Archiv für EU/Europa

Amnesty-Bericht enthüllt Rolle der EU bei Massenfolter von Flüchtlingen in Libyen

Am Dienstag veröffentlichte Amnesty International (AI) einen erschütternden Bericht mit dem Titel „Libyens dunkles Netz geheimer Absprachen“ („Libya’s Dark Web of Collusion“). Die Menschenrechtsorganisation kommt darin zu dem Schluss, dass die Europäische Union den Aufbau, die Finanzierung und Ausstattung eines riesigen Netzwerks von Gefangenenlagern für Flüchtlinge unterstützt, um sie daran zu hindern, Europa zu erreichen. In diesen Lagern werden Flüchtlinge willkürlich festgehalten, misshandelt, gefoltert, sexuell missbraucht, als Sklaven verkauft und ermordet.

Die schrecklichen Misshandlungen, die in dem Bericht geschildert werden, haben die breite Öffentlichkeit bereits erreicht. Letzten Monat waren in Nordafrika, Frankreich und weltweit Proteste ausgebrochen, nachdem CNN Videos veröffentlichte, auf denen Menschenhändler Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkaufen. Der umfassende Bericht von AI verdeutlicht jedoch nicht nur das enorme Ausmaß dieses barbarischen Gefängnissystems, sondern…..

Militarismus und Flüchtlingsabwehr stehen im Zentrum des EU-Gipfels

Der letzte Gipfel der Europäischen Union in diesem Jahr, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat, ist symptomatisch für ihren Zustand. Gespalten durch soziale und nationale Gegensätze und gelähmt durch politische Spannungen stimmen die 28 Staats- und Regierungschefs nur in einer Frage überein: der massiven Eskalation des Militarismus.

Kein anderes politisches Großprojekt ist in den vergangenen Monaten so zügig vorangekommen wie die europäische Verteidigungsunion. Am Montag hatten die Außenminister der 25 beteiligten Staaten grünes Licht für die ersten 17 Projekte von PESCO gegeben. PESCO ist die englische Abkürzung für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ („Permanent Structured Cooperation“). Sie soll die EU langfristig militärisch unabhängiger von den USA machen. Das wurde auf dem Gipfel gefeiert.

Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete PESCO im Einladungsbrief als…..

….passend dazu…..

EU: Die Fassade der Einheit bröckelt

Beim EU-Gipfel in Brüssel platzen die alten Wunden der Euro- und Flüchtlingskrisen wieder auf. Nur die neue „Verteidigungsunion“ sorgt für schöne Bilder

Die Verantwortlichen der EU sind es gewohnt, mit gespaltener Zunge zu sprechen. Wenn sie sich zum Gipfel in Brüssel treffen, beschwören sie Einheit und Solidarität. Kaum zurück zuhause, stellen sie ihre eigenen Erfolge heraus und brüsten sich damit, beim Brüsseler Pflichttermin das Schlimmste verhindert zu haben.

Doch nun hat ausgerechnet Gipfelchef Donald Tusk diese Inszenierung gestört. Vor dem letzten Europäischen Rat des Jahres übte der Pole unverhohlen Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. Die in der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten….

AUT: Landeshauptmann P. Kaiser bestätigt, dass 70 Mio Migranten in der EU angesiedelt werden sollen

Seit dem Syrienkrieg, der inzwischen übrigens beendet ist, strömten auffällig viele Menschen nach Europa. In Anbetracht der Grösse und der demofrafischen Zusammensetzung dieser Einwanderungswelle, fragten sich viele Einheimische zurecht, ob das tatsächlich alles „nur“ Flüchtlinge sind:

Nebst solchen Bildern,

bekamen wir auffällig viel solche zu sehen. Video und mehr…..

Bargeld-Kontrolle: EU zieht die Daumenschrauben an

Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung hat die EU heimlich, still und leise eine neue Verordnung erlassen, um auch Bargeldbeträge unterhalb von 10.000 € bei Grenzübertritt zu konfiszieren.

Ein Verordnungsvorschlag aus Brüssel sieht beträchtliche Einschränkungen in Sachen Bargeld vor. Die neue Einschränkung aus Brüssel lautet „Barmittelverordnung“. Die Medien berichteten bisher nicht über diese Angelegenheit. Denn es geht ja schließlich um so genannte Kriminalitätsbekämpfung.

Doch der neue Vorschlag hat es in sich. Konkret kann auch Bargeld unterhalb von 10.000 € bei Grenzübertritt beschlagnahmt werden. Dazu reicht der Verdacht einer kriminellen Handlung aus. Wie das genau…..

Griechenland: Drogen und Prostitution im Flüchtlingslager Moira

Bildergebnis für Griechenland: Drogen und Prostitution im Flüchtlingslager MoiraFlüchtlingslager Moria. Bild: W. Aswestopoulos

Lesbos bietet jedoch hinsichtlich der Flüchtlingskrise und deren Bewältigung durch amtliche Stellen einen eindrucksvollen Lichtblick. Nur ist es die Stadtgemeinde und nicht die Regierung, die hier zumindest ansatzweise glänzt. Das Lager Karatepe etwas außerhalb von Mytilene zählt zu den besten Lagern, welche in Griechenland auffindbar sind. Es befindet sich auf dem Gelände des Verkehrsübungsparks von Mytilene und wurde ab 2015 zunächst mit Zelten als Unterkunftsgelände für die Neuankömmlinge genutzt. Der Zugang ist für Journalisten und Bildberichterstatter relativ einfach. Der zuständigen städtischen Sozialbehörde muss ein gültiger Journalistenausweis oder ein entsprechendes Dokument eines Mediums samt….

 

 

Das schmutzige Geheimnis Europas … in Griechenland

Europas kleines schmutziges Geheimnis liegt am Ende eines kurvigen Feldwegs in einem mit alten Olivenbäumen übersäten Tal auf der Insel Lesbos in Griechenland.

Leere Essensbehälter, benutzte Kinderwindeln, Plastikflaschen und Hühnerknochen. Viele Frauen wollen Erwachsenen-Windeln, da sie sich fürchten, am Abend zur Toilette zu gehen.

Mit diesen dramatischen Elends-Szenen beschreibt der Korrespondent Nick Squires der britischen Zeitung „Telegraph“ die Lage, die er in dem sogenannten Hot Spot „Moria“ auf Lesbos sah. Der Journalist charakterisiert das „Beherbergungszentrum“ für Immigranten bei Moria auf der griechischen Insel sogar als „das schmutzige Geheimnis Europas„.

Griechenlands Insel Lesbos ist ein riesiges Gefängnis

Wie der Journalist unterstreicht, leben dort 7.000 Menschen aus etlichen verschiedenen Ländern, obwohl diese Anlage für die Beherbergung von nur 2.000 Menschen ausgelegt ist. Parallel betont er den erneuten Anstieg der Zuflüsse……

Italien schmiedet heimlichen Plan für Euro-Ausstieg

Letzte Woche wurde bekannt, dass Italien an einer nationalen Währung arbeitet, die parallel zum Euro genutzt werden kann. Dabei handelt es sich nicht um politisches Geschrei, sondern um einen seriösen Plan, um die italienische Wirtschaft anzukurbeln.

Italien Euro CCF

Drei politische Parteien in Italien unterstützen die Einführung einer alternativen Währung zum Euro. Keine saloppe Idee, sondern ein Plan mit Hand und Fuß. Und die Europäische Zentralbank ist bereits eingeweiht und hat…..

 

„Schwarze Welle“ in Italien

Bildergebnis für Provocazione contro Csf /28 novembre 2017

Bild:Screenshot YouTube

Rund 10.000 Demonstranten protestierten am Samstag in der norditalienischen Stadt Como gegen die „schwarze Welle“, die Zunahme neofaschistischer Angriffe im ganzen Land.

Anlass der Demonstration war ein Überfall der „Veneto Fronte Skinheads“ auf den Versammlungsraum einer Flüchtlingshilfsorganisation in Como, der auf Video festgehalten wurde. Es zeigt fünfzehn Neonazis in schwarzen Bomberjacken, die breitbeinig, mit verschränkten Armen im Kreis um die Helfer herumstehen, während ihr Anführer eine Proklamation verliest. Der konfuse Text über „Turbokapitalismus“, Globalisierung und die Einwanderung fremder Völker endet mit den Worten: „Sein eigenes Volk liebt man, man zerstört es nicht.“ Dann ruft der Anführer: „Jetzt könnt ihr weiter diskutieren, wie ihr unser Land ruiniert.“

Die Zeitung La Repubblica stellte das Video auf ihre Website. Es verbreitete sich rasch im ganzen Land. Dabei handelt es sich nur um einen von zahlreichen Zwischenfällen, bei denen faschistische Banden Flüchtlingshelfer, linke Gruppen oder auch Vertreter der Presse gezielt terrorisieren.

In Norditalien kommt es regelmäßig zu solchen Einschüchterungsaktionen…..

„Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt“

Bildergebnis für "Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt"

Michael Müller über die Ziele des Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“

„Abrüsten statt aufrüsten“ – Unter diesem Motto hat sich ein breites Bündnis bestehend unter anderem aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengetan, die sich gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik aussprechen. Im Interview mit Telepolis sagt Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „Der Aufruf trifft einen Nerv“ und betont, dass sich prominente Persönlichkeiten rasch zur Unterzeichnung entschlossen haben.

Der ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium sagt gegenüber Telepolis, dass neben den geplanten Erhöhungen der Rüstungsausgaben eine „schleichende Militarisierung der Außenpolitik stattfindet.“ „Es gibt“, so Müller, „immer mehr Truppenübungen entlang der 1.300 km-langen Grenzen der EU zu Russland/Weißrussland, immer mehr sogenannten Alarmübungen, immer mehr Truppenverlagerungen, die Stationierung schwerer Waffen.“ Müller beklagt einen…

….passend dazu…..
Europäische Kriegsunion
25 EU-Staaten nicken Militärkooperation Pesco ab. Ziel sind Rüstungsprojekte und gemeinsame Einsätze. Bundeswehr führend beteiligt

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Die EU-Außenminister haben am Montag den offiziellen Startschuss für den Aufbau der europäischen Militärunion gegeben. Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten sie den ersten 17 konkreten Projekten zu, mit denen EU-weit einheitliche Streitkräftestrukturen aufgebaut werden sollen. Das Vorhaben, das formell »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (Permanent Structured Cooperation, Pesco) genannt wird, läuft darauf hinaus, durch das Zusammenfügen militärischer Elemente in einzelnen Projekten gleichsam nach dem Baukastenprinzip letztlich einer EU-Armee möglichst nahezukommen. Das Vorhaben war bereits am 13. November öffentlich…..

Klassenkampf mit dem €uro

Frankreichs Präsident Macron will die EU-Regierung, SPD-Chef Schulz die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Die €-Krise hilft dabei. Sie war kein Zufall.

„Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“
(Wolfgang Schäuble)

Der EU-Zentralstaat als Ziel

Die europäische Integrations-Bewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonders von dem Österreicher  Coudenhove-Kalergi und dem Franzosen Jean Monnet vorangetrieben wurde, hatte von Anfang an das Ziel, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen,mit dem die europäischen Staaten ihre völkerrechtliche Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen Bevölkerung, einer „europäischen Nation“, aufgehen sollen. Dem stellten sich aber starke …nationalstaatliche Kräfte entgegen, so dass sich der europäische Bundesstaat nicht direkt verwirklichen ließ. Man musste einen Umweg einschlagen, wie….

Die Vereinigten Staaten von Europa sollen bis 2025 kommen

Die EU wird nichts anders als ein Staatenbund sein bzw. werden, wie es die Sowjetunion früher mal war, aber kein Bundesstaat. Dafür fehlt ihr nach der Drei-Elementen-Lehre von Georg Jellinek die Voraussetzung: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt.

Es wird eine EU Diktatur werden, in der die BRD noch mehr zu zahlen hat. Die BRD wird es in den wirtschaftlichen Ruin führen und es wird uns so gehen wie Russland, die die hohen Kosten für die sowjetischen Mitgliedsstaaten nicht mehr aufbringen konnten.

1979 war schon der sowjetischen Führung klar, das der Zerfall nicht mehr zu verhindern ist. Russland konnte sich durch seine Bodenschätze wirtschaftlich selbst helfen, aber die BRD kann das nicht.

Vielfalt, Bürgernähe und Wettbewerb als Kern eines geeinten Europas…..

Der Start der Militärunion

Bildergebnis für eu armee PUBLIC DOMAIN

Für den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das – neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando – als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, „Eigenständigkeit“ gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare „Integration“ der EU voranbringen.

Pflicht zur Aufrüstung

Für den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung die endgültige Verabschiedung des EU-Militarisierungsprogramms „PESCO“ (Permanent Structured Cooperation) an. Das Programm, dessen Notifizierung…..

„Schwarze Liste“ der EU – Mehr Verlogenheit geht nicht!

willfähriger Mainstream-Medien ist ein Phänomen, mit dem wir uns in gewisser Weise längst abgefunden haben. Kein Tag, an dem wir nicht mit Halbwahrheiten gefüttert werden, die uns Glauben machen sollen, dass unsere hart arbeitende Regierung alles tut, damit es uns, dem gemeinen Wahlvolk, gut geht und wir beruhigt schlafen können. Einer dieser lächerlichen Fakes in den letzten Tagen war die Bekanntgabe einer „schwarzen Liste“ von weltweiten Steueroasen durch die EU.

Mit der namentlichen Nennung sollen 17 Länder als Helfershelfer für reiche Steuerhinterzieher und als Steuervermeidungsparadiese für internationale Konzerne wie Amazon, Nike, Apple, Google etc. öffentlich angeprangert werden. Mit dieser „Ächtung“ sollen Barbados, Samoa, Bahrein, Grenada, Guam, Südkorea,……

Zinsschere in Griechenland öffnete sich

Während die Banken in Griechenland privaten Sparern sogar auch für Festgelder kaum noch Zinsen zahlen, werden Verbraucher für offene Kredite mit fast 15 Prozent abgezockt.

Im Oktober 2017 öffnete sich in Griechenland die Schere zwischen den Zinssätzen für Kredite und Guthaben von 4,41% im Vormonat auf 4,50%, da der gemittelte durchschnittliche Zinssatz der Summe aller neuen Einlagen unverändert blieb, während der gemittelte durchschnittliche Zinssatz der neuen Kredite anstieg.

Gemäß den Angaben der Griechischen Bank blieb der durchschnittliche Zinssatz bei der Gesamtheit der neuen Guthaben fast unverändert bei 0,30%, gegenüber…..

Berlins Traum, Europas Trauma

Die Bundesregierung begrüßt die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Umgestaltung der Eurozone. Bei dem Plan, den Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen und den Posten eines EU-Finanzministers zu schaffen, handle es sich um einen „wichtigen Beitrag“, der „achtsam und konstruktiv behandelt“ werden müsse, erklärt Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef und geschäftsführender Finanzminister. Vor allem mit dem Plädoyer, einen EU-Finanzminister einzuführen, knüpft Brüssel an Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, die darauf abzielen, die extremen deutschen Handelsüberschüsse abzubauen, die die ökonomische Grundlage der Berliner Dominanz in Europa bilden. Allerdings höhlen die Brüsseler Vorschläge diese Absicht aus und verkehren sie tendenziell in ihr Gegenteil. Auch den neuen Eurogruppenchef Mário Centeno, den Finanzminister Portugals, glaubt Berlin einhegen zu können: Er habe ihn nach Berlin eingeladen, um „über die großen Zukunftsfragen“ vom Euro bis zur Bankensicherung zu sprechen, teilt Altmaier mit.

Die Umgestaltung der Eurozone

Trotz der anhaltenden politischen Unklarheit über die Regierungsbildung in…..

…..passend dazu……
Von der Arbeiterpartei zur EU-Partei

Martin Schulz sucht das Heil der Sozialdemokraten in „Vereinigten Staaten von Europa“

SPD-Chef Martin Schulz forderte die deutschen Sozialdemokraten gestern auf dem SPD-Parteitag in Berlin erwartungsgemäß dazu auf, ihm die Lizenz für „ergebnisoffene Gespräche“ über eine erneute Große Koalition zu erteilen (was ihm von den Delegierten ebenso erwartungsgemäß genehmigt wurde). Entscheidend, so Schulz, sei bei Gesprächen über eine Koalition, „was wir durchsetzen können“. Und mit dem, was er durchsetzen will, erregte der SPD-Vorsitzende deutlich mehr Aufmerksamkeit als mit seinem Genehmigungsgesuch.

Er will nämlich die EU innerhalb der nächsten sieben Jahre in „Vereinigte Staaten…

Europavergleich: Bargeldverbot (noch) unmöglich?

Die Debatte um ein mögliches Bargeldverbot reißt nicht ab. Schon lange nicht mehr als Verschwörungstheorie abgestempelt, befasst sich auch die EZB mit dem Thema und vergleicht den Euroraum.

80 % der Deutschen zahlen bar

Bargeldverbot unmöglich?
Quelle: EZB

Die Europäische Zentralbank hat eine Studie zum Zahlungsverhalten im Euroraum veröffentlicht. Geht es nach dieser, wird es ein Bargeldverbot sehr schwer haben. Denn Bargeld ist im Euroraum nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel. Noch! Denn das kontaktlose Bezahlen ist klar auf dem Vormarsch.

79 Prozent der Einkäufe im Euroraum wurden……

EU-Finanzminister

Dass Politik ein hoch angesehener Beruf ist, ist so weit verbreitet, dass man die mafiöse Struktur in diesem Berufsstand immer wieder übersieht. Jetzt verlautbart die Presse(1), was uns erwartet und ich war naiv genug, es nicht zu sehen.

Bereits am 10.10.2017 habe ich in meinem Beitrag(2) „Wahldebakel“ die Vermutung geäußert, dass die Aussage von Juncker-Freund Schulz, in die Opposition zu gehen, ausschließlich der Verdummung der SPD-Wähler gewidmet war. Am 20.10.2017 habe ich in einem weiteren Beitrag(3) (Regierungsposse) frohlockt, dass meine Aussage vom 10. des Monats wohl stimmig gewesen ist. Dass Schulz in seinen Aussagen dann äußerte, er wolle einen EU-Finanzminister, habe ich als reines Wunschdenken abgetan und nicht weiter beachtet. Doch nun enthüllt der ZEIT-Artikel, dass Juncker genau das anstrebt und mehr noch, er will den ESM zu einem Abklatsch des IWF umbauen. Dass der IWF im Lauf seines Bestehens vor allem Länder finanziell ruiniert hat und über seine……

Transparency International: EU-Steueroasenliste stark politisiert und absichtlich undurchsichtig

Die Anfang der Woche von den EU-Finanzministern bekannt gegebene Liste der Steueroasen spiegelt vor allem politische Interessen wider und wurde willkürlich zusammengestellt, so die zuständige Expertin von Transparency International im Gespräch mit RT Deutsch.

Enthüllungen wie die Panama und die Paradise Papers hatten ans Licht gebracht, dass dem Fiskus und damit womöglich dem Gemeinwohl jährlich Milliarden Euros durch Steuerflucht verloren gehen. Nicht nur Reiche profitieren Kritikern zufolge von den umstrittenen Steuersparmodellen, sondern auch Kriminelle und Terroristen. Immerhin lassen sich Briefkastenfirmen nutzen, um illegal erworbenes Vermögen zu verstecken und zu waschen. Die Europäische Union hat seit einem Jahr den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht und als Ergebnis nun 17 Länder mittels einer Schwarzen Liste an den…….

Europa am Scheideweg

Bildergebnis für eu armeeBild: © Depositphotos.com / catalin205

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare „Mission“ durchzuführen, heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden nicht nur drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer, sondern vor allem Investitionen in modernes Kriegsgerät. Dazu setzen die Autoren des Reports neben einer Vereinheitlichung der europäischen Rüstungsstandards insbesondere auf den weiteren Ausbau der staatlichen Forschungsförderung. Diese soll künftig vermehrt Hochschulen, zivile Industriezweige und sogenannte Start Up-Unternehmen in den Blick nehmen. Wie der Leiter der MSC, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, erklärt, handele es sich hierbei um „lebenswichtige“ Entscheidungen: Dass sich die EU weiterhin auf den „Schutz“ der USA verlasse, sei „unhaltbar“.

Schlagfertige Sicherheitspolitik

Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben gemeinsam mit der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance einen neuen Bericht zur „europäischen Verteidigungskooperation….

EU-Währungskommissar will Euro-Planwirtschaft-Diktatur

EU-Währungskommissar: Euro hat “demokratisches Defizit”. Um dem entgegenzuwirken verlangt er mehr Geld (von wem wohl?) und einen “Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist”. 

Der Euro leidet nach Auffassung des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici an einem demokratischen Defizit. “Die Entscheidungen, die in der Eurogruppe getroffen werden, sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert, weil sie völlig abgeschirmt getroffen werden”, sagte Moscovici dem Focus.

Deshalb müssten Entscheidungen transparenter werden, forderte der 60-Jährige. Der Eurogruppe vorstehen sollte demnach ein “Eurofinanzminister, der……

Deutsche sollen für Arbeitslose in anderen Ländern zahlen

Was sich wie ein Scherz anhört, ist tatsächlich ein Vorschlag des EU-Sozialkommissars. Laszlo Andor hat vorgeschlagen, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzurichten.

Das würde bedeuten, dass deutsche Steuerzahler für Arbeitslose in anderen EU-Ländern mitbezahlen und umgekehrt.

Die von ihm vorgeschlagene Versicherung würde im Fall von Jobverlust 40 Prozent des letzten Einkommens übernehmen, aber die nationalen Arbeitlosenversicherungen nicht völlig ersetzen. Gelten sollte das System in der Euro-Zone, schlägt der Ungar vor.

Weiter erläuterte er: „Die europäische Arbeitslosenversicherung würde…..

….passend dazu……

Zerbröselnde CSU, rechtsschielende FDP, Atlantikbruch und eine nationalmarschierende AfD

NJ- SCHLAGZEILEN: Gestern nahm in München das Trauerspiel um den CSU-Abgesang seinen Fortgang. Der Ehrgeizling Markus Söder soll im kommenden Frühjahr Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat für die im Herbst anstehende Landtagswahl werden. Klar ist, „Drehhofer“ wurde damit gedemütigt. Allerdings ist von Söder keine neue Richtung zu erwarten, was die sterbende Partei noch einmal aufrichten könnte. Die CSU dürfte eine ausgesprochene multikulturalistische Globalisten-Partei auch…..

Der verschwiegene Bürgerkrieg in Brüssel – sind wir die Nächsten?

BruesselSo sah es 2011 in Brüssel aus, als die belgische Polizei Euro- und EU-Gegner in Schach halten musste. Bald ein alltäglicher Anblick in der EU-Hauptstadt? (c) By M0tty (Own work), CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Immer wieder gab es in den letzten Wochen blutige Ausschreitungen in der EU-Hauptstadt Brüssel. Davon haben Sie nichts gehört? Bedanken Sie sich bei den schweigsamen „Qualitätsmedien“. Kriminelle Ausländergangs und Islamisten machen dort seit wenigen Jahren die Straßen und öffentlichen Plätze unsicher, randalieren, klauen, prügeln auf Polizisten ein. Die belgische Gemeinde Molenbeek gilt schon als Europas „Zentrum des Terrors“. Wie konnte es soweit kommen, was kann man dagegen tun, und wie kann verhindert werden, dass das Negativbeispiel staatlicher Ohnmacht in Europa Schule macht?

Vor gut einer Woche, am 25. November, brach in Brüssel erneut ein…..

…..passend noch……
„Europa braucht mehr als 70 Millionen Zuwanderer“

Einen nicht unbekannten, aber selten thematisierten Aspekt der Flüchtlingsthematik brachte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag wieder auf die Tagesordnung: „Europa vergreist“, erinnerte Avramopoulos vor dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR) an die demografische Tendenz des Kontinents. „In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein.“

„Etwas stimmt hier nicht“

Avramopoulos verwies auf die im Mai beschlossene EU-…….

“Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen”

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Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu war Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und türkischer Minister für europäische Angelegenheiten. Im Zusammenhang mit dem Referendum in der Türkei hat er Europa öffentlich mit Bürgerkrieg gedroht. “Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen.”

In den deutschen Medien wurden die Äußerungen vom türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu meistens dargestellt, als wäre es eine “freundliche Warnung”. Tatsächlich muss man seine Aussagen aber im aktuellen politischen Zusammenhang betrachten. Dann wird aus der angeblichen Warnung, dass…..