Archiv für Deutschland

Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Staatstrojaner (Symbolbild) CC-BY-SA 4.0

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.

Der Staatstrojaner ist der bisher größte Eingriff in die Privatsphäre und müsste eigentlich am intensivsten kontrolliert werden. Die Bundesregierung gibt jedoch…..

Die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis gesetzt

photo_2018-07-09_18-22-18.jpgdaß es in unserem Land nun eine Verfassunggebende Versammlung gibt. Damit wird nun dem Schweigen ein Ende gesetzt und dafür gesorgt, daß die Verfassunggebende Versammlung von und für Deutschland sich nicht mehr verschweigen lassen will und wird.

Nun ist das BRD Bundesgrundgesetzgericht durch die Annahme des offiziellen Schreibens der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland über diese informiert ! Wir veröffentlichen hier den Text und natürlich auch die Eingangsbestätigung zum Erhalt des….

Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Der Protestzug richtete sich gegen drastische Einschnitte in grundlegende demokratische Rechte. Mit der Novelle des Polizeigesetzes hebelt die Landesregierung von CDU und FDP persönliche Freiheitsrechte wie das Selbstbestimmungsrecht über eigene Daten, das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und das Streik- und Versammlungsrecht aus und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor.

Demonstranten in Düsseldorf

Der bunte Protestzug war von rund 200 Gruppen und Einzelpersonen organisiert worden, darunter auch Fangruppierungen von verschiedenen Fußballvereinen. Auf den vielen selbst gebastelten Plakaten und Bannern brachten Teilnehmer ihre Beunruhigung zum Ausdruck, dass Polizeistaatsmaßnahmen eines diktatorischen Staates eingeführt werden, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern.

So trugen beispielsweise zwei Teilnehmer ein Bild von Sophie Scholl mit der Überschrift „Habt ihr schon vergessen?“ Sophie Scholl war eine Widerstandskämpferin gegen das…..

Theater deckt Agenten auf

Das Koalitionsstreit-Theater zum Thema Asyl, bei dem Merkel von sämtlichen deutschen Medien schon abgedankt wurde, hat einen interessanten, und möglicherweise absolut beabsichtigten, Effekt.

Merkel hat natürlich viele Feinde, die sich als Freunde oder zumindest als Neutrale tarnen. Die geben sich natürlich nicht zu erkennen, es sei denn, sie glauben, dass die Zeit zum Zuschlagen gekommen ist. Die Zeit zum Zuschlagen schien gekommen. Und sie haben zugeschlagen. Mehr……

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“

Dieses wohl jedem bekannte Zitat aus den „Nachtgedanken“ von Heinrich Heine, ist aktueller denn je. Und es schleicht sich einem der Verdacht auf, dass hier mehr als nur Unwissenheit derer dahinter steckt, die für den desolaten Zustand unseres Landes verantwortlich sind. Die Großen in der jüngeren Geschichte unseres Landes, Konrad Adenauer und Helmut Schmidt, um zwei herausragende zu nennen, würden sich sprichwörtlich im Grabe drehen, sähen sie, was heutzutage in unserem Land los ist:

Da steigt der Strompreis auf 30 Cent/Kwh und darüber, und alle schreien, nein, nicht etwa auf, sondern weiter so! Schlimmer noch, den Lobbyisten und Profiteuren der damit einhergehenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, die bereits heute den Strompreis (Abb.2) nicht mehr bezahlen können, schreien „macht schneller!“. Allen voran die Grünen.

Abb.2: Der Strompreis ist mittlerweile auf 30 Cent/Kwh gestiegen, Quelle.

Das zeigt die monatliche Belastung eines 3 Personenhaushalts. Seit Beginn der „erneuerbare“ Energien-Hype eine Steigerung um satte 100%. Mit einem jährlichen Kaufkraftentzug…..

Pulitzer-Preisträger fordert in „New York Times“ den Rücktritt von „Wirrkopf“ Merkel

Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erhob die „New York Times“ Angela Merkel zur „letzten Verteidigerin des freien Westens“. Doch nun ist die Kanzlerin selbst für die linksliberale Zeitung nur noch ein „Wirrkopf“, der zurücktreten müsse. Merkel werde als „Zerstörerin der EU“ in die Geschichte eingehen.

Pulitzer-Preisträger Bret Stephens überschreibt seinen Kommentar mit „Warum Merkel gehen muss“. Die Kolumne hat es in sich. Nachdem der Autor ihre gesamte Fehlerkette in der Flüchtlingskrise, der EU-Politik und in der Innenpolitik….

Der Zwei-Prozent-Konflikt

Bildergebnis für deutschland rüstung

Vor dem NATO-Gipfel Mitte dieser Woche dauert die Debatte um eine massive Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an. Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Wehretat im kommenden Jahr um mehr als zehn Prozent auf 42,9 Milliarden Euro zu erhöhen, stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere Steigerung auf rund 60 Milliarden Euro bis 2024 in Aussicht. Während die Bundesregierung suggeriert, damit US-Forderungen Rechnung zu tragen, sind die Mittel tatsächlich notwendig, um teure nationale bzw. europäische Rüstungsvorhaben zu finanzieren, darunter ein milliardenschwerer, im Verbund mit Killerdrohnen und Drohnenschwärmen operierender deutsch-französischer Kampfjet. Bedeutende Projekte, die auf dem NATO-Gipfel abgesegnet werden sollen, sind ebenfalls geeignet, Fähigkeiten zur nationalen bzw. europäischen Kriegführung zu stärken, darunter der Bau eines Hauptquartiers zur Optimierung von Truppentransporten in Ulm. Den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak will Berlin nicht im NATO-Rahmen, sondern national weiterführen.

60 Milliarden Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende erneut bekräftigt, den deutschen Wehretat bis 2024 “schrittweise” an den Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) “anzunähern”. Zwei Prozent des deutschen BIP wären auf der Grundlage heutiger Wachstumsschätzungen laut einer Untersuchung….

Sattes Plus für Aufrüstung

Bundestag beschließt Haushalt 2018. Zentraler Posten ist der Wehretat. Linke fordert drastische Kürzung

37082335553_ddd2a2e556_o.jpgFoto: Marco Dorow/ Bundeswehr

Die politische Woche begann in Berlin mit der »Einigung« von CDU und CSU über die Errichtung von Internierungslagern und beschleunigte Abschiebungen. Sie endete mit Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen beim Thema Aufrüsten. CDU/CSU und SPD verabschiedeten am Freitag (nach jW-Redaktionsschluss) mit ihrer Mehrheit den Bundeshaushalt 2018 in Höhe von 343,6 Milliarden Euro. Zweitgrößter Einzeletat nach dem des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist der sogenannte…..

Neues vom Vollstreckungsmonster GEZ

profilbildDer Beitragsservice, der als GEZ-Nachfolger den weithin verhassten Rundfunkbeitrag eintreibt, hat in seinem Jahresbericht 2017 „gute“ Nachrichten zu verkünden. So hat man „nur“ 1,32 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet, nach 1,46 Millionen 2016. In drei Jahren hat der Beitragsservice damit „nur“ 4,2 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet. Das ist bei etwa 45 Millionen Beitragskonten nicht einmal jeder zehnte, der zwangsvollstreckt wurde. Das ist ein klares Indiz für die „höhere Akzeptanz“ des Rundfunkbeitrags, von der Beitragsservice-Geschäftsführer Stefan Wolf spricht. Ein weiteres Indiz sind…..

Umfrage: Deutsche mit der Bundesregierung unzufrieden

….echt…hätten wir nie gedacht…;)

reichstag

Die deutsche Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen nicht wirklich Sympathien bei der Bevölkerung erworben. Die Zufriedenheit sinkt stark. Trotzdem würden fast die Hälfte Union oder SPD wählen.

Laut dem ARD-Deutschlandtrend sind immer mehr Menschen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. 78 Prozent sind demnach gar nicht oder weniger zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel. Der Anteil der Unzufriedenen stieg in der Erhebung von Infratest dimap im Vergleich zum Juni um 15 Prozentpunkte, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Zufrieden oder sehr …..

Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Ein üppig bezahlter Zweitjob bei einer Vermögensberatung, 75.000 Euro von einem Pharmakonzern: Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL verfügt jeder fünfte Bundestagsabgeordnete über zusätzliche Einnahmequellen. Die Abgeordneten haben bisher mindestens 5,5 Mio. Euro nebenher verdient – wahrscheinlich aber sehr viel mehr.

Die Legislaturperiode ist gerade einmal sieben Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben bereits beträchtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten angehäuft. Zu den Volksvertretern, die gut im Geschäft sind, gehören u.a. die beiden Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD, mind. 109.000 Euro) und Peter Ramsauer (CSU, mind. 102.500 Euro) oder FDP-Parteichef Christian Lindner (mind. 77.000 Euro).

In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Der Grund liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den…..

Bundesregierung will Rüstungshaushalt 2019 noch einmal erhöhen

Bildergebnis für Bundesregierung will Rüstungshaushalt 2019 noch einmal erhöhenAnkunft von M1 Abrams-Panzern des 1st Armored Brigade Combat Team in Antwerpen zur Unterstützung von Atlantic Resolve. Bild: US Army

Der Nato-Gipfel steht an, Trump drängt auf Erhöhung der Rüstungsausgaben und sorgt mit dem geplanten Treffen mit Putin und Äußerungen über die Krim für Verunsicherung

Der bevorstehende Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel und Briefe von US-Präsident Donald Trump an unbotmäßige Nato-Mitgliedsländer dürften für die im Flüchtlingsstreit angeschlagene Regierung im Hintergrund gestanden haben, noch einmal schnell die Rüstungsausgaben zu erhöhen.

Dazu kommt auch noch die Begegnung von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die womöglich das bislang auf Hochrüstung und Konflikt gepolte Verhältnis zwischen den USA und Russland mit Auswirkungen auf die Nato verändern könnte. Wie sich aus Äußerungen von Sicherheitsberater Bolton nach dem Treffen mit Putin am 27. Juni herauslesen lässt, wird Trump eher…..

Kindergeldmissbrauch – Überweisung auf ausländische Konten

2017 wurden 35,9 Milliarden Euro an Kindergeld gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Zahl sollten sich diejenigen merken, die das Kindergeld erhöhen wollen, weil sie sich davon mehr Nachwuchs erhoffen. Schon weil das Kindergeld seit Jahrzehnten gestiegen ist (wir erinnern uns noch an die 50 DM in den 1970er Jahren) und die Fertilität in dem Maße, in dem das Kindergeld gestiegen ist, gesunken ist.

Aber darum soll es uns in diesem Post gar nicht gehen.

Unter den 35,9 Milliarden Euro, die 2017 an Kindergeld gezahlt wurden, sind 343 Millionen Euro, die auf ausländische Konten überwiesen wurden, weil sich Kinder im Ausland befinden oder Deutsche ins Ausland verzogen sind usw.

Das ist die offizielle Erklärung für die Überweisung…….

Die neue Ordnung

Realitätsflucht Politik und Medien rutschen in atemberaubendem Tempo nach rechts – Ausdruck einer tiefen Verunsicherung

Anfang vergangener Woche, als Markus Söders Entdeckung des „Asyltourismus“ schon mediale Wirkung entfaltete, erschien eine kurze Agenturmeldung. Die bestätigte, was der Tagesspiegel schon im Mai vermeldet hatte: Die Bundesregierung führt in ihrer Statistik über Opfer rechter Gewalt nun 83 Tote seit 1990 (für die Zeit davor gibt es keine Zahlen).

Dass eine breite Öffentlichkeit davon Notiz genommen hätte, lässt sich schwerlich behaupten. Vom Neuigkeitswert betrachtet ist das Thema zweifach ein Downer: In einer unbekannten Vorgeschichte wird nachträglich eine Korrektur vorgenommen. Von ein paar Expertinnen abgesehen, weiß kein Mensch, dass man offiziell bislang 76 Todesopfer rechter Gewalt zählte; wenn…..

Bayern bringt Gesetz gegen DSGVO-Abmahnungen ein

Bildergebnis für Bayern bringt Gesetz gegen DSGVO-Abmahnungen einGrafik: TP

Signal vor der Wahl

Am Freitag den 6. Juli, mehr als einen Monat nach dem Inkrafttreten der umstrittenen deutschen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai, wird der Bundesrat in seiner 969. Sitzung über einen gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an diese Verordnung beraten. Konkret geht es dabei vor allem um Abmahnungen.

“Im deutschen Recht”, so heißt es in der Begründung dieser Abmahnbremse, “kommen zivilrechtliche Ansprüche […] wegen Verletzung von Vorschriften des Datenschutzrechts bislang nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sowie auf Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren….

 

 

Wie die US-Militärzeitung STARS AND STRIPES vor der Air Base Ramstein berichtet haben

Wie die US-Militärzeitung STARS AND STRIPES und die “linke” Tageszeitung junge Welt über die Proteste am 30. Juni 2018 vor der Air Base Ramstein berichtet haben.

“Vor dem Westgate der Air Base Ramstein Protestierende fordern die Schließung des US-Flugplatzes”
Von Will Morris und Marcus Glöckner
STARS AND STRIPES, 30.06.18…..

Volldampf voraus ! Merkels Titanic fährt weiter Richtung Eisberg

Bild könnte enthalten: 1 Person, steht und Text

Mit viel Geschwätz über eine angebliche „Europäische Lösung“ wollen Merkel 1 (Angela) und Merkel 2 (Krampf-Schmarrenbauer) verschleiern, dass es weiter gehen soll wie bisher :

Die angeblichen „Flüchtlinge“ kommen auf Merkels Einladung über nicht oder schlecht geschützte Aussengrenzen in Europa an und wandern dann nach „Germoney“ weiter. 

Die EU und die Ankunftsländer wie Griechenland, Italien, jetzt auch Spanien haben keine funktionierende Organisationen, um die anlandenden „Flüchtlinge“ abzuhalten, erst recht haben sie kein Interesse, sie im Land zu halten und sind…..

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt

Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als hätte sie mit der Massen-Migration der Armen aus den „Drecksloch-Ländern“ nichts zu tun. Jene Frau, die als US- und NATO-Komplizin kaltblütig die deutsche Armee in anderen Ländern morden lässt. Jene Merkel, die ohne Plan und Perspektive die Lohndrücker-Kolonnen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt hat. Zwar könnte man die Migration auch als……

Washington Post Wahrheit über angeblich geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland

Was hat die Washington Post tatsächlich über einen angeblich geplanten Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland berichtet?

Bildergebnis für us armee in germanyphoto by Juan R. Melendez Jr., U.S. Army Garrison Baden-Wurttemberg

“Wegen Trumps Streit mit Europa prüft seine Regierung die Kosten, die ein Verbleib der gegenwärtig in Deutschland
stationierten US-Truppen verursacht”

Nach Aussagen von Insidern analysiert das Pentagon gerade die Kosten und Auswirkungen, die ein weitgehender Abzug oder eine Verlegung der in Deutschland stationierten US-Truppen zur Folge hätten – in einer Zeit wachsender Spannungen zwischen dem US-Präsidenten Trump und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Die Überprüfung erfolge, weil Trump bei einer Zusammenkunft mit Militärführern,die im Frühjahr 2018 im Weißen Haus stattfand, einen Abzug dieser Truppen erwogen habe.
Trump sei erstaunt darüber gewesen, dass sich noch rund 35.000 aktive US-Soldaten in Europa befänden, und habe sich gleichzeitig darüber beklagt, dass die Europäer nicht genügend für ihre von der NATO……

Manöver in zivilem Umfeld

Die Bundeswehr weitet ihre gegen Russland gerichteten Trainingsaktivitäten drastisch aus. Vorbereitet wird gegenwärtig die Übernahme der Führung der NATO-“Speerspitze” im kommenden Jahr und deren Beteiligung an dem NATO-Großmanöver “Trident Juncture” Ende dieses Jahres. Kern der auch als “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF) bezeichneten, 8.000 Soldaten umfassenden “Speerspitze” ist die im niedersächsischen Munster stationierte Panzerlehrbrigade 9 der deutschen Streitkräfte, zu deren zentralen Aufgaben offenbar die Kriegsführung im zivilen Umfeld gehört. Erst kürzlich wurde die Truppe mit “Bestnote” als Gefechtsverband der NATO zertifiziert – nachdem sie ihre Fähigkeiten im “Häuserkampf” unter Beweis gestellt hatte. Schon im April absolvierten Teile der Einheit eine Übung, bei der sie ihre Gefechtsstände nicht auf einem Manövergelände einrichteten, sondern auf regulär bewirtschafteten Bauernhöfen. “Getarnte Transportpanzer” hätten “neben Treckern und Landmaschinen” gestanden, erklärt die Bundeswehr – “hautnah” zur Zivilbevölkerung.

Krieg in der Stadt

Wie die deutschen Streitkräfte mitteilen, wurde der Gefechtsverband ihrer……

Merkels miese Motive: Würden Sie so einer Frau Ihr Kind anvertrauen? Oder Ihr Land?

Das Prinzip Merkel: Einen Brand legen, einen Feuerwehreinsatz verhindern und sich dann als Löschmeisterin inszenieren, wenn es um den eigenen Kopf geht. Würden Sie so einer Frau Ihr Kind anvertrauen? Oder Ihr Land?

 

Als Merkel unzählige Migranten zur lebensgefährlichen Überfahrt und viele in den Tod trieb, war ihr das egal

Es geht also: Man kann innerhalb von zwei Wochen Bewegung in die europäische Migrationspolitik bringen. Wenn Merkel eines kann, dann ist es das: verhandeln. So viel lässt sich sagen, auch wenn es bisher keine konkreten Ergebnisse gibt. Das ist überraschend nach fast drei Jahren, in denen sich die Kanzlerin einen Kehricht um die Migration nach Deutschland und deren Folgen geschert hat, wenn man mal von dem zweifelhaften Türkei-Deal mit dem Despoten vom Bosporus absieht. Ein Hoffnungsschimmer? Vielleicht! In jedem Fall aber eine Bankrotterklärung für ….

Brüsseler Sand in deutsche Augen

Von Willi Wimmer

Bildergebnis für Willy Wimmer public domain

Österreich, Du hast es besser. Wer am Freitag, den 29. Juni 2018, die stets höchst informative Nachrichtensendung des Österreichischen Rundfunks bei ZIB 2 gesehen hat, kam aus dem Staunen nicht heraus. Da stellte sich in verständlichen und geduldigen Worten der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz den Fragen zu den Ergebnissen des Brüsseler Gipfeltreffens der Europäischen Union, das Stunden zuvor zu Ende gegangen war. Da war nichts von der deutschen Hofberichterstattung. Bundeskanzler Kurz vermittelte Information pur und ergänzte gut gewählte Worte durch eine deutliche Mimik.

Es war diese Kombination von Mimik und Information, die alles vergessen ließ, was man an diesem Tag in den deutschen Staatsmedien über das Brüsseler Ergebnis in Erfahrung bringen konnte. Kurz sprach sehr detailliert über eine mögliche Trendwende in der EU-europäischen Migrationspolitik und davon, dass die manifesten Anhänger und Anhängerinnen einer “Willkommenskultur und einer unbegrenzten Aufnahme von Migranten” in EU-Europa aus innenpolitischen Gründen an einem Kompromiss interessiert gewesen seien, ohne davon…..