Archiv für Frankreich

Lauwarmer Herbst

Frankreichs Präsident Macron geht den Bossen zur Hand. Das neue Arbeitsrecht ist nur der Anfang

RTX3FVU0.jpgDemonstranten fordern am 12. September in Nantes die Absetzung des französischen Präsidenten Foto: Stephane Mahe/Reuters

An sich ist die Sache klar: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Partei »La Republique en marche« können ihr wirtschaftsliberales Programm in den fünf Jahren der laufenden Legislaturperiode durchsetzen, und keiner kann sie letztlich daran hindern. In der Nationalversammlung schenkten ihnen die Wähler im vergangenen Juni 359 der 577 Sitze – das ist die absolute Mehrheit und eine Überzahl von 141 Mandaten. Die sogenannten Reformen – sie betreffen das Arbeitsrecht, die Rentenversicherung, Schulen und Universitäten, es geht um…..

Frankreich: Auftakt der Opposition auf der Straße

Bildergebnis für Frankreich: Auftakt der Opposition auf der StraßeEs kam auch zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. Bild: RT, YouTube

Zwischen 200.000 und 500.000 demonstrierten gegen neue unternehmerfreundliche gesetzliche Arbeitsregelungen

Was wird die Opposition auf die Straße bringen können, um Präsident Macron ihre Macht zu zeigen? Das war die Frage zum Auftakt der Demonstrationen gegen die Umgestaltung des Arbeitsrecht durch die neue Regierung am gestrigen Dienstag. Ein heißer Herbst soll es werden, der Macrons Politik Grenzen des Machbaren aufzeigt, hofft man auf der Seite der linken Opposition.

Trotz der Twitter -Meldung über den „totalen Erfolg wider den Coup gegen…..

 

Frankreich sagt: »Non!«

Die Arroganz des Präsidenten Macron verschärft den Widerstand gegen geplantes Arbeitsgesetz

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Kämpferische Gewerkschaften: Im vergangenen Jahr fanden in ganz Frankreich ­Proteste gegen die Schleifung der Arbeiterrechte statt (Marseille, 15.9.2016)
In Paris und rund 180 anderen Städte Frankreichs werden am heutigen Dienstag voraussichtlich Hunderttausen­de Menschen gegen die von der Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron und seinem Ministerpräsidenten Édouard Philippe geplante Änderung des Arbeitsrechts auf die Straße gehen. Bereits Macrons Vorgänger François Hollande hatte den »Code du Travail« im vergangenen Sommer per Verfassungsdekret am Parlament vorbei im Sinne der französischen Bosse umgeschrieben. Macron, der als……

Laut Emmanuel Macron ist die Zeit der Volkssouveränität vorbei von Thierry Meyssan

Thierry MeyssanMit seiner grundlegenden Rede vor den ranghöchsten französischen Diplomaten hat Präsident Macron seine Weltvorstellung vorgestellt und wie er die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge verwenden will. Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden. Mit der Beschreibung der neuen Arbeit seiner Botschafter teilte er ihnen mit, dass sie nicht mehr die Werte ihres Landes verteidigen, sondern Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln. Er behandelte manche Konflikte genauer und entwickelte ein Programm der wirtschaftlichen Kolonisation der Levante und Afrikas.

Anlässlich der traditionellen Botschafterwoche hielt Präsident Macron seine erste allgemeine Rede über Außenpolitik seit seiner Ankunft im Elysee-Palast [1]. Alle Zitate mit Anführungszeichen in diesem Artikel sind ihr entnommen. Der Präsident hat nicht die Lage der internationalen Beziehungen erläutert, noch die Rolle Frankreichs in der Welt erklärt, aber wohl die Art und Weise, wie er denkt, dieses Werkzeug zu verwenden.

Ihm zufolge war Frankreich nicht fähig sich den Änderungen der Welt seit 1989…..

Doppelte Rede der Macron Verwaltung in Frankreich und im Irak

Die westliche Presse hat überhaupt nicht über die Irak-Reise der französischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und der Verteidigung, Jean-Yves Le Drian und Florence Parly, am 25. und 26. August 2017 Bericht erstattet.

Die Medien begnügten sich, die offizielle Version zu wiederholen, wonach Frankreich sich verpflichtet hat Daesch zu bekämpfen und den Wiederaufbau des Irak zu unterstützen.

Nun hat die französische Delegation in Bagdad tatsächlich ein Darlehen von 430 Millionen Euro gewährt, aber kein Geschenk.

Vor allem brach sie die Unschärfe, die sie in Paris unterhält, und wiederholte vor allen die zuhören wollten, dass sie verzichtet hatte in Syrien einzugreifen und…..

Frankreich: Macron verkündet drastische Arbeitsmarktreformen und fordert Aufrüstung

Wie die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auch die französische Regierung auf die tiefe Krise des Kapitalismus mit massiven Sozialangriffen und dem Aufbau eines Polizeistaats im Inneren und Militarismus und Krieg nach Außen. Am gestrigen Donnerstag präsentierte der französische Präsident Emmanuel Macron seine drastischen Arbeitsmarktreformen, die einer Kriegserklärung an die Arbeiterklasse gleichkommen. Per Dekret will er Branchentarifverträge außer Kraft setzen, die Wochenarbeitszeit verlängern und Sozialleistungen abschaffen.

Bereits am Dienstag hatte er in seiner ersten außenpolitischen Rede vor Botschaftern seines Landes Pläne für militärische Aufrüstung und eine weltweite aggressive Außenpolitik skizziert. Er machte deutlich, dass er nicht….