert. Man könnte fast sagen: Er kam, sah und siegte. Bald machte sich aber Ernüchterung breit, Macron wurde mit der Realpolitik konfrontiert, hat mit den Problemen des Landes zu kämpfen. Und jetzt hat ihn auch noch die jüngere Vergangenheit eingeholt; sein Wahlkampf oder genauer gesagt die Finanzierung seines Wahlkampfes. Wie zu lesen ist, hat Macron während seines Wahlkampfes binnen kurzer Zeit 13 Millionen Euro……

Sarkozy´s Hand in der französischen Keksdose?

Bildergebnis für Nicolas Sarkozy in jailBild:EPA

Es war erfrischend zu sehen, wie der ehemalige französische Präsident Nicholas Sarkozy in einem französischen Gefängnis verhört wurde. Zumal er bald der Verschwörung zur Ermordung meines alten Freundes, Oberst Muammar Ghadaffi von Libyen, beschuldigt werden könnte.

Gegen Sarkozy und seinen ehemaligen Stabschef Claude Guéant wird wegen der geheimen Annahme von mindestens fünfzig Millionen Euro von Ghadaffi für seinen Wahlkampf 2007 ermittelt. Eine solche Zahlung verstieß gegen die in Frankreich zulässige Höchstgrenze für politische Spenden, ganz zu schweigen von einem Verbot der ausländischen Finanzierung von Kandidaten und der Nichtmeldung der Zahlungen. Gegen Sarko wird auch wegen geheimer Zahlungen aus den Golfstaaten ermittelt.

Französische politische Kandidaten müssen oft durch……

Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieKurz vor der Landtagswahl stößt man in Nordrhein-Westfalen auf Großplakate, die für die AfD werben, wie AfD-Plakate aussehen, aber nicht von der AfD stammen. Auf den Plakaten steht klein gedruckt die Webseite des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Es ist die siebte Landtagswahl, bei der die Vereinigung mit Plakaten und Wahlzeitungen („Extrablatt“) für die AfD wirbt. Bis heute ist unklar, wer dahinter steht und woher das Geld in Millionenhöhe stammt. Denn die indirekte Wahlwerbung über einen Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Und die AfD sagt, sie weiß von nichts, ist für nichts verantwortlich, und sie tut auch nichts dagegen.

Wer steckt dahinter? Wir haben uns den Verein genauer angesehen und wesentliche Infos in einem Lobbypedia-Artikel gebündelt:

Saudi-Arabien Korrumpierte Anti-Korruption

Arnold Hottinger's picture

Angeblich verfolgt Saudi-Arabien die Korruption mit äusserster Härte. Bei näherer Betrachtung erkennt man aber ein perfides System der Erpressung.

Ernst zu nehmende Berichte wollen wissen, dass ein Teil der im vergangenen November gefangen gesetzten saudischen Prinzen – Millionäre und Milliardäre – gefoltert wurden, um sie zu zwingen, Teile ihrer Vermögen an den Staat abzutreten. Die Aktion wurde unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung durchgeführt, und der Kronprinz Muhammed bin Salman (MbS) war ihr unbestreitbarer Urheber und Nutzniesser.

Entlassung nach Zahlung

Offiziell wurde in Saudi-Arabien mitgeteilt, 381 Personen seien am 4. November 2017 und in den darauf folgenden Tagen in dem als ein Luxusgefängnis verwendeten Ritz Carlton Hotel in Riad interniert worden. Doch nur die Namen von rund dreissig der Festgenommenen wurden bekannt. Unter ihnen befanden sich weltbekannte Milliardäre und Prinzen des königlichen Hauses.

In der Zwischenzeit hat das Hotel seinen Normalbetrieb wieder aufgenommen. Nach den Angaben der Behörden wurden seit dem 4. November über 300 Internierte entlassen, nachdem sie Teile ihres……

Syrische Armee entdeckt Kommandozentrale & Waffenlager der französischen Armee

Syrische Armee entdeckt Kommandozentrale & Waffenlager der französischen Armee in Ost-Ghouta und Frankreich droht mit Militärschlag auf Syrien

Lights and smoke are seen during Syrian government bombardment on the rebel-controlled town of Arbin, in the besieged Eastern Ghouta region on the outskirts of the capital Damascus, on late March 11, 2018

Bei der Befreiung von Teilen von Ost-Ghouta machte die syrische Armee eine erstaunliche Entdeckung: In der Nähe einer Wohnsiedlung, wo zuvor Al-Kaida-Terroristen geherrscht haben, fanden Spezialkräfte eine geheime Militäreinrichtung und eine Waffenkammer – mit ausschließlich Waffen der französischen Armee.

Vor einigen Wochen hatte das russische Militär Funksprüche ausländischer Soldaten aus Ost-Ghouta abgefangen – worunter auch Franzosen waren.

Nun fordert Damaskus von Paris eine lückenlose Aufklärung, was französische Waffen und womöglich auch französische Militärberater in den Reihen der Terrorgruppen in Ost-Ghouta zu suchen hatten.

Aus Paris kam lediglich eine Drohung gegen Syrien: Der Chef des französischen Generalstabs, Francois Lecointre, hat so eben dem französischen Radiosender Europe-1 bestätigt, dass Frankreich bereit ist zusammen mit den USA das souveräne Syrien anzugreifen. Frankreich werde sich “das Recht” dafür nehmen und in Syrien intervinieren.

Das russische Militär hatte bereits auf ähnliche Drohungen der USA mit Vergeltungsschlägen gegen amerikanische Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen gedroht, sollten diese Syrien angreifen. Diese deutliche Warnung der Russen dürfte auch für die französischen Angreifer gelten.

Quellen:1,2,

USAs Israel Lobby kauft US-Politiker für 6.3 Bn Dollars ein

Sie haben sicherlich oft von der US-Israel-Lobby gehört, die aus bis zu 500 Organisationen besteht, die Israels Interessen auf allen Ebenen vorantreiben. Die bekanntesten sind das American Israelische Public Affairs Committee (AIPAC), die Anti-Defamation League (ADL und hier), Das American Jewish Committee.

Wir hatten wahrscheinlich eine Idee, dass diese Organisationen die USA in einem eisernen Griff halten – in dem Maße, dass viele von USrael sprechen.

Und kein Wunder. Das Große Siegel der USA ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Geschenk des Frankisten-Satanisten und Talmudisten Mayer Amschel Rothschild. Der Adler auf der Vorderseite ist durch das Rothschild / israelische Sechseck und die Zahl  13 – Israels 13 Stämme  – gekennzeichnet und ist auf jeder 1-Dollar-Note als Erinnerung für Amerikaner zu sehen, wessen untergeordnete Sklaven sie wirklich sind.

Dies wird durch Rothschilds Washington DC korporative Verfassung von 1871 bestätigt, die die Verfassung von 1776 beiseite schiebt. Außerdem werden die USA von den Handlangern der……

Liste der Lobby-Anlässe während dieser Session

© Thomas Angeli

Profis buhlen um die Gunst der National- und StänderätInnen und laden zum «Apéro riche», zum Stehlunch, Essen oder zur «Stubete».

Sessionszeit ist Buffetzeit. Während der dreiwöchigen Frühlingssession ist nicht nur wichtig, was im Bundeshaus geschieht, sondern ebenso sehr, was rund um das Parlamentsgebäude herum serviert wird. Mitglieder des Parlaments organisieren keine kontradiktorischen Anlässe oder Hearings, sondern lassen sich von zum Teil mächtigen Lobbys bezirzen, duzen und einseitig beeinflussen.

«Lobbywatch» hat die Anlässe chronologisch aufgelistet. Einzelne Beispiele:

26. Februar, AXA Winterthur, «Abendessen mit Vorträgen» im Generationenhaus Bern.
27. Februar, Schweizer Tourismus-Verband, Mittagessen mit Referaten im Hotel Bellevue Palace.
28. Februar, Avenir Suisse, «Reformbedarf in der Hochschullandschaft»,…..

…..passend dazu…..
Lobbyisten reden lassen statt recherchieren

Millioneneinkommen von Chefärzten: Statt zu informieren und zu recherchieren, verbreiten die Konzern-Zeitungen Lobbyisten-Zitate.

Die vielen Zeitungen unter dem Hut der NZZ und der Tamedia verbreiten je gleiche Inhalte von zentralen Konzern-Redaktionen aus. Die Vielfalt nehme zwar ab, geben die Verlage zu. Dafür aber nehme die Qualität zu. Die jüngsten Berichte über die Einkommen von Spitalärzten lassen Zweifel aufkommen.

Ausgangslage

Die SRF-«Rundschau», die NZZ und Infosperber informierten am 21. und 22. Februar ausführlich über die finanziellen Einnahmen von Spitalärzten. Quelle ist eine umfassende Analyse, die der auf Lohn- und Vergütungsfragen spezialisierte Urs Klingler verfasst hat. Das Resultat: