Archiv für EU/Europa

Globaler UN-Migrationspakt: Der Widerstand wächst

un migrationspakt österreichDie österreichische Regierung äußerte sich ablehnend zu dem stark umstrittenen UN-Migrationspakt. Foto Strache: © Johannes Zinner / Kurz: Flickr, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Dragan Tatic, CC BY 2.0 / Rest: Pixabay / Bildkomposition “Wochenblick”

Am 10. beziehungsweise 11. Dezember 2018 soll der „Globale UNO-Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marokko unterzeichnet werden („Wochenblick“ berichtete bereits im April). Der stark umstrittene Pakt wird eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme – unter für Migranten deutlich besseren Bedingungen – einleiten. Denn Migration wird darin als Menschenrecht befürwortet! Die österreichische Regierung zeigt sich inzwischen sehr skeptisch.

Weil der globale Ansatz die Souveränität bedrohe, sind die USA, Ungarn und…..

EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project. Mehr…..

Die EU will es so: Der harte Brexit wird kommen

Wenn kein Wunder geschieht, dann kommt es zum harten Brexit. Mit allen negativen Konsequenzen für England. Und es wird kein Wunder geschehen, es sei denn England nimmt den Brexit zurück, was kaum zu erwarten ist. Die EU ist an einer Einigung gar nicht interessiert und will ein Exempel statuieren.

 
Seit der Entscheidung für den Brexit wundere ich mich über die Naivität der Briten. Nicht weil sie für den Brexit gestimmt haben, das war ihre freie Entscheidung….

Spanien wird mehr Migranten erhalten als Italien

Ein Boot mit afrikanischen Migranten wird im Mittelmeer aufgebracht. Bild: Flickr / Irish Defence Forces CC BY 2.0

Von Marokko und Algerien aus wollen immer mehr Migranten über Spanien nach Europa gelangen, nachdem es schwierig bleibt, nach Italien oder Griechenland zu kommen.

Bislang stand Algerien nicht wirklich im Fokus, was die Ausgangsländer für die Migration von Afrikanern nach Europa anbelangt. Das dürfte sich nun ändern. Dem nachfolgenden Bericht zufolge kommen bereits die ersten Bootsmigranten von dort aus in Spanien an. Insgesamt waren es demnach 152 Personen, die es so aus dem nordafrikanischen Land…….

Britische Zeitung „The Sun“: Frankreichs Präsident Macron und EU-Ratschef Tusk sind „DRECKIGE EU-RATTEN!“

Die Verhandlungen um den Brexit, dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU im März 2019, werden immer härter geführt.
Vor allem die EU will ein Exempel an dem Land statuieren, das es mit einer Volksbefragung wagte, die Union zu verlassen.
Denn das, so die selbsternannten EU-Granden, darf nie wieder passieren!

Dementsprechend werden der britischen Regierungschefin Theresa May auch Knüppel zwischen die Beine……

Brexit und Maaßen – die Eskapaden der europäischen Politik in den russischen Nachrichten

Die russischen Nachrichten haben eine sehenswerte Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse der Woche in Europa gebracht und die Themen Brexit und Maaßen in einem Beitrag behandelt. Für den Leser ist es vielleicht interessant, wie man außerhalb der EU auf die Spektakel blickt, die in Europa derzeit ablaufen.
 
Ich saß heute an zwei Themen, über die ich schreiben wollte: Brexit und Maaßen. Während ich überlegte, wie ich die Beiträge aufbauen wollte, sah ich zufällig diesen Beitrag im russischen Fernsehen.
 
Bevor ich zu dem Beitrag komme, kurz ein paar Worte über die Sendung. Die Sendung „Vesti Nedeli“ ist der politische Wochenrückblick im russischen Fernsehen, moderiert vom Chef der staatlichen Medienholding Dimitri Kiseljov, der von den deutschen Medien nur als „Putins Chefpropagandist“ bezeichnet wird. Das mag so sein, interessant ist die Sendung aber allemal, und sei es nur, um die……

Britischer Journalist: Bürgerkrieg in Europa wird kommen

Foto:Von Roman Mikhailiuk/shutterstockFoto:Von Roman Mikhailiuk/shutterstock

Der britische Journalist und Schriftsteller James Delingpole hat in einem Artikel seine Eindrücke zu den Entwicklungen in Deutschland geschildert. Nicht nur er fürchtet, es könnte zu einem Bürgerkrieg kommen.

„Es wird einen Bürgerkrieg in Europa geben“, das habe ihm ein deutscher Politiker, dessen Namen er aus guten Gründen nicht nennen werde, bei einem Gespräch gesagt. Der Politiker habe nur das ausgesprochen, was viele Menschen ihm gegenüber hinter verschlossenen Türen geäußert hätten. „Ich war mehrere Wochen in Deutschland. Ich habe die Menschen und die Stimmung beobachtet, nachdem Angela Merkel 3 Millionen Einwanderer – die meisten von ihnen kämpfende – Männer aus muslimischen Ländern eingeladen hat.“ Die Zahl 3 Millionen sei höher als die von den deutschen Behörden offizielle Zahl von 1,5 Millionen. Doch er habe eine Quelle, die ihm bestätigt habe, dass sie eher der Realität entspreche.

Auch bei seinem Besuch in Frankfurt, einer Stadt, die an Einwanderer……

Unfolgsames Ungarn: Von der Sowjetunion zur Europäischen Union Regimewechsel in Budapest?

CNN hat kürzlich ein Paradox entdeckt. Wie war es möglich, fragten sie, dass Viktor Orban, damals ein westlich anerkannter liberaler Oppositionsführer, 1989 die sowjetischen Truppen aufforderte, Ungarn zu verlassen, und jetzt, da er Premierminister ist, sich bei Wladimir Putin einschmeichelt?

Aus dem gleichen Grund, ihr Trottel.

Orban wollte damals, dass sein Land unabhängig wird, und er will, dass es jetzt unabhängig ist.

1989 war Ungarn ein Satellit der Sowjetunion. Was auch immer die Ungarn wollten, sie mussten den Anweisungen aus Moskau folgen und sich an die sowjetisch-kommunistische Ideologie halten.

Heute wird Ungarn angewiesen, den Anweisungen aus Brüssel zu folgen und sich an die EU-Ideologie, auch “unsere gemeinsamen Werte” genannt, zu halten.

Aber was genau sind diese „gemeinsamen Werte? Mehr……

Destabilisierung der Türkei: US-Angriff auf Europa?

Es mag sich wie eine Verschwörungstheorie anhören, doch eine durch den Kollaps der Türkei hervorgerufene „Migrationskrise 2.0“ würde die EU noch weiter spalten, wovon Trumps USA profitieren würde.

Bei vielen Begebenheiten ist die Frage nach dem „cui bono?“ (lat.: „Wem nutzt es?“) durchaus extrem wichtig, will man mögliche externe Interferenzen richtig zuordnen. Das ist bei der Ukraine-Krise genauso wichtig wie beim Syrien-Krieg und ebenso nun in Sachen Türkei, welche sich in Richtung Wirtschafts- und Finanzkrise bewegt, weil unter anderem auch die Türkische Lira massivst unter Druck geraten ist.

Klar, selbst verschuldete Faktoren (Korruption, Vetternwirtschaft……

Nicht der EU-Diktatur beugen! Referendum gegen EU-Waffenrichtlinie notwendig

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sieht sich nach der Debatte im Ständerat bestätigt. Die Übernahme der verschärften EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Waffengesetz muss mit dem Referendum gestoppt werden.

Nicht nur ist die EU-Richtlinie sinn- und nutzlos, sondern sie wird der Beginn einer fortschreitenden Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger sein. Bundesbern und EU-Brüssel entziehen der Schweiz mit hohem Tempo das Selbstbestimmungsrecht. Die AUNS kritisiert zudem erneut die Erpressungspolitik des Bundesrates. Der Bundesrat gehe davon aus, dass nach einer Nichtübernahme der EU-Richtlinie Schengen/Dublin gekündigt werde. In diesem Fall würde die Schweizer Volkswirtschaft 11 Milliarden Franken weniger verdienen (Bundesrätin Sommaruga während der Debatte im Ständerat, 11.09.2018). Zudem könnte die Schweiz nicht mehr vom Dublin-Abkommen “profitieren”. Reine Angstmacherei und masslose Übertreibung! 11 Milliarden “Verlust” sind bei einem BIP von über 770 Milliarden Franken keine Bedrohung für den Schweizer Wohlstand, wenn es darum geht, die Selbstbestimmung der Schweiz zu verteidigen. Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte anlässlich eines Staatsbesuchs in Spanien (August 2018), Dublin sei nicht mehr “funktionsfähig”.

Fazit: Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger verdienen es, nicht mit Fakenews an der Nase herumgeführt zu werden. Deshalb wird die AUNS das Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie ergreifen oder aktiv unterstützen. Es geht um die Selbstbestimmung der unabhängigen Schweiz. Auns:

Der Feind steht im Internet – Jetzt redet Sonneborn

Lost in EUrope

Die EU hat es auf das Internet abgesehen. Diesen Eindruck vermitteln zwei Initiativen, die im Europaparlament in Straßburg angekündigt wurden. Und dabei geht es noch nicht einmal um die umstrittene Copyright-Reform.

Nein – die ist das Geschrei nicht wert, denn die eigentlichen Verhandlungen beginnen ja jetzt erst. In Straßburg gab es nur das Mandat für Gespräche mit EU-Kommission und Ministerrat, danach sieht man weiter.

Mit Sorge verfolge ich vor allem die Bemühungen der Kommission und von Teilen des Parlaments, die Überwachung im Netz auszubauen. Angeblich geht es um den Kampf gegen Terrorismus und……

State of the Union

EU USSR© Photo : Pixabay

Die EU soll “weltpolitikfähig” werden und als “Architekt der Welt von morgen” auftreten. Dies hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch in seiner diesjährigen “State of the Union”-Rede gefordert, deren Bezeichnung der berühmten gleichnamigen Rede des US-Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses in Washington nachgebildet ist. Juncker will dazu insbesondere die Militarisierung der Union und die Hochrüstung ihrer Außengrenzen forcieren. Während der deutsch dominierte Staatenbund um jeden Preis zur Weltmacht aufsteigen will, nehmen die Spannungen im Inneren erheblich zu. Das gestern vom Europaparlament auf den Weg gebrachte EU-Verfahren gegen Ungarn, das seit Jahren demokratische Rechte abbaut, verschärft den Konflikt zwischen den westeuropäischen Machtzentren und dem Osten der Union. Das krasse Wohlstandsgefälle zwischen dem Zentrum der EU und der verarmten Peripherie besteht ungebrochen fort. Schwere Menschenrechtsverstöße vor allem gegen Flüchtlinge begleiten das globale Machtstreben der im Innern zerklüfteten Union.

Weltpolitikfähigkeit

Die Forderung nach einem geschlossenen, machtvollen Auftreten der EU in…..

EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen

Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung und die europäische Digitalwirtschaft.

Über ein Jahr lang hatte die EU-Kommission den Plattformbetreibern damit gedroht. Heute hat die Brüsseler Behörde schließlich ihren Gesetzentwurf vorgelegt, der Plattformen aller Art – auch simple Webseiten, die eine Kommentarfunktion zur Verfügung stellen – zum Einsatz einer Zensurinfrastruktur verpflichtet. Also auch uns. Und viele Webseiten von Abgeordneten. Die EU-Richtlinie richtet sich gegen „terroristische Inhalte“, die innerhalb einer Stunde gelöscht…..

EU-Copyright: Eine neue Ära im Internet bricht an

Die strittige Reform des EU-Urheberrechts ist durch. Das hat weitreichende Folgen für die künftige Machtverteilung im Netz. Die EU zielt auf Tech-Giganten, könnte aber Nutzer treffen.

Die Entscheidung verändert das Internet in Europa grundlegend, warnen Bürgerrechtsgruppen. Die Entscheidung verändert das Internet in Europa grundlegend, warnen Bürgerrechtsgruppen. – (c) REUTERS (Dado Ruvic)

Die Schlacht ist geschlagen – und das Internet hat verloren. Das ist, polemisch ausgedrückt, das Ergebnis eines zweijährigen Propagandakriegs über die Ausgestaltung der neuen Copyright-Regeln in der Europäischen Union. Am Mittwoch zogen die EU-Parlamentarier einen Schlussstrich – und winkten die umstrittene Reform im zweiten Anlauf mit großer Mehrheit (438 zu 226 Stimmen) durch. Die Folgen dieser Entscheidung werden nicht nur für die primär betroffenen Künstler, Autoren und Techfirmen zu spüren sein, sondern für jeden Internetnutzer.

Brüssels erklärtes Ziel war, das 15 Jahre alte Urheberrecht der EU in die digitale….

Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update]

Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in zehn Monaten beschlossen werden. Mehr…...

Orbán will Bündnis mit Italien eingehen – EU droht mit Rauswurf

Unbenanntes Design(122)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán denkt über ein Bündnis mit Italien nach. Österreichs Vizekanzler Strache schlug Orbán eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament vor. In Europa bewegt sich was. Gegen den Merkel-Macron Block. Viele haben es satt, sich von Merkel diktieren zu lassen.

Am Mittwoch will das EU-Parlament über die ungarische Regierung abstimmen. Orbán und seine Fidesz-Partei verletzen systematisch die Grundwerte der EU, so der Vorwurf. Geht es nach den Grünen, Linken und Sozialdemokraten des EU-Parlaments, soll Orbán aus der EU rausgeworfen werden. Sie forderten jetzt die….

Italiens Innenminister Salvini: “Brüssel versteht nur die Sprache des Geldes, nicht die der Werte”

Italiens Innenminister Salvini: "Brüssel versteht nur die Sprache des Geldes, nicht die der Werte" Quelle: Reuters

Die EU-Bürokratie ist an Werten, Prinzipien oder Solidarität nicht interessiert – dieses harte Urteil hat Italiens stellvertretender Ministerpräsident und amtierender Innenminister Matteo Salvini in einem exklusiven Interview mit RT ausgesprochen.

Mit dieser Meinung stehe er nicht allein: Die gesamte Regierungskoalition Italiens wolle den aktuell debattierten EU-Haushaltsplan nicht verabschieden, solange keine Einigung in anderen Themen….Video und mehr……

EU-Copyright-Reform: Showdown im Streit um Upload-Filter

Das EU-Parlament wird am Mittwoch über Änderungsanträge zum Entwurf der Urheberrechtsnovelle abstimmen. Doch Upload-Filter sind nicht ganz vom Tisch.

EU-Copyright-Reform: Showdown im Streit um Upload-Filter

Axel Voss stellt die Urheberrechtsnovelle in Strasbourg vor.

(Bild: EU/Europäisches Parlament/Michel Christen)

Axel Voss ist sich diesmal sicher: Der neue Vorschlag des Berichterstatters für die laufende EU-Urheberrechtsreform sehe die besonders umstrittenen Upload-Filter nicht mehr vor, twitterte der CDU-Abgeordnete jüngst. Er erwarte nun, dass auch die bisherigen Gegner dieses besonders umstrittenen Instruments im EU-Parlament am Mittwoch bei der entscheidenden Abstimmung im Plenum seine Kompromissanträge unterstützen. Mehr……

EU-Grenzregime: Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen

EU-Grenzregime: Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen Quelle: www.globallookpress.com

Die Verschärfung der Migrationspolitik in der EU ist seit dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 29. Juni in Brüssel beschlossene Sache. Der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex ist dabei ein bedeutender Schritt. Nun gibt es Berichte über konkrete Pläne.

Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union steht im Fokus. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Treffen am 29. Juni in Brüssel über einen Wechsel in der Migrationspolitik verständigt. Durch die Abriegelung der Außengrenzen soll die illegale Migration konsequent bekämpft werden. Aus dem Grund soll auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 massiv gestärkt….

Rien ne va plus! Macron kapituliert vor Moskau. Merkel allein zu Haus

Um das Letzte Gefecht des linksradikalen Merkelregimes besser einordnen zu kön- nen, verschaffte ich mir erneut einen um- fassenderen Blick auf die internationale Lage Deutschlands. Ob ich mit meiner Meinung, die ich daraus gewann, richtig oder falsch liege, mögen wie immer meine Leser selbst entscheiden.



„Macron spricht sich für Partnerschaft mit Moskau aus“ – titelte kürzlich RT-deutsch.



„Europa kann sich hinsichtlich seiner Sicherheit nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlas- sen“, heißt es in der jüngsten Rede des französischen Präsidenten zur künftigen Neuausrich- tung seiner Außenpolitik, die er kürzlich in Paris gehalten hat. Das klingt ähnlich verzweifelt wie die Riesenstrategie von Merkels Maasmännchen. 



Der wesentliche Unterschied ist aber der: Deutschlands M&M sehen nach wie vor ihr Heil in der zertrümmerten Jesuiten-EU. Doch nun ist schon wieder eine Tasse in ihrem Schrank verschwunden. Noch dazu die wertvollste! Denn selbst das…..

EU in der Endphase zur Internet-Zensur

Bald schon wird das EU-Zensurgesetz Realität. Eine Löschwelle wird durch das Internet gehen und basierend auf subjektiven Parametern unliebsame Inhalte vernichten.

Die Europäische Union befindet sich in der Endphase der Gesetzgebung, die große Technologie- und Internetunternehmen zwingen wird, „extremistische“ Inhalte zu zensieren und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, berichtet Reuters. Das Gesetz wird voraussichtlich Ende des Monats veröffentlicht werden und wird Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter dringend dazu verpflichten, alle Inhalte auf ihren Plattformen, die als terroristisch eingestuft werden, schnell zu entfernen.

Im März sagte die Europäische Kommission diesen Unternehmen, dass sie drei Monate……