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Salvini schlägt vor, die Kontrolle über die italienischen Goldreserven der Zentralbank zu übernehmen.

Erst drohte er den Zentralbankern mit Gefängnis, nun will Italiens Innenminister auch die Goldreserven der Banca d’Italia beschlagnahmen. Seine Lega will ein Gesetz einbringen, welches das Gold zum Staatsbesitz erklärt.

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Matteo Salvini, Innenminister Italiens und Chef der als rechtspopulistisch geltenden „Lega“, wird angesichts der Zurückhaltung von Premierminister Luigi di Maio (M5S) und seiner andauernden Vorstöße bereits als „de facto Führer“ des Landes angesehen – und er entwickelt sich zu einem Schreckgespenst für das europäische Finanzestablishment. Etwas, was ihm unter Umständen wohl das Leben kosten könnte.

Nachdem er eben erst die Verhaftung der Zentralbanker und die Zerschlagung der italienischen Notenbank (wir berichteten) forderte, kommt nun der nächste Schlag: Er will die Goldreserven, die sich im Besitz der Zentralbank befinden, beschlagnahmen. „Das Gold ist das Eigentum des italienischen Volkes, von niemandem sonst“, so Salvini am Montag zu Reportern, wie die „Financial Times“ berichtet.

Die umstrittenen Äußerungen, die die „Unabhängigkeit“ der italienischen Zentralbank bedrohten, deren ehemaliger Chef kein anderer als Mario Draghi war, veranlassten den italienischen Wirtschaftsminister Giovanni Tria, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu verteidigen. Kurz zuvor riefen die italienischen Populisten den Gesetzgeber dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, das besagt, dass seine Goldbestände dem Staat gehören, berichtete Bloomberg.

Das Gesetz über den Goldbesitz, das vom euroskeptischen Abgeordneten Claudio Borghi von der Lega vorgelegt wurde, trägt zu einer bereits angespannten Beziehung zwischen der Banco d’Italia und der Koalitionsregierung bei. Es hat auch Kritik von Oppositionspolitikern ausgelöst, und einige nationale Medien argumentieren, dass es der Regierung erlaubt sein könnte, die Goldreserven zu beschlagnahmen, um Wahlversprechen zu finanzieren.

„Meine Gesetz soll nur klarstellen, dass das Gold dem Staat gehört, nicht der Regierung“, sagte er am Montag in einem Telefoninterview. „Wenn Zweifel an unseren Absichten bestehen, können wir auch ein anderes Gesetz verabschieden, wonach die Goldreserven nicht verkauft werden können, es sei denn, eine Mehrheit von zwei Dritteln oder mehr beider Häuser des Parlaments besteht.“

Laut Bloomberg fordert Borghis Gesetzentwurf, der vom Finanzausschuss des Unterhauses geprüft wird, eine explizite Auslegung der Gesetzgebung, wonach die Zentralbank das Gold „hält und verwaltet“, während der Staat der rechtmäßige Eigentümer ist.

Salvini widersprach, dass er zwar nicht die Idee des Verkaufs der Reserven der Banco d’Italia zur Finanzierung weiterer Staatsausgaben im Detail studiert habe, er jedoch eingeräumt habe, dass „es eine interessante Idee sein könnte“. Eine Idee, die bereits zuvor von M5S-Gründer Beppe Grillo aufgebracht wurde. „Niemand will die Barren verkaufen, im Gegenteil, wir wollen verhindern, dass andere daran arbeiten“, schrieb Borghi nach den Kommentaren von Salvini auf Twitter.

Es bleibt jedenfalls noch spannend, was Salvini und seine Lega in Sachen Zentralbank und Goldreserven (immerhin mit 2.452 Tonnen laut Welt Goldkonzil die drittgrößten Reserven der Welt – nach den USA und Deutschland) noch machen werden. Und noch mehr: Wie wird die Finanzoligarchie auf die ständigen Angriffe aus den Reihen der italienischen Regierung reagieren?

Salvini Proposes Seizing Control Of Italy’s Gold Reserves From Central Bank

contra-magazin.com/

Neue Verhandlungen um Italiens Haushaltsdefizit

Grafik: TP

Finanzminister Tria stellt eine Verringerung auf 1,9 bis 2 Prozent in Aussicht

Nachdem die Finanzminister der Euro-Teilnehmerländer am frühen Dienstagmorgen die Einschätzung der Kommission bestätigten, dass die italienische Regierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2019 gegen den Stabilitätspakt verstößt (vgl. Entscheidung mit dem Hintergedanken, eine Regierung loszuwerden, die unbequem ist?), hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gegenüber dem Avvenire die Vorlage einer geänderten Fassung mit einem etwas geringeren als dem eigentlich vorgesehenen 2,4-prozentigen Defizit in Aussicht gestellt. Finanzminister Tria bestätigte sowohl La Stampa als auch La Repubblica, dass man für diesen neuen Entwurf im Bereich……

Italien probt den Aufstand gegen die EU: „60 Millionen Italiener“ sollen aufstehen

Italien droht der EU. Matteo Salvini als Vizepremier der neuen Regierung und Parteivorsitzender von Lega Nord hat angekündigt, dass es in Italien einen Tag des Protestes – gegen die EU – geben werde.

Die EU strebt ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren an, nachdem Italien sich höher verschulden möchte, als die Kommission vorgegeben hatte. Salvini kündigte an, „60 Millionen Italiener“ würden gegen die EU aufstehen.

Am 8. Dezember: Tag des Protestes

Der Protest soll am 8. Dezember in Rom auf die Straßen getragen werden. Die EU ist nicht damit einverstanden, dass der neue Haushalt in Italien eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes vorsieht.

In einem Punkt allerdings ist der Haushalt bereits korrigiert worden: Die neue Regierung hatte geplant, dass Selbstständige eine „kleine Steueramnestie“ für…..

Antirussische Sanktionen sind Absurdität – Italiens Vizepremier

Italiens Innenminister und stellvertretender Regierungschef Matteo Salvini© AP Photo / Ronald Zak

Der italienische Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini hat die Sanktionen gegen Russland als eine soziale, kulturelle und wirtschaftliche Absurdität bezeichnet.

„Im EU-Rahmen werden in diesen Wochen Diskussionen geführt, ob die Sanktionen gegen dieses Land auf unbestimmte Zeit erneuert werden sollen, aber ohne Konsultationen mit einzelnen Regierungen. Ich habe gedacht, denke und werde immer denken, dass Sanktionen eine soziale, kulturelle und wirtschaftliche Absurdität sind“, sagte Salvini laut der Agentur Reuters am Montag vor Mitgliedern des Unternehmerverbandes Confimiindustria in der norditalischen Stadt Monza.

Salvini fügte hinzu, er werde am Mittwoch Russland…..

Italien macht ernst

Rom kürzt Militärausgaben und will investieren. Widerworte aus Deutschland und vom IWF. Pläne am Montag zur Vorlage in Brüssel

Italy_Politics_59004899.jpgItaliens Wirtschaftsminister Luigi Di Maio, Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini (v. l. n. r.) trotzen dem Brüsseler Spardiktat Foto: Maurizio Brambatti/ANSA via AP/dpa

Bis Montag muss die italienische Regierung ihren Haushaltsplan bei der EU-Kommission in Brüssel einreichen. Am Donnerstag abend hat das Parlament in Rom die Ausgabenpläne des Kabinetts bestätigt.

Mit 165 zu 107 Stimmen nahm der Senat den Haushaltsentwurf der Regierung aus »Fünf-Sterne-Bewegung« und Lega an. Das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Damit plant Italien nun offiziell für 2019 mit einem Defizit in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch für 2020 und 2021 war ursprünglich ein Defizit von jeweils 2,4 Prozent vorgesehen. Hier kam Rom der EU-Kommission jedoch entgegen und reduzierte die Plandefizite auf 2,1 bzw. 1,8 Prozent. Auch diese Korrektur wurde von Senat und Unterhaus bestätigt.

Wirtschaftsminister Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) sprach von einem….