Archiv für Korruption/Lobbyismus

Über Uber und die Käuflichkeit von Wissenschaft

profilbildVor einem Jahr hatte ich beschrieben, wie der ebenso umstrittene wie finanzkräftige Fahrdienstvermittler Uber sich mit Daten und Geld Wissenschaftler einkauft, die wohlgefällige Studien erstellen, mit denen Uber Regulierer gnädig stimmt. Eine dieser Studien vom Princeton-Ökonomen Alan Krueger und dem Uber-Chefvolkswirt wurde jetzt von zwei unerschrockenen Ökonominnen in der Top-Zeitschrift Industrial & Labour Relations Review (ILR) zerpflückt, ohne dass Krueger eine Replik eingefallen wäre.

Nach allem, was ich von der Vorgeschichte dieses Kommentars weiß und den Erfahrungen, die ich selbst gemacht habe, grenzt es an ein Wunder, dass der Kommentar es durch alle Störfeuer hindurch in das ILR geschafft hat. Dass das peinliche Grundproblem Interessenskonflikt dabei nicht explizit angesprochen werden durfte, kann man als Schönheitsfehler einstufen. Der Interessenkonflikt ist offenkundig, wenn ein Uber Angestellter mit Uber-Daten zusammen mit einem von Uber dafür bezahltem Top-Ökonomen zu einem Thema forscht, an dem Uber ein elementares Geschäftsinteresse hat. Wenn die Studie dann auch noch…..

Die Zucker-Lobby im Parlament und in der Gesundheitskommission diktiert Gesetze

Zucker im Fanta Getränk Würfelzucker

Die Schweiz ist völlig überzuckert. Denn die Zucker-Lobby ist mächtig und einflussreich: Sie hockt mit dem unscheinbaren Namen «Informationsgruppe Erfrischungsgetränke» mitten im Bundeshaus – im Parlament und sogar in den wichtigen Gesundheitskommissionen. Mit Vertretern von Red Bull, Coca-Cola, Ramseyer und Rivella im Vorstand. Und sie verhindert erfolgreich griffige Gesetze.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt maximal 25 Gramm Zucker pro https://www.conviva-plus.ch/?page=2895&fbclid=IwAR0wtPW1ByCfxdNM4-b95s8Uo8xI4o_PzvIqJi0HOjEoqRbCdBq9EY9NrtgTag (6 Würfelzucker). Das sind pro Jahr empfohlen maximal 9,12 kg Zucker.

Die Schweizerinen und Schweizer verbrauchen jedoch 110 Gramm Zucker pro Tag (28 Würfelzucker). Das sind pro Jahr 40,1 Kilogramm Zucker. Also mehr als vier Mal so viel, wie von der WHO empfohlen.
 

Das heisst: Ein Becher Früchtejoghurt…….

Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will

Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.

Als wir die britische Regierung nach Protokollen von Treffen mit der Finanzlobby fragten, weigerte sie sich diese rauszugeben und bezeichnete die Anfrage als “fishing expedition,” zu deutsch als “unbotmäßige Ausforschung.”

Finanzlobbyisten auf dem Vormarsch

Seit die Briten sich entschieden haben die EU zu verlassen, arbeiten Konzernlobbyisten unentwegt daran, ihre Interessen über das künftige Handelsabkommen durchzusetzen. Das gilt gerade für den Finanzsektor. Lobbyarbeit fand dazu nicht nur in London und Brüssel, sondern in…..

Die Nebenjobs der Ex-Minister

Ihre Vollzeittätigkeit als Bundestagsabgeordneter lastet einige Ex-Minister offenbar nicht aus. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett im März haben sich Thomas de Maizière, Christian Schmidt und Sigmar Gabriel inzwischen neue Betätigungsfelder gesucht, u.a. als Berater der Deutschen Telekom, Rechtsanwalt, Honorarredner – und als Lehrbeauftragter in Übersee. Immerhin: Wegen seiner häufigen Fehlzeiten im Bundestag zeigt sich ein Ex-Minister selbstkritisch. Nun gelobt er Besserung.

Ex-Minister de Maiziere, Gabriel, Schmidt

Einige Wochen nach dem Verlust ihres Ministerpostens im März meldete Barbara Hendricks (SPD) der Bundesregierung eine neue Betätigung: Sie wolle künftig die katholische Friedensstiftung Hamburg in deren Beirat unterstützen. Die Regierung prüfte die Tätigkeit auf mögliche…..

McKinseys Ministerin

Lukrative Beraterverträge: Verteidigungsressort mit anonymer Anzeige konfrontiert. Vorwurf vorsätzlicher Scheinselbständigkeit dementiert

Bundestag_59016065.jpgFür das »ganz besondere Unternehmen« Bundeswehr verlässt sich Ursula von der Leyen (CDU) allzugern auf die Kompetenz professioneller »Optimierer« Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Offiziell werden Vertreter von Rüstungskonzernen und von Unternehmensberatern wie McKinsey vom Bundesverteidigungsministerium (BMVG) für ihre »besondere Expertise« zeitweilig angeheuert. Faktisch aber schiebt man Lobbyisten der Kapitalfraktion Millionen zu, und sie bestimmen das Regierungshandeln im Sinne ihrer eigentlichen Auftraggeber. Im Haus Ursula von der Leyens (CDU) gehören einige dieser »Berater« offenbar schon zum Inventar.

Aufgrund einer anonymen Anzeige prüfe die Staatsanwaltschaft Berlin nun, ob der praktisch unbegrenzte Einsatz von Unternehmensberatern in von der Leyens Ressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbständigkeit erfüllt. Davon will Spiegel online laut einem Bericht vom Donnerstag erfahren haben. Den Vorwurf der Scheinselbständigkeit habe demnach bereits der…..

Auf dem Podium mit der Industrielobby

Auf dem Podium mit der Industrielobby Diskussionsveranstaltung zur Macht der Konzerne

Norbert Theis (VCI), Imke Dierßen (LobbyControl), Anna Cavazzini (Moderation), Thilo Bode (Foodwatch) und Kurt-Christian Scheel (VDA) (v.l.n.r.) diskutierten auf Einladung des Forums Umwelt und Entwicklung, Powershift und LobbyControl über Lobbyismus und die Macht der Konzerne. Foto: Jakob Huber

So viel Zuneigung hatten wohl die wenigsten erwartet. Seit Wochen erklärt der stets angriffslustige Foodwatch-Gründer Thilo Bode der Republik, warum „Die Diktatur der Konzerne“ – so der Titel seines neuen Buches – die Demokratie gefährdet. Und dann sagt „Deutschlands bekanntester Aktivist“ („Der Spiegel“) doch tatsächlich: „Ich finde Konzerne ganz toll.“

So geschehen am Montagabend bei der Diskussionsveranstaltung „Wie viel Konzern braucht die Welt – wie viel Konzern verträgt die Welt?“, auf der Bode mit LobbyControl-Geschäftsführerin…..

Bertelsmann – BMW und die Raute des Grauens

sports car 1349147 1280Willkommen in der Zukunft. Wer bisher gedacht hat, dass sowas wie Wahlen noch irgendetwas mit der Interessenvertretung von Bürgerforderungen zu tun hat, sollte mal seine rosa Brille absetzen. Es geht nur noch um knallharte Lobbyvorgaben, die umgesetzt werden. Bild: Pixabay

“BMW hat Merkel im Sack – Riesenspende an die CDU”

„Um das erste autonome Serienfahrzeug liefern sich Autobauer ein Wettrennen. BMW will seine Technik für die schlauen Pkw hingegen nun mit anderen Herstellern teilen. Dahinter steckt die Allmachts-Idee. Dem Auto beizubringen, selbst zu fahren, ist eine teure Angelegenheit. Milliarden investieren nicht nur die Autohersteller, sondern auch Unternehmen wie Google, Apple oder Uber in die Entwicklung autonomer Fahrzeuge. Ein regelrechter Wettlauf um das erste fahrerlose Serienauto ist entbrannt. Und bislang schien jeder…..

Vetternwirtschaft im „von der Leyen-Clan“: McKinsey kassiert Millionenbeiträge für Bundeswehrberatung

David von der Leyen ist »Associate« bei der Beratungsfirma McKinsey. Er partizipert direkt an den Unternehmensgewinnen. McKinsey strich Millionenbeiträge für die Beratung der Bundeswehr ein. Verantwortliche Ministerin: Ursula von der Leyen – die Mutter Davids.

Seilschaften und Vetternwirtschaft ziehen sich seit Beginn der Bundesrepublik durch die Politk des Landes. Seien es nun die »Amigos« rund um Max Streibl oder das nicht weniger bekannte »Bimbes« von Helmut Kohl. Doch auch die SPD hat ihren Anteil an der Vetternwirtschaft. Martin Schulz hat dafür im EU-Parlament sogar eine Rüge einkassiert. Auch in Berlin klingelt unter Michael Müller die Kasse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Posten stehts bei anderen Genossen oder der Partei wohlgesonnenen Personenkreisen.

Die Geschichte der jetzt publik gewordenen ganz besonderen Mutter-Sohn-Beziehung im Hause der Familie von der Leyen ist aber dazu……

Sheldon Adelson spendet 100 Millionen Dollar aus, um die Kontrolle über die US-Politik gegenüber Israel zu behalten

Die Gesamtbeiträge des Casino-Milliardärs im Namen Israels in den Jahren 2016 und 2018 beliefen sich auf über 100 Millionen Dollar, was ihn heute möglicherweise zum größten Einzelspender in der amerikanischen Politik macht.

Sheldon Adelson spending $100 million to keep control of U.S. policies on IsraelAP Photo/Patrick Semansky

Kasino-Milliardär Sheldon Adelson gibt angeblich mindestens $55 Million während der bevorstehenden Zwischenwahlen aus, um Republikaner an der Macht des Kongresses zu halten. Adelsons Ausgabenverpflichtung wurde erstmals am Samstag von der New York Times in einem Artikel berichtet, der beschreibt, wie Adelson während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zum einflussreichsten Geber in der Republikanischen Partei geworden ist.

Dem Bericht zufolge werden Adelsons Gesamtausgaben für die Republikaner in den Wahlen 2016 und 2018 zusammengenommen über 100 Millionen Dollar betragen, was ihn wahrscheinlich zum größten Einzelspender in der heutigen amerikanischen Politik macht. Adelson hatte zuvor zehn Millionen Dollar während der Wahl 2012 ausgegeben, um Mitt Romney zu helfen, dem republikanischen Kandidaten dieses Jahres, Barack Obama aus dem Weißen Haus zu verdrängen.

Anmerkung des Herausgebers: Adelson hat gesagt, dass er es bedauert, dass er in der US-Armee und nicht in der israelischen Armee gedient hat – Video unten.

Adelson, entsprechend dem NYT Report, hat eine “direkte Verbindung zum Präsidenten” genossen, seit Trump das Weiße Haus betrat. In dem Bericht heißt es auch, dass Adelson “seinen Zugang genutzt hat, um den Präsidenten zu drängen, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel nach Jerusalem zu verlegen und in jüngster Zeit die Hilfe für die Palästinenser einzustellen”. Adelson und Trump sprechen mindestens einmal im Monat, sagte der Bericht.

Während der republikanischen Vorwahlen im Jahr 2015 verspottete Trump einen seiner Rivalen, Senator Marco Rubio, dafür, dass er eine “Marionette” von Adelson war, der damals angeblich den Floridianischen Gesetzgeber gegenüber Trump bevorzugte. Damals schrieb Trump auf seinem Twitter-Account: “Sheldon Adelson will Rubio große Summen geben, weil er glaubt, dass er ihn zu seiner perfekten kleinen Marionette formen kann. Ich stimme zu!”

Doch in den letzten Monaten der Wahl 2016, nachdem Trump die republikanische Nominierung gesichert hatte und in den Umfragen zu Hillary Clinton zurückliegt, war Adelsons Unterstützung entscheidend für Trump. Der NYT-Bericht erklärte, dass Trump Adelsons Geld “dringend benötigte”, weil “viele der anderen großen Geber der republikanischen Partei ihn gemieden hatten”.

Adelson besitzt die israelische Gratis-Zeitung “Israel Hayom”. Der israelische Verteidigungsminister und Bildungsminister vergleicht diese  mit “Pravda”, der berühmten sowjetischen Zeitung, die ein Sprachrohr für die kommunistische Partei war. Der Vergleich wurde angestellt, weil “Israel Hayom” von vielen Israelis als Sprachrohr für Premierminister Netanyahu angesehen wird.

Letztes Jahr wurde das Büro von Netanyahu vom israelischen Obersten Gerichtshof gezwungen, Einzelheiten über die häufige Kommunikation des Premierministers mit den Chefredakteuren der Zeitung zu erfahren.

Adelson ist ein Unterstützer israelischer Siedlungen im Westjordanland. Im Jahr 2014, während einer Diskussion darüber, ob die Siedlungen die israelische Demokratie gefährden, sagte Adelson: “Ich glaube nicht, dass die Bibel etwas über Demokratie sagt…. Gott sprach über all die guten Dinge im Leben. …. Er sprach nicht davon, dass Israel als demokratischer Staat bestehen bleibt. Israel wird kein demokratischer Staat sein – na und?” Adelson behauptete später, die Bemerkung sei sarkastisch.

Quelle, Videos und mehr: Sheldon Adelson spending $100 million to keep control of U.S. policies on Israel

Es ist wieder soweit: Die Nobelbeizen rund um das Bundeshaus rüsten sich zur Herbstsession

Es ist wieder soweit: Die Nobelbeizen rund um das Bundeshaus rüsten sich zur Herbstsession.

Auch in der Herbstsession vom 10. bis 28. September ist das Angebot an Lobbyanlässen für die Mitglieder von National- und Ständerat wiederum ausgezeichnet. Wer geschickt plant, kann in den drei Sitzungswochen das Portemonnaie zuhause lassen – internationale Unternehmen, Verbände und Interessengruppen sorgen für das leibliche Wohl der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

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Tony Blair bestätigt, dass er Millionen von Spenden aus Saudi-Arabien erhalten hat

Tony Blair bestätigt, dass er Millionen von Spenden aus Saudi-Arabien erhalten hat

Former UK Prime Minister Tony Blair [file photo]Former UK Prime Minister Tony Blair [file photo]

Die Beziehung von Tony Blair zu Saudi-Arabien wurde nach der Enthüllung, dass die unter seinem Namen gegründete Nichtregierungsorganisation Millionen von Pfund aus Riad von Riad erhalten hat, genauer unter die Lupe genommen.

Die Gestern vom Tony Blair Institute veröffentlichte Konten bestätigten frühere Berichte, dass Blair Spenden in Höhe von bis zu 12 Millionen Dollar aus dem Königreich erhalten hatte.

Die saudische Spende stammt laut Financial Times von einer Organisation namens Media Investment Limited (MIL), einer Tochter der Saudi Research & Marketing Group, mit Sitz in Guernsey.

Die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse bestätigte die Berichte vom Juli, dass das Tony Blair Institute Anfang des Jahres eine Vereinbarung mit Kronprinz Mohammed Bin Salman, dem effektiven Herrscher von Saudi-Arabien, getroffen hatte, um bei einem Modernisierungsprogramm für das Königreich zu helfen.

Die Vereinbarung galt als der erste große Deal, der mit dem Tony Blair Institute zustande gekommen war, das Blair 2016 nach der Auflösung seines kommerziellen Geschäftsbetriebs gründete.

Der Bericht im Telegraph förderte das Institut, um seinen Umgang mit dem saudischen Königreich zu verteidigen, indem er sagte, dass der ehemalige Premierminister keine Zahlung aus Riad erhalten habe und dass keine Gewinne aus seiner Beratungsarbeit erzielt werden. Sie betonten, dass ihre Mission darin bestehe, Stabilität und Reformen im Nahen Osten zu fördern – mit Mitarbeitern in den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem wichtigen Verbündeten Saudi-Arabiens.

Nach der Enthüllung wurden Fragen zu einigen der Entscheidungen des Instituts aufgeworfen, darunter auch zu Blair selbst, der die Intervention des Vereinigten Königreichs in Syrien unterstützte; eine Politik, die in erster Linie den von der Saudis unterstützten Oppositionsgruppen zugute gekommen wäre.

Blairs Institut verfasste auch schmeichelhafte Artikel über Bin Salman während des Besuchs des Kronprinzen in Großbritannien Anfang des Jahres. “Großbritannien sollte von Saudi-Arabien lernen und wie es ein klares Bekenntnis zur Auseinandersetzung mit der Politisierung des Islam zur Information der politischen Entscheidungsfindung demonstriert hat”, so ein Artikel in der Ausgabe.

Sie unterstützte auch die Vision von Bin Salman. “Als Teil seiner weitreichenden, weitreichenden und ehrgeizigen Pläne, Saudi-Arabien wirtschaftlich, sozial und religiös zu revolutionieren, hat der Kronprinz ein gewisses Maß an Überzeugungskraft, Klarheit und Kohärenz bewiesen, indem er die Natur des islamistischen Extremismus identifiziert und verstanden hat, von der westliche Politiker lernen sollten.”

Trotz der glühenden Unterstützung ist ein wichtiger Teil der Vision von Bin Salman von der Bildfläche verschwunden. Im August trat König Salman ein und setzte die Pläne seines Sohnes, eine fünfprozentige Beteiligung an der nationalen Ölgesellschaft des Landes zu platzieren, außer Acht. Darüber hinaus hat Riyadh einige der fortschrittliche Imame und weibliche Aktivistinnen für ihre Kritik an der herrschenden Monarchie mit der Todesstrafe konfrontiert.

Tony Blair confirms receiving millions in donation from Saudi  

WikiLeaks: McCain-Stiftung erhielt 1-Million-Dollar-Hilfe von Saudi-Arabien

WikiLeaks: McCain-Stiftung erhielt 1-Million-Dollar-Hilfe von Saudi-ArabienEinem Bericht der Enthüllungsplattform WikiLeaks zufolge hat Saudi-Arabien der John McCain-Stiftung eine 1-Million-Dollar-Hilfe zukommen lassen.

Der kürzlich verstorbene US-Senator McCain war bekannt dafür, die Politik Saudi-Arabiens und Israels umzusetzen.

“WikiLeaks-Dokumente zeigen, dass das Hauptvermächtnis McCains darin bestand, die gefährliche saudisch-zionistische Politik….

Akte 4000 – Auch Netanjahus Sohn Jair unter Verdacht

Die HaHadashot – Nachrichten meldeten gestern, dass auch der Sohn von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Jair, von der Polizei verdächtigt wird, an der unter dem Namen „Akte 4000“ bekannte Bestechungsaffäre zusammen mit Sara Netanjahu beteiligt gewesen zu sein. Sie wurden als der „ausführende Arm“ in der Affäre bezeichnet.

In der sogenannten Akte 4000 geht es um den angeblichen Versuch der Familie Netanjahu, das Nachrichtenportal Walla dazu zu bringen, in der Berichterstattung über Benjamin Netanjahu eine positive Linie einzuschlagen. Eigentümer des Nachrichtenportals ist Shaul Elovitch, der auch die Kontrolle über die…..

Deindustrialisierung durch Verblödung! Das größte Verbrechen des fetten Siggi! Deutsche an die Front, zum Untergang!

Das Perversen-IMPERIUM der Falschheit braucht die Menschen im Westen nicht mit Massenvernichtungswaffen oder Geophysikalischer Kriegsführung zu bedrohen!Die Erstweltler sind so speziell verblödet, dass sie ihre Auslöschung durch Sonnenlichtentzug Erstickung, Nahrungsmittelentzug durch Veganismus, Energieentzug, Naturzerstörung, Privatisierung des Wasser- und Kohlenstoffkreislaufs und Unterstützung der Deindustrialisierung ihrer Gesellschaften.

Gar nichts ist mehr richtig nützlich in der verblödeten Gesellschaft!

  • Lampen leuchten nicht mehr, sondern tun mehr so als ob
  • Analogkäse immitiert echtem Käse und soll ihn ersetzen
  • Staubsauger haben nur noch 1/2 Leistung und reinigen nur noch 1/4 so gut
  • Autos fahren nur noch 150km weit, brauchen dafür aber Stunden zum Auftanken
  • Obst und Gemüse schmecken nach nisht und enthalten auch weniger Nährwert
  • Getreide gibt es kaum noch ohne die toxische Massenvernichtungswaffe Glyphosat

Haben Sie mal in den letzten paar Jahren Wassermelonen probiert und bemerkt dass sie mehr bitter als süß schmecken? Haben Sie überhaupt Kenntnis darüber…..

Der Einfluss der internationalen Großkonzerne auf den Globalen Migrationspakt der UNO

FASSADENKRATZER

„Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zum Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.“ Auf diesen überaus wichtigen Hintergrund wies kürzlich der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hin.1

Der UN-Migrationspakt wurde in einem langen Konsultationsprozess vorbereitet. Anlässlich der 61. Generalversammlung der UNO im September 2006 hatte erstmals eine vertiefte Diskussion zum Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung auf Ministerebene stattgefunden. Dieser erste UN-„High-Level Dialogue on Migration and Development“ (HLD) legte den Grundstein, um die Migration als globales Thema zu verankern. 2006/2007 rief zu diesem Zweck der damalige…..

Reisebericht: Wie JEFTA in Japan gesehen wird

Vor gut einer Woche stimmten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – darunter die deutsche Bundesregierung – dem umstrittenen JEFTA-Handelsabkommen mit Japan zu. Gestern wurde das Abkommen symbolisch unterzeichnet. Anfang Juli war ich unterwegs in Tokio, um mich mit der japanischen Zivilgesellschaft auszutauschen und unsere Kritik an dem Abkommen dort zu verbreiten. Es war ein wichtiger Austausch, der die Bewegungen auf beiden Seiten stärkt und voranbringt.

Max Bank von LobbyControl beim Vortrag zu JEFTA in Tokio in den Räumlichkeiten unserer Bündnispartner vom Pacific Asia Resource Center (PARC).

Max Bank von LobbyControl beim Vortrag zu JEFTA in Tokio in den Räumlichkeiten unserer Bündnispartner vom Pacific Asia Resource Center (PARC).

JEFTA in Japan: Noch krassere Geheimniskrämerei

Während sich in Europa die politische Auseinandersetzung um JEFTA zuspitzte und die Frage der Wasserversorgung hochkochte, war davon in Japan sehr wenig zu spüren. Öffentliche Aufmerksamkeit haben Handelsabkommen dort so gut wie…..

Frau Sara Netanyahu angeklagt wegen betrügerischer Verrechnung von 100.000 Dollar an den Staat

Frau Sara Netanyahu angeklagt wegen betrügerischer Verrechnung von 100.000 Dollar an den Staat

Generalstaatsanwaltschaft klagt nach Ablehnung des Vergleichsvorschlags an und stellt fest, dass der Betrugsverdacht über einen langen Zeitraum, von 2010 bis 2013, systematisch erhoben wurde

Sara Netanyahu indicted for fraudulently charging $100,000 in meals to the state

„Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz“

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie„Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz“ Parteienfinanzierung: Schwarz-Rot will neue Steuermillionen für Parteien im Eiltempo durchdrücken / Heute Anhörung im Bundestag

Berlin, 11.6.2018 – Die Große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für Parteien im Eilverfahren erhöhen. Heute findet im Ausschuss für Inneres und Heimat eine kurzfristig anberaumte Expertenanhörung zum Thema statt, bereits am Freitag – einen Tag nach WM-Start – soll der Bundestag einer Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro pro Jahr zustimmmen. Annette Sawatzki, Expertin für Parteienfinanzierung bei LobbyControl, kommentiert:

„Eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung muss nicht per se falsch sein. Sie könnte dazu dienen, Parteien unabhängiger von privaten Geldgebern und deren Interessen zu machen und dem demokratischen Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“ mehr Geltung zu verschaffen. Doch dies ist offenbar nicht im Sinne der Koalition. Denn sie sperrt sich immer noch gegen Obergrenzen für Parteispenden und gegen die Offenlegung des Parteisponsoring, mit dem Unternehmen und Verbände den….

Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

An: die Mitglieder des National- und Ständerats / à l’intention des Parlementaires du Conseil national et du Conseil des États
Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

– Schaffen Sie eine gesetzliche Regelung, dass Mitglieder der eidgenössischen Räte alle ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Auch Mitgliedschaften in Interessengruppen und anderen Lobbygremien sind für die Öffentlichkeit relevant.

– Schreiben Sie im Parlamentsgesetz fest, dass Einkünfte aus Mandaten deklariert werden müssen! Stimmbürger sollen wissen, wenn Politiker für….

Unsittlich: CDU/CSU und SPD definieren Gier neu: Parteien wollen noch mehr Geld

Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf anhängig, dessen Ziel darin besteht, die Bundestagsparteien von den finanziellen Fesseln zu befreien, die sie sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts auferlegen mussten. Es hat genau sieben Jahre gedauert, bis die Gier von CDU/CSU und SPD den gesetzlichen Rahmen sprengt. Nun sind Bundestagsparteien in der schönen Position, ihre Gier per Gesetz befriedigen zu können, und genau das wollen CDU/CSU und SPD nun tun.

Zunächst zum Hintergrund.

Damit Parteien ihre gierigen Finger nicht zu tief in die Taschen der Steuerzahler stecken, hat das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen, die Parteienfinanzierung mit einer Obergrenze zu versehen. Die letzte Änderung des Parteiengesetzes aus dem August 2011 hat diese Obergrenze mit 141,9 Millionen Euro pro Jahr bestimmt. Das ist natürlich keine absolute Obergrenze. Gier kennt keine absolute Obergrenze. Die Obergrenze sieht eine jährliche Steigerung in Höhe der Inflation vor. Zwischenzeitlich sind aus den ursprünglichen 141,9 Millionen Euro Obergrenze 165.363.194 Euro Obergrenze (2017) geworden, eine Steigerung von 16,5% in sechs Jahren. Wer kann eine ähnliche Steigerung seiner Einkünfte vermelden?

Aber selbst diese Obergrenze mit ihrer aberwitzigen Steigerungsrate von 16,5% ist den Parteien noch zu wenig. Sie wollen mehr. Der gemeinsame Gesetzentwurf…..

Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

Wahlplakat für Meuthen auf dem Entwicklungsserver der Goal AG

Wahlplakat für Jörg Meuthen von der Schweizer Goal AG.

Die Schleuse ist geöffnet: Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschweren verdeckten Geldströmen. AfD-Bundesvorstand Meuthen zum Beispiel ließ sich 2016 ganz bewusst Teile seines Wahlkampfes von einer Schweizer Agentur bezahlen. Doch die wirklichen Finanziers bleiben auch mit Veröffentlichung der AfD-Rechenschaftsberichte unbekannt. Für die Demokratie ist das Vorgehen der AfD eine Gefahr. Macht das AfD-Beispiel Schule, könnten in Zukunft Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkämpfe einfacher mit verdeckten Kampagnen beeinflussen und das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung aushebeln. Der Bundestag und die Bundestagsverwaltung müssen das verhindern.

Demokratie darf nicht käuflich sein. Um dieser Gefahr zu begegnen, müssen….

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeite

Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.

Das Corporate Europe Observatory hat die Lobbystrukturen rund um den Ministerrat aufgearbeitet. CC-BY-NC-SA 4.0

Ein heute erschienener Bericht des Corporate Europe Obersavtory (CEO) kartographiert die Landschaft einer der heftigsten Lobbyschlachten, die die EU je erlebt hat. Wir haben uns den Report für Euch angeschaut und die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst. Hier mehr……