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Italien reißt aus: Neue Regierung kürzt trotz Versprechen an Trump Militärausgaben

Italien wird seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr weiter senken, hat der italienische Außenminister bekanntgegeben. Rom gibt derzeit 1,15 Prozent seines BIP für Verteidigung aus und liegt damit weit hinter dem von Washington geforderten zwei Prozent zurück.

Italiens Verteidigungsausgaben werden nächstes Jahr leicht sinken, sagte Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Donnerstag. 2018 gibt Italien 1,15 Prozent seines BIP für militärische Zwecke aus.

Die Erklärung von Minister Milanesi scheint früheren Signalen der neuen italienischen Regierung zu…..

Italien: Tausende protestieren gegen Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe

In Italien gingen in der letzten Woche tausende Menschen gegen die neue Regierung auf die Straße. Sie protestierten gegen die Entscheidung des Lega-Innenministers Matteo Salvini vom 10. Juni, alle italienischen Häfen für NGO-Schiffe zu schließen. Dieser menschenverachtende Erlass trägt auch die Unterschrift des Transportministers der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Danilo Toninelli.

Obwohl die „Aquarius“ am gestrigen Sonntag nach einer siebentägigen Odyssee endlich das spanische Valencia erreichte, hat sich die Lage im Mittelmeer weiter zugespitzt. Italien verweigert jetzt zwei weiteren NGO-Schiffen die Einfahrt in seine Häfen. Es handelt sich um die „Lifeline“ und den „Seefuchs“, beides deutsche Schiffe, die unter niederländischer Flagge vor…..

Italien macht Ernst: Regierung legt sich mit EU und NATO an

Foto: Pixabay 

Während die Welt gebannt auf die Fußballmeisterschaften in Russland schaut, geht in Europa ein großer Umbruch voran. In Italien, einem Land, das bisher als einer der treuesten NATO und EU Staaten galt, bahnt sich eine Revolte gegen diese Institutionen an.

Doch wie ist das überhaupt möglich? Analog zu vielen anderen EU-Staaten sind bei unserem südlichen Nachbarn die Populisten an der Macht. Doch im Gegensatz etwa zu Österreich, wo zentrale Wahlversprechen gleich zu Beginn gebrochen wurden, macht die Koalition aus der…..

Nichtregierungsorganisationen fordern italienische Regierung heraus

Der erste Vorfall. Die Sea Watch empfängt eine Nachricht, dass auf den Gewässern, die der Lybischen Küstenwache unterstehen, sich ein Schlauchboot voll von Migranten befindet. Die Sea Watch reagiert darauf, aber Rom erlaubt keine “Rettungsaktion”, da auf den Gewässern schon ein Schiff der Lybischen…..

Italien erwägt Einführung des Trennbanken-Systems

Alfonso Bonafede (l), Justizminister, Riccardo Fraccaro (r), Minister für Beziehungen zum Parlament und Giuseppe Conte (M), Ministerpräsident von Italien, am 06.06.2018 in Rom. (Foto: dpa)Alfonso Bonafede (l), Justizminister, Riccardo Fraccaro (r), Minister für Beziehungen zum Parlament und Giuseppe Conte (M), Ministerpräsident von Italien, am 06.06.2018 in Rom. (Foto: dpa)

Die neue italienische Regierung hat erste Leitlinien ihrer Wirtschaftspolitik skizziert. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Mittwoch, er wolle den genossenschaftlichen Bankensektor anders organisieren als die bisherigen Regierungen. Details nannte er nicht. Der wichtigste Plan dürfte jedoch auf erheblichen Widerstand aus der Finanzbranche stoßen: Investmentbanken sollen nämlich künftig von Privatkundenbanken getrennt werden. Die italienischen Banken sitzen immer noch auf einem riesigen Berg fauler Kredite – eine Altlast der jahrelangen Wirtschaftsflaute des Landes.

Conte steht der neuen Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega vor. Die Fünf Sterne wurden unter anderem vom früheren Chefstrategen……

Neue italienische Regierung ist komplett

In Italien stellt sich zurzeit die neue Regierung aus Lega und Fünf Sternen einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Die so genannte „Regierung des Wandels“ unter Giuseppe Conte ist die rechteste italienische Regierung seit Mussolini.

Das Kabinett, das sich am gestrigen Dienstagabend im Senat und am heutigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellt, wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken. Das zeigen sowohl die Zusammenstellung der Minister als auch ihre ersten Schritte und Äußerungen.

Im Ministerrat sitzen 20 Personen: der Ministerpräsident Giuseppe Conte (54), der Sekretär des Kabinetts sowie 18 Minister (darunter fünf Frauen). Von diesen zwanzig Personen kommen acht vom MoVimento 5 Stelle (M5S), sechs aus der Lega und sechs sind parteilos, darunter der Regierungschef…….

“Der Wind hat sich gedreht” – Soros’ Äußerungen stoßen in Italien auf heftige Kritik

Bildergebnis für george soros eat money
Die Äußerungen des Investmentsbankers George Soros zur politischen Lage in Italien haben in der dortigen Regierung zu heftigen Reaktionen geführt. Politiker der Regierungspartei Lega Nord wiesen dessen Vorwürfe zurück, Moskau habe die Partei finanziert.

Empört reagierten italienische Politiker der jüngst vereidigten Regierung auf die Kommentare des Milliardärs und Gründers der Open Society Foundation, George Soros. Beim Economy Festival in Tarent äußerte sich der Philantrop über mögliche Verbindungen der Regierung nach Moskau.

Er sei sehr besorgt über die Pläne der Koalition aus Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S):

Es ist eine starke Bedrohung und ich bin sehr besorgt, es gibt eine enge Beziehung……

Weder Italien, noch Euro kann durch Massenmigration gerettet werden

Die andauernde Euro-Krise wurde und wird nie gelöst. Die indigene Bevölkerung Europas schrumpft, was Wirtschaft, Produktion und öffentliche Budgets beeinflussen wird. Der Rückgang der Bevölkerung ist die wichtigste Erscheinung in der Wirtschaft. Es besteht kein Zweifel, dass die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos davon wissen: die Zahl der Bevölkerung Europas und Ostasiens sinkt, und 18 von den 20 größten Wirtschaften der Welt werden nie ein nachhaltiges Wachstum erreichen. Die Wirtschaftspresse und Top-Analytiker scheinen dies nicht begreifen zu können und verharren stets auf dem Standpunkt, dass die Länder ihr BIP erhöhen können, ungeachtet der Tatsache, dass ihre indigene Bevölkerung innerhalb der nächsten 30 Jahre um 30% sinken wird.

Italien ist ein Mittelpunkt der demographischen Krise. Die anhaltenden Probleme mit der gemeinsamen Währung und die Massenmigration nach Italien sind eng…..

Das ist das neue Italien

Sesto San Giovanni, eine Stadt am Stadtrand von Mailand, war einst einer der industriellen Hauptorte Italiens.

This Is the New Italy

Mit rund 200.000 Einwohnern (45.000 Arbeiter und eine robuste Mittelschicht) war es Sitz einiger der dynamischsten italienischen Unternehmen, darunter Magneti Marelli, Falck, Breda und viele mehr.

Heute ist Sesto eine industrielle Wüste – die Fabriken sind verschwunden, der professionelle Mittelstand ist geflohen, viele Geschäfte sind geschlossen, und die Stadt versucht, sich als medizinisches Forschungszentrum neu zu erfinden.

Dreiundzwanzig Kilometer nördlich von Sesto war die Stadt Meda Sitz verschiedener Symbole italienischer Spitzenleistung: Salotti Cassina und Poltrona Frau, die beide hochwertige Möbel in die ganze Welt exportierten und Zehntausende von Arbeitern und Designern beschäftigten. Sie ernährten eine Reihe von kleinen Familienbetrieben, die Bauteile und hochqualifizierte Saisonarbeiter bereitstellten. Heute sind beide Unternehmen weg.

Luca Cordero di Montezemolo, ehemaliger Vorsitzender von Ferrari, Fiat und Alitalia und heute wegen seiner Abkehr vom Label “Made in Italy” ein Staatsfeind, erwarb beide Unternehmen und verlegte sie in die Türkei, wobei er den Profit über die Qualität – und die italienischen Arbeitsplätze stellte. Montezemolo, mit aristokratischem Hintergrund, ist ein Verfechter des italienischen Neoliberalismus, der 2009 die einflussreiche Denkfabrik Italia Futura (Zukünftiges Italien) gegründet hat.

Ein weiteres Opfer ist die Stadt Sora mit 25.000 Einwohnern, 80 km (50 Meilen) …..

Bannon drängt auf italienische «Souveränität» von Brüssel, nicht von Washington

 

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Steve Bannon – Der ehemalige Stratege von Donald Trump, Theoretiker des Nationalpopulismus, drückte seine enthusiastische Unterstützung für die Allianz mit der 5-Sterne-Liga-Bewegung für “die Regierung des Wandels” aus. In einem Interview (Sky TG24, 26. Mai) sagte er: “Die grundlegende Frage in Italien im März war die Frage der Souveränität. Das Ergebnis der Wahlen war, diejenigen Italiener ins Amt zu bringen, die Souveränität und Kontrolle über ihr Land wiedererlangen wollen. Zieht einen Schlussstrich unter die Regeln, die aus Brüssel kommen “.

Aber das heißt nicht “Schluss mit den Regeln, die aus Washington kommen”.

Es ist nicht nur die Europäische Union, die Druck auf Italien ausübt, um dessen politische Entscheidungen zu lenken, dominiert von den mächtigen Wirtschafts- und Finanzkeisen, insbesondere Deutschland und Frankreich, die einen Bruch der “Regeln” befürchten, die ihren Interessen dienen.

Starker Druck auf Italien wird, in einer weniger…..

Italien: Die Demokratie wird abgeschafft

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Ministerliste der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord nicht akzeptiert. Er fürchtet, dass die Märkte Italien mit höheren Zinsen bestrafen. Jetzt drohen Neuwahlen. Groß ist die Gefahr, dass aus dieser Wahl die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord mit noch mehr Stimmen hervorgehen. Ein solches Ergebnis würden die Märkte wiederum mit höheren Zinsen bestrafen. Es gibt nur eine Lösung: Am besten schaffen wir Demokratie und freie Wahlen ab (ist ironisch gemeint)! Oder haben die Märkte sie nicht schon längst abgeschafft?

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Italiens Präsident beauftragt IWF-Mann Cottarelli mit neuer Regierungsbildung

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die Entscheidung fiel, nachdem Mattarella das Kabinett von Guiseppe Conte abgelehnt hatte.

Cottarelli wird es schwer haben, sich gegenüber der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zu behaupten.

Lega-Chef Matteo Salvini sagte, Cottarella sei ein “Niemand”, der “Finanzinstitute vertritt”, während der Chef der M5S, Luigi Di Maio, seine Chancen bestritt, jemals die Zustimmung eines Parlaments zu…..

Italiens Lage bleibt prekär – Auch mit einer neuen Regierung

ItalienDass ich mich immer wieder mit der Aufforderung „Erklär mir Italien“ seitens meiner Freunde und Bekannten auseinandersetzen muss, ist natürlich angesichts meines Lebenslaufs selbstverständlich. Aber diese Frage kam noch nie so oft wie in den letzten Wochen vor.

Die absolut prekäre Lage Italiens in der Politik hat dazu geführt und auch mich dazu bewegt, mich zu fragen, warum konnte es so weit kommen — abgesehen natürlich von den üblichen Klischees über die Unzuverlässigkeit der Italiener. Eine tiefe Analyse der Lage hat vor einigen Tagen Friedhelm Ost in diesem Blog präsentiert, so dass ich hier nicht darauf zurückzukommen brauche. Trotz des neulich……

Das Wunder von Rom und die Flatulenz von Berlin

Salvini: Ihr seid doch nicht normalWenn man bedenkt, dass der Satan von Rom mit all seinen bischöflichen Oberpfaffen den Lega-Wählern drohte, nicht mehr zum Christentum zu gehören, sollten sie für Matteo Salvini und somit gegen die Parasitenflut wie auch gegen Merkels Parasiten-EU stimmen, dann ist Salvinis Wahlerfolg als Wunder von Rom zu bezeichnen. Erstmals in der neueren Geschichte Italiens verweigerte die christliche Wählerschaft dem Satan im Vatikan die Gefolgschaft und wählte die Partei, die Papst und Bischöfe verboten hatten zu wählen. Wenn Matteo Salvini die Parasiten nach Afrika deportieren will, so handelt er im Einklang mit der Christenlehre, denn das kanonisierte Buch „Jesus Sirach“ warnt im Kapitel 11,34: „Nimmst du einen Fremden bei dir auf, so wird er dir Unruhe bringen und dich in deinem eignen Haus zum Fremden machen“ Auch im Talmud gebietet der Judengott den Seinen, unvermischt zu bleiben: „Tretet nicht durcheinandergemischt vor mich.“ [Der Talmud, Goldmann Verlag, 1988, S. 131] Und im Alten Testament (Deuteronomium, 23,3) heißt es: „Kein Bastard soll in die Gemeinde Jehovas kommen, auch nicht nach zehn Generationen.“ Somit handelte die Lega nach den Gesetzen Gottes, als sie im Wahlkampf die „Massendeportation….

SCHOCK vor Parlamentswahl in Italien: Ritualmord an 18-jähriger, Kannibalismus & Organhandel durch nigerianische Mafia?

Schock in Italien vor Parlamentswahl!
18-jährige durch Nigerianer zerstückelt!
Organe und andere Körperteile fehlen!
Experten sprechen von Ritualmord, Kannibalismus & Organhandel in Zusammenhang mit nigerianischer Mafia!

Vor wenigen Wochen verschwand die 18-jährige Römerin Pamela Mastropietro aus einer Drogenentzugsanstalt bei Macerata. Dort hielt sie sich wegen eines Rauschgiftproblems auf.
Anfang Februar 2018 entdeckte ein Mann auf einer Landstraße in Pollenza zwei Koffer. Der grausige Inhalt: die zerstückelte Leicht der…..

“Jetzt oder nie, Italiener zuerst” – Migration als Hauptwahlkampthema in Italien

Am 4. März wird in Italien gewählt, und Europa blickt ängstlich darauf, ob sich das Land von Brüssel entfernt. Im Januar schoss ein Italiener auf afrikanische Migranten. Flüchtlinge und Migration bestimmen den Wahlkampf, obwohl die Kriminalitätsrate rückläufig ist.

Am 28. Dezember 2017 löste der italienische Staatspräsident das Parlament auf. Am 4. März sind Wahlen und auch am Wochenende kam es wieder zu Zusammenstößen zwischen neofaschistischen und antifaschistischen Gruppen. Es bedarf 42 Prozent der Stimmen um zu regieren. Drei politische Blöcke kämpfen um die Mehrheit: Mitte-Rechts, Mitte-Links und die Fünf-Sterne-Bewegung. Obwohl Berlusconi nicht kandidieren darf, macht er Werbung für sein Mitte-Rechts-Bündnis und erhielt ……

George Soros mischt sich in die italienischen Wahlen ein

Vor einigen Wochen kam ins Bewusstsein Großbritanniens, dass seine demokratische Verfahren vom ausländischen Plutokraten angegriffen werden, der das Ergebnis der britischen Volksabstimmung in Frage stellen will und eine Wiederholung der Volksabstimmung zur Mitgliedschaft in der EU andeutete; falls es unmöglich wäre, drohte der ungarisch-amerikanische Oligarch mit dem Sturz jeder nächsten Regierung, bis seine Ideen sich durchsetzen. 1)

George Soros schrieb in einem Artikel für Daily Mail,2)dass sein Handeln aus der “Liebe für Großbritannien” resultiert, was komischerweise wenig zu seinem Angriff auf Bank of England aus dem Jahr 1992 passt, der britische Steuerzahler Milliarden kostete. Er weiß einfach alles besser und beansprucht deswegen das Recht darauf, die demokratischen Prozesse des Landes zu steuern, dessen Bürger er nicht mal ist, denn, wie er es sagt, es sei für ihn der Kampf gegen die “Mafia-Staaten”. So offenbart er, was für ihn die “Offene Gesellschaft” bedeutet. Sie ist für ihn solche Staatsform, in der er die Politik eines Landes in der Welt ohne Grenzen beliebig….

Der wahnsinnige Aufstand aus Neapel

Junge Leute haben in einem alten besetzten Psychiatriegefängnis in Neapel eine neue Partei gegründet, die bei den bevorstehenden nationalen Wahlen antritt. Eine Geschichte über den Aufstieg des Rechtspopulismus in Italien und den Versuch, ihn zurückzudrängen.

Viola Carofalo (37) ist in nur wenigen Tagen nach ganz oben in die nationale Politik katapultiert worden. Carofalo, Pagenschnitt, wache blaue Augen, sitzt im schwarzen Kapuzenpulli in einem Zimmer eines ehemaligen Psychiatriegefängnisses in Neapel. Die Aktivistin drang vor drei Jahren mit anderen in das leer stehende Gebäude ein, seither halten sie es besetzt. Morgen muss sie nach Rom: Am Nachmittag ist sie…..

Castel Volturno – eine italienische Stadt wird von nigerianischen Gangs übernommen

Bildergebnis für Castel Volturno Bild: weather-forecast.com/

Die italienische Kleinstadt Castel Volturno, nur 35 Kilometer von Neapel entfernt, wurde komplett von nigerianischen Gangs übernommen. Von rund 30.000 Einwohner sind 20.000 Migranten. Auf den Straßen blühen Drogenhandel und Prostitution. 

In Castel Volturno haben die Straßen keine Namen mehr, die Schilder wurden zerstört. Die Gehwege sind kaputt, der Müll wird nicht mehr abgeholt. Post, Schule, Kirche und auch die Polizeistation sind geschlossen. Durch die Gassen flanieren minderjährige nigerianische Prostituierte, die sich für 5 bis 15 Euro anbieten. Hier ist die nigerianische Mafia zu Hause. an jeder Straßenecke kontrolliert ein anderer Dealer sein Territorium, in der einen Hand den Stock in der anderen das Telefon. Journalisten, die über die Zustände in dem ehemaligen Badeort an der……

Italien „Sind wir das dümmste Volk Europas?“

Am Fernsehen zeigt Berlusconi einen von ihm unterschriebenen „Pakt mit Volk“, in dem er verspricht, die italienische Arbeitslosenquote unter den eursopäischen Durchschnitt zu senken. (Foto: Keystone/Ansa/AP/Riccardo Antimiani)
Am Fernsehen zeigt Berlusconi einen von ihm unterschriebenen „Pakt mit Volk“, in dem er verspricht, die italienische Arbeitslosenquote unter den eursopäischen Durchschnitt zu senken. (Foto: Keystone/Ansa/AP/Riccardo Antimiani)
Silvio Berlusconi hat Chancen, erneut an die Macht zu gelangen.

Zwei Wochen vor den Wahlen am 4. März hat eine Hochrechnung der Römer Zeitung „La Repubblica“ wie ein Blitz eingeschlagen.

Danach fehlen dem von Berlusconi angeführten Rechtsbündnis nur wenige Stimmen, um erneut die Regierung zu stellen. Möglich werden könnte dies vor allem wegen des neuen Wahlgesetzes, von dem Berlusconi profitiert.

Mehrheit in beiden Kammern?

Die italienische Abgeordnetenkammer zählt 630 Sitze. Laut der Hochrechnung der Repubblica käme das Berlusconi-Bündnis auf 312 Sitze. Es fehlen ihm also nur 4 Sitze zur absoluten Mehrheit.

Die zurzeit regierenden Sozialdemokraten würden laut der Berechnung abgeschlagen mit 141 Sitzen folgen. Die Protestbewegung „Cinque stelle“ käme auf 140 Sitze.

La Repubblica hat ihre Projektion aufgrund von zehn Meinungsumfragen erstellt, die zwischen dem 14. und 16. Februar durchgeführt wurden. Erarbeitet wurde die….