Archiv für EU/Europa

Open Society Foundation in Europa

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Um zu verstehen, wie die EU funktioniert, muss man sich die zentralen Thinktanks ansehen, die die EU steuern.

Einer dieser Thinktanks ist das `OPEN SOCIETY EUROPEAN POLICY INSTITUTE´ von George Soros und auf seiner Webseite gibt er eine verblüffende Beschreibung darüber, wie der Brüsseler Laden funktioniert:

“Wir beeinflussen und informieren die Politik der Europäischen Union, um sicherzustellen, dass die Werte der offenen Gesellschaft innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen im Mittelpunkt des Handelns der EU stehen.“

“Das European Policy Institute der Open Society ist der EU-Arm der Open Society Foundations. Wir arbeiten daran, offene Gesellschaften innerhalb und außerhalb Europas zu fördern, indem wir die Politik, die Gesetzgebung, die Finanzierung und den politischen Einfluss der EU als Hebel einsetzen. Das Institut bringt in die EU-Politik Debatten, Argumente und Empfehlungen aus der Arbeit der Open Society Foundations in mehr als 100 Ländern ein. Zu den Prioritäten der Stiftungen gehören Menschenrechte, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht in einem breiten Spektrum von Politikbereichen wie Gesundheit, Medien, Information, Jugend und Bildung.“

“Wir arbeiten auch daran, Warnungen zu geben, wenn europäische politische Akteure von den Gründungsprinzipien und Grundwerten der Europäischen Union abrücken oder sie sogar untergraben.“

 

Präsident oder Marionette?

Photo: European People’s Party (cropped), CC BY 2.0

Amtsfähigkeit ist keine Privatsache

»Jean-Claude Juncker trinkt«, hat außerhalb des Sommerlochs keinen wesentlich höheren Nachrichtenwert als »der Papst betet«. Schon wegen seines Rufs ist es nicht verwunderlich, wenn man bei den Bildern des taumelnden EU-Kommissionspräsidenten beim NATO-Gipfel eher an Alkohol denkt als an Ischias. Zumal Junckers Mimik keinerlei Anzeichen von Schmerzen zeigt, er lächelt, lacht, scherzt und küsst. Und in den Gesichtern der ihn umgebenden Personen ist nirgends Empathie zu sehen, sie scheinen entweder belustigt oder peinlich berührt zu sein. Wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente.

Doch Bilder können täuschen und so ist es nicht auszuschließen, dass dieser Auftritt andere Ursachen hatte als die naheliegenden. »Juncker habe bei der Nato einen besonders schmerzhaften Ischias-Schub mit Krämpfen gehabt«, hieß es von Seiten der Kommission. Juncker selbst sagte vor zwei Jahren in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Liberation: »Ich habe ein Gleichgewichtsproblem mit meinem linken Bein, das mich zwingt,…..

Juncker wird medial geschützt, weil er den Mainstream vertritt

By Mueller / MSC [CC BY 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Am Umgang der etablierten Medien mit dem Auftritt Jean Claude Junckers erkennt man, auf welcher Seite sie stehen. Aber auch, dass sie die Deutungshoheit über das Geschehen verloren haben. 

Der Mainstream hat seine Deutungshoheit längst verloren

Zum Glück sind die Zeiten, als die sog. öffentlich-rechtlichen Medien ein Monopol auf die Berichterstattung in Mitteleuropa hatten, vorbei. Dank unzähliger privater Medienkonzerne sowie des Internets verbreiten sich Vorkommnisse, über welche ORF, ARD und ZDF aus politischem Kalkül oder gar aufgrund von Direktiven von oben schweigen, mittlerweile rasend schnell in der Bevölkerung. Und die Zahl der Bürger, die ihre Informationen aus nonkonformen Quellen beziehen, wächst von Tag zu Tag – nicht zuletzt deshalb, weil die öffentlich-rechtlichen Sender Teil…..

Too big to fail

Die Auseinandersetzungen in der EU um den wirtschaftspolitischen Kurs der neuen italienischen Rechtsregierung gewinnen vor dem Hintergrund drohender ökonomischer Verwerfungen in ganz Europa an Schärfe. Nach Mahnungen italienischer Banker, Rom müsse die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen, hat der neue Europaminister des Landes, Paolo Savona, ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm gefordert; kurz zuvor hatte er einen möglichen Austritt Italiens aus dem Euro öffentlich thematisiert. Berlin müsste im Falle eines italienischen Ausstiegs aus der Währung mit massiven Einbußen rechnen: Es hätte voraussichtlich einen Betrag von rund 120 Milliarden Euro im Verrechnungssystem Target2 abzuschreiben. Auch mit Blick darauf hat Finanzminister Olaf Scholz die Einführung des Euro kürzlich als “irreversibel” bezeichnet. Erhebliche Risiken drohen nicht nur wegen der ungewissen Lage Italiens, sondern auch wegen der eskalierenden Handelskriege: Diese bringen die Exporte in Gefahr, auf denen das deutsche Wirtschaftsmodell aufbaut.

Krise “wie in Argentinien”

Die Auseinandersetzungen in der EU um den wirtschaftspolitischen Kurs der italienischen Rechtsregierung gewinnen vor dem Hintergrund drohender…..

Kommentar: Ungarn ist Europas Rettung

Ähnliches FotoDer ungarische Ministerpräsident Victor Orban – Bild: Flickr /European People’s Party CC BY 2.0

Ohne die streitbaren und sturen Ungarn hätte die Migrationskrise ab 2015 wohl nicht so schnell eingebremst werden können. Auch heute noch sorgt Budapest für richtungsweisende Änderungen.

Ein Gastkommentar von Hubert Schneider

Als im Jahr 2015 Millionen von irregulären Migranten den Balkan hochmarschierten um von Merkels angeblichen Versprechungen von einem eigenen Haus, Auto und Wohlstand zu profitieren, waren es die Ungarn, die (obwohl nur Transitland) die Regeln und Gesetze sehr ernst nahm und die EU-Außengrenzen abriegelte. Premierminister Viktor Orban wurde nicht nur zum wichtigen Mahner in der europäischen Politik, sondern auch zur Ikone jener Europäer, die ihren Kontinent nicht zu einem Gebiet auf Drittweltniveau verkommen lassen wollen, in dem……

Brexit-Fiktion: Hat May das britische Volk verraten?

Theresa May beim Interview mit BBC© REUTERS / BBC/ Jeff Overs

Theresa May hat es geschafft, das erwünschte Ziel zu erreichen, indem zu Drohungen und Erpressungen gegriffen wurde. Das Parlamentsunterhaus billigte am Mittwoch ihr Konzept für die Zollpolitik mit der EU. Nun ist der Brexit nur noch eine Fiktion, wie das Nachrichtenportal “vz.ru” berichtet.

Es wurden die schlimmsten Befürchtungen bestätigt – die Regierungschefin will den britischen EU-Austritt nivellieren, wobei die Ergebnisse des historischen Referendums de facto ignoriert werden. Mehr…….

EU und Japan unterschreiben weitreichendes Freihandelsabkommen – Nationale Parlamente bleiben außen vor

Die EU und Japan haben in Tokio ein weitreichendes Freihandelsabkommen unterschrieben. Kritisiert wird, dass die nationalen Parlamente nicht über das Abkommen abstimmen können, weil es als reiner Handelspakt aus Sicht der Kommission in die EU-Kompetenz fällt. Foto: iStock

Die Europäische Union und Japan haben am Dienstag in Tokio ein weitreichendes Freihandelsabkommen unterschrieben, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Laut EU ist das sogenannte European Partnership Agreement „die größte bilaterale Handelspartnerschaft, die jemals von der Europäischen Union ausgehandelt wurde“. Ein Überblick:…..

Harald Vilimsky fordert den EU-Chef zum Rücktritt auf – SPÖ hält ihm die Stange

Jean-Claude Juncker steht für alles, was in der EU schief läuft. Die SPÖ hält dennoch zu ihm. Foto: Factio popularis Europaea / Wikimedia (CC BY 2.0) Jean-Claude Juncker steht für alles, was in der EU schief läuft. Die SPÖ hält dennoch zu ihm.  Foto: Factio popularis Europaea / Wikimedia (CC BY 2.0)

Nachdem ein brisantes Video von Jean-Claude Juncker auftauchte, worin zu sehen ist, wie sich der EU-Chef betrunken und von anderen gestützt zum Gala-Dinner am NATO-Gipfel in Brüssel begibt, fordert Harald Vilimky den Rücktritt des Politikers.

„Vom „allerlinkesten Rand der Christdemokratie“

Jean-Claude Juncker wurde 1954 in Redingen in Luxemburg geboren. In Straßburg absolvierte er das Jusstudium. Nach Zulassung als Rechtsanwalt übte er den Beruf jedoch nie aus, sondern ging gleich in die Politik. 1984 errang er bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer erstmals ein Mandat für die Christlich Soziale Volkspartei…..

Amoklauf am Mittelmeer

Bildergebnis für eu kills  refugees in the oceanPHOTOGRAPH BY ANDREW MCCONNELL / PANOS

Mit Rückendeckung der EU setzt die Regierung Italiens ihren Amoklauf bei der Abwehr von Flüchtlingen fort. Am Wochenende hat Rom zum wiederholten Mal seine Häfen für ein Schiff seiner eigenen Behörden und ein EU-Schiff gesperrt, weil beide aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord haben. Innenminister Matteo Salvini schließt aus, die Flüchtlinge aufzunehmen, und droht, sie nach Libyen abzuschieben. Das italienische Vorgehen bricht gleich mehrfach fundamentale Normen des internationalen Rechts. Proteste Berlins oder der EU bleiben aus. Vielmehr erhält Rom bei seinem Vorgehen gegen private Seenotretter, die inzwischen ihre Tätigkeit einstellen mussten, Unterstützung aus mehreren EU-Staaten – auch aus der Bundesrepublik. Eine einflussreiche Wochenzeitung stimmt eher sozialdemokratisch orientierte Milieus darauf ein, Seenotrettern auf dem Mittelmeer jegliche Solidarität zu entziehen. Beschleunigt dadurch, dass die Hilfsorganisationen nicht mehr in der Lage sind, ertrinkende Flüchtlinge zu retten, ist die Zahl der Todesopfer bereits im Juni massiv gestiegen.

Ausgesperrt (I)

Mit Rückendeckung der EU hat Rom am Wochenende seinen Amoklauf in der Flüchtlingsabwehr fortgesetzt. Nach der Sperrung der italienischen Häfen für….

Spaltungsoffensive Donald Trumps Europapolitik

RTX6B4AN.jpgDonald Trump und Theresa May verlassen eine gemeinsame Pressekonferenz im britischen Chequers (13.7.2018) Foto: Stefan Rousseau/Pool via REUTERS

Fake News soll’s nun also gewesen sein, das Interview mit dem US-Präsidenten, das das Londoner Boulevardblatt The Sun am vergangenen Freitag publizierte. Das behauptet jedenfalls der selbsternannte Fake-News-Oberkritiker Donald Trump. Eigentlich habe er wirklich »viel Respekt« vor der britischen Premierministerin Theresa May, tönt er jetzt; es sei bedauerlich, dass sie in dem Interview so schlecht wegkomme. So sad!

Fake News? Was für ein Blödsinn. Weshalb erniedrigt man die Premierministerin eines engen Verbündeten in aller Öffentlichkeit, indem man sagt, man habe ihr…..

UNFASSBAR: EU-Parlamentarier dürfen „live“ NICHT MEHR FREI SPRECHEN

Unbenanntes Design (8)

Medien schweigen, Beobachter sind maßlos irritiert: Im EU-Parlament wird seit einigen Monaten geschwiegen, wenn es das Präsidium so möchte. Zensur im Parlament und Zensur bei der Übertragung von Reden aus dem Parlament – bis hin zur Streichung solcher Beiträge aus dem Archiv. Die Reden sind dann nicht mehr zugänglich.

Regel 165

Grundlage ist die sogenannte Regel 165, die neu eingeführt worden ist. Der Parlamentspräsident Antonio Tajani darf nach dieser Regel Reden in ihrer Wirkung, die Live-Übertragung verhindern und die Reden löschen lassen. Sowohl Audio-……

SOWAS bestimmt unser Schicksal und das unserer Kinder?! NATO-Gipfel 12.07.2018 Trump – Juncker

….stell dir vor du würdest so zur Arbeit erscheinen….

Wahrscheinlich kann er die prekäre Lage der EU und den baldigen Zusammenbruch dieses gescheiterten Gebildes nur im Suff ertragen. Klick Bild für Video

Die bekannte Saufnase Jean-Claude Juncker, ist ja nur der (von niemanden gewählte) Präsident der Europäischen Kommission, wurde gesehen wie er stolperte, unbeholfen gelaufen ist und sein Gleichgewicht ständig verloren hat, vor dem Gala-Diner der NATO am Mittwoch. Anwesend waren Donald Trump sowie die Staatschefs der NATO-Länder und die, die gerne Mitglied werden wollen.

Der 63-Jährige musste von dem Präsidenten Finnlands und der Ukraine, unter anderen, gestützt werden. Auch der niederländische Premierminister Mark Rutte sprang ein, um Juncker am Fallen zu…..

EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer

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Wenn sich die EU-Innenminister heute in Innsbruck treffen, geben die rechtesten Politiker Europas den Ton an. Die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens haben angekündigt, die „Festung Europa“ abzuriegeln und die Mittelmeerroute völlig dicht zu machen. Dabei werden sie von der gesamten EU unterstützt.

Seit dem 1. Juli hat Österreich die Ratspräsidentschaft der EU inne. Mittlerweile geht der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sogar so weit, die faktische Abschaffung des Asylrechts zu fordern. Am 10. Juli hat sich Kickl dafür ausgesprochen, dass künftig innerhalb der EU keine Asylanträge mehr gestellt werden dürfen. Das sei die „Antwort auf das kriminelle Geschäft der Schlepper“, so Kickl im Morgenjournal des österreichischen Fernsehens.

Seit Wochen machen Kickl und seine Amtskollegen, der Deutsche Horst Seehofer (CSU) und der Italiener Matteo Salvini (Lega), klar, dass sie bereit……

Braucht Europa, braucht Deutschland zur Gesundung einen Krieg?

Sieben Jahrzehnte Frieden in Europa! Eine derart lange Friedensperiode hat es noch nie gegeben. Doch Deutschland hat nicht gelernt, mit dieser historischen Einmaligkeit umzugehen und zwar in der Weise, dass wir heute von einem weitestgehend glücklichen, zufriedenen, in gemeinsamem Streben nach Wohlstand vereinten Volk sprechen könnten.

Betrachtet man vielmehr die immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaftsschichten, die fehlenden gemeinsamen Zielsetzungen, drängt sich die Frage auf: Braucht Deutschland einen neuerlichen Krieg, um die kumulierten Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren?

In Zeiten scheinbar ungestörter Entwicklung ist das Auseinanderdriften …..

USA und NATO verdrängen krisengeschüttelte EU

Präsident Trump bleibt durch das US-System gezwungen, die NATO zu verteidigen, die derzeit das wichtigste Instrument des länderübergreifenden Imperialismus ist. Trotz seiner Versuche weigern sich seine Vasallen, sich zu befreien und ihren eigenen Weg zu gehen. Er verfolgt daher die Politik seiner Vorgänger, indem er die Europäer bevormundet und gegen Russland aufbringt. In Erwartung einer möglichen Auflösung der Europäischen Union haben sich einige ihrer Mitglieder etwas stärker in der NATO engagiert.

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Eine Gruppe von Staaten, die sich weigert, ihre Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten als gegeben anzunehmen und sich gleichzeitig weigert, unter den Einfluss der europäischen Aufbegehrenden zu fallen, hat sich entschieden, ihre Unterordnung unter die NATO zu bekräftigen.

Zwei Gipfeltreffen, beide in Brüssel im Abstand von zwei Wochen, repräsentieren den Status quo der europäischen Situation. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. Juni wurde bestätigt, dass die Union, die sich auf die Interessen der Wirtschafts- und Finanzoligarchien stützt, beginnend mit denen mit der größten Macht, derzeit wegen ihrer Interessenkonflikte, die sich nicht auf die Migrantenfrage beschränken, zerfällt.

Der Nordatlantikrat – an dem am 10. und 11. Juli die Staats- und Regierungschefs von 22 EU-Ländern (von insgesamt 28), die Mitglieder des Bündnisses (mit Großbritannien, das die Union verlässt) teilnehmen werden – wird die NATO unter amerikanischem Kommando verstärken. Präsident Donald Trump wird daher auf dem bilateralen Gipfel, der fünf Tage später, am 16. Juli in Helsinki, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden wird, die stärksten Karten in der Hand halten.

Was auch immer der US-Präsident am Verhandlungstisch festlegt, es wird die Situation in Europa grundlegend beeinflussen. Die Tatsache, dass die USA nie ein vereintes Europa als gleichberechtigten Verbündeten gewollt haben, ist für niemanden ein Geheimnis. Mehr als 40 Jahre lang, während des Kalten Krieges, hielten sie Europa in Unterordnung als Frontlinie der nuklearen Konfrontation mit der Sowjetunion. Im Jahr 1991, als der Kalte Krieg vorbei war, befürchteten die Vereinigten Staaten, dass die europäischen Verbündeten ihre Führung in Frage stellen oder entscheiden könnten, dass die NATO jetzt hinfällig sei, da sie von der neuen geopolitischen Situation überholt sei. Dies ist der Grund für die strategische Neuausrichtung der NATO, die nach wie vor unter amerikanischem Kommando steht und durch den Vertrag von Maastricht als “Grundlage für die Verteidigung” der Europäischen Union anerkannt wird, sowie für ihre Osterweiterung, die die ehemaligen Länder des Warschauer Pakts mehr mit Washington als mit Brüssel verbindet.

Während der Kriege nach dem Ende des Kalten Krieges (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Irak zum zweiten Mal, Libyen, Syrien) verfolgten die Vereinigten Staaten geheime Abkommen mit den größten europäischen Mächten (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und teilten mit ihnen bestimmte Einflusszonen, während sie von den anderen europäischen Staaten (einschließlich Italien) ohne wesentliche Zugeständnisse erhielten, was sie wollten.

Das Hauptziel Washingtons besteht nicht nur darin, die Europäische Union in einer untergeordneten Position zu halten, sondern mehr noch, die Bildung einer Wirtschaftszone zu verhindern, die ganz Europa, einschließlich Russland, vereinen könnte, indem sie sich mit China an die sich entwickelnde “neue Seidenstraße” anschließt. Dies hat zu dem neuen Kalten Krieg geführt, der 2014 (während der Obama-Regierung) in Europa ausgelöst wurde, sowie zu den Wirtschaftssanktionen und der Eskalation der NATO-Strategie gegen Russland.

Die Strategie von “Teile und Herrsche”, ursprünglich in den Kostümen der Diplomatie verkleidet, ist nun für alle sichtbar. Als er im April mit Präsident Macron zusammentraf, schlug Trump vor, Frankreich solle die Europäische Union verlassen und bot ihm günstigere Handelsbedingungen als die der EU. Wir wissen nicht, was in Paris beschlossen wird. Aber es ist bedeutungsvoll, dass Frankreich einen Plan für gemeinsame militärische Operationen mit einer Gruppe von EU-Ländern auf den Weg gebracht hat, ein Plan, der unabhängig vom Entscheidungsapparat der EU gemacht wurde. Das Abkommen wurde am 25. Juni in Luxemburg von Frankreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Spanien, Portugal, Estland und dem Vereinigten Königreich, das sich somit auch nach seinem Ausscheiden aus der EU im März 2019 beteiligen kann, unterzeichnet. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly stellte fest, dass Italien das Abkommen noch nicht unterzeichnet hat, weil es “eine Frage der Details, nicht des Wesentlichen” sei.

Tatsächlich wurde der Plan von der NATO gebilligt, da er “die Schnelligkeit der Streitkräfte des Bündnisses vervollständigt und verstärkt”. Und, wie die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta betonte, die “Europäische Union muss auf internationaler Ebene für Sicherheit sorgen und dazu ihre Zusammenarbeit mit der NATO verstärken”.

Übersetzung
K. R.

Quelle
Il Manifesto (Italien)

Keine Verbündeten mehr: Trump eskaliert Drohungen gegen Europa

Bildergebnis für trump fuck europeUS-Präsident Donald Trump trifft in Brüssel zu einem Gipfeltreffen des Nordatlantikpakts NATO inmitten der größten Krise der amerikanisch-europäischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg ein.

„Zum ersten Mal“, schreibt die Financial Times, „wird die Ankunft eines US-Präsidenten an der europäischen Küste mit Beklemmung und sogar mit Angst erwartet.“

Im vergangenen Monat löste die US-Regierung einen globalen Handelskrieg durch die Einführung von Zöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte aus und sprengte nur zehn Tage später den G7-Gipfel mit Trumps Weigerung, die Abschlusserklärung zu unterzeichnen. Jetzt befürchten die europäischen Mächte, dass Trump auch den NATO-Gipfel in die Luft jagen könnte. Ungenannte US-Vertreter haben gegenüber der……

Das Ende der Ära Merkel und wird die EU eine Diktatur?

Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert – Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert. Im Gegensatz zur deutschen Nationalmannschaft befindet sie die Kanzlerin schon im Endspiel. Die offensichtliche Endphase ihrer Kanzlerschaft erinnert stark an den unrühmlichen Abgang Kohls. Ebenso wie einst ihr Mentor ist Merkel der Realität entrückt: Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen Ansehensverlust.
Von Marc Friedrich, Matthias Weik und Christof Völlinger
Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft und ein Land welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist. Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert. Der faule Kompromiss mit der CSU wird ihr nur…..

Nationales Recht ausgeschaltet: Migrationspolitik soll künftig auf EU-Ebene geregelt werden

Nationales Recht

Trotz Merkels umstrittener Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter zu der Kanzlerin. Denn sein Ziel ist es, die Regelung für die Asyl- und Migrationspolitik künftig nach Brüssel zu verlagern. Und dennoch: In der Union schwindet Merkels Macht, beim Volk ist sie inzwischen unerwünscht. Ihr nahendes Ende erinnert immer mehr an die letzten Tage Kohls. Auch er konnte nicht freiwillig auf die Macht verzichten und musste dann auf unrühmliche Weise abtreten.

Dennoch hält die Kanzlerin unbeirrbar an ihrer Macht und ihrer Politik der offenen Grenzen fest. Ihre Haltung ist befremdlich und nicht mehr nachvollziehbar. Merkel kämpft nur noch um ihr politisches…..

Konzentrationslager in Deutschland und Europa

Bildergebnis für refugees camp europe

Mit ihrer Zustimmung zum Asylpaket von CDU und CSU hat sich die SPD hinter die reaktionäre Flüchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer gestellt. Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor. Damit übernimmt die Große Koalition die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Die Behauptung der SPD-Führung, es sei nicht geplant, „geschlossene Lager“ zu errichten, ist eine Lüge. Das gemeinsame Positionspapier von CDU, CSU und SPD zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ besagt explizit, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, von der…..