Archiv für EU/Europa

EU-Parlament erkennt Guaidó als „legitimen Präsidenten“ Venezuelas an

….es riecht nach einem weiteren Krieg…..

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in einer Resolution den Oppositionsführer Juan Guaidó als „legitimen Übergangspräsidenten“ Venezuelas anerkannt.

Die Abgeordneten des Europaparlaments beschlossen am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit, Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.

Als Grund für die Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.

Maduro hatte Mitte der Woche ein Ultimatum aus mehreren Ländern der Europäischen Union abgelehnt, wonach in Venezuela bis zu diesem Sonntag Neuwahlen ausgerufen werden sollten. Stattdessen sagte er, die nächsten Präsidentschaftswahlen werden 2025 stattfinden.

Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Juan Guaidós einigen können, galt bis zuletzt als unklar. Zu dem Thema sollte es am Donnerstagnachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt, mitzuziehen.

Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.

Mehr Informationen in Kürze. RT

Warum poltert Italien gegen Frankreich?

Bildergebnis für sinking of the eu

Die italienische Regierung hat sich auf Frankreich eingeschossen. Die Gelbwesten werden offen zur Standhaftigkeit aufgemuntert, Macron sei ein schlechter Präsident, Frankreich unterdrücke afrikanische Länder und Italien werde deswegen EU-Sanktionen gegen Frankreich beantragen. Und so weiter, stets in diesem partnerschaftlichen Tenor.

Die zombiegerechte Erklärung dafür aus dem letzten verlinkten Beitrag:

Eigentlich wollte Luigi Di Maio nur mal wieder einen raushauen. Irgendwas, das ihn und seine Fünf-Sterne-Bewegung in die Medien zurückbringt.

Ja, so einfach ist die Welt. Di Maio sitzt den ganzen Tag herum und überlegt sich, wie er endlich wieder eine Schlagzeile bei SPON ergattern kann. Wie könnte man das besser erreichen, als durch einen Frontalangriff auf den großen Nachbar Frankreich.

Wer noch glaubt, dass die große Politik…..

Europa steht vor einer schweren Krise

EZB Chef Mario Draghi / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/euro-ezb-europ%C3%A4ische-bank-europa-1431347/EZB Chef Mario Draghi / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/euro-ezb-europ%C3%A4ische-bank-europa-1431347/

Europa steht vor einem politischen und ökonomischen Trümmerhaufen. Die Rezession wird die Lage noch verschärfen. Eine erhebliche Mitschuld trifft Nullzins-Guru Draghi.

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar erneut gefallen, zum nunmehr fünften Mal in Folge. Wie üblich wurde auch dieser Rückgang in der Presse wieder als „überraschend“ oder zumindest als „überraschend deutlich“ kommentiert, da die zuvor befragten Volkswirte einen geringeren Rückgang prognostiziert hatten.

Wer den Kursverlauf des DAX in den vergangenen Monaten verfolgt hat, durfte von der Verschlechterung des Geschäftsklimas eigentlich nicht überrascht worden sein. Der ifo-Index gibt nämlich nicht etwa den Ton für den DAX an, sondern folgt im Gegenteil dessen Vorgaben. Deshalb ist der ifo-Geschäftsklimaindex für Börsianer weitgehend wertlos. Er bestätigt lediglich die Verschlechterung der Konjunktur. Das wiederum ist ein Zeichen, das man ernst nehmen sollte!

Draghis folgenschweres Versagen

Den konjunkturellen Abschwung hat nun auch die EZB auf ihrer jüngsten Sitzung am 24. Januar bestätigt. Die konjunkturellen Gefahren würden überwiegen, eine….

Proteste in Venezuela und Frankreich: Die Doppelmoral von EU und Medien

In Venezuela läuft seit Tagen der Versuch, einen Putsch gegen den Präsidenten durchzuführen. Unterstützung kommt ausgerechnet aus dem angeblich an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit interessierten Westen.

Ich habe schon vor einigen Tagen herausgearbeitet, dass es den USA bei ihrer Unterstützung der Putschisten nicht um die Menschen, die Demokratie oder den Rechtsstaat in Venezuela geht, wie Politik und Medien uns permanent zu….

Torpedieren in Afrika, und dann beschweren sich über „Migration“

orpedieren in Afrika, und dann beschweren sich über _Migration_

Die europäischen Länder prägen immer noch das Leben von Millionen von Afrikanern und bestimmen ihre Gegenwart und Zukunftund nun beschweren sich über die „Migration“.

Von den 67 Staatsstreichen in 26 afrikanischen Ländern in den letzten 50 Jahren fanden 61 Prozent in ehemaligen französischen Kolonien statt. Fünfzig Prozent der Währungsreserven von 14 afrikanischen Ländern sind noch heute vollständig unter französischer Kontrolle: keiner von ihnen hat Kontrolle über seine makroökonomische und monetäre Politik . Frankreich macht jährlich aus Afrika Milliarden von Euro in Form von „Reserven“ und leiht seinen Eigentümern einen Teil desselben Geldes zu Marktpreisen. Wenn man das nicht ein Torpedieren in Afrika nennt, also wie heißt es dann?  Und nun beschweren sich die Europäer über „Migration von Millionen von Afrikanern nach Europa.

Diese wenigen Zahlen verbergen eine bittere und wichtige Wahrheit. Viele europäische Länder, vor allem Frankreich, prägen bis heute das Leben von Millionen von Afrikanern. Drei Viertel von ihnen leben von weniger als zwei Dollar am Tag, die ihre Gegenwart und Zukunft bestimmen. Sie nehmen das Beste aus Afrika und ignorieren oder beschweren sich größtenteils über den Rest. (Bemerkenswert: Muslime machen etwa acht Prozent der gesamten französischen Bevölkerung aus und dennoch werden zwischen 40 und 70 Prozent der Bevölkerung der französischen Gefängnisse geschätzt Muslime sein, die hauptsächlich aus afrikanischen Ländern stammen).

Wie reagieren die Europäische Union (EU) und viele europäische Bürger….

Zum Start von Macrons „nationaler Debatte“ intensivieren die Gelbwesten ihre Proteste

Letzten Samstag nahmen erneut Zehntausende an den Gelbwesten-Protesten in Frankreich teil, statt in die Falle von Präsident Macrons „großer nationaler Debatte“ zu laufen, die diese Woche begonnen hat. Das Innenministerium sprach von 84.000 Demonstranten, also genauso vielen wie in der vorangegangenen Woche; vermutlich waren es diesmal aber mehr.

Die Teilnehmerzahlen in den Provinzstädten erreichten ein Rekordniveau: 4.000 in Bordeaux, 2.500 in Marseille und Grenoble, 3.000 in Caen. Auch in Tolouse erreichte die Zahl der Demonstranten mit 10.000 einen Rekordwert für eine Provinzstadt. Dort trugen die Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift: „Macron, wir wollen Ihre Debatte nicht, verschwinden Sie.“

„Das Volk will den Sturz des Regimes“

Aufgrund von Provokationen der Polizei kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen. In Marseille setzte die Polizei Tränengas gegen 1.000 Gelbwesten ein, zehn Demonstranten wurden verhaftet.

In Lyon wurden Demonstranten, die friedlich am Flussufer entlang zogen, von der Polizei in einen Bereich getrieben, wo sie mit Tränengas und……

Jetzt fordert Rom Macron heraus: „Der betreibt Kolonialpolitik“

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Was Sie jetzt lesen werden, werden Sie lange verdauen müssen, aber es ist an der Zeit, dass endlich jemand mit der Wahrheit ans Licht kommt. Sie sind heute einer der ersten Menschen, der alles erfährt, was die Medien und Co. niemals berichten werden!

In seinem Kampf gegen die Politik Macrons hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán offenbar Verbündete gefunden. Macron muss nun herbe Angriffe….

Frankreich fichiert verletzte «Gelbe Westen»

infosperber, Gelbe Westen, Gelbwest-Bewegung, Frankreich,© pixabay

Der Sanitätsdienst musste an zwei Demonstrationen ein Anti-Terror-System aktivieren und verletzte «Gelbe Westen» fichieren.

Während der «Aktionstage» der «Gelben Westen» vom 8. und 15. Dezember 2018 aktivierten die französischen Behörden das sogenannte SIVIC-System, das normalerweise in terroristischen Situationen eingesetzt wird, um Opfer zu überwachen und bei der Suche nach Personen zu helfen. Auf die Daten, die vom Gesundheitspersonal aufgenommen werden, haben auch die Beamten des Innenministeriums Zugriff. Das Gesundheitspersonal werde allmählich zu Polizeihelfern, kritisierte der Verband der Notfall-Medizinerinnen und Mediziner (Amuf) in den französischen Medien.

Zahlreiche sensible Daten erfasst

Am 8. Dezember demonstrierten in ganz Frankreich rund 125’000……

Bulgarien verkauft EU-Pässe: Union ist machtlos!

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik

Ein Pass-Skandal erschüttert Bulgarien: Rund 40.000 Staatsbürgerschaften sollen in den letzten fünf Jahren aufgrund falscher Herkunftsbescheinigungen an Mazedonier oder Albaner vergeben worden sein. Doch Brüssel hat hier keine Handhabe.

Aufgeflogen ist der Pass-Skandal im Jahr 2016. Die damalige Direktorin im Staatsbürgerschaftsrat, Katya Mateva, schlug Alarm, als sie bemerkte, dass gegen Schmiergeld falsche Herkunftsbescheinigungen an Albaner und Mazedonier….

Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour

Die EU-Polizeiagentur Europol sucht derzeit nach Hacker-Expertise. Sie will Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko.

CC-BY 2.0 Tama Leaver

Die EU-Polizeibehörde Europol sucht derzeit aktiv nach Staatstrojaner-Expertise. Durch sie könnten bald Polizeikräfte in der ganzen Europäischen Union die….

BREXIT Chaos | Manipulation oder alles Zufall ? | 451 Grad

….passend dazu….
Brexit Plan B oder C? Machtkampf in London, Ratlosigkeit in Brüssel
Nur noch gut zwei Monate bis zum britischen EU-Austritt Ende März. Während auf beiden Seiten des Ärmelkanals die Angst vor einem No-Deal-Brexit wächst, bleiben die Fronten im Streit über den EU-Austritt der Briten verhärtet. Ein Ausweg ist noch nicht in Sicht.

Im Brexit-Streit versuchen Abgeordnete im britischen Parlament der Regierung die Kontrolle zu entreißen und selbst einen Ausweg aus der völlig verfahrenen Lage zu weisen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe legte dazu in der Nacht zum Dienstag mehrere Anträge vor. Denn der sogenannte Plan B von Premierministerin…..

Als nächstes wird die CIA Gelb-Westen in Belgien trainieren und mit Waffen ausstatten!?!?

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und Text

Als nächstes wird die CIA Gelb-Westen in Belgien trainieren und mit Waffen ausstatten. Dann gründen USA, Saudi-Arabien, UK, Deutschland die “Freunde Frankreichs” und erklären, dass Macron zurücktreten muss…!!?? ...ups…..

Beim Triumphbogen wird zuerst McCain…äh sorry der lebt ja nicht mehr, na dann andere Regierungsmitglieder aus dem Ausland, am besten aus den USA,  die werden unterstützende Rede zu den Gelb-Westen halten und sie motivieren ihre Regierung zu stürzen. ….äh war da nicht schon was ähnliches in der Ukraine?…ups…

Denkt an Ganser & Mausfeld: Es kommt immer aufs “Framing” der Berichterstattung an!
Deshalb: Demonstrationen in Frankreich sind zwar schlecht, Gewalt gegen Demonstranten ist aber tolerierbar. Die EU schweigt! Denn die EU weiß was auf sie zu kommt. Macron ist die verköperung der Eliten um ihre Agenda fort zu setzen für eine globalisierte Welt gesteuert und verwaltet von Mega-Konzernen die im Hintergrund der EU agieren!

Don R. Wetter….

Warum der Brexit verhindert werden soll

Von Peter Haisenko

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Es könnte so einfach sein. Großbritannien tritt aus der EU aus und schließt mit der EU ein Freihandelsabkommen. Etwa so, wie neulich mit Japan. Was können die Gründe sein, dass der Brexit mit aller Gewalt so verkompliziert wird, dass das Scheitern im Raum steht? Es geht um mehr als Zölle und Wirtschaft.

Am 25. März 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ gegründet. Teilnehmer waren: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Großbritannien war nicht dabei. Im Sommer 1961 stellten die Staaten Großbritannien und Dänemark einen Antrag auf Aufnahme, nachdem mit Griechenland ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet worden ist. Am 30. April 1962 stellte auch Norwegen eine Antrag auf Beitritt. Am 14. Januar 1963 überraschte der französische Staatspräsident de Gaulle die Welt mit einem Veto gegen den Beitritt Großbritanniens. Es dauerte dann bis zum 22. Januar 1972, dass Großbritannien nach einem knappen Abstimmungsergebnis im Parlament Mitglied der EG wurde, die nicht zu verwechseln ist mit der EWG.

Frankreichs de Gaulle wollte die Briten nicht in der EG haben

Bereits zwei Jahre später, 1974, wurde dieser Beitritt auf der Insel des……

Europa am Rande des Zusammenbruchs? Von Peter Koenig

Die europäische Vasallen-Burg des Imperiums bröckelt. Direkt vor unseren Augen. Aber niemand scheint es zu sehen. Die Europäische Union (EU), dieses Konglomerat aus Vasallen – Trump nennt sie irrelevant, und es ist ihm egal, was sie über ihn denkt – sie verdient es, zusammenzubrechen. Sie, die “vassalische” EU, eine Gruppe von 28 Ländern, etwa 500 Millionen Menschen, mit einer Gesamtwirtschaft von voraussichtlich 19 Billionen US-Dollar, etwa so viel wie die USA, hat sich in fast allen wichtigen Aspekten des Lebens dem Diktat Washingtons unterworfen.

Die EU hat auf Anweisung Washingtons Russland, Venezuela, den Iran und eine Vielzahl von Ländern mit Sanktionen belegt, die keinem der 28 EU-Mitgliedstaaten Schaden zugefügt haben. Die EU hat die Erniedrigung der militärischen Auflagen durch die NATO akzeptiert und Russland und China mit immer weiter fortschreitenden militärischen Basen gegenüber Moskau und Peking bedroht, so dass die Außenpolitik Brüssels im Wesentlichen von der NATO geleitet wird.

Von Anfang an war klar, dass das Sanktionsregime der USA gegen Russland und alle Länder, die sich weigern, sich den Launen und Regeln Washingtons direkt und über die EU zu unterwerfen, der EU wirtschaftlich viel mehr schadet als Russland. Dies gilt insbesondere für einige der südeuropäischen Länder, deren Wirtschaft stärker vom Handel mit Russland und Eurasien abhängig ist als andere EU-Länder.

Die Sanktionskatastrophe schlug wirklich ein, als Trump einseitig beschloss, das “Nuklear-Abkommen” mit dem Iran aufzuheben und…..

Soros´Puppen entlarven sich selbst im Europaparmlament

Quelle: MTI

Des Milliardär George Soros ‚Leute haben sich im Europäischen Parlament wieder selbst entlarvt, sagte der Sprecher der Fidesz-Fraktion, János Halász, am Mittwoch.

Der Kommissar für Migration und ein „Migrations-Refrain“ der MdEP hätten in der EP-Sitzung am Dienstag erneut die Ansiedlung von Migranten „angepriesen“, sagte Halász auf einer Pressekonferenz. Der für die Migrationspolitik der Europäischen Kommission zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte, dass ein nachhaltiger und vorhersehbarer Solidaritätsmechanismus erforderlich sei, um die……

EU ermöglicht mit „Solidaritätsklausel“ Militäreinsatz gegen Bürger

Unbenanntes Design(448)

Was Sie jetzt lesen werden, werden Sie lange verdauen müssen, aber es ist an der Zeit, dass endlich jemand mit der Wahrheit ans Licht kommt. Sie sind heute einer der ersten Menschen, der alles erfährt, was die Medien und Co. niemals berichten werden!

Mit der sogenannten „Solidaritätsklausel“ verabschiedete der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten einen gesetzlichen Zusatz, der einen juristischen Rahmen für einen EU-weiten militärischen und polizeilichen Einsatz bietet. Damit hat sich Brüssel die Möglichkeit geschaffen, europaweit militärisch und polizeilich gegen die eigenen Bürger vorzugehen. Die „Solidaritätsklausel“ ist quasi die Basis für die EU-Armee, die laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „Gestalt annimmt“.

Vordergründig, so die Erklärung der EU, wurde die Solidaritätsklausel…..

Brexit, Dexit, Exitus Raus aus der EU, rein in die Demokratie

Autor: U. Gellermann

Seit Wochen und Monaten tobt in den Medien der Kampf um London. Bleiben die Engländer, bleiben sie nicht, wird es nur böse enden oder gar noch schlimmer? Längst sind die wirklichen Inhalte einer sonderbaren Sorte mystischen Schreckens gewichen: Wenn die Engländer gehen, wer geht als nächster? Ist das nur das Ende der Europäschen Union oder gar das Ende der Welt? Das Schicksal der Theresa May wird zum Schicksal des deutschen Medien-Frühstücks: Ob die Oxford-Absolventin geht oder bleibt, wurde wichtiger als die Frage ob das Ei hart oder weich gekocht sein sollte. Dass Frau May die Beteiligung Großbritanniens an den imperialen Kriegen im Irak, Libyen und Syrien ganz gut fand – wer weiß das schon? Wer will das wissen? Jedenfalls nicht jene Eliten in den Medien, die diese Kriege ohne Widerspruch begleiteten.

Wer sind eigentlich „die“ Engländer? Großbritannien ist eine der wenigen…..

Der Niedergang und das Scheitern der Europäischen Union

Dass eine einheitliche Währung, der Euro, Europa eher zerbrechen als vereinen würde, wurde lange vor der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel am 1. Januar 2002 verstanden. Der Euro, die Währung von 19 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ist nur eine der verschiedenen Institutionen, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinander verbinden, aber er ist der Dreh- und Angelpunkt der Finanzintegration, die als einer der wichtigsten Vorteile einer EU-Mitgliedschaft bezeichnet wird.

Die Skepsis gegenüber den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft wächst, da die Bürger der Mitgliedsstaaten die Aufgabe der nationalen Souveränität mit neuer Intensität in Frage stellen.

Die technokratische Elite, die die Macht in der EU innehat, versucht, Kritiker als Populisten, Nationalisten oder Faschisten zu marginalisieren und übersieht die ungeordnete Realität, dass die eigentliche Quelle der Tyrannei wohl die nicht gewählten Bürokraten der EU sind, die außerordentliche Befugnisse übernommen haben, um der Bürgerschaft der Mitgliedstaaten die bürgerlichen Freiheiten (d.h. das Recht auf Meinungsverschiedenheit) und sinnvolle politische Konzessionen zu….

Kurz eingeworfen: “Harter Brexit” voraus – Alles nach Plan

Ende November schrieb ich – bezugnehmend auf ältere Einträge – im Artikel Brexit: Chaostage in London und warum es wohl zu keinem zweiten Referendum kommen wird, dass

Großbritannien mit einem “harten Brexit” die EU verlassen wird.

Mit der gestrigen, krachenden Niederlage über den von EU und Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus, bestätigt sich meine zuvor geäußerte Annahme. Großbritannien – respektive London – will keinen Deal mit Brüssel eingehen und keinerlei Zugeständnisse machen. Für mich wird damit klar, dass ein Maximum an Chaos erzeugt wird, das der reinen Ablenkung dient. Bereits im eingangs erwähnten Artikel schrieb ich in diesem Kontext:

Eine Ablenkung, die von den IGE [Internationalisten/Globalisten/Eliten] benötigt wird, um ihren “globalen Neuanfang” weiter durchführen zu können.

Spekulationen, dass es zu……

May mit Brexit-Abkommen im Parlament gescheitert – Wie geht es weiter?

Premierministerin May ist erwartungsgemäß mit ihrem Brexit-Abkommen gescheitert. Das ist keine Überraschung, denn in der EU hat niemand Interesse an einem erfolgreichen Brexit und May hatte von Anfang an keine Chance. Aber wie geht es nun weiter?

Die EU will keinen erfolgreichen Brexit, denn wenn sich zeigt, dass ein Land die EU verlassen kann und es ihm danach nicht schlechter geht als vorher, dann wäre die Büchse der Pandora geöffnet. Mehr……