Archiv für Korruption/Lobbyismus

517 Beratern in den Beratergremien der Europäischen Zentralbank (EZB) stammen 508 aus dem Finanzsektor

Verbindungen der EZB mit der Finanzindustrie geben Anlass zur Sorge.
Von 517 Beratern stammen 508 aus dem Finanzsektor. Studie in Englisch hier:

 

Google übersetzt von……hier….

EZB-Beratungsgremien werden von der Finanzindustrie als Lobbyplattformen eingesetzt, wie unser neuer Bericht zeigt. „Offener Tür für Kräfte der Finanzierung an der EZB“ zeigt, dass die Beratungsgremien, die die Europäische Zentralbank beraten, von Vertretern einiger der einflussreichsten globalen Finanzkonzerne dominiert werden.

Wie viele andere EU-Institutionen sucht die Europäische Zentralbank (EZB) aktiv externe Expertise für ihre Politik: Insgesamt 22 Beratungsgruppen bieten den EZB-Entscheidungsträgern Empfehlungen zu allen Aspekten der EU-Geldpolitik. Wie bei anderen EU-Gremien gibt es in vielen dieser Expertengruppen jedoch eine kräftige Industrie.

  • Von 517 verfügbaren Sitzen in allen Gruppen wurden 508 Vertretern privater Finanzinstitute zugeordnet. Mehr als 98 Prozent der Berater in diesen Kreisen sind daher mit Know-how mit einem Hauch von Corporate Spin.
  • Nur 16 Finanzgruppen, darunter die Deutsche Bank, BNP Paribas, Societé Générale, Citigroup und Unicredit, besetzen nicht weniger als 208 Sitze.
  • Unter allen 144 Stellen mit Sitz in einer EZB-Beratungsgruppe haben 64 nicht einmal einen Eintrag in das EU-Lobby-Register, das EU-Transparenzregister.
  • Die von der EZB betreuten finanziellen Kapitalgesellschaften beherrschen eine komfortable Mehrheit der Stellen als Berater: 346 – zwei Drittel der Gesamtsumme.

Solche Zahlen stellen die Frage, ob die Mitgliedschaft in den Beratungsgremien der EZB ein begehrenswertes Vermögen für die großen Privatbanken ist, in denen die Möglichkeit, die Programmentscheidungen zu beeinflussen, mit einer Milliarde Euro-Einsätze für die Branche kommen kann.

In diesen Zahlen gibt es deutliche Risiken. In dem Bericht werden einige wichtige politische Kämpfe über die Finanzregelungen erwähnt, in denen die Beratungsgruppen der EZB als einfache Plattformen für die Lobbyarbeit der Finanzindustrie entstanden sind. Beispiele sind die Financial Transaction Tax, der Libor / Euribor Skandal und der Forex Skandal.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts hat das Osteuropäische Observatorium ein Schreiben an den Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) gerichtet, in dem die Mitglieder des Parlaments aufgefordert werden, die Europäische Zentralbank zu unterdrücken, um Vorschriften über die Zusammensetzung und ihre Arbeit zu erlassen beratungsgruppen Regeln, die den von den Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament selbst empfohlenen „Expertengruppen“ der Kommission entsprechen würden.

ENTHÜLLUNGSVIDEO: So bestimmt(e) die FINANZLOBBY die Politik der Bundesregierung!

Von wegen Verschwörungstheorie:
Seit vielen Jahren bestimmt die Finanzlobby die Politik der Bundesregierung!
Vertreter von Banken und Versicherungen sitzen mit den Politikern an einem Tisch, loben sogar die „enge Zusammenarbeit“.
Der Einfluss der Finanzlobby ist massiv.
In der sogenannten „Initiative Finanzstandort Deutschland“ wurde die Regulierung der Finanzmärkte ABGESPROCHEN!
Und das weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Video und mehr……

Neuer Armeejet: Lobbyisten im Kampfmodus

Die Schlacht um den neuen Kampfjet de Armee hat begonnen. Noch bevor der Bundesrat formell beschlossen hat, die F/A-18 und die Tiger zu ersetzen, bringen sich fünf ausländische Flugzeugbauer in Stellung.

Die Breitling Sion Airshow ist ein Spektakel für das Volk, mit allen möglichen Akrobatikshows und Vorführungen. Hinter den Kulissen spielte sich Mitte Semptember ein Gerangel ab, indem es um mehrere Milliarden Franken geht: der Kampf um den neuen Jet für die Schweizer Armee. Dies obschon der Bundesrat noch nicht einmal entschieden hat, dass ein solcher überhaupt angeschafft werden soll, selbst wenn die Notwendigkeit unbestritten ist. Das Stimmvolk wird…..

Bezahlte Studien für unbrauchbare Ergebnisse – Wissenschaftler liefern Nachweis!

Wir alle denken, dass Medikamente sicher seien, weil wir auf die Studien vertrauen, die unser medizinisches System durchführen lässt, damit unsere Behörde, die uns vor Schaden schützen soll- Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – sie genehmigen können. All dies geschieht natürlich nur „zu unserer Sicherheit“. Studien, so glauben wir, das sind sachlich richtige, faktische Erhebungen von wissenschaftlichen Einrichtungen, deren tatsächliches Interesse an der Erforschung der Wirkung eines Medikaments besteht. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Mehr…..

Florida – Nutzung der Solarenergie nach Hurrikan verboten

Man würde ja meinen, die Behörden und auch der Stromlieferant von Florida müssten nach der Zerstörung durch Hurrikan Irma froh sein, wenn die Hausbesitzer, die sich eine Solaranlage angeschafft haben, wenigsten Strom haben, für sich selber und für ihre Nachbarn, während des grossflächigen Stromausfalls, der Wochen oder Monate andauern kann. Aber nein, es ist nicht so, denn in Florida ist es verboten nach einem Hurrikan eine Solaranlage zu betreiben. „Wie bitte?„, werdet ihr jetzt ungläubig ausrufen. Denn es gibt ein absurdes Gesetz, dass das verbietet. Genau wie es auch in vielen US-Bundesstaaten verboten ist, das Regenwasser zu sammeln und für sich zu nutzen. Amerika eben!

Das Stromnetz der Florida Power and Light (FPL) sieht nicht gut aus nach Hurrikan Irma, obwohl die Firma 2005 nach Hurrikan Wilma seinen Kunden versprochen hatte, es wird Milliarden investieren, damit es nicht

Impfpflicht in Italien: Pharmaindustrie bekommt Rekordaufträge

Contra Magazin

Die Impfpflicht für Kinder in Italien sorgt dafür, dass die Impfseren knapp werden. Die Pharmaindustrie darf sich auf Rekordaufträge freuen.

Egal wie man zu Impfungen steht, klar ist, dass der größte Gewinner der Impfpflicht die Pharmaindustrie ist. Millionen von Kindern in Italien (welches nach Frankreich kurzfristig die Impfpflicht für mehrere Krankheiten einführte) sind eben eine……

Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien

Spenden der Autolobby an die Parteien von 2009 bis 2017: 17 Millionen Euro, davon 78 Prozent an Schwarz-Gelb

Wenn morgen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt beginnt, möchte die Branche gern mit teuren Werbeshows den Dieselskandal vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

Zahlen wie diese sind ab sofort durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Wir haben die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in unser Online-Lexikon Lobbypedia.de integriert. Damit schaffen wir die Transparenz, die die Bundestagsverwaltung den Bürger/innen bisher verweigert hat.

Wer hat wem wie viel gegeben? Finden Sie es jetzt selbst mit wenigen Klicks…..

Wenn große Medienhäuser an Parteien spenden

Diese Geschichte beginnt am besten mit einem Tabubruch und einer gehörigen Portion Erregung. Als die Financial Times Deutschland im Jahr 2002 als erstes überregionales Blatt eine Wahlempfehlung aussprach (zugunsten von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber), brachte das die Branche in Wallung. Sich auf die Seite einer Partei zu schlagen, so etwas mache man einfach nicht, fanden viele. „Der deutsche Leser träumt von einer unabhängigen Zeitung“, wusste zum Beispiel Focus-Chefredakteur Helmut Markwort, „er würde uns eine Wahlempfehlung übel nehmen.“

Ausschnitt von Verlagsspenden an Parteien

Allerdings war es mit der Distanz zur Politik so eine Sache in jenen Jahren. Markworts Arbeitgeber, um mit dem Burda-Verlag zu beginnen, war die eigene Überparteilichkeit an anderer Stelle nämlich nicht ganz so wichtig. Zwischen 1985 und 2000 bedachte das Medienhaus die CDU mit stattlichen Spenden in einer Gesamthöhe von…..

Wahl 2017: Was steckt drin? Lobbyagenturen

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieGeheimsache Lobbyismus: Unser Video führt in 1 Minute in die Dunkelkammer des politischen Geschäfts und zeigt, wie Lobbyagenturen für die Öffentlichkeit oft kaum nachvollziehbar Einfluss nehmen. Dabei nehmen nicht nur Konzerne, sondern auch autoritäre Regime wie Saudi-Arabien die Dienste von Auftrags-Lobbyisten in Anspruch. Weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, weiß die Öffentlichkeit hierzulande so gut wie nichts über diese Aktivitäten. In anderen Ländern ist das anders. Video und mehr…..

Aserbaidschan hat Journalisten und Politiker mit 2,9 Milliarden Dollar bestochen

Nachdem die dänische Zeitung Berlingske vertrauliche, von seinem ehemaligen Besitzer, der Danske Bank, gestohlene Dokumente erhalten hatte und sie durch die Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) [organisierte Kriminalität und Korruption Reporting-Projekt (OCCRP)] analysieren hat lassen, scheint es, dass Aserbaidschan ein riesiges System illegaler Public-Relations umgesetzt habe.

Die Dokumente belegen, dass Aserbaidschan zwischen 2012 und 2014 2,9 Milliarden Dollar über die Danske Bank…..

Zwei Chefärzte: 129’000 Franken von der Pharma

© ESMO/IBSA

Die Transparenz lässt zu wünschen übrig. Doch zahlte die Industrie 14 Millionen an Ärzte und Ärztinnen und 141 Millionen an andere.

Red. Der Beobachter, das deutsche Recherchenetz Correctiv und die Stiftung für Konsumentenschutz SKS haben Zahlen, die 56 Pharmaunternehmen je separat veröffentlichten, aufwändig zusammengefasst, aufbereitet und lesbar gemacht. Der folgende Beitrag erschien am 14. August im Beobachter.

Der Doktor und sein Sponsor

Rund 155 Millionen Franken zahlten Pharmafirmen in der Schweiz im vergangenen Jahr an Ärzte, Spitäler und Gesundheitsorganisationen. Das sind gut 16 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Solche Pharmazuwendungen an Ärzte sind problematisch. Sie beeinflussen den Entscheid, welche Medikamente verschrieben…

Der Untergang des Benjamin Netanjahu?

Bildergebnis für justicenow Der Untergang des Benjamin Netanjahu?

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht im Verdacht, in drei verschiedene Fälle von Korruption und Bestechung verwickelt zu sein – einer darunter im Zusammenhang mit einem Milliarden-Rüstungsdeal mit dem deutschen U-Boot-Bauer ThyssenKrupp. Um seinen Untergang abzuwenden, mobilisiert Netanjahu verzweifelt weit rechtsaußen und treibt Israel damit gefährlich nahe an einen Erdoğan-ähnlichen Totalitarismus.

 

Wenn Benjamin Netanjahu mit seiner jüngsten Rede vor etwa 3.000 begeisterten Likud-Anhängern erreichen wollte, die Strafverfolgung gegen ihn zu stoppen, scheint sein Erfolg mehr als zweifelhaft. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird…..

Freundliche Industrie fördert Parteien durch Spenden

Die Auswertung aller Großspenden an Parteien seit Beginn der Wahlperiode zeigt: Mehr als 50% stammen von BMW, Daimler und den Verbänden der Metall- und Elektroindustrie. Auf treue Einzelspender kann sich besonders die CDU verlassen, Platz 2 nimmt die FDP ein. Doch die Einzelspenden sind nur ein Bruchteil der Spenden, die den Parteien insgesamt zufließen. Die Bundestagsverwaltung macht Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz dieser Finanzierung. Die Umsetzung steht jedoch noch aus …

Das Wirtschaftsministerium und die Tabaklobby – wir veröffentlichen die internen Dokumente aus dem SZ-Bericht

n Gesprächen mit der Tabaklobby hat das Wirtschaftsministerium klar gemacht, dass die Zigarettenindustrie auch in Zukunft keine umfassenden Werbeverbote zu befürchten hat. Dies geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wir veröffentlichen diese Unterlagen.

Ausriss Gesprächsvorbereitung für den Wirtschaftsminister

abgeordnetenwatch.de hat die Unterlagen – ministeriumsinterne…..

Novartis ködert Ärztinnen und Ärzte am meisten

Oft verschreibt ein Arzt nicht das geeignetste Medikament , sondern eines, für das ihn die Pharma speziell bezahlt.

upg. Pharmakonzerne müssen in den USA seit 2013 alle Zahlungen an Ärzte, Spitäler und Patientenorganisationen offenlegen. Im Internet kann jede Frau und jeder Mann den Namen eines Arztes oder einer Ärztin eingeben und erfährt dann, wie viel Geld der Gesuchte von Pharmakonzernen entgegen genommen hat, und für welche Zwecke. Eine vergleichbare gesetzliche Vorschrift in europäischen Ländern wollen die Pharmafirmen mit allen Mitteln verhindern und geben deshalb «freiwillig» einige Zahlen bekannt.

Zum Beispiel erhalten viele Ärzte Geld, wenn sie ihren Patientinnen ein bestimmtes….

Gekaufte Politik! Lobbyismus… wie die Wirtschaft auf die Politik Einfluss nimmt und Milliarden Euro investiert

Lobbyismus bedeutet Interessenvertretung und ist eine Form der politischen Einflussnahme. Zwischen 25 000 und 30 000 professionelle Lobbyisten wandern derzeit auf den Korridoren der EU-Institutionen. Brüssel ist nach Washington der weltweit zweitgrößte Lobbyplatz. Die Volkswirtschaften der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, addieren sich zum größten Binnenmarkt der Welt. Bewacht wird dieser von der Europäischen Kommission. Diese Behörde ist die einzige Institution, die Gesetze vorschlagen darf. Die gehen dann an das…..

Rüstungsmafia schlägt zu. Wir klären auf

Kritiker halten den Rüstungskonzernen einen Hang zur Korruption vor. Tatsächlich wurde und wird von Staatsanwaltschaften in vielen Ländern umfangreich ermittelt.

@depositphotos

Die östliche Mitte von Berlin macht im Sommer einen friedlichen Eindruck. Hunderte von Touristen spazieren durch das Brandenburger Tor, stehen auf dem Pariser Platz, gehen weiter zum Potsdamer Platz und zum Gendarmenmarkt mit Konzerthaus, Deutschem Dom und Französischen Dom. Was die Besucher nicht wissen dürften: Entlang der beliebten Spaziergänger-Route liegen die Berliner Residenzen der großen deutschen Rüstungsunternehmen. 

Von hier aus buhlen Panzer-, Flugzeug, Schiffs- und Raketenbauer um Aufträge im In- und Ausland, schicken ihre Mitarbeiter zu Abgeordneten, Fraktionen…..

U-Boot-Affäre: Netanyahu gerät ins Visier

Werft von Thyssen-Krupp in Kiel: Israel kauft drei U-Boote gegen den Willen der Armee© Bjoerdverdt/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0

Korruptionsverdacht im U-Boot-Deal erhärtet sich: Die israelische Polizei hat einen Mitarbeiter von Premier Netanyahu festgenommen.

«Police Detained Netanyahu’s Senior Aid in Submarine Corruption Case» titelte gestern die Jewishpress.com. Das in New York angesiedelte Newsportal steht politisch weit rechts und verteidigt im allgemeinen Netanyahus Politik auf der ganzen Linie. Wenn die Redaktion sich gezwungen sieht, unter Berufung auf die israelische Tagespresse die unangenehme Tatsache zu vermelden, dass erneut im engeren Umfeld von Netanyahu ermittelt wird, dann ist zu folgern, dass dicke Luft herrscht hinter den politischen Kulissen in Tel Aviv.

Sieben Festnahmen wegen Korruptionsverdacht

Es geht unter anderem um den Verkauf von Patrouillenbooten und U-Booten der…..

Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien – aussitzen statt anpacken

Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres.

Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.

Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik, heißt es im Volksmund. Daher sollten im Sinne des informiert wählenden Volkes Zahlungen an Parteien transparent aufgeführt werden.

Das sieht auch das Grundgesetz sowie das Parteiengesetz der Bundesrepublik vor. Doch die Praxis hinkt diesem Ideal stark hinterher, wie Lobbycontrol kürzlich….

Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien

Lobbycontrol: Intransparente Millionenspenden an Parteien Quelle: Reuters

Mit großer Verspätung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015 im Juni diesen Jahres. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt nicht nur die Verspätung, sondern vor allem den Inhalt, da der Bericht nicht die im Grundgesetz vorgesehene Informationspflicht gegenüber dem Wähler erfüllt.

Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik, heißt es im Volksmund. Daher sollten im Sinne des informiert wählenden Volkes Zahlungen an Parteien transparent aufgeführt werden. Das sieht auch……