Archiv für Korruption/Lobbyismus

Geschmiert und gekauft? Abgeordnete erhalten 26,5 Millionen Euro aus anonymen Quellen

Bundestagsabgeordnete haben seit 2013 mindestens 26,5 Millionen Euro dazuverdient. Vor allem Parlamentarier von CDU und CSU sind Top-Nebenverdiener. Manches Zusatzeinkommen wirft Fragen auf.

Die Abgeordneten des Bundestags haben in der ablaufenden Wahlperiode mindestens 26,5 Millionen Euro durch Nebeneinkünfte hinzu verdient. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor, die von abgeordnetenwatch publik gemacht wurde. An der Spitze der Nebenverdiener stehen Abgeordnete von CDU und CSU. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen von mehr als 1000 bis 3500 Euro in der ersten Stufe bis zur letzten Stufe von mehr als 250 000 Euro monatlich angeben.

Die Top 20 der Nebenverdiener im Bundestag

in dieser Wahlperiode (Bruttozuflüsse), Stand Juli 2017.….hier…..

Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden

Die Auswertung aller Großspenden an Parteien seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Mehr als 50% stammen von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Auf treue Einzelspender kann sich besonders die CDU verlassen, Platz 2 nimmt die FDP ein. Doch die Einzelspenden sind nur ein Bruchteil der Spenden, die den Parteien insgesamt zufließen. Die Bundestagsverwaltung macht Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz dieser Finanzierung. Die Umsetzung steht jedoch noch aus …

Das Wirtschaftsministerium und die Tabaklobby – wir veröffentlichen die internen Dokumente aus dem SZ-Bericht

n Gesprächen mit der Tabaklobby hat das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass die Zigarettenindustrie auch in Zukunft keine umfassenden Werbeverbote zu befürchten hat. Dies geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wir veröffentlichen diese Unterlagen.

Ausriss Gesprächsvorbereitung für den Wirtschaftsminister

abgeordnetenwatch.de hat die Unterlagen – ministeriumsinterne…..

Novartis ködert Ärztinnen und Ärzte am meisten

Oft verschreibt ein Arzt nicht das geeignetste Medikament , sondern eines, für das ihn die Pharma speziell bezahlt.

upg. Pharmakonzerne müssen in den USA seit 2013 alle Zahlungen an Ärzte, Spitäler und Patientenorganisationen offenlegen. Im Internet kann jede Frau und jeder Mann den Namen eines Arztes oder einer Ärztin eingeben und erfährt dann, wie viel Geld der Gesuchte von Pharmakonzernen entgegen genommen hat, und für welche Zwecke. Eine vergleichbare gesetzliche Vorschrift in europäischen Ländern wollen die Pharmafirmen mit allen Mitteln verhindern und geben deshalb «freiwillig» einige Zahlen bekannt.

Zum Beispiel erhalten viele Ärzte Geld, wenn sie ihren Patientinnen ein bestimmtes….

Gekaufte Politik! Lobbyismus… wie die Wirtschaft auf die Politik Einfluss nimmt und Milliarden Euro investiert

Lobbyismus bedeutet Interessenvertretung und ist eine Form der politischen Einflussnahme. Zwischen 25 000 und 30 000 professionelle Lobbyisten wandern derzeit auf den Korridoren der EU-Institutionen. Brüssel ist nach Washington der weltweit zweitgrößte Lobbyplatz. Die Volkswirtschaften der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, addieren sich zum größten Binnenmarkt der Welt. Bewacht wird dieser von der Europäischen Kommission. Diese Behörde ist die einzige Institution, die Gesetze vorschlagen darf. Die gehen dann an das…..

Rüstungsmafia schlägt zu. Wir klären auf

Kritiker halten den Rüstungskonzernen einen Hang zur Korruption vor. Tatsächlich wurde und wird von Staatsanwaltschaften in vielen Ländern umfangreich ermittelt.

@depositphotos

Die östliche Mitte von Berlin macht im Sommer einen friedlichen Eindruck. Hunderte von Touristen spazieren durch das Brandenburger Tor, stehen auf dem Pariser Platz, gehen weiter zum Potsdamer Platz und zum Gendarmenmarkt mit Konzerthaus, Deutschem Dom und Französischen Dom. Was die Besucher nicht wissen dürften: Entlang der beliebten Spaziergänger-Route liegen die Berliner Residenzen der großen deutschen Rüstungsunternehmen. 

Von hier aus buhlen Panzer-, Flugzeug, Schiffs- und Raketenbauer um Aufträge im In- und Ausland, schicken ihre Mitarbeiter zu Abgeordneten, Fraktionen…..

U-Boot-Affäre: Netanyahu gerät ins Visier

Werft von Thyssen-Krupp in Kiel: Israel kauft drei U-Boote gegen den Willen der Armee© Bjoerdverdt/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0

Korruptionsverdacht im U-Boot-Deal erhärtet sich: Die israelische Polizei hat einen Mitarbeiter von Premier Netanyahu festgenommen.

«Police Detained Netanyahu’s Senior Aid in Submarine Corruption Case» titelte gestern die Jewishpress.com. Das in New York angesiedelte Newsportal steht politisch weit rechts und verteidigt im allgemeinen Netanyahus Politik auf der ganzen Linie. Wenn die Redaktion sich gezwungen sieht, unter Berufung auf die israelische Tagespresse die unangenehme Tatsache zu vermelden, dass erneut im engeren Umfeld von Netanyahu ermittelt wird, dann ist zu folgern, dass dicke Luft herrscht hinter den politischen Kulissen in Tel Aviv.

Sieben Festnahmen wegen Korruptionsverdacht

Es geht unter anderem um den Verkauf von Patrouillenbooten und U-Booten der…..

Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien – aussitzen statt anpacken

Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres.

Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.

Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik, heißt es im Volksmund. Daher sollten im Sinne des informiert wählenden Volkes Zahlungen an Parteien transparent aufgeführt werden.

Das sieht auch das Grundgesetz sowie das Parteiengesetz der Bundesrepublik vor. Doch die Praxis hinkt diesem Ideal stark hinterher, wie Lobbycontrol kürzlich….

Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien

Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien Quelle: Reuters

Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.

Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik, heißt es im Volksmund. Daher sollten im Sinne des informiert wählenden Volkes Zahlungen an Parteien transparent aufgeführt werden. Das sieht auch……

Oliver Stone: Israel ist gefährlicher als Rußland

Gibt es genügend Beweise dafür, daß Israel sich in die Wahlen und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten eingemischt hat? Ja.

„Mann, Du kannst doch Israel nicht erwähnen!“

Oliver Stone hat möglicherweise nicht gewußt, daß er die neokonservativen Falken, Kriegstreiber und Akteure ethnischer Säuberungen in Washington angeriffen hat, als er Stephen Colbert erzählte, daß „Israel weit mehr in die US-Wahlen verstrickt ist als Rußland.“1

Diese Feststellung war tatsächlich eine politische Bombe, und wird Colbert mit großer Wahrscheinlichkeit in Erstaunen versetzt haben. Als Antwort auf diese Behauptung erklärte die Jewish Press:……

Brasiliens Justiz kapituliert vor der korrupten Oligarchie

Bildergebnis für Brasiliens Justiz kapituliert vor der korrupten OligarchieBrasiliens De-facto-Präsident Michel Temer. Bild : Agência Brasil/ CC-BY-SA-3.0

De-facto-Präsident Temer trotz Belegen in Schmiergeldskandal freigesprochen. Der Druck auf die Staatsführung bleibt aber weiterhin hoch

In Brasilien dreht sich das Drama um die Krise der politischen Führung unter De-facto-Präsident Michel Temer weiter. Zwar konnte der rechtsgerichtete Politiker in der vergangenen Woche seinen Sturz durch das Oberste Wahlgericht abwenden. Die Richter entschieden mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen, dass die Wahl 2014 nicht annulliert werden muss. Hätten sie eine illegale Wahlkampffinanzierung festgestellt, von der die Anklage ausging, wäre Temer das Mandat aberkannt worden. Der 76-Jährige steht wegen eines unaufgeklärten Bestechungsskandals aber weiterhin unter heftigem Druck.

Temer war im vergangenen Jahr an die Macht gekommen, nachdem er mit an…..

 

 

Gemeinsam gegen Lobbyismus an Schulen – Neue Infobroschüre im Herbst

In Hessen hat es die Unternehmerlobby geschafft, ein geplantes Werbeverbot an Schulen deutlich abzuschwächen. Doch der Kampf um schärfere Regeln gegen Lobbyisten im Klassenzimmer geht weiter. Gefragt sind vor allem kritische Lehrerinnen. Wir erklären, was sie tun können.

LobbyControl-Protestaktion Anfang Mai vor dem Hessischen Landtag. Foto: Marco Stirn/LobbyControl.

CDU, Grüne und FDP haben Anfang Mai das neue Hessische Schulgesetz verabschiedet. Das von Bildungsminister Alexander Lorz zunächst vorgeschlagene starke Werbeverbot haben sie dabei verwässert. Mit ihrer Rolle rückwärts hat die schwarz-grüne Koalition ihre Chance vertan, in Hessen einen…..

Vorfahrt für Industrielobbyverbrecher

Jean-Claude Juncker (geboren am 9. Dezember 1954 in Redingen) ist ein luxemburgischer Politschwerkrimineller und seit dem 1. November 2014 Präsident der sogenannten „Europäischen Kommission“.

Juncker bezieht darüber hinaus Honorare für Reden auf Messen und vor Industrieverbänden, ohne über die Höhe dieser Einnahmen Rechenschaft abzulegen.

So trat er auch auf einer Konferenz des sogenannten „Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ am 24. Juni 2014 in Berlin auf.

Am 25. Mai 2006 erhielt Juncker den „Internationalen Karlspreis“ der Stadt Aachen. Die Laudatio hielt Altbundeskanzlerschauspieler und…..

Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag

Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung.

Ausschnitt Hausauswqeisantrag des Deutschen Bundestages

Für Lobbyisten öffneten sich die Türen zum Deutschen Bundestag lange Zeit ohne große Probleme. Beim Pförtner zeigten sie ihren Hausausweis vor und durften sodann unbehelligt passieren: zu den Abgeordnetenbüros, dem Parlamentsrestaurant oder den Fraktionsräumen. Als dann 2015 eine abgeordnetenwatch.de-Klage ans Licht brachte, dass viele Lobbyisten sich über …..

Cum-Ex-Skandal ist Resultat von ungezügeltem Lobbyismus

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie

Sondervotum zum Untersuchungsausschuss zeigt: Fehlende Lobbykontrolle hat milliardenschweren Finanzskandal erst ermöglicht

Berlin, 08.05.2017 – Anlässlich des Sondervotums der Grünen zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss fordert LobbyControl Konsequenzen. Dazu gehören mehr Lobbytransparenz in Form einer legislativen Fußspur, schärfere Regeln bei Nebeneinkünften und Seitenwechseln, eine bessere Personalausstattung der Behörden sowie ein umfassender Schutz von Whistleblowern. Timo Lange von LobbyControl kommentiert:

„Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ist zugleich ein großer Lobbyskandal. Es kann nicht sein, dass Lobbyisten Gesetze mitschreiben, dadurch den Staat ausplündern und dann auch noch die Aufarbeitung verschleppen. Cum-Ex zeigt: Wir brauchen endlich….

EU-Ranking: Wichtige Kommissare auf Kuschelkurs mit Konzernen

Bei den Treffen von EU-KommissarInnen mit Lobbyisten steht die Tür vor allem für die Wirtschaft weit offen. Letzte Woche haben wir dies bereits für ganze Abteilungen der EU-Kommission aufgezeigt. Diese Woche sehen wir uns die Treffen der EU-KommissarInnen in der Einzelkritik an. Auch hier gilt: Vor allem in Bereichen mit weitgehenden EU-Kompetenzen leiht man ganz überwiegend der Wirtschaft das Ohr. Aber es gibt auch ein paar positive Beispiele. Mehr……

Obama kassiert 400’000 Dollar pro Ansprache

Der ehemalige Präsident Barrack Obama wird an einer Konferenz der Wall Street Bank „Cantor Fitzgerald“ im September eine Rede halten. Ein entsprechender Vertrag wurde zwischen Obama und der Bank unterzeichnet. Sein Preis für den Auftritt von 30 Minuten Dauer wird 400’000 Dollar sein, doppelt so viel wie zum Beispiel Hillary Clinton von den Bankstern für den gleichen Auftritt verlangte. Obama diente den Finanzkriminellen während seiner achtjährigen Amtszeit und jetzt kassiert er die Belohnung dafür.

Mehr als 10’000 Dollar pro Minute bekommt man wenn man seine Seele, das Staatsvermögen und die Ersparnisse der arbeitenden Bevölkerung…

Monsanto und Glyphosat: Zulassungsbehörden auf den Prüfstand!

Morgen findet die Jahreshauptversammlung des Bayer-Konzerns in Bonn statt. Bayer will den umstrittenen Pestizidhersteller Monsanto übernehmen, der mit Hilfe von Glyphosat das Pestizid Round-Up produziert. Glyhphosat steht derzeit auf dem Prüfstand, weil der Verdacht besteht, dass es krebserregend ist. In den USA und in Europa wurden bei der Prüfung des Pestizids von den zuständigen Zulassungsbehörden einseitig Studien der Hersteller selbst zu Rate gezogen – die kommen zum Ergebnis, dass Glyphosat unbedenklich ist. Das steht im Widerspruch zum Urteil der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie urteilt, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist.

Ankündigung der Pressekonferenz zur Bewertung von Glyphosat durch die Europäische Chemikalienbehörde ECHA.Ankündigung der Pressekonferenz zur Bewertung von Glyphosat durch die europäische Chemikalienbehörde ECHA.

Enge Zusammenarbeit zwischen Zulassungsbehörden und Herstellern

Die Arbeitsweise der zuständigen Zulassungsbehörden für sensible Chemikalien wirft dabei Fragen auf. Sowohl in den USA als auch in Europa….

Obama erhält 400.000 Dollar für eine Rede

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird im September eine Rede vor Wallstreet-Bankern halten. Zugesagte Gage: 400.000 Dollar.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama wird im September eine Rede auf der Cantor Fitzgerald’s Healthcare-Konferenz vor Wallstreet-Bankern halten und dafür 400.000 Dollar kassieren. Dies meldet Fox News. Dabei handelt es sich um eine seiner ersten bezahlten Reden nach seiner Amtszeit…..

So manipuliert die Industrie Glyphosat-Studien

Unkraut-Killer Glyphosat: EU-Behörden schlagen mögliche Krebsrisiken in den Wind © ARD

Neue Untersuchungen zeigen, wie Monsanto hinter den Kulissen Einfluss nimmt auf Wissenschaftler und Zulassungsbehörden.

In den nächsten Monaten müssen die EU-Länder entscheiden, ob der umstrittene Unkraut-Killer Glyphosat in Europa weiterhin eingesetzt werden darf. Die EU-Zulassung für Glyphosat läuft Ende 2017 aus, eine mögliche Verlängerung hängt von den Risikobewertungen der europäischen Behörden ab.

Während Forscher der Internationalen Krebsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO das Herbizid als «wahrscheinlich krebserregend für Menschen» einstufen, sehen die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) keinen Grund zur Besorgnis. Es gebe keine Hinweise auf eine krebserzeugende…..