Archiv für Deutschland

Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben

Morgen stimmt Bayerns Landtag über ein neues Polizeigesetz ab. Die Politik erlaubt darin den Behörden, DNA-Spuren auf Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie die sogenannte „biogeographische Herkunft“ zu analysieren. Aus wissenschaftlicher Sicht sorgt dieses Ermittlungsinstrument allerdings für erhebliche Bedenken. Ein Gastbeitrag.

Selbst eine vage Fahnungsbeschreibung reicht oft schon, um in eine Polizeikontrolle zu geraten CC-BY-NC-ND 2.0 Wiesbaden 112.de

Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern führt eine Fülle an hochkomplexen technologiebasierten Ermittlungsansätzen ein. Diese sollen – so verspricht es die bayerische Landesregierung – die Gefahrenabwehr dem neuesten Stand der…..

Die CSU-Arroganz, die eine starke Polizei braucht

von freiheitsfoo [CC BY-SA 4.0], vom Wikimedia Commons, Bildausschnitt

In Bayern demonstrierten letzte Woche 30.000 Menschen gegen das Vorhaben der CSU, die Polizei mit überzogenen Kompetenzen auszustatten. Der bayerische Innenminister fragt sich indes, wieso so viele Menschen zu Opfern von Lügenpropaganda werden können. Die Gefahr von rechts hat drei Buchstaben: Und die buchstabieren sich nicht mit A-f-D.

Die CSU will Bayern mit einer starken Polizei ausstatten. Mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll das umgesetzt werden. Diese Woche wird wohl es in dritter Lesung auf den Weg gebracht werden. Geschieht das, sind Body-Cams die sichtbarste, aber vielleicht noch die harmloseste Auswirkung auf den Alltag der Bürger. (Obgleich die Nutzung von Body-Cams ein absolut überschätzter Akt ist.) Der gefährlichste Punkt ist die »drohende Gefahr«, ein schwammiger Rechtsbegriff, der polizeiliche Eingriffe immer dann rechtfertigt, wenn eben eine Gefahr droht. Wann das der Fall ist, wie sich eine solche zeigt: Ermessenssache und damit …..

Deutsche Wertarbeit bei der Vorbereitung der N€U$ordnung des Nahen Ostens

Die große Zeit des Detlev Mehlis war die in den Legislaturperioden der Regierung Schröder und ihres für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsministers Steinmeier. Scharping war Verteidigungsminister, Fischer Außenminister … Aber schon unter Helmut Kohl hatte der Hardliner erste Sternstunden bei der Vorbereitung der ersten US-Überfälle auf Libyen.

Bei allen Bauchschmerzen, die ich bei Wikipedia ansonsten habe, ist die Recherche in diesem Falle sehr gut: Danke an den Balkan-Surfer für den Hinweis, dass der Libyen-Syrien-Libanon-Krieg bereits 1975 anfing, als Jeffrey Feltmann  (Ex-US-Botschafter im Libanon) seinen berüchtigten Plan entwickelte, der den Peters-Plan für die Neugestaltung des Nahen-Ostens ergänzte und in Operationen umsetzte. Dass dieser Plan weiterentwickelt wurde und auch ein “Greater Israel” enthält, dafür spricht die logistische Hilfe der USA für die israelischen Angriffe auf Syrien. Für die ersten Planstufen brauchte man deutsche Hilfe. (für die aktuellen Angriffe auf Syrien braucht man sie auch und bekommt die Zielkoordinaten aus deutschen Tornados……

Deutschland rüstet auf

Polizei filmt Teilnehmer an Demo – Pixabay.com CC 0

Handgranaten für Beamte, Präventivhaft und Fußfessel für „Gefährder“: 
Ein Dutzend Bundesländer verschärft momentan seine Polizeigesetze. So soll das Land sicherer werden. 
Aber es birgt auch eine Gefahr: 
Jeder wird zum Verdächtigen.

So leicht erschüttert den bayerischen FDP-Chef Daniel Föst nichts. Was allerdings die CSU in diesen Wochen als „Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ auf den Weg bringt, treibt dem Unterfranken Zornesröte ins Gesicht.
Telefone abhören, Computer ausspähen, Briefe öffnen – und das alles ohne konkreten Verdacht. Schon beim Anschein einer „drohenden Gefahr“ sollen Polizisten massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen dürfen. Im Extremfall unter Einsatz von Drohnen, Maschinengewehren und Handgranaten.
„Wenn das alles umgesetzt wird, kann in Bayern bald jeder jederzeit von der Straße geholt werden“, sagt Föst. Das neue, mehr als 100 Seiten starke Polizeigesetz, das Bayerns CSU-Innenminister…..

Aussenminister Heiko Maas – der Supergau der deutschen Diplomatie

Bildergebnis für Heiko Maas IDIOT(c) Screenshot youtube

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat seinem Amt und der gesamten deutschen Aussenpolitik schweren Schaden zugefügt. Auf der Pressekonferenz zusammen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow, anlsässlich seines Moskaubesuchs äusserte sich Maas wenig diplomatisch, eher im Stile eines deutschen Propagandaministers, denn eines verantwortungsvollen Aussenministers.
 Maas‘ Bestreben war wohl, zuvörderst eine gute Presse in bestimmten meinungsbildenden Medien in der Heimat zu bekommen und damit seinen Ruf als harter Hund und somit auch seine Karriere zu befördern (am 9. März fragte der Münchner Merkur schon einmal: „Außenminister Maas: Mit Glamour-Frau ins Kanzleramt?“), als seines Amtseides entsprechend, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen.

 Der Spiegel schreibt:

„Er (Maas) formuliert erneut seine Kritik, nennt die Hackerangriffe auf das Auswärtige Amt, die man Russland zuordnet, „alles andere als……

 

Knüppel aus dem Sack US-Kolonial-Beamter redet Klartext

Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

„Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren“, verkündet Richard Grenell aus der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin. Schnell schiebt US-Finanzminister Steven Mnuchin nach und droht mit der Kündigung von Exportlizenzen der USA für einen Airbus-Großauftrag. Das wird Milliardenverträge mit dem Iran platzen lassen. Und John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat dekretiert, dass für neue Geschäfte die Sanktionen gegen den Iran ab sofort gelten. Der Versuch des US-Präsidenten das Atom-Abkommen mit dem Iran für nichtig zu erklären und die Position der USA auch gegenüber ihren westlichen Partnern brachial durchzusetzen, hat mit Diplomatie wenig zu tun. Die Töne aus Washington klingen eher nach Krieg. An der Spitze Trumps Mann in Berlin, Richard Grenell: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“ Dieser Knüppel aus dem Militär-Sack der US-Regierung schlägt kräftig auf deutsche Köpfe.

Richard Grenell mischt sich gern grob in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes ein: Kaum in Deutschland gratulierte er dem Rechtsaußen der CDU….

Mit dreierlei Maß – Ellwangen und das Rechtsstaats­verständnis der Deutschen

Wer am Wochenende die politische Debatte und auf Twitter den Hashtag #Ellwangen verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen Deutschland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Dabei hatten Flüchtlinge nur versucht, die Überstellung ihres Mitbewohners im Rahmen des Dubliner-Zuständigkeitssystems nach Italien zu verhindern, ein Akt des zivilen Ungehorsams. Weil die Polizei den ersten Überstellungsversuch abbrach – was bei Überstellungen durchaus keine Seltenheit ist -, folgte offenbar auf politischen Druck hin nicht nur die Mobilisierung einer behelmten Polizei-Hundertschaft, sondern auch eine Kaskade von politischen Vorwürfen und eilfertigen Maßnahmenvorschlägen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, die Flüchtlinge hätten ihr Gastrecht verwirkt, freilich ohne darauf…..

Zehntausende in München bei Demonstration gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz

Quelle: Webcam des Kaufhauses Ludwig Beck am Marienplatz in München am 10.05.2018 um 13:42:42 Uhr

In München fand am 10.05.2018 die seit Jahren größte Demonstration und Kundgebung Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten statt. Nach einer Vielzahl von Demonstrationen in anderen bayrischen Städten mit jeweils mehreren hundert bis mehreren tausend TeilnehmerInnen ist die Veranstaltung in München ein machtvolles Zeichen gegen den Überwachungsstaat, der seine Speerspitze im Entwurf des Bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zeigt. Mehr……

Das BKA spioniert seit Jahren Telegram-Nutzer aus

Deutsche Ermittler können die beliebte Chat-App mit einem einfachen Trick abhören. Motherboard-Recherchen zeigen, wie oft die Methode bisher zum Einsatz kam – obwohl sich das leicht verhindern lässt.

Telegram gilt bei vielen Nutzern als besonders sicherer Messenger, der die eigene Kommunikation effizient vor staatlicher Überwachung oder Hacker-Angriffen schützt. Tatsächlich war Telegram die erste massenhaft genutzte Chat-App, die eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbot. Dieses Verfahren verschlüsselt Nachrichten, Bilder und Videos vor dem Versand so, dass nur Sender und Empfänger sie lesen können.

Doch die App ist bis heute so aufgebaut, dass nicht alle Nachrichten automatisch verschlüsselt werden. Ein Umstand, den das BKA mit einem selbst entwickelten Verfahren ausnutzt, das laut Motherboard-Informationen offenbar bis heute…..

Eine US-Panzerbrigade lässt Konvois aus Kampf- und Schützenpanzern 60 km über öffentliche deutsche Straßen rollen

TRUPPENÜBUNGSPLATZ GRAFENWÖHR, Deutschland –Soldaten des 2nd
BrigadeCombat Teams der 1st Infantry Division / ABCT (der 2. Panzerbrigade der 1. US-Infanteriedivision, haben vom 22. bis 25. April zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder einen taktischen Marsch auf öffentlichen Straßen durchgeführt – zwischen den US-Truppen übungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels (in Bayern).
Polish, U.S. Soldiers Convoy to Hohenfels Training Area For Combined Resolve X
Photo By Spc. Dustin Biven | A M1 Abrams tank assigned to 2nd Armored Brigade Combat Team, 1st Infantry Division,.
An dem 60 km langen Marsch des 2nd ABCT (der überwiegend auf wenig befahrenen Landstraßen stattfand) haben mehr als 850 Fahrzeuge in 22 einzelnen Konvois teilgenommen; er fand im Rahmen des diesjährigen Manövers……..

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

Frankfurter Polizisten im Einsatz Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Viktor Dukov

Aus Behördensicht ist Deutschland so sicher wie schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist alle bei der Polizei registrierten Straftaten aus. Deren Zahl war 2017 nach heutiger Verlautbarung des Bundesinnenministeriums mit 5,8 Millionen angezeigten Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Im Vergleich zum Jahr davor sank die Kriminalitätsrate um fünf Prozent. Die Aufklärungsquote erreicht mit 55 Prozent sogar den höchsten Wert seit Einführung der entsprechenden Angabe im Jahr 2005. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, dass Deutschland im Verhältnis…..

Dobrindt sägt am Rechtsstaat, Springers ‚Welt‘ assistiert

Die CSU-Granden in der Bundesregierung nutzen die große Bühne, um ihre Politik Hetze attraktiv zu machen für die bayerischen Wähler [A]. Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat jetzt gleich den Kampf gegen die Rechtstaatlichkeit aufgenommen: Wäre ja noch schöner, wenn Ausländer (!) Rechtsmittel gegen Asylbescheide einlegen können! Ob es Dobrindt da nur um weitere Hetze gegen Asylbewerber geht, ist möglich. Möglich ist auch, dass der frühere Verkehrsminister abschrecken will: Die Millionen von Eigentümern von Diesel-Fahrzeugen nämlich, die auf die Idee einer Klage gegen die von ihm und seinem Nachfolger bisher so gut geschützte Automobilindustrie verfallen könnten.

Dobrindt’s Anti-Abschiebe-Industrie

Es ist unübersehbar, dass der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, gemeinsam mit seinen anderen CSU-Kollegen in der Bundesregierung viel unternimmt, um gegen Ausländer zu hetzen und damit (seiner Hoffnung nach) aus dem AfD-Lager Stimmen bei der anstehenden…..

Facebook kündigt Ausbau von Löschzentren in Deutschland an

Facebook will seine beiden deutschen Löschzentren in Essen und Berlin deutlich ausbauen. Bis zum Jahresende sei eine Aufstockung an beiden Standorten von derzeit jeweils 750 auf dann jeweils 1.000 Beschäftigte geplant, teilte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin mit. Weltweit werde die Zahl der Mitarbeiter, die Inhalte prüfen und sich um Sicherheitsthemen kümmern, von 15.000 auf mehr als 20.000 erhöht.

In Deutschland arbeiten die Unternehmen Arvato in Berlin und CCC in Essen im Auftrag von Facebook in den Zentren. Hintergrund ist auch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Internet-Plattformen verpflichtet, strafbare Hassreden und gefälschte Nachrichten zu löschen. (dpa) Quelle:

Christliche Werte-Vermittler

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die lachen, TextBild Angela Merkel: Armin Linnartz via Wikimedia Commons
Bild Horst Seehofer und Markus Söder: Freud via Wikimedia Commons
Bild Cruzifix: Nik Oldy via Wikimedia Commons

„Union-Chefs wollen ‚Werte-Unterricht‘ für Flüchtlinge“, melden heute die Zeitungen. Da staunt man. Und auf den ersten Blick ist manch einer versucht, zuzustimmen. Aber wenn man etwas nachdenkt, kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis. Die Union-Chefs sollten einen Werte-Unterricht von Flüchtlingen erhalten.

Die Flüchtlinge könnten den Union-Chefs beibringen, dass man:
• keine Waffen in Spannungsgebiet liefert, weil das Beihilfe zum Mord ist
• keine US-Militär-Einrichtungen in Deutschland duldet, von denen Drohnen gesteuert werden, weil das Beihilfe zum Mord ist und
• sich nicht durch „Aufklärungs-Einsätze“ wie in Syrien an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, weil das Beihilfe zum Mord ist

Und wenn die Union-Chefs diese Werte verinnerlicht haben und in der „westlichen Wertegemeinschaft“ weiterverbreiten, dann kommen auch weniger Flüchtlinge.

Via Oskar Lafontaine

ARD-ZDF: Jetzt doch wieder Haftbefehle wegen GEZ – ein Hilferuf

Die ARD verkündete zwar, dass niemand ins Gefängnis muss wenn er nicht zahlt – doch in letzter Zeit gibt es wieder vermehrt Knastdrohungen und Vollstreckungen. Ein Hilferuf aus Lübeck.

In Lübeck kümmert sich der Bürgermeister persönlich darum, GEZ-Verweigerer in den Knast zu stecken. Die Behörden scheinen offenbar sonst nichts zu tun haben.

Das Opfer: Andreas Möschl, ebenfalls wohnhaft in der Hansestadt. Der NDR hat jetzt via Bürgermeister als Erfüllungsgehilfen einen Haftbefehl erlassen:

Um „unötiges Aufsehen“ zu vermeiden soll Möschl  bis zum 9.5. vor Gericht erscheinen, sonst wird er abgeholt. Es geht um die Erzwingung einer Vermögensauskunft. Sollte das GEZ-Opfer nicht erscheinen, wird…..

Nach verweigertem Haftantritt: 89-jährige „Nazi-Oma“ in Nordrhein-Westfalen verhaftet

Ursula Haverbeck (Archivbild)© AP Photo / Bernd Thissen/dpa via AP

Die 89-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, auch bekannt als „Nazi-Oma“, ist am Montag in Nordrhein-Westfalen verhaftet und in ein Gefängnis gebracht worden. Das meldet die Agentur dpa.

Im August 2017 hatte das Amtsgericht im niedersächsischen Verden die Dame wegen Volksverhetzung in acht Fällen schuldig gesprochen und zu zwei Jahren ohne Bewährung  verurteilt.

Die Holocaust-Leugnerin hätte nun am 2. Mai dieses Jahres ihre Gefängnisstrafe antreten sollen. Sie erschien aber nicht zum Haftantritt. Mehr……

Bundesregierung verhandelt in Syrien für Terroristen

Nach Angaben eines Reporters der britischen BBC trat ein Vertreter der deutschen Regierung bei den Verhandlungen zwischen den Terrorgruppen in der syrischen Region Homs und der syrischen Seite als Verhandlungspartner auf Seiten der Terroristen auf. 

Journalist Riam Dalati, Mitarbeiter des britischen Staatssenders BBC („BBC Foreign News Producer, covering Syria & wider conflict since 2012“) und ganz sicher kein „russischer Propagandist“, ließ am 1. Mai 2018 via Twitter mit knappen Worten verlauten, dass erstaunlicherweise ein Repräsentant von Angela Merkels Bundesregierung bei Verhandlungen mitten in Syrien teilnahm – auf Seiten der….

Auswärtiges Amt: Kriegsmarketing statt Friedensdiplomatie?

Bildergebnis für Auswärtiges Amt: Kriegsmarketing statt Friedensdiplomatie?Ein unterirdischer Gang verbindet den Altbau mit dem Neubau des Auswärtigen Amtes. Foreign_Office_Berlin_2007_011.jpg:Bild: Gryffindor/gemeinfrei

Das deutsche Außenministerium will „kampagnenfähig“ werden und hat dazu vor kurzem mehrere PR-Experten und Journalisten eingestellt. Propaganda betreibe man aber nicht

So wie sich die deutsche Außenpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten gewandelt hat, beginnend mit der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999, verändert sich seither auch das Selbstverständnis des Auswärtigen Amtes.

Seit 2016 gibt es eine Abteilung für „Strategische Kommunikation“, wo man, ähnlich wie im bereits 2015 auf EU-Ebene gestarteten „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ (Propaganda-Offensive der EU, die eigene Außenpolitik den Bürgern besser vermitteln und „Desinformation“ bekämpfen will. Zudem ist man bestrebt, potenziellen Flüchtlingen bereits in ihren Heimatländern Deutschland als Fluchtziel „auszureden“. Auf einer entsprechenden Website rumoursaboutgermany.info versucht das Amt, die Flüchtlinge direkt…..

Peinlich: Bundeswehr-Luftwaffe sagte Teilnahme an Israel-Feier ab

Berlin – Wer zu Angelas Lieblingen zählt, muss wohl keine Konsequenzen für das Versagen befürchten: Die deutsche Luftwaffe hat eine Einladung ausgeschlagen, an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels teilzunehmen. Mitte Januar war dem Militärattaché an der deutschen Botschaft in Tel Aviv ein Schreiben der israelischen Luftwaffe überreicht worden, in dem die deutschen Kollegen zur Teilnahme an einer Flugschau anlässlich der Unabhängigkeitsfeier und dem 70. Geburtstag der Israel Air Force (IAF) am 19……

In Deutschland gibt es keine Zensur – oder die Angst des Staates, die Wahrheit zu sagen

Bildergebnis für zensurFoto: Nomad_Soul/Shutterstock.com

Mit diesem Leitthema begann das MoMa (Morgenmagazin) anlässlich des „Internationalen Tages der Pressefreiheit“ ihre Nachrichtensendung. Reporter ohne Grenzen machen seit 1994 auf Verletzungen der Pressfreiheit auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen wie beispielsweise Verhinderung von Berichten, Regierungsklitterungen, Bagatellisierungen, Inhaftierungen oder Tötung von Journalisten aufmerksam. Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht.

Machen wir uns nichts vor, die Presse ist in jedem Land nur so frei, wie es die Politik zulässt, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Bevor ich mich von dieser Headline erholen konnte, erfuhr ich und alle anderen Zuschauer, dass Deutschland im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 15 steht. Bekannt ist allerdings nicht, auf welcher Grundlage Deutschlands Rang 15 zustande gekommen ist. Wer wissenschaftliches Arbeiten von der Pike auf gelernt hat, hinterfragt zunächst das Ergebnis, die Validität und Reliabilität der Testparameter, die die Situation für Journalisten und Medien in 180 Ländern und Territorien vergleicht. Immerhin sitzen 14 Journalisten im Gremium der Jury und

Gegen die Gleichschaltung von Kultur, Presse und Rundfunk: außerparlamentarische Opposition 2018

Von Kandel bis Cottbus, von Jouwatch bis zum Blog von Vera Lengsfeld sehen wir in Deutschland derzeit erneut eine außerparlamentarische Opposition (APO) entstehen. Ihre beiden Standbeine hat sie auf der Straße und in den freien Medien. Sie muss in diesem Jahr ganz gewaltig Fahrt aufnehmen, bevor es zu spät ist und die desolate Situation Deutschlands und Europas zu einem Bürgerkrieg eskaliert.

Wenn Kultur, Presse und Rundfunk gleichgeschaltet agieren

Wikipedia sagt zu dem Begriff der APO:

„Eine außerparlamentarische Opposition kann sich in Deutschland vor allem auf die Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit berufen, um ihre Forderungen öffentlich darzustellen. Neue politische Strömungen beginnen ihre Arbeit meist erst außerhalb der Parlamente und kommen etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung Deutschlands. Ein Beispiel für diesen Weg ist die Partei ‚Die Grünen‘, die im Januar 1980 entstand und später als Bündnis ’90/Die Grünen in einer Koalition mit der SPD von 1998 bis 2005 die Bundesregierung stellte.“

Wenn außerparlamentarische Oppositionen entstehen und stark werden, liegt das meistens daran, dass es im Parlament keine oder keine nennenswerte…..

VIDEOS: Afrikanische FLÜCHTLINGE BEWAFFNEN um gegen die Polizei ANZUGEHEN!

Unfassbar:

Mitten in Deutschland rottet sich in der Landeserstaufnahme Stelle für Flüchtlinge in Ellwangen ein Mob aus 150 bis 200 Schwarzafrikanern zusammen, die die Abschiebung eines Migranten verhindern.

Ein rechtsfreier Raum ist entstanden. Strukturen von Migranten, die Abschiebungen verhindern wollen. Auch mit Gewalt!

Siehe hier: Video und mehr……

 

Die »Mali-Lüge« (I): So unverschämt werden Sie belogen

https://i2.wp.com/gemeinsam-gegen-die-gez.de/wp-content/uploads/2018/05/Soldaten-Mali-696x468.png?resize=223%2C150&ssl=1In den GEZ-Medien wird Ihnen der größte und gefährlichste Bundeswehreinsatz als »Friedens-« und »UN-Stabilisierungsmission« verkauft, aber in Wirklichkeit steckt etwas ganz anderes dahinter. Was wird da von den Lückenmedien wieder verschwiegen?

Gefährlichster deutscher Bundeswehreinsatz

Das westafrikanische Mali ist 3,5-mal so groß wie Deutschland und eines der ärmsten Länder der Welt. 1.450 Bundeswehrsoldaten sind in Mali stationiert. Diese deutsche Militärmission ist damit die größte und gleichzeitig gefährlichste, bei der bereits zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind:

  • In Gao sind 1.100 deutsche Soldaten stationiert. Sie gehören zur UN-Stabilisierungsmission (Minusma).
  • 350 deutsche Soldaten sind in die Nähe der Hauptstadt Bamako stationiert. Sie bilden im Auftrag der EU malische Soldaten und Polizisten aus.
  • In Zukunft sollen sie auch Soldaten aus anderen Ländern der Sahel-Zone (Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad) ausbilden.
Der ARD-»Faktenfinder« als Lückenmedieninstrument

Im ARD-Faktenfinder-Video »Warum ist die Bundeswehr in Mali«? finden wir die GEZ-Lückenmedien-Antwort auf den Einsatz:

….passend dazu…..
Die »Mali-Lüge« (II): Die Wahrheit, die Ihnen verschwiegen wird

In den GEZ-Medien wird Ihnen der größte und gefährlichste Bundeswehreinsatz als »Friedens-« und »UN-Stabilisierungsmission« verkauft, aber in Wirklichkeit steckt etwas ganz anderes dahinter. Lesen Sie nun das, was Ihnen von den Lückenmedien verschwiegen wird. Hier…….