Archiv für EU/Europa

Von der Leyen: Russland und IS bedrohen EU – Dagegen soll mehr Rüstung helfen

Ursula von der Leyen im Bundestag (Archivbild)© AFP 2017/ Michael Kappeler

Der Weg der EU in Richtung Militärbündnis scheint klar. Sie soll auch außerhalb der Nato handeln können. Es wird nur darüber diskutiert, was die richtigen Schritte zu diesem Ziel sind und wessen Interessen dominieren. Das hat eine Diskussionsrunde am Mittwoch im Bundestag gezeigt. Das alles wird mit der neuen Angst vor Russland begründet.
„Die Zeit, wo wir gefühlt immer sicherer waren“, sei vorbei, erklärte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Berlin.
Inzwischen drohen aus ihrer Sicht neue Gefahren, weshalb die Mitgliedsstaaten der EU wieder mehr Geld für das Militär ausgeben müssen. Von der Leyen gab…..

Generalstabschef: Mittelmeerroute kann genau kontrolliert werden

von Manfred Werner / Tsui (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Von wegen, man könne die illegale Masseneinwanderung über das Mittelmeer nicht stoppen: Laut Generalstabschef Othmar Commenda könne man nahezu alle Schlepperboote abfangen. 

Erst kürzlich entbrannte in den Medien wieder der Streit darüber, ob und wie die Mittelmeerroute geschlossen werden könne, um die illegale Masseneinwanderung zu beenden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bezeichnete die Pläne des Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) beispielsweise als „populistischen Vollholler“, stellte aber klar: „Ich bin nicht gegen die…..

In Europa findet ein Bevölkerungsaustausch statt

Gatestone Institute

  • Menschenschmuggler bringen die Migranten zu den Schiffen der NGOs, die dann italienische Seehäfen anlaufen. Eine weitere juristische Untersuchung wurde eröffnet über die wirtschaftlichen Interessen der Mafia bei der Verwaltung der Migranten nach ihrer Ankunft.
  • Man kann die Migranten nicht mit den vor dem Nazismus fliehenden Juden vergleichen. Papst Franziskus hat zum Beispiel vor kurzem die Migrantenzentren mit Nazi-Konzentrationslagern verglichen. Wo sind die Gaskammern, medizinischen „Experimente“, Krematorien, Sklavenarbeit, Zwangsmärsche und Erschiessungskommandos? Diese Vergleiche werden von den Medien aus einem einzigen Grund verbreitet: die Debatte darüber zum Schweigen zu bringen.
  • Bis 2065 wird erwartet, dass 14,4 Millionen Migranten ankommen werden. Zu den mehr als fünf Millionen Einwanderern, die derzeit in Italien sind, hinzugezählt, wird erwartet, dass 37% der Bevölkerung Ausländer sein werden: mehr als einer von drei Einwohnern.

Zuerst war es die ungarische Route. Dann war es die Balkanroute. Jetzt ist Italien das Epizentrum dieses demographischen Erdbebens, und es ist Europas…..

EU-Studie: Deutliche Zeichen von Misstrauen gegenüber Muslimen

Eine Mehrheit der Befragten aus der Bevölkerung wäre für einen Stopp der Einwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Bei den sogenannten Eliten sehen die Haltungen etwas anders aus

Die Einwanderung, besonders aus muslimischen Ländern, ist ein neuralgischer Punkt für EU-Bürger. Das führt eine groß angelegte Studie des Think Tanks Chatham House noch einmal vor Augen. Der Ansatz der Studie bemüht sich darum, Unterschiede zwischen Haltungen der Elite und der „normalen Bevölkerung“ in zehn EU-Staaten herauszuarbeiten, in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Spanien, Griechenland, Italien, Polen, Ungarn und Österreich.

Manche Ergebnisse in der Studie sind keine große…..

Kiew nannte Berlin, Wien und Paris Feiglinge

Der US-Senat hat am 14. Juni eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das löste in Europa eine heftige Kritik aus. Deutschland, Österreich und Frankreich sind mit diesem eigenwilligen Vorgehen des US-Senats unzufrieden und werfen Washington vor, dass es damit nicht gemeinsame außenpolitische Ziele, sondern eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Donald Trump hat den Gesetzentwurf noch nicht unterschrieben, aber die Situation ist bereits gespannt. Der neue Gesetzentwurf kann die Beziehungen zwischen den USA und Europa…..

Asyl-Lobby fordert unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme

Einwanderer aus Afrika auf einem Schiff vor der Küste Italiens Foto: picture alliance/ROPI

BERLIN. Mehrere Flüchtlingsorganisationen haben die unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchenden in Europa gefordert. Nicht die Abwehr von Flüchtlingen stärke die europäische Integration, sondern ihre Aufnahme, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Pro Asyl, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst und anderer Organisationen anläßlich des

US-Karten liegen auf dem Tisch – Europa traut seinen Augen nicht

EU-Präsident Donald Tusk und sein US-amerikanischer Kollege Donald Trump bei Nato-Gipfel in Brüssel (Archivbild)Dass die USA vor allem ihr eigenes – und nicht das europäische – Interesse bei den antirussischen Sanktionen verfolgen, hat die EU ja schon irgendwie geahnt. Jetzt kommt diese Wahrheit in aller Offenheit ans Tageslicht – dank einer Gesetzesinitiative der US-Senatoren, erklärt der Sputnik-Experte Oleg Obuchow.

Jetzt streiten sich die beiden „ziemlich besten Partner“ – EU und USA – wegen jener Sanktionen, die sie einst gemeinsam verhängt und verlängert haben. Washington habe nämlich ein Gesetz ins Rollen gebracht, der die antirussischen Sanktionen zementieren solle, so der…..

Europa begeht Selbstmord!

Europe, Fire, Burn, Policy, Inflation, Defense, War

Mit seinem neuen Buch The Strange Death of Europe zündet der bekannte britische Journalist und Autor Douglas Murray eine Handgrante und wirft sie mitten in die Einwanderungs- und Identitätsdebatte, die überall auf dem Kontinent an Fahrt gewinnt.

“Europa begeht Selbstmord”, schreibt der 37jährige Murray.

„Oder zumindest seine Führer haben diesen Selbstmord beschlossen…Das Ergebnis: am Ende ihres Lebens werden viele der jetzt lebenden Menschen feststellen, dass Europa nicht mehr Europa ist und die Europäer den einzigen Platz auf der Welt verloren haben, den sie ihr Zuhause nennen.“ Mehr……

 

 

Visegrad-Staaten setzen sich gegen EU-Diktat zu Wehr

Die vom Verfahren der EU-Kommission betroffenen Visegrad-Staaten Tschechien, Polen und Ungarn setzen sich nun gegen das Diktat aus Brüssel zur Wehr.

Wie berichtet, hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Visegrad-Staaten Tschechien, Polen und Ungarn beschlossen. Grund dafür ist ihre Weigerung, weitere (meist illegal eingereiste) Migranten aufzunehmen, so wie es der Umverteilungs-Plan der EU eigentlich vorsieht. Während Polen und Ungarn seit 2015 noch überhaupt keine Migranten aufgenommen haben, weigert sich Tschechien seit etwa einem Jahr, dem Diktat aus Brüssel…..

Die Rüstungslüge – Wie Europas Bürger auf den Krieg vorbereitet werden

Es war eine einzige Lüge des US-amerikanischen Aussenministers Collin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003, als er zu belegen versuchte, das der Irak im Besitz von chemischen und biologischen Waffen sei, dass er neue Raketen mit weit größeren Reichweiten als die bekannten Modifizierungen der Scud-Rakete, die Al Hussein und die Al Abbas konstruiere, und das Hussein dabei sei,in aller Welt waffenfähiges Uran zu kaufen, um daraus eine eigene Atombombe zu bauen.

Es war eine Lüge, aber es war die Initialzündung für den Krieg der USA gegen den Irak. Es war die Begründung für den Beginn eines gewaltigen Schlachtens, das bis heute noch nicht beendet ist, die Destabiisation einer ganz Weltregion und der Beginn einer neuen…..

Hochverrat! #Schäuble fädelt Milliardenhilfen für #Griechenland ein

Wie bereits von Schäuble „nebensächlich“ angekündigt, hat sich die „Eurogruppe“ auf neue Milliardenhilfen für Griechenland geeinigt.

Weitere 8,5 Milliarden verschwinden in das alles verschlingende Nichts.

Ab Montag beginnen auch die Verhandlungen für den Brexit. Beides kommt den Steuerzahler in Deutschland teuer zu stehen.

Die Mehrheit wird trotzdem keine Konsequenzen aus den Betrügereien ziehen und brav die Altparteien wählen, die allesamt auch für die Abschaffung der Haushaltssouveränität durch den ESM (ja was ist denn das?) verantwortlich sind. Hatte Merkel nicht mal versprochen, dass es „solange ich lebe“ keine Eurorettung mehr geben würde?

Damals titelte noch so manche Systempostille vom Hochverrat…..

 

EU-Umfrage: Bürger gegen Bargeldlimit

Bargeldlimit

Bargeldlimit – Wie wir kürzlich berichteten, lud die Europäische Union bis zum 31. Mai zur Umfrage bezüglich der Beschränkung von Barzahlungen ein. Nun wurden die Ergebnisse präsentiert: Wenig überraschend ist der Großteil der EU-Bürger gegen eine Bargeldobergrenze. Das Argument für die Bekämpfung gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche konnte die Teilnehmer nicht überzeugen.

Bargeldlimit: Klares Nein
 

Die meisten Teilnehmer der mehr oder weniger neutralen Onlineumfrage kamen nachfolgend aus Deutschland….

Szydło: „Wir werden nicht an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite teilnehmen”

Die polnische Premierministerin beschuldigt öffentlich die „Brüsseler Eliten“, dass sie für die Toten der Terroranschläge verantwortlich sind von visegradpost.com – […]

Die polnische Premierministerin beschuldigt öffentlich die „Brüsseler Eliten“, dass sie für die Toten der Terroranschläge verantwortlich sind

von visegradpost.com – übersetzt von unser-mitteleuropa.com

Polen – Nach den islamistischen Anschlägen von Manchester, in denen 22 Menschen starben, darunter zwei polnische Bürger, hat die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło eine starke Aussage über politische Eliten und Westeuropäer gemacht.

„Wir werden nicht an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite teilnehmen. Wir wollen Menschen helfen, nicht den politischen Eliten „, begann Szydło.

„Erhebe dich von deinen Knien und von deiner Lethargie oder du wirst jeden Tag um deine Kinder weinen.

„Wenn Sie das nicht sehen können – wenn Sie nicht sehen können, dass der Terrorismus derzeit das Potenzial hat, jedes Land in Europa zu verletzen, und Sie denken, dass Polen sich nicht verteidigen sollte, gehen Sie Hand in Hand mit denen, die diese Waffen gegen Europa und gegen uns alle richten.

„Es muss klar und direkt gesagt werden: Das ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen.“ Sie fuhr fragend weiter: „Möchten wir starke Politiker, die die Gefahr sehen und gegen sie effizient kämpfen können? “

Neben den anderen Ländern der Visegrád-Gruppe, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn, so wie auch Österreich ist Polen gegen die obligatorischen Quoten von Migranten, die von Merkel und der Europäischen Kommission gewünscht werden.

Szydłos Regierung hat ein Versprechen von den Amtsvorgängern bis zu 6.200 Flüchtlinge aufzunehmen aufgehoben. Die Kommission hat mit Sanktionen gedroht, wenn die erforderliche Zahl nicht bis Juni aufgenommen wird.

Quelle: visegradpost.com/en/2017/06/02/polands-premier-openly-challenges-the-brussels-elites-responsible-for-the-deads-of-the-terrorist-attacks/

Weltmacht EU

Kommission fordert massive Aufrüstung der Europäischen Union. Erklärtes Ziel ist eine »strategische Autonomie« des Staatenbündnisses

S 01F.jpgFoto: REUTERS/Petros Karadjias/jW Montage

Die EU-Kommission hat gestern neue Vorschläge für eine forcierte Militarisierung des Staatenbündnisses vorgelegt. Dabei handelt es sich um Pläne zur Schaffung eines milliardenschweren »Verteidigungsfonds« und um ein »Reflexionspapier«, das die Debatte über die Verschmelzung der Streitkräfte innerhalb der EU und um eine Ausweitung der EU-Auslandseinsätze vorantreiben soll. Erklärtes Ziel ist eine »strategische Autonomie«.

Mit dem Verteidigungsfonds will die EU-Kommission eine stark konzentrierte Aufrüstung durchsetzen. Trotz jahrelanger Appelle entwickeln die Rüstungskonzerne der EU-Staaten immer noch parallel…..

EU will Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre verlängern

Die EU schlägt eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat um weitere zehn Jahre vor. Eine Bürgerinitiative versucht diesen Schritt zu verhindern.
Die EU will die Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre verlängern
Die EU will die Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre verlängern, Bild: Gegenfrage.com

Die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) klassifiziert Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für den…..

May-Day, Theresa und der Ruf nach totaler Kontrolle

May-Day, Theresa und der Ruf nach totaler KontrolleLame Duck: Irgendwie wirkt die Terror-Suppe ziemlich abgestanden und schal. Dennoch wird sie uns immer wieder wundersam aufgewärmt vorgesetzt. Wahrscheinlich solange, bis wir die Suppe endlich einmal schlucken. Jetzt will Theresa May die Gelegenheit ergreifen und das Freiheitsrad wieder ein Stück zurückdrehen, nur wegen dem Terror? Alles lediglich zu unserem Besten, weil doch der Terror so fürchterlich zunimmt in letzter Zeit. Wir haben auch keine Veranlassung mehr uns umzutun, warum wir den Terror überhaupt haben und wer uns den möglicherweise organisiert hat. Nein, jetzt muss wieder einmal dringend gehandelt werden.

Die Logik dahinter ist bestechend einfach. Wenn wir das ganze Volk flächendeckend und zu 100 Prozent kontrollieren, beobachten und jede…..

Enthüllt: Die NEUE BILLIONENLÜGE in Europa

Enthüllt: Die NEUE BILLIONENLÜGE in Europa

Watergate Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat die Europäische Zentralbank gefragt, wie hoch die Haftung Deutschlands für die Anleihen ist, die von der EZB aufgekauft werden. 95 Mrd. €, lautet die Antwort. „Die Euro-Rettung könnte Deutschland bis zu 95 Milliarden kosten“ textet daraus der „Tagesspiegel“ (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-informiert-bundesverfassungsgericht-euro-rettung-koennte-deutschland-bis-zu-95-milliarden-kosten/19866414.html). Tatsächlich aber sind die Kosten, die auf uns alle zukommen, um ein….

Griechenlands Vendetta mit Schäuble „zieht“ nicht mehr

Die Dauerfehde mit Griechenlands Lieblingsfeind Wolfgang Schäuble verkauft sich nicht mehr und Tsipras sollte nicht nach allem schnappen, was Schäuble ihm vorwirft.

Seit acht Jahren hat der deutsche „Teufel“ in Griechenland politische Karrieren aufgebaut, allen voran die des heutigen Premierministers Alexis Tsipras. Ebenfalls hat er Medien und Journalisten „Wohltaten“ erwiesen, die in seinem Namen viel Anti-Germanismus „verkauften“.

Nun reicht es jedoch, die Vendetta „zieht“ nicht mehr.

Wo Schäuble Recht hat, hat .. er Recht

Seit Beginn der Krise hatte praktisch eine einzige Person das Monopol auf ihre Raserei gegen Griechenland: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Weder Angela Merkel (die im Verlauf von Tsipras „entlastet“ wurde …) und noch nicht einmal der Internationale Währungsfonds…..

Moldaus Präsident über die EU: „Warum sollten wir in einen Zug einsteigen, der seine Waggons verliert?“

Der Beitritt zur EU könnte in Moldawien zu einem Bürgerkrieg führen. Für www.RT.com, 2. Juni 2017

Moldaus Präsident Igor Dodon verglich die EU mit einem Zug, der seine Waggons verliert und meinte, sein Land würde in der kommenden Zeit keine weiteren Anstrengungen unternehmen, um näher an die EU zu rücken.

Der Staatschef des kleinen Landes sagte, es sei wichtig, gute Beziehungen sowohl zum Westen als auch zum Osten zu pflegen. Er war aber skeptisch hinsichtlich einer weiteren Annäherung nach Europa, vor allem wegen des Aufkommens an EU kritichen Bewegungen und Entscheidungen wie dem Brexit im Juni letzten Jahres. Bei einer Sitzung im Vorfeld des St. Petersburger…..

EU-Visafreiheit für Ukraine: Erleichterung für Touristen und Einfallstor für illegale Beschäftigung

EU-Visafreiheit für Ukraine: Erleichterung für Touristen und Einfallstor für illegale Beschäftigung

Ab 11. Juni dürfen die Ukrainer visumsfrei in die EU einreisen. Bereits jetzt sind Millionen Ukrainer außer Landes beschäftigt, allein in Polen sind es über eine Million. Was aber bringt nun die neue Visaregelung für Touristen und potenzielle Arbeits-Migranten?

Die Frage der Visafreiheit für die Ukraine ist hoch politisiert. Der Maidan-Mythos, der in vielen deutschen Medien kolportiert wird, besteht im Wesentlichen darin, dass die Ukrainer für das Abkommen mit Europa auf dem Platz der Unabhängigkeit ausharrten und Europa sie dafür mit dem…..