Archiv für EU/Europa

Warum die Europäer Vasallen der USA sind und wie von dieser Tatsache abgelenkt wird

Die USA sehen Europa als ihre Kolonie an, als „tributpflichtige Vasallen“, wie es der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ ganz offen formulierte. Warum fällt es den Menschen in Europa so schwer zu verstehen, dass das so ist und warum wehren sie sich nicht dagegen?

Um das zu verstehen, müssen wir einen Ausflug in die Geschichte machen. Wir lernen in der Schule und in den Medien, dass Europa, bzw. der Westen, der Nabel der Welt ist. Die Zivilisation wurde hier geboren. Klar, es gab vorher das ägyptische Reich, aber das ist lange her. Und auch das chinesische Reich gab es zwar, aber das war weit weg und außerdem waren wir Europäer es doch, die die Welt entdeckt haben.

Heute, so lernen wir, sind wir immer noch führend. Sowohl bei der Wirtschaft, als auch technologisch. Und außerdem haben wir ja Demokratie, Pressefreiheit und überhaupt ist hier im Westen der Hort von Freiheit und Gerechtigkeit. Von Thomas Röper.

Und diese Segnungen müssen wir den armen und unterdrückten Völkern der…..

Orbán: „Europa braucht Anführer, um es zu verteidigen, nicht um Migration zu organisieren“

Wenige Tage vor der wegweisenden Wahl zum Europäischen Parlament, gab Viktor Orban ein Radio-Interview, indem er wieder einmal scharf gegen Einwanderungsbefürworter schießt.

In der Radiosendung „Guten Morgen, Ungarn“ sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, dass bei den EU-Wahlen eine starke Botschaft nach Brüssel geschickt werden muss: „Wir wollen uns verändern und wir wollen ein Europa, das seine Grenzen an Land und auf See schützt“, berichtet das Portal Voice of Europe.

„Wir wollen Führungspersönlichkeiten in Brüssel sehen, die Migration nicht organisieren, sondern stoppen wollen.“ Es gebe eine „liberale Mafia“ – ……

EU-Wahl zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus – Mit einem ausführlichen Nachtrag zum Strache-Ibiza-Skandal

Bunte Plakate, Fernsehdiskussionen von PolitikerInnen – die EU-Wahlen stehen vor der Tür. Und all die politischen Parteien, die seit Jahrzehnten in der EU und in Österreich Politik gegen die lohnabhängige Bevölkerung machen, rücken nun aus, um sich erneut unsere Stimmen und damit das OK zu dieser Politik zu sichern.

Was aber ist eigentlich die EU aus Sicht der arbeitenden Klasse? Was ist von den verschiedenen politischen Strömungen zu halten? Und wie sollten sich die Lohnabhängigen zu diesen Wahlen und zur EU insgesamt verhalten?

EU = ein Instrument des globalistischen Großkapitals

Die EU wird von Karas (ÖVP), Schieder (SPÖ), Gamon (NEOS), Kogler (Grüne) und Voggenhuber (JETZT) als Projekt von Wohlstand, Demokratie und Frieden dargestellt. Eine solche Verdrehung der Realität ist geradezu unverschämt – und wird keineswegs dadurch besser, dass sie uns auch von den allermeisten Mainstream-Medien tagtäglich vorgekaut wird.

In Wahrheit macht die EU-Bürokratie in Brüssel von Beginn an Politik für die großen Konzerne und Banken. Sie werden kaum besteuert, während die Reallöhne für Arbeiter/innen in Österreich und vielen anderen EU-Länder in den letzten Jahren gesunken sind. Die EU will die Nationalstaaten (auch durch außereuropäische Massenmigration) immer weiter aufbrechen, um die sozialstaatlichen Regelungen immer weiter auszuhebeln und Sozialdumping weiter voranzutreiben. Durch Handelsabkommen mit Afrika zerstört die EU die dortigen Ökonomien und befeuert damit Migrationswellen und Kriege.

Die wesentlichen EU-Staaten beteiligen sich an der weltweiten NATO-Politik. Das betrifft das aggressive Vordringen gegen Russland, die……

Die andere Seite der EU – Das nicht Gute, das Böse und das Hässliche

Wenn man Robert Menasse oder Ulrike Guerot fragen würde, dann würden sie vermutlich behaupten dass die Abschaffung der Nation die europäische Idee ist. Und sie würden vermutlich immer noch behaupten dass Walter Hallstein (17. November 1901 – 29. März 1982) dies bei seiner Antrittsrede 1958 auf dem Gelände des Vernichtungslagers Auschwitz gesagt hat, da man an diesem Ort sehe wohin der Nationalstaat geführt habe. Hallstein war zwar ab 1958 erster Kommissionsvorsitzender des EU-Vorläufers Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, diese Behauptung von ist jedoch erlogen und hätte jeden sofort auffallen müssen….

….passend dazu….
Faktencheck: Wozu Europawahl? Warum das EU-Parlament ein Scheinparlament ist

Die EU gibt sich als Kämpfer für die Demokratie, nur nimmt sie es bei sich selbst es damit nicht so genau. EU-Kritiker sagen solche Dinge gerne und sprechen davon, die EU sei komplett undemokratisch. Was ist da dran? Ein Facktencheck.

In einer Demokratie, so lernen wir immer, geht alle Macht vom Volke aus und das Volk wählt seine Vertreter, die es dann stellvertretend regieren. In der EU gibt es am Wochenende Wahlen zum EU-Parlament und man sollte meinen, dass wir dann von den Abgeordneten regiert….

In die Irre geführt

In die Irre geführt

Der Gag des Morgens:
Sozialdemokraten warnen vor einer Blockadepolitik der EU-Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl und kündigen selbst eine Blockade für den Fall an, dass es zu einem Kuhhandel komme und keiner der Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionschef ernannt werden sollte.

“Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen. […] Wer das Spitzenkandidatenprinzip nicht ernst nimmt, begeht Betrug an den Wählerinnen und Wählern.”

SPD-Europapolitiker Jens Geier

Die Bemerkung des Europapolitikers sind aus mehrerlei Hinsicht…..

Ex-BND-Chef nach linkem Staatsstreich: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“

Herzlichen Glückwunsch. Die Linken, vor allen Dingen die deutschen Linken haben die erfolgreiche Regierung in Österreich gesprengt. Mit einem illegalen Video, das lediglich das besoffene Fehlverhalten EINES Politikers dokumentiert, mit einer Honigfalle, in die lediglich EIN dummer Politiker hineingetappt ist.

Vom linken Dauerbeschoss verwundet, haben sich nun FPÖ und ÖVP noch gegenseitig zerfetzt und sind damit – rechtzeitig zur EU-Wahl noch einmal in die Falle der Linken geschliddert. Die „FAZ“ schreibt: „Die Ibiza-Affäre, mit dem bisherigen FPÖ-Chef Strache im Zentrum, hat die Risse in beeindruckender Geschwindigkeit zu Gräben werden lassen, welche die gegenwärtigen Protagonisten nicht mehr…..

Journalisten zu Juncker: „Haben Sie ein Alkoholproblem?“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde von Journalisten gefragt, ob er ein Alkoholproblem habe. Auf diese Frage reagierte er wütend.

Wie die „Daily Mail“ berichtet, wurde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag von Journalisten gefragt, ob er ein Alkoholproblem habe. Daraufhin sei der 64-jährige Luxemburger wütend und ausfällig geworden. Er habe die Journalisten als „dumm“ bezeichnet, zumal er schon mehrfach diverse Erkrankungen als Grund für seine Verhaltensweisen angab.

„Ich habe es oft gesagt, dass ich kein Problem mit Alkohol habe“, so Juncker laut der britischen Zeitung, „Dumme Journalisten stellen immer die gleiche Frage, obwohl diese Frage bereits beantwortet wurde.“ Doch manche Menschen fragen sich, ob der Kommissionspräsident vielleicht Probleme ohne Alkohol hat.

Denn mit seinem Verhalten gegenüber anderen Politikern, denen er „liebevolle Ohrfeigen“ verteilt, durch die Haare wuschelt oder sie einfach küsst, stößt er immer wieder auf Unverständnis. Auch sein immer wieder schwankender Gang, der Umstand dass er immer wieder gestützt werden muss oder stolpert, lässt Raum für Spekulationen. Er hält die Vorwürfe des übermäßigen Alkoholkonsums für ein „böswilliges Gerücht“.

Doch anstatt ein medizinisches Gutachten vorzuweisen, was eine Person in seiner hohen politischen Funktion tun sollte, übt er sich lieber in Beschimpfungen und Unterstellungen. Es wäre ein Leichtes für ihn, die Vorwürfe zu entkräften, doch stattdessen beißt er zurück. Da fragt man sich: ist an den Gerüchten doch etwas dran? Contra-magazin

…passend ein best of….
Drunken Juncker

Fast 200000 Zyprioten werden bei den Europäischen Wahlen nicht wählen können

Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Allerdings sind zwei Teile der Insel (bekannt als die “Britischen Zonen“) seit der Unabhängigkeit im Jahr 1959 durch das Vereinigte Königreich besetzt und ein anderer Teil (die sogenannte “Türkische Republik Nordzypern“) seit 1974 durch die türkische Armee besetzt.

Die Europäische Union kümmert sich nicht um diese militärischen Besetzungen. Sie denkt nicht daran Zypern zu befreien, sondern wartet auf eine “friedliche” Lösung der zwei Probleme, die aber nicht kommt.

Bei den Wahlen für das Europäische Parlament am 25. und 26. Mai sollten alle Personen wählen, die vor der türkischen Invasion von 1974 (“Operation Attila“) registriert wurden, d.h. fast 50 000 Rentner, die derzeit unter türkischem Joch leben.

Die Republik Zypern öffnet 50 Wahllokale für ihre Bürgerinnen und Bürger des Nordens im Gebiet, das sie nahe…..

EU beschließt System für Cyber-Sanktionen

Wer aus einem Drittstaat “böswillig” in europäische Informationssysteme eindringt, muss mit einem Einreiseverbot und der Beschlagnahme von Vermögen rechnen. Allerdings ist unklar, wie ein solcher Angriff zugeordnet werden soll

Die Europäische Union hat neue Möglichkeiten für die Reaktion auf Cyberangriffe beschlossen. Mutmaßliche Angreifer aus Drittstaaten müssen dabei mit Sanktionen rechnen. Eine entsprechende Verordnung wurde am Freitag im Rat für Wirtschaft und Finanzen gebilligt und anschließend im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie ist damit sofort gültig.

In der “Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen” folgen die EU-Staaten einem abgestuften …..

Wir schlagen Schaum, wir seifen ein – Wir waschen unsre Hände wieder rein

“Wir schlagen Schaum, wir seifen ein – Wir waschen unsre Hände wieder rein” heißt es – immer wieder aktuell – im “Seifenlied” von 1928. Von Europawahl ist die Rede. Die Wahlen am 26. Mai 2019 sind “keine Europawahlen! In der EU sind 28 von 47 europäischen Staaten, mit rd. 510 von 830 Millionen Menschen. An der Gesamtfläche von rund 24,1 Millionen Quadratkilometern beträgt der EU-Anteil 4,5 Millionen qkm. Die EU-Wahl ‘Europawahl’ zu nennen, verrät einen chauvinistischen Alleinvertretungsanspruch, wie die USA den Namen des Kontinents Amerika für sich reklamieren.” Von einem “Europäischen Parlament” ist die Rede. Dieses Parlament ist “nur ein Scheinparlament! Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht, kein Initiativrecht für Gesetze, das hat allein die EU-Kommission. Deren Mitglieder entsenden die Regierungen, den Präsidenten bestimmt der ‘Europäische Rat’ (der Regierungschefs), das ‘Parlament’ darf ihn bestätigen. Bei Rat und Kommission ist die Macht konzentriert, das Parlament ist real eine Staatenkammer, Aushängeschild einer Fassadendemokratie.” Das sind zwei Auszüge aus einem Flyer, den der Deutsche Freidenker-Verband zur EU-Wahl am 26. Mai 2019 entworfen hat. Nachfolgend dokumentiert die NRhZ den Text vollständig. Hier mehr…..

Die Rüstungsautonomie der EU

Bildergebnis für Der EU-RüstungsfondsBerlins Bemühungen um den Aufbau einer “Armee der Europäer” werden zum Thema im Europawahlkampf und führen zu neuem Streit mit Washington. In der vergangenen Woche hat unter anderem der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), der EU-Kommissionspräsident werden will, über die “Armee der Europäer” erklärt: “Ich will sie.” Während Brüssel ihren Aufbau systematisch vorantreibt – so etwa mit dem Militärprojekt PESCO und einem EU-Rüstungsfonds -, finden bereits Manöver statt, die dem Aufbau einer gemeinsamen Streitmacht dienen. Die deutsche Elitetruppe DSK führt noch bis Freitag in Norddeutschland eine Übung mit integrierten niederländischen Einheiten durch. Sie ist Teil einer Serie, in der auch schon die Integration einer rumänischen Truppe in die DSK geprobt wurde. Dagegen, dass der milliardenschwere EU-Rüstungsfonds nur Rüstungsprojekte fördert, die allein von Waffenschmieden aus der Union durchgeführt werden, protestiert jetzt Washington. Anders als die EU insgesamt verkauft Deutschland viel mehr Waffen in die USA, als es von dort importiert.

Die “Armee der Europäer”

Mehrere hochrangige deutsche Politiker haben in den vergangenen Tagen den Wahlkampf zur Europawahl genutzt, um……

Britannien hat Vorrang

britain comes first.jpgAls es so schien, als hätten die Briten ihren gesellschaftlichen Überlebensinstinkt verloren, stand die Wahl des EU-Parlaments an. Die sich aus jeder Umfrage ergebende Botschaft läßt sich nicht bestreiten: anders als ihre verräterische politische Klasse, gehören die Briten selbst immer noch zu den anspruchsvollsten Völkern weit und breit, wenden sie sich doch geradezu erdrutschartig von ihren sein langem dahin faulenden führenden Parteien ab: der Konservativen- und der Arbeiterpartei. Sie marschieren zurück zu ihren wahren kulturellen Wurzeln: dem Konservatismus einerseits (die Brexit Partei) sowie dem Wohl und der Offenheit andererseits (die Liberalen Demokraten).

Nur wenige Tage vor den EU-Wahlen ist klar, daß die Tories* am Ende sind. Die Partei, die sich selbst als konservativ bezeichnet, erleidet eine schmachvolle….

Ist Merkel dumm oder zynisch?

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text und NahaufnahmeBundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Wahlkampf-Auftritt in Kroatien ein entschiedenes Plädoyer gegen den Nationalismus gehalten. Europa sein „ein Projekt des Friedens“ (deshalb führen wir zusammen mit den USA Krieg im Vorderen Orient, rüsten auf und entsenden Interventionstruppen nach Afrika), „ein Projekt der Freiheit“ (deshalb setzen wir uns beispielsweise so stark für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers Assange ein) und „ein Projekt des Wohlstandes“ (das haben vor allem die Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener nach den deutschen Diktaten für Lohndrückerei und für soziale Kürzungen erfahren).

Und dann kommt’s: Der Nationalismus sei der Feind des europäischen Projekts, sagte sie. Ist sie dumm oder zynisch? Der deutsche Exportnationalismus beschädigt seit vielen Jahren das europäische Projekt. Wir verkaufen unseren europäischen Nachbarn mehr Waren als wie bei ihnen einkaufen. So exportieren wir Arbeitslosigkeit. Der deutsche Beschäftigungsnationalismus führt dazu, dass Ärzte und Pflegekräfte aus osteuropäischen Staaten zu uns kommen (dort gibt’s ja keine Kranken und keine Älteren, die gepflegt werden müssen) und auch mehr als dreitausend Ärzte aus Griechenland (was kümmert es uns, dass das griechische Gesundheitssystem kaum noch funktionsfähig ist?).

Der Frieden in Europa könne nur erhalten werden, „wenn wir unsere Interessen, die deutschen, die kroatischen, die aller anderen Mitgliedsstaaten vertreten, und auf der anderen Seite in der Lage sind, uns in die Schuhe des anderen zu versetzen“, säuselte sie. Komisch, dass die anderen europäischen Nachbarn diese vorbildliche Rücksichtnahme überhaupt nicht mitbekommen haben.

Nachdem die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts mit Merkels Zustimmung durch eine Konfrontations-Politik gegen Russland und wirtschaftliche Sanktionen abgelöst wurde, ist sie jetzt auch zusammen mit ihrer potentiellen Nachfolgerin dabei, das deutsch-französische Verhältnis zu ruinieren. In Frankreich wird immer häufiger gefragt, ob man wirklich noch von einer deutsch-französischen Freundschaft sprechen kann.

Und dennoch sind die etablierten Parteien in Deutschland, unterstützt von den meisten Medien, fest davon überzeugt, dass wir vorbildliche Europäer sind. Dabei ist genau das eingetreten wovor Thomas Mann 1953 in seiner berühmten Hamburger Rede gewarnt hatte: Wir haben mittlerweile ein deutsches Europa. Und unsere Nachbarn werden das auf Dauer nicht hinnehmen.

Oskar Lafontaine

ZENSURWELLE vor EUROPAWAHL – Facebook sperrt 23 Seiten mit MILLIONEN Abonnenten!

Vor der EU-Parlamentswahl startet Facebook eine Offensive gegen angebliche „Fake News“. Das Soziale Netzwerk von Mark Zuckerberg hat 23 italienische Facebook-Seiten mit politischen Inhalten und 2,46 Millionen Abonnenten gelöscht. Dabei handelt es sich um Seiten, die die italienischen Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne unterstützten. Wovor Urgesteine der Truther-Bewegung wie Alex Jones und David Icke seit Jahrzehnten gewarnt haben, ist in Europa nun offiziell angekommen. Diese Woche hat die Meinungsfreiheit in Europa definitiv den neuen Tiefpunkt seit 1933 erreicht. Ähnlich wie in den USA, wo gezielt konservative Stimmen mundtot gemacht werden, war der Angriff in Italien ausschliesslich gegen die Populisten gerichtet. Mehr hier……

…passend dazu…
Facebook sperrt Accounts wegen ausländischer Einmischung in Wahlen

Facebook hat gemeldet, dass sich ein Staat in die Wahlen anderer Länder eingemischt hat. Aber es geht nicht um Russland, die Vorwürfe betreffen Israel.

Facebook hat unter der Überschrift „Coordinierte, nicht authentische Inhalte aus Israel gelöscht“ gemeldet, dass es auf eine systematische Einmischung in die Wahlen anderer Länder gestoßen ist. Gemäß der Meldung von Facebook geht es um Einmischungen aus Israel in Länder wie Nigeria, Senegal, Togo, Angola, Niger und Tunesien und um Aktivitäten in Lateinamerika und Südostasien. Diese Aktivitäten…..

Da braut sich etwas zusammen – der EU-Wetterbericht

Der Wahlkampf zum EU-Parlament ist ein Lehrstück dafür, wie Wahlkämpfe nicht sein sollten. Hier die denkbar größte Weiterso-Fraktion, dort die bösen Populisten. Nirgendwo eine Lösung des fundamentalen Widerspruchs: Erweitern und zugleich Zentralisieren passen nicht zusammen. Kein Wettstreit neuer Ideen, sondern nur die Akklamation alter Bekenntnisse. Dabei wird diese Wahl in Deutschland vor allem als Nebenschauplatz des innenpolitischen Machtkampfs zum Ende der Ära Merkel wahrgenommen.

I.

Merkels Klimapolitik ist absurd. Einerseits teilt die Pastorentochter die religiöse Inbrunst der Klimahysteriker, andererseits geht es auf ihre Kappe, dass Deutschland zwar die höchsten Strompreise schafft, aber nicht nennenswert weniger Kohlendioxyd-Ausstoß. Besonders heuchlerisch ist, dass sie sich nun Macrons Versprechen anschließt. Ein kohlendioxydneutrales Europa bis 2050 ist möglich, wenn man auf Kernenergie setzt wie Frankreich. Hält Merkel die Bevölkerung für so beschränkt, diesen kleinen, aber entscheidenden Unterschied zu….

Skandal-Urteil von EuGH: Schwerstkriminelle Migranten dürfen nicht abgeschoben werden

Gestern bestätigte sich erneut, dass die EU-Bürokratie samt EuGH nicht den Interessen rechtschaffener europäischer Bürger dient, sondern den vermeintlichen Rechten von Migranten – sogar schwerstkriminellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen selbst Vergewaltiger und Mörder nicht abgeschoben werden.

Am Dienstag entschied das höchste EU-Gericht mit Sitz in Luxemburg, dass der Status „Flüchtling“ selbst bei schwersten Straftaten vor Abschiebung schützt. Geklagt hatten drei wegen schwerster Delikte verurteilte Asylbewerber, denen in Belgien und Tschechien die Anerkennung als Asylbewerber verwehrt wurde und denen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer Tschetschenien, Elfenbeinküste und Kongo drohte. Die augenscheinlich dem Wahn anheim gefallenen Richter….

Parteiencheck zur Europawahl

nser lobbykritischer Parteiencheck zur Europawahl gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Und wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode verhalten, wenn’s drauf ankam?

CDU/CSU: Blockadehaltung bleibt

Die Union fällt beim Thema Lobbykontrolle vor allem durch eines auf: Ihre strikte Verweigerungshaltung. Wie schon im Bundestagswahlkampf 2017 enthält das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU keinerlei Hinweis auf das Thema.

Ob es um die Offenlegung der Lobbytreffen von Abgeordneten ging oder um bessere Regeln gegen Interessenkonflikte: bei derartigen Themen hat die Union in den letzten Jahren stets….

TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck

Hintergründe zur Neuauflage der laufenden Verhandlungen mit den USA

Ein LobbyControl-Aktivist bei Protesten zur EU-Handelspolitik in Brüssel. © LobbyControl

Aus der Not geboren: Neues Mandat für Verhandlungen mit den USA

Als Wirtschaftsminister Altmaier am 30. Januar den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2019 vorstellte, betonte er angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten die Chancen einer Neuauflage des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA – gewissermaßen TTIP 2.0.

Dazu hatte die EU-Kommission einige Tage zuvor ein Verhandlungsmandat vorgelegt, das die Bundesregierung ausdrücklich begrüße, so Altmaier. In dem Mandat ist festgelegt, wie und worüber die EU-Kommission mit den USA verhandeln soll. Es geht dabei – neben den üblichen Zollsenkungen – ähnlich wie schon bei TTIP auch um sogenannte regulatorische Kooperation.

Hinter dem technisch klingenden Begriff verbergen sich neue…..

Brexit: Wo die Befürworter des Rahmenabkommens falsch liegen

Die Freunde des Rahmenabkommens wollen der Schweizer Stimmbevölkerung Angst machen, indem sie die Ablehnung des Rahmenabkommens mit dem Brexit vergleichen. Es ist aber eher umgekehrt. Der Brexit zeigt, dass wir uns nie derart an die EU binden sollten. Denn einmal drin, kommt man nicht mehr raus.

Verzerrte Wahrnehmung der Rahmenabkommen-Befürworter
Die Befürworter des Rahmenabkommens nehmen den Brexit als Vorwand, um dem Schweizer Stimmvolk weiss zu machen, dass die Schweiz schlecht dastehen würde ohne Rahmenabkommen.
Hierbei übersehen sie gewollt oder ungewollt die Tatsache, dass der Brexit wie….

Merkel gibt Macron nächsten Korb

RTX6V1PD.jpgLudovic Marin/Pool/REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wieder einmal abblitzen lassen. Frankreich hatte zusammen mit sieben weiteren Staaten auf dem EU-Sondergipfel in Sibiu einen Vorstoß in der Klimapolitik gestartet. Die EU-Länder sollten, so sah es der Plan vor, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 stärker als vorgesehen senken und »spätestens 2050« klimaneutral werden. Darüber hinaus solle die Union »mindestens 25 Prozent« ihrer Ausgaben für Vorhaben verwenden, die dem Klimaschutz dienten. Zudem müsse die Europäische Investitionsbank (EIB) die Finanzierung klimapolitisch nützlicher Projekte zur Priorität erklären. Eine unterstützenswerte Idee? Sie habe Sympathie dafür, erklärte Merkel in Sibiu; aber leider, leider habe Deutschland schon andere Pläne. Klar: Die deutsche Kfz-Branche lässt mehr Klimaschutz nicht zu.

Macrons Vorstoß ist einer von mehreren, die neue Konflikte in der EU erahnen….

….passend dazu….
Europäische UnionOffensive ausgesetzt

Dürres Papier und neuer Streit: EU-Sondergipfel in Sibiu sollte »Reformprozess« ankurbeln. Daraus wurde nichts

Eine wortreiche, aber inhaltsarme gemeinsame Erklärung, der übliche Zoff und die Ankündigung, sich in nicht einmal drei Wochen wieder zu treffen: Die Bilanz des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag im rumänischen Sibiu ist, gelinde gesagt, dürftig. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU…..