Archiv für Korruption/Lobbyismus

Lobbyismus: Wie Bertelsmann seine Macht einsetzt, um eigene Interessen zu fördern

Die Bertelsmann Stiftung hat mal wieder eine Studie verfasst, die uns erklären will, dass wir mehr Zuwanderung in Deutschland brauchen. Das tut Bertelsmann regelmäßig und daher lohnt ein näherer Blick auf die Studie.

Bertelsmann ist eine graue Eminenz der deutschen Politik und schreibt im Hintergrund an vielen Gesetzen mit. So erschien im Februar eine Studie von Bertelsmann, die vollkommen unwissenschaftlich war und die Medien berichteten sogar unwahr über die Autoren der Studie. So schrieben die Medien dass Hochschulen daran gearbeitet hätten, in Wirklichkeit waren es aber nur Mitarbeiter der Hochschulen, die diese Studie gegen Bezahlung in ihrer Freizeit geschrieben….

Zweistellige Millionenbeträge für Glyphosat-PR in Europa

Lobbyismus LobbyistenFoto: spekulator / stock.xchng

Der Chemiekonzern Bayer hat nach eigenen Angaben alle Personen in Deutschland und Frankreich informiert, deren Daten 2016 im Auftrag von Monsanto im Rahmen einer Glyphosat-Kampagne von PR-Agenturen gesammelt worden waren. Nach einem Bericht der Tageszeitung taz waren das insgesamt 600 Funktionsträger aus Politik und Gesellschaft. Für die PR-Kampagne vor der Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat hatte Monsanto ab 2015 zweistellige Millionenbeträge ausgegeben.

Das sagte Bayers neuer Cheflobbyist Matthias Berninger in einem…..

Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Dr. Gniffkes Macht um acht *)

Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen

Ach du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1) Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat´s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ …..

Pentagon-Mitarbeiter, der an der Vergabe eines 10-Milliarden-Dollar-Auftrags beteiligt war

Pentagon-Mitarbeiter, der an der Vergabe eines 10-Milliarden-Dollar-Auftrags beteiligt war, erhielt Jobangebot von Amazon – das sich um eben diesen Auftrag bewarb

Der Technologiekonzern Oracle hat seine Vorwürfe gegen Amazon mit neuen Einzelheiten untermauert. Amazon soll einem damaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums heimlich einen Posten angeboten haben. Das Pikante daran: Ausgerechnet dieser Mitarbeiter war an dem Ausschreibungsprozess für einen riesigen Staatsauftrag beteiligt, bei dem Amazon zu den wichtigsten Bietern zählte.

Amazon Web Services und Microsoft sind nunmehr die beiden Finalisten bei der Ausschreibung des begehrten, 10 Milliarden Dollar schweren Kontrakts für »JEDI«, die Joint Enterprise Defense Infrastructure. Es ist eine der größten staatlichen Ausschreibungen der amerikanischen Geschichte. Im Mittelpunkt steht die Aufgabe, das amerikanische Verteidigungsministerium rund um den Globus mit Cloud-Computing-Diensten zu versorgen.
Seit die Behörde vergangenes Jahr begann, Angebote einzuholen, ist ein heißer Bieterkampf um den Auftrag ausgebrochen. Die beiden Amazon-Wettbewerber ….

Geheimliste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben freien Zugang zum Bundestag

Unbenanntes Design(68)

Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der Ausweis muss lediglich an der Pforte gezeigt werden und schon wird man durchgewinkt.

778 Lobbyisten haben derzeit weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag, genauso wie zu den Büros der Abgeordneten sowie zu den Fraktionsräumen und zum Bundestagsrestaurant. Wie es…..

Bürger sollen keine Informationen über Lobbyismus erhalten

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will kein Register für Lobbyisten einführen. Die Begründung ist haarsträubend.

In der Schweiz gib es nach wie vor keine griffigen Regeln, die das Terrain von Lobbyisten abstecken. Die Verflechtungen zwischen Interessensgruppen und Mitgliedern des Parlaments bleiben oft im Dunkeln, Politik wird häufg in Hinterzimmern mit Lobbyisten gemacht – Transparenz existiert vordergründig auf dem Papier.

Das zeigt die Vergangenheit: Etwa, als die……

Aus #IBIZAGATE wird #PEDOGATE – Neue VIDEOSEQUENZ bringt unglaubliche WENDE!

Seit dem letzten US-Wahlkampf und Pizzagate hat die ganze Welt vom „elitären“ Pädosumpf gehört. Dass praktisch weltweit alle Institutionen betroffen sind, kann bei nüchternem Betrachten auch nicht mehr geleugnet werden. „Elitäre“ Pädo-Skandale sind in der Tat nichts neues. Vor dem Prozess gegen Marc Dutroux verstarben noch während der Ermittlung 27 Zeugen, die vor Gericht aussagen wollten und neulich brach eine Zeugin nach 13 Jahren das Schweigen: „Ich sah VIP’s, europäische Staatschefs und sogar Mitglieder der königlichen Familie.“ In Portugal leisteten sich die Ermittler im Fall Maddie McCann einen Pfusch nach dem anderen und versuchten sogar mit Hilfe der Mainstream Presse die Eltern zu belasten. In der Schweiz blieb der „elitäre“ Pädoskandal „Basler Tierkreis“ bis heute unaufgeklärt, weil Prominente aus…..

Ibiza ist überall

Charakter ist das, was man tut, wenn einem niemand dabei zuschaut: Ex-Vizekanzler Strache auf Ibiza, ein Jahr vor dem Super-GAU.Charakter ist das, was man tut, wenn einem niemand dabei zuschaut: Ex-Vizekanzler Strache auf Ibiza, ein Jahr vor dem Super-GAU. Bild: Facebook

Was Österreichs gestürzter Vizekanzler Strache im Suff daherschwafelt, wird überall in der Politik längst praktiziert. Meinen wir ja nicht, hierzulande sei es besser. Die Schweiz kann sich nicht sittenrein und tugendsam über den österreichischen Filz erheben.

Von Roger Köppel

Politik ist die Fortsetzung des Kriegs mit subtileren Mitteln, und alle Politiker sind vogelfrei. Das ist keine Forderung. Das ist die Wirklichkeit.

Das heimliche Strache-Video in Österreich ist das seit langem spektakulärste Beispiel eines politischen Auftragsmords. Mit illegalen KGB-, Gestapo- und Mafia-Methoden wurde ein Politiker gefällt, der dumm genug war, sich hereinlegen zu lassen.

Die einzige Straftat, die bis jetzt begangen wurde, ist dieses Video. Was die Strache-Killer mit dem Politiker machten – heimliches Filmen und Abhören mit Lockvogel –, wäre dem Schweizer Geheimdienst sogar bei akutverdächtigen Islam-Terroristen nicht erlaubt.

Klientelwirtschaft von Afrika bis Zürich

In der totalen Empörung über den inzwischen zurückgetretenen Parteichef…..

 

Parteiencheck zur Europawahl

nser lobbykritischer Parteiencheck zur Europawahl gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Und wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode verhalten, wenn’s drauf ankam?

CDU/CSU: Blockadehaltung bleibt

Die Union fällt beim Thema Lobbykontrolle vor allem durch eines auf: Ihre strikte Verweigerungshaltung. Wie schon im Bundestagswahlkampf 2017 enthält das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU keinerlei Hinweis auf das Thema.

Ob es um die Offenlegung der Lobbytreffen von Abgeordneten ging oder um bessere Regeln gegen Interessenkonflikte: bei derartigen Themen hat die Union in den letzten Jahren stets….

„Starker Verdacht“ auf Korruption im Europarat

Eine Untersuchungskommission hat Hinweise auf Korruption im Europarat gefunden. Es gebe Indizien dafür, dass mehrere frühere und aktuelle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung käuflich gewesen seien, schreiben die Ermittler in einem Bericht. Sie listen darin auch den Namen einer deutschen Politikerin auf: Karin Strenz. Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte früher in der Parlamentarischen Versammlung gesessen.

Die Ermittler sollten untersuchen, ob Staaten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung beeinflusst haben. Dabei sind sie auf Hinweise gestoßen, dass…..

Diese Parlamentarier sitzen in der Chef-Etage von Versicherungen – und sie erhalten Geld

Diese Parlamentarier sitzen in der Chef-Etage von Versicherungen – und sie erhalten Geld von ihnen auf ihr Konto (zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn)

Einkommen Gehalt Korruption Schweizer Franken HändeDiese Parlamentarier (Nationalräte und Ständeräte) hocken in der Chef-Etage von Versicherungen oder sind ganz nahe dran – und sie erhalten Geld von ihnen auf ihr Konto. Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn (von den Steuerzahlern bezahlt).

Stellt sich unweigerlich die Frage: Für wen machen diese Politikerinnen und Politiker primär Politik? Für ihre Versicherungs-Lobby, von der sie Geld bezahlt erhalten? Oder für das Volk, von dem sie gewählt worden sind? Ein Interessenkonflikt, der eigentlich verhindert und verboten gehört.

Diese Nationalräte sind «srf» zufolge federführend mit …hier die Liste…..

Palmöl: Diese 97 Nationalräte fördern verbilligte Palmöl-Importe

Der Nationalrat hat die Chance verpasst, Palmöl aus den Freihandelsabkommen auszuschliessen. Mit 97:75 Stimmen sprach er sich für verbilligtes Palmöl und einen vereinfachten Import in die Schweiz aus.

Er lehnte die Standesinitiative «Ausschluss von Palmöl und seinen Nebenprodukten von den Freihandelsverhandlungen mit Indonesien und Malaysia» ab.

Wir haben jeden einzelnen der 97 Nationalräte mit Namen, Partei und E-Mail aufgelistet, die für die Palmöl-Verbilligung gestimmt haben. Hier mehr……

Diese Parlamentarier erhalten ihr Geld von der Pharma-Lobby (und vom Steuerzahler) – Für wen arbeiten sie?

Lobby Vetternwirtschaft

Diese Parlamentarier (Nationalräte und Ständeräte) sind direkt oder indirekt mit der Pharma-Lobby & Pharmaindustrie, Dachorganisationen Pharma oder Unterorganisationen verbandelt – und erhalten Geld auf ihr Konto (jene mit den direkten Mandaten). Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn (von den Steuerzahlern bezahlt).

Stellt sich unweigerlich die Frage: Für wen machen diese Politikerinnen und Politiker primär Politik? Für die Pharmaindustrie, von der sie Geld bezahlt erhalten? Oder für…

Die Zucker-Lobby mit Red Bull, Coca-Cola und weiteren Vertretern sitzt im Parlament

Die Zucker-Lobby mit Red Bull, Coca-Cola und weiteren Vertretern sitzt im Parlament und in der wichtigen Gesundheits-Kommission und diktiert Gesetze mit

Zucker Gesundheit

Die Schweiz ist völlig überzuckert. Denn die Zucker-Lobby ist mächtig und einflussreich:

Sie hockt mit dem unscheinbaren Namen «Informationsgruppe Erfrischungsgetränke» mitten im Bundeshaus – im Parlament und sogar in den wichtigen Gesundheitskommissionen.

Mit Vertretern von Red Bull, Coca-Cola, Ramseyer und Rivella im Vorstand.

Und sie verhindert erfolgreich griffige Gesetze.

Inhalte:.…hier mehr……

Die Lobbypapiere, die die Lebensmittelindustrie unter Verschluss halten wollte

Kürzere Löschfristen, geringere Belastungen, „Internetpranger“: In internen Stellungnahmen an die Bundesregierung äußerten sich drei Lobbyverbände zu geplanten Verbraucherschutzregeln – veröffentlicht sehen wollten sie ihre Schreiben jedoch nicht. Wir machen diese nun zugänglich.

Ende des Monats werden etliche Ekel-Einträge aus dem Verbraucherschutzportal des Landes NRW verschwinden. Zum Beispiel zu 

  • der Tapasbar in Detmold, in der „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ und Probleme mit der „Personalhygiene“ vorherrschten,
  • dem Imbiss in Bad Salzuflen, der „nicht zum Verzehr geeignetes“ Rinderhack und Hähnchenfilet in Umlauf brachte,
  • der Schulkantine in Castrop-Rauxel, in der Mängel bei der „Reinigung und/oder Desinfektion“ festgestellt wurden.

Behörden müssen die Missstände zwar veröffentlichen, doch unbefristet dürfen die Einträge nicht in den Verbraucherportalen der Länder verbleiben (wir haben sie deswegen hier und hier archiviert). Im März 2018 trug das Bundesverfassungsgericht der Politik auf, bis spätestens 30. April 2019 eine Löschfrist festzulegen. Wie lange diese sein soll, überließen die Richter dem….

Persilschein von der Regierung für HSG-Professor nach Ruag-Studie

Die St. Galler Regierung hat auf Kritik an einem HSG-Professor reagiert, dem nach einer Studie zu Rüstungsgeschäften ein Interessenskonflikt vorgeworfen wurde. Dafür gebe es keine Anzeichen, erklärt die Regierung in der Antwort auf einen Vorstoss von SP-Grünen.

Die Geschichte geht auf Recherchen des “Tagesanzeigers” zurück. Im Februar berichtete das Blatt über eine Studie, die HSG-Professor Thomas Friedli, Direktor des Instituts für Technologiemanagement, im Auftrag der Gesellschaft für Technik und Industrie verfasst hat.

Darin seien die positiven Auswirkungen von Rüstungskäufen im Rahmen von Gegengeschäften hervorgehoben worden, schrieb die SP-Grüne-Fraktion in ihrem Vorstoss, den sie ebenfalls im Februar einreichte. Friedli sei aber gleichzeitig…..

Geschmiertes U-Boot-Geschäft

Israelische Ermittlungen erreichen trotz Blockade der Bundesregierung Deutschland

RTR47EJC.jpgAmir Cohen/Reuters

Nun ist auch eine deutsche Ermittlungsbehörde aktiv in den Fall um mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf deutscher U-Boote und Kriegsschiffe an Israel eingestiegen. Das berichtete das Handelsblatt am 25. März, allerdings ohne offizielle Bestätigung. Die Fraktion der Partei Die Linken im Bundestag versucht schon seit über zwei Jahren, dem Skandal durch parlamentarische Anfragen nachzugehen, ohne mehr als ebenso nichtssagende wie unverschämte Antworten der Regierung zu erhalten.

Dem Bericht zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft…..

Diese Parlamentarier erhalten ihr Geld von Krankenkassen (und vom Steuerzahler) – Für wen arbeiten sie?

Lobby VetternwirtschaftDiese Parlamentarier (Nationalräte und Ständeräte) sind direkt oder indirekt mit den Krankenkassen, Dachorganisationen KK oder Unterorganisationen KK verbandelt – und erhalten Geld auf ihr Konto (jene mit den direkten Mandaten). Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn (von den Steuerzahlern bezahlt).

Stellt sich unweigerlich die Frage: Für wen machen diese Politikerinnen und Politiker primär Politik? Für ihre Krankenkassen-Lobby, von der sie Geld bezahlt erhalten? Oder für das Volk, von dem sie gewählt worden sind? Ein Interessenkonflikt…..

TTIP 2.0: Konzernlobbyisten dominieren bei Vorbereitungen für neues Handelsabkommen mit den USA

Zwei Jahre nach Aussetzen der Gespräche zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bereiten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit den USA beraten. Alle Signale gehen in Richtung eines TTIP 2.0.

Dabei scheint sie aus TTIP nichts gelernt zu haben: Wieder einmal sind es in erster Linie Lobbygruppen großer Unternehmen, die sich mit den Verhandlungsführer/innen der Komission….

EU: Konzernlobbying dominant – Transparenz ausbaufähig

Handshake © European Union 2014 EP

Rund 12.000 Organisationen mit mehr als 50.000 MitarbeiterInnen betreiben laut dem sogenannten EU-Transparenzregister Lobbying- und Interessenvertretungsarbeit gegenüber den EU-Institutionen. Weit mehr als die Hälfte dieser Organisationen vertritt ausschließlich Unternehmensinteressen und dominiert damit die politische Szene auf EU-Ebene. Mit Blick auf die EU-Wahlen am 26. Mai 2019 stellt sich die Frage: Wie groß ist der Einfluss der Lobbyindustrie auf die EU-Politik tatsächlich?

1,8 Mrd. Euro für EU-Lobbying jährlich

Das Lobbying auf EU-Ebene hat unvorstellbare Ausmaße erreicht. 1993 schätzte die Europäische Kommission noch, dass……