Archiv für EU/Europa

Heute Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet

Eine neue Netzbewegung hat gezeigt, wie man mit einer Mischung aus modernem Campaigning und druckvollen Straßenprotesten einen sperrigen Gesetzentwurf aus Brüssel zum allgegenwärtigen Gesprächsthema macht. Am Samstag ist der Höhepunkt der Proteste – mit europaweiten Demonstrationen in fast 100 Städten.

Demonstrant:innen bei den Protesten gegen Uploadfilter am 2. März in Berlin. Alle Rechte vorbehalten Marcel Felde

Europa erwartet die größten Internetproteste seit Jahren. Am Samstag, den 23. März, werden laut der Kampagne „Save The Internet“ in knapp 100 Städten in ganz Europa Tausende auf die Straßen gehen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform und vor allem gegen die dort enthaltenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Alleine in Deutschland gibt es ungefähr 50 Demonstrationen. Es ist der Höhepunkt der Proteste, die schon seit mehreren Monaten stattfinden.

Es sind nicht nur große Städte wie…..

….passend dazu…..
Gefährden Uploadfilter das Internet? – Über 84 Demos europaweit geplant

Am 26. März soll das EU-Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen. Aber die Kritik an den Artikeln 11 und 13 der Reform ist groß. Deswegen sind am 23. März in über 84 Städten Proteste angekündigt. Auch die Linke Martina Michels hält die EU-Pläne für den falschen Weg.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) gilt als Vater der umstrittenen…..

….und noch passend…..
Debatte um Uploadfilter geht in finale Phase – Was du JETZT machen kannst!

Europa driftet auseinander

Während die meisten Länder der Welt weitgehend ignorieren, was in Europa geschieht (mit Ausnahme von Brexit und den Gilettes-Jaune-Protesten im Vereinigten Königreich bzw. in Frankreich), besteht kein Zweifel daran, dass die Union unter Druck steht und dass seit den Schuldenkrisen der PIIGS-Regierungen in der Zeit nach der Rezession sehr wenige der Probleme gelöst wurden.  In diesem Beitrag möchte ich untersuchen, wie Europa zunehmend zu einer Union der Ungleichgewichte geworden ist, da das wirtschaftliche Schicksal der Mitgliedstaaten voneinander abweicht.

Beginnen wir mit dieser Karte, die das BIP pro Kopf (in aktuellen US-Dollar) zeigt:

Hier sind die vier wichtigsten Nationen, gemessen am BIP pro Kopf:

Luxemburg – $104.103

Schweiz – $80.190

Norwegen – $75.505

Irland – $69.331

Im Gegensatz dazu finden wir Kroatien bei 13.924 $, Polen bei 13.812 $, Ungarn bei 14.225 $ und Lettland bei 15.594 $.

Die Europäische Union verfügt über eine Politik, die die wirtschaftliche…..

Die EU-Staatschefs haben keine Kinder

Wenn man sich die familiäre Situation der Staatsführung der EU-Länder anschaut und auch die der EU-Führung selber, fällt auf, die meisten haben keine Kinder. Deshalb ist es diesen Egoisten ohne Nachkommen völlig egal, was aus Europa wird. Das erklärt, warum sie alles tun, um Europa zu zerstören und in ein Drecksloch und in eine Tyrannei zu verwandeln.

Nach uns die Sintflut!!!

Wer Kinder hat übernimmt Verantwortung und will eine bessere Zukunft für seine Kinder. Eltern stellen sich selber zurück und opfern mindestens 20 Jahre ihres Lebens gefüllt mit Liebe, Sorge und Genügsamkeit und investieren viel Arbeit…..

Brexit: London sitzt in der Falle und kann nur verlieren, Zufriedenheit in der EU

Sehen wir jetzt das Ende des Brexit-Dramas? Nach der gestrigen Entscheidung in Brüssel sollten wir bis Ende nächster Woche wissen, wie es weitergeht. Aber so oft, wie beim Brexit schon Entscheidungen wieder über den Haufen geworfen worden sind, ist vielleicht noch nicht alles entschieden. Andererseits spricht vieles dafür, dass diese Entscheidung endgültig ist.

Die gestrige Entscheidung ist schnell erklärt: London muss nächste Woche dem Brexit-Abkommen zustimmen, ansonsten fliegt es entweder am 12. April aus der EU oder es muss den Brexit auf lange Zeit verschieben oder…..

Brexit – bleiben oder doch nicht gehen

Mindestens von Außen betrachtet wirkt der Streit um den Austritt von Großbritannien aus der EU chaotisch und ein Austritt droht aus Großbritannien einen gescheiterten Staat zu machen. Eventuell muss sogar die Queen im Falle eines Brexit in Sicherheit gebracht werden, mindestens droht aber das Klopapier auszugehen. Ein Narrativ der Angst ist etabliert. Premierministerin Theresa May (Conservative) wirkt so als würde sie den Rückhalt in ihrer Partei verloren. Und Jeremy Corbyn (Labour) scheint für die Vernunft und für die Interessen der Arbeiterschicht zu kämpfen. Nach den jüngsten Ereignissen sind sich beide aber womöglich näher als gedacht und ein Brexit in weiter ferne. [1] [2]

Irish Backstop

Wenn die Debatten nur lange genug laufen, dann laufen die Warnungen aller Seiten letztendlich darauf hinaus dass eine irische Grenze verhindert werden muss…..

„Diese EU ist krank und stirbt!“ Wagenknecht zeichnet düsteres Bild für EU bei einem “Weiter so”

Europäische Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander, Wohlstandversprechen wurden in den vergangenen 30 Jahren in ihr Gegenteil verkehrt, meint Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Laut Wagenknecht wurde eine EU aufgebaut, die gegen die Interessen der Bürger handelt, aber den Interessen der großen Konzerne und Banken dient. „Diese EU ist krank“, diagnostiziert sie. Der Brexit ist nur eine logische Folge. Warum? Das legt sie in ihrer heutigen Rede im Bundestag dar.

Frankreich vor dem Bürgerkrieg: Militär gegen Gelbwesten

Spezialeinheiten der Opération Sentinelle in Frankreich. Bild: Twitter

Die französische Führung will künftig das Militär einsetzen, um die Proteste der Gelbwesten zu unterbinden und gegen Randalierer und Aufständische vorzugehen. Wie lange noch bis zum Schießbefehl und zum Bürgerkrieg?

Wenn der schwarze Rauch über der Pariser Skyline und verkohlte Autos und Gebäude entlang der Champs-Elysees, die in den vergangenen Monaten für die immer heftiger werdenden Proteste der Gelben Weste in Frankreich charakteristisch geworden sind, nicht alarmierend genug waren, scheint die französische Regierung nun auf eine totale Eskalationsstrategie setzen zu wollen.

Angesichts der infolge der Proteste und (eingeschleuster?) Provokateure angespannten Sicherheitslage in Paris, setzt die Führung des Landes auf…..

Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform

Ungewöhnliche Lobby-Taktiken kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament: Die französische Botschafterin warb in Berlin direkt bei SPD-Politikern für deren Zustimmung im Europaparlament.

Macron Merkel

Lobbying in Berlin: Frankreichs Präsident Macron möchte Uploadfilter durchsetzen Alle Rechte vorbehalten European Union

Kurz vor der Abstimmung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform greifen ihre Befürworter zu ungewöhnlichen Mitteln: Die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, lobbyierte zuletzt persönlich bei SPD-Abgeordneten für ein Ja zum vorliegenden Text. Die französische Botschaft bestätigte auf Anfrage von netzpolitik.org, es habe ein „informelles Gespräch“ mit den Sozialdemokraten gegeben.

Die Begegnung fand bei einem Europa-Abend der SPD am Donnerstag in Berlin statt. Botschafterin Descôtes bemängelte dort das „merkwürdige“ Verhalten der Partei beim Thema Urheberrecht, berichtet ein Teilnehmer. Botschaftsangehörige verteilten demnach Flyer, die vor „falschen Interpretationen“ der Reform warnen. Auf dem Flugzettel, der netzpolitik.org…..

EVP suspendiert Orban-Partei

Hungarian Prime Minister Viktor Orban during press conference in the Parliament building in Budapest© Sputnik / Sergei Guneev

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Partei „Fidesz“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán suspendiert. Eine Experten-Kommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden.

190 von 194 Delegierte stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, drei dagegen. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet. Mehr hier…..

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird Ihnen präsentiert von: Coca-Cola

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird Ihnen präsentiert von: Coca-Cola© Twitter / Stefan Leifert

Nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien sorgten Fotos für Aufsehen, die das Logo der Präsidentschaft neben dem von Coca-Cola zeigen. Um das Thema ist eine Debatte entbrannt, bei der auch die Motive der Sponsoren hinterfragt werden.

Ende Januar sorgte ein Tweet des ZDF-Journalisten Stefan Leifert für Aufsehen. Der Brüsseler Korrespondent des Senders veröffentlichte Fotos vom Tagungsort der EU-Außenminister in Bukarest. Darauf zu sehen: Das Coca-Cola-Logo neben dem der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft auf Tafeln und Bannern, Coca-Cola-Sitzsäcke, Coca-Cola-Getränkeautomaten …

Macron will mehr Härte

Frankreichs Regierung fordert Verschärfung von Gewalteinsatz gegen »Gelbwesten«. Polizisten klagen über »illegale« Befehle

118377417.jpgLouai Barakat/picture alliance/ZUMA Press

Frankreichs Regierung will die gewaltsamen Einsätze ihrer Polizei gegen protestierende »Gelbwesten« verschärfen. Am 18. Aktionswochenende des Protests gegen die Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron hatten einige hundert Demonstranten in Paris eine Bank­filiale und ein bekanntes Restaurant, das von Prominenten besucht wird, auf den Champs-Élysées angezündet. Mit den bewaffneten Spezialeinheiten des Innenministeriums lieferten sie sich stundenlang schwere Straßenkämpfe. Macron hatte daraufhin seinen Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war in die Hauptstadt zurückgekehrt.

Der französische Präsident bezeichnete die »Gelbwesten« als »Komplizen der Gewalttäter«. Sein Innenminister Christophe Castaner schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Diese Leute sind weder Demonstranten noch Randalierer – sie sind Mörder.«

Bereits in der Vorwoche hatte Castaner den Demonstranten mit »harten…..

Brexit: Das Affentheater „Made in UK“ geht weiter

anderweltonline Logo

Britische Zeitungen sprechen inzwischen von einem „Irrenhaus“, wenn sie von den endlosen Brexit-Debatten aus dem Unterhaus berichten. Diese Einordnung ist sicherlich nicht verkehrt, doch man kann das, was sich in dem altehrwürdigen Parlament seit Wochen und Monaten abspielt, getrost auch als Affenzirkus oder Kasperletheater bezeichnen. Mit seriöser parlamentarischer Arbeit jedenfalls hat dieses Nerv tötende Palaver schon lange nichts mehr zu tun.

Eine Abstimmung jagt die andere und betrachtet man das förmliche Prozedere, mit dem das jeweilige Ergebnis verkündet wird, wird der unvoreingenommene Zuschauer unweigerlich an ein „Kasperletheater“ erinnert. Da treten vier „Berichterstatter“ nach vorne. Vor einem überdimensionalen goldenen Zepter…..

Der Tag danach: Paris brennt, während Macron vom Skilaufen aus den Bergen zurückkehrt

Nach dem 18. aufeinander folgenden Samstag der Geldwesten-Proteste in Frankreich, sind dieses mal viele Fenster zerbrochenen und Geschäfte geplünderten worden.

https://i2.wp.com/www.zerohedge.com/s3/files/inline-images/paris%20dudes.JPG?resize=407%2C300&ssl=1Laut BFM TV wurden rund 200 Personen verhaftet, während laut AFP etwa 80 Geschäfte in der Nähe der legendären Champs Elysees beschädigt und/oder geplündert wurden, unter Berufung auf Jean-Noel Reinhardt, Präsident des Champs Elysees-Ausschusses. Bild AFP

Die 373 Jahre alte römisch-katholische Kirche Saint Sulpice wurde in Brand gesteckt und das während Menschen diese besuchten, aber es wurde niemand verletzt. Die Brandursache bleibt bis jetzt unklar.

Die Unruhen waren so gravierend, dass der französische Präsident Emmanuel Macron nach einer dreitägigen Ostafrika-Tour, die ihn nach Dschibuti, Äthiopien und Kenia führte, einen Urlaub im Skigebiet La Mongie in den Hautes-Pyrénées verkürzen musste.

https://i1.wp.com/www.zerohedge.com/s3/files/inline-images/macron%20mountains.jpg?resize=402%2C268&ssl=1

Macron fuhr am Freitag Ski und sagte zu La Depeche du Midi: “Ich werde zwei bis drei Tage hier verbringen, um mich zu entspannen und Landschaften und freundliche Gesichter zu sehen”, und fügte hinzu: “Ich bin froh, die Pyrenäen so strahlend zu sehen, obwohl ich weiß, dass es zu Weihnachten schwieriger war”, was auf den Schneemangel im Dezember hinweist.

Als Reaktion auf die Gewalt am Samstag sagte Macron über Twitter, dass “starke Entscheidungen” getroffen würden, um mehr Gewalt zu verhindern.

Macron sagte, dass einige Personen – von den französischen Polizeikräften als “schwarze Blöcke” bezeichnet wurden, die die Proteste der Basisbewegung der Gelbwesten ausnutzten, um “die Republik zu beschädigen, zu brechen und zu zerstören”. Premierminister Edouard Philippe sagte auf Twitter, dass diejenigen, die solche Gewalt entschuldigten oder förderten, daran mitschuldig waren. –Bloomberg

Der französische Präsident hat familiäre Beziehungen in den Hohen Pyrenäen, darunter Bagnères de Bigorre, wo seine Großmutter lebte. Er ist ein regelmäßiger Besucher dieser Region.

https://i2.wp.com/www.zerohedge.com/s3/files/inline-images/macron%20champagne.jpg?resize=406%2C288&ssl=1Bild Reuters vom 12. April 2017

Wie prekär ist der europäische Arbeitsmarkt?

Bild: Pixabay

Die Beschäftigung in der EU befindet sich auf einem Rekordhoch. Dennoch arbeiten in Europa weiterhin viele Menschen unter prekären Bedingungen. Was das für die Betroffenen bedeutet, lässt sich anhand von Beispielen wie der Zunahme von befristeten Arbeitsverträgen für junge Arbeitnehmer, der geringen sozialen Absicherung von vielen Selbständigen und des Anstiegs der Erwerbsarmut zeigen.

Um im Vorfeld der Europawahl durch lebensnahe und facettenreiche Perspektiven auf bekannte soziale Probleme und Herausforderungen zu einem……

Tony Blair beriet „heimlich“ Macron, wie man Brexit sabotiert

Tony Blair. Bild: Flickr / Center for American Progress CC BY-ND 2.0

Laut einer bekannten britischen Zeitung hat der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Tony Blair, an geheimen Briefings mit Führern ausländischer Länder teilgenommen, um die Bemühungen des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, zu verhindern.

Toni Blair, ein herausragender globalistischer Politiker, der dafür bekannt ist, dass er seine Landsleute in den Irak-Krieg geführt hat, bevor er die Regierung verlies, um mehrere überaus profitable Beratungs- und Sprechrollen zu übernehmen, die ihm Dutzende von Millionen Pfund einbrachten, hat Frankreichs Präsidenten Emannuel Macron ausführlich darüber unterrichtet, wie er verhindern könne, dass Großbritannien die EU verlässt.

Laut dem britischen Daily Telegraph, in dem Quellen aus Paris zitiert werden, wurde Emmanuel Macron von Tony Blair beraten, wie er den Brexit verhindern könne. Die Zeitung berichtete, dass Blair sich auch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-….

EU-Parlamentschef der Sympathie für Faschismus überführt

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani© Sputnik / Aleksei Vitvitsky

Udo Bullmann, der neue Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der Sympathie für Faschismus beschuldigt.

Wie Tajani am Mittwoch gegenüber dem italienischen Sender Radio24 sagte, habe der italienische Diktator Benito Mussolini „einige gute Dinge getan“. „Ich bin kein Faschist, ich war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen bauen lassen“, so Tajani. „Wenn man ein….

Dissident Bukowski: Die EU-Kommission ähnelt dem sowjetischen Politbüro

Der grünen Bewegung in Europa macht der russische Dissident Wladimir Bukowski den Vorwurf, sie habe die Neigung, „das Leben der anderen zu kontrollieren, ihre persönlichen Freiheiten zu beschränken, ihnen die eigene Meinung aufzuzwingen.

Die EU ähnelt nach Einschätzung des russischen Dissidenten Wladimir Bukowski immer stärker dem autoritären System der UdSSR. „Die EU-Kommission ist ein Äquivalent des sowjetischen Politbüros. Ein nicht gewähltes Organ, das Politik macht. Das einzige Organ wiederum, das gewählt wird, das Europäische Parlament, kann nichts Wichtiges entscheiden“, urteilt der in Großbritannien lebende Bukowski im Gespräch mit dem Magazin Tichys Einblick, das seit diesem Montag an gut sortierten Kiosken zu haben ist. „Die EU-Architektur ist ein Versuch, an der…..

Voss stellt Existenz von Youtube infrage

Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein Problem damit, wenn es Plattformen wie Youtube nicht mehr gäbe. Wissenschaftler sehen hingegen Gefahren durch die Reform.

Axel Voss stellt die Existenz von Plattformen wie Youtube infrage.(Bild: Andy Mabbett/CC-BY-SA 3.0)

In der Debatte über die EU-Urheberrechtsreform kämpfen Befürworter und Gegner von Leistungsschutzrecht und Uploadfilter weiter unverändert um ihre Positionen. Während der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David A. Kaye, vor den Gefahren des Artikels 13 warnte, verteidigt der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), unverdrossen seine Pläne. In einem Interview mit der Deutschen Welle brachte er sogar ein mögliches Verbot der Videoplattform Youtube ins Spiel. “Sie [Youtube] haben ein Geschäftsmodell auf…..

….passend dazu….

Online-Dienste sollen „proaktive Maßnahmen“ ergreifen, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Im EU-Parlament hat sich nun ein zweiter Ausschuss zu einer geplanten Verordnung geäußert, die darin enthaltenen Filtersysteme jedoch beibehalten. Damit drohen Uploadfilter nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen.

Uploadfilter können ein geeignetes Mittel sein, um unliebsame Inhalte aus dem….

Frankreichs Antwort auf Unzufriedenheit im Volk: Einschränkung des Demonstrationsrechts beschlossen

Frankreich zieht die Daumenschrauben weiter an un verschärft das Demonstrationsrecht. Mehr noch: Dieses angeblich in der EU heilige demokratische Recht wird nun in Frankreich eingeschränkt.

In Frankreich wurde das Demonstrationsrecht verschärft. Es gilt nun ein Vermummungsverbot. Das ist problematisch, weil es auch zum Beispiel Helme verbieten könnte, die die Demonstranten aber brauchen, weil die Polizei bewusst mit Gummigeschossen auch auf die Köpfe der Demonstranten zielt. Schon bis Mitte….

Deal Deal or no Deal

Deal or no Deal

Das Brexit-Theater bittet zum vermeintlich letzten Akt. Komiker machen sich schon lustig. Das britische Unterhaus würde noch über den Brexit diskutieren, wenn die EU sich schon längst aufgelöst hat (Extra 3). Oder: Der britische Abgang, da verabschiedet man sich, geht aber nicht (Carolin Kebekus). Nach der erneuten Abstimmungsniederlage für die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus ist der Deal mit der Europäischen Union tot. Kommt nun der harte Brexit? Möglich, wahrscheinlicher ist aber ein anderes Szenario.

Den harten Brexit will nur eine Minderheit im britischen Unterhaus. Das wird auch heute vermutlich wieder zu sehen sein, wenn das Parlament über genau diese Frage abstimmt. Bereits vor Wochen hat das House of Commons mit deutlicher Mehrheit erklärt, auf jeden Fall einen Deal zu wollen, nur halt nicht jenen, den Theresa May….