Archiv für EU/Europa

Katalanische Parlamentspräsidentin: Europa kann nicht mehr wegsehen

Ein großer Teil der katalanischen Gesellschaft frage sich, „wie lange die europäischen Institutionen die offenkundige Verletzung von Grundrechten in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch ignorieren“ werden, so die Präsidentin des katalanischen Parlaments.

Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hat die Untätigkeit der EU im Konflikt……

EU-Länder fordern Kostenübernahme von Israel für zerstörte Infrastruktur im Westjordanland

Die europäische Union fordert von Israel, für Schäden an zerstörten Gebäuden und Installationen aufzukommen, die von der EU im Westjordanland für die Beduinenlager errichtet wurden. Israel begründet die Konfiszierung und Zerstörung mit fehlenden Baugenehmigungen.

In den kommenden Wochen wird das israelische Außenministerium ein Brieferreichen, unterzeichnet von 8 EU-Mitgliedsländern, in welchem der Staat aufgefordert wird, für zerstörte EU-Bauten und Installationen im Westjordanland….

Merkel hat das Land putschmäßig aufs Kreuz gelegt

Bundeskanzlerin Angela Merkel während EU-Gipfel© REUTERS/ Francois Lenoir

Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, dass die Parteitage medienmäßig auseinander gefallen sind.

Im Saal erfolgte ein Kotau nach dem anderen in Richtung Bundeskanzlerin. Draußen vor dem Tagungssaal wurde in die Kameras kritisiert, was das Zeug hielt. Das bekommt auf Dauer keiner Partei, auch nicht der  inzwischen lammfromm und…..

Deutsche sehr zufrieden mit der Demokratie

Verstehe gar nicht was die ganzen „Unzufriedenen“ in Deutschland wollen, von wegen die BRD wäre eine GmbH, wählen bringt eh nichts und „Merkel muss weg“. Laut einer weltweiten Umfrage der Statista sind die Deutschen am MEISTEN zufrieden mit der Demokratie im Lande. Nur die Inder sind es noch mehr. Die Frage lautete: „Wie zufrieden sind Sie wie die Demokratie in ihrem Lande funktioniert?“ Darauf antworteten 79 Prozent der befragten Deutschen mit „zufrieden“ und nur 26 Prozent mit „nicht zufrieden“. Siehe folgendes Diagramm:

Die europäische Interventionsinitiative

german-foreign-policy.com

Berliner Regierungsberater loben das neue militärpolitische Grundsatzdokument der französischen Regierung („Revue stratégique“) und dringen auf eine schnellere Ausweitung der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation. Paris öffne sich mit dem Papier „in einem bislang nicht gekannten Maße für Kooperation in Europa“, heißt es in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das biete Chancen, beim Aufbau europäischer Streitkräfte rasch voranzuschreiten. Allerdings müsse Frankreich dabei „zeigen, dass es loslassen kann – also kooperieren, ohne dominieren zu müssen“. Eine Öffnung fordert die DGAP auch von der französischen Rüstungsindustrie. Dort schreiten ehrgeizige Kooperationsprojekte nur langsam voran, so etwa KNDS – ein Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Defense Sytems. KNDS soll den Nachfolger der Kampfpanzer Leopard 2 bzw. Leclerc entwickeln, wird allerdings durch interne Rivalitäten gehemmt. Große Hoffnung…..

Frankreich: Ausnahmezustand wird per Gesetz zum Dauerzustand

Das französische Parlament hat ein neues, umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das den bald auslaufenden zweijährigen Ausnahmezustand ersetzen wird. Die neue Gesetzgebung weckt Befürchtungen, bürgerliche Freiheiten könnten stark eingeschränkt werden.

Der französische Senat hat das neue Anti-Terror-Gesetz am Mittwoch in zweiter Lesung….

Erste jährliche Prüfung: EU-Kommission winkt Privacy Shield durch

Trotz erheblicher Mängel hat die EU-Kommission bei der Prüfung des Privacy-Shield kaum Bedenken. Die Vereinbarung soll Europäern garantieren, dass bei der Weiterleitung der Daten in die USA ähnliche Standards wie hierzulande gelten.

Wieviel Datenschutz bringt der Schild? All rights reserved James Pond

Das EU-US-Privacy-Shield funktioniert einwandfrei. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission bei ihrer ersten jährlichen Prüfung des Datenschutzsystems, wie sie heute in einer Pressemitteilung erklärte. Die zuständige EU-Justizkommissarin…..

 

…..passend dazu…….

Kuschen vor dem großen Bruder
Überwachung Deutschland hat die Ermittlungen gegen die USA wegen des NSA-Abhörskandals eingestellt. So erwartbar das war, so empörend ist es trotzdem……

 

Polizei europaweit vor dem Kollaps – Terror und Kriminalität außer Kontrolle!

Großbritannien stehe vor der größten Terrorbedrohung aller Zeiten, warnt der Chef des Geheimdienstes MI5. Steigende Kriminalität und Verbrechen in London stehen einer immer kleiner werdenden Polizeitruppe gegenüber, denn unter dem islamischen Bürgermeister der linken Labour-Partei Sadiq Aman Khan wird kräftig weiter eingespart. Ein Weg, den auch Deutschland beschreitet. „Wir sind am Ende“, erklärt jetzt auch der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Jan Reinecke in Hamburg.

Die Londoner Polizei hat bekanntgegeben, Kleinkriminalität wie Ladendiebstahl, Verkehrsdelikte und Vandalismus nicht mehr länger zu verfolgen.

Bis 2020 müsse die Polizei fast 450 Millionen Euro einsparen. Angesichts dieser ständigen……

Ein vergiftetes Abschiedsgeschenk

german-foreign-policy.com

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Finanzministers sucht Wolfgang Schäuble den künftigen Kurs der deutschen Euro-Politik mit einem Positionspapier auf Dauer festzulegen. Das Papier, das die EU-Kommission zugunsten des Euro-Rettungsfonds ESM, einer nicht demokratisch legitimierten, rein technisch arbeitenden Behörde, entmachten will, wird weithin als harter Affront gegenüber Brüssel eingestuft. Zudem geht Schäuble, wie Kommentatoren konstatieren, mit seinem Vorstoß auf „Konfrontationskurs“ zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Euro-Politik stärker politisch zu steuern sucht. Mittlerweile…..

Madrid eskaliert: Inhaftiert zwei Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Die spanische Regierung setzt weiter auf Konfrontation und Macht, der katalanische Präsident spricht von „politischen Gefangenen“

Bildergebnis für Madrid inhaftiert zwei Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Madrid hat den Konflikt mit der katalonischen Unabhänigkeitsbewegung zugespitzt und scheint auf Konfrontation zu setzen. Die Richterin Carmen Lamela des nationalen Strafgerichtshofs, der Audiencia Nacional de España, hat die präventive Inhaftierung von Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, den Präsidenten der für die Unabhängigkeit eintretenden katalanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ANC und Òmnium angeordnet. Sie waren am Montag zu einer Vernehmung einbestellt worden.

Den beiden wird vorgeworfen, Menschen zu Versammlungen am 20. September vor dem Wirtschaftsministerium und anderen Orten in Barcelona über die Website…..

 

……passend dazu……
Madrid eskaliert
Sondergericht lässt führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ins Gefängnis stecken

Madrid. Nur Stunden, nachdem der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont der spanischen Zentralregierung erneut Gespräche angeboten hat, sind zwei führende Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung inhaftiert worden. Carmen Lamela, Richterin am Sondergerichtshof…….

 

EU und UNO verteidigen den Iran nach der Rede Trumps

Die außenpolitische Beauftragte der EU Federica Mogherini und der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO Amano Yukiya verteidigten heute als Reaktion auf die feindselige Rede von Präsident Trump das P5+1-Nuklearabkommen mit dem Iran, indem sie darauf bestanden, dass das Abkommen funktioniert und weiter funktionieren wird.

Mogherini bemerkte, dass das Abkommen nicht bilateraler Natur ist und dass die Vereinigten Staaten von Amerika das Abkommen nicht einseitig annullieren können, selbst wenn sie es wollten. Sie fügte hinzu, dass die internationale Gemeinschaft nicht daran interessiert sei, ein funktionierendes Nuklearabkommen aufzulösen.

Amano reagierte ähnlich defensiv und beharrte darauf, dass der Iran unter das „robusteste nukleare Verifikationsregime der Welt“ gestellt worden sei und dass alle Bedingungen des Paktes weiterhin umgesetzt würden.

Die vielleicht aussagekräftigsten Äußerungen kamen von dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, der ebenfalls darauf hinwies, dass nicht ein einzelner Präsident das internationale Abkommen aufheben könne. Er wies Trumps „Beleidigungen und falsche Anschuldigungen“ zurück.

Rouhani fuhr fort, dass der Iran nicht die Absicht habe, sich aus dem Nuklearabkommen zurückzuziehen und sich weiterhin daran halten wird, solange es im Interesse des Iran bleibt, mit oder ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika. Antikrieg:

……dazu passend……

Daesch wird immer noch von den USA und der UNO unterstützt

Das russische Verteidigungsministerium hat einen Angriff auf einen humanitären Konvoi von Medikamenten und Nahrungsmitteln angeprangert, der einer Deeskalationszone bestimmt war.

Etwa 300 Daesch-Kämpfer tauchten aus dem unter Kontrolle der Vereinigten Staaten stehenden Gebiet an Bord von Pick-up auf, und haben die gesamte Ladung beschlagnahmt.

600 bewaffnete Kämpfer hatten gleicherweise das Lager der Vereinten Nationen von Rukban (Jordanien) verlassen, um in syrisches Gebiet am 2. und 3. Oktober im Daraa Gouvernorat einzudringen, das eine Deeskalationszone ist.

Übersetzung
Horst Frohlich

Österreich: Ein Rechtsruck mit Folgen für Berlin und die EU

Die Konservativen und die Rechtsnationalen sind die Gewinner der Österreich-Wahl. Es spricht viel für eine Koalition beider Parteien. Für Bundeskanzlerin Merkel und ihre Mitstreiter in der EU wäre das Bündnis ein weiterer schwieriger Partner.

Der laute Jubel im Lager der ÖVP war fast ein Befreiungsschrei. Die Konservativen können, wenn sie wollen, ohne die ungeliebten Sozialdemokraten die neue österreichische Regierung bilden. Der „Überflieger“, der „Wunderwuzzi“, das „Wunderkind“ Sebastian Kurz hat geliefert: Die Hochrechnungen sahen ihn am Sonntagabend bei mehr als 31 Prozent und damit deutlich vor den Sozialdemokraten und der rechten FPÖ.

Die von einem deutlichen Plus gestärkten Rechtsnationalen der FPÖ werden aber kein einfacher Gesprächspartner für die ÖVP.

Wenn das Wahlergebnis ungefähr so eintritt, glaube ich, dass eine Partnerschaft nur auf Augenhöhe funktionieren kann,

kündigte FPÖ-Vize Norbert Hofer im ORF an. ÖVP und FPÖ hatten den Wahlkampf mit einem…….

Wien geht in Führung

Wien geht in Führung

In Deutschland werden sich die Gewichte verschieben, denn die politische Signalwirkung aus Österreich wird weit nach Deutschland abstrahlen und hineinwirken.

Das Wahlergebnis in Österreich ist nicht mehr und nicht weniger als eine Zeitenwende.

Man kann das wenden, wie man will. Aber hier hat sich jemand durchgesetzt, der in jungen Jahren ein herausragendes politisches Gespür, ein klares Bewußtsein für anstehende nationale und internationale Probleme und Führungswillen gezeigt hat.

Die Wahl fand in Österreich statt und dort steht jetzt die Regierungsbildung an. Österreich ist eines der leistungsstärksten Länder in Europa und der Wahlkampf hat gezeigt, daß man an die Spitze zurück will. Die Übertragung der letzten Debatte der….

Ausländische Geheimdienste: Der Bürgerkrieg in Europa wird kommen

Als General Michael Hayden, damals noch Chef der CIA, im April 2008 in einer Rede an der Kansas State University hielt, gab er eine Vorschau in die Zukunft. Die Washington Post berichtete darüber am 1. Mai 2008, doch es interessierte nicht wirklich irgendjemanden.

In Deutschland berichtete Udo Ulfkotte auf der Online-Artikelseite vom Kopp Verlag. Man warf dem Kopp-Verlag Panikmache vor und nicht belegbare Spekulationen. Tatsächlich aber war Udo Ulfkottes Beitrag nichts anderes, als eine Zusammenfassung dessen, was Michael Hayden prognostiziert hatte.

Seitdem können wir Schritt für Schritt sehen, wie sich genau dieses Szenario entfaltet. Es ist sogar fraglich, ob es noch bis 2020 dauert, bis wir im……

Die EU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung

Jahrzehnte lang hat die EU den ärmeren Mitgliedern eine Angleichung der Lebensstandards an die reicheren versprochen. Dafür verteilt sie ein Drittel des Budgets (=53 Mrd. EUR). Alle 3 Jahre entlarvt der „Kohäsions“-Bericht diese Ambition als Schimäre. Die Institutionen in Brüssel versagen auf höchster Ebene. Die Probleme häufen sich. Der Demokratiemangel bleibt.

Die ewig gleichen Absichtserklärungen, die ewig mangelnde Umsetzung. Diese EU hat ein gewaltiges Funktionsproblem. Ihre nun schon chronische Krankheit ist die Kluft zwischen ihren eigenen Ansprüchen und der Realität. Die EU als Teil des…..

Italien entscheidet über den Euro

Italienische Lira / By Banca d'Italia (Scan aus der Sammlung von Benutzer:Diorit) [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3A1000_Ital_Lira.jpgItalienische Lira / By Banca d’Italia (Scan aus der Sammlung von Benutzer:Diorit) [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikim/wiki/File%3A1000_Ital_Lira.jpg

Wenn Italien im kommenden März wählt, droht der EU ein gewaltiges politisches Erdbeben. Und dieses Beben dürfte den Euro unter sich begraben.

Die Wahlen in diesem europäischen „Superwahljahr“ 2017, bei denen zuletzt die AfD mit großem Erfolg in den Bundestag einzog, sind nur politische Vorgeplänkel im Vergleich zu dem, was nächstes Jahr auf die EU zukommt. Denn am 15. März 2018 wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Und dabei wird es auch um den „Italexit“ gehen, den Ausstieg Italiens aus der Eurozone.

Bereits am 04. Dezember 2016 hat Italien einen ersten Schritt in diese Richtung getan. Damals sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Italiener gegen eine geplante Verfassungsänderung der Regierung aus. Zwar ging es dabei lediglich um eine Reform des politischen Systems, aber es war auch ein Stimmungstest der……

EU-Kommission lobt Deutschland für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge

EU-Kommission lobt Deutschland für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge – Frankreich will einmalig in 2 Jahren 10.000 aufnehmen!

 

Während hierzulande die Diskussion um die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen weitergeht, die langsam erschöpft ist, genauso wie die Integrationsfähigkeit, lobt die EU Deutschland wegen seiner „offenen“ Einwanderungspolitik.
Konkret heißt es aus Brüssel:
„Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200 000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag laut dpa.
Juncker und die Kommission hätten immer wieder die positive Rolle……

Die neuesten französischen Terror-Gesetze werden den Ausnahmezustand dauerhaft machen und Bürgerrechte schleifen

Paris (GPA) – Weniger als 24 Stunden nach der Messer-Attacke in Marseille hat die Nationalversammlung das neue französische Terror-Gesetz verabschiedet.

An diesem Montag gab es den jüngsten Terror-Anschlag in einer ständig wachsenden Reihe auf französischem Boden, angeblich von Anhängern des Islamischen Staats (Deash) ausgeführt. Dieser Anschlag führte zum Tod zweier Frauen: eine 17-Jährige und eine 20-Jährige. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte es eine „barbarische Tat“.

Es begann im November 2015 mit der Einführung der nationalen Notstandsgesetze, als Antwort auf mehrere Selbstmordattentate und den Anschlag auf das Bataclan-Theater.

Dieser Ausnahmezustand besteht seither und hat enormen öffentlichen Missmut ausgelöst, unter anderem zu Demonstrationen, die ein…..

Orbán: Brüsseler Apparat verfolgt Soros-Plan

Der ungarische Premier Viktor Orbán hat in einem Radiointerview vor dem „Soros-Plan“ gewarnt, „Millionen Migranten nach Europa zu holen.“

Der „Brüsseler Apparat“ gehe genau nach dem „Soros-Plan“ vor, so Orbán im Gespräch mit der Sendung „180 Minuten“ auf Kossuth Radio, jedoch sei Ungarn „kein Land von Idioten“ das so tue „als sei das alles rein zufällig passiert.“

„Wir haben enthüllt, dass es diesen Soros-Plan gibt, was der Urheber ja selber zugibt, und haben ein öffentliches Thema daraus gemacht.“ Zur Brüsseler Abmahnung wegen Beschlüsse gegen ausländische NGOs sagte Orbán, „Was hier passiert ist, dass die Brüsseler Bürokraten mit rechtlichen Schachzügen Ungarn eine politische Entscheidung aufzwingen wollen.“ Das ungarische NGO-Gesetz verpflichte die Organisationen lediglich….

Europas neue Ordnung: Macron löst Merkel als Hauptmarionette der Finanzglobalisten ab

Merkel ist angeschlagen. Beim »Economist« spricht man von »Merkeldämmerung«. Jetzt rückt man Macron ins Rampenlicht.

Die Finanzglobalisten lassen weiterhin die Puppen tanzen. Macron soll für sie »Europe’s new order« durchsetzen. Das heißt noch mehr EU und vor allem ein Eurozonenbudget.

Das neue Titelbild des »Economist« zeigt Macron im Rampenlicht und Merkel im Schatten. Darüber steht der Titel: »Europe’s new order. Was steckt dahinter?

Macron ist für Frankreich und die EU das, was Barack Obama für die USA war, eine Marionette des Establishments, mit dem Auftrag, eine Mission zu erfüllen. Macrons….