Archiv für Frankreich

RT-Reporter trotz gültiger Presseausweise von Veranstaltung im Elysée-Palast ausgeschlossen

Zum zweiten Mal innerhalb von weniger als einer Woche ist es einem akkreditierten RT-Team untersagt worden, Arbeitsbesuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron abzudecken. Der Politiker ist dafür bekannt, RT nicht zu seinen Veranstaltungen zu lassen.

Am Montag wurde Kevin Berg, der für RT France arbeitet, der Zutritt zu einem technischen Briefing im Elysée-Palast über Macrons bevorstehenden Besuch in Calais, der für den 17. Januar vorgesehen….

Das französische Projekt der Anerkennung von „Rojava” von Thierry Meyssan

Die Diskussion in Frankreich über den Ort, an dem die französischen, in Syrien gefangenen Dschihadisten verurteilt werden sollen, ist ein klarer Fall einer falschen, von einem TV-Sender und einem Journalisten geführten Debatte, die dem Publikum ihre besonderen Beziehungen verbergen. Vorbehaltlich der Annahme durch seine Verbündeten, bereitet Frankreich nach dem Vorbild des „Kosovo“ die Anerkennung eines Schein-Staates, „Rojava“, vor.

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Von einem France 2 Journalisten über die damalige Unterstützung der Dschihadisten in Syrien durch die Türkei und Frankreich befragt, hat der türkische Präsident ihn beschuldigt, wie ein Gülen-Terrorist zu sprechen, während der französische Präsident sich weigerte, die Politik seiner Vorgänger zu kommentieren.

Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hat am 5. Januar 2018 seinen türkischen Kollegen, Recep Tayyip Erdoğan, empfangen.

Aus der Sicht von Ankara sollte dieses Treffen der Türkei gestatten, ihre Beziehungen zur Europäischen Union zu stärken und zugleich vermeiden, Deutschland, den traditionellen Partner der Türkei, mit dem die Beziehungen angespannt sind, einzubeziehen.

Ankara wollte sich vor allem mit Paris über seine zukünftigen Projekte verständigen. Das Vereinigte Königreich hat zwischenzeitlich die Verwaltung des Apparates der Dschihadisten, die nun von Katar finanziert werden, der Türkei anvertraut. Präsident Erdoğan läßt sich von zwei außenpolitischen Zielen leiten:
- Zuerst die Unterstützung der kemalistischen Nationalisten gewinnen, durch die Verwirklichung des nationalen Eides des osmanischen Parlaments; es ist der Grund, warum die türkische Armee Nordzypern, den nördlichen Teil des Irak und…..

Emmanuel Macron will Gesetz gegen Fake News erlassen

Bildergebnis für Emmanuel Macron freimaurer
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch an, sich dem Kampf gegen Falschnachrichten zu widmen. Ein Gesetz soll dem Schutz der Pressefreiheit dienen und besonders zu Wahlkampfzeiten greifen. Macron hat besonders russische Medien kritisiert.

Die Falschnachrichten bedrohten die liberalen Demokratien, so Macron. Für einen Gesetzeserlass werde er das französische Medienrecht überholen. Besondere Kritik hatte Macron an russischen…..

‚Frankreich unterstützt Proteste im Iran‘

Während eines Telefonats mit Frankreichs Präsident Macron rief Irans Präsident Rouhani diesen dazu auf, die Unterstützung der MKO-Gruppe zu beenden, die derzeit im Iran zur Gewalt aufruft.
Frankreich MKO Iran
Frankreich MKO Iran, Bild: Gegenfrage.com

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat Frankreich aufgefordert, sofortige Maßnahmen gegen eine im Iran als…..

Frankreich weitet Impfpflicht für Kinder aus

Frankreich hat mit dem Jahreswechsel die Impfpflicht für Kinder deutlich ausgeweitet. Vom 1. Januar an müssen die Kinder in den ersten zwei Lebensjahren gegen elf Krankheiten geimpft werden, darunter Keuchhusten, Masern, Röteln und Hepatitis B. Bislang waren nur drei Impfungen vorgeschrieben, nämlich gegen Diphtherie, Tetanus und Kinderlähmung. Die Ausweitung war im vergangenen Sommer angekündigt und Anfang Dezember vom Parlament beschlossen worden.

Wenn Kinder in Frankreich in die Kita oder in die Schule kommen, müssen die Eltern Impfnachweise vorlegen. Die bislang vorgesehene…..

Afrika im Visier

Frankreich und Deutschland eskalieren Krieg in der Sahelzone – nebenbei gewinnen salafistische Reaktionäre aus Saudi-Arabien an Einfluss

RTS1EF6B.jpgEin Minusma-Konvoi auf dem Weg von Gao nach Kidal in Mali (Februar 2017) Foto: Sylvain Liechti/MINUSMA/REUTERS

Natürlich sind sie verlängert worden, die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze in Nordmali, Sudan und Südsudan, als der Bundestag vor den Weihnachtsfeiertagen über sie und vier andere abstimmte. Und natürlich hat es eine breite Mehrheit dafür gegeben, dass deutsche Soldaten in den drei Ländern stationiert bleiben. Über drei weitere Einsätze in Afrika wird im Frühjahr abgestimmt: Die Mandate für die EU-Trainingsmissionen (EUTM) in Mali und Somalia und für die Marineintervention am Horn von Afrika laufen zur Zeit noch. Auch sie werden aller Voraussicht nach verlängert. Die nördliche Hälfte des afrikanischen Kontinents ist zu einem Schwerpunktgebiet deutscher Militäroperationen geworden, und das wird sie wohl bleiben.

Zentral für die deutsche Afrika-Politik ist derzeit der Einsatz in Mali, der letztlich…..

Pariser drohen mit Hungerstreik Macron bekommt Post von verzweifelten Einheimischen

Bürger sind verzweifelt über die unhaltbaren Zustände: Illegale campieren in den Straßen von Paris.Bürger sind verzweifelt über die unhaltbaren Zustände: Illegale campieren in den Straßen von Paris.

Von ALSTER | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der von den Mainstreammedien schon als der neue starke Mann Europas gefeiert wird, bekommt viel verzweifelte Post von seinen einheimischen Bürgern.

Die Pariser drohen mit Hungerstreik wegen wilder Migrantenlager, Dutzende wollen ab dem 1. Januar 2018 in einen Hungerstreik treten, sollte sich die Regierung nicht um das Problem kümmern. Die Betroffenen wandten sich bereits in einem Brief an Präsident Emmanuel Macron.

„Der Gehweg ist manchmal getränkt von Urin und die Straßen werden nicht jeden…

Die Juden wissen schon, warum sie Frankreich in großer Zahl verlassen

„Ich bin gegangen“ statt „Ich bin Charlie“ – Tausende Juden haben Frankreich seit dem Attentat auf Charlie Hebdo verlassen (c) Youtube

Nicht nur Schweden sollte uns eine Warnung sein. Auch unser Nachbar Frankreich schreitet in Sachen Selbstaufgabe und Selbstzerstörung zügig voran.  Das zeigt ein neuer Beitrag des Gatestone Instituts, der heute veröffentlicht wurde.

„France Submits to Terrorism, Muslim Anti-Semitism“ von Guy Millière (Professor an der Pariser Universität). Darin erfährt der Leser u.a.:

  • Seit dem Jahr 2012 hat der radikal-islamische Terrorismus in Frankreich 250 Todesopfer gefordert.
  • In keinem anderen europäischen Land gibt es heute so viele tätliche Übergriffe auf Juden (Über die Flucht der Juden aus Frankreich und anderen Ländern vor dem radikalen Islam schrieb ich schon mehrmals.)
  • Die Geburtenraten verschaffen den Muslims keine schlechte……

Macrons neue Nachbarn: Hundert Obdachlose lassen sich am Élysée-Palast nieder – VIDEO

Ungefähr hundert Obdachlose und Menschen mit schlechten Wohnbedingungen sind eigenmächtig in die Sporthalle eines Gymnasiums neben dem Élysée-Palast, dem Amtssitz des französischen Präsidenten, eingezogen, schreibt die Zeitung „Le Parisien“. Video und mehr……

Libysche Sklavenmärkte: Gewalttätige Ausschreitungen in Paris

Der CNN Bericht über Sklavenmärkte in Libyen hat in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen in Paris geführt.

Hunderte junge meist schwarze Männer demonstrierten vor der libyschen Botschaft in Paris. Sie protestierten mit Plakate wie „Befreit unsere Brüder“ und „Beendet die Sklaverei und „Schließt die Konzentrationslager in Libyen“. Ihr Protest schlug schnell in Gewalt um, die Polizei musste Tränengas einsetzten.

An neun um Tripolis herum und an der tunesischen Grenze gelegenen Standorten werden Menschen für durchschnittlich 400 Euro auf……

….passend dazu……
Paris: Polizei geht mit Tränengas und Knüppeln gegen Demonstranten vor libyscher Botschaft vor

Schluss mit dem Macron-Hype: Massenhaft Parteiaustritte

Bildergebnis für Emmanuel Macron public domain

Frankreich – Hundert bisherige Mitstreiter haben der Bewegung „La Republique en Marche“ (LREM) des, als Heilsbringer verklärten, französischen Präsidenten Emmanuel  Macron den Rücken gekehrt.

Der Protest in Form eines offenen Briefes der „100 Demokraten“, der kurz vor dem ersten Parteitag von LREM am Samstag veröffentlicht wurde, heißt es, dass Macrons Bewegung seit seinem Amtsantritt im Mai ihre Prinzipien verraten habe. Zudem werden autoritäre……

Frankreich bemüht um neue Raketen-Sanktionen gegen Iran

Frankreich bemüht um neue Raketen-Sanktionen gegen Iran

Frankreich hat im Einklang mit der anti-iranischen Politik der USA vorgeschlagen, falls nötig neue Sanktionen wegen des iranischen Verteidigungs- und Raketenprogramms zu verhängen.

Agnes Romatet-Espagne, die Sprecherin des französischen Außenministeriums, hat am Montag erklärt, dass zuvor Sanktionen gegen iranische Firmen wegen der ballistischen Raketen verhängt wurden und falls nötig könnten auch weitere Sanktionen folgen.

Teheran hat am Sonntag die Forderungen des französischen Präsidenten……

Die von Präsident Macron erlittene Beleidigung in Saudi Arabien von Thierry Meyssan

Nach dem hastig organisierten Abstecher nach Saudi-Arabien mit dem Ziel, den libanesischen Ministerpräsidenten, der dort mit seiner Familie gefangen gehalten wird, zurück zu bringen, erlitt Präsident Emmanuel Macron eine beispiellose öffentliche Kränkung. Obwohl die französische und westliche Presse alles getan hat, um einen Teil der Ereignisse zu verbergen, konnte die arabische Öffentlichkeit nur Frankreichs schwindelerregenden Verlust an Ansehen und Einfluss im Nahen Osten konstatieren.

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Präsident Macron (hier mit „MBS“) ist nicht allein schuld an der durch den König von Saudi-Arabien verhängten Demütigung. Er bezahlt nicht nur die Verbrechen seiner Vorgänger, sondern auch seine Unfähigkeit, eine neue Politik im Nahen Osten einzuführen.

Der Rücktritt des sunnitischen libanesischen Ministerpräsidenten und seine anti-persische Fernsehansprache haben den in seinem Land erwarteten Konflikt nicht ausgelöst. Noch ärger ist, dass sein ewiger Gegner, der schiitische Sayyed Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, sich den Luxus leistete, dessen Verteidigung zu ergreifen, indem er offenbarte, dass er Gefangener von Riyad wäre und dass er die saudische Einmischung in das libanesische politische Leben anprangerte. Kurz darauf begann die religiöse Gemeinschaft von Hariri sich um ihren Führer Sorgen zu machen. Der Präsident der Republik, der Christ Michel Aoun, hat den Vorgang als „Entführung“ angeprangert und sich geweigert, diesen……

Macron „prognostiziert“ weitere IS-Anschläge

Frankreichs Präsident Macron gedachte heute am Vormittag der Opfer der IS-Terroranschläge vor zwei Jahren in Paris. Am Fußballstadion Stade de France legte er einen Kranz nieder.

Dort hatte sich vor zwei Jahren nach Angaben von Polizei und Medien während eines Fußballspiels zwischen Deutschland und Frankreich ein Selbstmordattentäter der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in die Luft gesprengt und dabei zahlreiche Menschen…..

Teheran antwortet Macron auf Forderungen nach Iran-Sanktionen: „Verteidigung ist nicht verhandelbar“

Teheran hat die Forderungen nach Verhandlungen über seine Aktivitäten im Bereich der ballistischen Raketen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert wurden, abgelehnt. Dieser hatte zuvor Änderungen des Atomabkommens mit Bezug auf das iranische Raketenprogramm und, „falls notwendig“, sogar Sanktionen gegen den Iran vorgeschlagen.

„Frankreich ist sich der festen Haltung des Irans in Bezug auf die eigenen Verteidigungsfähigkeiten voll bewusst, die er als nicht verhandelbar ansieht“, erklärte Bahram Qassemi, der Sprecher des……

…..passend dazu……
Macron besucht Saudi-Arabien angesichts wachsender Kriegsgefahr mit Iran

Angesichts der offenen Konfrontation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran beschloss der französische Präsident Emmanuel Macron am 9. November während eines offiziellen Besuchs in Abu Dhabi überraschend, zu Gesprächen nach Saudi-Arabien zu reisen. In Abu Dhabi besuchte er unter anderem eine Militärbasis, von der aus französische Kampfflugzeuge Ziele im Irak und Syrien bombardieren. Bei dieser Gelegenheit kündigte er auch weitere Militäroperationen an.

Der Grund für Macrons Reise nach Riad war die Gefahr, dass plötzlich ein offener militärischer Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran……

Macrons neues Frankreich

Der Präsident krempelt in royalistischem Gepränge das Land für die Wirtschaftsbosse um

France_Counterterror_55195944.jpgGrundrechte außer Kraft gesetzt: Emmanuel Macron unterzeichnet im Beisein von Innenminister Gérard Collomb (l.) und Regierungssprecher Christophe ­Castaner (r.) das neue »Antiterrorgesetz« (Paris, 30.10.2017) Foto: Christophe Ena/AP Photo/dpa

Es war eine Szene, die Frankreichs Lohnabhängige schon aus dem Vormonat kannten: Der Boss, Staatspräsident Emmanuel Macron, setzte sich vor Fernsehkameras an seinen Louis-quinze-Schreibtisch und zückte den Füllfederhalter. Dann unterschrieb er ein Gesetz, die neue »Loi antiterroriste«, die das 67-Millionen-Volk in eine Art permanenten Ausnahmezustand versetzen wird. Einen »Zustand«, den die Nationalversammlung am 18. Oktober nach 23 Monaten zwar aufgehoben, aber sofort durch einfache Änderung des Titels als »normales«, demokratisch abgestimmtes Regelwerk wieder eingeführt hatte. Das neue……

Macron unterzeichnet verschärftes Sicherheitsgesetz

Zwei Jahre nach den Terroranschlägen in Paris soll der Ausnahmezustand in dieser Woche endgültig auslaufen. Wegen der anhaltenden terroristischen Bedrohung unterzeichnete Präsident Macron ein verschärftes Sicherheitsgesetz.

FrankreichPräsident Emmanuel Macron (r.) und der französische Innenminister Gerard Collomb unterzeichnen ein verschärftes Sicherheitsgesetz. Die terroristische Bedrohung sei nach wie vor groß. (Foto: AP)

Vor dem Auslaufen des terrorbedingten Ausnahmezustands hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron das verschärfte Sicherheitsgesetz unterzeichnet. „Die terroristische Bedrohung bleibt…..

Europas nächster Weltkrieg startet in Frankreich

Der französische Innenminister Gerard Collomb hat es offiziell gemacht: Frankreich befindet sich „in einem Kriegszustand“. Das ist nicht einfach bloße Rhetorik. Bomben explodieren in einem vornehmen Pariser Vorort. Zwei junge Frauen werden an einem Bahnhof abgeschlachtet. Es ist eine weitere Woche, in der der islamische Weltkrieg lll in Frankreich ausgefochten wird.

Von Daniel GreenfieldÜbersetzung Marilla Slominski 

Seit den November-Attacken 2015 mit 130 Toten und mehr als 400 Verletzten bis hin zum Nationalfeiertag, dem Tag des Sturm auf die Bastille, im vergangenen Jahr, als bei einer Lastwagen-Attacke 86 Menschen getötet und 458 verletzt wurden, ist…..

Frankreich: Ausnahmezustand wird per Gesetz zum Dauerzustand

Das französische Parlament hat ein neues, umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das den bald auslaufenden zweijährigen Ausnahmezustand ersetzen wird. Die neue Gesetzgebung weckt Befürchtungen, bürgerliche Freiheiten könnten stark eingeschränkt werden.

Der französische Senat hat das neue Anti-Terror-Gesetz am Mittwoch in zweiter Lesung….

Besitz von Gold: Frankreichs Regierung will Goldsteuer

Der Widerstand gegen Emmanuel Macron wächst. Laut Reuters plant die Partei des französischen Staatspräsidenten Macron „La République en marche“ zur Besänftigung eine neue Luxussteuer. Betroffen seien Yachten, Luxusautos und Edelmetall. Bekommt Frankreich eine Goldsteuer?

Goldsteuer für den „Präsident der Reichen“

Macron, der sich schon vor Amtsbeginn stets vorwerfen lassen musste, die Reichen zu fördern, strebt neue soziale…..

Die neuesten französischen Terror-Gesetze werden den Ausnahmezustand dauerhaft machen und Bürgerrechte schleifen

Paris (GPA) – Weniger als 24 Stunden nach der Messer-Attacke in Marseille hat die Nationalversammlung das neue französische Terror-Gesetz verabschiedet.

An diesem Montag gab es den jüngsten Terror-Anschlag in einer ständig wachsenden Reihe auf französischem Boden, angeblich von Anhängern des Islamischen Staats (Deash) ausgeführt. Dieser Anschlag führte zum Tod zweier Frauen: eine 17-Jährige und eine 20-Jährige. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte es eine „barbarische Tat“.

Es begann im November 2015 mit der Einführung der nationalen Notstandsgesetze, als Antwort auf mehrere Selbstmordattentate und den Anschlag auf das Bataclan-Theater.

Dieser Ausnahmezustand besteht seither und hat enormen öffentlichen Missmut ausgelöst, unter anderem zu Demonstrationen, die ein…..

Frankreich: Parlament beschließt verschärftes Anti-Terrorgesetz

Bildergebnis für Frankreich: Parlament beschließt verschärftes Anti-Terrorgesetz

Am Auffälligsten ist die Erweiterung der Befugnisse bei der Überwachung

Im November endet der Ausnahmezustand in Frankreich. Fünf Mal war er zwischenzeitlich verlängert worden, ausgerufen wurde er vom damaligen Präsidenten Holland in der Nacht der Terroranschläge am 13. November 2015.

Heute hat das französische Parlament (Nationalversammlung) ein Gesetz zur „Verstärkung der Inneren Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus“ verabschiedet, das Elemente des Ausnahmezustands übernimmt. Mit 415 Stimmen, die dafür waren, 127 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen fiel die Mehrheit wie erwartet…..

Lauwarmer Herbst

Frankreichs Präsident Macron geht den Bossen zur Hand. Das neue Arbeitsrecht ist nur der Anfang

RTX3FVU0.jpgDemonstranten fordern am 12. September in Nantes die Absetzung des französischen Präsidenten Foto: Stephane Mahe/Reuters

An sich ist die Sache klar: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Partei »La Republique en marche« können ihr wirtschaftsliberales Programm in den fünf Jahren der laufenden Legislaturperiode durchsetzen, und keiner kann sie letztlich daran hindern. In der Nationalversammlung schenkten ihnen die Wähler im vergangenen Juni 359 der 577 Sitze – das ist die absolute Mehrheit und eine Überzahl von 141 Mandaten. Die sogenannten Reformen – sie betreffen das Arbeitsrecht, die Rentenversicherung, Schulen und Universitäten, es geht um…..

Frankreich: Auftakt der Opposition auf der Straße

Bildergebnis für Frankreich: Auftakt der Opposition auf der StraßeEs kam auch zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. Bild: RT, YouTube

Zwischen 200.000 und 500.000 demonstrierten gegen neue unternehmerfreundliche gesetzliche Arbeitsregelungen

Was wird die Opposition auf die Straße bringen können, um Präsident Macron ihre Macht zu zeigen? Das war die Frage zum Auftakt der Demonstrationen gegen die Umgestaltung des Arbeitsrecht durch die neue Regierung am gestrigen Dienstag. Ein heißer Herbst soll es werden, der Macrons Politik Grenzen des Machbaren aufzeigt, hofft man auf der Seite der linken Opposition.

Trotz der Twitter -Meldung über den „totalen Erfolg wider den Coup gegen…..