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Neue Verhandlungen um Italiens Haushaltsdefizit

Grafik: TP

Finanzminister Tria stellt eine Verringerung auf 1,9 bis 2 Prozent in Aussicht

Nachdem die Finanzminister der Euro-Teilnehmerländer am frühen Dienstagmorgen die Einschätzung der Kommission bestätigten, dass die italienische Regierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2019 gegen den Stabilitätspakt verstößt (vgl. Entscheidung mit dem Hintergedanken, eine Regierung loszuwerden, die unbequem ist?), hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gegenüber dem Avvenire die Vorlage einer geänderten Fassung mit einem etwas geringeren als dem eigentlich vorgesehenen 2,4-prozentigen Defizit in Aussicht gestellt. Finanzminister Tria bestätigte sowohl La Stampa als auch La Repubblica, dass man für diesen neuen Entwurf im Bereich……

Italien probt den Aufstand gegen die EU: „60 Millionen Italiener“ sollen aufstehen

Italien droht der EU. Matteo Salvini als Vizepremier der neuen Regierung und Parteivorsitzender von Lega Nord hat angekündigt, dass es in Italien einen Tag des Protestes – gegen die EU – geben werde.

Die EU strebt ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren an, nachdem Italien sich höher verschulden möchte, als die Kommission vorgegeben hatte. Salvini kündigte an, „60 Millionen Italiener“ würden gegen die EU aufstehen.

Am 8. Dezember: Tag des Protestes

Der Protest soll am 8. Dezember in Rom auf die Straßen getragen werden. Die EU ist nicht damit einverstanden, dass der neue Haushalt in Italien eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes vorsieht.

In einem Punkt allerdings ist der Haushalt bereits korrigiert worden: Die neue Regierung hatte geplant, dass Selbstständige eine „kleine Steueramnestie“ für…..

Antirussische Sanktionen sind Absurdität – Italiens Vizepremier

Italiens Innenminister und stellvertretender Regierungschef Matteo Salvini© AP Photo / Ronald Zak

Der italienische Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini hat die Sanktionen gegen Russland als eine soziale, kulturelle und wirtschaftliche Absurdität bezeichnet.

„Im EU-Rahmen werden in diesen Wochen Diskussionen geführt, ob die Sanktionen gegen dieses Land auf unbestimmte Zeit erneuert werden sollen, aber ohne Konsultationen mit einzelnen Regierungen. Ich habe gedacht, denke und werde immer denken, dass Sanktionen eine soziale, kulturelle und wirtschaftliche Absurdität sind“, sagte Salvini laut der Agentur Reuters am Montag vor Mitgliedern des Unternehmerverbandes Confimiindustria in der norditalischen Stadt Monza.

Salvini fügte hinzu, er werde am Mittwoch Russland…..

Italien macht ernst

Rom kürzt Militärausgaben und will investieren. Widerworte aus Deutschland und vom IWF. Pläne am Montag zur Vorlage in Brüssel

Italy_Politics_59004899.jpgItaliens Wirtschaftsminister Luigi Di Maio, Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini (v. l. n. r.) trotzen dem Brüsseler Spardiktat Foto: Maurizio Brambatti/ANSA via AP/dpa

Bis Montag muss die italienische Regierung ihren Haushaltsplan bei der EU-Kommission in Brüssel einreichen. Am Donnerstag abend hat das Parlament in Rom die Ausgabenpläne des Kabinetts bestätigt.

Mit 165 zu 107 Stimmen nahm der Senat den Haushaltsentwurf der Regierung aus »Fünf-Sterne-Bewegung« und Lega an. Das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Damit plant Italien nun offiziell für 2019 mit einem Defizit in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch für 2020 und 2021 war ursprünglich ein Defizit von jeweils 2,4 Prozent vorgesehen. Hier kam Rom der EU-Kommission jedoch entgegen und reduzierte die Plandefizite auf 2,1 bzw. 1,8 Prozent. Auch diese Korrektur wurde von Senat und Unterhaus bestätigt.

Wirtschaftsminister Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) sprach von einem….

Italien reißt aus: Neue Regierung kürzt trotz Versprechen an Trump Militärausgaben

Italien wird seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr weiter senken, hat der italienische Außenminister bekanntgegeben. Rom gibt derzeit 1,15 Prozent seines BIP für Verteidigung aus und liegt damit weit hinter dem von Washington geforderten zwei Prozent zurück.

Italiens Verteidigungsausgaben werden nächstes Jahr leicht sinken, sagte Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Donnerstag. 2018 gibt Italien 1,15 Prozent seines BIP für militärische Zwecke aus.

Die Erklärung von Minister Milanesi scheint früheren Signalen der neuen italienischen Regierung zu…..

Italien: Tausende protestieren gegen Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe

In Italien gingen in der letzten Woche tausende Menschen gegen die neue Regierung auf die Straße. Sie protestierten gegen die Entscheidung des Lega-Innenministers Matteo Salvini vom 10. Juni, alle italienischen Häfen für NGO-Schiffe zu schließen. Dieser menschenverachtende Erlass trägt auch die Unterschrift des Transportministers der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Danilo Toninelli.

Obwohl die „Aquarius“ am gestrigen Sonntag nach einer siebentägigen Odyssee endlich das spanische Valencia erreichte, hat sich die Lage im Mittelmeer weiter zugespitzt. Italien verweigert jetzt zwei weiteren NGO-Schiffen die Einfahrt in seine Häfen. Es handelt sich um die „Lifeline“ und den „Seefuchs“, beides deutsche Schiffe, die unter niederländischer Flagge vor…..

Italien macht Ernst: Regierung legt sich mit EU und NATO an

Foto: Pixabay 

Während die Welt gebannt auf die Fußballmeisterschaften in Russland schaut, geht in Europa ein großer Umbruch voran. In Italien, einem Land, das bisher als einer der treuesten NATO und EU Staaten galt, bahnt sich eine Revolte gegen diese Institutionen an.

Doch wie ist das überhaupt möglich? Analog zu vielen anderen EU-Staaten sind bei unserem südlichen Nachbarn die Populisten an der Macht. Doch im Gegensatz etwa zu Österreich, wo zentrale Wahlversprechen gleich zu Beginn gebrochen wurden, macht die Koalition aus der…..

Nichtregierungsorganisationen fordern italienische Regierung heraus

Der erste Vorfall. Die Sea Watch empfängt eine Nachricht, dass auf den Gewässern, die der Lybischen Küstenwache unterstehen, sich ein Schlauchboot voll von Migranten befindet. Die Sea Watch reagiert darauf, aber Rom erlaubt keine “Rettungsaktion”, da auf den Gewässern schon ein Schiff der Lybischen…..

Italien erwägt Einführung des Trennbanken-Systems

Alfonso Bonafede (l), Justizminister, Riccardo Fraccaro (r), Minister für Beziehungen zum Parlament und Giuseppe Conte (M), Ministerpräsident von Italien, am 06.06.2018 in Rom. (Foto: dpa)Alfonso Bonafede (l), Justizminister, Riccardo Fraccaro (r), Minister für Beziehungen zum Parlament und Giuseppe Conte (M), Ministerpräsident von Italien, am 06.06.2018 in Rom. (Foto: dpa)

Die neue italienische Regierung hat erste Leitlinien ihrer Wirtschaftspolitik skizziert. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Mittwoch, er wolle den genossenschaftlichen Bankensektor anders organisieren als die bisherigen Regierungen. Details nannte er nicht. Der wichtigste Plan dürfte jedoch auf erheblichen Widerstand aus der Finanzbranche stoßen: Investmentbanken sollen nämlich künftig von Privatkundenbanken getrennt werden. Die italienischen Banken sitzen immer noch auf einem riesigen Berg fauler Kredite – eine Altlast der jahrelangen Wirtschaftsflaute des Landes.

Conte steht der neuen Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega vor. Die Fünf Sterne wurden unter anderem vom früheren Chefstrategen……

Neue italienische Regierung ist komplett

In Italien stellt sich zurzeit die neue Regierung aus Lega und Fünf Sternen einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Die so genannte „Regierung des Wandels“ unter Giuseppe Conte ist die rechteste italienische Regierung seit Mussolini.

Das Kabinett, das sich am gestrigen Dienstagabend im Senat und am heutigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellt, wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken. Das zeigen sowohl die Zusammenstellung der Minister als auch ihre ersten Schritte und Äußerungen.

Im Ministerrat sitzen 20 Personen: der Ministerpräsident Giuseppe Conte (54), der Sekretär des Kabinetts sowie 18 Minister (darunter fünf Frauen). Von diesen zwanzig Personen kommen acht vom MoVimento 5 Stelle (M5S), sechs aus der Lega und sechs sind parteilos, darunter der Regierungschef…….

“Der Wind hat sich gedreht” – Soros’ Äußerungen stoßen in Italien auf heftige Kritik

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Die Äußerungen des Investmentsbankers George Soros zur politischen Lage in Italien haben in der dortigen Regierung zu heftigen Reaktionen geführt. Politiker der Regierungspartei Lega Nord wiesen dessen Vorwürfe zurück, Moskau habe die Partei finanziert.

Empört reagierten italienische Politiker der jüngst vereidigten Regierung auf die Kommentare des Milliardärs und Gründers der Open Society Foundation, George Soros. Beim Economy Festival in Tarent äußerte sich der Philantrop über mögliche Verbindungen der Regierung nach Moskau.

Er sei sehr besorgt über die Pläne der Koalition aus Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S):

Es ist eine starke Bedrohung und ich bin sehr besorgt, es gibt eine enge Beziehung……

Weder Italien, noch Euro kann durch Massenmigration gerettet werden

Die andauernde Euro-Krise wurde und wird nie gelöst. Die indigene Bevölkerung Europas schrumpft, was Wirtschaft, Produktion und öffentliche Budgets beeinflussen wird. Der Rückgang der Bevölkerung ist die wichtigste Erscheinung in der Wirtschaft. Es besteht kein Zweifel, dass die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos davon wissen: die Zahl der Bevölkerung Europas und Ostasiens sinkt, und 18 von den 20 größten Wirtschaften der Welt werden nie ein nachhaltiges Wachstum erreichen. Die Wirtschaftspresse und Top-Analytiker scheinen dies nicht begreifen zu können und verharren stets auf dem Standpunkt, dass die Länder ihr BIP erhöhen können, ungeachtet der Tatsache, dass ihre indigene Bevölkerung innerhalb der nächsten 30 Jahre um 30% sinken wird.

Italien ist ein Mittelpunkt der demographischen Krise. Die anhaltenden Probleme mit der gemeinsamen Währung und die Massenmigration nach Italien sind eng…..

Das ist das neue Italien

Sesto San Giovanni, eine Stadt am Stadtrand von Mailand, war einst einer der industriellen Hauptorte Italiens.

This Is the New Italy

Mit rund 200.000 Einwohnern (45.000 Arbeiter und eine robuste Mittelschicht) war es Sitz einiger der dynamischsten italienischen Unternehmen, darunter Magneti Marelli, Falck, Breda und viele mehr.

Heute ist Sesto eine industrielle Wüste – die Fabriken sind verschwunden, der professionelle Mittelstand ist geflohen, viele Geschäfte sind geschlossen, und die Stadt versucht, sich als medizinisches Forschungszentrum neu zu erfinden.

Dreiundzwanzig Kilometer nördlich von Sesto war die Stadt Meda Sitz verschiedener Symbole italienischer Spitzenleistung: Salotti Cassina und Poltrona Frau, die beide hochwertige Möbel in die ganze Welt exportierten und Zehntausende von Arbeitern und Designern beschäftigten. Sie ernährten eine Reihe von kleinen Familienbetrieben, die Bauteile und hochqualifizierte Saisonarbeiter bereitstellten. Heute sind beide Unternehmen weg.

Luca Cordero di Montezemolo, ehemaliger Vorsitzender von Ferrari, Fiat und Alitalia und heute wegen seiner Abkehr vom Label “Made in Italy” ein Staatsfeind, erwarb beide Unternehmen und verlegte sie in die Türkei, wobei er den Profit über die Qualität – und die italienischen Arbeitsplätze stellte. Montezemolo, mit aristokratischem Hintergrund, ist ein Verfechter des italienischen Neoliberalismus, der 2009 die einflussreiche Denkfabrik Italia Futura (Zukünftiges Italien) gegründet hat.

Ein weiteres Opfer ist die Stadt Sora mit 25.000 Einwohnern, 80 km (50 Meilen) …..

Bannon drängt auf italienische «Souveränität» von Brüssel, nicht von Washington

 

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Steve Bannon – Der ehemalige Stratege von Donald Trump, Theoretiker des Nationalpopulismus, drückte seine enthusiastische Unterstützung für die Allianz mit der 5-Sterne-Liga-Bewegung für “die Regierung des Wandels” aus. In einem Interview (Sky TG24, 26. Mai) sagte er: “Die grundlegende Frage in Italien im März war die Frage der Souveränität. Das Ergebnis der Wahlen war, diejenigen Italiener ins Amt zu bringen, die Souveränität und Kontrolle über ihr Land wiedererlangen wollen. Zieht einen Schlussstrich unter die Regeln, die aus Brüssel kommen “.

Aber das heißt nicht “Schluss mit den Regeln, die aus Washington kommen”.

Es ist nicht nur die Europäische Union, die Druck auf Italien ausübt, um dessen politische Entscheidungen zu lenken, dominiert von den mächtigen Wirtschafts- und Finanzkeisen, insbesondere Deutschland und Frankreich, die einen Bruch der “Regeln” befürchten, die ihren Interessen dienen.

Starker Druck auf Italien wird, in einer weniger…..

Italien: Die Demokratie wird abgeschafft

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Ministerliste der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord nicht akzeptiert. Er fürchtet, dass die Märkte Italien mit höheren Zinsen bestrafen. Jetzt drohen Neuwahlen. Groß ist die Gefahr, dass aus dieser Wahl die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord mit noch mehr Stimmen hervorgehen. Ein solches Ergebnis würden die Märkte wiederum mit höheren Zinsen bestrafen. Es gibt nur eine Lösung: Am besten schaffen wir Demokratie und freie Wahlen ab (ist ironisch gemeint)! Oder haben die Märkte sie nicht schon längst abgeschafft?

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Italiens Präsident beauftragt IWF-Mann Cottarelli mit neuer Regierungsbildung

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die Entscheidung fiel, nachdem Mattarella das Kabinett von Guiseppe Conte abgelehnt hatte.

Cottarelli wird es schwer haben, sich gegenüber der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zu behaupten.

Lega-Chef Matteo Salvini sagte, Cottarella sei ein “Niemand”, der “Finanzinstitute vertritt”, während der Chef der M5S, Luigi Di Maio, seine Chancen bestritt, jemals die Zustimmung eines Parlaments zu…..

Italiens Lage bleibt prekär – Auch mit einer neuen Regierung

ItalienDass ich mich immer wieder mit der Aufforderung „Erklär mir Italien“ seitens meiner Freunde und Bekannten auseinandersetzen muss, ist natürlich angesichts meines Lebenslaufs selbstverständlich. Aber diese Frage kam noch nie so oft wie in den letzten Wochen vor.

Die absolut prekäre Lage Italiens in der Politik hat dazu geführt und auch mich dazu bewegt, mich zu fragen, warum konnte es so weit kommen — abgesehen natürlich von den üblichen Klischees über die Unzuverlässigkeit der Italiener. Eine tiefe Analyse der Lage hat vor einigen Tagen Friedhelm Ost in diesem Blog präsentiert, so dass ich hier nicht darauf zurückzukommen brauche. Trotz des neulich……