Archiv für Estland

Digitale Heimsuchung

Neue Pläne des Innenministers zur Observation der Privatsphäre. Hersteller von internetfähiger Technik sollen ihm zuarbeiten

S 01.jpgFoto: Michael Kappeler/dpa/gemeinfrei/montage jw

Die Bundesregierung will die Befugnisse zur heimlichen Überwachung deutlich ausweiten. So steht es in einer Vorlage für die Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Leipzig tagt. Über diese Pläne hat am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Demnach will das Bundesinnenministerium unter anderem die Hersteller von Alarmanlagen verpflichten, Hintertüren in den Systemen ihrer Produkte zu öffnen. Das bisherige Problem von polizeilichen Ermittlern und Geheimdiensten: Wohnungen oder Fahrzeuge können sie oft nicht verwanzen, ohne dass deren Besitzer mit Hilfe einer Einbruchs-App informiert werden. Die Firmen sollen deshalb verhindern, dass…..

Neues aus Italien: Zwischen Kriminalisierung der Seenotrettung und libyschem Bürgerkrieg

ImageDas Schiff der Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet wurde im August festgesetzt. Foto: picture alliance / AP Photo

Noch immer wird die Arbeit von privaten Seenotrettungsorganisationen durch italienische Behörden blockiert, gleichzeitig werden dubiose libysche Milizen unterstützt. Der dortige Bürgerkrieg verschärft die Lage von Flüchtlingen währenddessen immer weiter.

Die »Iuventa«, das Rettungsschiff der Organisation »Jugend Rettet«, wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden konfisziert. Seither liegt sie im Hafen von Trapani fest. Bisher ist keine Anklage gegen Einzelpersonen erfolgt, doch…..

Warum ist das eigentlich nicht Topnachricht

Warum ist das eigentlich nicht Topnachricht in allen Medien? Der Generalstreik gegen Polizeigewalt gestern in den wichtigsten katalanischen Städten

….passend dazu……

Nigel Farage: „EU stellt sich in Katalonien blind und taub“

 

In Katalonien ist am Sonntag  die Polizei der spanischen Zentralregierung mit brachialer Gewalt gegen Wähler vorgegangen. UKIP-EU-Abgeordneter Nigel Farage sprach dazu gestern in EU-Parlament.

Nigel Farage: “Ich glaube die Bürger Europas wären erstaunt zu erfahren, dass Herr Juncker bei seinem einzigen Auftritt in dieser Parlamentssitzung diese Woche kein Wort verloren hat über die dramatischen Ereignisse in einem EU-Mitgliedsstaat, das sich angeblich für eine moderne Demokratie hält. (Applaus)

Ein Grund, warum ich den Brexit immer wollte war, weil ich finde, dass das Gesetzgebungsverfahren, bei dem die EU-Kommission die alleinige Autorität…..

»EU-Reform« – Frankreich will Deutschland noch kräftiger zur Kasse bitten

Macron fordert »EU-Reform« hin zu noch mehr Zentralismus! Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland.

Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das Vierfache zahlen soll.

Nach der Rede von Emmanuel Macron hält sich in Deutschland der Jubel sehr in Grenzen. Es ist klar: Deutschland soll zahlen. Viel zahlen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne eine »Neugründung Europas« und umfangreiche Reformen….

Schlechte Aussichten für „Lissabon bis Wladiwostok“

Rahr, Prof. Alexander © russlandkontrovers

[von Prof. Alexander Rahr] Die Deutschen haben keine einfache Zusammensetzung des Bundestages gewählt. Ein eindeutiger Wählerauftrag fehlt. Ebenso fehlen Optionen für eine stabile und realistische Regierungskonstellation.

Jamaika ist scheinbar die einzige Option, wenn es sich die SPD nicht wieder anders überlegt und nach einer gewonnenen Niedersachsenwahl zu einer Koalition mit der CDU doch Ja sagt.

Doch Jamaika wird im Bund nicht funktionieren. Zu unterschiedlich sind die….

Die EU hält arme Länder arm

Gerne präsentiert sich die Europäische Union als globaler Akteur bei der Förderung und Entwicklung der ärmsten Gesellschaften der Welt. Sie rühmt sich für ihre 11 Milliarden Euro an Hilfsprogrammen und bezeichnet sich selbst als „den großzügigsten Geldgeber der Welt“. Die EU glaubt tatsächlich – verglichen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland oder China – eine freundlichere Weltmacht zu sein.

Aber mit der Europäischen Union verhält es sich stets gleich und die Wahrheit ist wie immer eine ganz andere. Euroskeptiker kennen schon seit langem die Methode der EU, subventionierte Agrarprodukte in Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, „abzuladen“. Einen seltenen Fall an Fortschritt gibt es inzwischen, denn die EU wendet diesbezüglich mittlerweile wesentlich weniger auf und die WTO…..