Archiv für Deutschland

Aufstand mit Anstand

Armut im Reichtum: ein Pfandsammler in Stuttgarts Einkaufsmeile. Foto: Joachim E. Röttgers Armut im Reichtum: ein Pfandsammler in Stuttgarts Einkaufsmeile. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Armutsrisiko steigt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, immer weiter an. Trotzdem sehen Zyniker im feinen Zwirn in der sozialen Gerechtigkeit kein Thema für den Wahlkampf.

Als die SPD Ende Januar Martin Schulz auf den Schild hob und der den Wahlkampf mit dem Schlagwort „Soziale Gerechtigkeit“ begann, da bezeichnete Alexander Grau, Kolumnist des Polit-Magazins „Cicero“, diese als „das Goldene Kalb des Wohlfahrtsstaates und seiner angeschlossenen Massendemokratie“. Als „hohlste aller Phrasen der ohnehin schon unterkomplexen politischen Rhetorik“. Schulz selbst, der als „charismafreier Behördenvertreter wie kein anderer mit der ungeliebten EU assoziiert wird“, bekam…..

Diagnose gestellt: Merkel leidet an Narzissmus mit fortschreitender Depression

Es ist unter den Politikern eine gewöhnliche Sache (insbesondere an der Schwelle irgendwelcher wichtiger Ereignisse wie z.B. die Wahlen), einander durch den Dreck zu ziehen, schmutzige Wäsche zu machen usw. Dadurch möchte man die Stimmen der Wähler auf sich ziehen. Und oft ist es sehr schwer, die Wahrheit von der Lüge zu unterscheiden. Aber es gibt die Tatsachen, die sich nicht bestreiten lassen, weil sie wissenschaftlich belegt sind. Eine von solchen Tatsachen ist der schlechte psychische Zustand von Kanzlerin Angela Merkel. Mehr……

Die SKANDALÖSE WAHRHEIT über den Ramadan-Friedensmarsch

Die SKANDALÖSE WAHRHEIT über den Ramadan-Friedensmarsch: Statt 10.000de nur 150 – 250 MUSLIMISCHE Teilnehmer! – Wurden diese sogar „gekauft“?

Der Ramadan-Friedensmarsch in Köln wurde zum Debakel!

Zehntausende von Muslime wurden am Wochenende zum Friedensmarsch in Köln erwartet, um so ein Zeichen gegen den Terror zu setzten.

Initiatoren des Friedensmarsches waren die Islamwissenschaftlerin….

Eskalation des Syrien-Konflikts verhindern – Verfassungsbeschwerde eingereicht

Am Samstag, den 17.06.2017, hat eine neue Klägergruppe, bestehend aus der Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. Uno-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing, Gabriela Schimmer-Göresz und Wolfgang Effenberger, Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen den Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 (Drucksache 18/9960) über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr. Die Bundesregierung, die Fraktionen des Bundestags und das Bundesverfassungsgericht sind bereits am 07.04.2017 über diese Verfassungsbeschwerde informiert worden.
Die Klage will die Eskalation des Syrien-Konfliktes zum thermonuklearen Krieg verhindern sowie das Verbot des deutschen Syrien-Einsatzes und die Untersagung der Umgehung des Angriffskriegsverbots durch „humanitäre Interventionen“ erreichen. Außerdem will sie durchsetzen, dass zwei befangene Richter Platz machen für ein ordnungsgemäßes Verfahren.
Die Eskalation zum thermonuklearen Krieg droht derzeit vor allem durch die einseitige illegale Flugverbotszone / Sicherheitszone, welche die USA ausgehend vom syrisch-jordanischen Grenzort Al-Tanf zu errichten versuchen. Hierfür hat die Internationale Allianz im Kampf gegen Isis im Mai und im……

Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

maasloses-internet

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus….

Skandalurteil: Libyer werden abgeschoben

Bildergebnis für libyen

Chemnitz/Libyen. Für den Großraum Tripolis besteht angeblich derzeit keine ernsthafte und individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit.

Vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz wurde am 11.05.2107 asylsuchenden Libyern beschieden, für sie bestehe kein subsidiärer Schutz im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt. Auch für Personen aus anderen Landesteilen Libyens bestehe im Großraum Tripolis eine innerstaatliche Fluchtalternative.[1]

Das Urteil beruft sich auf Hochrechnungen von Opferzahlen, die zum einen auf Zahlen basieren, die nur auf gesichert…..

Bankrott der Demokratie

Gipfelvorbereitungen in Hamburg: Allgemeinverfügung gegen Demonstrationen in der »blauen Zone« und Campverbote

RTS14XFS.jpg

Vorgeschmack auf die Gipfeltage: Polizisten schotten das Hamburger Messegelände ab (8. April)

»Hamburg zeigt Haltung«, so heißt ein Bündnis, zu dem sich prominente Hamburger aus Politik, Kultur, Kirche und anderen gesellschaftlichen Bereichen Anfang Mai zusammenfanden. Man wolle den zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli anreisenden Staatschefs zeigen, dass die Stadt für »westliche Werte« steht, für eine »offene Gesellschaft«. Je näher der Gipfel rückt, desto grotesker wirkt das vom Bündnis gewählte Motto. Zumindest die Führung der Hansestadt lässt gerade jede Haltung vermissen – »Hamburg verliert die Fassung« würde es besser treffen.

Vor allem das Agieren der Polizei und des von der Dimension des Ereignisses offenbar überforderten Innensenators Andy Grote (SPD) wirkt hilflos. Grote…..

Ein Blick ins Wahlprogramm: Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Auf dem Bundesparteitag Ende April in Köln hat die AfD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Herausgekommen ist eine krude Mischung, die sich in Teilbereichen zumindest formal an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und sozial Benachteiligte wendet. Doch was hat die AfD diesen Menschen tatsächlich anzubieten?

Wofür steht und wohin steuert die AfD? Dazu wurde auch auf diesem Blog schon einiges geschrieben, und es scheint immer noch nicht gelingen zu wollen, die Partei auf einen klarer definierbaren Nenner zu bringen als das Label „rechte Sammlungsbewegung“. Das liegt an der Partei selbst, die – von unterschiedlichen Strömungen beeinflusst – auch weiterhin im Wandel begriffen ist, ein Wandel, der mit parteiinternen Machtkämpfen und Flügelbildungen verknüpft ist. Auch dies wurde nicht zuletzt auf ihrem Kölner Parteitag mehr als deutlich.

Nachdem die AfD im Frühjahr 2013 unter maßgeblichem Einfluss ihre…..

Europarat warnt vor Zensur im Kampf gegen Hass im Netz

Foto: Collage

Der schlechteste und dabei gefährlichste Bundesminister aller Zeiten, Heiko Maas, der mit seinem Zensurgesetz als Kim Jong un in die Geschichte der Diktatoren eingehen möchte, bekommt nun auch Druck von höherer Seite wegen seines Zensurgesetzes:

In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und Fake News in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. „Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen“, sagte Jagland dem……

Der Gefahr ins Auge sehen

Foto: picture alliance / dpa

In Deutschland hat nie eine Diskussion darüber stattgefunden, daß wir von Menschen, die aus vielen Gründen nach Deutschland kommen, erwarten müssen, daß sie sich an deutsche Gesetze, Normen und Werte halten, die aus der Aufklärung herrühren und konstitutiv für unser friedliches Zusammenleben sind. Als Friedrich Merz vor 17 Jahren von der Notwendigkeit der Leitkultur sprach, hagelte es Kritik aus der Welt der „Political Correctness“.

Während andere Länder klar definieren, was sie von Zuwanderern verlangen – Sprachbeherrschung, Gesetzestreue, Integrationsbereitschaft (wem das zu beschwerlich ist, hat jederzeit das Recht, wieder zu gehen) –, haben wir in Deutschland aus falsch verstandener Toleranz nicht diesen notwendigen Mut besessen, sondern der Intoleranz den Weg ebenso geebnet wie…..

Kulturförderung: Volle Taschen in Toten Hosen

Foto: Nico Bae/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/Merkel-Fan Campino live – und mit den Taschen voller Staatsknete (Foto: Foto: Nico Bae/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Wer sich die aktuellen Lobhudeleien des Tote-Hosen-Frontmanns Campino auf die Kanzlerin nicht recht erklären kann (etwa hier), der entsinne sich einfach eines altbekannten Spruchs: „Wess´Brot ich ess´, dess´Lied ich sing´.“

Von Max Erdinger

O-Ton Campino: „Dass die Bundesrepublik in wirren Zeiten wie diesen in vielen Ländern der Welt als letzte stabile Säule Europas wahrgenommen wird, das ist auch Merkels Verdienst.“

Herr Campino, genialer Reimeschmied, hatte früher herausgefunden, daß „Union“ reimtechnisch gut hinter „Korruption“ passt. Vereinnahmen lassen würde er sich von keiner Partei, sagt er, aber die Kanzlerin findet er gut. Wie´s wohl kommt?

Bands wie „Die Toten Hosen“ profitieren bisweilen von der staatlichen Kulturförderung. Für zwei Gigs der Toten Hosen in Taschkent (Usbekistan) und Almaty (Kasachstan) wurden vor Jahren bereits insgesamt 68.793 Euro….

Waffen für die Welt

Rüstungsexportbericht dokumentiert bombige Geschäfte deutscher Konzerne. Immer mehr Kriegswaffen werden ausgeführt

Verteidigungsministe_50938060.jpgFoto: Michael Kappeler/dpa

Ein alarmierender Bericht, den das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Mittwoch in Genf vorstellte, verdeutlicht erneut die Grausamkeit auf Kriegsschauplätzen. Die weitaus meisten Zivilisten in Bürgerkriegen sterben demnach durch Kämpfe in Städten wie Mossul im Irak oder Al-Rakka in Syrien. Bei den Offensiven auf die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) häuften sich die Meldungen über viele zivile Opfer, hauptsächlich durch Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition. Zwischen 2010 und 2015 war laut IKRK fast die Hälfte aller zivilen Kriegsopfer weltweit in Syrien, Irak und…..

Münchner Asylunterkunft verursacht Millionenkosten

Das „Young Refugee Center“ in München bereitet der Stadt immense Kosten Foto: muenchen.de

MÜNCHEN. Die immensen Kosten für eine Flüchtlingsunterkunft machen der bayrischen Hauptstadt zu schaffen. Auf etwas 400.000 Euro im Monat belaufen sich derzeit die Betriebskosten laut einem Bericht der Welt. Allerdings sind in der Unterkunft momentan nur 15 junge Asylsuchende untergebracht.

Das „Young Refugee Center“ in der Marsstraße unweit des Münchner Hauptbahnhofs hatte im April 2016 als zentrale Anlaufstelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge den Betrieb…..

Schande: Das Bildungsniveau in Kenia ist VIEL höher als in Deutschland!

Durch Gender- und Wohlfühl-Kuschel-Pädagogik verkommt die Bildung hierzulande immer mehr. Anstatt der dringend benötigten Leistungsträger werden verwöhnte und leistungsschwache Kinder herangezogen, die schon beim leichtesten Lüftchen zusammenbrechen. Sogar im Entwicklungsland Kenia ist das Bildungsniveau VIEL höher!

Bildung, was ist das?

Politiker und Möchtegern-Pädagogen….

Auf einem Vulkan, nicht auf einer Art Sitzheizung

Wo sich Deutschland derzeit befindet – Menno Aden: Das Wort von der deutsch-amerikanischen Freundschaft war immer unwahrhaftig – Ein beschämendes Zeichen deutscher Unterwürfigkeit – Allensbach: Das Amerika-Bild der Deutschen hat sich verdunkelt – Paul Craig Roberts: Europa als Amerikas Vasall in Untergangsgefahr

„Wir  Deutschen sitzen auf einem Vulkan und glauben, treudeutsch und naiv,  es handele sich um eine Art Sitzheizung.“ Mit diesem Fazit schließt der Jurist und Buchautor Menno Aden*) seinen jüngsten Beitrag über die hegemonial-hemmungslosen Vereinigten Staaten ab. Der aktuelle Anlass dafür war das G7-Treffen in Taormina Ende Mai. Die anschließende landläufige Meinung über das Treffen: Auf Amerika mit Donald Trump als dessen Präsident ist kein Verlass mehr. Und Kanzlerin Merkel konstatierte angenehm unverschwurbelt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe……

Prof. Dr. Boom … Journalismus von seiner bizarrsten Seite

Wussten Sie eigentlich schon, dass Deutschland momentan einen „phänomenalen Boom“ durchläuft? Dies ist zumindest die Geschichte, die uns SPIEGEL-Online-Autor Henrik Müller auftischt. Mit einem Boom ist bekanntlich nicht zu spaßen … erst recht dann nicht, wenn er phänomenal ist. Daher ist es auch Müllers größte Sorge, dass der aktuelle Boom bereits jetzt das Risiko für eine heftige kommende Krise in sich trägt; zumindest dann, wenn die Politik nicht auf die Bremse tritt. Sie haben richtig gelesen: Müller empfiehlt der Regierung allen Ernstes, jetzt eine Politik einzuleiten, mit der vor allem die Binnenkonjunktur gebremst wird – z.B. „höhere Steuern für Normalverdiener“. Das klingt nicht nur bizarr, sondern ist es auch. Noch bizarrer wird das Ganze, wenn man sich vor Augen hält, dass Müller nicht der neue SPON-Volontär ist, sondern im Hauptberuf als Professor Wirtschaftsjournalismus an der TU Dortmund lehrt. Was mag wohl dabei herauskommen, wenn man die schlimmsten Wirtschaftsjournalisten auch noch den Nachwuchs ausbilden lässt? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Hier…..

Pennelemente

Die Brennelementesteuer ist laut Urteil der Karlsruher Richter verfassungswidrig und damit nichtig.  Sie ist im Jahr 2010 von Schwarz-Gelb beschlossen worden, um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke besser verkaufen zu können. Schwarz-Gelb kündigte aus ideologischen Gründen den bestehenden Atomkompromiss auf, den die rot-grüne Bundesregierung zuvor mit den Konzernen im Einvernehmen ausgehandelt hatte. Ein arschteurer Fehler, wie sich heute einmal mehr herausstellt. Doch Kritik an Merkel und Schäuble bleibt…..

Kriminell und Irre ? Merkel im Kanzlerbunker!

Wer sind die Auftraggeber , die Merkel veranlasst, gegen die Interessen der Mehrheit der Deutschen zu handeln, was will sie mit ihrer Agenda erreichen, dreht sie durch oder ist sie bereits völlig abgehoben, wieso bezeichnet man sie als Volksvertreterin, wenn doch faktisch belegbar ist, daß sie das nicht ist ! Wieso stellt niemand ein Misstrauensvotum gegen sie, wieso schreibt man in einem Buch welche Gesetzesbrüche ihr anzulasten sind, statt dem normalen Weg zu gehen ? Und was kann man tun, um all das endlich zu ändern?

„Insgesamt 16 renommierte Staatsrechtler verpassen der Bundeskanzlerin in ihrem Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ jedoch eine gewaltige Abreibung. Bereits im Vorwort heißt es, Angela Merkel habe „das geltende Recht faktisch außer Kraft……

Im KATASTROPHENFALL gibt es nur für 1 Prozent der Bürger NOTFALLPLÄTZE!

Komplettversagen der Bundesregierung bei der Sicherheit in Deutschland!
Wenn es hart auf hart kommt, werden die meisten von Ihnen von den Politikern „im Stich gelassen!“
Und das nicht nur im sprichwörtlichen Sinn!
Ich erinnere Sie an die „Konzeption Zivile Verteidigung“ der Bundesregierung vom August 2016.
Demnach gibt es in einem Katastrophenfall enorme Kapazitätsprobleme, wenn es etwa um die Evakuierung von Bürgern in deutschen Millionenstädten….

BRD weiter im Krieg

Bundeswehr_Soldaten_33327876.jpgFoto: Kay Nietfeld/dpa

Nach ewigem Hin und Her scheint nun auch die Bundesregierung eingesehen zu haben, dass es im Konflikt um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten in Incirlik keine andere Konsequenz gibt, als die Bundeswehr von dort abzuziehen. Leider ist dieser längst überfällige Schritt jedoch nicht zu Ende gedacht. Denn anstatt die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz komplett zu beenden, schickt das Kabinett die Bundeswehr-Soldaten und die dort eingesetzten »Tornados« jetzt nach Jordanien.

Damit ist aber keines der Probleme wirklich gelöst. Der westliche Krieg gegen den »Islamischen Staat« schafft keine Sicherheit in der Welt – ganz im Gegenteil, wie die Anschläge in Manchester und London…..