Archiv für Deutschland

»Razzien rechtlich unzulässig«

G-20-Durchsuchungen: Die BRD ist zum Polizeistaat geworden. Jeder, der zu einer Demonstration geht, soll fürchten, ins Fadenkreuz zu geraten. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke

Bundesweite_Razzien_55564292.jpgIn voller Kampfmontur: Fünf Monate nach dem G-20-Gipfel in Hamburg durchsuchten deutsche Beamte Privatwohnungen und Beratungsstellen wie das Rote Zentrum in Göttingen am 5.12. Foto: Swen Pförtner/dp

Am Dienstag morgen hat die Polizei in acht Bundesländern linke Zentren und Wohnungen von G-20-Gegnern durchsucht. Die Razzia richtete sich gegen 22 Beschuldigte, deren Personalien beim Polizeieinsatz auf der Hamburger Straße Rondenbarg am 7. Juli festgestellt wurden. Sie vertreten mit dem Italiener Fabio V. den ersten Aktivisten, der in Sachen Rondenbarg vor Gericht steht. Wie bewerten Sie die Razzia?

Mit Erstaunen habe ich Dienstag mittag gehört, die Razzia sei geführt worden, um Hintergründe und Strukturen offenzulegen. Hausdurchsuchungen dienen aber…..

Bundespolizei und Bundeswehr wollen unbemannte Hubschrauber

Derzeit werden von zivilen und militärischen Behörden vorwiegend kleine Drehflügler-Drohnen genutzt. Als Erstes interessierte sich die Marine für größere Senkrechtstarter, es folgten Tests auf Schiffen der Bundespolizei. Jetzt werden die Drohnen auch für das Heer und die „landgestützte Einsatz- und Ermittlungsunterstützung“ der Bundespolizei interessant.

Die senkrecht startende „Tron“, die von der Bundespolizei getestet wird. Die „Hybrid-Drohne“ wird auch von der Deutschen Bahn geflogen. All rights reserved Quantum Systems

Die Bundespolizei setzt verstärkt auf die Anschaffung von unbemannten Hubschraubern. So beschreibt es ein Artikel in dem Bundespolizei-Magazin „Kompakt“, der diese Woche online und gedruckt erschien. Bislang waren diese….

»Ausweitung anlassloser Kontrollen«

Proteste gegen Innenministerkonferenz in Leipzig, Überwachung und weitere Einschnitte in Grundrechte und Privatsphäre. Gespräch mit Jürgen Kasek

Sachsen_fuehrt_Warns_55135367.jpgSachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) besucht die Baustelle des zukünftigen Gemeinsamen Kompeten- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) in Leipzig (19. Juli) Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Innenministerkonferenz tagt am Donnerstag und Freitag in Leipzig und plant, eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zu beraten und die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken. Die Proteste dagegen werden unter dem Slogan laufen »Wir sind grundsätzlich unverdächtig«. Welche Verschärfungen befürchten Sie?

Bei dieser Innenministerkonferenz in Leipzig geht es vor allem um die Ausweitung der anlasslosen……

Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

Wolfgang Schäuble spielt Sudoku (2012). Heute sagt er: „Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören.“ tagesschau

Wenn Abgeordnete live über den Verlauf von Debatten twittern, dann sei das „den Verhandlungen des Bundestags unangemessen und daher unerwünscht“, legte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fest. Dass gerade der Kurznachrichtendienst Twitter auch dazu dienen kann, Öffentlichkeit, Transparenz und Bürgernähe herzustellen, verkennt er dabei. Auch gegenüber Laptops zeigt sich Schäuble streng: Die Nutzung von Geräten, „die Geräusche erzeugen….

Schlammschlacht

Was für ein Niveau, was für eine menschliche Niedertracht spielt sich im Kontext der Linkspartei und im Umfeld der Ehrung von Ken Jebsen am 14.12.2017 im Berliner Kino BABYLON ab. Das ist schon beispiellos. Die Vorstandsmehrheit will partout Recht behalten und bemerkt gar nicht, wie sie die Partei zerlegt und eine immer offensichtlichere Ost-West-Spaltung zu Tage tritt. Die Herrschaftsparteien und ihre Medien können sich dabei ins Fäustchen lachen und amüsiert zuschauen. Fest steht, diese Partei wird nie wieder meine Stimme erhalten. Ich hatte sie ihr immer gegeben, obwohl ich seit Jahrzehnten fundamentale Vorbehalte gegen die parteienbasierte „parlamentarische Demokratie“ hege. Meine Beteiligung an Wahlen ist jetzt definitiv aus und vorbei.

Die dummen substanzlosen Plattitüden, dieser hirnrissige geistige Dünnpfiff — man mag es schon gar nicht mehr hören — „Antisemit, Antiamerikaner, Querfrontler….

…passend dazu….

Wen hat Ken Jebsen umgebracht?
Von Oskar Lafontaine

Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon in Berlin einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Lederer intervenieren, um diese Preisverleihung zu verhindern? Weil dem Journalisten Ken Jebsen dort der „Kölner Karlspreis“ verliehen werden sollte, hat er das jedenfalls für nötig befunden.

Am Wochenende hat der Parteivorstand der Linken einen Beschluss gefasst, in dem er sich ausdrücklich mit Klaus Lederers Intervention solidarisiert und sich gleichzeitig nicht nur von Nationalisten, Antisemiten und Rechtspopulisten…..

Wie die CDU über Jahrzehnte hinweg das eigene Volk belogen und betrogen hat

Helmut Kohl hat Geschichte geschrieben. Deutsche und europäische Geschichte. Er ist der Kanzler der Deutschen Einheit. Hier kommen ihm und der Union große Verdienste zu. Aber da gibt es noch eine andere Seite von Kohl und der CDU – eine dunkle, eine schwarze, eine rabenschwarze Seite.

Kohls Aufstieg und seine Förderer im Hintergrund

Die ARD strahlte gestern am späten Abend eine Sendung aus, die den Titel trug Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl. Worum es hierbei ging, macht der Name schon deutlich. Es geht um eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte der CDU. Es geht um Lug und Betrug, um Machenschaften, die die Vorstellungskraft der meisten von uns übersteigen. Es geht um Macht…..

Steuerirrsinn an Weihnachten

Willkommen in Absurdistan. Ganz irre ist es beim Kauf eines Weihnachtsbaumes: 4 verschiedene Mehrwertsteuersätze. Aber auch sonst herrscht Chaos und Willkür.

Zu Weihnachten schlägt die Absurdität besonders zu. Während das Umsatzsteuerrecht in der Gastronomie generell zwischen dem Verzehr im Restaurant (19 Prozent) und außerhalb (7 Prozent) unterscheidet, ist vieles im Weihnachtsgeschäft anders. Ist das Getränk ein Glühwein, ist es plötzlich egal, ob er im sitzen oder „to go“ getrunken wird. Er wird generell mit 19 Prozent Umsatzsteuer belastet. Bestellt man einen Fruchtsaft, dann kommt es darauf an. Generell bleibt es bei 19 Prozent, ist er jedoch dickflüssig, neudeutsch ein Smoothie, dann fallen 7 Prozent an. Mit Kaffee ist es genauso kompliziert. Schwarzer Kaffee wird mit 19 Prozent besteuert, Caffé Latte oder Cappuccino dagegen mit 7 Prozent.

Nicht nur bei Getränken, sondern auch beim Essen herrscht ein…..

Sigmar Gabriel braucht Amerika nicht mehr

Der Noch-Außenminister Sigmar Gabriel nutzt seine Zeit als Auslaufmodell, um das 70-jährige Bündnis mit Amerika zur Disposition zu stellen und Deutschland eine außenpolitische Gestaltungskraft anzudichten, die es schlicht nicht hat. Ein Kommentar

Gabiel hielt gestern beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung eine Grundsatzrede, in der er das transatlantische Bündnis in Frage stellte. Gabriel sah einen „Rückzug der USA unter Donald Trump aus der Rolle des verlässlichen Garanten des…..

…..passend dazu…..
Wie Merkels Macht schwindet

Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen werden Deutschlands Rolle in Europa schwächen. Das ergab eine Umfrage der Körber-Stiftung. Doch das Problem heißt nicht nur Jamaika oder FDP.


Das Problem heißt Merkel – und das System, das sie in Berlin, Brüssel und anderswo in EUropa geschaffen hat. Das gesamte, erfolgsverwöhnte deutsche Netzwerk läuft seit der Bundestagswahl ins Leere.

Wenn es dazu noch eines Beweises bedurfte, so liefert ihn nun…..

„Money, Money, Money!“ – Auch ABGELEHNTE Asylbewerber können sich über den deutschen GELDSEGEN freuen!

Weihnachten steht vor der Tür. Und damit auch Geschenke.
Die gibt’s jetzt in Form von Money auch für abgelehnte Asylbewerber!
Steuerzahler berappen dafür. Wie immer.

Das Rückkehr-Förderprogramm „StarhilfePlus“ macht’s möglich!

Denn mit ihm sollen Flüchtlinge mit (noch) größeren Anreizen zu einer schnelleren Rückkehr in ihre Heimat bewogen werden.

Und so sieht der Geldsegen laut Bundesinnenministerium aus: 

  • 1.200 Euro erhält ein Flüchtling, wenn er sich noch vor Abschluss des Asylverfahrens zur Rückkehr entscheidet.
  • 800 Euro werden ausgezahlt, wenn er sich nach einem.….

Gewalttäter gesucht

Großrazzia bei G-20-Gegnern: Beamte suchen angeblich Beweise für Steinwürfe, während Polizeigewalt Thema im Sonderausschuss ist

RTX3AERB.jpgBilderserie: Gewalt während der G-20-Proteste im Juli in Hamburg Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Knapp fünf Monate nach den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei am Dienstag in acht Bundesländern Wohnungen von Linken durchsucht, die verdächtigt werden, dort an Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass die 22 Beschuldigten Teil einer Gruppe gewesen seien, aus deren Mitte heraus Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen worden seien, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Ermittelt werde wegen schweren Landfriedensbruchs. Festgenommen wurde…..

….passend dazu……
Bundesweite Razzien gegen G20-Demonstranten

Während in Berlin versucht wird, eine rechte Regierung ins Amt zu hieven, bemüht sich die Polizei, die Mär von der „linksextremen“ Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg wieder zu beleben.

Am Dienstag führte die Polizei eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern durch. Beamte unter Führung der Hamburger Sonderkommission (Soko) „Schwarzer Block“ durchsuchten mehr als 20 Objekte in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen 22 Männer und Frauen, die während des G20-Gipfels im Juli angeblich an gewaltsamen Aktionen in der Hamburger Straße Rondenbarg beteiligt waren. 20 der 22 Verdächtigen…..

Gabriels Kampfansage

Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine energische weltpolitische „Machtentfaltung“ Deutschlands und der EU. Gegenwärtig vollziehe sich eine weitreichende „Veränderung der globalen Ordnung“, die durch den partiellen „Rückzug“ der Vereinigten Staaten unter Trump und durch Vorstöße Russlands und Chinas gekennzeichnet sei, erklärte Gabriel am gestrigen Dienstag beim prominent besetzten „Berliner Forum Außenpolitik“ der Hamburger Körber Stiftung und des Auswärtigen Amts. In dieser Situation müsse „Europa“ sich „auf seine Interessen“ besinnen und sich selbst für die globale Rivalität in Stellung bringen. In Zukunft sei mit Konflikten nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Washington zu rechnen. Unverzichtbar sei nun „politisch-strategisches Denken“; dabei müsse man „daran erinnern, dass die Zeit, in der Deutschland sich strategische Ideen hat einfallen lassen, recht ungemütlich war für die anderen“. Gabriels offene Kampfansage begleitet die aktuell von der Bundesrepublik entschlossen forcierten Bestrebungen, schlagkräftige europäische Kampftruppen aufzubauen.

Die Veränderung der globalen Ordnung

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung nach einer energischen außenpolitischen „Machtentfaltung“……..

…..und noch……
Gabriel wirbt für deutsche Großmachtpolitik

In einer außenpolitischen Grundsatzrede plädierte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag für eine Abkehr von den USA und eine interessenorientierte deutsche Großmachtpolitik. Der SPD-Politiker sprach beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung in Berlin vor hochrangigen Außenpolitikern und Außenpolitikexperten.

Was Gabriel sagte, war zwar nicht völlig neu. Ähnlich argumentieren er und andere führende deutsche Politiker seit vier Jahren. Doch noch nie hat einer von ihnen die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik derart klar und…..

Deutsche sollen für Arbeitslose in anderen Ländern zahlen

Was sich wie ein Scherz anhört, ist tatsächlich ein Vorschlag des EU-Sozialkommissars. Laszlo Andor hat vorgeschlagen, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzurichten.

Das würde bedeuten, dass deutsche Steuerzahler für Arbeitslose in anderen EU-Ländern mitbezahlen und umgekehrt.

Die von ihm vorgeschlagene Versicherung würde im Fall von Jobverlust 40 Prozent des letzten Einkommens übernehmen, aber die nationalen Arbeitlosenversicherungen nicht völlig ersetzen. Gelten sollte das System in der Euro-Zone, schlägt der Ungar vor.

Weiter erläuterte er: „Die europäische Arbeitslosenversicherung würde…..

….passend dazu……

Zerbröselnde CSU, rechtsschielende FDP, Atlantikbruch und eine nationalmarschierende AfD

NJ- SCHLAGZEILEN: Gestern nahm in München das Trauerspiel um den CSU-Abgesang seinen Fortgang. Der Ehrgeizling Markus Söder soll im kommenden Frühjahr Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat für die im Herbst anstehende Landtagswahl werden. Klar ist, „Drehhofer“ wurde damit gedemütigt. Allerdings ist von Söder keine neue Richtung zu erwarten, was die sterbende Partei noch einmal aufrichten könnte. Die CSU dürfte eine ausgesprochene multikulturalistische Globalisten-Partei auch…..

Die große Koalition kommt!

Ich habe zwar keine Kristallkugel, aber ich denke, ich habe gute Gründe zu behaupten, dass die große Koalition kommen wird, egal was die Parteien selber dazu sagen.

 

Deutschland: Jeder zehnte Erwachsene ist überschuldet

image

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist zum vierten Mal in Folge angestiegen. Sie nahm in diesem Jahr um 65.000 auf 6,9 Millionen Menschen zu. Jeder zehnte Erwachsene hat damit dauerhaft höhere Gesamtausgaben als Einnahmen. Das geht aus dem jährlich erscheinenden „Schuldneratlas Deutschland“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor, der am 9. November veröffentlicht wurde.

Hauptursache der Überschuldung sind Arbeitslosigkeit und zeitlich befristete, unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Dazu kommen schwere und langfristige Erkrankungen, Unfälle, Tod eines Partners, Trennung und Suchtprobleme.

Besonders stark stieg die Überschuldung bei …..

„Spiegel“-Falschmeldung zur AfD

Berliner Regierungsviertel @ GEOLITICOBerliner Regierungsviertel @ GEOLITICO

Der „Spiegel“ berichtet, die AfD habe im Bundestag klammheimlich für die Fortsetzung der Euro-Rettungspolitik votiert. Das stimmt aber nicht. Wie es dazu kam.

Kaum ist sie im Bundestag, schon muss sich die AfD gegen eine Falschmeldung wehren. „FDP und AfD stimmen für den Euro“, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. [1] Angeblich hätten die Abgeordneten „Furcht vor Irritationen an den Finanzmärkten“. Wörtlich heißt es in der „Spiegel“-Meldung:

„Vertreter beider Parteien votierten am Mittwoch vergangener Woche im Hauptausschuss des Bundestages dafür, Darlehensvolumen und Kapitalausstattung des europäischen Rettungsschirms ESM unter seinem Chef Klaus Regling im bisherigen Umfang zu verlängern. Beides steht alle fünf Jahre auf dem Prüfstand, die Bundesregierung darf nur für die Verlängerung stimmen, wenn der Bundestag nichts dagegen hat. Das Votum beider neu im Bundestag vertretener Parteien erstaunt, denn sie stehen der Eurorettungspolitik skeptisch gegenüber, beide wollen den ESM auslaufen lassen. Doch offenbar fürchteten Freidemokraten wie Alternative gleichermaßen, dass ein Veto des Bundestages gefährliche Signale an die Finanzmärkte senden könnte.“

Schließlich zitiert das Magazin noch aus einer Vorlage für den Bundestag…..

Noch mehr Handgeld: Die Regierenden leisten den Offenbarungseid

Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat.

Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung……

….passend noch…..
Deutschland weiterhin beliebtestes Asyl-Zielland in der EU
Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland mehr Asylanträge bearbeitet als in den restlichen 27 EU-Ländern zusammen. Gab es in der Bundesrepublik 357.625 sogenannte „Entscheidungen“, so beläuft sich diese Zahl im Rest der EU-Staaten auf 199.405.

Wie die Tageszeitung Welt in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat berichtet, wurde von Januar bis Juli 2017 über 357.625 Asylanträge in Deutschland,…….

…..und dann noch das…..
Offene Staatsgrenzen, aber eingezäunte Weihnachtsmärkte – wann leben wir in Ghettos?

Von den zwischen 2010 und 2016 nach Deutschland Geflüchteten waren 86 Prozent Muslime – Im Jahr 2050 könnte schon jeder Fünfte in Deutschland ein Muslim sein – Prognosen mit großen Unwägbarkeiten bedeuten hohe Risiken – 60 Prozent der Afrikaner sind jünger als 25 Jahre – wohin mit ihnen? – AfD-Positionen zur Migrationskrise – Zwei Interviews zur Flüchtlingskrise mit Alice Weidel

 

Merkel hat für Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber die deutschen Grenzen geöffnet, hält sie nach wie vor geöffnet. Daher strömt es weiterhin ins Land. Und was ist die politische Reaktion? Die Grenzen schließen? Nein, stattdessen zäunen wir jetzt ….

US-Talkstar: „Merkel gehört wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal“

Das sagt Michael Savage, US-amerikanischer Talk-Moderator mit einem Marktanteil von 27,4 Prozent. Er schlägt vor, dass die Deutschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und „diese wahnsinnige Frau“ stoppen sollten …

Deutschland verliert seine nationale Identität und Bundeskanzlerin Merkel gehört „wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal“.

Merkel: Gnadenloser Krieg gegen ihr eigenes Land und Volk

„Laut Savage führt Frau Merkel gegenwärtig einen gnadenlosen Krieg gegen ihr eigenes Land und Volk, indem sie einer unkontrollierten und unlimitierten Zuwanderung von Moslems bedingungslos Tür und Tor öffnet“

schreibt Journalistenwatch in seiner……

Der AfD-Parteitag in Hannover und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Die Reaktionen auf den Bundesparteitag der AfD am Wochenende zeigen, wie weit nach rechts die herrschende Klasse Deutschlands sieben Jahrzehnte nach dem Untergang der Hitler-Diktatur wieder gerückt ist. Obwohl in Hannover der offen rechtsextreme und völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke den Ton angab, kritisierten die etablierten Medien und Politiker die AfD vor allem wegen ihrer internen Streitereien und mangelnden Geschlossenheit.

So beklagte etwa die Süddeutsche Zeitung am Montag, die AfD habe in Hannover „ein peinliches Chaos“ vorgeführt. Und dies, nachdem sich ihre Fraktion im Parlament doch bereits so „geschlossen und politikfähig“ präsentiert habe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung äußerte sich ähnlich. Die AfD sei ein „gäriger Haufen“ und „nicht nur die Gemäßigten, sondern auch die Radikalen waren…..

Vorsicht an der Reichstagskante!

Vorsicht an der Reichstagskante!Foto: Shahid Khan/Shutterstock.com

Suchen Sie nach der linken Gehirnhälfte. Und achten Sie auf Beinlängen und Gedankenkürze.

Du hast die Nase voll, diese Orgien unserer Parteien-Oligarchie schlagen dir aufs Gemüt? Uns auch. Lass uns bitte bloß nicht ernsthaft drüber reden! Das haben die sieben Millionen armen Empfänger von Unterstützungsgeldern aus der Sozialkasse nicht verdient. Auch nicht die von unserer Bundeswehr im Ausland bis zum…..

Den Rechtsruck in der AfD hat es nicht gegeben

Auf dem 8. Bundesparteitag der Rechtspopulisten hat der völkisch-nationalistische Flügel aber seine Muskeln spielen lassen

Hat auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover am Wochenende ein weiterer Rechtsruck stattgefunden? Die neu gewählten Bundeschefs Meuthen und Gauland sowie viele Parteifreunde bestreiten das, ein solcher Vorwurf gerade in den Medien sei falsch. Tatsächlich haben sie Recht und Unrecht. Der Ruck nach Rechts in Hannover fand nicht mehr ideologisch statt. Das völkisch-nationalistische Höcke-Lager hat am Wochenende aber deutlich gemacht, wie mächtig es schon ist und dass es einen als moderat geltenden Parteichef verhindern kann.

Genau das ist das Problem mit dem (Nicht-)Rechtsruck. Auf dem Parteitag …..

Die NATO hat heute offiziell Die Linke unter ihre Kontrolle gebracht

Die Partei Die Linke beteiligt sich seit heute per Vorstandsbeschluss an der Verleumdungskampagne von NATO und co gegen regierungskritische und friedenspolitisch engagierte Journalisten und stellt sich damit gleichsam hinter die antiwissenschaftliche, oft bizarre Kriegspropaganda der sogenannten Westlichen Wertegemeninschaft und deren Massenmorde in fremden Ländern. Gleichzeitig geht Die Linke mit diesem Beschluss auch noch gegen hochrangige eigene Parteimitglieder wie Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer vor, die sich gegen entsprechende Verleumdungs- und Zensurtaktiken wenden und dagegen öffentlich demonstrieren wollten.

Im einem ganz auf der neuen offiziellen Verleumderlinie der Linkspartei, die nun geschlossen wie alle anderen relevanten Parteien auch versucht, zum Neoliberalismus und zu unseren Kriegen kritisch Berichtende über eine Querfront….

doch dann die Rede von Doris von Sayn-Wittgenstein

Doris von Sayn-Wittgenstein

„Ich möchte nicht, dass wir in dieser BRD-Gesellschaft ankommen, das ist nicht unsere Gesellschaft“

Nach dem schmerzhaften Wahlschlag der AfD gegen das Merkel-System sollte die Systembeauftragte Frauke Petry als Infiltrantin mit einem TV-inszenierten Parteiaustritt die zum Nationalen strebende Partei zerrütten. Aber es war ein Schlag ins Wasser, vielmehr half dieser verzeifelte Angriff des politischen Ab-schaums der AfD, auf Nationalkurs zu bleiben.
Gestern sollte auf dem AfD-Parteitag in Hannover der AfD-Landeschef von Berlin, Georg Pazderski, die nationale Ausrichtung der Partei als 2. Parteisprecher neben Dr. Jörg Meuthen künftig von innen torpedieren.
Georg Pazderski, wie Uwe Junge, gehören zum politischen Systemabschaum, sie sind beide als hohe Ex-Bundeswehroffiziere systemverpflichtet. Pazderski war……

…..passend dazu……
Doris von Sayn-Wittgenstein – AfD Parteitag Hannover 02.12.2017

Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag

Die rechtsextreme Alternative für Deutschland hielt am Wochenende in Hannover ihren ersten Parteitag seit dem Einzug in den Bundestag ab. Dagegen demonstrierten Tausende meist junge Menschen. Die Polizei sprach von 6500, die Veranstalter von rund 10.000 Demonstrationsteilnehmern.

Die Polizei sicherte den Parteitag mit einem Großaufgebot. Schwer bewaffnete Polizisten in voller Kampfmontur, mindestens acht Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge („Sondereinsatzwagen“ im Jargon der Polizei)……

….passend dazu……

AfD_Parteitag_Gegend_55538316.jpgGanze Härte gegen links: Polizeieinsatz an einer friedliche Straßenblockade in Hannover Foto: Peter Steffen/dpa

Wasserträger für die AfD
Bundesparteitag in Hannover: Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Antifaschisten ein. Delegierte wählen Rechtsaußen-Doppelspitze……

Deutschland: Chronik des Überwachungsstaates

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Oxyman Bild: Oxyman (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmassnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die…..

 

Digitale Heimsuchung

Neue Pläne des Innenministers zur Observation der Privatsphäre. Hersteller von internetfähiger Technik sollen ihm zuarbeiten

S 01.jpgFoto: Michael Kappeler/dpa/gemeinfrei/montage jw

Die Bundesregierung will die Befugnisse zur heimlichen Überwachung deutlich ausweiten. So steht es in einer Vorlage für die Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Leipzig tagt. Über diese Pläne hat am Freitag das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Demnach will das Bundesinnenministerium unter anderem die Hersteller von Alarmanlagen verpflichten, Hintertüren in den Systemen ihrer Produkte zu öffnen. Das bisherige Problem von polizeilichen Ermittlern und Geheimdiensten: Wohnungen oder Fahrzeuge können sie oft nicht verwanzen, ohne dass deren Besitzer mit Hilfe einer Einbruchs-App informiert werden. Die Firmen sollen deshalb verhindern, dass…..