Archiv für Korruption/Lobbyismus

Bienensterben: So hat Syngenta Forscher eingeseift

© Liebeisstleben

Ein Forscher spricht darüber, wie Konzerne Forscher und Universitäten gefügig machen. Die Tabakindustrie hatte es vorgemacht.

2012 lernte James Cresswell die unschönen Seiten der Forschungsfinanzierung kennen. Seit mehr als zwanzig Jahren hatte der Experte für florale Fortpflanzung bis dahin an der britischen Universität von Exeter geforscht. Schlagzeilen hatten seine Blümchen- und Bienchenthemen noch nie gemacht.

Als Cresswell anfing, sich für die Ursachen des Bienensterbens zu interessieren, änderte sich das. Er war auf einen Bereich gestossen, in dem es um hohe Gewinne, Marktanteile....

Zusammenwachsen medialer Macht mit staatlichen Strukturen

In NRW hat der Begriff Lobbyismus eine ganz neue Dimension erreicht. In dem Bundesland verwaltet der Bertelsmann (link is external)-Konzern inzwischen buchstäblich den Schlüssel zur Lobby der Landesregierung selbst und ist in die inneren sensiblen Bereiche der Politik vorgedrungen.

Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigte im Dezember 2016 auf, dass die Bertelsmann-Tochter Arvato (link is external), die das ServiceCenter der Landesregierung technisch betreut, einen großen Beitrag zum Funktionieren der Regierung in Düsseldorf leistet und in sensible Bereiche vorgedrungen ist, in den private Firmen nichts zu suchen haben. Die Anfrage der Oppositionspartei war die bislang umfänglichste Prüfung, der sich die Regierenden hierzulande bezüglich ihrer Bertelsmann-Hörigkeit unterziehen mussten.

Die dominierende Rolle von Bertelsmann Stiftung (link is external) und....

Ein Rat für 2017: Den „Experten“ misstrauen!

Die sogenannten „Finanz-Experten“ sind oft nur Sprachrohre der EZB.  (Foto: Maslmaslmasl, CC-BY- SA-3.0, Wikimedia Commons)

Die sogenannten „Finanz-Experten“ sind oft nur Sprachrohre der EZB. (Foto: Maslmaslmasl, CC-BY- SA-3.0, Wikimedia Commons)

Wohl kaum jemand sieht der Zukunft zu Jahresbeginn 2017 mit ungetrübtem Optimismus entgegen. Zu recht, denn die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. Doch gerade schwierige Großwetterlagen erfordern einen klaren Kopf und präzise Orientierung. Beides aber ist schwer zu erlangen, wenn man ständig dem Trommelfeuer der etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt ist. Dort werden Halbwahrheiten mit Unwahrheiten gemischt, tatsächliche Sachverhalte verdreht, Ängste geschürt und Vorurteile bedient. Mehr.....

Günther Oettinger: Kommissar der Konzerne

iele EU-Kommissare gelten als ausgesprochen konzernfreundlich. Der künftige Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt noch einen oben drauf. 90 Prozent seiner Treffen fanden 2016 mit Firmenvertretern statt. Eine Firma mit Interesse an der Nabucco-Pipeline sponserte während seiner Zeit als Energiekommissar das von ihm organisierte Mini-Davos. Und mit dem Lobbyisten und Putin-Bekannten Klaus Mangold feierte er Geburtstag.Günther Oettinger umgibt sich gerne mit Konzernvertretern.

Günther Oettinger soll neuer Haushaltskommissar werden. Foto: Olaf Kosinsky/ CC BY-SA 3.0

Günther Oettinger wechselt das Ressort. Seit Jahresanfang ist der CDU-Politiker nicht mehr EU-Digitalkommissar, übernimmt stattdessen den Posten als Haushaltskommissar, einer Schlüsselposition im Kollegium der EU-Kommissare. Am 9. Januar muss sich Oettinger allerdings noch einer Anhörung durch die Abgeordneten des Parlaments unterziehen. In einem gemeinsamen, heute veröffentlichten Brief an die EU-Parlamentarier fordern LobbyControl und andere Nichtregierungsorganisationen (u.a. Transparency International, Corporate Europe Observatory, European´s Women Lobby, Oxfam International) die Abgeordneten auf, Oettingers Ernennung nicht zuzustimmen.

Denn: Der Mann, der bald nicht nur für das wichtige Haushaltsbudget, sondern auch für die Einhaltung der Ethikregeln der EU-Mitarbeiter/innen.....

Ukraine, das korrupteste Land in Europa

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine © kathrin möbius/wikimedia commons

Drei Jahre nach der Eskalation der Majdan-Proteste werden aus Brüssel und Berlin ungewohnt kritische Töne gegen die Ukraine laut.

Harte Vorwürfe gegen die prowestlich gewendete Ukraine erhebt in einem neuen «Sonderbericht» der Europäische Rechnungshof. Anlass des Berichts sind umfangreiche EU-Finanzhilfen für Kiew, die sich von 2007 bis 2015 auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro beliefen; darüber hinaus gewährte Brüssel der Ukraine Kredite in Höhe von 3,4 Miliarden Euro. Die Wirksamkeit der EU-Hilfen sei «begrenzt», heisst es nun in dem Sonderbericht; vor allem seien sie lediglich «teilweise wirksam» gewesen, «was die Unterstützung der Ukraine bei deren Umwandlung in einen verantwortungsvoll geführten Staat betrifft».

Weiterhin würden «Wirtschaft, Politik und Medien» des Landes «von oligarchischen....

Der Vorwurf der Korruption liegt in der Luft

Ärzte erhalten Geld von der Pharmaindustrie, aber nur eine Minderheit steht offen dazu © Ivo Mayr, www.correctiv.org

Eine Anwaltskanzlei stachelt Ärzte zu Klagen an, weil eine Online-Datenbank Geldgeschenke von Pharmaunternehmen öffentlich macht.

Hat mein Arzt im vergangenen Jahr Geld von der Pharmaindustrie bekommen? Wenn ja, wie viel und wofür? Diese Fragen beantwortet seit Juli die Online-Datenbank «Euros für Ärzte». Gemeinsam mit «Spiegel Online» hat die gemeinnützige deutsche Recherche-Plattform Correctiv Angaben von 54 Pharmaunternehmen ausgewertet und in einem zentralen Register zusammengeführt. Es ist die erste allgemein zugängliche Datenbank, die Zahlungen der Pharmaindustrie an deutsche Ärzte und medizinische Einrichtungen mit Namen und genauen.....

Lobbyismus: König Bertelsmann

Bildergebnis für Lobbyismus: König BertelsmannBild: NRW-Piratenfraktion

Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist

Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte kürzlich im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zu Lobbyismus und Einfluss von Bertelsmann.

Das wirtschaftsstärkste Bundesland NRW ist von Bevölkerung und BIP her eine "europäische Mittelmacht". Das Land beherbergt in Gütersloh nicht nur den Hauptsitz des Bertelsmann-Konzerns und seiner Stiftung sowie ein Bertelsmann-Projekt in Sachen Politik-Privatisierung, sondern in Ostwestfalen auch den Wahlkreis des Europa-Politikers Elmar Brok (CDU), der für....

Berater oder Lobbyisten?

Datenrecherche und interne Dokumente belegen, wie die EU-Kommission die Sicherheitspolitik an den Interessen der Industrie ausrichtet. Wenn es um die mögliche Abhängigkeit seines Hauses von den Interessen der Sicherheitsindustrie geht, dann lässt Dimitris Avramopoulos keinen Zweifel zu. „Ich versichere Ihnen, das gibt es nicht, jedenfalls nicht in diesem Gebäude“, versichert der EU-Kommissar für Inneres empört auf die Frage, ob seine Behörde den Wünschen der Hersteller folgt. Mehr...

EUs Schätzchen-Deals und -Korruption

Die EU ist notorisch eine sehr korrupte Organisation, wie ich gezeigt habe und hier, hier  ,   hier, hier, hier, hier,  hierThe Brussels Times 1 May 2015:

1) 1999 wurden Jacques Santer, der Chef der Europäischen Kommission, und seine Kommissare, gezwungen, en Masse wegen eines Korruptionsskandals und der Inkompetenz zurückzutreten.

2) Der Galvin-Bericht wurde Ende 2006 als eine Prüfung der Ausgaben und Zulagen durch eine Stichprobe von mehr als 160 Abgeordneten erstellt. Die Existenz des so genannten “schockierenden Berichts” wurde bis Februar 2008 geheimgehalten, als die Kenntnis von seiner Existenz von Ex-UK MdEP Chris Davies veröffentlicht wurde. Schon damals blieb ihr Inhalt geheim und nur eine ausgewählte Gruppe von Abgeordneten durfte den Bericht in einem verschlossenen und bewachten Raum lesen.

3.Der ehemalige österreichische Europaabgeordnete Ernst Strasser und zwei weitere Abgeordnete wurden verurteilt, weil sie versuchten, die Gesetze des Europäischen Parlaments im Namen eines Unternehmens zu ändern, im Gegenzug für  100.000 Euro jährlich. Sie wurden von Fake-Lobbyisten enthüllt.

Gegen Missbrauch, Betrug und Korruption, die die öffentliche Unterstützung für die EU...

   

Parteiunterstützung: Tabakkonzern setzt verstärkt auf Sponsoring

Marlboro-Zigaretten: Marke von Philip Morris Foto: picture alliance / AP Photo

Marlboro-Zigaretten: Marke von Philip Morris Foto: picture alliance / AP Photo

KÖLN. Der Tabakkonzern Philip Morris hat bei der Unterstützung von Parteien in den vergangenen zwei Jahren vermehrt auf Sponsoringgelder gesetzt. Im Gegensatz zu Spenden müssen Geldflüsse vom Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien angegeben werden. Der weltweit größte privatwirtschaftliche Tabakkonzern veröffentlichte nun freiwillig seine Sponsorenzahlungen für die Jahre 2010 bis 2015. Die Initiative für Transparenz und Demokratie LobbyControl wertete die Zahlen aus und kam zu dem Schluß: „Parteisponsoring muß dringend transparent gemacht werden.“ Rund 550.000 Sponsorengelder....

WikiLeaks: Rockefeller als Befehlsgeber der US-Regierung?

David Rockefeller

Wie aus von WikiLeaks veröffentlichten Datensätzen und seiner Biographie hervorgeht, haben David Rockefeller und die US-Regierung prinzipiell eine innige Beziehung. Alles Verschwörungstheorie? Mitnichten!

Von Marco Maier

Eine der ältesten sogenannten "Verschwörungstheorien" wird durch von WikiLeaks veröffentlichte Datensätze weiter angeheizt. Denn die Verbindungen der Rockefellers – eine der reichsten und einflussreichsten Milliardärsfamilien der USA – mit der US-Politik wurdenn immer wieder kritisiert und die Rockefellers selbst zusammen mit anderen einflussreichen und reichen Leuten als die wahre....

Deutsches Geld für Clinton-Wahl - Politiker: Berlin ist eine Erklärung schuldig

Hillary Clinton in Virginia© REUTERS/ Kevin Lamarque

Der Spendenskandal um die Clinton Stiftung zieht immer weitere Kreise. So hat nicht nur die GIZ Steuergelder in Höhe von 2,4 Mio Euro an die Stiftung überwiesen, sondern auch das Bundesumweltministerium war mit 4,5 Mio Euro beteiligt. Lange haben etablierte Medien und Politiker darüber geschwiegen – bis auf wenige Ausnahmen – doch nun lässt sich der hausgemachte Skandal nicht länger von der Hand weisen. „Ich frage mich auch, warum man das nicht früher aufgegriffen hat. Der Journalist Tilo Jung hat im Mai 2016 auf seinem Blog darüber berichtet und damals gab es keine Reaktion. Und jetzt kam es nach der Wahl raus. Es leuchten viele ....

„Mit dem Zweiten sieht man Verbrecher“ – wie Sie das ZDF politisch unterordnet

Der Fernsehrat des ZDFs vertritt den Zuschauer und dessen Bedürfnisse. An diesem Fakt gibt es rein gar nichts zu rütteln. Doch dass die Mitglieder des Fernsehrates tatsächlich politisch motiviert sind und eingeordnet werden, ist nur den wenigsten bekannt. Aus den Schatten des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders heraus werden Positionen im Ausschuss des Fernsehrats für politische Zwecke verteilt und missbraucht. So berichtet Dieter Stolte – ehemaliger ZDF-Intendant, der selbst regelmäßig Treffen besuchte[1], bei denen die Strippen für derartige Vorhaben gezogen wurden. Mehr....

Sarkozys libysche Altlasten

Nicolas Sarkozy, früherer Präsident und Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur 2017, gesteht am 20. November in Paris seine Niederlage in den Vorwahlen der Partei „Les Républicains“ ein. (Foto: Keystone/AP EPA Pool, Ian Langsdon)
Nicolas Sarkozy, früherer Präsident und Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur 2017, gesteht am 20. November in Paris seine Niederlage in den Vorwahlen der Partei „Les Républicains“ ein. (Foto: Keystone/AP EPA Pool, Ian Langsdon)
Frankreichs Ex-Präsident hat ein halbes Dutzend Justizaffären am Hals. Er wollte das Amt noch einmal erobern, weil er dann Immunität genossen hätte. Damit ist es nun vorbei.

Er hebt die Augen, der Körper zuckt – noch mehr als üblich – an allen Ecken und Enden, und die Kiefer scheinen zu bersten, als er zwischen zusammengebissenen Zähnen die Sätze ausspeit : „Was für eine Unwürdigkeit. Ich dachte, wir sind im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Schämen sie sich nicht?“

So antwortet ein Nicolas Sarkozy auf die Frage eines Fernsehmoderators, was er denn dazu zu sagen habe, dass in der so genannten Libyenaffäre um die mutmassliche Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2007 durch Ghadafi der langjährige....

Trump wählt sein Personal aus

In den USA findet gegenwärtig ein Prozess zur Auswahl des Personals des zukünftigen US-Präsidenten Trump und anderer Organisationen statt.

Nachdem für zwei nicht zustimmungspflichtige Spitzenposten, den Posten des „Stabschefs des Weißen Hauses“ und den von Trump neugeschaffenen „gleichberechtigen“ Posten des „Chefstrategen des Weißen Hauses“ ein Trump gegenüber fairer Mann des Establishents und ein Vertreter für Trumps populäre Basis ausgewählt wurden, werden die nachrangigen Spitzenposten gerade einer Lobbyismus-Prüfung unterzogen. Mehr....

Korruption: Wie Unternehmen Millionenspenden an Merkels CDU verschleiern

In der letzten Sitzungswoche vor den Osterfeiertagen im Jahr 2014 hat der Bundestag, kaum bemerkt von Öffentlichkeit und Medien, die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze lagen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden, ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Unternehmens mit sehr engen personellen Beziehungen zur Union.

Nach Recherchen des Online-Portals abgeordnetenwatch.de haben Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen zur Bundestagswahl massiv die Veröffentlichungspflicht für Parteispenden umgangen. Dies geht aus den am Freitag vor den Osterfeiertagen veröffentlichten Rechenschaftsberichten von CDU, CSU, SPD und den....

„Hilly C“ – die neue US-Präsidentin (?) und die dubiosen Geschäfte der Clinton Foundation!

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CLINTON STIFTUNG UND SPENDEN AUS SAUDI-ARABIEN & KATAR+++DUBIOSE GESCHÄFTE AUF HAITI+++UNTER DEN SPENDERN AUCH DIE RÜSTUNGSINDUSTRIE, GOLDMAN SACHS UND MONSANTO+++

Hillary Clinton kann aufatmen – das FBI hat anscheinend keine belastenden Erkenntnisse aus den gefunden Emails erhalten.

Aber wie kann die amerikanische Bundespolizei innerhalb von nur einer Woche 650.000 Emails durchforsten?

Dieser Frage wird vom Mainstream gleich gar nicht gestellt, sondern – ganz im Gegenteil – „Hilly C“ als Frau verkauft, die nun eine sprichwörtlich weiße Weste hat. Dass das nicht stimmt, verschweigen sie lieber. Denn Ermittlungen gegen Clinton-Mitarbeiter laufen....

Korruption in Deutschland – schwarze Flecken auf vermeintlich weißer Weste

Im ersten Teil dieses Artikels wurde dargelegt, dass eine Gruppe von „Tätern“ – nämlich die Bestechungsgelder zahlenden oder Steuerschlupflöcher nutzenden Unternehmen – häufig gar nicht benannt wird. Auch in Deutschland ist das Verschweigen oder Herunterspielen korrupter Praktiken ein Thema.

Wenn man dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International Glauben schenkt [1], erscheint Deutschland als ein Land mit fast weißer Weste in Sachen Korruption. Deutschland wird auf Rang 10 (2015) geführt und gehört weltweit somit zu den vermeintlich am wenigsten korrupten Ländern. Doch was wäre, wenn der Index nicht nur Schmiergeldzahlungen an Politiker und Amtsträger abfragen würde? Was, wenn eine breite Bevölkerungsgruppe gefragt würde oder wenn der Index nicht auf der alleinigen Wahrnehmung von Korruption beruhen würde? Es stellt sich die Frage: Steht Deutschland eventuell nur auf einem guten Platz im Wahrnehmungsranking, weil die Medien so wenig über die folgenden Fälle berichten? Steht unser Land nur so gut da, weil beim Wahrnehmungsindex nur Wirtschaftsakteure befragt werden, die von den folgenden Fällen in der einen oder anderen Form profitieren? Mehr....

Deutschland das Betrüger-Land Kriminelle Machenschaften der Auto-Industrie

In den frühen Morgenstunden: Der Generalbundesanwalt, von bewaffneten Polizisten begleitet, lässt die Tür des VW-Vorstandsvorsitzenden stürmen. Zeitgleich sind die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern unterwegs. Überall dort, wo Autokonzerne im Verdacht der Abgas-Manipulation stehen. Also fast überall. Parallel stürmt die Polizei die Büros der Konzern-Komplizen in den Technischen Überwachungsvereinen. Laut Staatsanwaltschaft werden deren oberste Funktionäre wegen Verdacht auf Verdunkelung und Verschleierung in Untersuchungshaft genommen. Der bisherige Verkehrsminister Dobrindt versucht mit einem Rücktritt seiner Verhaftung als Mitwisser vorzubeugen. Der Justizminister soll auf der Flucht sein. Gegen beide wird wegen Bruch des Amtseides und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung untersucht. Die Ermittlungen gegen das Kanzleramt laufen noch. Im Terminkalender von Frau Merkel konnte eine Vielzahl von Treffen mit den Spitzen der Automobil-Industrie festgestellt werden. Der Verdacht auf Begünstigung im Amt ist nicht von der Hand zu weisen.

Natürlich ist dieses Szenario nur ein heiterer Traum. Zwar hat es im Vorbild-Land deutscher Eliten bereits Strafverfahren gegen VW, Porsche und....

Update Zweite Revolution in den USA: Werden Clinton & Co verhaftet?

Die unglaublichen Ankündigungen von gestern scheinen tatsächlich umgesetzt zu werden. Die alternativen Seiten in den USA sind voll davon. Nur die Mainstreampresse hält (noch) still, auch hier in Europa halten sie noch den Deckel auf dem brodelnden Topf. Julian Assange, der eine Art Schaltzentrale der Aufdeckungen ist, gab Russia Today ein Interview, das es hier in deutscher Übersetzung gibt. Im exklusiven Interview mit Star-Journalist John Pilger spricht Julian Assange über die Finanzierung des IS durch Saudi-Arabien und Katar. Aber das große Geld beherrscht auch die Regierung Obama. Besonders die Clinton-Stiftung sei ein Hort systematischer Korruption.

Auch Anonymous gab gestern eine lange Meldung heraus. Wir übersetzen es hier, fügen aber jeweils darunter den Originaltext bei:

Anonymous-Mitteilung Nummer 95833740: Viele Dokumente werden in den nächsten Tagen freigegeben werden. Diese Dokumente werden den Beweis für die vielleicht größte Vertuschung der amerikanischen Geschichte enthalten. Bevor das geschieht, möchten wir uns gerne erklären und einige Fragen beantworten, die....