Archiv für EU/Europa

SKANDAL: EU und TTIP überschwemmen uns mit US-Lebensmittelgift

Wie Brüssel die Bürger hintergeht

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat Brüssel den Zuckermarkt und die Süßmittelindustrie neu geregelt. Seit 2017 ist der Industriezucker Isoglukose nun auch in Europa offiziell als Süßungsmittel im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zugelassen. Jegliche Beschränkungen für den künstlichen Zucker wurden aufgehoben. Es gibt kaum noch Lebensmittel, in denen nicht Isoglukose enthalten ist: In Eiscreme, Keksen, Säften, Fitnessgetränken, Backwaren, Limonaden, Soßen, Puddings oder Konserven – der künstliche Zucker, auch bekannt als Maissirup oder high fructose syrup soll besonders....

Erika Steinbach: „Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist de facto ein Menschenschlepper-Förderprogramm!“

(David Berger) Nicht erst seit ihrem Aufsehen erregenden Austritt aus der CDU ist die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach dafür bekannt, Klartext zu Reden und auch auf unangenehme Fakten hinzuweisen.

Gestern hielt sie in der Berliner Bibliothek des Konservatismus einen Vortrag zum Themenkomplex „Flucht und Vertreibung“.

Dabei fiel nach Angaben des konservativen Politaktivisten David Bendels, der bei dem Vortrag anwesend war, auch folgender Satz:

„Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist de facto ein Menschenschlepper-Förderprogramm!“......

Bargeldverbot: EU mit Umfrage zur Beschränkung von Barzahlungen

Beschränkung von BargeldzahlungenDie Europäische Union lädt bis zum 31. Mai 2017 zur Umfrage bezüglich der Beschränkung von Barzahlungen ein. Hintergrund ist die Thematik einer einheitlichen Obergrenze für Barzahlungen, um die Terrorfinanzierung und weitere Straftaten im europäischen Raum zu verhindern.

Gesetzesentwurf liegt vor
 

In unserem Artikel Neuer Entwurf: Goldverbot in der EU? thematisierten wir bereits die Möglichkeit eines Gold- und Bargeldverbots im Europäischen Raum. Die EU-Kommission legte bereits Ende 2016 ein Gesetzesentwurf.....

Der wahre Europäer: Viktor Orbán hat den Prinz Eugen Preis verdient

Eigentlich macht Orbán nur seinen Job, wie es die EU-Gesetze vorsehen, die aber die EU-Elite gar nicht umsetzen will. Er schützt die Grenzen. Das ist keine Aufgabe, die sich meistern lässt, ohne dass man Gefahr läuft, sich dabei die Finger schmutzig zu machen.
Um das Übel bei der Wurzel packen, geht Orbán gegen einen der übelsten Strippenzieher vor, der zurzeit noch auf diesem Erdball sein Unwesen treibt. Denn der Großinvestor Soros hat nachweislich bei der Masseninvasion seine.....

Wegen Soros-Uni: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Bildergebnis für Wegen Soros-Uni: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen UngarnGeorge Soros. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Kommission "beobachtet" auch NGO-Registrierungspflicht und Migrationspolitik

Gestern teilte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis der Presse mit, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wurde. Darüber, so der Lette, habe man die ungarische Regierung bereits schriftlich informiert. Anlass für das Vertragsverletzungsverfahren ist das neue ungarische Hochschulgesetz. Es sieht unter anderem vor, dass Träger außerhalb der EU nur noch dann einen Universitätsbetrieb anbieten dürfen, wenn sie das auch in ihrer Heimat in vergleichbarem Umfang machen oder wenn es zwischenstaatliche Vereinbarungen gibt. Durch diese Änderung sieht die in Budapest vom US-Milliardär George Soros.....

 

Will Schäuble nun ein für alle Mal Draghi loswerden?

Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deuten sich allmählich Zeichen der Rebellion gegen die Eliten in Brüssel an. Nach dem Brexit ist es der EU wichtiger, die Briten zu bestafen, als darüber zu reflektieren, was da so furchtbar falsch läuft. Sie werden sich mit aller Macht hinter Macron stellen, da sie Angst haben, dass Le Pen Brüssel beerdigen könnte. Entsprechend versucht die EU Kommission Großbritannien zu bestrafen und teilt Europa damit ein weiteres Mal. Es wird die EU Mitgliedschaft geben und darin dann die Eurozonenmitgliedschaft, die auf jene Länder begrenzt ist, die bereit sind ihre Souveränität nach Brüssel abzugeben und dort ihre Währung loswerden, aber nicht ihre Schulden. Schäuble versucht nun offensichtlich, die Eurozone zu retten und sie arbeitsfähig zu halten, während er gleichzeitig die Deutschen.....

EU: Zehntausende Kinder in Flüchtlingslagern in Griechenland und Italien misshandelt

Minderjähriger in einem Flüchtlingscamp© Foto: Jordi Oliver

Zehntausende unbegleitete Kinder vorwiegend aus Syrien, dem Irak und Afghanistan halten sich in italienischen und griechischen Flüchtlingslagern auf, wo sie unter Versorgungs-und Sicherheitsmangel leiden. Dies schreibt die Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Die zuständigen UE-Beamten mussten bei der Untersuchung der Situation in den Flüchtlingsauffanglagern feststellen, dass sich dort rund 23.000 unbegleitete.....

Männliche Merkel von Soros Gnaden – oder: Wer ist Emmanuel Macron?

OFFICIAL LEWEB PHOTOS, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Die Franzosen haben den ersten Durchgang ihrer Präsidentschaftswahlen absolviert. Als Sieger daraus hervorgegangen sind der parteilose Emmanuel Macron (23,8 %) und Marine Le Pen (21,4 %) von dem Front National.

Damit sind zwei Dinge schon mal ganz sicher: Auch in Frankreich haben die Menschen die Nase von den etablierten Parteien – sowohl den Republikanern wie den ganzen Parteien aus dem Linksspektrum – ganz gehörig voll.

Und: Marine Le Pen hat das beste Front-National-Ergebnis aller Zeiten erzielt. Nach dem amtlichen Endergebnis haben mehr als 7,6 Millionen Franzosen für Le Pen gestimmt.

Während Marine Le Pen ganz Europa kennt, war Macron bis vor.....

Meister der Verdrängung

Wenn an der Börse die Sektkorken knallen, muss die Fortsetzung der bisherigen Politik gesichert sein. Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Dennoch glauben viele, mit Emmanuel Macron beginne nun so etwas wie eine andere, mutmaßlich sozialere Politik. Vor allem die deutschen Sozialdemokraten blamieren sich mit ihrer Lobhudelei auf einen Kandidaten, der im Grunde für einen strammen Neoliberalismus und damit für die Fortsetzung der bisherigen Politik steht.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, wird wie folgt.....

Italien schlägt Alarm: NGOs arbeiten mit Schleppern zusammen

© APA/AFP/ARIS MESSINIS

Ein italienischer Staatsanwalt hat mehreren Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Sonntag).

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker empfängt US-Milliardär George Soros

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird am Donnerstag US-Milliardär George Soros empfangen. Der EU-Kommissionschef wolle "mit Soros alle aktuellen politischen und rechtlichen Entwicklungen in Ungarn diskutieren". Am 27. April 2017 will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros empfangen, berichtet Brüssel.
 
Der EU-Kommissionschef wolle „mit Soros alle aktuellen politischen und rechtlichen Entwicklungen in Ungarn diskutieren“, sagte eine Sprecherin gegenüber der APA. Zum anderen geht es in dem Gespräch um die Universität von George Soros. Soros ist bekannt für die Finanzierung von „Destabilisierungsaktivitäten“ gegenüber souveränen Staaten wie......  

Juncker und Soros treffen sich in Brüssel, wollen ihr Vorgehen gegen Ungarn absprechen

Hinter verschlossenen Türen wird Jean-Claude Juncker George Soros treffen, wo die beiden juristische Konsequenzen für die ungarische Regierung besprechen wollen, wie EU Offizielle heute ankündigten. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 21. April 2017
Der Chef der EU Kommission wird den Milliardeninvestor in Brüssel im Rahmen der Vorbereitungen für juristische Konsequenzen für Budapest empfangen, da Ungarn vorgeworfen wird, EU Recht gebrochen zu haben.
Brüssel ist sauer über das Vorgehen des Ministerpräsidenten Viktor Orban, der ein neues Gesetz verabschiedet hat, mit dem eine von George Soros betriebene Universität geschlossen werden soll.
Der ungarische Ministerpräisdent hat die Einrichtung als "inneren Feind" bezeichnet und sagt, sie wird vom Milliardär dazu benutzt, eine.....

Blaue Banner im Wind

Wer fühlt den »Pulse of Europe«? Eine »Bürgerinitiative« organisiert Pro-EU-Demonstrationen. Mit steigenden Teilnehmerzahlen

S 15.jpgFoto: Andreas Arnold/dpa-Bildfunk

Also mal ehrlich: Wer geht schon für die EU auf die Straße und schwenkt das blaue Sternenbanner? Martin Schulz vielleicht, die Vorstände aller Dax-Konzerne, die Eurokraten? In dem Staatenverbund leben gut 500 Millionen Menschen. Wie viele von denen wären bereit, für Losungen auf die Straße zu gehen wie »Europa darf nicht scheitern«? Nicht wenige, wie es aussieht. Organisiert von »Pulse of Europe« (»Pulse«), einem Zusammenschluss, der sich als Bürgerinitiative sieht und ambitionierte Ziele verfolgt.

Mit »Europa« ist nicht der Kontinent gemeint, eher die politisch-kulturelle Idee. Das haben die »Pulse«-Leute mit den meisten Medienmachern gemein. Im Anfang war das Wort, lautet der erste Satz aus dem Johannes­evangelium. Marxistische Philosophen nennen derlei weltanschauliche Basis.....

Aus Sicherheitsgründen: Tschechien nimmt von 1.600 Flüchtlingen nur 12 (!) auf! – EU droht mit Sanktionen!

Das kleine Tschechien stellt sich in der Flüchtlingsfrage gegen die übermächtige EU!

David gegen Goliath so zu sagen.

Die EU macht Druck auf Tschechien, um die Flüchtlingsquote zu erfüllen. 1.600 Asylbewerber sollen es sein, aber die Osteuropäer denken nicht daran!

Gerade mal 12 Flüchtlinge wurden bislang aufgenommen!

Nein, das ist kein Witz. Nicht jedenfalls, wenn es nach dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec  in einem Interview mit der Zeitung Novinky geht.

Und das aus gutem Grund, wie der tschechische Innenminister Milan Chovanec behauptet:

„Sicherheitsüberprüfungen haben ergeben, dass das Land keine.....

So wird Theresa May die EU austricksen und entmachten

Die Briten führen seit Jahrzehnten heimlich Krieg gegen Italien. Das Flüchtlingschaos im Mittelmeer ist eines der Ergebnisse. Mit dem Brexit wird London die EU austricksen und sich der zentralen Flüchtlingsverteilung ebenso entziehen wie allen Beschränkungen durch EU-Gesetze. Das Ziel: Eine kalte Entmachtung der EU.

Autor: Wolfgang Freisleben

Von Theresa May können sich andere europäische Regierungsspitzen einiges abschauen. Nämlich Tatkraft. Die britische Premierministerin erspäht eine Gelegenheit – und handelt. Das ist es, was Macher von Gaffern unterscheidet. Konkret: Die Premierministerin hat kurzerhand Neuwahlen schon im Juni 2017 ausgeschrieben. Drei Jahre früher als vorgesehen. Damit hofft sie, für ihre konservativen Tories die knappe Mehrheit im britischen Parlament auszubauen und den Brexit zu untermauern. In Brüssel herrscht weiterhin Ratlosigkeit. Und während die führenden....

Frankreich: Macron, Lichtgestalt und Retter ohne Programm

Bildergebnis für Frankreich: Macron, Lichtgestalt und Retter ohne ProgrammEmmanuel Macron in seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Foto: Französische Regierung / CC BY-SA 3.0 FR

Der Lieblingskandidat der Leitmedien wirbt mit der Idee einer "glücklichen Globalisierung" und kapitalfreundlicher Politik, seine sozialen Umbaupläne bleiben undeutlich

Emmanuel Macron wird in den meisten deutschen Medien als Hoffnung gegen die "Schreckgespenster" von rechts, Marine Le Pen, und links, Jean-Luc Mélenchon, beworben. Auch Finanzminister Schäuble exponierte sich als Fan des "Hoffnungsträgers". Am Ostermontag bekam dann das Glanzbild einen Kratzer.

Der Lieblingskandidat der deutschen Mitte wagte es, den deutschen Export zu kritisieren. Deutschland müsse zur Einsicht kommen, "dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist", lautete der Satz Macrons, der sich gestern in den deutschen.....

 

Marine Le Pen geht den Papst scharf an, weil dieser offene Grenzen fordert

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen kritisierte den Papst, weil er Druck auf westliche Länder ausübt, die ihre Grenzn für Migranten öffnen sollen, und warf ihm vor, dass er von den Ländern verlangt, ihre eigenen Bürger zu ignorieren. Von Jack Montgomery für www.Breitbart.com, 15. April 2017
 

In einem Interview mit La Croix International tadelte die Anführerin des Front National Papst Franziskus, weil er will, dass "Länder gegen die Interessen ihres eigenen Volkes vorgehen, indem sie keine Aufnahmebedingungen für eine große Anzahl an Migranten stellen sollen".

Die 48 jährige fügte an, dass der argentinische Kleriker mit seinen Äußerungen zur Einwanderung sein Mandat als religiöser Anführer überschreitet. Sie sage.....

Vor dem nächsten Ansturm

Asylsuchende in Berlin (2015): Potenzierung über den Familiennachzug Foto: picture alliance / AP Photo

Es ist die Ruhe vor dem nächsten Ansturm. Die Asylkrise ist nicht vorbei, sie holt nur Luft. Die illegalen Einreisen über Libyen, das Mittelmeer und Italien haben sich im ersten Quartal 2017 um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum erhöht, die illegalen Übertritte über die deutsch-schweizerische Grenze mehr als verdreifacht. Während Unionspolitiker im Wahlkampfmodus die Bürger mit vage angekündigten Grenzkontrollen ruhigstellen wollen, bereitet sich über den „Familiennachzug“ die formallegale Potenzierung der bisher erfolgten illegalen.....

60 Jahre EU – Kritische Anmerkungen eines besorgten Europäers (Teil 1)

60 Jahre EU – Kritische Anmerkungen eines besorgten Europäers (Teil 1) Die Europa-Verdrossenheit vieler Bürger hat die Bürokraten-Krake in Brüssel verursacht

Was sagt man einem Jubilar, der erkennbar angeschlagen ist und nicht mehr so ganz im Vollbesitz seiner körperlichen und geistigen Kräfte, zum 60. Geburtstag? „Mach dir nichts draus, wird schon wieder.“ Oder: „Kopf hoch, Alter, die Zeiten ändern sich, da musst du durch.“ – Vor kurzem hat die EU ihren 60sten begangen und punktgenau hat ein bis dahin wichtiger Partner die Scheidung einreicht – da wird es nicht einfach mit den guten Wünschen. In der Tat war nicht alles, was seit Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 geleistet wurde, schlecht, aber dieses Europa könnte heute sehr viel besser dastehen, wenn fundamentale Fehler nicht gemacht worden wären.

Die naive Idee all jener – Helmut Kohl war einer davon –, die meinten, alle Länder des Kontinents in die Gemeinschaft hineindremmeln zu müssen, damit Europa politisch und vor allem wirtschaftlich besonders groß....

Neues Reinheitsgebot

Zensur im Netz: Regierung will länderübergreifend »Hass« bekämpfen, »falsche Nachrichten« ausmerzen. Das ist eine Drohung
RTX27Y1E-web.jpgMeister des Netzes und bald auch beauftragter Zensor? Facebook-Chef Mark Zuckerberg 2016 auf Kongress in Barcelona Foto: Albert Gea/Reuters

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich als Aktivist der Wahrheit. Unermüdlich plagt sich der Saarländer ab, um die deutsche Meinungslandschaft sauberzuhalten. Dem »Hass« und einem anscheinend völlig überraschend aufgetauchten Phänomen namens »Fake News« will der studierte Jurist Paroli bieten. Das ist ein schwieriges Unterfangen, auch für geistig-moralische Überflieger. Maas’ Antwort darauf: Das »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken«, auch Rechtsdurchsetzungsgesetz abgekürzt.

Dessen Inhalt: Betreiber solcher Plattformen sollen verpflichtet werden, (vermeintlich) strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu.....