Archiv für China

Torpediert die EU Chinas Neue Seidenstraße?

EU-Botschafter in Peking haben Chinas gewaltige »One Belt, One Road«-Initiative kritisiert (Peter Orzechowski berichtete darüber in der letzten Ausgabe von Kopp Exklusiv). Bis auf Ungarn schlossen sich alle EU-Staaten der Erklärung an. Was steckt dahinter, was sind die Motive von USA und EU, dieses Mammutprojekt zu torpedieren?

Ohne Frage: Die Neue Seidenstraße ist das vielversprechendste wirtschaftliche Projekt seit mindestens 100 Jahren. Das Problem dürfte denn auch eher auf politischer Ebene liegen, passt der Protest doch hervorragend zum Vorgehen der Regierung Trump, die in Sachen Handelspolitik immer stärker auf Kollisionskurs zu China liegt.

In dem Bericht, den 27 der 28 EU-Botschafter in China unterzeichnet haben, wird scharfe Kritik an der Entwicklung der »One Belt, One Road«-Initiative geäußert. China nutze das Projekt dazu, den Freihandel einzuschränken und seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen, heißt es – das ist schon ironisch, denn die EU-Staaten beziehungsweise deren Unternehmen gehen exakt genauso vor. Das Infrastruktur-Vorhaben »läuft der EU-Agenda zuwider, die auf eine Liberalisierung….

China erobert die Welt

China erobert die WeltFoto: sofiaworld/Shutterstock.com

Es haben nur noch nicht alle bemerkt.

Ist die Annäherung Nordkoreas und Südkoreas ein diplomatischer Coup Donald Trumps? Zeigt sich hier die Macht der USA? Nein. Hier zeigt sich lediglich das totale Unverständnis westlicher Beobachter für das Kräfteverhältnis zwischen China und den USA.

Stattdessen ist das Wesen der Entwicklung eine Annäherung Südkoreas an China, eine Befreiung Südkoreas aus dem Status eines antichinesischen Frontstaats der USA. Und diese Entwicklung zeichnet sich bereits seit geraumer Zeit ab. Es gibt einen Prozess der diplomatischen Annäherung. Am Rande des ASEAN-Gipfels in Da Nang, Vietnam, erklärten die beiden Staatschefs Xi Jinping und Moon Jae-in ihre gemeinsame Absicht „Austausch und Kooperation in allen Bereichen schnellstmöglich zu normalisieren.“

USA verlieren, China gewinnt

Vorangegangen war dem ein heftiger Konflikt zwischen beiden Staaten…..

„China herausfordern“

Vorderungen nach der Entsendung deutscher Kriegsschiffe nach Ostasien begleiten die jüngsten Auseinandersetzungen um die Stationierung chinesischer Abwehrraketen im Südchinesischen Meer. China hat Berichten zufolge Mittelstreckenraketen auf drei zu den Spratly-Inseln zählenden Riffen aufgestellt, um womöglich angreifende Kriegsschiffe und Kampfjets abwehren zu können. Die Vereinigten Staaten haben massiv dagegen protestiert – obwohl die Volksrepublik nicht der einzige Staat ist, der Inseln im Südchinesischen Meer mit militärischen Einrichtungen befestigt. US-Militärstrategen diskutieren über etwaige Überfälle auf von China kontrollierte Inseln. Zudem arbeiten die Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Indien an einer engeren Militärkooperation, die sich gegen Beijing richtet. Experten schlagen vor, die EU in das Bündnis („Quad“) einzubeziehen; Botschafter mehrerer EU-Staaten zeigen dafür Sympathien. Zudem heißt es, die deutsche Marine solle sich in Zukunft auch an Patrouillen sowie an Manövern im Südchinesischen Meer beteiligen.

Nur zur Verteidigung nützlich

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass China zur Zeit einige Riffe im Südchinesischen Meer mit militärischen Anlagen befestigt. Die Riffe, die zu den Spratly-Inseln gehören, werden – wie etwa auch die Paracel-Inseln – jeweils…..

Chinas Raketen: Weißes Haus droht mit „Konsequenzen“

Das US-Kriegsschiff USS Fort Worth Nahe der Spratly Islands im Südchinesischen Meer. Im Hintergrund die chinesische Fregatte Yancheng. Bild: U.S. Navy / Mass Communication Specialist 2nd Class Conor Minto CC BY-SA 2.0Das US-Kriegsschiff USS Fort Worth Nahe der Spratly Islands im Südchinesischen Meer. Im Hintergrund die chinesische Fregatte Yancheng. Bild: U.S. Navy / Mass Communication Specialist 2nd Class Conor Minto CC BY-SA 2.0

Sollte China seine Raketen nicht von den künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer entfernen, droht das Weiße Haus mit nicht näher spezifizierten „Konsequenzen“.

Die Volksrepublik China hat nach der Sicherung des Ostchinesischen Meeres vor möglichen Angreifern auch die Sicherung des Südchinesischen Meeres in Angriff genommen. Dies stößt insbesondere bei den Amerikanern auf massive Gegenwehr, weil diese für den Kriegsfall eine offene Flanke brauchen, um das Reich der Mitte empfindlich treffen zu können.

Als nun die Chinesen in der Region auf den künstlichen Inseln…..

China führt Anständigen-Punktesystem ein

Bildergebnis für CHINA BIG BROTHERSchöne neue Welt. Schöner, neuer und vor allem effizienter als Huxley sich das vermutlich vorgestellt hat. In China nimmt diese Welt der Kontrolle und Bevormundung bereits Gestalt an. Moderne Technologie, leistungsfähige Netze, Big Data und Kameraüberwachung machen es möglich. EU-Bürokraten dürften diese Entwicklung mit Spannung verfolgen.

Bereits 2014 wurde von der chinesischen Regierung der Aufbau eines „Social Credits“ Systems beschlossen, dessen landesweite Einführung nun beginnt. Seit 2017 gibt es derartige Systeme in mehreren chinesischen Städten, beispielsweise in der ostchinesischen Stadt Rongcheng. Bis 2020, so die Planungen, sollen alle Bürger, Unternehmen, und weiteren Organisationen wie zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen einen individuellen Score erhalten, der Auskunft über ihre soziale Reputation gibt. Dazu werden beispielsweise Daten über….

China kündigt stärksten Eingriff ins Erdklima an

Tornado (Symbolbild)CC0 / pixabay/ractapopulous

Chinesische Wissenschaftler wollen die Niederschlagsmenge im Hochland von Tibet auf zehn Milliarden Kubikmeter im Jahr erhöhen. Das sieht das Projekt Tianhe (Sky River) vor, wie das Portal ScienceAlert am Samstag berichtet.

Demnach sollen im tibetischen Hochland Zehntausende Kammern aufgestellt werden, die Silberjodid-Teilchen in die Atmosphäre versprühen werden, die….

Digitalisierung und Automatisierung: Erste vollständig von Robotern geleitete Bank in China eröffnet

Bildergebnis für China Construction Bank opens a branch managed by robotsBild scmp.com

China ist in vielen Dingen das Versuchslabor der Welt. Die Kommunistische Partei, die sich als allmächtig sieht, bestimmt das Leben der 1,4 Milliarden Chinesen. Gibt vor was, wo, wann mit wem produziert werden darf; zwingt seine Bevölkerung in den absoluten Überwachungsstaat; will dass seine Menschen in Smart Cities wohnen und belohnt sie über eine Art Punktesystem (Sesame Credit), wenn sie sich konform der staatlichen Vorgaben verhalten.

Ein neues Testfeld, das wir aktuell in China “erleben dürfen”, ist die “Roboterisierung” von Dienstleistungen. So hat Chinas zweitgrößte Kreditbank, die China Construction Bank (CCB), jetzt eine Niederlassung in Shanghai eröffnet, die vollständig von Robotern geleitet wird, die Kunden begrüßen und die Konten verwalten. Mehr…..

Lawrow: Unterstützung der jüngsten Raketenschläge gegen Syrien wurde erzwungen

Russlands Außenminister Sergeij Lawrow beim Treffen mit dem Chinas Präsidenten Xi Jinping© REUTERS / Naohiko Hatta

Länder, die die jüngsten Raketenschläge gegen Syrien unterstützten, sind dazu erzwungen worden. Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Peking erklärte, waren sie sich darüber im Klaren, dass es sich um eine unannehmbare Methode zur Beilegung ernsthafter internationaler Krisen handelt.

„Mehrere Länder wurden zur Zustimmung oder zum Verständnis für diese absolut rechtswidrige Aktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs gezwungen… Alle…

…..passend dazu……
Xi Jinping: Russland und China sollten gemeinsam Völkerrecht schützen

Chinas Präsident Xi Jinping, Peking© REUTERS / Naohiko Hatta

Russland und China sollten das Völkerrecht und Prinzipien der internationalen Beziehungen gemeinsam schützen. Das erklärte Chinas Staatschef Xi Jinping am Montag in Peking bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Russland und China sollten den von ihren führenden Repräsentanten erzielten Konsensus weiter entwickeln und ein  Zusammenschmelzen der Initiative ‚Ein Gürtel, eine Straße‘ mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft durchsetzen. Beide Länder sollten einander unterstützen, (ihre Positionen) zu internationalen Fragen koordinieren sowie das Völkerrecht und gerechte Prinzipien der…..

China verurteilt „arrogante“ Amerikaner und ihre „betrügerischen Kriege auf fremdem Boden“

Symbolbild: Chinesische Militärparade – By Kremlin.ru, CC BY 4.0, Link

China war die erste Supermacht ausserhalb der direkt beteiligten Staaten, die die Luftangriffe der USA scharf kritisierten: “Jede einseitige Militäraktion verletzt die Charta der Vereinten Nationen und ihre Prinzipien und das internationale Recht und ihre Prinzipien. Die Angriffe werden auch weitere Faktoren hinzufügen, die die Lösung der syrischen Krise erschweren”, sagte die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums Hua Chunying am Samstagnachmittag in einer Erklärung. “Die chinesische Seite glaubt an ein umfassendes, unparteiisches und objektives Vorgehen. Es sollte eine Untersuchung der vermuteten chemischen Angriffe durchgeführt werden und es sollten verlässliche Schlussfolgerungen….

China baut gewaltiges Wettermodifikationssystem auf, um mehr Regen zu erzeugen (Videos)

China testet im Hochland von Tibet eine innovative Wettermodifikationstechnologie. Das Land zielt darauf ab, ein Projekt zur Wetterveränderung im großen Stil zu realisieren, um in einem Gebiet eine durchgängige Versorgung mit Regen sicherzustellen, das dreimal so groß ist, wie Spanien – beinahe eine Million km2.

Das System wird aus einem Netzwerk an Festbrennstoffkammern gebildet, die Silberjodid produzieren – eine chemische Verbindung mit einer eisähnlichen Struktur, die beim Impfen von Wolken eingesetzt werden kann. 

Zehntausende kleiner Brennkammern werden über das Tibetische Hochland verteilt installiert, um dadurch zu versuchen, die Regenfälle in dem Gebiet zu erhöhen. Sobald es sich an Ort und Stelle befindet, besitzt das System…..

China zwingt muslimische Minderheit, Überwachungs-App zu installieren

Wer das Programm nicht nutzt, muss bis zu zehn Tage ins Gefängnis. Jetzt haben Sicherheitsforscher das Spionage-Tool untersucht – die Ergebnisse sind schlimmer als befürchtet.

Bildergebnis für CINA BIG BROTHEREs klingt wie der Plot eines dystopischen Romans: Die Regierung zwingt eine ethnische Minderheit dazu, eine Android-App zu nutzen, die ihre Geräte nach bestimmten Dateien durchforstet. Doch im Westen Chinas ist das Realität: In der Region Xinjiang, in der hauptsächlich muslimische Uiguren wohnen, mussten alle Bewohner im vergangenen Jahr das Spionage-Programm JingWang installieren.

Nun haben Sicherheitsforscher die App untersucht und herausgefunden, welche Daten die Anwendung sammelt und wie Nutzerinformationen übermittelt werden. Das Ergebnis: In punkto Datensicherheit ist die Anwendung eine Katastrophe. „Unser Test zeigt, dass die JingWang-App sehr unsicher ist und keine……

Der Mythos vom neo-imperialen China

Der geopolitische Schwerpunkt des noch jungen 21. Jahrhunderts erstreckt sich vom Persischen Golf bis zum Südchinesischen Meer entlang des Spektrums von Südwestasien bis nach Zentralasien und China. Das geschieht, um das wichtigste Spielfeld der New Silk Roads, auch bekannt als Belt and Road Initiative (BRI), zu konfigurieren.

Das Epizentrum der globalen Machtverschiebung im Osten erschüttert die US Think Tankland bis ins Mark – mit einer Vielzahl von beschränkten Analysen, die von chinesischer „imperialer Überdehnung“ bis hin zu Xi Jinpings chinesischem Traum reichen, der „Alpträume“ hervorruft

Das Grundargument ist, dass Kaiser Xi durch die Mythologisierung der Neuen Seidenstraße eine globale Machtergreifung anstrebt.

Was tatsächlich geschieht, ist, dass BRI Mackinders Diktum, dass die Kontrolle der Weltinsel die Kontrolle über Eurasien bedeutet, eine neue Bedeutung gibt – der……

China appelliert an die Welt mit den USA zu konfrontieren

China appelliert an die Welt mit den USA zu konfrontierenChinesische Verantwortliche haben an alle Länder weltweit appelliert, sich der unilateralen Politik der USA entgegenzustellen.

Bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Antonió Guterres am Montag in Peking betonte Chinas Präsident Xi Jinping, der Multilateralismus sollte immer auf der Tagesordnung der Länder stehen. Die Wahrung der Autorität der UNO bezeichnete er als eine schwere Aufgabe, der sich die Länder gegenüber sehen.

Der chinesische Politiker wies den Vorwurf zurück, Peking zwinge anderen Ländern seine Meinung auf und hob hervor: Peking ist lediglich mit seinem Wachstum beschäftigt.

UN-Generalsekretär Antonió Guterres sprach sich seinerseits für eine……

Mehr Überwachung durch „Voiceprints“ befürchtet: Chinas neue Identifikationstechnologie sorgt für Kritik

Chinas Regierung hat eine Spracherkennungstechnologie entwickelt, das die Stimme mit der Identität einer Person verknüpft. Eine neue Form der Überwachung?

SoundwaveFoto: iStock

China hat ein neues Spracherkennungssystem entwickelt, das die Sprachmerkmale der Sprecher mit ihren Identifikationsinformationen verbindet, um eine Datenbank mit „Voiceprints“ aufzubauen.
 
Das System wird nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zur Authentifizierung der Identität von Menschen im Internet sowie in den Bereichen medizinische Versorgung, Bildung, Finanzdienstleistungen, Transport….

US-Denkfabrik Atlantic Council: China will mit Taiwan das tun, was Putin auf der Krim getan hat

Ähnliches FotoMaritime Experten aus den USA, Japan und Deutschland haben in der vergangenen Woche auf einer Podiumsdiskussion des Atlantic Council in Washington ihre Besorgnis darüber geäußert, dass China seinen militärischen Druck auf Taiwan ausweite.

Sarah Kirchberger, eine Diskussionsteilnehmerin vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, soll Berichten zufolge auf eine Frage mit einem Verweis auf eine schriftliche Aussage eines hohen chinesischen Marineoffiziers geantwortet haben, der geschrieben habe:

Wir sollten in Taiwan das tun, was Putin auf der Krim getan hat.  Mehr……

Chinas Verteidigungsminister schickt in Moskau einzigartige Botschaft an USA

Delegation des chinesischen Verteidigungsministers Wei Fenghe in Moskau© Sputnik/ Wadim Sawitski

Eine Erklärung des chinesischen Verteidigungsministers Wei Fenghe in Moskau ist zu einer Sensation geworden. Vor dem Hintergrund der Attacken durch den Westen schlossen sich Russland und China noch enger zusammen, schreibt die Zeitung vz.ru am Freitag.

Während Wladimir Putin im Kreml den chinesischen Außenminister Wang Yi empfing, war der Verteidigungsminister Wei Fenghe bereits auf dem Weg von Moskau nach Minsk.

Wang Yi war nach Moskau nicht einfach als Außenminister gekommen, sondern auch als Sondergesandter des chinesischen Staatschefs Xi Jinping. Solch ein Status wird gewährt, wenn eine wichtige Botschaft eines Staatsoberhauptes…..

Chinas Verteidigungsminister besucht Russland!

Der neue chinesische Verteidigungsminister & General-Oberst Wei Fenghe ist heute nach Moskau gereist und hat dort den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu wichtigen Gesprächen getroffen.

Der chinesische Verteidigungsminister hat die Entschlossenheit bekräftigt, die strategische Zusammenarbeit mit Russland zu stärken:

Als neuer Verteidigungsminister Chinas statte ich meinen Besuch Russland ab, um der Welt den hohen Entwicklungsstand unserer bilateralen Beziehungen und eine feste Entschlossenheit unserer Streitkräfte zu zeigen, die strategische Partnerschaft auszubauen,

betonte Fenghe. Dabei bedankte er sich beim russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu für den herzlichen Empfang.

Bildergebnis für china russland

Bild: stepmap.de  Quelle:1,2,

Gemeinsam gegen Beijing (II)

Bildergebnis für eu against china

Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Diskussion um die deutsche Chinapolitik ein. Man wolle damit „einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland leisten“, heißt es: Es gelte, eine Antwort auf den Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht zu finden. Die Analysen, die das Verteidigungsministerium präsentiert, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Diskussion auf – vom Plädoyer, mit der EU eigenständig in Ostasien aufzutreten, bis hin zur Forderung, künftig an der Seite der Vereinigten Staaten um den Einfluss des Westens in der Region zu kämpfen. Keine Einigkeit herrscht in der Frage, ob die EU stark genug werden könne, unabhängig vom transatlantischen Bündnis am Pazifik Einfluss zu entfalten. Während die Debatte anhält, zeichnet sich in der praktischen Politik eine Zunahme von Konflikten ab, die Chinas Einfluss auf dem europäischen Kontinent betreffen: Deutschland sieht seine bislang weitgehend unangefochtene Dominanz in Ost- und Südosteuropa nicht mehr zuverlässig gesichert.

Chinas globaler Einfluss

Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Debatte um die deutsche Chinapolitik ein. Die Publikation beinhaltet die Schriftfassung dreier Vorträge, die auf einer Sitzung des vom Ministerium Ende…..

Russlands Außenamtssprecherin: „May ist gescheitert – große Manipulation enttarnt“

Großbritannien Premierminister Theresa May© REUTERS/ Hannah McKay

Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Präsentationen kommentiert, die Vertreter ausländischer Botschaften bei einem Briefing in der Botschaft Großbritanniens in Moskau erhalten hatten.

Auf ihrer Facebook-Seite schrieb Sacharowa am Dienstag von einem Versagen…..

…..passend dazu……
Giftaffäre: Auch China fordert von London Fakten

Die Situation um den Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal muss laut der offiziellen Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, zwischen Moskau und London auf Basis konkreter Fakten geklärt werden.

„Wir treten entschieden gegen jegliche Anwendung von chemischen Waffen auf, aber wir sind nach wie vor der Ansicht, dass dieses Problem zwischen Russland und Großbritannien sachgemäß auf Grundlage von…..

Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein

In Zukunft können alle Staatsangestellten in Festland-China von der Kommunistischen Partei ausgespäht und inhaftiert werden. Damit beendet Präsident Xi selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung.

Das System der doppelten Strafverfolgung, eine interne für Parteikader und eine reguläre für Bürger, heißt auf Chinesisch „shuanggui“ (雙軌​), übersetzt dual-track oder „doppelgleisig“ CC-BY-NC 2.0 Dan Foy

Das oberste Gesetzgebungsorgan Chinas, der Nationalen Volkskongresses, hat heute einer neuen Überwachungsbehörde der Kommunistischen Partei Chinas umfassende Befugnisse zur Kontrolle von Staatsangestellten erteilt. Die am Sonntag formell geschaffene Nationale Aufsichtskommission soll nicht wie bisher nur Parteikader, sondern alle Beamten überwachen, also auch Lehrerinnen und Professoren. Damit hebt China die bisher geltende formale Trennung zwischen Staat und Partei auf. Bei Korruptionsverdacht können Staatsbedienstete künftig bis zu sechs Monate ohne Anwalt festgehalten werden. Die investigativ arbeitende …..

Beijing schlägt drei Schlachten

Chinas Parlament hat getagt: Kampf gegen Armut und Korruption, mehr qualitatives Wirtschaftswachstum und Umweltschutz im Mittelpunkt

China_Politics_56689341.jpgMit kommunistischem Gruß: neuernannte Funktionäre während des Nationalen Volkskongresses am 19. März in Beijing Foto: AP Photo/Mark Schiefelbein

Wenn Chinas Volkskongress tagt, herrscht in Beijing Ausnahmezustand: Rund 3.000 Delegierte, die 1,4 Milliarden Chinesen vertreten, versammeln sich jährlich dazu (siehe Spalte). Gut zwei Wochen dauert diese Sitzung des Gremiums, das sich selbst als »größtes Parlament der Welt« bezeichnet. Die Abgeordneten tagen in der zentral am Tiananmen-Platz gelegenen »Großen Halle des Volkes«, doch die ganze Stadt nimmt Anteil, denn die Sitzung des Volkskongresses ist auch eine logistische Herausforderung; parallel tritt die »Politische Konsultativkonferenz« (PKKCN) zusammen, deren über 2.000 Delegierte beratende Funktionen innehaben. Abgesperrte Plätze, Besuchsprogramme für Delegierte aus weit entfernten Provinzen, Fototermine – die Abgeordneten sind keine »Berufsmandatsträger«, sondern gewöhnliche Menschen; Arbeiter, Soldaten und Angestellte, Angehörige nationaler Minderheiten. Die turnusmäßige Sitzung in der Hauptstadt ist für sie ein Erlebnis.

Am Sonntag wurde Li Keqiang erneut zum Ministerpräsidenten des…..

Chinas neue Verfassung – Xi Jinpings unbefristete Amtszeit und die möglichen Folgen

Chinese New Year rotes Banner-Vektor-illustration
Mit großer Mehrheit beschloss der chinesische Volkskongress eine Verfassungsänderung, die Xi Jinping eine lebenslange Amtszeit bescheren könnte. Der Westen übt scharfe Kritik und stellt China als Partner in Frage. Wir befragten den Experten Barrett McCormick.

Mit 99,79 Prozent wurde die Verfassungsänderung angenommen, welche es Staats- und Parteichef Xi Jinping künftig erlauben wird, auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben. Von den 2.964 Abgeordneten, die abgestimmt hatten, waren 2.958 dafür, zwei dagegen und drei enthielten sich. Bisher sah die chinesische Verfassung eine Beschränkung auf maximal zwei fünfjährige Amtsperioden vor. Die Amtszeitbegrenzung war 1982 eingeführt worden.

Das Vorhaben blieb nicht ohne Kritik in China selbst und außerhalb. Vertreter aus Wirtschaft und……

Begrüßt Xi Jinping: Chinas neuen Herrscher auf Lebenszeit

Bildergebnis für Begrüßt Xi Jinping: Chinas neuen Herrscher auf Lebenszeitimage by kremlin.ru, licensed under CC BY 4.0 (edited).

Von der Ein-Parteien-Diktatur zur Ein-Mann-Diktatur
Mit 2.959 zu 2 Stimmen ließ der chinesische Nationalkongress am Sonntag eine Beschränkung fallen, wonach Präsident Xi Jinping nun auf Lebenszeit an der Spitze Chinas stehen kann. Xi reiht sich damit in eine Reihe mächtiger autoritärer Männer ein, die weltweit das Rad der Zeit zurückdrehen wollen.

In einer historischen Verfassungsänderung brachte der Nationale Volkskongress in China gestern eine Beschränkung zu Fall, die die chinesische Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten und damit auf zehn Jahre deckelte. Präsident Xi Jinping – der maximal bis 2023 im Amt hätte bleiben können – kann nun auf Lebenszeit das bevölkerungsreichste Land der Welt regieren.

Bereits am Sonntag vor zwei Wochen ebnete die Kommunistische Partei intern den Weg zur Abschaffung dieser Verfassungsklausel, die zentral in einem System gewisser Checks and Balances war, welches 1982 von Staatsführer Deng Xiaoping mit der Absicht eingeführt wurde, einen derart exzessiven Personenkult wie um Staatsgründer Mao Zedong zu verhindern.

Xi, der Machtmensch

Über die Jahrzehnte hinweg arbeitete sich Xi zielstrebig durch die Hierarchien…..