Archiv für England

Großbritannien steuert weiter auf den totalen Überwachungsstaat zu

Premierministerin Theresa May hat’s nicht so mit Bürgerrechten.Premierministerin Theresa May hat’s nicht so mit Bürgerrechten.
Nachdem die britische Regierung im vergangenen November bereits den sogenannten Investigatory Powers Act (“Schnüffel-Charta”) verabschiedete, folgen nun Versuche, auch die Presse in die Pflicht zu nehmen. Offenbar will die britische Regierung verhindern, dass noch einmal Kooperationen wie zwischen The Guardian und Whistleblower Edward Snowden entstehen.

Im Brexit-Trubel des vergangenen Jahres konnte die britische Regierung unter Theresa May neue Gesetze legitimieren, die von Bürgerrechtsorganisationen als “die extremsten Überwachungsgesetze, die je in einer Demokratie....

Britische Navy trainiert für Golfkrieg mit Iran

Die HMS Ocean der Royal British Navy. Bild: Royal British Navy

Die Briten rüsten nicht nur militärisch in den arabischen Golfstaaten auf, sie üben auch schon für einen Krieg mit dem Iran.

Von Marco Maier

Die British Royal Navy wird vom 31. Januar bis zum 2. Februar gemeinsam mit den Amerikanern, Franzosen und Australiern im Persischen Golf vor der....

Skandal in Großbritannien um Vertuschung von fehlgeschlagenem Nuklearraketentest

Die britische Regierung verschwieg dem Parlament, daß im vergangenen Juni eine Trident-Rakete bei einem Raketentest vor der US-Küste vom Kurs abkam und zerstört werden mußte. Der ganze Vorgang wirft bislang noch viele Fragen auf, aber die Umstände sind besorgniserregend und unterstreichen, wie wichtig es ist, die Ära geopolitischer Konfrontation zu beenden.

Verteidigungsminister Michael Fallon mußte am 23. Januar vor dem Unterhaus Fragen zu dem gescheiterten Test einer Trident-Atomrakete beantworten, die im Juni 2016 von einem U-Boot der königlichen Marine aus gestartet war. Die Londoner Sunday Times hatte diesen Zwischenfall am Sonntag bekannt gemacht und berichtet, daß die Rakete bei einem.....

OBERSTES GERICHT: BREXIT OHNE ERLAUBNIS DES PARLAMENTS VERBOTEN - TROTZ REFERENDUMS !

Das Oberste Gericht in Großbritannien ("Britain’s Supreme Court") verkündet soeben, dass der Brexit (EU-Austritt) ohne die Erlaubnis des britischen Parlaments nicht gültig sei - trotz Volksabstimmung!

Theresa May cannot trigger Brexit without parliamentary permission, UK Supreme Court rules

Somit dürfe die neue britische Premierministerin May den Austritt Großbritanniens aus der EU ohne eine Parlamentsabstimmung nicht einleiten. Im Parlament haben die Befürworter der EU (Globalisten) jedoch eine Mehrheit - die den Brexit "verhindern" können, obwohl das britische Volk beim Referendum mehrheitlich für den Austritt stimmte.

Quelle:

Menschenversuche mit Chemie- und Biowaffen in Großbritannien

Die britische Regierung führte jahrzehntelang zahllose Menschenversuche mit biologischen und chemischen Waffen an Soldaten und ahnungslosen Bürgern durch. Einige starben, andere waren hinterher körperlich oder geistig behindert.
Menschenversuche

Menschenversuche, Queen Elisabeth II-Puppe, Bild: Gegenfrage.com

In Großbritannien wurden verschiedene potenziell tödliche biologische und chemische Kampfstoffe über Jahrzehnte an der ahnungslosen Öffentlichkeit und an Militärpersonal.....

Brothers in Arms

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Das für viele unerwartete Votum der Briten für einen Brexit war für die krisengebeutelte Europäische Union sicher der schwerste Schock im Jahr 2016. Er traf sie in einem Moment starker innen- und sicherheitspolitischer Verunsicherung. Die offiziellen Austrittsverhandlungen haben noch nicht begonnen, aber in den sieben Monaten seit der Entscheidung ist deutlich geworden, dass der Prozess äußerst kompliziert und in seiner Länge kaum vorhersehbar sein wird. Klar ist aber jetzt schon, dass die Trennung in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich schwierig werden wird.

Was Europas Sicherheit und Verteidigung angeht, verlässt mit Großbritannien ein sicherheits- und verteidigungspolitischer Hauptakteur und Blockierer die Union.

Was Europas Sicherheit und Verteidigung angeht, verlässt mit Großbritannien ein sicherheits- und verteidigungspolitischer Hauptakteur und Blockierer die Union. Die EU verliert knapp ein Viertel ihrer gesamten Verteidigungsausgaben, ein Mitglied mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eine Atommacht und das neben Frankreich....

Ein Wort zum Brexit, Trump und dem dicken Ende der Globalisierung

Bei einem kurzen Urlaub fällt mir auf, in wie großer Zahl die Briten derzeit in das Europa reisen, das sie in ihrer Mehrheit doch unbedingt verlassen wollen. Irgendetwas ist da schizophren. Sie reden von Europa, als läge ihre eigene Insel irgendwo draußen auf dem Atlantik. Sie beschwören in einem besonders nostalgischen Teil ihrer Bevölkerung das alte Weltreich, als gäbe es das noch. Ihre Regierungen haben seit Jahrzehnten die soziale Kluft im Lande immer größer werden lassen, bis sie zu den größten in Europa gehört, und nun auf einmal werden die aus der EU eingereisten Arbeitnehmer für alle Mängel des britischen Sozialsystems verantwortlich gemacht. Mehr......

Umweltschützer: Der einwandrungsgetriebene Bevölkerungsboom belastet die Umwelt - also hört auf Kinder zu haben

Im Bericht einer Umweltschutzorganisation heisst es, dass das fast rekordhohe Bevölkerungswachstum in Großbritannien die Wirtschaft in den kommenden Jahren Millarden kosten wird. Anstatt aber dazu aufzurufen, die Einwanderung zu begrenzen meint der Bericht, die Bevölkerung soll doch weniger Kinder bekommen. Von Liam Deacon für www.Breitbart.com, 9. Januar 2017  
Es wird erwartet, dass die britische Bevölkerung zwischen 2015 und 2030 um 10 Prozent - 5,5 Millionen Personen - ansteigen wird, was insbesondere Strassen und die Infrastruktur belasten wird, wie Population Matters.....

1.000 Moslems blockieren Allahu Akbar skandierend die Strassen von London und fordern ein islamisches Kalifat

Gestern Abend sind in London über 1.000 Moslems auf die Strassen gegangen, um Allahu Akbar brüllend ein ein islamisches Kalifat zu fordern. Für www.Express.co.uk, 15. Dezember 2016...Video und mehr.....

Großbritannien: Die allumfassende Überwachung der Bevölkerung steht in den Startlöchern

Das britische Parlament (House of Lords) hat jetzt das Investigatory Powers Bill (Ermittlungsbefugnisgesetz) verabschiedet, dass der britischen Regierung massive Überwachungs- und Kontrollmechanismen und -befugnisse an die Hand geben soll. Befugnisse, die in diesem Ausmaß keiner anderen Regierung auf der Welt zur Verfügung stehen.

ÜERWACHUNG

Der Bürger als Staatsfeind Nummer 1

Die Gesetzesvorlage, die Kritiker als Schnüfflerfreibrief bezeichnen, zwingt britische Internetprovider dazu, dass sie die Verbindungsdaten ihrer Nutzer für ein Jahr speichern. Diese Daten können zudem von zahlreichen staatlichen Behörden und Einrichtungen abgegriffen werden. Die Gesetzesvorlage erlaubt es außerdem, dass die Regierung die Provider dazu zwingen kann, dass diese sich in die Produkte (z.B. Router), die sie den Kunden verkauft haben, einhacken, um somit die Nutzer beobachten und überwachen zu können. Mittels der neuen Gesetzesvorlage kann die britische Regierung die Internetprovider auch dazu auffordern, dass sie die eingesetzten Geräte „weniger sicher machen, damit man die Kommunikation abfangen kann“. Sie kann auch einfordern, dass die Unternehmen ihre Geräte bei Bedarf verschlüsseln, so dass der Nutzer keinen Zugriff mehr beispielsweise auf Router-Einstellmasken hat.

Selbst der Independent schreibt dazu.....

Britisches Parlament genehmigt totale Überwachung der Bürger

Im Zuge eines neuen Gesetzes dürfen britische Behörden nun unbegrenzt auf sämtliche Kommunikationsdaten der Bürger zugreifen. Selbst Handys der Bürger dürfen gehackt werden. Es handelt sich dabei um Überwachung im totalitären Stil und um eine Verletzung der Menschenrechte, sagen Kritiker.

Überwachung GroßbritannienÜberwachgungskameras, Bild: Mit dem Herzen, mit freundlicher Genehmigung

Das britische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das der Polizei und den Geheimdiensten massenhafte Überwachungsmaßnahmen ermöglicht. Kritiker sagen, dass in keinem anderen westlichen Land eine...

Britanniens Außenpolitik nach dem Brexit wird klarer - und sie ist nicht schön

Die wahrscheinliche Form der britischen Außenpolitik nach dem Brexit nimmt, fünf Monate nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni, allmählich Gestalt an, und das Bild ist aus jedem ethischen Gesichtspunkt besorgniserregend. Großbritannien ist auf dem Weg in seiner Außenpolitik die Menschenrechte noch mehr zu ignorieren, als in der jüngeren Vergangenheit. Und wenn die letzten Reden von Militärführern glaubhaft sind, droht es sogar mit dem Gebrauch seiner globalen militärischen Macht, um seine finanziellen und wirtschaftlichen Interessen zu sichern. In den wenigen vergangenen Monaten war ein markanter Anstieg des Tempos zu beobachten, mit dem britische Minister versuchen....

Trump knüpft Kontakte mit Marine Le Pen und Nigel Farage

Fotoquelle: https://hbooyens.wordpress.com/tag/european-politics/

Der gewählte US-Präsident Donald Trump ist dabei, Kontakte mit der Chefin des französischen Front National Marine Le Pen und dem Führer der britischen UKIP Nigel Farage anzuknüpfen.

Ein Treffen zwischen Trump und Farage fand soeben in New York statt und war, wie der ehemalige Leiter der Wahlkampagne der Republikaner, Kellyanne Conway, erklärte, „sehr produktiv. Man sprach unter anderem über (den Begriff der) Freiheit und was diese für den Rest der Welt bedeute“. Farage hatte bereits an einer Wahlveranstaltung Trumps im Rahmen der Kampagne für die Präsidentschaftswahlen teilgenommen.

In Frankreich möchte Trump seine Beziehungen zu Marine Le Pen stärken, die bereits in der vergangenen Woche vom US-Wahlergebnis als einem „Sieg der Freiheit“ gesprochen hatte. Ihre Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, gab heute auf Twitter bekannt, dass der Front National eine Einladung zur Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampagnen-Manager Stephen Bannon angenommen habe. Bannon ist der Direktor des alternativen Nachrichtenportals breitbart.com und hat gute Chancen auf die Position des künftigen Stabschefs im Weißen Haus.

  Quelle:1,2

Verteidigungsminister Michael Fallon: Großbritannien ist 2018 bereit für Krieg gegen Russland

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon verlässt eine Regierungssitzung in der Downing Street Nr. 10 in London, 8. September 2015.
Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon verlässt eine Regierungssitzung in der Downing Street Nr. 10 in London, 8. September 2015.
Verteidigungsminister Michael Fallon versichert vor dem Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments, dass Großbritanniens Streitkräfte bereits ab 2018 für einen "Krieg mit Russland" gerüstet sind.

Die Aussagen von Verteidigungsminister Fallon fielen offenbar während einer Untersuchung des Verteidigungsausschusses über Auswirkungen der „Strategic Defence and Security Review“ (Strategische Verteidigungs- und....

Großbritannien bereitet sich auf Krieg mit Russland vor

London (Mehr News) - Großbritannien breitet sich nach Angaben des Verteidigungsministers, Michael Fallon, auf einen möglichen Krieg gegen Russland in den komemnden zwei Jahren vor.

Einem Bericht des britischen "Mirrors" zufolge teilte Fallon am Mittwoch in seiner Rede zu im Unterhaus  mit: "Nato weiß zunehmnd über russische  Angriffe  Bescheid und Nato-Verbündete sind auf einen möglichen Krieg gegen die Kräfte des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vorbreitet."

"Im aktuellen Jahr und in den letzten Jahren verletzte Russland mehrmals den Luft-, und Seeraum der Nato und wir sehen nun Moskau-Rolle in Syrien und in  anderen Regionen", fügte der britische Verteidigungsminister hinzu.

Auf Bitte der syrischen Regierung  hatte russische Luftwaffe am 30. September 2015 Angriffe auf die IS-Terrormiliz in Syrien gestartet. Quelle:

Staatliche Datenbank mit Pornogewohnheiten der Briten kommt

Geheimdienstarbeit in Großbritannien: Dort gibt es demnächst eine amtliche Datenbank mit Porno-Gewohnheiten und -Vorlieben der Bevölkerung, ermittelt mit der Begründung “Altersverifikation”: “A database of the UK’s porn habits. What could possibly go wrong?”, schreibt die Open Rights Group. Das ergibt dann mal als “positiven Nebeneffekt” eine umfassende Datensammlung und Aufzeichnung allen Pornokonsums....

Snowden unterstützt Assange: „Zensur ist keine Lösung“

Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden
Der NSA-Enthüller Edward Snowden unterstützt Wikileaks-Gründer Julian Assange moralisch, dem der Internetzugang abgeschaltet worden ist. „Es ist unwichtig, was Sie über Wikileaks oder Assange denken. Zensur ist keine Lösung“, schrieb Snowden in seinem Twitter-Account. Mehr....

Britische Bank schliesst Konto von RT

Die britische Bank NatWest hat das Konto des russischen Nachrichtensenders RT eingefroren, wie die Chefredaktorin gemeldet hat. Margarita Simonyan (36) tweetete: "Sie haben unsere Konten in Britannien geschlossen. Alle unsere Konten. Die Entscheidung kann nicht angefochten werden. Gelobt sei die Redefreiheit!". RT sagt, die Bank hat keinerlei Erklärung für die Entscheidung mitgeteilt. Es betrifft die ganze Royal Bank of Scotland Gruppe, wobei NatWest ein Teil davon ist. Die Bank hat RT in einem Brief mitgeteilt: "Wir haben vor kurzem eine Überprüfung ihrer Bankverbindung mit uns vorgenommen und sind zur Entscheidung gekommen, diesen Dienst nicht mehr zur Verfügung zu stellen." RT sagt, die Bank besteht darauf, die Entscheidung sei endgültig und sie....

BBC fälschte dilettantisch Chemiewaffenangriff und britische Regierung straft darüber berichtende Medien ab

Telepolis berichtet heute über einen Angriff auf die “Feindpresse” in UK: “Konten des russischen Senders RT in Großbritannien eingefroren“. Am Ende des Artikels heißt es dabei interessanterweise bezüglich des Falls und möglicher Gründe für das britische Vorgehen auch: “Die BBC berichtet , die britische Rundfunkaufsicht habe gegenüber RT für einen einseitigen Beitrag eine Rüge ausgesprochen. RT behauptete, die BBC habe einen Bericht im Zusammenhang mit einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien inszeniert. Die Rundfunkaufsicht kam zu dem Ergebnis, dass der RT-Beitrag in der Angelegenheit ‘im Wesentlichen irreführend’ sei.”. Das bizarre daran: Bei dem BBC-Beitrag um einen angeblichen syrischen Chemie- bzw. Brandbombenangriff handelte es sich tatsächlich um eine plumpe....

Großbritannien: Alle Konten des Senders RT aufgelöst - Chefredakteurin

RT-Logo
Großbritannien hat sämtliche Konten des russischen TV-Senders und Nachrichtenportals RT im Land blockiert, wie die Chefredakteurin von RT und „Rossiya Segodnya“, Margarita Simonjan, via Twitter meldet. Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme aus dem russischnen Außenministerium. „Unsere Konten in Großbritannien sind aufgelöst worden. Alle Konten. 'Die Entscheidung wird nicht revidiert.’ Es lebe die Pressefreiheit!“, so Simonjan. Mehr....