Archiv für EU/Europa

Gelbwesten-Demos in Frankreich: 11 Tote und 23 Erblindungen bisher

Die zwanzigjährige Studentin Fiorina Lignier verlor ihr Auge während der Gelbwesten-Demos. (Foto: Screenshot/rt.com)

Paris (nex) – Die französischen Sicherheitskräfte gehen seit Monaten mit äußerster Brutalität gegen Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste vor – bisher habe es unter anderem 11 Todesopfer und 23 Erblindungen gegeben.

Die Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich dauern bereits seit fast sechs Monaten an und die gewalttätige Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten sorgt auch im Ausland für Kritik.

Dunja Mijatovic, die Menschenrechtskommissarin des Europarats, erklärte….

Nach China und Indien: Neue große Biometrie-Datenbank in der EU wird kommen

Bald sind EU-Wahlen. Das EU-Parlament hat im Vorhinein noch einige diskussionswürdige Weichen gestellt, über die allerdings kaum jemand berichtet.

Die nach China und Indien drittgrößte Biometrie-Datenbank der Welt wird in der Europäischen Union errichtet. Unter dem Namen “Common Identity Repository” (CIR) sollen Informationen von über 350 Millionen Menschen in einem einheitlichen System enthalten sein. Bereits vergangene Woche wurde im EU-Parlament für die umfassende Datennutz-Grundverordnung gestimmt.

Demnach sollen künftig biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsscans, aber auch Informationen aus den Pässen wie Namen, Geburtsdaten oder Passnummern in einen gemeinsamen Bestand zusammenlegt werden.

Somit soll die Zusammenarbeit der Behörden im Rahmen der Strafverfolgung sowie in Fällen von Asyl und Migration verbessert werden.

Künftig mit einem Klick alle EU-Informationssysteme abfragen

Konkret sollen laut einem Bericht der Internet-Seite ZDNet Daten der Grenzkontroll-, Migrations- und Strafverfolgungssysteme in diese gemeinsame Datenbank integriert werden – also aus dem Schengen-Informationssystem Eurodac und dem Visa-Informationssystem (VIS), dem System zur Speicherung von Daten von…..

Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht

Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

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Am Ende des zweiten Weltkrieges im Jahre 1947 entwarf Botschafter George Kennan die Politik der Eindämmung (Containment) [1] und Präsident Harry Truman baute die Organe der Staatssicherheit auf (die CIA, ständiger gemeinsamer Ausschusses des Stabchefs und den Nationalen Sicherheitsrat) [2].

Washington und London wandten sich dann gegen Moskau, ihren Verbündeten von gestern. Sie fassten die Schaffung einer gemeinsamen angelsächsischen Nationalität ins Auge, und beschlossen, Westeuropa auf ihre Fahne zu setzen, durch die Schaffung der “Vereinigten Staaten von Europa” unter ihrer Kontrolle.

Es handelte sich für sie darum, den Teil von Westeuropa, den sie besetzten, gegenüber dem von den Sowjets besetzten Osteuropa zu stabilisieren. Sie genossen die Unterstützung der Bourgeoisien, insbesondere jener, die mit der …..

„Starker Verdacht“ auf Korruption im Europarat

Eine Untersuchungskommission hat Hinweise auf Korruption im Europarat gefunden. Es gebe Indizien dafür, dass mehrere frühere und aktuelle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung käuflich gewesen seien, schreiben die Ermittler in einem Bericht. Sie listen darin auch den Namen einer deutschen Politikerin auf: Karin Strenz. Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte früher in der Parlamentarischen Versammlung gesessen.

Die Ermittler sollten untersuchen, ob Staaten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung beeinflusst haben. Dabei sind sie auf Hinweise gestoßen, dass…..

Jean-Claude Juncker: Egal, wie die EU-Wahl ausfällt, ich bestimme die Posten

Was täte die EU bloß ohne Jean-Claude Juncker? Während das Establishment sich vor einem Erfolg der Widerstandsparteien und deren verstärkten Einzug ins Brüsseler Parlament fürchtet, gibt der Chef der EU-Kommission lässig Entwarnung: Nach der Wahl werden „Rechtspopulisten“ keine hohen Ämter in Brüssel erhalten, verspricht der Ur-Demokrat bereits vorab.

Egal, wie hoch das Wahlergebnis zugunsten der „Rechtspopulisten“ ausfalle: Sie würden keinesfalls einen hohen Posten im EU-Apparat erhalten. Er, Juncker, wisse schließlich, wie man das verhindere: „Bei den Wahlen werden diejenigen, die dummen Nationalismus propagieren, den Preis dafür zahlen.“ Denn niemand „weiß es, aber das letzte Mal habe ich sechs Kommissions-Kandidaten, die mir von den nationalen Regierungen vorgeschlagen wurden, abgelehnt“, verriet Jucker stolz der polnischen Nachrichtenseite Rzeczpospolita.

Bei so kompetentem Schutz vor dem Willen des EU-Volks kann das Establishment…

Ungarn: Brüssels Umgang mit der Türkei ist destruktiv

Die EU erkenne ihre  ureigenen Interessen im Hinblick auf die Türkei nicht richtig, sagte Viktor Orbans Kanzleiminister, am Montag der ungarischen Nachrichtenagentur MTI , nachdem er an einer Diskussionsrunde auf der 12. Istanbuler Sicherheitskonferenz teilnahm.

Gergely Gulyás, der für die Europapolitik zuständige Kanzleiminister des amtierenden ungarischen Ministerpräsidenten, sagte, die Rolle der Türkei sei äußerst wichtig, weil sie als erstes sicheres Land mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge betreue. Er betonte, dass diejenigen, die ihr Land verlassen haben, nicht weiterziehen werden, sondern nach Beendigung der…..

Albtraum für Arbeitslose in Griechenland

Für weit über eine halbe Million in Griechenland registrierter Arbeitsloser ist es extrem schwierig bis unmöglich, Arbeit zu finden.

Einem endlosen Albtraum begegnen in Griechenland 571.021 den Registern der sogenannten „Organisation für Beschäftigung des Arbeitskraftpotentials“ (OAED) eingeschriebene vierzig- und fünfzigjährige Arbeitslose, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt von außerordentlich schwierig bis sogar praktisch unmöglich ist.

Wie aus der Analyse der amtlichen Angaben des griechischen „Arbeitsamts“ für den Monat März 2019 hervorgeht, stellen bei der Summe der 928.141 nach Arbeit suchenden registrierten Arbeitslosen all jene, die den Alterskategorien ab 30 bis 54 Jahren angehören, einen Anteil von 61,52% dar. Von diesen sind mehr als 1 von 2 sogar Langzeitarbeitslose, bleiben also für wenigstens ein Jahr ohne Arbeit (wobei wiederum etliche von ihnen selbst auch nach zwei Jahren…..

Ungarn: „EU hat 2 Millionen Migranten mit Debitkarten im Wert von 1,55 Milliarden Euro ausgestattet“

Laut der ungarischen Regierung haben mehr als zwei Millionen Migranten anonyme Debitkarten für 1,55 Milliarden Euro erhalten von der EU erhalten, um die illegale Migration zu legalisieren.

„Über zwei Millionen Migranten haben anonyme Debitkarten erhalten. Umgerechnet wurden 500 Milliarden Forint (1,55 Mrd. Euro) auf diese Weise ausgegeben “, sagte der Sicherheitsberater des Premierministers György Bakondi im ungarischen M1-Fernsehen.

Die Karten seien rechtswidrig, weil die europäischen Bürger keine anonymen Bankkarten aufgrund der Gesetzeslage besitzen dürfen und diese nicht überwacht werden können. Außerdem wurde für diese Karten kein öffentliches Beschaffungsverfahren für ihre Ausstellung eingeleitet, erklärte Bakondi.

„Diese Lösung, die nicht durchdacht und unrechtmäßig ist und auch…..

Vor neuen Konfrontationen

Bildergebnis für macron merkelBild © Oliver Berg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt vor seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel “Konfrontationen” mit Berlin an. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung zwar durchgehend Frankreichs Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, ebenso durchgängig allerdings Pariser Vorstöße zugunsten französischer Interessen ausbremst. Aus Macrons Sicht wiegt dies umso schwerer, als er eine deutsch inspirierte Kürzungspolitik durchsetzt, sich deshalb massiven Protesten ausgesetzt sieht, aber die zum Ausgleich unerlässlichen Erfolge in der Europa- und Außenpolitik nicht erzielen kann: Berlin verweigert sie ihm. Schon im Februar hat Macron begonnen, deutsche Interessen in der EU zu attackieren, zuerst im Streit um die Pipeline Nord Stream 2; die “Konfrontationen” sollen die Bundesregierung zum Einlenken zwingen. Waren seine Amtsvorgänger damit noch gescheitert, so kann Macron jetzt auf den Brexit setzen: Ohne Großbritannien hat Deutschland in bedeutenden wirtschaftspolitischen Fragen auf EU-Ebene keine Mehrheit mehr.

Macrons Angebot

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte seit seinem Amtsantritt darauf….

Salvini: Russland statt der Türkei in die EU

So sähe die EU mit Russland als Mitglied aus. Karte: Thereisnous. Lizenz: CC0

Der italienische Innenminister greift eine alte Idee Charles de Gaulles auf

Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sagte dem russischen Portal SputnikNews, er ziehe die “Idee eines EU-Beitritts” Russlands der einer Aufnahme der Türkei “ehrlich gesagt” vor: “Russland”, so Salvini, sei nämlich “unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Wirtschaft und unseren Traditionen deutlich näher als die Türkei” (die mit aktuell 80 etwa 65 Millionen weniger Einwohner hat als Russland und mit der seit 2005 Beitrittsgespräche laufen).

Was für einen Teil der europäischen Medien wie eine Provokation klingt, ist tatsächlich eine alte Idee Charles de Gaulles (vgl. Russland in die EU?). Der spätere französische Staatspräsident hatte bereits 1935 einen Pakt zwischen Frankreich und der Sowjetunion begrüßt, weil er sich davon eine…..

 

So schräg wird das nächste EU-Parlament

Innenhof des EU-Parlaments in Bruessel / Quelle: Pixaybay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/europaparlament-stra%C3%9Fburg-innenhof-1265254/Innenhof des EU-Parlaments in Bruessel / Quelle: Pixaybay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/photos/europaparlament-stra%C3%9Fburg-innenhof-1265254/

Abgehalfterte Politiker wie Berlusconi oder die TV-Köchin Sarah Wiener wollen ins EU-Parlament. Und dann gibt es da noch einen Mussolini und die Partei «Volt».

Auch wenn der Urgroßvater ein faschistischer Diktator war, hindert das nicht an einer Kanidatur für das Europaparlament. Das gilt selbst dann, wenn der Urenkel in diesem Fall etwa genauso weit rechts steht wie sein Vorfahre. Und so kandidiert denn Caio Giulio Cesare Mussolini bei den Europawahlen im Mai  auf der Liste der rechtsnationalen Partei «Fratelli d’Italia» für das Parlament in Brüssel.

Bei der Parlamentswahl 2018 erreichte «Fratelli d’Italia» rund vier Prozent. In letzten Umfragen liegt sie knapp unter fünf Prozent. Mussolini bezeichnet sich selbst als Patrioten und bewundert Politiker, die für ihr Land eintreten. Dazu zählt er etwa den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mussolini ist nicht der einzige Prominente, der künftig in Europas «Möchtegernparlament» Politik machen will. Sie zählen zu den bekanntesten Gesichtern:

Silvio Berlusconi

Er kann es auch mit 82 Jahren einfach nicht lassen. Kaum darf Italiens Ex-…..

BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

Europol hat in fast 100.000 Fällen die Entfernung von Internetinhalten gefordert. Die betroffenen Firmen entsprechen diesen Ersuchen in beträchtlichem Umfang. Auch das BKA hat jetzt eine Meldestelle eingerichtet, die seit ihrem kurzen Bestehen knapp 6.000 Meldungen verschickt hat und eng mit der Polizeiagentur kooperiert. Dabei geht es auch um „Schleusungskriminalität“.

Internetfirmen sollen zukünftig selbst auf ihren Plattformen nach vermeintlich strafbaren Inhalten suchen. Die EU-Kommission finanziert Forschungen für entsprechende Anwendungen. Alle Rechte vorbehalten RED ALERT

Das Bundeskriminalamt (BKA) unterhält eine Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten. Die „nationale Internet Referral Unit“ ist demnach bereits seit Oktober vergangenen Jahres in Betrieb. Seitdem hat das BKA bereits 5.895 Meldungen zu mutmaßlich strafbaren Inhalten an Internetfirmen gerichtet. Das schreibt das Bundesministerium des Innern in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Mit der neuen Abteilung eilt die Bundesregierung…..

Brexit: Juncker warnt vor einem “No Deal”-Ergebnis

Image result for jean claude juncker drunkJean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und damit ein Repräsentant globalistischer Strukturen, lässt uns mit seiner Äußerung zum Brexit-Austrittsverfahren wissen, welches Spiel gespielt wird:

Ich hoffe, dass die Briten diese Zeit nutzen und nicht noch einmal verschwenden. Wir können den Austrittstermin nicht auf unbestimmte Zeit verschieben. Die beste Lösung wäre, wenn die Briten das Austrittsabkommen während der vereinbarten zusätzlichen Zeit annehmen.

(I hope that the British will make use of this time and not waste it again. We cannot keep on putting off the withdrawal date indefinitely. The best solution would be for the British to adopt the Withdrawal Agreement during the extra time that has been agreed.)

Er sendet uns in dieser Erklärung eine eindeutige Nachricht. Und ich glaube, diese Botschaft lautet: “Es wird im Oktober keine weitere zeitliche Aufschiebung des….

EU will Big Data

Daten, die bei europäischen Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind, sollen zukünftig besser genutzt werden. Die Europäische Union will dazu noch vor der Sommerpause Schlussfolgerungen zu „neuartigen verwertbaren Informationen“ („Novel Actionable Information“) verabschieden.[1] Sie sollen mithilfe neuer Verfahren erschlossen werden, sodass zusätzliche Informationen erkennbar werden. Dabei könnte auch Künstliche Intelligenz genutzt werden. Die „Novel Actionable Information“ ist eine der Prioritäten der rumänischen Ratspräsidentschaft.[2] Die dabei genutzten Methoden und technischen Mittel sollen europaweit einheitlich sein.

Das Verfahren wird auch als Massendatenauswertung oder allgemein „Data Mining“ bezeichnet.[3] Dabei werden zunächst die relevanten Daten identifiziert. Anschließend werden strukturierte (bereits analysierte) und unstruktu……

Uploadfilter: Eine Geschichte voller Fails

Uploadfilter sollen automatisch Urheberrechtsverletzungen im Netz erkennen und geschützte Inhalte löschen. Doch wie unzuverlässig die automatische Inhalteerkennung wirklich arbeitet, zeigen viele Beispiele. Sie geben einen Vorgeschmack darauf, was mit der EU-Reform und den Uploadfiltern drohen könnte.

Das wäre wohl der Worst Case, wenn Uploadfilter alles löschen würden CC-BY-NC 2.0 Mario Klingemann

Ob Tiergeräusche, Rauschen oder Kritik – Inhaltsfilter blockieren bereits vielfach Inhalte, die im Netz hochgeladen werden. Doch oft handelt es sich dabei um falsche „Entscheidungen“, denn die Filter sind technisch nicht ausgereift. Die Folge ist ein Overblocking, welches dazu führt, dass zu viele Inhalte gelöscht oder gesperrt werden und die Vielfalt des Internets beschränkt wird.

Erst vergangene Woche zeigte sich die Fehleranfälligkeit von Uploadfiltern bei der Unterscheidung von urheberrechtlich geschützten Werken und gemeinfreien…..

«Die Gründerväter Europas waren in der Hand der Amerikaner»

Zeit-Fragen - Zeitung für freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung für die Bekräftigung und Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts.

Interview von Alexandre Devecchio («Le Figaro») mit Philippe de Villiers*

«Es wird offensichtlich, dass die ‹Gründerväter› nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen. Es waren Menschen in der Hand der Amerikaner, geschwächt und abhängig.»

Das schlaffe Europa, unter dem wir heute leiden, ist keine Fehlentwicklung der eigentlichen Absichten der Gründer des Vertrags von Rom [Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft], sondern die eigentliche Umsetzung ihres Projekts, hebt der ehemalige Präsidentschaftskandidat für das Elysee, Philippe de Villiers, anklagend hervor.

Le Figaro: Ihr jüngstes Buch über die «Gründerväter Europas» steht im Kreuzfeuer der Kritik. Haben Sie eine solche Kontroverse erwartet?

Philippe de Villiers: Ja, natürlich. Seit Jahrzehnten bewegt sich die Union im verborgenen. Sie ist ein Wesen des Abgrunds; was sie fürchtet, ist das Licht. Der plötzliche Lichtstrahl, der auf die Gründungslüge gerichtet wird, hat die kleine Welt der akkreditierten «Possenreisser» in Panik versetzt. Zu spät. Das Buch ist im Umlauf. Es findet reissenden Absatz.

Weshalb ist das so?

Weil es kein Buch mit Halbwahrheiten ist, das mit einer wissenden…..

Lästiges Volk

Mit Verzögerungstaktik und allerlei Tricks versuchen Brexit-Gegner das Ergebnis des Referendums zu kippen.

Lästiges VolkFoto: vchal/Shutterstock.com

Am 29. März 2017 hatte die britische Regierung offiziell den Austritt beantragt. Nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union hätte Großbritannien danach spätestens am 29. März 2019 die EU verlassen müssen. Dieser Termin aber verstrich, ebenso wie eine erste Nachfrist am 12. April, ohne dass etwas geschah. Jetzt legte der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen am 10. April ein neues Datum fest: Spätestens am 31. Oktober 2019 soll es nun endgültig soweit sein.

Sollte das britische Unterhaus den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Austrittsvertrag in den nächsten Wochen nicht doch noch annehmen, so muss sich das Land an den Ende Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen. Gewählt werden dann Abgeordnete für eine Institution, die das Land nur wenige Wochen später verlassen will.

Dies hört sich wie ein schlechter Witz an, aber so wird es…..

Schuldenuhr Europas

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Verdoppelung der Suizide bei der Polizei Frankreichs

In der französische Polizei rumort es, nachdem in diesem Jahr bisher 28 Polizisten Selbstmord begangen haben. Dies ist das Doppelte der im letzten Jahr zum selben Zeitpunkt verzeichneten Zahl. Während sich die Medien eher auf Beschwerden über fehlende Ressourcen, unbezahlte Überstunden und ineffiziente Führung konzentrieren, spricht sie nicht über die soziale Ausgrenzung, die Polizisten in der Gesellschaft erleben, weil sie die Regierung gegen die Bevölkerung verteidigen.

Die Arbeitsbedingungen sind schwierig, die Führung ist zu hart. Wenn es uns im privaten Bereich nicht schon gut geht und es im professionellen Bereich auch nicht, ist es kompliziert“, sagte Frederic Lagache, stellvertretender Generalsekretär der Syndicat Alliance – Frankreichs grösste Polizeigewerkschaft gegenüber Euronews.

Er verurteilte auch “einen Anti-Bullen-Hass in Frankreich” und fügte hinzu: “Das derzeitige System ist ein explosives Gemisch.

Warum wird in Deutschland schon seit Jahrzehnten die lokale Polizei……

Bilder und Eindrücke von der Protest Akt XXIII vom 21.April 2019

 

…..passend dazu…..
In Deutschland gemeldete Teilnehmerzahlen der Gelbwesten offenbar geschönt

Um die Proteste der Gelbwesten wird es ruhiger in den Medien. Während die deutschen Medien unter Berufung auf die Polizei sinkende Teilnehmerzahlen melden, ergibt sich bei einem Blick auf die Quellen ein anderes Bild.

Die Proteste der Gelbwesten begannen im November mit weit über hunderttausend Teilnehmern. Inzwischen sollen es gemäß offiziellen Angaben der französischen Polizei weniger als 30.000 landesweit sein, die sich Samstags zu Protesten versammeln. Da fragt man sich, wozu bei so wenig Demonstranten ein solches Polizeiaufgebot notwendig ist……