Archiv für Korruption/Lobbyismus

Der Nationalrat bleibt intransparent

National- und Ständeräte ohne eigene Firma müssen auch künftig nicht angeben, für wen sie arbeiten. Und die Einsicht in Entschädigungen für ihre Lobbymandate bleibt tabu.

Wenn das Parlament über sich selber debattiert, dann kann das durchaus eine Weile dauern. Und wenn dann noch in einer Sammelvorlage gleich mehrere Themen miteinander behandelt werden, dann ist Durchhaltevermögen angesagt.

Besagte Sammelvorlage hatte das Ziel, «verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts» gleich auf einen Streich zu erledigen – sehr verschiedene Änderungen, die aber eines gemeinsam hatten: sie wollten mehr Transparenz. So ging es nicht nur darum, ob Parlamentsmitglieder ihren Arbeitgeber angeben müssen, sondern auch um die Frage, ob künftig Tätigkeiten, die mit mehr als 12 000 Franken jährlich entschädigt werden, als «bezahlt» deklariert werden müssten. Und man diskutierte, ob die Öffentlichkeit erfahren darf, welche Parlamentsmitglieder…..

WTF: Schweiz erhöht den Grenzwert für Glyphosat um das 3600-fache!!!

Mir platzt der Kragen!!! Die schweizer Regierung hat soeben den Grenzwert für Glyphosat um das 3600-fache angehoben, von 0,1 Mikrogramm pro Liter auf 360 Mikrogramm pro Liter. Der Aufschrei der Leitmedien hält sich in Grenzen.

Nachdem die deutsche Regierung vor wenigen Tagen mit der Verlängerung der Glyphosat-Zulassung einen faktischen VERRAT an das Volk beging, setzt die schweizer Regierung einen obendrauf. Hallo??? Geht’s noch?!

Ich frage mich ernsthaft, ob unsere Volksverräter so strohdumm sind, dass sie sich von der irreführenden Bezeichnung „Pflanzenschutzmittel“ verleiten liessen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Lobbyarbeit (Bestechung) der Agrochemie dafür….

Die Lobby spielt ihre Marionetten

Im Internet wachsen die Forderungen nach der Entscheidung Glyphosat weitere 5 Jahre die Zulassung zu genehmigen, den vermeintlich zuständigen und schuldigen Agrarminister zu entlassen. Petitionen schießen wiedermal aus dem Boden, um den Menschen ihren Frust abzunehmen und vorzutäuschen, es gäbe hierrüber die Möglichkeit irgendetwas beizutragen über die Politik zu entscheiden. Dabei wäre es äußerst naiv anzunehmen, ein beispielloser Politiker, von dem man sonst nur äußerst nebenbei gehört haben dürfte, hätte eine derart einschlägige Entscheidung allein zu verantworten, hätte sich über die Köpfe seiner „Parteifreunde“ hinweggesetzt. Währenddessen der Rest der Klientelpolitik freilich versucht die eigenen Persönlichkeiten reinzuwaschen, in dem man vorgibt in Wirklichkeit keinerlei Zustimmung zur Entscheidung zugelassen zu haben. Ferner vorgeblich übereinstimmend gewillt war der Agrarlobby entgegengenzustehen. Eben in dieser Art wurde doch schlussendlich argumentiert und beurteilt.

Eine Heuchelei der Politik sondersgleichen. Was ist von einer Demokratie zu erwarten, wenn ein……

Trump in der Hand christlicher Zionisten und der Israel-Lobby!!

nytimes.com   Übersetzung: Evelyn Hecht-Galinski

Kein Präsident, weder Republikaner noch Demokrat, hat Jerusalem seit der Gründung des Staates 1948 als Hauptstadt Israels anerkannt.
WASHINGTON – Präsident Trump plant, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, aber nicht, die amerikanische Botschaft dort für jetzt zu verschieben, die Leute, die auf den Überlegungen unterwiesen werden, die am Freitag gesagt werden, eine halbe Geste, die beabsichtigt wird, eine Kampagne zu erfüllen, versprechen beim Entgleisen nicht seiner Friedensinitiative.

Herr Trump wird erwartet, um die Entscheidung in einer Rede am kommenden Mittwoch zu verkünden, sagten diese Leute, obwohl sie warnten, dass der Präsident noch nicht formal auf ihm unterzeichnet hatte und dass die Details des Plans verschieben konnten.

Diese Details, warnten Experten, sind teuflisch kompliziert. Der diplomatische Status Jerusalems ist eines der umstrittensten Themen der Welt. Israel und die Palästinenser behaupten, Jerusalem sei ihre Hauptstadt. Seine heiligen Stätten sind für Juden, Christen und Muslime heilig, und jede Änderung seines Status hätte weitreichende Auswirkungen auf den Nahen Osten und andere Länder mit islamischer Mehrheit weltweit.

Mr. Trump versprach, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv aus als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident nach Jerusalem zu verlegen – ein Versprechen, das sowohl bei seinen evangelischen Unterstützern als auch bei mächtigen jüdischen Spendern, wie dem Casino-Mogul Sheldon Adelson, beliebt war.

Amerikanische Präsidenten müssen alle sechs Monate eine nationale Sicherheitsverzichtserklärung unterzeichnen, um die Botschaft in Tel Aviv zu erhalten. Im Juni vertagte Mr. Trump eine Entscheidung, sie nach Jerusalem zu verlegen, unter dem Druck arabischer Führer, die davor warnten, dass sie Proteste entfachen würde, und von Beratern, einschließlich seines Schwiegersohns Jared Kushner, der befürchtete, dass sie den Versuch der Regierung, den Frieden in dem generationenlangen Streit zu fördern, ersticken könnte.
Lesen Sie die Hauptgeschichte weiter
Das Weiße Haus der Trümpfe
Die historischen Momente, die kopfüber laufenden Entwicklungen und die Intrigen im Inneren des Weißen Hauses.

Da am kommenden Montag ein weiterer Termin ansteht, wird erwartet, dass Mr. Trump einen Auftrag zur Aufbewahrung der Botschaft in Tel Aviv unterzeichnen wird. Aber er wird das mit einer Erklärung verbinden, dass die Vereinigten Staaten Jerusalem als Hauptstadt anerkennen – etwas, was kein Präsident, Republikaner oder Demokrat seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 getan hat.

Angesichts der extremen Sensibilitäten, die Jerusalem umgeben, sagten Nahost-Experten, dass der Plan von Herrn Trump mit Risiken behaftet sei. Selbst nach ausführlichen Konsultationen mit arabischen Führern, die das Weiße Haus nicht durchgeführt hat, könnte ein solcher Schritt zu heftigen Reaktionen führen.

Der Teufel steckt in den Details dessen, was sie verkünden“, sagte Martin S. Indyk, der als amerikanischer Botschafter in Israel unter Präsident Bill Clinton diente. „Wenn das nicht ordentlich gerahmt wird, weit davon entfernt, dieses Problem zu lösen, wird es die Verwaltung in noch heißerem Wasser landen.“

Zu den Fragen, sagte Indyk, gehören unter anderem, ob Herr Trump die Anerkennung auf Westjerusalem beschränken wird, ob er palästinensische Ansprüche auf Ostjerusalem erwähnen wird und wie er mit dem Status Jerusalems als heilige Stadt umgehen wird – ein Faktor, der darüber entscheiden könnte, ob Saudi-Arabien sein Friedensprojekt unterstützt oder aufgibt.

Nachrichten von Mr. Trumps Entscheidung kamen inmitten neuer Enthüllungen darüber, wie er schon vor seinem Amtsantritt eng mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenarbeitete, um eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die die israelische Siedlungspolitik kritisch beurteilt, zu zerstören – und damit den damaligen Präsidenten Barack Obama zu untergraben, der beschlossen hatte, eine Abstimmung zuzulassen.

Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Schuldeingeständnis von Michael T. Flynn, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Mr. Trump, eingereicht wurden, enthüllten, dass am 22. Dezember 2016 ein „sehr hochrangiges Mitglied“ des Übergangsteams von Mr. Trump Herrn Flynn angewiesen hatte, ausländische Beamte, auch aus Russland, zu kontaktieren, „um diese Regierungen zu beeinflussen, die Abstimmung zu verzögern oder die Resolution zu besiegen“.

Rechtsanwälte identifizierten den leitenden Übergangsbeamten als Herrn Kushner. Russland wies den Antrag von Herrn Flynn zurück und stimmte für die Entschließung, die nach der Enthaltung der Vereinigten Staaten verabschiedet wurde.
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Sie erklären sich damit einverstanden, gelegentlich Updates und Sonderangebote für die Produkte und Dienstleistungen der New York Times zu erhalten.Herr Trump hat seine engen Beziehungen zu Herrn Netanyahu aufrechterhalten, obwohl das getestet werden kann, wenn, wie erwartet, das Weiße Haus versucht, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern Anfang nächsten Jahres in Gang zu setzen.

Während Herr Netanjahu die Entscheidung unterstützt, die amerikanische Botschaft zu verlegen, haben israelische Beamte das Thema in den letzten Monaten nicht vorangetrieben. Andere Führer in der Region, wie König Abdullah II. von Jordanien, sind nach wie vor zutiefst dagegen.

Aber Herr Trump war unter unermesslichem Druck von den Pro-Israel und evangelischen Verfechtern und ist wahrscheinlich, letzte Behauptungen zu wiederholen, dass es nicht eine Angelegenheit von wenn ist, aber wenn, aber, die Botschaft ist, wird sein

Aufgeflogen: Russischen Dopinglabor-Chef Gregoriy Rodchenkow von den USA gekauft!

USA GABEN RODCHENKOV EINE TEURE WOHNUNG UND EINEN GELÄNDEWAGEN +++

Der russische TV-Sender NTW will am 02.12 enthüllende Gesprächsaufnahmen mit dem ehemaligen russischen Dopinglabor-Chef Gregoriy Rodchenkow veröffentlichen, der in den USA sitzend als “Überläufer“ gezielten Dreck mit angeblichen “Doping-Enthüllungen“ gegen Russland & russische Sportler wettert. Demnach gibt Rodchenkow in dem Video zu, dass er für den Film “Doping in Sotschi-2014“ von den USA eine teure Wohnung und einen teuren Geländewagen der Marke Infiniti für seine vermeintlichen “Enthüllungen“ erhielt. Rodchenkow gibt in dem Video auch zu, dass seine finanziellen Mittel sich zwar ausdünnen, er aber wisse, dass sein “Preis“ für die USA dennoch steige, je näher die Winter-Olympiade in Südkorea “komme“.

Bildergebnis für Grigory Rodchenkov

Quellen:1,2,3

 

Die Angst der Lobbyisten vor der Minderheitsregierung

Bislang läuft es so: Ein Lobbyist „überzeugt“ einen hochrangigen Abgeordneten/Parteifunktionär, dass die Interessen seines Auftraggebers auch die seinen sind. Nachdem der Abgeordnete über sein Netzwerk die Fraktionsspitze eingebunden hat, wird über den Fraktionszwang zu Gunsten der Interessen des Lobbyisten zuverlässig „abgestimmt“. Mit einer Minderheitsregierung und grundgesetzkonformem Verbot des Fraktionszwangs geht das nicht mehr so einfach.

Laut Grundgesetz ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Jegliche Abstimmung unter Fraktionszwang ist folglich grundgesetzwidrig. Trotzdem…..

Kapital beweint geplatzten Koalitionstraum

Wunschbündnis vorerst gescheitert: Lobbyverbände der Wirtschaft zeigen sich »besorgt«

Merkel_fuehrt_Spitze_52788556.jpgAnhängliche Verehrer: Handwerkslobbyist Hans Peter Wollseifer und »Arbeitgeber«-Präsident Ingo Kramer (hinten v. l.) auf Messe im März mit der »mächtigsten Frau der Welt« Foto: dpa/Peter Kneffel

Ein bisschen Show muss sein: Teile des Kapitals bedauerten am Montag lauthals die bereits im Ansatz gescheiterte schwarz-gelb-grüne Koalition. Dabei weiß man in den Schaltzentralen, dass keinerlei Gefahr für sie besteht, etwas anderes als eine »wirtschaftsfreundliche« Regierung zu bekommen.

Übertreibung kann nicht schaden, mag man in dem einen oder anderen Lobbyverband gedacht haben. So »mahnten« sie die Parteien, ihrer »staatspolitischen Verantwortung« gerecht zu werden, und riefen nach »stabilen Verhältnissen« in Deutschland. Das ist offensichtlicher Unfug, denn bei den…..

US-Justizministerium zu „Uran-Deal“: Ermittlung gegen Clinton nicht ausgeschlossen

Hillary Clinton in Moskau (Archivbild)© Sputnik/ Anton Denisov

Das US-Justizministerium hat eine Ermittlung gegen die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihre Stiftung wegen des sogenannten „Uran-Deals“ nicht ausgeschlossen, wie der TV-Sender „Fox News“ berichtet. Mehr…..

Polizei befragt Netanjahu erneut

Polizei befragt Netanjahu erneutDie israelische Polizei hat am Donnerstag den Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, wegen Korruptionsvorfällen befragt.

Die Beamten seien in den Amtssitz des Ministerpräsidenten gekommen, berichtete ein israelischer Radiosender.

Netanjahu wird unter anderem vorgeworfen, eine Million US-Dollar von…..

2 Euro pro Wählerstimme versprochen: Ermittlungen wegen versuchter Wählerbestechung

Im Fall seines Einzugs ins Parlament versprach ein Bundestagskandidat 2 Euro für jede Wählerstimme. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wählerbestechung – nicht der einzige Fall, der juristische Konsequenzen hatte.

Vor der letzten Bundestagswahl fanden die Menschen im Wahlkreis Dessau-Wittenberg einen Wahlwerbeflyer der etwas anderen Art in ihren Briefkästen: ein sogenanntes „Zukunftsticket„. Sie sollten zwei Kreuze für die FDP abgeben – dafür stellte ihnen der Direktkandidat der Partei, Jörg Schnurre, Geldgeschenke in Aussicht. Zwei Euro gab es, sollte er in den Bundestag einziehen, einfach so. Ein weiterer Euro wurde versprochen für jeden Bekannten, den man auf das…..

Das Sumpf-Spektakel

Was Amerika jetzt gerne erfahren würde: Wie kann es sein, dass Hillary Clinton keine juristischen Probleme hat? Warum untersuchen die Ermittler des Justizministeriums nicht die finanziellen Aufzeichnungen der Clinton Foundation? Man möchte meinen, dass jemand herausfinden will, wie über $120 Mio. an „wohltätigen“ russischen Spenden etwa zu der Zeit auf ihre Konten gelangt sind, als die Außenministerin HRC den Uranium One-Handel genehmigt hat. Im Vergleich dazu sieht die Zahlung von $500.000 an Bill Clinton für eine Rede zur selben Zeit nur wie Wechselgeld aus.

Ganz zu schweigen (nun, ich werde nicht schweigen) von dem Spendenfluss aus Saudi Arabien, als HRC einen großen Waffen-Deal genehmigen musste. Oder eine Unzahl anderer Spenden von Ausländern, nur um mit der Ministerin ein Vier Augen Gespräch führen zu dürfen. Hat in der Geschichte der USA irgendein anderes Kabinettsmitglied jemals während der Amtszeit so eine Geldsammel-Orgie…..

Finanzlobbyisten holen sich Macht in den USA zurück – Bald auch in Deutschland?

Der US-Senat hat entschieden, dass Amerikaner keine Sammelklagen mehr gegen Banken einreichen dürfen. Das ist ein Schlag gegen die amerikanischen Bürger. Die Finanzlobbyisten aber sind zufrieden. Sie haben sich wieder mehr Macht in den USA zurückgeholt, eine wichtige Bankenregulierung wurde somit wieder zu Ungunsten der Verbraucher zurückgenommen. Die Wall Street feierte die Entscheidung des US-Senats als großen Erfolg.

Bislang hatte die amerikanische Verbraucherschutzbehörde dafür gesorgt, dass….

Hat die Israel-Lobby die im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung garantierten Bürgerrechte außer Kraft gesetzt?

Von Paul Craig Roberts

Die Israel-Lobby hat die Macht, die Ansichten der US-Bürger zu beeinflussen, und ist in der Lage, durch Einwirken auf die Medien und den Unterhaltungssektor die Redefreiheit zu beschränken; außerdem kann sie Berufungen an Universitäten blockieren, wie die Fälle Norman Finkelstein (s.https://de.wikipedia.or/wiki/Norman_Finkelstein) und Steven Salaita (s.https://en.wikipedia.org/wiki/Steven_Salaita_controversy) belegen. Tatsächlich ist
die Israel-Lobby heute so stark und gefürchtet, dass Redakteure, Sendeleiter und Berufungskomitees in vorauseilendem Gehorsam Autoren, Themen und Bewerber sogar schon dann ablehnen, wenn sie nur mit Einsprüchen dieser Lobby…..

517 Beratern in den Beratergremien der Europäischen Zentralbank (EZB) stammen 508 aus dem Finanzsektor

Verbindungen der EZB mit der Finanzindustrie geben Anlass zur Sorge.
Von 517 Beratern stammen 508 aus dem Finanzsektor. Studie in Englisch hier:

 

Google übersetzt von……hier….

EZB-Beratungsgremien werden von der Finanzindustrie als Lobbyplattformen eingesetzt, wie unser neuer Bericht zeigt. „Offener Tür für Kräfte der Finanzierung an der EZB“ zeigt, dass die Beratungsgremien, die die Europäische Zentralbank beraten, von Vertretern einiger der einflussreichsten globalen Finanzkonzerne dominiert werden.

Wie viele andere EU-Institutionen sucht die Europäische Zentralbank (EZB) aktiv externe Expertise für ihre Politik: Insgesamt 22 Beratungsgruppen bieten den EZB-Entscheidungsträgern Empfehlungen zu allen Aspekten der EU-Geldpolitik. Wie bei anderen EU-Gremien gibt es in vielen dieser Expertengruppen jedoch eine kräftige Industrie.

  • Von 517 verfügbaren Sitzen in allen Gruppen wurden 508 Vertretern privater Finanzinstitute zugeordnet. Mehr als 98 Prozent der Berater in diesen Kreisen sind daher mit Know-how mit einem Hauch von Corporate Spin.
  • Nur 16 Finanzgruppen, darunter die Deutsche Bank, BNP Paribas, Societé Générale, Citigroup und Unicredit, besetzen nicht weniger als 208 Sitze.
  • Unter allen 144 Stellen mit Sitz in einer EZB-Beratungsgruppe haben 64 nicht einmal einen Eintrag in das EU-Lobby-Register, das EU-Transparenzregister.
  • Die von der EZB betreuten finanziellen Kapitalgesellschaften beherrschen eine komfortable Mehrheit der Stellen als Berater: 346 – zwei Drittel der Gesamtsumme.

Solche Zahlen stellen die Frage, ob die Mitgliedschaft in den Beratungsgremien der EZB ein begehrenswertes Vermögen für die großen Privatbanken ist, in denen die Möglichkeit, die Programmentscheidungen zu beeinflussen, mit einer Milliarde Euro-Einsätze für die Branche kommen kann.

In diesen Zahlen gibt es deutliche Risiken. In dem Bericht werden einige wichtige politische Kämpfe über die Finanzregelungen erwähnt, in denen die Beratungsgruppen der EZB als einfache Plattformen für die Lobbyarbeit der Finanzindustrie entstanden sind. Beispiele sind die Financial Transaction Tax, der Libor / Euribor Skandal und der Forex Skandal.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts hat das Osteuropäische Observatorium ein Schreiben an den Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) gerichtet, in dem die Mitglieder des Parlaments aufgefordert werden, die Europäische Zentralbank zu unterdrücken, um Vorschriften über die Zusammensetzung und ihre Arbeit zu erlassen beratungsgruppen Regeln, die den von den Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament selbst empfohlenen „Expertengruppen“ der Kommission entsprechen würden.

ENTHÜLLUNGSVIDEO: So bestimmt(e) die FINANZLOBBY die Politik der Bundesregierung!

Von wegen Verschwörungstheorie:
Seit vielen Jahren bestimmt die Finanzlobby die Politik der Bundesregierung!
Vertreter von Banken und Versicherungen sitzen mit den Politikern an einem Tisch, loben sogar die „enge Zusammenarbeit“.
Der Einfluss der Finanzlobby ist massiv.
In der sogenannten „Initiative Finanzstandort Deutschland“ wurde die Regulierung der Finanzmärkte ABGESPROCHEN!
Und das weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Video und mehr……

Neuer Armeejet: Lobbyisten im Kampfmodus

Die Schlacht um den neuen Kampfjet de Armee hat begonnen. Noch bevor der Bundesrat formell beschlossen hat, die F/A-18 und die Tiger zu ersetzen, bringen sich fünf ausländische Flugzeugbauer in Stellung.

Die Breitling Sion Airshow ist ein Spektakel für das Volk, mit allen möglichen Akrobatikshows und Vorführungen. Hinter den Kulissen spielte sich Mitte Semptember ein Gerangel ab, indem es um mehrere Milliarden Franken geht: der Kampf um den neuen Jet für die Schweizer Armee. Dies obschon der Bundesrat noch nicht einmal entschieden hat, dass ein solcher überhaupt angeschafft werden soll, selbst wenn die Notwendigkeit unbestritten ist. Das Stimmvolk wird…..

Bezahlte Studien für unbrauchbare Ergebnisse – Wissenschaftler liefern Nachweis!

Wir alle denken, dass Medikamente sicher seien, weil wir auf die Studien vertrauen, die unser medizinisches System durchführen lässt, damit unsere Behörde, die uns vor Schaden schützen soll- Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – sie genehmigen können. All dies geschieht natürlich nur „zu unserer Sicherheit“. Studien, so glauben wir, das sind sachlich richtige, faktische Erhebungen von wissenschaftlichen Einrichtungen, deren tatsächliches Interesse an der Erforschung der Wirkung eines Medikaments besteht. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Mehr…..

Florida – Nutzung der Solarenergie nach Hurrikan verboten

Man würde ja meinen, die Behörden und auch der Stromlieferant von Florida müssten nach der Zerstörung durch Hurrikan Irma froh sein, wenn die Hausbesitzer, die sich eine Solaranlage angeschafft haben, wenigsten Strom haben, für sich selber und für ihre Nachbarn, während des grossflächigen Stromausfalls, der Wochen oder Monate andauern kann. Aber nein, es ist nicht so, denn in Florida ist es verboten nach einem Hurrikan eine Solaranlage zu betreiben. „Wie bitte?„, werdet ihr jetzt ungläubig ausrufen. Denn es gibt ein absurdes Gesetz, dass das verbietet. Genau wie es auch in vielen US-Bundesstaaten verboten ist, das Regenwasser zu sammeln und für sich zu nutzen. Amerika eben!

Das Stromnetz der Florida Power and Light (FPL) sieht nicht gut aus nach Hurrikan Irma, obwohl die Firma 2005 nach Hurrikan Wilma seinen Kunden versprochen hatte, es wird Milliarden investieren, damit es nicht

Impfpflicht in Italien: Pharmaindustrie bekommt Rekordaufträge

Contra Magazin

Die Impfpflicht für Kinder in Italien sorgt dafür, dass die Impfseren knapp werden. Die Pharmaindustrie darf sich auf Rekordaufträge freuen.

Egal wie man zu Impfungen steht, klar ist, dass der größte Gewinner der Impfpflicht die Pharmaindustrie ist. Millionen von Kindern in Italien (welches nach Frankreich kurzfristig die Impfpflicht für mehrere Krankheiten einführte) sind eben eine……

Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien

Spenden der Autolobby an die Parteien von 2009 bis 2017: 17 Millionen Euro, davon 78 Prozent an Schwarz-Gelb

Wenn morgen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt beginnt, möchte die Branche gern mit teuren Werbeshows den Dieselskandal vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

Zahlen wie diese sind ab sofort durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Wir haben die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in unser Online-Lexikon Lobbypedia.de integriert. Damit schaffen wir die Transparenz, die die Bundestagsverwaltung den Bürger/innen bisher verweigert hat.

Wer hat wem wie viel gegeben? Finden Sie es jetzt selbst mit wenigen Klicks…..

Wenn große Medienhäuser an Parteien spenden

Diese Geschichte beginnt am besten mit einem Tabubruch und einer gehörigen Portion Erregung. Als die Financial Times Deutschland im Jahr 2002 als erstes überregionales Blatt eine Wahlempfehlung aussprach (zugunsten von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber), brachte das die Branche in Wallung. Sich auf die Seite einer Partei zu schlagen, so etwas mache man einfach nicht, fanden viele. „Der deutsche Leser träumt von einer unabhängigen Zeitung“, wusste zum Beispiel Focus-Chefredakteur Helmut Markwort, „er würde uns eine Wahlempfehlung übel nehmen.“

Ausschnitt von Verlagsspenden an Parteien

Allerdings war es mit der Distanz zur Politik so eine Sache in jenen Jahren. Markworts Arbeitgeber, um mit dem Burda-Verlag zu beginnen, war die eigene Überparteilichkeit an anderer Stelle nämlich nicht ganz so wichtig. Zwischen 1985 und 2000 bedachte das Medienhaus die CDU mit stattlichen Spenden in einer Gesamthöhe von…..

Wahl 2017: Was steckt drin? Lobbyagenturen

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieGeheimsache Lobbyismus: Unser Video führt in 1 Minute in die Dunkelkammer des politischen Geschäfts und zeigt, wie Lobbyagenturen für die Öffentlichkeit oft kaum nachvollziehbar Einfluss nehmen. Dabei nehmen nicht nur Konzerne, sondern auch autoritäre Regime wie Saudi-Arabien die Dienste von Auftrags-Lobbyisten in Anspruch. Weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, weiß die Öffentlichkeit hierzulande so gut wie nichts über diese Aktivitäten. In anderen Ländern ist das anders. Video und mehr…..

Aserbaidschan hat Journalisten und Politiker mit 2,9 Milliarden Dollar bestochen

Nachdem die dänische Zeitung Berlingske vertrauliche, von seinem ehemaligen Besitzer, der Danske Bank, gestohlene Dokumente erhalten hatte und sie durch die Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) [organisierte Kriminalität und Korruption Reporting-Projekt (OCCRP)] analysieren hat lassen, scheint es, dass Aserbaidschan ein riesiges System illegaler Public-Relations umgesetzt habe.

Die Dokumente belegen, dass Aserbaidschan zwischen 2012 und 2014 2,9 Milliarden Dollar über die Danske Bank…..

Zwei Chefärzte: 129’000 Franken von der Pharma

© ESMO/IBSA

Die Transparenz lässt zu wünschen übrig. Doch zahlte die Industrie 14 Millionen an Ärzte und Ärztinnen und 141 Millionen an andere.

Red. Der Beobachter, das deutsche Recherchenetz Correctiv und die Stiftung für Konsumentenschutz SKS haben Zahlen, die 56 Pharmaunternehmen je separat veröffentlichten, aufwändig zusammengefasst, aufbereitet und lesbar gemacht. Der folgende Beitrag erschien am 14. August im Beobachter.

Der Doktor und sein Sponsor

Rund 155 Millionen Franken zahlten Pharmafirmen in der Schweiz im vergangenen Jahr an Ärzte, Spitäler und Gesundheitsorganisationen. Das sind gut 16 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Solche Pharmazuwendungen an Ärzte sind problematisch. Sie beeinflussen den Entscheid, welche Medikamente verschrieben…

Der Untergang des Benjamin Netanjahu?

Bildergebnis für justicenow Der Untergang des Benjamin Netanjahu?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht im Verdacht, in drei verschiedene Fälle von Korruption und Bestechung verwickelt zu sein – einer darunter im Zusammenhang mit einem Milliarden-Rüstungsdeal mit dem deutschen U-Boot-Bauer ThyssenKrupp. Um seinen Untergang abzuwenden, mobilisiert Netanjahu verzweifelt weit rechtsaußen und treibt Israel damit gefährlich nahe an einen Erdoğan-ähnlichen Totalitarismus.

 

Wenn Benjamin Netanjahu mit seiner jüngsten Rede vor etwa 3.000 begeisterten Likud-Anhängern erreichen wollte, die Strafverfolgung gegen ihn zu stoppen, scheint sein Erfolg mehr als zweifelhaft. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird…..