Archiv für EU/Europa

„Gut für Europa“

Nach der gestrigen Zustimmung der Euro-Finanzminister zu einem neuen Kürzungsdiktat für Athen stehen der griechischen Bevölkerung weitere Schritte in die Verarmung bevor. Die Maßnahmen, auf die sich Ende vergangener Woche die griechische Regierung, die zuständigen EU-Institutionen und der IWF geeinigt haben, sehen beispielsweise die Ausweitung von Zwangsräumungen vor; Kritiker warnen vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit. Gleichzeitig wird der Ausverkauf staatlichen Eigentums mit der Veräußerung von vier Kraftwerken fortgesetzt. Gewerkschaften kündigen Proteststreiks an, können sich aber nicht sicher sein, ob sie sie durchführen dürfen: Auf Druck Brüssels wird das Streikrecht empfindlich eingeschränkt. Dabei erweisen sich selbst angebliche erste Erfolge wie etwa ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit als Augenwischerei: Der Rückgang basiert auf einer dramatischen Zunahme besonders schlecht entlohnter Teilzeitarbeit, die die Armut nicht verringert, sondern sie langfristig sogar konsolidiert.

Der Euro und der soziale Dialog

Die Finanzminister der Eurozone haben am gestrigen Montag die jüngste Übereinkunft über die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland abgenickt. Ende vergangener Woche hatten sich die griechische Regierung…..

Deutschlands Schuldenregeln

Die EU-Kommission drängt die Regierung des von der Krise geplagten Italien zu neuen Sparmaßnahmen zwecks strikter Einhaltung der von Deutschland durchgesetzten Defizitregeln. Brüssel behalte sich vor, im Frühjahr zu überprüfen, ob Rom den EU-„Richtwert“ beim Abbau seiner Staatsschulden einhalte, heißt es in einem aktuellen Blauen Brief aus Brüssel. Eine rasche Schuldensenkung gilt nicht zuletzt deshalb als erforderlich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck Berlins angekündigt hat, ihre expansive Geldpolitik schon ab diesem Januar zu reduzieren. Mit ihr hatte die EZB es den in die Krise geratenen Staaten Südeuropas erleichtert, ihre Schulden zu finanzieren, und damit Spielräume zur Bekämpfung der Krise zu schaffen versucht. Berlin, das weiterhin auf einen strikten Austeritätskurs dringt, hat stets konsequent dagegen interveniert. Vor den italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr stärkt der deutsche Kurs Kräfte, die zumindest zeitweise den Ausstieg aus der Eurozone gefordert haben.

Zunehmend unter Druck

Italien gerät im beginnenden Vorwahlkampf zunehmend unter Druck europäischer Institutionen, die das hochverschuldete Land verstärkt zur Einhaltung der…..

Drohnenregistrierung bald überall in EU Pflicht

Parrot Bebop 2 Multicopter im FlugPaul Urban Blaha/help.ORF.at

Für Drohnen und deren Piloten soll künftig in allen EU-Ländern eine Pflicht zur Registrierung gelten. Das ist Teil neuer Sicherheitsauflagen für die unbemannten Fluggeräte, auf die sich die EU-Staaten und das Europaparlament nun einigten.

Damit sollen erstmals einheitliche Regeln für die gesamte Europäische Union eingeführt werden. Bisher sind die EU-Staaten alleine für Drohnen mit weniger als 150 Kilogramm Gewicht zuständig. In Österreich werden Drohnen etwa vom Gesetzgeber in drei Typen……

Treffen Europäische und Afrikanische Union

Abidjan. 2010 bot Gaddafi den Ländern Afrikas 97 Milliarden US-$ für Investitionen an. 2017 interessiert sich die EU ausschließlich für den Stopp der Flüchtlinge.
 

Jean-Claude Junckers hat auf dem EU-AU-Gipfel, der am 29. und 30. November in Abidjan stattfindet, einen Fonds angekündigt, der bis 2020 44 Milliarden Euro an Investitionen in Afrika auslösen soll.[1] Wohl gemerkt, der Fonds soll 44 Milliarden „auslösen“, er wird keine 44 Milliarden enthalten!

Dies ist nicht einmal die Hälfte des Betrages, den Gaddafi 2010 dem afrikanischen Kontinent für Investment-Initiativen zur Verfügung stellen wollte. In einem Reuters Bericht vom 24. November 2010, also drei Monate vor Beginn des Krieges gegen Libyen, heißt es, dass Libyen aus den Einnahmen durch Ölexporten 97 Milliarden US-$ den afrikanischen Ländern als Hilfe und zur wirtschaftlichen Entwicklung bereitstellen wird.[2]

Reuters führt folgende Projekte auf, die 2010 bereits in Arbeit waren:

Die Juden wissen schon, warum sie Frankreich in großer Zahl verlassen

„Ich bin gegangen“ statt „Ich bin Charlie“ – Tausende Juden haben Frankreich seit dem Attentat auf Charlie Hebdo verlassen (c) Youtube

Nicht nur Schweden sollte uns eine Warnung sein. Auch unser Nachbar Frankreich schreitet in Sachen Selbstaufgabe und Selbstzerstörung zügig voran.  Das zeigt ein neuer Beitrag des Gatestone Instituts, der heute veröffentlicht wurde.

„France Submits to Terrorism, Muslim Anti-Semitism“ von Guy Millière (Professor an der Pariser Universität). Darin erfährt der Leser u.a.:

  • Seit dem Jahr 2012 hat der radikal-islamische Terrorismus in Frankreich 250 Todesopfer gefordert.
  • In keinem anderen europäischen Land gibt es heute so viele tätliche Übergriffe auf Juden (Über die Flucht der Juden aus Frankreich und anderen Ländern vor dem radikalen Islam schrieb ich schon mehrmals.)
  • Die Geburtenraten verschaffen den Muslims keine schlechte……

Spaltung Europas bereits in vollem Gange – Osteuropa wendet sich ab

Seit sechs Jahren schon finden zwischen den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten und China Gipfeltreffen statt. Vergangenen Montag fand das sechste Treffen in Ungarns Hauptstadt Budapest statt. 2012 beschlossen China und die osteuropäischen EU-Staaten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das Handelsvolumen zwischen Osteuropa und China betrug in den vergangenen fünf Jahren immerhin 60 Milliarden Dollar und das Wachstum liegt bei einer zweistelligen Prozentzahl. Trotz der globalen Rezession. Chinas Investitionen hatten sich seitdem in den osteuropäischen Ländern……

Macht die EU Kommission noch ihren Job?

Zu den Hauptaufgaben der EU-Kommission zählt es, den Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu begrenzen und Kartelle zu zerschlagen. In Deutschland scheint sie diesen Job nicht sehr ernst zu nehmen.

Dies lassen jedenfalls die letzten Entscheidungen aus Brüssel vermuten. Im Streit um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat haben sich die Interessen von Bayer und Monsanto durchgesetzt – dabei läuft ein EU-……

Mehr Krieg für Afrika

Frankreichs Präsident Macron drängt auf Aufstellung einer neuen Eingreiftruppe im Sahel. Kritik an EU-Politik vor Gipfel in Côte d’Ivoire

RTX3HL6Q.jpgFrankreichs Truppen blieben einfach: Gepanzertes Fahrzeug einer französischen Einheit am 17. Oktober in der früheren Kolonie Mali Foto: Benoit Tessier/Reuters

Beim Stichwort Afrika fällt westlichen Staatschefs Militär ein. Am Dienstag war es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der mehr und schnellere Aufrüstung in Westafrika verlangte. Er erklärte bei einem Besuch in Burkina Faso, dass die sogenannte G-5-Eingreiftruppe gegen Dschihadisten mit Kontingenten aus Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso nicht schnell genug vorankomme. Macron forderte: »Es ist unerlässlich, dass wir diesen Krieg so schnell wie möglich gewinnen.« Die »G5 Sahel« soll bis zu 5.000 Soldaten umfassen und mit den 4.000 französischen Soldaten zusammenarbeiten, die in der Region stationiert sind. Die USA haben dem Vorhaben Unterstützung in Höhe von 60 Millionen US-Dollar zugesagt.

Im September hatte im Berliner Verteidigungsministerium eine Konferenz mi……

Vom Osten her rollt China die EU auf, im Westen zerfällt sie mit Merkel

Orban und Li gg EUIn unserer SZ-Ausgabe vom 25.11.2017 haben wir die Welttransformation nach den Universalgesetzen ver-deutlicht. Dass diese Entwicklung nicht nur vor-herrschend ist, sondern sich auch „irdisch“ verstärkt, wird überall dadurch sichtbar, wie das Reptil Merkel und ihre Mittäter noch rasch versuchen, vor ihrem totalen Absturz ein Höchstmaß an Vernichtung zu erzeugen, wie Merkels gestrige EU-Durchsetzung zu unserer Breitenvergiftung mit dem Supergift Glyphosat, und zwar im Auftrag von Monsanto (jener Leute also, die gemäß Seehofer zwar nicht gewählt werden, aber die Politik im Hintergrund bestimmen) erneut bewiesen hat.
Für Merkel und Seehofer geht es nur noch um den Machterhalt, selbst in Form…..

….passend dazu……
Berlin-Moskau-Peking: China stützt künftige Machtachse mit Milliarden

Eine Milliarde Dollar will Peking in die Förderung Mittel- und Osteuropas investieren. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat dies auf dem China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel (16+1) in Budapest erklärt. Es entstehe eine Machtachse als Gegengewicht zu den USA, meint dazu der russische Ökonom Nikita Issajew .

Eine Milliarde Entwicklungshilfe für Mittel- und Osteuropa, das sei noch lange nicht alles, was Peking den Ländern der Region anbiete, sagte Issajew dem Portal…..

EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa

Derzeit kochen die meisten EU-Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen, wenn es um gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geht. Das hat eine Umfrage der EU-Justizbehörde Eurojust ergeben, die Statewatch veröffentlicht hat.

Die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch hat einen Bericht der EU-Justizbehörde Eurojust veröffentlicht, der den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedstaaten zusammenfasst. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang 2014 die anlasslose Datenspeicherung für rechtwidrig erklärt und diese Einschätzung in einem separaten Prozess Ende 2016 bekräftigt hatte, müssen Provider in vielen EU-Mitgliedsstaaten weiterhin auf…..

Glyphosat: EU-Ausschuss stimmt für Lizenzverlängerung um 5 Jahre

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Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sorgt diesmal für die „qualifizierte Mehrheit“

Nach zwei vergeblichen Anläufen im Oktober und Anfang November gab es im zuständigen Ausschuss der EU-Kommission heute eine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung des Herbizid-Wirkstoffes Glyphosat um fünf Jahre. 18 der 28 EU-Länder stimmten dafür. Sie repräsentieren 65,71 Prozent der europäischen Bevölkerung. Für eine qualifizierte Mehrheit waren 55 Prozent der Staaten nötig, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren.

Die Abstimmung fiel also knapp aus. Den Unterschied machte Deutschland…..

…passend dazu……
Monsanto-Lobbyist: Glyphosat ist trinkbar! Rastet aus als er es trinken soll!

 

 

»EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen«

Kritik an AU-EU Gipfeltreffen in Abidjan

Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden.

 »Die sogenannten europäischen Kooperationsangebote sind in Wahrheit schmutzige Deals mit Regimen in denen eklatante Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind«, kritisiert Ramona Lenz von medico international. Die gut bezahlten Abkommen wie etwa mit Libyen, Ägypten oder Eritrea markierten Tiefpunkte der europäischen Externalisierungspolitik.

Die Auslagerung von Verantwortung wird immer wieder artikuliert in Vorstößen zur Errichtung von Lagern und der Feststellung von Schutzbedürftigkeit außerhalb…..

Berlusconi zurück in der Politik – was steckt dahinter?

Am 22. November werden die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das über Berlusconi verhängte Verbot prüfen, öffentliche Ämter auszuüben. Das Verbot ist Resultat des seit 2012 geltenden Rechtes (legge Severino) und des Urteils für Steuerhinterziehung in den 90-er Jahren. Für die Entscheidung werden wir wahrscheinlich noch monatelang warten, und ihre Folgen werden die italienische und europäische Politik für einige Jahre nachhaltig beeinflussen.

Die letzten 5 Jahre in der italienischen Politik. Lassen wir uns zwei Fragen erwägen, eine nach der anderen:

Mitte 2011 wurde Berlusconi gezwungen, sein Amt niederzulegen, da der Spread….

Kein Schengen-Status mehr für Griechen

Bildergebnis für Kein Schengen-Status mehr für GriechenScreenshot aus einem griechischen Fernsehbericht über die deutschen Kontrollen.

Passagiere aus Griechenland werden seit dem 12. November auf deutschen Flughäfen streng kontrolliert, nach Protesten sollen jetzt nur noch die Ausweise kontrolliert werden

Deutsche Medien melden, dass innerhalb der ersten zehn Monate des Jahres über griechische Flughäfen bei Stichproben 1000 illegal Einreisende aufgegriffen wurden. Für Innenminister Thomas de Maizière ist es Anlass genug, Konsequenzen zu ziehen. Und die sind heftig. Passagiere aus Griechenland werden seit dem 12. November und mindestens für die Dauer der nächsten Monate streng kontrolliert. Dabei werden sie bislang weder wie Staatsangehörige eines Schengen-Staats, noch wie Reisende aus Drittstaaten wie der Türkei behandelt.

Die Einführung der Maßnahme mag in Deutschland nicht sonderlich beachtet worden sein, in Griechenland sorgte sie für gehörige Aufregung. So gibt es…..

Bundesratsmehrheit: mit viel Intelligenz falsch entscheiden

Immer wenn Brüssel ruft, steht die Mehrheit des Bundesrates stramm. Aus Angst vor Unannehmlichkeiten mit der EU und insbesondere auch auf Druck derjenigen Länder, denen er jetzt erneut mit über einer Milliarde Franken unter die Arme greifen will, wurde der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in keinem einzigen Punkt umgesetzt. Und jetzt legt der Bundesrat ohne entsprechende, auch nur annähernd gleichwertige Gegenleistung der EU nach den ersten 1,3 Milliarden Franken für die letzten 10 Jahre erneut über 1,3 Milliarden Franken vor die Füsse. Das sind dann für die Steuerzahlenden der Schweiz insgesamt unglaubliche…..

Macrons neue Nachbarn: Hundert Obdachlose lassen sich am Élysée-Palast nieder – VIDEO

Ungefähr hundert Obdachlose und Menschen mit schlechten Wohnbedingungen sind eigenmächtig in die Sporthalle eines Gymnasiums neben dem Élysée-Palast, dem Amtssitz des französischen Präsidenten, eingezogen, schreibt die Zeitung „Le Parisien“. Video und mehr……

Europäer fühlen sich wie Fremde im eigenen Land (Studie)

Europäer fühlen sich wie Fremde im eigenen Land (Studie). Völkischer sowie polnischer, ungarischer pro-zionistischer Widerstand gegen zionistisch gesteuerte Einwanderung. EU-Gendarmerie und EU-Armee Gegenmassnahmen?

Breitbart 22 Nov. 2017: Menschen im Westen fühlen sich in ihren Heimatländern zunehmend als “Fremde”, wobei Italien vorne liegt.
Ipsos Mori Research, zitiert von Chatham House-Mitarbeiter Matthew Goodwin, stellt fest, dass 49 Prozent der Italiener, die in letzter Zeit die Hauptlast der Migrationskrise  tragen, der Aussage zustimmen: “In diesen Tagen fühle ich mich in meinem Land wie ein Fremder.”

                                                                                  IPSOS study

Seitdem ein teures und nicht immer ganz wirksames Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei die so genannte östliche Mittelmeer-route scheinbar unter Kontrolle brachte, wurde Italien für die Migrationskrise zur Hauptszene.

Zehntausende von illegalen Einwanderern, die von Schiffen transportiert werden, werden…..

Die USA treiben weitere Keile zwischen Russland und Europa

russia-europaVor einer Woche hat das amerikanische Aussenministerium eine neue Sanktionsliste gegen Russ­land vorgelegt. Damit erfüllt es eine Vorgabe, die am 2. August unter dem Namen CAATS (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) von Präsident Trump unterzeichnet worden war. Diese Verordnung tritt nun am 29. Januar 2018 in Kraft und bringt einen neuen Angriff des Wirtschaftskrieges gegen Russland, welcher nicht nur russische Firmen betrifft, sondern auch vor allem europäische, die mit sanktionierten russischen Betrieben Geschäfte machen.
Dieser neue verschärfte Wirtschaftskrieg liegt ganz im Trend von Trumps «Amerika zuerst». So geht es zum Beispiel bei den Sanktionen gegen die russischen und deutschen Firmen, welche sich an der North Stream-Pipeline beteiligen, erklärtermassen darum, dass man Europa vom russischen Gas abschneiden will, damit Europa das teurere amerikanische Flüssiggas beziehen muss, welches……

Italiens Flotte setzt im Geheimen unverändert Muslime über das Mittelmeer- und stellt in Libyen “9.000 oder mehr Visa nach Europa aus”

Die UNHCR hat  2017 am 22 Nov. einen Bericht über die  Mittelmeer-Boots-Migration nach Europa herausgegeben.

 

Ist das die volle Wahrheit über die Einwanderung nach Europa? NEIN!

Z.B. Deutschland hat offizielle Statik – fliegt aber mitten in der Nacht aus Italien und Griechenland klammheimlich Migranten nach Deutschland.

All dies ist Teil des geheimen Plans der EU, 56 Millionen Afrikaner   + ihrer zahlreichen Familien bis 2050 nach Europa zu rekrutieren

In der Tat ist es Teil des UN-Umtauschsplans, der nach dem Vorbild des von Rothschild finanzierten Plans  Coudenhove Kalergis, der von Sarkozy unterstützt wurde, die einheimischen Bevölkerungen Europas durch gefärbte Muslime/Mischrasse auszutauschen.

Das verräterische  Schweden übt natürlich auch diese  geheimen Flug-Aktivität aus.

Tut es Italien auch? obwohl es seine eigene Küstenwache, EU-Schiffe und viele…..

Hinter den Kulissen: Wird Merkel EU-Kommissionschefin – und baut den Merkel-Macron-Staat?

Ist Merkel tatsächlich gescheitert? Oder war das Berliner „Jamaika-Theater“ inszeniert?

Im Mai 2019 finden die nächsten EU-Wahlen in Brüssel statt. Diese könnten höchst interessant werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte bereits angekündigt, nicht mehr als Kandidat zur Wahl antreten zu wollen. Juncker war 2014 von den europäischen Staats- und Regierungschefs ernannt worden. Damit wird der Posten im Mai 2019 wieder vakant. Zu den Top-Kandidaten könnte jetzt Angela Merkel zählen, nachdem ihre Zeit als Kanzlerin durch das Jamaika-Aus abgelaufen ist.

Stehen Personalien Merkels, Schäubles und von der Leyens schon lange…..

Auf dem Weg zur Europaarmee?

Auf dem Weg zur Europaarmee?Foto: gopixa/Shutterstock.com

Die Vereinbarung über eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Auf dem Weg zu einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit

Ausgangspunkt einer engeren militärischen Zusammenarbeit waren die Schlussfolgerungen des „Europäischen Rats zu Sicherheit und Verteidigung“ vom Juni 2017 zur Begründung einer „Ständigen Strukturierte Zusammenarbeit“. Dort heißt es: „Im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung Europas angesichts des derzeit schwierigen geopolitischen Umfelds und zur Verwirklichung der in der Globalen Strategie der EU aufgeführten Zielvorgaben der……

Flüchtlingskrise noch lange nicht vorbei – Tausende kommen jetzt über Marokko

Abertausende Afrikaner strömen weiter nach Europa. Schlepper-Netzwerke verdienen Millionen. Inzwischen soll es sogar ein „All-inklusive-Angebot“ von Guinea über Marokko nach Spanien geben, für 4500 Euro.

Als Italien auf eigene Faust einen Deal mit Libyen aushandelte, um die Flüchtlingsroute nach Europa zu schließen, dachte so mancher, das Problem mit afrikanischen Migranten habe sich erledigt. Weit gefehlt.

Afrikas Nordküste ist groß, und wenn irgendwo eine Tür zugeht, dann…..

EU: Jetzt geht’s an Chips, Pommes und Kekse

Die EU kümmert sich bekanntlich nur um Wichtiges. In Brüssel haben Heerscharen Steuergeld-bezahlter Bürokraten neue Vorgaben für die Herstellung von Chips, Keksen oder Pommes an ihre 500 Millionen Untertanen herausgegeben. Auch für’s Frühstück gibt’s neue EU-Vorschriften.

Die EU macht Ernst mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Pommes Frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. Von April 2018 an gelten vor allem für Lebensmittelhersteller Auflagen, die den Gehalt an dem umstrittenen Arcylamid in gerösteten, gebackenen und……