Archiv für Korruption/Lobbyismus

Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Namen von Lobbyisten unter Verschluss

Einige Bundesministerien machen ein großes Geheimnis daraus, welche Lobbyisten bei ihnen einen Hausausweis bekommen – und bringen zweifelhafte Gründe dafür an. Das Bekanntwerden der Namen könne eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Welche Lobbyisten ins Verteidigungsministerium (BMVg) dürfen, ist streng geheim. Schließlich könnten Unbefugte die Information zur Spionage nutzen, so argumentiert zumindest das Ministerium. Es bestehe Geheimhaltungspflicht und es liege eine „Verschlusssache“ vor, schreibt die Bundesbehörde auf eine Auskunftsanfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zwar gibt die Pressestelle zu, dass auch Lobbyistinnen und Lobbyisten Hausausweise bekommen. Doch wer dahintersteckt oder an wie viele Lobbyistinnen Zugangskarten vergeben wurden – dazu schweigt das BMVg. Als Begründung schreibt es: „Das Bekanntwerden der Information [kann]……

….passend dazu…..
Europa nicht den Konzernen überlassen!

Über 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten in Brüssel, meist im Interesse von Unternehmen und ihren Verbänden. Sie treffen die Entscheidungsträger*innen bei Arbeitsessen, Konferenzen oder Cocktailempfängen. Sie stellen ihnen Expertise zur Verfügung oder drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Sie schreiben Änderungsanträge oder ganze Teile von Gesetzestexten. Zusammen geben sie jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst effektiv in den politischen Prozess einzubringen. Brüssel ist damit nach Washington die zweitgrößte Lobbyhauptstadt der Welt.

Die Einflussnahme der zahlungskräftigen Lobbyisten geschieht weit weg von den…

Bei der Korruptionsbekämpfung sind wir noch in der Steinzeit

Interview mit Christophe Speckbacher von GRECO über Lobbyismus, Korruption – und fehlende Lokomotiven

In der Politik geht es um Macht und Geld. Das macht sie anfällig für Korruption. Foto: Pixabay.

Die Grenze zwischen Korruption und Lobbyismus verläuft mitunter fließend. Wenn sich jemand damit auskennt, wo Deutschland und Europa diesbezüglich stehen, dann ist das Christophe Speckbacher. Der Franzose war knapp 20 Jahre Verwaltungsbeamter bei GRECO. Das ist jene Staatengruppe, welche der Europarat 1999 gegründet hatte, um die Korruption europaweit zu bekämpfen. Nun verlässt Speckbacher GRECO, um einen neuen Posten innerhalb des Europarates anzunehmen. Mit ihm sprach Timo Lange.

LobbyControl: Sie blicken auf 20 Jahre Korruptionsbekämpfung in Europa zurück. Wie fällt ihr Fazit aus?

Speckbacher: Ich würde gerne sagen, dass wir die Korruption in den letzten 20 Jahren um 50, 30 oder 20 Prozent minimieren konnten. Aber das geht leider nicht. Es gibt weiterhin sehr viele…..

Amtsenthebung: Alle Parlamentarier feuern, die Geld von Krankenkassen erhalten!

Amtsenthebung: Alle Parlamentarier feuern, die Geld von Krankenkassen erhalten! (Ein Paradebeispiel wie zuständige Parlamentarier mit Versicherungen verfilzt sind)
Krankenkassen-Lobby in der Schweiz verbieten?

«Es ist höchste Zeit, dass die Politik bei diesem Thema ihre Unabhängigkeit zurückgewinnt, um den Interessen des Volkes zu dienen.» Mehr hier…..

Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieDie CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte dubiose Gelder aus Aserbaidschan angenommen und nicht fristgemäß offengelegt. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Die Geldstrafe ist ein wichtiges Signal – aber es müssen weitere politische Konsequenzen folgen: Die Unionsfraktion sollte Frau Strenz ausschließen. Zudem brauchen wir ein Lobbyregister und striktere Regeln für Interessenkonflikte. Sonst ist Deutschland ausländischer Einflussnahme zu schutzlos ausgeliefert.

Nach einer Rüge im Januar folgt nun die Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Frau Strenz hatte Honorare von dem……

Lobbyarbeit pur: 228 Kreativ-Verbände für EU-Urheberrechtsreform

228 europäische Kreativ-Verbände der Bereiche Musik, Kino, Journalismus, Theater, Verlagswesen etc. versuchen Druck auf die Abgeordneten des EU-Parlaments auszuüben. In einem gemeinsamen Schreiben rufen sie dazu auf, den geplanten Änderungen des EU-Urheberrechts zuzustimmen. Sie sehen dies als eine „historische Gelegenheit“ an. Sie glauben, man könne so ein „faires und nachhaltiges Internet für alle“ erreichen.

Gestern haben 228 europäische Kreativ-Verbände, darunter die GEMA, der DJV, VDZ, BDZV etc. Lobbyarbeit pur betrieben. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an die Abgeordneten des EU-Parlaments, dem Gesetzesentwurf Ende des Monats zuzustimmen. Bei der Richtlinie gehe es darum, die dringend benötigten….

Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt

Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission ein Ladegerät für alle Handys. Doch das gibt es bis heute nicht. Neue Dokumente zeigen, wie Apple mit Einfluss und fadenscheinigen Argumenten in Brüssel ein universelles Ladegerät verhindert.

CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org

Im Sommer vor zehn Jahren will Europa ein Vorbild für die Welt werden. „Wir glauben, dass diese neue europäische Initiative einen globalen Dominoeffekt auslösen wird“, sagt Günther Verheugen, damals EU-Industriekommissar, im Juni 2009. Verheugen schlägt vor, ein einheitliches Ladegerät für alle Smartphones zu schaffen. Das sei bequemer für Handybesitzer und spare viele Tonnen an Elektroschrott. Eine schöne, einfache Lösung.

Doch ein Konzern macht Europa seit einem Jahrzehnt einen Strich durch die Rechnung: Apple wehrt sich vehement gegen einen Standard für Ladekabel und Netzgeräte. Durch geschicktes…..

“Saubermann” Trudeau anscheinend in Korruptionsskandal verwickelt

trudeau superman

Der kanadische Präsident Trudeau ist mittlerweile bekannt für seine liberalen und auch fragwürdigen Ansichten – unter anderem mag er die Menschheit nicht. Nun verlässt ein weiteres Kabinettsmitglied die Regierung, weil es unter anderem das Vorgehen der Regierung nicht mehr verteidigen kann. Der Grund: Justin Trudeau hatte scheinbar den Versuch unternommen, ein gerichtliches Verfahren gegen ein großes kanadisches Bauunternehmen zu stoppen, das Schmiergelder an die damalige Familie des…..

Seitenwechsel: Lobbyverbände rekrutieren Büroleiter von Abgeordneten

Mehrere große Lobbyverbände verschaffen sich nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Zugang zu den Parlamenten, indem sie Vertraute von einflussreichen Fachpolitikern unter Vertrag nehmen. Erst kürzlich verpflichtete die Investmentwirtschaft den Büroleiter eines CDU-Finanzexperten, auch die Transport- und die Digitallobby rekrutierte enge Mitarbeiter von Politikern. Einige Wirtschaftsverbände machen gar keinen Hehl daraus, warum diese die perfekten Lobbyisten sind. Hier mehr……

Auf ein Bier mit Oettinger

Eine neue Studie zeigt, wie Regierungen zu Lobbyisten werden und auf EU-Ebene Interessen der heimischen Industrie durchsetzen
uncuttippBrüssel – Hotspot der Lobbyisten. Keine Frage: Der Einfluss der am EU-Hauptsitz versammelten Konzern- und Verbändevertreter auf die Politik der Europäischen Union ist gewaltig, skandalös und immer wieder Thema. Aber: Lobbyismus ist kein exklusives Betätigungsfeld der Politmarketer von Bayer, Airbus und Facebook. Wie eine dieser Tage veröffentlichte Studie zeigt, sind es auch und vor allem die nationalen Regierungen, die die EU-Institutionen vor sich hertreiben und darüber bestimmen, was am Ende Gesetz wird und was nicht. Beispielhaft verdeutlicht wird dies am Einsatz der Bundesregierung für die Belange der heimischen Autoindustrie sowie für eine Weiterzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat, woran nach der Fusion mit Monsanto der Agrochemieriese Bayer verdient. In beiden Fällen hat Berlin deutschen Wirtschaftsinteressen auf EU-Ebene zum Durchbruch verholfen.
Die Ende der Vorwoche veröffentlichte Untersuchung wurde durch die……

Akte “Transparenzregister”: Wie die Unternehmerlobby die Position der Bundesregierung änderte

Eigentlich sollte das Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche für die Öffentlichkeit einsehbar werden. Doch nach einer Intervention der Unternehmerlobby änderte sich mit einem Mal die Position der Regierung. Am Ende entschied der damalige Finanzminister Schäuble persönlich – gegen mehr Transparenz. Dies geht aus der Akte zu dem Vorgang hervor, die FragDenStaat nun öffentlich gemacht hat.

Der Lobbyverband der „Familienunternehmer“ brachte 2017 eine Regelung für mehr Transparenz bei Hinterleuten von Briefkastenfirmen zu Fall. Wie aus der Akte zum Fall hervorgeht, die FragDenStaat über das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesfinanzministerium anforderte und nun hier veröffentlicht hat, plante das Ministerium 2016, nach Vorgaben der Europäischen Union ein Transparenzregister ins Leben zu rufen. Die Idee: Wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen…..

Brasilien – Der Korruptionssumpf des Bolsonaro-Clans und seine Involvierung in das organisierte Verbrechen

NachDenkSeiten - Die kritische Website

Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden. Von Frederico Füllgraf.

Schlimmer noch: Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und kritischen Medien beweisen vielfältige Verstrickungen des Präsidenten-Sohns und gerade gewählten Senators Flávio Bolsonaro in den Mitte März vergangenen Jahres….

Huawei hat angeblich Killswitch für deutsches 5G-Netz

Ein früherer deutscher Spionagechef und gegenwärtiger Lobbyist behauptet, dass Huawei einen geheimen Knopf habe, um das künftige 5G-Netz abzuschalten. Die Netzbetreiber sehen das anders.

Lobbyist Gerhard Schindler bei Friedrich 30(Bild: Friedrich 30)

Die chinesische Regierung soll durch Huawei in die Lage versetzt werden, bei Differenzen mit der Bundesregierung das Netz in……

Listen veröffentlicht: Diese Konzerne und Lobbyverbände unterstützen die Parteien im Wahlkampf 2017

Weit über ein Jahr lang konnten die Parteien ihre Spenden aus dem Wahljahr 2017 größtenteils unter Verschluss halten – nun hat der Bundestag die Spenderlisten öffentlich gemacht. Unternehmen wie Daimler und die Vermögensberatung überwiesen im Umfeld der Bundestagswahl hunderttausende Euro auf die Parteikonten. Das sind die Geldgeber der Parteien.

Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2017 aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Mittwoch Mittag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Demnach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also ‘juristische Personen’ – den im Bundestag vertretenen Parteien rund 26,0 Mio. Euro.

Bislang waren von den Unternehmensspenden erst rund 3,2 Millionen Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro…..

Bundestagsparteien kassierten 2017 90,6 Millionen Euro

LobbyControl: Parteienfinanzierung weiter intransparent und schlecht reguliert

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieDie Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren abermals CDU/CSU, die knapp die Hälfte der Gesamtspenden und zwei Drittel der Unternehmensspenden kassierten. Dies geht aus den heute veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen durch Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD 2017 von verdeckten und höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private……..

Israels Geldmaschine – Sheldon Adelson will alle Online-Glücksspiele in den USA verbieten

Sheldon Adelson, Israels größter Finanzierungspartner in den USA und auch Unterstützer und Geldgeber von Trump, hat eben gerade das US-Justizministerium dazu gebracht, darüber zu diskutieren, dass ein Bundesgesetz aus dem Jahr 2011 neu verhandelt wird und  jegliches Internet-Glücksspiel verboten wird.

Die Koalition, die von dem Milliardär-Casino-Exekutive Sheldon Adelson finanziert und unterstützt wird, setzt sich dafür ein das, das Justizministerium ihre Entscheidung von 2011 noch mal überdenkt, das den Weg für die Staaten frei machte, Online-Glücksspiele zu ermöglichen. 
Israel’s Money Man Sheldon Adelson Gets USA to ban ALL online gambling

Rückzug aus Syrien: Trump wendet sich gegen Sheldon Adelson

Rückzug aus Syrien: Trump wendet sich gegen Sheldon Adelson nach einer fehlgeschlagenen Allianz mit dem jüdischen Oligarchen

 

Viele Leute kratzen sich den Kopf über Trumps kürzliche Schritte, die ihn auf Distanz zu Israel bringen. Er verkündete, dass er Truppen aus Syrien abzieht und damit Israels Freunde aufregt, die sich darauf verlassen haben, dass er es mit dem Iran in Syrien aufnehmen wird. Iran, Iran, Iran, Iran, sagen Chuck Schumer, Lindsey Graham und Bret Stephens. Trump überging John Bolton, seinen neokonservativen nationalen Sicherheitsberater, bei der Ankündigung des Rückzugs. Jonathan Tobin schreibt, dass Trump seinen jüdischen Wählern nur den Finger gezeigt hat.

Dann hielt Trump ein Briefing im Irak in der Nacht nach Weihnachten und beschwerte sich über das ganze Geld, das wir Israel geben, und addierte die Summe auf 4,5 Milliarden Dollar pro Jahr.

Ich denke, es gibt eine einfache Erklärung für Trumps Sinneswandel. Er zählte auf seinen größten Spender, Sheldon Adelson, um das Repräsentantenhaus ihm bei den Halbzeitwahlen zu liefern; und Adelson scheiterte komplett. Donald Trump ist deswegen sauer.

Denken Sie daran, dass im Vorfeld der Wahl im vergangenen Frühjahr der Präsident seinen Teil dazu beigetragen hat: Er zerriss den Iran-Deal und verlegte die Botschaft nach Jerusalem und installierte Adelsons Freund John Bolton als nationalen Sicherheitsberater – nachdem er sich weigerte, all diese Aktionen in seinem ersten Amtsjahr durchzuführen, hebt er sie für das Wahljahr auf.

Was hat Trump für all diese Maßnahmen bekommen? Peanuts. Ja Sheldon Adelson und seine Frau Miriam spendeten mehr als 87 Millionen Dollar zum republikanischen Kongreßwahlkampf, einschließlich 50 Millionen Dollar für den Congressional Leadership Fund. Mehr als die Hälfte dieses Geldes kam im vergangenen Mai, gerade als die Botschaft eröffnet wurde. Alles, um die Parlamentsmehrheit zu retten.

Und was war das Ergebnis? Die Demokraten gewannen 40 Sitze im Repräsentantenhaus hinzu, was die Medien einen „blauen Tsunami“ nennen. Die Demokraten hatten einen sehr großen Vorsprung bei den abgegebenen Stimmen gegenüber den Republikanern. 61 Millionen zu 51 Millionen Stimmen, Demokraten zu Republikaner im Kongress. Viele Dems sprechen sogar vom impeachment!

Adelsons Ineffektivität kann man am Wahlergebnis in seinem eigenen Staat erkennen. Der 85-jährige Casino-Mogul und seine Frau gaben etwa 20.000 Dollar speziell an ein Spendenkomitee, das Cresent Hardy unterstützt, einen etablierten republikanischen Kongressabgeordneten in Nevada. Der Demokrat Steve Horsford hat Cresent Hardy mit 52 zu 44 Prozent geschlagen! Tatsächlich sind drei von vier Kongressteilnehmern aus Nevada Demokraten.

Der einzige Sieg der Demokraten durch einen Herausforderer über einen republikanischen Amtsinhaber im Senat fand auch in Nevada statt: Jacky Rosen hat den republikanischen Senator Dean Heller ausgeschaltet.

Denken Sie nicht auch, dass Trump das alles registriert hat? Natürlich hat er das. Donald Trump ist ein kluger Mann, und er ist sicherlich zu dem Schluss gekommen, zu dem jeder Spieler kommen würde, dass Sheldon Adelsons Millionen nicht die Wirkung im Jahr 2018 hatten, die sie 2016 hatten, als sie halfen, das Weiße Haus zu erobern. Hey, vielleicht hätte Adelson mehr für den Botschaftsumzug geben sollen! Er kann es sich leisten!

Trump sagte einmal, wenn Marco Rubio Adelsons Geld bekommen würde, wäre er Sheldon Adelsons perfekte kleine Marionette. Dann bekam Trump Adelsons Geld, und er war ein ganzes Jahr lang Adelsons perfekte kleine Marionette.

Nun, die Dinge ändern sich, und Millionen bedeuten nicht mehr das, was sie früher ausmachten. Und Trump merkt sich sicherlich seinen Unmut.

Natürlich, im Jahr 2020 gibt es ein ganz neues Spiel. Aber im Moment führt Trump die Bücher.

P.S. Die Wirkung von Adelson’s Millionen für das „Geburtsrechtprojekt“ läßt auch nach – junge Juden beginnen, die freie Reise nach Israel als kompromittierend anzusehen.

Aserbaidschan-Affäre: Karin Strenz muss sich erklären

arin Strenz (unter der CDU-Logo) bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Merkel im September 2016. Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0, Ausschnitt)

Eine Aufarbeitung der Aserbaidschan-Affäre um den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz steht in Deutschland immer noch aus. Laut Tagesspiegel muss Strenz nun im Januar mit einer Rüge rechnen, weil sie gegen die Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen hat. Nach Informationen der Ostsee-Zeitung beschloss der Ältestenrat am Donnerstagnachmittag zudem, Frau Strenz zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Eigentlich muss der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Europarat bis Ende des Jahres mitteilen, welche Konsequenzen der Bundestag aus dem Bericht zur Aserbeidschan-Korruptionsaffäre zieht. Das ist bislang nicht passiert. Mehr…..

Mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag

Quelle: dpaDPA

709 Abgeordnete sind im Bundesparlament. Die Zahl der Lobbyisten, die ohne Einschränkung im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, ist allerdings höher.

Trotz strengerer Regeln dürfen aktuell deutlich mehr Lobbyisten ohne Einschränkung im Bundestag ein- und ausgehen als dort Abgeordnete vertreten sind.

Eine Anfrage der WirtschaftsWoche beim Bundestag ergab, dass aktuell 778 Interessenvertreter von Verbänden einen Hausausweis ausgestellt…..

Lobbyregister: Showdown in Brüssel – EU-Parlament am Zug

Jetzt müssen die Karten auf den Tisch im EU-Parlament: Welche Partei stimmt für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister, das endlich auch den Rat miteinbezieht? Der Rat, die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten, beteiligt sich bisher nicht am Register.

Am 6. Dezember stimmt im Parlament darüber der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ab, die Woche drauf dann das gesamte Parlament. Scheitern die Abstimmungen, wird es das versprochene gemeinsame EU-Lobbyregister aller Institutionen in dieser Wahlperiode wahrscheinlich nicht…..

Korruptionsverdacht: Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

Reuters

In der Korruptionsaffäre um die größte Telekomgesellschaft Israels hat die Polizei empfohlen, Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara zu erheben.

Die Ermittlungen hätten genügend Beweise für Betrug und Bestechlichkeit geliefert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Netanjahu erklärte umgehend, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine derartige Empfehlung.

Netanjahu wird zur Last gelegt, dem Konzern Bezeq Telecom Israel……