Archiv für Deutschland

Klima-Faschismus „Wie Verbote besser verkauft werden können“

Ein Leser hat uns Heft 101 von Promet zukommen lassen. Promet ist die Fortbildungszeitschrift des Deutschen Wetterdienstes, wie er schreibt. Was man sich beim Deutschen Wetterdienst, der als Bundesbehörde von Steuerzahlern finanziert wird, unter Fortbildung vorstellt, das macht ein Beitrag mit dem Titel „Wie Verbote besser ‚verkauft‘ werden können” deutlich.

Der Beitrag ist von Marie-Luise Beck und Hermann E. Ott zu verantworten. Beide gehören in die Partei oder den Kontext der Partei Bündnis90/Die Grünen.

Beck ist Geschäftsführer des Deutschen Klima Konsortiums eines Zusammenschlusses von 25 außeruniversitären Organisationen, die sich mit Klima, Klimaschutz, Klimaforschung befassen und vor allem: daran verdienen. Die 25 Mitglieder, der Deutsche Wetterdienst ist eines davon, finanzieren das Klima Konsortium, bei dem es sich damit um ein von Instituten, die zum Großteil am Tropf der Steuerzahler hängen, mit Steuergeldern finanziertes Konsortium handelt.

Ott ist Politiker von Bündnis90/Die Grünen und seit September 2018 dabei für die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth das deutsche Büro in Berlin aufzubauen.

Das Geschäft mit dem Klima, es floriert.

Und damit das Geschäft mit dem Klima auch weiter floriert, sinnieren die Gutmenschen, die sich der guten Sache der Rettung des Planeten verschrieben…..

Werden Regierungssprecher Seibert und Merkel sich nun wegen Volksverhetzung zu verantworten haben?

Auf eine große Anfrage der AfD Fraktion im Bundestag zu den Aussagen über vermeintliche “Hetzjagden in Chemnitz” gesteht die Bundesregierung ein, dass die „politische Einordnung“ nur auf der Berichterstattung in den Medien „fußen“. Am Freitag, den 7 .6., gibt es um 10 Uhr dazu eine einstündige Debatte im Bundestag.

Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meist nicht zufällig, sondern werden oft gezielt verbreitet. Was aber, wenn Linksextremisten, um gezielt von einem durch Immigranten begangenen Verbrechen abzulenken, das sich tatsächlich ereignete, etwas erfinden, was so nie stattfand, linksradikale Schmierblätter das ungeprüft übernehmen und verbreiten und der Regierungssprecher, ja sogar die Kanzlerin das ebenfalls ungeprüft übernehmen und weiter verbreiten, um so gezielt eine…..

Publico Dossier: Die Psychologie des grünen Erfolgs

Warum schafft es die Partei, zu einer Kraft aufzusteigen, die tatsächlich den nächsten Kanzler stellen könnte?  Auch deshalb, weil sie politische Techniken beherrscht, die ihre Konkurrenten noch nicht einmal erkennen

Von Dirk Schwarzenberg und Alexander Wendt

Das Wahlergebnis der Grünen in Deutschland lässt sich nicht verstehen ohne drei Begriffe, die in der US-amerikanischen Politik seit Jahrzehnten eingeführt, hierzulande allerdings – zumindest zwei von ihnen –  als Begriff noch weitgehend unbekannt sind. Als Technik selbst allerdings nicht.

Die Grünen und ihr organisatorische wie mediales Umfeld bedienen seit etwa einem Jahr dreier Instrumente in Perfektion, während die anderen Parteien die Praxis noch nicht einmal begreifen: Astroturfing, Framing und gezielte Beeinflussung des Overton Windows.
Um mit dem ersten zu beginnen: Bei Astroturf handelte es sich ursprünglich um einen Begriff für Kunstrasen in Stadien. Schon in den 90er Jahren benutzten Politiker und Politanalysten das Wort für öffentlichkeitswirksame Aktionen…..

Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.

Polizeiarbeit verlagert sich zunehmend in den vorausschauenden Bereich. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jonathan Crews

Tobias Singelnstein ist Kriminologe und Professor an der Ruhr-Uni Bochum mit einer Lehrbefugnis für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie. Er ist Mitherausgeber der Fachzeitschriften „Neue Kriminalpolitik“ und „Kriminologisches Journal“. Und er twittert manchmal auch. Wir veröffentlichen seinen leicht redigierten Beitrag aus dem Grundrechte-Report 2019 mit freundlicher Genehmigung des Verlags. Alle Rechte vorbehalten.

Daten sind allgegenwärtig, praktisch kein Bereich unseres digitalisierten Lebens kommt ohne sie aus. Mehr hier…..

Wahrheit und Falschheit beim Quds-Tag 2019 in Berlin – Sieg für das Volk

Gott sei Dank, war die friedliche Quds-Tags-Demonstration in Berlin ein voller Erfolg; ein voller Erfolg für die Veranstalter, ein voller Erfolg für die Demonstranten, ein voller Erfolg für die Polizisten, ein voller Erfolg für alle, die die Lügen von Presstituierten der Systempresse erkennen und verstehen wollen und ein voller Erfolg für die Demokratie, weil volksferne Systempolitiker kaum jemanden mobilisieren konnten. Aber der Reihe nach:

Den wohl sachlichsten Bericht zum Quds-Tag gab der Polizeipräsident in Berlin ab: „Weitestgehend störungsfrei verliefen die „Demonstration anlässlich des Qudstages“ und zwei Gegendemonstrationen, die gestern überwiegend in Charlottenburg stattgefunden haben.“ [1] In ebenfalls bemerkenswerter Sachlichkeit wird wiedergegeben, dass eine von den Behörden verbotene Parole nur Anfangs vor Beginn der Veranstaltung gerufen worden ist: „Bereits vor Beginn der „Demonstration anlässlich……

Pompeo-Besuch: Scharfe Spannungen zwischen Deutschland und den USA

Der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Berlin war von tiefen politischen Konflikten geprägt. Darüber konnten auch diplomatische Floskeln von Bundesaußenminister Heiko Maas über die „tief verwurzelte Freundschaft“ zwischen Deutschland und den USA und die Beteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die USA seien und blieben „der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas“, nicht hinwegtäuschen.

Schon die Umstände des Besuchs machten deutlich, wie gespannt und brüchig die Beziehungen mittlerweile sind. Pompeo hat nach seinem Amtsantritt über ein Jahr gebraucht, bis er in Berlin erschien. Noch vor drei Wochen hatte er einen seit langem geplanten Besuch kurzfristig abgesagt und war stattdessen nach Bagdad geflogen. Als er am Freitag schließlich……

…passend dazu….

Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland (Podcast)

USA zwingen Deutschland zu Sanktionen und Gas-Kauf in den USA.

Als ich mich vor einigen Jahren einmal mit einem erklärten Freund der globalen US-Politik unterhielt, war dieser der Meinung, dass pauschal alles was die USA tun und was ihnen nutzt, automatisch auch gut für Deutschland wäre. Eine Variation des „Trickle-Down“ Effektes sozusagen, mit denen Steuersenkungen für Reiche immer wieder begründet werden. Aber inzwischen sehen wir deutlich, dass die USA nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen gefühlt 100 Länder führen, sondern auch die eigenen Vasallen, zu denen Deutschland nun mal gehört, zwingen, entgegen deren eigenen Wirtschaftsinteressen, diese Sanktionen zu befolgen. Und in Deutschland wird dieser Wirtschaftskrieg auf die Spitze getrieben, indem das Imperium uns….

SPD und CDU machen Wahlkampf für die Grünen

Von Peter Haisenko

Der Höhenflug der Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent ist ein rein deutsches Phänomen. Gesamteuropäisch haben sie nämlich nur 9,2 Prozent erreicht und das ist auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl mit 9,3 Prozent. Daraus folgt, dass die Grünen ohne Deutschland europaweit Stimmen verloren haben, denn das deutsche Ergebnis hat großes Gewicht. Wie ist der Höhenflug der Grünen in Deutschland zu erklären?

CDU und SPD agieren im Panikmodus. Die SPD dümpelt inzwischen im einstelligen Bereich und die CDU kommt allein, also ohne das immer noch gute Ergebnis der bayrischen CSU, auf knapp über 20 Prozent. Angesichts der “führenden Köpfe” dieser Parteien kann dieser Absturz nicht verwundern. So war die Kanzlerin im EU-Wahlkampf inexistent und selbst am Wahlabend und an den Tagen danach glänzte sie durch vollkommene Abwesenheit. Selbst die BILD titelte: “Die Abtauch-…..

Geheimliste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben freien Zugang zum Bundestag

Unbenanntes Design(68)

Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der Ausweis muss lediglich an der Pforte gezeigt werden und schon wird man durchgewinkt.

778 Lobbyisten haben derzeit weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag, genauso wie zu den Büros der Abgeordneten sowie zu den Fraktionsräumen und zum Bundestagsrestaurant. Wie es…..

Vorsicht: Bundestag nimmt Arbeit gegen Bargeld auf

Kritiker befürchten seit Jahren, dass die Bargeld-Abschaffung in Deutschland kommen wird. Die Umfrage des „EHI Retail Institute“ soll zeigen, dass Bargeld in Deutschland immer weniger genutzt wird. Deshalb würde die „Liebe zum Bargeld erodieren“, so die Schlussfolgerung der Umfrage. Davon kann allerdings nicht die Rede sein. Genauer hingesehen geht es bei der Umfrage um die Nutzung des Bargelds im täglichen Handel. Es heißt, die „Umsatzanteile des Bargelds sinken“. Mittlerweile würde die Nutzung von „Karten“ die Umsätze mit Bargeld übertreffen, die nur noch auf einen Anteil von 48,3 Prozent kommen würden. Haupttreiber dieser Entwicklung soll das girocard-System der Deutschen Kreditwirtschaft sein.

Bei der Umfrage ist jedoch die Rede von „Umsatz“, nicht aber von der reinen…..

Aktuell: Bundeswehr-Kampfeinsatz in Nord-Syrien – Kontrolle über das Öl + Regime-Change

In der Berichterstattung wird gezielt von “Tornados” gesprochen, beim kommenden Syrien-Kampfeinsatz, in Nordsyrien. Der Begriff lenkt ab, von dem was dahinter steckt. Tornados werden zwar auch für Luftaufklärungs-Bilder verwendet, allerdings geht es hier um den Abwurf von Bomben, was deren eigentliche Aufgabe ist.

Deutschland hilft den USA dabei, das Öl zu beschützen. (Kontrolle, Okkupation) Die Tätigkeit der USA verbindet sich mit den Kurden und der Türkei, mit anderen Worten eine komplizierte Verstrickung, die zum Verhängnis werden kann. Klick Bild für Video.

….passend dazu…..
Pompeo-Besuch in Berlin: Der Spiegel ignoriert Brüche des Völkerrechts durch die Bundesregierung

Bei der Rechtfertigung von völkerrechtswidrigen Kriegen der Bundeswehr und der USA wird der Spiegel immer kreativer, wie ein Artikel über den bevorstehenden Besuch von US-Außenminister Pompeo zeigt.

Es geht bei dem Thema um den Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien. Das ist ein Bruch des Völkerrechts, denn Syrien ist ein souveräner Staat, in dessen Luftraum fremde Armeen nicht machen dürfen, was sie wollen. Wenn die Bundeswehr dort legal im Einsatz sein möchte, gibt es dafür drei Möglichkeiten:….

Die ARD verbündet sich mit AKK gegen die lästige Youtuber-Konkurrenz

profilbild

Wer am Dienstagabend die Tagesthemen nicht gesehen hat und sich einen Rest Respekt vor der ARD bewahren möchte, der sollte es dabei belassen. Andernfalls lohnt es sich, in der Mediathek nachzusehen, auf welche raffinierte Weise der angeblich staatsferne Sender der CDU-Vorsitzenden AKK gegen Zensurkritiker beispringt. Die Kritik hatte sie mit ihrer Forderung auf sich gezogen, das was Youtuber vor Wahlen sagen dürfen, zu regulieren.

Die Technik, die die ARD dabei anwendet, heißt maximale Verwirrung stiften. Um das zu erreichen, gibt der Sender Expertenaussagen durch Schnitt und Einkleidung eine Bedeutung, die sie objektiv nicht haben. Unsinn und Halbwahrheiten werden aneinandergereiht. Am Kern des Disputs wird hartnäckig vorbeigesendet, harte Worte für Zensur gibt es nicht, auch nicht von den handverlesenen Kritikern.

Vor der Europawahl hatten zunächst der Youtuber Rezo und danach über 70 Youtuber ihr Millionenpublikum dazu aufgerufen, die CDU, die SPD und die…..

Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Alle Rechte vorbehalten Bundesnetzagentur

Wem gehört eine Telefonnummer? Das können über 100 staatliche Stellen von 117 Telekommunikations-Anbietern erfahren, ohne dass die Unternehmen davon mitbekommen. Dieses automatisierte Auskunftsverfahren wird von der Bundesnetzagentur betrieben und ist auch bekannt als „Behördentelefonbuch“ oder Bestandsdatenauskunft.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht darüber jährliche Statistiken…..

Deutschland, ein gespaltenes Land? Wo Grüne und AfD jeweils am meisten reüssieren

20,5 und 11,0 Prozent, so lauten die Zahlen, wenn man fragt, wie stark Die Grünen und die AfD, die beiden politischen Antipoden, bei der EU-Wahl abschnitten. Interessant und zugleich aufschlussreich wird es jedoch, wenn man sich genauer anschaut, wie diese beiden Parteien in den einzelnen Bundesländern und Regionen abschnitten, wer sie jeweils vor allem wählte. Und dabei ergibt sich fast zwangsläufig eine Frage: Ist Deutschland inzwischen ein gespaltenes Land?

A. Gesamtergebnis der EU-Wahl

Zunächst sei noch einmal das Gesamtergebnis genannt. Die EU-Wahl endete in Deutschland wie folgt (in Klammern die Veränderung zur EU-Wahl 2014):…….

Mit Weber & Ska Keller geht’s viel schneller an die Ostfront

Schwarz-GRÜNE „Nachhaltigkeit“: Aus veralteten Schlachtschiffen (& Panzerkreuzern) machen wir neue Zerstörer.

Weber & Keller torpedieren Northstream 2 zugunsten von US-Fracking-Flüssiggas.

Und zur Rettung der Arbeitsplätze im Norden bauen wir auch Flugzeugträger für Abfangjäger -natürlich nur zur Rettung der Afrika-Flüchtlinge, damit die nicht ins Mare-Nostrum springen und sich so selbst umbringen. Mehr hier…..

Deutschland und die Grünen und dann das! Tagesbericht für Montag, 27.05.2019

Fluglaerm4 Stun­den und 7 Mi­nu­ten Kampfjetflüge zwischen 09:17 und 17:14 Uhr, ca. 48500 Liter Treibstoff, ca. 133860 kg CO2, ca. 388 kg NOx

(aktualisiert um 17:45 Uhr)

Mi­li­tä­ri­sche Flug­zeu­ge sen­den nicht im­mer ver­wert­ba­re Da­ten. Die Mes­sun­gen spie­geln da­her nur ei­nen Teil der Flü­ge wi­der.

Am Montag, 27.05.2019, sind im Saar­land und an­gren­zen­den Rhein­land-Pfalz 4 Stun­den und 7 Mi­nu­ten lang Kampf­jet­flü­ge er­fasst wor­den. In die­ser Zeit sind sum­miert über al­le Ma­schi­nen 8 Flug­stun­den und 5 Flug­mi­nut­en an­ge­fal­len, in de­nen ca. 48500 Li­ter mi­li­tä­ri­scher Treib­stoff JP8 in Lärm, ca. 133860 kg CO2 und ca. 388 kg NOx (Stick­oxi­de) um­ge­wan­delt wur­den.

Sind meh­re­re Nut­zer zeit­wei­se gleich­zei­tig an­we­send, kön­nen die Nut­zungs­stun­den der ver­schiede­nen Nut­zer nicht ein­fach ad­diert wer­den, um die Ge­samt­nut­zungs­zeit zu er­hal­ten.

Mehr hier…..

Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert

Thüringen: Mit Tricks und Winkelzügen hindert das Innenministerium das Parlament an der Aufklärung – Gutachten über V-Leute ohne Wert

23. Mai 2019: Sie feiern 70 Jahre Grundgesetz und hindern zugleich ein gewähltes Parlament an seiner Arbeit.

Tatort Erfurt, Landtag von Thüringen, NSU-Untersuchungsausschuss: Mit einem letzten großen Täuschungsmanöver hat es das Innenministerium des Landes geschafft, dem Parlamentsgremium bis zuletzt Zeugen vorzuenthalten, die für das Landeskriminalamt (LKA) und andere Polizeistellen als Informanten gearbeitet haben.

Und auch ein zweites Innenministerium eines anderen Landes, der Innensenat von Berlin, hat Ähnliches vollbracht: Zwei LKA-Beamte, die eine V-Person mit Kontakt zum NSU-Kerntrio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe geführt haben, konnten nicht vernommen werden, monatelang, weil sie von ihrem Dienstherren krank gemeldet wurden.

“Abzocke”, “große Verarsche” könnte man das nennen, was sich die Exekutive….

Sylvia Stolz erneut Opfer der BRD-Tyrannis

Die aufrechte Patriotin Sylvia Stolz fiel wieder einmal der BRD-Tyrannenherrschaft zum Opfer. Am 24. 11. 2012 hatte sie auf Einladung der Schweizer Anti-Zensur-Koalition (AZK) einen Vortrag gehalten unter dem Motto: „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot. Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit“. Ein Winkeladvokat, ein übler Denunziant, hatte sie daraufhin beim Großinquisitor angezeigt, und die Verfolgungsmaschinerie des BRD-Systems erfüllte ihre philosemitische Pflicht und verurteilte sie zu eineinhalb Jahren Gefängnis. Schon einmal hatte sie wegen ihrer freien Meinungsäußerung 3 Jahre und drei Monate Gefängnis, bis zu ihrer Entlassung im April 2011, vollständig und ungebrochen abgesessen; zahlreiche Freunde aus dem In- und Ausland holten die Heldin damals vom Frauengefängnis in Aichach ab. Nun also wird sie wieder als Hexe zurück in….

Werteunion: Maaßen fordert baldigen Abgang der Kanzlerin

Hans-Georg Maaßen. Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, sagte Maaßen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen, hat einen baldigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Maaßen: „Wir brauchen eine sachliche Erneuerung im Sinne einer Politikwende, aber natürlich auch einen personellen Neuanfang.“ Merkel hatte bereits den CDU-Parteivorsitz abgegeben.

Maaßen fügte hinzu: „Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, denn man nimmt ihm nicht mehr ab, dass er die Kraft und den Willen….

70 Jahre Grundgesetz Karl Albrecht Schachtschneider

Das Grundgesetz war, als es am 23. Mai 1949 in Kraft trat, ein gutes Verfassungsgesetz für ganz Deutschland. Das Grundgesetz bedurfte der Genehmigung der Militärgouverneure der Drei Mächte des Westens, war aber durch und durch von der freiheitlichen Verfassungstradition Deutschlands seit dem Vormärz, der Paulskirche1849 und Weimar 1919, aber auch der föderativen Geschichte Deutschlands, die für Bismarck 1871 bestimmend war, geprägt. Nach der Präambel von 1949, die 1990 im Rahmen der Vereinigung der beiden deutschen Staaten kontrafaktisch umgeschrieben worden ist, hatten die Deutschen in den elf westlichen Ländern auch für „jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war“. Das waren nicht nur die Deutschen in der Sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, sondern auch die Deutschen, die jenseits der Oder-Neiße-Linie lebten, zumal in den von Polen verwalteten Gebieten. Der Verzicht auf diese Gebiete, zuletzt im Zuge der Wiedervereinigung, ist eine faktische Anerkennung der Annexion eines großen Teils Deutschlands, die vor dem Völkerrecht nicht…..

Das Spiegel-Märchen von der eingebildeten Altersarmut

profilbildAngebliche Gerechtigkeitslücke“ und „Das Märchen von der Altersarmut“. So betitelt Der Spiegel, das Sturmgeschütz des deutschen Neoliberalismus einen Beitrag des ehemaligen Berliner Büroleiters Michael Sauga. Illustriert wird er mit betagten Segelyachturlaubern. Darin wird alles, was Altersarmut entgegenwirken soll als fehlgeleitete Umverteilung von den armen Jungen zu den reichen Alten verunglimpft.

 

Die Seniorengeneration ist so reich wie nie zuvor.

„Drei von vier Bundesbürgern, so zeigen Umfragen, sorgen sich um den Lebensstandard im Alter“, berichtet der Kolumnist. Die Politik mache sich in populistischer Manier diese Sorge zum Anliegen. Dabei sorgten sich die Menschen völlig zu Unrecht, weiß Sauga. Sie sind nämlich reich:

Die Seniorengeneration ist so reich wie nie zuvor. Nach den jüngsten Daten…..