Archiv für EU/Europa

Speisekarte Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber

Von Roger Köppel

Was führende EU-Funktionäre über die Schweiz denken, kommt immer deutlicher heraus. Der abtretende Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die Schweiz einmal als «geostrategisches Unding», gemäss Duden ein «Schandfleck». Was macht man mit einem Schandfleck? Man wischt ihn weg.

Manfred Weber, seines Zeichens gescheiterter Ex-Favorit auf die Juncker-Nachfolge, schimpfte vor wenigen Monaten über die «störrischen Schweizer», die das von der EU so sehnlichst gewünschte Rahmenabkommen partout nicht unterzeichnen würden. Man werde, so Weber, gegen die Eidgenossen «andere Saiten» aufziehen müssen.

Kurz vor den Sommerferien giftete ein genervter Johannes Hahn…..

So funktioniert die Demokratie im 21. Jahrhundert

2018: Von der Leyen wird von der FAZ als nächste NATO-Generalsekretärin ins Gespräch gebracht … © FAZ

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gibt Anlass, den Glauben an die Demokratie noch mehr zu verlieren.

Zitat:
«Es ist doch klar: Ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern.»

Die das sagte, war Margaret Thatcher, im Jahr 1993 aus Anlass der Wiedervereinigung Deutschlands. Margaret Thatcher, die «Eiserne Lady», die elf Jahre davor wegen einem Streit mit Argentinien um eine Insel mit 1900 Einwohnern, die meisten davon Schafhirten, in Verletzung der UNO-Resolution 2065 und gegen den Rat ihres Aussenministers einen Krieg losgetreten hatte mit schliesslich über 900 Gefallenen, fast 2000 Verwundeten und später…..

Hand in Hand durch die Politik

Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen bei der Übergabe der Amtsgeschäfte / Abfotografiert aus der FAZ-Ausgabe vom 18. Juli 2019, Seite 3Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen bei der Übergabe der Amtsgeschäfte / Abfotografiert aus der FAZ-Ausgabe vom 18. Juli 2019, Seite 3

Als Ursula von der Leyen die Amtsgeschäfte der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer übergibt, stehen sie plötzlich Hand in Hand da.

Was für ein Bild: Soldaten salutieren, und zwei Frauen nehmen sich an den Händen. Sie stehen nicht etwa abseits, nein, sie sind zentraler Teil des Festaktes. Die beiden suchen die Berührung, also menschliche Nähe.

Die Hand des anderen zu ergreifen, heißt: Du bist nicht allein. Es ist eine Geste der Verbundenheit, eine Demonstration der Zusammengehörigkeit. Jemandem die Hand reichen, kann Trost und Kraft spenden. Liebende reichen sich die Hände….

….passend dazu….
Ernennung: Wie ein Panzervorstoß im Blitzkrieg

Mit geradezu affenartiger Geschwindigkeit ist die eine aus der Verantwortung für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland geflüchtet, während die andere sich besinnungslos ins Ministeramt gestürzt hat, noch ehe der Sessel der Vorgängerin auf Raumtemperatur abgekühlt war.

Man könnte noch einmal alles aufzählen, was zwischen der Wahl zum EU-Parlament und der Ernennung Kramp-Karrenbauers die Gemüter erregte: Vom nie tatsächlich beschlossenen…..

Der neue Freihandelsvertrag mit „Südamerika“: Großkonzerne freuen sich

Unbenanntes Design(60)Der neue Freihandelsvertrag mit „Mercosur“ ist vor gut einer Woche beschlossen worden. Schon schließen die Medien die Berichterstattung wieder ab. Absicht oder mangelnde Sensibilität? Schon jetzt sind Familienbetriebe in der Landwirtschaft entsetzt. Die rindfleischzüchtenden Großkonzerne in Südamerika werden den Markt überschwemmen. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte bereits, dass die EU-Kommission die Vereinbarung nicht freizeichnen solle. Die Staats- und Regierungschefs wie auch das EU-Parlament sollten die Standards in unserer….

Die absurden Beziehungen der EU-Länder zu Russland

Manlio Dinucci schreibt über Vladimir Putins Reise nach Rom. Im Vergleich zu anderen Besuchen in den Ländern der EU gab es nichts Neues, außer dem rhetorischen Spagat durch die Regierung von Giuseppe Conte. Conte präsentiert sich als „Souveränist“, während er der Desiderata der NATO gehorcht, wie es die anderen Länder tun.

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Der Stand der Beziehungen zwischen Italien und Russland ist „ausgezeichnet“: So lautete die Erklärung von Premierminister Giuseppe Conte, als er Präsident Vladimir Putin in Rom empfing. Die Botschaft war als Beruhigungsmittel, gar als Schlafmittel für die öffentliche Meinung gedacht. Grundsätzlich beschränkte sich die Sitzung auf den Stand der Wirtschaftsbeziehungen.

Russland, in dem 500 italienische Unternehmen ansässig sind, ist der fünftgrößte außereuropäische Markt für unsere Exporte und deckt 35 % des italienischen Erdgasbedarfs. Dieser Austausch – präzisiert Putin – hatte 2018 einen Wert….

Soros‘ Einfluss auf Deutschland: Sieht so gelebte Demokratie aus?

Das Demokratieverständnis des milliardenschweren, ungarisch-amerikanischen Großspekulanten George Soros darf bekanntlich als recht eigenwillig bezeichnet werden. Nun will der bald 89-Jährige auch Deutschland nach seinem Willen umkrempeln.

Wo sein Netzwerk aktiv wurde, folgten nicht selten Unruhe und Kollaps. In osteuropäischen Ländern erfreut er sich nicht gerade großer Beliebtheit. Der janusköpfige George Soros, für die »linksliberalen« Eliten eine wahre Lichtgestalt, gründete sein Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations (OSF), um eine offene Gesellschaft und……

Eine Sprechpuppe lullt alle ein

 

Großbritannien schickt drittes Kriegsschiff an den Golf

Großbritannien schickt dritten Kriegsschiff an den Golf, während Irans Khamenei schwört, der britischen “Piraterie” eine entsprechende Antwort zu geben

HMS Duncan. Foto Royal Navy

Ein drittes britisches Kriegsschiff ist auf dem Weg in den Persischen Golf. Die Spannungen in der Region nehmen weiter zu.

Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein drittes Kriegsschiff an den Persischen Golf zu schicken. Dies ist ein Schritt, der im Zuge der zunehmenden Spannungen mit Teheran wegen der illegalen Beschlagnahme eines iranischen Öltankers erfolgt.

Das britische Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass die HMS Kent, eine Fregatte des Typs 23, „im September“ im Rahmen einer Operation am Persischen Golf stationiert werde, um sicherzustellen, dass Großbritannien in der strategischen Region eine kontinuierliche maritime Sicherheitspräsenz aufrechterhält.

Das Verteidigungsministerium betonte jedoch, dass der Einsatz schon „lange geplant“ sei und keine Eskalation. „Diese lang geplanten Bewegungen spiegeln keine Eskalation der britischen Haltung in der Region wider und sind Routine“, sagte der Verteidigungsminister.

Dem Ministerium zufolge befindet sich die Fregatte HMS Montrose vom Typ 23 derzeit in der Region, muss jedoch gewartet und die Besatzung gewechselt werden. Der Zerstörer HMS Duncan vom Typ 45 wird auf dem Weg zum Persischen Golf die Kontrolle übernehmen. Die Duncan wird voraussichtlich nächste Woche eintreffen.

Die Stationierungen erfolgten nach wochenlangen Spannungen im Persischen Golf, die sich weiter verschärften, als Großbritannien Anfang dieses Monats den iranischen Öltanker „Grace 1“ vor der Küste von Gibraltar illegal beschlagnahmte.

Berichten zufolge erfolgte die Beschlagnahme jedoch auf Ersuchen der Vereinigten Staaten, die darauf abzielen, die iranischen Ölexporte im Rahmen ihrer Sanktionen gegen die Islamische Republik auf „Null“ zu senken.

Die Islamische Republik verurteilte die illegale Beschlagnahme als „Seepiraterie“ und rief den britischen Botschafter dreimal auf, um ihren Protest gegen die Beschlagnahme zu übermitteln. Der Iran hat Großbritannien aufgefordert, seinen Öltanker unverzüglich freizugeben.

Der Führer der Islamischen Revolution, Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, prangerte am frühen Dienstag die illegale Beschlagnahme des iranischen Öltankers durch Großbritannien an und warnte davor, dass der Akt der „Piraterie“ nicht unbeantwortet bleiben werde.

EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.Überwacht Handys und kauft deutsche Spähtechnik: Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman. Ahmed Al Omran

Daniel Moßbrucker begleitet für Reporter ohne Grenzen die Reform der EU-Dual-Use-Verordnung. Die Nichtregierungsorganisation setzt sich weltweit für den Schutz von Journalist:innen ein und kämpft online wie offline gegen Zensur.

Ende Mai appellierte der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit, David Kaye…..

Die Militarisierung der „EU“ wird mit UvdL offizielles Markenzeichen

Ursula von der Leyen“Ursula von der Leyen”by theglobalpanorama is licensed under CC BY-SA 2.0

Aktueller Zwischenruf in der Beitragsreihe „Die Militarisierung der „EU“ – Hauptweg zu den „Vereinigten Staaten von Europa““

Hier geht es zu Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Fünfzig Jahre nach Walter Hallstein könnte Kontinuität in Brüssel einziehen. Mit Ursula von der Leyen (i.F.: UvdL) steht vielleicht bald und “endlich” wieder eine Persönlichkeit an der Spitze des Brüsseler Konstruktes, die ganz in der Tradition von dessen rechtlichem Chef-Konstrukteur steht. Natürlich nicht mehr mit völkischem Gedankengut. Aber es ist doch noch reichlich deutsches Selbstbewußtsein und ein gutes Gespür und Bestreben für die auszufüllende deutsche Verantwortung und notwendige Führung in Europa vorhanden.

“EU” auf Kurs bringen – Merkel zurück in Hochform

Das ganze Verfahren der offensichtlich geplanten und nunmehr endlich offiziell erfolgten Nomi­nierung der Ursula von der Leyen als künftiger EU-Kommissions-Chefin, deren „überra­schende Annahme“ dieser „unerwarteten“ Nominierung und das begleitende Personal- und…..

Auf dem Weg zu Neuwahlen?

Auf dem Weg zu Neuwahlen?Wird es eine oder wird es keine Übereinkunft mit der EU geben, um das Defizitverfahren gegen Italien abzuwenden? Diese Frage ist entscheidend. Jedoch gibt es noch eine weitere entscheidende Weiche für die künftigen politischen Entwicklungen in Italien: Wird es oder wird es keine vorgezogenen Neuwahlen im September geben?

Was ist der Plan? Versuchen wir ihn aus der Perspektive des Feindes zu verstehen. Die Herrschenden, das sollte man immer bedenken, sind nicht unbesiegbar, aber sie sind im Allgemeinen sehr…..

Macron wird ausgepfiffen und der Kommentar von Salvini

Salvini schreibt: Nationalfeiertages für die Übernahme der Bastille und Pfiffe für Macron
Das tut mir so leid.
Aber wichtiger ist ja, Carola zu belohnen und mich und die Italiener anzugreifen…..

Waffenschau in Paris

Macron präsentiert sich und sein Land am Nationalfeiertag bereit zum Krieg. Beschwörung einer hochgerüsteten EU-Angriffsarmee

RTX6ZKCJ.jpgCharles Platiau/REUTERS

Als der Aufmarsch nach drei Stunden endlich ein Ende hatte und ein Männerchor der Armee die Marseillaise sang, schloss der Präsident genießerisch die Augen, offensichtlich ergriffen von seiner eigenen gewaltigen Waffenschau. Zum Nationalfeiertag hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag auf den Champs-Élysées in Paris diesmal alles in Bewegung gesetzt, was marschieren, fahren, fliegen, ballern und töten kann – Kampfbomber, Panzer, Lafetten, Raketenträger und Hubschrauber. Kreisende Drohnen, Scharfschützen auf dem…

Paris 2019: Migranten stürmen Polizeilinien

Ein neues Video zeigt Hunderte von afrikanischen Migranten, die nach dem vorgestrigen ersten Protest von GiletsNoir (Schwarz-Westen) die Polizeilinien stürmen.

Gilets Noir besteht aus undokumentierten (illegalen) Migranten, die auf den Straßen von Paris schlafen und jetzt Unterkunft, Staatsbürgerschaft oder das Recht auf Daueraufenthalt verlangen.

Teil 2

Deutsche Medien VERSCHWEIGEN: Bürgerkriegsähnliche Szenen in Paris

Illegale Migranten, die sich selbst „Schwarzwesten“ nennen, stürmten und besetzten das Panthéon in Paris.

Sie prangerten schlechte Lebensbedingungen und die durch Frankreich „auf andere Weise fortgesetzte“ Sklaverei an.

Es gab es Verletzte und Bürgerkriegsähnliche Szenen.

Etwa 200 bis 300 Migranten, die sich selbst „Schwarzwesten“ nennen, drangen am Freitag in das Panthéon in Paris ein und forderten das Recht, in Frankreich zu bleiben.

Die „Schwarzwesten“ (Gilets Noirs) – benannt nach der bekannteren französische Bewegung „Gelbwesten“ – sind…..

Mit Mini-Bots gegen Brüssel und Frankfurt

Italiens Regierung hatte Stress mit Brüssel, wie schon viele andere Länder. Die EU-Kommission hatte schon die ersten Schritte für die Verhängung hoher Strafen wegen Verletzung von EU-Budgetregeln eingeleitet. In dieser Phase ventillierte die Regierung in Rom den Plan zur Ausgabe von speziellen Schuldverschreibungen, die man wie Geld verwenden kann. Das Projekt sorgte zur Recht für Aufsehen, denn es könnte zur Keimzelle eines Euro-Ersatzes werden.

Vizeregierungschef Matteo Salvini kommentierte die Einleitung des Strafverfahrens durch Brüssel mit den Worten: “Wenn mein Sohn hungrig ist und mich bittet, ihm etwas zu essen zu geben, und Brüssel sagt: ‘Nein, Matteo, europäische Regeln….

„Nicht einmal ein Liter Wodka“: Salvini bestreitet jegliche Förderung aus Russland

Italiens Vizepremier und Innenminister, Matteo Salvini – Bild: Facebook.com

Salvini hat den Erhalt von Geldern jeglicher Art aus Russland ausgeschlossen. BuzzFeed hatte zuvor einen Bericht veröffentlicht, in dem behauptet wird, es gebe einen zwielichtigen Deal zwischen Italienern und Russen zur Finanzierung seiner Partei mit Moskaus „Ölgeld“.

Der italienische stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini musste sich wiederholt wegen eines angeblichen Deals zwischen Italienern und Russen rechtfertigen: „Ich habe das schon einmal gesagt, aber ich werde es heute, morgen und übermorgen wiederholen. Ich habe noch nie eine…..

Salvini im TV: Schleuser in Libyen telefonieren mit NGO

Lampedusa und Italien generell, werden nicht nur von der EU, sondern auch von Deutschland und von den NGO wie Sea-Eye und Sea-Watch oder Mediterranea als Hotspot aller Einwanderer, nicht nur aus Libyen und dem Maghreb kommend, gesehen.

Als gäbe es weder eine neue italienische Regierung noch einen sich klar artikulierenden Innenminister, und auch keine beschlossenen Gesetze. Italien ist stets das Hauptziel, wenn es darum geht den Fuß auf europäisches Festland zu setzen.

In Italien soll kein NGO-Schiff mehr anlegen, hat Innenminister Matteo Salvini die Küstenwache angewiesen. Das Sicherheitsgesetz wurde nochmals verschärft und ergänzt, wie jüngst mit der Segeljolle „Alex“, die in Lampedusa wegen angeblich untragbarer Zustände an Bord anlegte. (Anmerkung: skurrilerweise meinte ein Somalier, Sarim Karafae (19), der sich auf der „Alex“ befand, „Wie die Reise war? Alles ist nahezu perfekt gewesen…“; so berichtet Il Giornale)

Das Boot wurde beschlagnahmt, der Kapitän verhört und angeklagt….

Erpressung

Unser Präsident Roger Köppel hat in der Weltwoche vom 4. Juli 2019 ein Editorial verfasst und darin die Erpressung durch die EU unter die Lupe genommen. Es darf nicht ungenannt bleiben, dass der Bundesrat sich von der EU unter Druck setzen lässt und dies ohne Gegenwehr. Die Bundesregierung kuscht vor den Drohgebärden der Europäischen Union. Der geheime Brief von EU-Kommissar Hahn an Herr Juncker giesst dabei zusätzlich Öl ins Feuer.
Die Eidgenossenschaft soll als Milchkuh gemolken und gleichzeitig soll ein Exempel der Abschreckung an ihr vollzogen werden. Hier eine ausführlich….

Panik im System Dem Politikbetrieb droht der totale Kontrollverlust

Der Politikbetrieb der Berliner Republik steht unter Druck. Direkte Demokratie durch Volksentscheide auf kommunaler, Landes- und Bundesebene würden den Bürger wieder auf die politische Bühne zurückholen.

Das Icelandic Modern Media Institute (IMMI) schlägt Alarm: Die politischen Systeme der europäischen Staaten seien nur noch selbsterhaltend, würden aber keine Probleme mehr lösen. „Wir sollten panisch sein“, sagt Birgitta Jonsdottir, die Leiterin des IMMI, im Interview mit „heise online“, denn: „Jedes Land ist im Krieg mit sich selbst.“

Die Politik auf dem Rückzug

Die gewählten Volksvertreter hätten demnach kaum noch Einfluss. „Die Parlamentarier haben am wenigsten Macht“…..