Archiv für EU/Europa

Erpressung der Schweiz? Die EU dreht durch

Während die Brexit-Verhandlungen ins Stocken geraten sind, nehmen die Spannungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu. Seit 2014 versuchen die Schweiz und die EU, ihre 120 bestehenden bilateralen Verträge zu einem einzigen Abkommen zusammenzuführen. Aber die Schweizer weigerten sich, den EU-Bedingungen zuzustimmen, ohne vorher bestimmte Fragen geklärt zu haben; als Reaktion darauf scheint die EU nun wahrscheinlich innerhalb weniger Tage die Schweizer Börsen vom Binnenmarkt ausschließen zu wollen, als Vergeltung dafür, dass sie den Vertrag nicht schnell genug ratifiziert haben.

Wie ein Leak letzte Woche enthüllte, sind die durchsichtigen Gründe dafür, „in der wahrscheinlich entscheidenden…..

Eine demaskierende EU-Groteske in zwölf Aufzügen

Der Zerfallsprozess der Europäischen Union spiegelt sich nun auch in einer Groteske um die Besetzung ihrer Spitzenfunktionen. Diese findet gleich in zwölf Abteilungen statt. Dabei geht es nicht bloß um den ja überall vorkommenden Dissens zwischen Parteien bei einer Entscheidungsfindung, sondern um fundamentale Konstruktionsfehler der EU, die sich dabei offenbaren.

Es bestätigt sich: Die Architektur der EU wurde von Reform zu Reform mehr verpfuscht; zu viele Möchtegern-Baumeister haben im Laufe der Jahre mit total unterschiedlichen Intentionen gegeneinander gewirkt; die allem zugrundeliegenden Interessen- und Machtkonflikte zwischen Groß und Klein, zwischen Bewahrungs- und Zukunftsorientierung, zwischen Zentralisten und Identitätsbewussten, zwischen Deutschland und Frankreich sind nie wirklich geklärt worden; nicht einmal die fundamentale Frage ist entschieden, ob die EU auf der Gleichheit der Staaten oder der Gleichheit der Menschen beruht.

In Wahrheit kann nur noch ein Zurück an den Start – oder zumindest ein Zurück….

Wer den „blauen Lappen“ der EU zerstört, riskiert eine Freiheitsstrafe

Der serbische Politiker Vojislav Šešelj verbrennt die EU-Flagge in Belgrad. Bild: livenews.ru

Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden.

Die deutschen Bundesländer planen offenbar eine Strafverschärfung, wenn die Symbole der EU diffamiert werden. Darunter fällt laut Zeitung auch die EU-Hymne, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“.

Demnach droht demjenigen, der eine öffentlich gezeigte EU-Flagge „entfernt,….

Europa ist abgeschrieben

Weltpolitik machen inzwischen fast nur noch die USA, Russland und China. Europa spielt faktisch kaum mehr eine Rolle.

Noch vor wenigen Jahrzehnten spielten europäische Mächte weltweit eine bedeutende Rolle. Heute ist selbst die Europäische Union nicht in der Lage, eine ähnliche globale Machtfülle zu erreichen, wie sie alleine Großbritannien oder Frankreich damals hatten. Mit ein Grund dafür ist die Entkolonialisierung der Welt, sowie der Aufstieg neuer globaler Mächte.

Die zuvor eher auf sich selbst und ihre Nachbarschaft fokussierten Länder USA….

Italien – Der Widerstand gegen den Euro kommt von Rechts und nicht mehr von Links

Wenn Italien aus der Euro Währung austreten sollte, dann wird der aktuelle Streit als Zäsur betrachtet werden. Aktuell arbeitet die italienische Regierung an sogenannten MiniBOTs. MiniBOTs werden wie ein Zahlungsmittel funktionieren und werden teilweise als Anfang eines Austritts Italiens aus dem Euro angesehen.

  1. Was für Probleme hat Italien und welche nicht
  2. Was MiniBOTs sind und was nicht
  3. Der Konflikt mit der EU
Was für Probleme hat Italien und welche nicht

Politiker, Journalisten und öffentlich auftretende Ökonomen scheinen sich darin einig zu sein dass das Problem der italienischen Wirtschaft einzig dessen Staatsschulden sind und dass dies nur behoben werden kann, wenn Italiens….

Rivalitäten in der EU-Rüstungsindustrie

TempestWachsende rüstungsindustrielle Spannungen zwischen Berlin und Paris begleiten die jüngsten Schritte zur Entwicklung eines EU-Luftkampfsystems der nächsten Generation. Die Unterzeichnung neuer Vereinbarungen für das Future Combat Air System (FCAS) am Montag in Paris ist von Mahnungen aus dem Bundestag überschattet worden, mindestens 50 Prozent der Aufträge bei Entwicklung und Bau des FCAS müssten deutschen Unternehmen zugutekommen. Zugleich bemüht sich Berlin, die Kräfteverhältnisse bei Entwicklung und Bau eines neuen deutsch-französischen Kampfpanzers zu deutschen Gunsten zu verschieben. Der Kampfpanzer ist als Teil eines künftigen Main Ground Combat Systems (MGCS) konzipiert, das – wie das FCAS – in enger Verbindung mit anderen Waffen operieren soll, darunter unbemanntes Gerät. Während die Bundesregierung die deutsch-französischen Kampfsysteme in der EU als Standard etablieren will, um möglichst viel Profit nach Deutschland zu lenken, entwickelt inzwischen Großbritannien, von Deutschland und Frankreich ausgegrenzt, ein rivalisierendes Kampfflugzeug.
“Ein großer Tag für die Verteidigungsunion”

Berlin und Paris haben die Entwicklung und den Bau ihres neuen Luftkampfsystems (Future Combat Air System, FCAS) am Montag mit der Unterzeichnung neuer…..

Geänderte Machtverhältnisse

Mit dem Brexit ändern sich die EU-Machtstrukturen. Deutschland, Finnland, Holland und Österreich haben nach dem Austritt der Briten nicht mehr genug Stimmen, um Mehrheitsbeschlüsse von Schuldenstaaten zu verhindern. Kommt es zu keiner Änderung der Abstimmungsregeln im EU-Rat, werden wir für fremde Misswirtschaft, Schulden und Korruption teuer bezahlen.

Großbritannien bildet mit Deutschland, Holland, Finnland und Österreich einen Block, der Mehrheitsbeschlüsse von Schuldenstaaten verhindert. Mit dem Brexit ist das vorbei. Ab dann geben die Krisenländer im Rat der EU den Ton an. Und was …..

Merkel wird im EU-Parlament ausgebuht

Angela Merkel sprach im EU-Parlament von einer „ europäischen Armee“ und wurde danach nicht nur beklatscht, nein es waren auch laute Buh-Rufe zu hören. Merkel will wohl ganz Europa militarisieren die NATO scheint ihr nicht zu reichen.

Weltmacht im Wartestand

RTX6WXHU.jpgBundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede auf einem Gipfeltreffen mit anderen EU-Regierungschefs nach den EU-Wahlen (Brüssel, 28.5.2019) Yves Herman/REUTERS

Große Töne, wie immer: Die EU »muss selbstbewusster und mächtiger werden«, heißt es in dem Entwurf für ein Strategiepapier für die Zeit bis 2024, das der EU-Gipfel kommende Woche unter dem Titel »Strategische Agenda« beschließen soll. Von der »Förderung von Europas Interessen und« – natürlich! – »Werten« ist in dem Papier die Rede: Die EU müsse »helfen, die globale Zukunft zu prägen«. Die Zukunft der Welt »prägen«: Ungebrochen ist das Weltmachtstreben der deutsch dominierten Union. Selbstverständlich benötige man dafür, heißt es weiter, »mehr Ressourcen«: Auf Augenhöhe mit den USA und China zu gelangen, wie vor allem Berlin es schon seit langem wünscht, das muss man sich eben etwas kosten lassen. So soll…..

Europa wird nicht mehr Europa sein

  • (Image source: iStock)
  • Der Sieg der Brexit Partei mit 31% der Stimmen im Vereinigten Königreich war eine bemerkenswerte Leistung, die gezeigt hat, daß Millionen von Briten die Europäische Union nach wie vor verlassen wollen. Die “polpulistischen” Positionen – die Verteidigung der nationalen Souveränität und der europäischen Zivilisation, die Zurückweisung der Einwanderung und der Befehle von Brüsseler Technokraten – haben an Boden gewonnen.
  • Die Parteien, die Europa über Jahrzehnte regierten, haben zwar schwache Ergebnisse erreicht, sind jedoch, mit wenigen Ausnahmen, nicht in sich zusammengebrochen – und werden die Europäische Union weiterhin dominieren.

Gelb-Westen in Montpellier: Wie im Bürgerkrieg

Gelb-Westen in Montpellier: Wie im Bürgerkrieg

EU sorgt für mehr Überwachung in Mitgliedsstaaten – auch durch US-Dienste

Mobilfunkmast_59145697.jpgJens Büttner/dpa-Zentralbild

Im September konstituiert sich das neue Europäische Parlament, danach wird die EU-Kommission neu gewählt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen diese Phase, um weitreichende Überwachungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche diskutierten die Justiz- und Innenminister hierzu auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg.

Zu ihren Begehrlichkeiten gehört die Überwachung des Mobilfunks. Der neue 5G-Standard ist von Haus aus mit dem sogenannten Ende-zu-Ende-Verfahren verschlüsselt, weder die Telefonanbieter noch die Behörden können Verbindungen abhören. Das gilt auch für die Gerätenummern der Telefone. Unter 5G sind daher »IMSI-Catcher«, mit denen die Nummern von in der Nähe befindlichen Telefonen….

Macrons Polizei kennt keine Grenzen

Macrons Polizei kennt keine Grenzen

Europawahl: „Volksparteien“ gehen unaufhaltsam unter – Warum? Und was kommt danach?

Wenn man die Debatten der Politiker über das Ergebnis der Europawahlen anschaut, muss man sich die Augen reiben, vor so viel Ignoranz. Die wahren Gründe für die EU-weite Niederlage der etablierten Parteien können die Politiker anscheinend gar nicht erkennen, so sehr sind sie in ihrer eigenen Filterblase gefangen.

Von Freunden, die die etablierten Medien konsumieren und mich für etwas durchgeknallt halten, weil ich mich auch in den alternativen Medien informiere, höre ich immer, ich wäre in einer Filterblase gefangen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Ich konsumiere beide Seiten, die etablierten und die alternativen Medien. Wie sonst sollte ich Medien kritisieren, wenn ich mich nicht damit beschäftige, was sie…..

Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates.

Landkarte mit ZombieAltbekannter Zombie: Vorratsdatenspeicherung in der EU. OpenStreetMap-Mitwirkende unter Open Database License | Zombie: friendlystock-team

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist immer noch nicht erledigt, trotz zahlreicher Gerichtsurteile, die sowohl europäische als auch nationale VDS-Gesetze für ungültig erklärt haben. Diesen Donnerstag ist die anlasslose Massenüberwachung neuerlich Thema bei einem Treffen der EU-Minister*innen für Justiz und Inneres. Das Ziel des Rates ist es, eine Form der Speicherung finden, die nicht gleich wieder vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wird. Der hatte nämlich strenge Vorgaben gemacht: keine Anlasslosigkeit, keine flächendeckende Speicherung.

Doch die EU-Staaten wünschen offenbar weiterhin flächendeckende Datenspeicherung. Angedachte…..

So wird der Brexit zum Albtraum

Lost in EUrope

Eine Woche nach der Europawahl rückt das Albtraum-Szenario beim Brexit gefährlich nah: In London trumpfen die Hardliner auf, aus Washington kommt ein Affront. Und die EU findet keine Antwort.

Bis zur Europawahl war der Brexit in Brüssel tabu. Keiner der Spitzenkandidaten wollte das heiße Eisen anfassen, alle waren für eine gütliche Einigung oder gar den Verbleib der Briten in der EU. Eine Strategie für die nächsten Schritte? Fehlanzeige.

Das rächt sich nun. Während sich in London die Brexit-Hardliner warm laufen, um die von der EU allein gelassene Theresa May zu beerben, schlägt sich US-Präsident Donald Trump offen auf die Seite derjenigen EU-Gegner, die einen…..

Analyse der Wahlen zu Europäischen Parlament von Thierry Meyssan

Am Tag nach den Wahlen bietet jede Partei eine ihr vorteilhaft erscheinende Interpretation der Wahlen an. Für jede objektive Betrachtung können diese Interpretationen, die einen wie die anderen, nur für den Papierkorb bestimmt sein. Allerdings können die Zahlen nicht wegdiskutiert werden.

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Das Ergabnis der Wahlen zum Europäischen Parlament entspricht in keiner Weise dem, was erwartet worden war – auch nicht von uns – . Diese Analyse stüzt sich auf die vorläufigen Resultate vom 27. Juni um 10.00 Uhr GMT.

1— Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen, im Vergleich zur letzten Wahl 2014 von 43% auf 51%

Sicherlich haben in mehreren Staaten am gleichen Tag andere Wahlen stattgefunden, aber das erklärt nicht diesen Anstieg. Mehrere Erklärungen sind möglich. Die einzige Gewissheit ist, dass die Wähler die Union – und nicht das Parlament – als für ihre Zukunft bedeutsamer ansehen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

2— Die Parteien aus der Zeit des ersten kalten Krieges sind führend im Parlament, aber in Frankreich und im Vereinigten Königreich zugunsten der Liberalen stark zurückgeworfen worden

Die Situation dieser Länder ist unterschiedlich. Frankreich hat bereits…..

EU beabsichtigt Beschlagnahmung von Gold, Bargeld, Bitcoin & Prepaid-Karten zur Bekämpfung von “Terrorfinanzierung”

Dem Beispiel äußerst unpopulärer Schritte Chinas und Indiens folgend, hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, die Kontrolle von Bargeld und wertvollen Metallen zu verschärfen – wobei sie so weit ging, die Beschlagnahmung von Gold und Vermögen von jedem zu erlauben, der verdächtigt wird, mit Terrorismus oder Terroristen in Verbindung zu stehen.

Diese Beschlagnahmungen und Einschränkungen von persönlichem Vermögen wären Teil des “Aktionsplans gegen Terrorfinanzierung” der EU, der infolge des Terroranschlags von Paris im November 2015 vorgeschlagen wurde – und nun zusätzlichen Auftrieb bekommen hat, als am 19. Dezember ein LKW in einen belebten Weihnachtsmarkt in Berlin raste…..

Europaparlament hat mit echter Demokratie nichts zu tun – Experte

Europaparlament (Archiv)© Sputnik / Alexej Witwitski

Das Europaparlament habe mit einem Parlament im klassischen, demokratischen Sinne nichts zu tun, schätzt Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und Präsident der Weltunion der Freidenker, ein. Die Arbeit dieses EU-Parlaments werde keine entscheidenden Einflüsse  auf die Politikgestaltung der EU haben.

Europawahl sei ein nicht ganz korrekter Ausdruck, betont Hartmann. Es habe eine Wahl zum EU-Parlament gegeben, weil die Europäische Union 28 von 47 europäischen Staaten bilden würden. Deswegen solle das neue Parlament…..

Deutschland, ein gespaltenes Land? Wo Grüne und AfD jeweils am meisten reüssieren

20,5 und 11,0 Prozent, so lauten die Zahlen, wenn man fragt, wie stark Die Grünen und die AfD, die beiden politischen Antipoden, bei der EU-Wahl abschnitten. Interessant und zugleich aufschlussreich wird es jedoch, wenn man sich genauer anschaut, wie diese beiden Parteien in den einzelnen Bundesländern und Regionen abschnitten, wer sie jeweils vor allem wählte. Und dabei ergibt sich fast zwangsläufig eine Frage: Ist Deutschland inzwischen ein gespaltenes Land?

A. Gesamtergebnis der EU-Wahl

Zunächst sei noch einmal das Gesamtergebnis genannt. Die EU-Wahl endete in Deutschland wie folgt (in Klammern die Veränderung zur EU-Wahl 2014):…….