Archiv für Korruption/Lobbyismus

Lobbyismus geht durch den Magen

Drei Wochen Sommersession heisst für Lobbyisten: drei Wochen Buhlen um die Aufmerksamkeit der National- und Ständeräte. Das Zauberwort heisst gastronomisches Netzwerken.

Wenn im Bundeshaus der National und der Ständerat tagen, verfallen Branchenverbände, Lobbygruppen aber auch Firmen und Nichtregierungsorganisationen in Aktionismus. Sie buhlen um die Aufmerksamkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

In den Tagen und Wochen vor der Session erhalten Mitglieder von National- und Ständerat Berge von Post. Das eine sind höflich formulierte Aufforderungen, das Thema X zu unterstützen oder den Vorschlag Y abzulehnen. Zum anderen ziehen Interessenvertreter den Politikern buchstäblich den Speck durch den Mund.

So organisiert beispielsweise die….

Neue Tricks – alte Lügen

Um Nikotinsüchtige bei der Stange zu halten, drücken die Tabakmultis neue Produkte auf den Markt. Und führen Konsumenten und Politik einmal mehr an der Nase herum – mit diesen sechs Methoden.

ZigarettenwerbungSeit Jahrzehnten bewirbt die Tabakindustrie mit allen Mitteln ihre Zigaretten (siehe Bildergalerie am Artikelende). Nun probiert sie das Gleiche mit neuen Tabakprodukten. Bild: tobacco.stanford.edu

Rauchen ist tödlich. Lukas Z.* weiss das und will trotzdem nicht aufhören. Er raucht seit dem 18. Lebensjahr, jetzt ist er 40. Er tut es eben gern. «Klar, irgendwann werde ich aufhören müssen», sagt er. Aber wann? Wie viele der rund zwei Millionen Raucher in der Schweiz glaubt auch er: «Ich bin nicht süchtig.»

Lukas Z. gehört zum neuen Zielpublikum der Tabakindustrie. Denn sie muss sich neu erfinden. Und sie tut das zum Teil von der Schweiz aus – mit Philip Morris und Japan Tobacco International haben gleich zwei Multis ihre Hauptsitze hier.

«Die Tabakkonzerne tun, was sie seit Jahrzehnten tun, wenn sie in politische oder juristische Schwierigkeiten geraten: Sie erfinden sich einfach neu und sagen: ‹Wir sind jetzt die netten Tabakfirmen.›»

Stanton A. Glantz, renommierter Tabakforscher 

 

Herkömmliche Zigaretten sind heute gesellschaftlich verpönt. Für Leute, die das Rauchen aufgeben wollen, ohne auf Nikotin zu verzichten, haben die Konzerne neue Produkte entwickelt. Nach den E-Zigaretten jetzt auch sogenannte Heat-not-burn-Geräte, die Tabak erhitzen statt verbrennen sollen.

Letztere heissen etwa IQOS (Philip Morris), Glo (British American Tobacco) oder…..

Israelische Verteidigungsminister Liberman ruft zum gemeinsamen Militärbündnis gegen den Iran!

Israelische Verteidigungsminister Liberman ruft zum gemeinsamen Militärbündnis gegen den Iran!

Wie der US-Sender Bloomberg berichtet – ruft der israelische Verteidigungsminister Liberman die wahhabitischen (also radikal-islamischen) arabischen Golfmonarchien dazu auf eine “Achse der gemäßigten Staaten“ (so etwas wie eine arabische “NATO“) im Nahen Osten zu bilden für “mehr Stabilität“, um vorallem den Iran “einzudämmen“.

Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

Die geltenden Transparenzregeln im Bundeshaus sind ungenügend © Lobbywatch/Yves Schüpbach

Lobbywatch fordert endlich klare Regeln für das Lobbying im Bundeshaus und lanciert eine Petition für mehr Transparenz.

«Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!» heisst die Petition, mit der Lobbywatch die Mitglieder der eidgenössischen Räte auffordert, in Sachen Transparenz endlich vorwärts zu machen. Nachdem im Nachgang zur so genannten Kasachstan-Affäre zahlreiche Vorstösse für mehr Transparenz gescheitert sind, stellt Lobbywatch in einer Petition nun vier Forderungen an die Mitglieder von National- und Ständerat:

Familiengeschäft: Mays Ehemann hat von Syrien-Bombardierung durch britische Armee direkt profitiert

Bildergebnis für Theresa May witches
Philip May, Ehemann von Premierministerin Theresa May, arbeitet für den größten Anteilseigner des Waffenherstellers BAE Systems. Dessen Aktienkurs ist seit den jüngsten Luftangriffen unter Mitwirkung der Downing Street gegen Syrien deutlich gestiegen.

Philip Mays Arbeitgeber, das Unternehmen Capital Group, ist auch der zweitgrößte Anteilseigner der Firma Lockheed Martin, eines US-Militärwaffenunternehmens, das Waffensysteme, Flugzeuge und logistische Unterstützung liefert. Die Aktien dieses Unternehmens sind seit den Raketenangriffen in……

Unternehmen drängen in die Klassenzimmer

DigitalisierungNoch immer sind in Deutschland viele Klassenzimmer ohne Tablets oder Computer. Das Projekt „Calliope“ versucht das zu ändern. Doch dahinter stecken große Unternehmen wie Google oder Microsoft.

Digitalisierung im Klassenzimmer

Noch immer sind in Deutschland viele Klassenzimmer digitale Wüsten – ohne Tablets und Computer. Doch wer heute in Deutschland eingeschult wird, trifft nach seinem Schulabschluss auf eine digitalisierte Arbeitswelt. Umso wichtiger ist es, dass digitale Bildung bereits in deutschen Klassenzimmern stattfindet.

Zuerst ist festzuhalten, dass die Ausstattung von Schulen eine staatliche Aufgabe ist. Und Sponsoring wird langfristig das Problem der Unterfinanzierung von Schulen nicht lösen. – Fabian Kaske arbeitet für die Kampagne „Gegen Lobbyismus an Schulen“

Doch mit der Digitalisierung von Schulen tut sich Deutschland schwer. Noch…..

Macht und Geld

meinemeinungmeineseite

Als hätte der französische Präsident Macron nicht schon genug Probleme wegen seiner geplanten Arbeitsmarkt- Reform im Allgemeinen und mit den Eisenbahnern im Besonderen, kommen jetzt noch zusätzliche Probleme daher. Macron tauchte als Kandidat für das Präsidentenamt ja fast aus dem Nichts auf; plötzlich war er da und alle waren von ihm begeistert. Man könnte fast sagen: Er kam, sah und siegte. Bald machte sich aber Ernüchterung breit, Macron wurde mit der Realpolitik konfrontiert, hat mit den Problemen des Landes zu kämpfen. Und jetzt hat ihn auch noch die jüngere Vergangenheit eingeholt; sein Wahlkampf oder genauer gesagt die Finanzierung seines Wahlkampfes. Wie zu lesen ist, hat Macron während seines Wahlkampfes binnen kurzer Zeit 13 Millionen Euro……

Sarkozy´s Hand in der französischen Keksdose?

Bildergebnis für Nicolas Sarkozy in jailBild:EPA

Es war erfrischend zu sehen, wie der ehemalige französische Präsident Nicholas Sarkozy in einem französischen Gefängnis verhört wurde. Zumal er bald der Verschwörung zur Ermordung meines alten Freundes, Oberst Muammar Ghadaffi von Libyen, beschuldigt werden könnte.

Gegen Sarkozy und seinen ehemaligen Stabschef Claude Guéant wird wegen der geheimen Annahme von mindestens fünfzig Millionen Euro von Ghadaffi für seinen Wahlkampf 2007 ermittelt. Eine solche Zahlung verstieß gegen die in Frankreich zulässige Höchstgrenze für politische Spenden, ganz zu schweigen von einem Verbot der ausländischen Finanzierung von Kandidaten und der Nichtmeldung der Zahlungen. Gegen Sarko wird auch wegen geheimer Zahlungen aus den Golfstaaten ermittelt.

Französische politische Kandidaten müssen oft durch……

Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieKurz vor der Landtagswahl stößt man in Nordrhein-Westfalen auf Großplakate, die für die AfD werben, wie AfD-Plakate aussehen, aber nicht von der AfD stammen. Auf den Plakaten steht klein gedruckt die Webseite des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Es ist die siebte Landtagswahl, bei der die Vereinigung mit Plakaten und Wahlzeitungen („Extrablatt“) für die AfD wirbt. Bis heute ist unklar, wer dahinter steht und woher das Geld in Millionenhöhe stammt. Denn die indirekte Wahlwerbung über einen Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Und die AfD sagt, sie weiß von nichts, ist für nichts verantwortlich, und sie tut auch nichts dagegen.

Wer steckt dahinter? Wir haben uns den Verein genauer angesehen und wesentliche Infos in einem Lobbypedia-Artikel gebündelt:

Saudi-Arabien Korrumpierte Anti-Korruption

Arnold Hottinger's picture

Angeblich verfolgt Saudi-Arabien die Korruption mit äusserster Härte. Bei näherer Betrachtung erkennt man aber ein perfides System der Erpressung.

Ernst zu nehmende Berichte wollen wissen, dass ein Teil der im vergangenen November gefangen gesetzten saudischen Prinzen – Millionäre und Milliardäre – gefoltert wurden, um sie zu zwingen, Teile ihrer Vermögen an den Staat abzutreten. Die Aktion wurde unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung durchgeführt, und der Kronprinz Muhammed bin Salman (MbS) war ihr unbestreitbarer Urheber und Nutzniesser.

Entlassung nach Zahlung

Offiziell wurde in Saudi-Arabien mitgeteilt, 381 Personen seien am 4. November 2017 und in den darauf folgenden Tagen in dem als ein Luxusgefängnis verwendeten Ritz Carlton Hotel in Riad interniert worden. Doch nur die Namen von rund dreissig der Festgenommenen wurden bekannt. Unter ihnen befanden sich weltbekannte Milliardäre und Prinzen des königlichen Hauses.

In der Zwischenzeit hat das Hotel seinen Normalbetrieb wieder aufgenommen. Nach den Angaben der Behörden wurden seit dem 4. November über 300 Internierte entlassen, nachdem sie Teile ihres……

Syrische Armee entdeckt Kommandozentrale & Waffenlager der französischen Armee

Syrische Armee entdeckt Kommandozentrale & Waffenlager der französischen Armee in Ost-Ghouta und Frankreich droht mit Militärschlag auf Syrien

Lights and smoke are seen during Syrian government bombardment on the rebel-controlled town of Arbin, in the besieged Eastern Ghouta region on the outskirts of the capital Damascus, on late March 11, 2018

Bei der Befreiung von Teilen von Ost-Ghouta machte die syrische Armee eine erstaunliche Entdeckung: In der Nähe einer Wohnsiedlung, wo zuvor Al-Kaida-Terroristen geherrscht haben, fanden Spezialkräfte eine geheime Militäreinrichtung und eine Waffenkammer – mit ausschließlich Waffen der französischen Armee.

Vor einigen Wochen hatte das russische Militär Funksprüche ausländischer Soldaten aus Ost-Ghouta abgefangen – worunter auch Franzosen waren.

Nun fordert Damaskus von Paris eine lückenlose Aufklärung, was französische Waffen und womöglich auch französische Militärberater in den Reihen der Terrorgruppen in Ost-Ghouta zu suchen hatten.

Aus Paris kam lediglich eine Drohung gegen Syrien: Der Chef des französischen Generalstabs, Francois Lecointre, hat so eben dem französischen Radiosender Europe-1 bestätigt, dass Frankreich bereit ist zusammen mit den USA das souveräne Syrien anzugreifen. Frankreich werde sich „das Recht“ dafür nehmen und in Syrien intervinieren.

Das russische Militär hatte bereits auf ähnliche Drohungen der USA mit Vergeltungsschlägen gegen amerikanische Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen gedroht, sollten diese Syrien angreifen. Diese deutliche Warnung der Russen dürfte auch für die französischen Angreifer gelten.

Quellen:1,2,

USAs Israel Lobby kauft US-Politiker für 6.3 Bn Dollars ein

Sie haben sicherlich oft von der US-Israel-Lobby gehört, die aus bis zu 500 Organisationen besteht, die Israels Interessen auf allen Ebenen vorantreiben. Die bekanntesten sind das American Israelische Public Affairs Committee (AIPAC), die Anti-Defamation League (ADL und hier), Das American Jewish Committee.

Wir hatten wahrscheinlich eine Idee, dass diese Organisationen die USA in einem eisernen Griff halten – in dem Maße, dass viele von USrael sprechen.

Und kein Wunder. Das Große Siegel der USA ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein Geschenk des Frankisten-Satanisten und Talmudisten Mayer Amschel Rothschild. Der Adler auf der Vorderseite ist durch das Rothschild / israelische Sechseck und die Zahl  13 – Israels 13 Stämme  – gekennzeichnet und ist auf jeder 1-Dollar-Note als Erinnerung für Amerikaner zu sehen, wessen untergeordnete Sklaven sie wirklich sind.

Dies wird durch Rothschilds Washington DC korporative Verfassung von 1871 bestätigt, die die Verfassung von 1776 beiseite schiebt. Außerdem werden die USA von den Handlangern der……

Liste der Lobby-Anlässe während dieser Session

© Thomas Angeli

Profis buhlen um die Gunst der National- und StänderätInnen und laden zum «Apéro riche», zum Stehlunch, Essen oder zur «Stubete».

Sessionszeit ist Buffetzeit. Während der dreiwöchigen Frühlingssession ist nicht nur wichtig, was im Bundeshaus geschieht, sondern ebenso sehr, was rund um das Parlamentsgebäude herum serviert wird. Mitglieder des Parlaments organisieren keine kontradiktorischen Anlässe oder Hearings, sondern lassen sich von zum Teil mächtigen Lobbys bezirzen, duzen und einseitig beeinflussen.

«Lobbywatch» hat die Anlässe chronologisch aufgelistet. Einzelne Beispiele:

26. Februar, AXA Winterthur, «Abendessen mit Vorträgen» im Generationenhaus Bern.
27. Februar, Schweizer Tourismus-Verband, Mittagessen mit Referaten im Hotel Bellevue Palace.
28. Februar, Avenir Suisse, «Reformbedarf in der Hochschullandschaft»,…..

…..passend dazu…..
Lobbyisten reden lassen statt recherchieren

Millioneneinkommen von Chefärzten: Statt zu informieren und zu recherchieren, verbreiten die Konzern-Zeitungen Lobbyisten-Zitate.

Die vielen Zeitungen unter dem Hut der NZZ und der Tamedia verbreiten je gleiche Inhalte von zentralen Konzern-Redaktionen aus. Die Vielfalt nehme zwar ab, geben die Verlage zu. Dafür aber nehme die Qualität zu. Die jüngsten Berichte über die Einkommen von Spitalärzten lassen Zweifel aufkommen.

Ausgangslage

Die SRF-«Rundschau», die NZZ und Infosperber informierten am 21. und 22. Februar ausführlich über die finanziellen Einnahmen von Spitalärzten. Quelle ist eine umfassende Analyse, die der auf Lohn- und Vergütungsfragen spezialisierte Urs Klingler verfasst hat. Das Resultat:

 

Korruptionsindex: Deutschland rutscht ab – Lobbyregister gefordert

Bild: maxpixel

Der Korruptionsindex listet die Entwicklung im Kampf gegen die globale Korruption auf. Dabei wurde Deutschland von Luxemburg und Großbritannien wegen „Nichtstun“ überholt und fällt auf Platz 12. Die Forderung nach einem Lobbyregister wird größer.

Gestern veröffentlichte die Antikorruptionsorganisation Transparency International seinen Korruptionsindex. In diesem wird der Bundesregierung im Kampf gegen Korruption ein „Nichtstun“ vorgeworfen. „Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden“, sagte die Vorsitzende von Transparency…..

Ex-Kommissionspräsident Barroso ertappt bei Lobbyarbeit für Goldman Sachs

Seitenwechsel und Verhaltenskodex für Kommissare auf den Prüfstand

Im Oktober 2016 gab das Ethik-Komitee der EU-Kommission grünes Licht für den Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zur globalen Investmentbank Goldman Sachs. Ausschlaggebend dafür war Barrosos Zusage in einem Brief an den amtierenden Kommissionspräsident Juncker, dass er beabsichtige, keine Lobbyarbeit für die Investmentbank zu betreiben. Doch genau dabei wurde er nun ertappt. Ein Skandal, der Folgen haben muss.

Das Bild zeigt Barroso und Katainen bei einem Treffen im Jahre 2011. Seitdem sind die Kontakte offenbar nicht abgekühlt.Das Bild zeigt Barroso und Katainen bei einem Treffen im Jahre 2011. Seitdem sind die Kontakte offenbar nicht abgekühlt.

Lobbytreffen im Hotel: Barroso trifft Kommissar Katainen

Die EU-Kommission muss den Fall jetzt neu aufrollen: Denn in einem Brief hat EU-Kommissar Jyrki Katainen (Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit) unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) mitgeteilt, dass es im Oktober 2017 ein Lobbytreffen zwischen ihm und Barroso gab. Die beiden hatten sich in einem Brüsseler Hotel…..

Codex Alimentarius: Die unheimliche Macht einer sogenannten Verbraucherschutzorganisation

Offiziell ist der Codex Alimentarius (lat. für Lebensmittelkodex) eine Sammlung von Normen für die Lebensmittelsicherheit und -produktqualität, die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen erstmals 1963 herausgegeben wurde. Die Codex Alimentarius Kommission koordiniert den Nahrungsmittelhandel auf internationaler Ebene und gibt an den Schutz der Gesundheit von Menschen mithilfe von einheitlichen Normen sicherstellen zu wollen. 

Die Codex Alimentarius Kommission ist nur bedingt, was sie zu sein vorgibt: Die Kommission vereinfacht mit ihrem einheitlichen Regelwerk zwar den internationalen Handel, die Menschen vermag sie aber definitiv nicht vor schädlichen Lebensmitteln zu schützen. Ganz im Gegenteil – der Codex Alimentarius schützt die Interessen der Nahrungsmittelkonzerne, der Agrochemie und der pharmazeutischen Industrie; dies leider auf…..

Vom Pult gezerrt: Frau zählt Geldbeträge auf, die Abgeordnete von US-Energielobby erhielten

Die Abgeordneten von West Virginia entschieden am Freitag über ein Gesetz, das Öl- und Gasunternehmen mehr Bohrrechte zusichert. Gegen das Vorhaben protestierte eine Bürgerin, indem sie Geldbeträge aufzählte, die Abgeordnete von der Energielobby erhalten hatten.

Es war ein denkwürdiger Auftritt, den das Abgeordnetenhaus des US-Bundestaates West Virginia am Freitag erlebte. Dort trat Lissa Lucas während der öffentlichen Anhörung anlässlich eines Gesetzesvorhabens vor das Rednerpult. Das umstrittene Gesetz (HB 4268) soll es Energiekonzernen…..

Europa schätzt Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland ein

russische Soldaten während Übungen (Archivbild)© Sputnik/ Pawel Gerasimow

Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Russland und Europa nimmt zu, wie in einem Bericht zur Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis zum 18. Februar stattfindet, festgestellt wird. Einen Einblick in dessen Wortlaut gibt eine Veröffentlichung der britischen Online-Zeitung Express.co.uk…..

Konzernlobbyisten dominieren Brüssel

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieLobbyControl veröffentlicht LobbyPlanet Brüssel mit neuen Zahlen zu Top-Lobbyakteuren

Köln/ Brüssel, 1.2.2018 – LobbyControl hat heute eine neue deutschsprachige Ausgabe des LobbyPlanet Brüssel veröffentlicht. Der lobbykritische Stadtführer zeigt, dass Lobbyismus in Europa ein Milliardengeschäft ist. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur.

Schätzungen zufolge versuchen rund 25.000 Lobbyisten in Brüssel mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die meisten arbeiten im Interesse von Unternehmen. So vertreten die 20 Lobbyakteure mit den höchsten Lobbyausgaben fast ausschließlich Unternehmensinteressen. Darunter finden sich der Europäische Chemieverband, der Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammerorganisationen (Eurochambers), ExxonMonbil oder……

Die SPD und Schlüsselfertige Bauten

Schlüsselfertiges Bauen“ Spendet der SPD 100’000.-

Eigenartig! Schlüsselferiges Bauten. Mehr Flüchtlinge mehr Bauten?

Quelle: Klick Bild

….passend dazu….
Familiennachzug ausgedehnt: Die Nebelwerfer der GroKo

Union und SPD, so die aktuellen Meldungen, sollen sich auf den Familiennachzug geeinigt haben: Ab August soll er noch weiter ausgebaut werden. Die SPD hat sich gegen den angeblichen Widerstand der Union durchgesetzt: massive Wählertäuschung. Mehr…….

Google gibt Riesensumme für Einfluss in Washington aus

Google© AP Photo/

Der amerikanische Internetgigant Google hat eine Rekordsumme für die Ausweitung seines Einflusses in Washington ausgegeben, wie die Zeitung „The Washington Post“ berichtet.

Google gab demnach 18 Millionen US-Dollar für seine Interessenvertretung im Kongress, im Weißen Haus, in Bundesbehörden sowie in solchen Bereichen….

Lidl lässt springen

Dieter-Schwarz-Stiftung zahlt Münchner Uni 20 Professuren. Auf Inhalte soll das keinen Einfluss haben

1.jpgLidl-Gründer Dieter Schwarz (l.) weiht mit Honoratioren die Brücke auf dem Bildungscampus Heilbronn ein (1.6.2017) Foto: Dieter Schwarz Stiftung

Lidl lohnt sich. Allen voran für Firmengründer Dieter Schwarz, der mit seinem Discounter-Imperium zum Multimilliardär und reichsten Deutschen aufgestiegen ist. Von Nutzen ist Lidl auch für die Technische Universität München (TUM). Kurz vor Weihnachten war publik geworden, dass die Dieter-Schwarz-Stiftung der Hochschule 20 Lehrstühle »schenken« werde. Ja, so nobel ist der gute Herr Schwarz. 1999 hatte er sich aus der Konzernleitung zurückgezogen und seine Anteile steuermindernd auf seine Stiftung übertragen. Mit dem Geld, das dem Fiskus dabei durch die Lappen ging, »fördert« er seither eifrig Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur. Denn »dort, wo Gesellschaft und Wirtschaft…..

Ausländische Casinos machen Schweizer Politik

Glücksspiel: Drei Referendumskomitees bekämpften Netzsperren für ausländische Online-Anbieter© pixabay/cc

Ein bürgerliches Referendumskomitee spannt mit ausländischen Casinos zusammen. Nun droht eine Anzeige wegen unerlaubter Werbung.

«Wir werden bei der Bundeskanzlei 50’000 beglaubigte Unterschriften einreichen», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz und Co-Präsident des Referendumskomitees «Gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung». Werden sie für gültig erklärt, wird die Stimmbevölkerung an der Urne über das Geldspielgesetz befinden. Umstritten sind die beschlossenen Internet-Sperren gegen ausländische Anbieter von Glücksspielen.

Die Einreichung des Referendums ist der vorläufige Höhepunkt eines umstrittenen politischen Geschäfts, dessen Auswirkungen von historischer Bedeutung sind. Die Schweiz entscheidet nicht nur über die Reglementierung von Glücksspiel – sondern eben auch über die Freiheit des Internets. Trotz der Tragweite des Entscheids….