Archiv für Aufstände/Demos/Revolution

Polizeieinsatz in Bern Schwere Vorwürfe

Bei einer Demonstration Anfang April kesselt die Berner Kantonspolizei 239 Personen ein und führt sie ab. Die Festgenommenen erheben nun schwere Vorwürfe in Bezug auf den Einsatz. Was war da los?

Foto: Raphael Moser, «Berner Zeitung»

Vom Baldachin am Berner Hauptbahnhof hängen einige Demonstrantinnen ein Transparent: «Schweizer Waffen, Schweizer Geld morden mit in aller Welt» steht darauf. Am 7. April scheint die Sonne, mehrere Hundert Personen gehen auf die Strasse, um zu demonstrieren. Aus Solidarität mit Afrin, gegen den Militäreinsatz der türkischen Armee, die den kurdischen Kanton in Nordsyrien seit Mitte Januar bombardiert und Mitte März in der Stadt Afrin einmarschiert ist. In den vergangenen Monaten gab es in der Schweiz zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen – Ende Januar gingen in Zürich etwa geschätzte 15 000 Menschen auf die Strasse. Für die Demonstration vor zwei Wochen in Bern war keine Bewilligung eingeholt worden.

«Ich wollte für den Frieden einstehen und mich solidarisieren mit Menschen in Not», sagt die 17-jährige Aktivistin Mona Girard, die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. «Die Demonstration in Bern war sehr schön und vielfältig. Es hatte Eltern mit Kinderwagen und auch ältere Leute.» Girard ist eine von 239 DemonstrantInnen, die später an diesem Samstag eingekesselt werden. Eine von vierzig Minderjährigen.

«Kessel aus Kalkül»

Die Demonstration bewegt sich ab vier Uhr nachmittags durch die Berner….

London: „In diesem Sommer wird es ein Gemetzel geben“

Bildergebnis für London: In diesem Sommer wird es ein Gemetzel gebenIn London warnt ein führender Unfallchirurg vor der kommenden Welle der Gewalt. „In diesem Sommer wird es ein Gemetzel geben“, sagt Dr. Martin Griffith angesichts der täglich stattfindenden Messerattacken voraus. 

Die Behandlung von Jugendlichen mit Schuss- oder Stichwunden sei sein tägliches Brot geworden, so der Arzt, der in East London am Royal London Hospital arbeitet.

Die Gewalt auf den Straßen der Hauptstadt sei „die neue Normalität“. Die Zustände in London würden inzwischen denen in Südafrika oder in bestimmten innerstädtischen Bereichen in den USA gleichen, so der Chirurg, berichtet Breitbart London.

„Wenn jetzt richtig heißes Wetter wäre, gäbe das Gemetzel. Wenn es ein paar Grad wärmer wird, wird es anstrengend. Es wird schwierig werden „, sagte er gegenüber The Times.

Dr. Martin Griffith erzählte, einige seiner Kollegen, die als Militärärzte im Einsatz gewesen waren, würden die Situation auf den Notfall-Stationen Londons mit ihrer Arbeit in den Kriegsgebieten im Nahen Osten vergleichen. Die Behandlung…..

Französische Studenten demonstrieren gegen Krieg und unterstützen Eisenbahner

Am Freitag demonstrierten die Studenten in Paris, während die Eisenbahner zwei weitere Tage gegen die Privatisierung der Bahn streikten. Am fünften Streiktag zeigte sich deutlich, wie explosiv die soziale und internationale Situation ist. Präsident Emmanuel Macron trat im Fernsehsender TF1 auf und versicherte, er werde die öffentliche Meinung ignorieren und seine sozialen Angriffe fortsetzen. Gleichzeitig drohte er den syrischen und russischen Truppen in Syrien mit Luftangriffen. Die Angriffe kamen dann früh am Samstagmorgen europäischer Zeit.

 

Die Studenten lehnen Macrons Pläne für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Die Wiedereinführung des Kriegsdienstes wird auch von Jean-Luc Mélenchons Bewegung „La France Insoumise“ (LFI – Unbeugsames Frankreich) unterstützt, unter dem Vorwand der Einführung eines „allgemeinen nationalen Dienstes“. Die Studentendemonstration richtete sich zudem gegen Maßnahmen, mit denen systematisch die Blockaden der Studierenden gegen Macrons Reformen an den Universitäten gebrochen……

“Berlin brennt” – Widerstand der Berliner Feuerwehrleute wirft politische Fragen auf

Seit nunmehr drei Wochen protestieren die Feuerwehrleute vor dem Berliner Rathaus gegen katastrophale Arbeitsbedingungen und Personalmangel. Ihr Protest findet viel Unterstützung. Die vor Kurzem gestartete Petition #BerlinBrennt hat bereits 63.000 Unterschriften erhalten. „Berlin brennt“-Aufkleber werden in allen Teilen Deutschlands verbreitet.

Teilnehmer der Mahnwache mit WSWS-Korrespondent Andy Niklaus (links)

Mit ihrer Mahnwache machen die Feuerwehrleute auf die verheerenden Auswirkungen der rabiaten Sparpolitik des Berliner Senats auf lebenswichtige Bereiche der öffentlichen Versorgung aufmerksam. Bei der Feuerwehr fehlen über 1000 Stellen, die Bezahlung ist schlecht, es herrschen Zwölf-Stunden-Dienste bei einer 48-Stunden-Woche. Die Zahl der Notrettungseinsätze ist…..

…..passend dazu…..
Streik im öffentlichen Dienst: Wachsende Wut über Löhne und Arbeitsbedingungen

Am Dienstag weiteten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und andere Gewerkschaften die Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus. In Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen befanden sich laut Gewerkschaftsangaben 60.000 Arbeiter im Streik. Viele tausend beteiligten sich an den Demonstrationen und Kundgebungen.

Kundgebung an der Friedrichstraße in Berlin

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, aber mindestens eine Steigerung von 200 Euro. Ein Schwerpunkt des Streiks waren die Flughäfen in München, Frankfurt, Köln und Bremen. Allein die Lufthansa musste 800…..

Lehrer-Rebellion weitet sich auf Oklahoma und Kentucky aus

In den Vereinigten Staaten hat die Revolte der Lehrer am Montag, den 2. April, ein neues Stadium erreicht. An Massenprotesten in Oklahoma und Kentucky haben sich Zehntausende Lehrkräfte, Schüler und Arbeiter beteiligt. Die Lehrerstreiks erfordern jedoch nicht nur die Aufmerksamkeit und Unterstützung aller Arbeiter, sondern auch ihre aktive Teilnahme.

Die Lehrer haben einen Deal der Abgeordneten von Oklahoma zurückgewiesen. Am 29. März hatte die Legislative von Oklahoma den Lehrern eine einmalige Gehaltserhöhung von 6.000 Dollar zugestanden und eine viel zu geringe Etaterhöhung für die Schulen beschlossen. Noch dazu sollte die Erhöhung größtenteils durch regressive Steuern finanziert werden (was bedeutet, dass die Niedrigverdiener besonders belastet werden). Dagegen traten im ganzen Bundesstaat 30.000 Lehrer in den Streik.

Gleichzeitig protestierten tausende von Lehrern in Kentucky gegen die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs, der eine Rentenkürzung beinhaltet.

Ausschnitt aus der Menschenmenge vor dem State Capitol von Oklahoma

Der Ausstand in Oklahoma war ursprünglich als eintägiger Streik geplant, wurde aber am Dienstag fortgesetzt. Schulbezirke im ganzen Land kündigten……

…..und inzwischen in Frankreich……
Eisenbahner und Flugpersonal legen Frankreich lahm

Der Streik von Eisenbahnern und Air-France-Personal hat Frankreich am Dienstag weitgehend lahmgelegt. Auch Pariser Müllwerker, Beschäftigte der Elektrizitätswerke und Studenten befanden sich im Ausstand.

Streikende Eisenbahner am Pariser Bahnhof Saint-Lazare

Laut der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF beteiligten sich über ein Drittel der 150.000 Beschäftigten am Streik. Bei dem für den Zugverkehr unverzichtbaren Personal lag die Beteiligung mit knapp 50 Prozent wesentlich höher. 77 Prozent der Lokführer und 69 Prozent der Kon……

Streiks bei Amazon in Spanien und Deutschland

In den Tagen vor Ostern haben Amazon-Arbeiter an mehreren europäischen Standorten gestreikt. Sie kämpfen gegen Niedriglöhne, Ausbeutung und totale Überwachung. Sie sind Teil von weltweit rund 300.000 Arbeitern in etwa 400 Versandzentren, die dem reichsten Mann der Welt, Jeff Bezos, gehören.

Bildergebnis für amazon slavery

„Ostern steht vor der Tür – wir auch!“ steht auf dem Transparent vor dem Eingang zum Amazon-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg, wo am gestrigen Donnerstag rund 300 Amazon-Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt haben. Schon am Vortag hatten 900 Mitarbeiter im Versandhaus in Rheinberg mehrere Schichten bestreikt.

In Bad Hersfeld beteiligten sich am Dienstag über 500 Arbeiter an einem spontan ausgerufenen Streik, als das Versandvolumen und damit auch der Arbeitsdruck kurz vor Ostern immer unerträglicher wurden. Der Streik wurde auf Mittwoch ausgeweitet. Als der Arbeitskampf drohte, den Betrieb zum……

Frankreich: Massenproteste gegen Macrons Austeritätskurs

Bildergebnis für macron rothschildAm Donnerstag demonstrierten in ganz Frankreich mehrere hunderttausend Menschen gegen die Pläne der Regierung Emmanuel Macron. Sie umfassen Stellenstreichungen und das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst, sowie die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF. Letzteres würde die Errungenschaften der Bahnarbeiter zerstören.

Sieben Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten zum Streik aufgerufen. Nach deren Angaben gab es im ganzen Land mehr als 150 Protestveranstaltungen. Insgesamt demonstrierten etwa 500.000 Menschen, darunter 65.000 in Paris, 55.000 in Marseille, 20.000 in Toulouse, 35.000 in La Rochelle, 15.000 in Bordeaux und Rouen, und 10.000 in Nantes. In vielen anderen Städten gingen 1.000 bis 10.000 Arbeiter auf die Straße.

Studenten und Schüler erinnerten gleichzeitig an den 50. Jahrestags der……

…..passend dazu……
Popularität von Macron auf der niedrigsten Stufe

Laut einer neuen Umfrage liegt die Popularität des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf ihrer bislang niedrigsten Stufe.

Diese Umfrage wurde ein Tag nach den landesweiten Protesten in Frankreich gegen das Reformprogramm der Regierung durchgeführt. Die angekündigten Reformen brachten zehn Tausende Bedienstete im öffentlichen Dienst auf die Straße. Trotz der Senkung der Zahl der Arbeitslosen und der Zunahme des internationalen Ansehens des französischen Präsidenten sank die Popularität Macrons im März auf……

 

Demonstration gegen Netanjahus Flüchtlingspolitik

Demonstration gegen Netanjahus Flüchtlingspolitik

Mehr als 25.000 Menschen sind am Samstag in Tel Aviv aus Protest gegen den Plan des israelischen Regimes, Tausende afrikanische Einwanderer abzuschieben, auf die Straße gegangen.

Bereits seit Wochen regt sich im Land Widerstand der afrikanischen Migranten und Flüchtlingen gegen den Plan des Regimes. 

“Ein Mensch ist ein Mensch, es gibt keinen Unterschied zwischen Blut…..

Im Zeichen des Zorns

In Frankreich demonstrieren 200.000 Menschen gegen Zerstörung und Privatisierung der öffentlichen Dienste

RTS1OQQA.jpgGegen den Ausverkauf des Landes: Gewerkschafter demonstrieren am Donnerstag in Paris gegen die Zerschlagung der staatlichen Eisenbahngesellschaft Foto: REUTERS/Jean-Paul Pelissier

Mehr als 200.000 Menschen haben am Donnerstag in allen großen französischen Städten gegen die »Reformen« des neoliberalen Staatschefs Emmanuel Macron demonstriert. Macron und sein rechtskonservativer Ministerpräsident Édouard Philippe wollen in den nächsten vier Jahren mehr als 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Die mit 50 Milliarden Euro verschuldete staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, die »Cheminots« (Eisenbahner) sollen ihren Beamtenstatus verlieren, der sie bisher vor Entlassung aus »wirtschaftlichen Gründen« schützte. Die Gewerkschaften kämpfen zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder als »vereinigte Bewegung« gegen die Regierung.

Geschlossen zeigten sich nach ihrer bösen Wahlniederlage im Mai und Juni…..

Proteste gegen Salman in New York

Proteste gegen Salman in New YorkEine Anzahl von Aktivisten hat im New Yorker Stadtteil Manhattan ihren Protest gegen den USA-Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman kundgetan.

Einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Jazeera zufolge, versammelten sich Aktivisten und Vertreter rechtlicher Institutionen vor dem Gebäude der New Yorker Stadtverwaltung in Manhattan und brachten ihren Protest gegen die Reise des saudischen Kronprinzen in die USA zum Ausdruck.

Die Demonstranten trugen Transparente, auf denen sie die katastrophalen Folgen der brutalen Militärangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen verurteilten. Zugleich forderten sie Washington auf, seine……

USA: Lehrerstreik in Jersey City, Forderungen nach Ausstand im ganzen Land

Am Freitagabend legten etwa 4.000 Beschäftigte der öffentlichen Schulen in Jersey City die Arbeit nieder. Es ist der erste Streik in den Schulen der Stadt seit 1998. Unterstützung erhielten die Lehrer von Schulpersonal wie Krankenschwestern, Assistenzlehrern, psychologischen Beratungskräften und Verwaltungsangestellten. Jersey City ist der zweitgrößte Schulbezirk im Bundesstaat New Jersey.

Der Streik ist Teil einer wachsenden Widerstandswelle der Arbeiterklasse in den USA und weltweit. Er folgt auf den Lehrerstreik in West Virginia, den die Gewerkschaften Anfang des Monats mit einem faulen Kompromiss beendeten. An den steigenden Gesundheitskosten, gegen die sich die Lehrer in West Virginia wehrten, hat sich nichts geändert. Zudem werden die ausgehandelten mageren Gehaltserhöhungen durch die Kürzung von Sozialprogrammen finanziert.

Dennoch hat der Kampf in West Virginia kurzzeitig die Zwangsjacke der Gewerkschaften gesprengt und Lehrer im ganzen Land inspiriert. In den……

Gestern in Madrid

Migranten-Unruhen in Madrid vom 17.März 2018

#FarmersMarchToMumbai 30.000 Bauern marschieren aus Protest 180 Kilometer nach Mumbai

Wir sind müde, unsere Füße sind geschwollen, aber wir gehen weiter! 30 000 Bauern liefen 180 Kilometer von der Stadt Nashik nach Mumbai und forderten die Aufhebung von Agrarkrediten und die Übertragung von Land an Dorfbewohner, das sie seit Jahrzehnten bebauen. „Seit drei Generationen kultiviert meine Familie Getreide auf einem zwei Morgen großen Grundstück, aber wir besitzen es immer noch nicht“, sagte die 74-jährige Murabhai Bhavar, als sie Wasser über ihre schmerzenden Füße goss.

Die Bauern, die zum Protest rote Mützen trugen, fordern höhere Getreide- und Milchpreise. Schätzungen zufolge haben sich in Indien in den vergangenen…..

Ost-Ghouta-Zivilisten protestieren

Die von westlichen Staaten unterstützten “Rebellen” verlieren anscheinend die Kontrolle über die Terrorhochburg Ost-Ghouta: Immer mehr Zivilisten trauen sich nämlich auf die Straßen und demonstrieren gegen die “Rebellen” und rufen zugleich die Armee von Präsident Bashar al-Assad um Hilfe.

…..passend dazu……
Ost-Ghouta: Politisch motivierte Chöre der Empörten

Die Hilfslieferungen, die extremistischen Gegner der repressiven Baath-Regierung und der Gestank des Kriegs

Am Montag trifft sich der UN-Sicherheitsrat, um sich von UN-Generalsekretär António Guterres über den Stand der Implementierung der Resolution 2401 in Syrien informieren zu lassen.

Es wird um die Probleme bei den Hilfslieferungen gehen und um die Angriffe, die in Ost-Ghouta weiter stattfinden. Die Empörung über die Zustände ist groß; wofür das Statement des Regionalen OCHA-Koordinators für humanitäre Hilfe in Syrien, Panos Moumtzis, ein knapp und scharf zusammengefasstes Exempel liefert:

(…) in einigen Fällen ist die Gewalt eskaliert, besonders für die fast 400.000 Männer, Frauen und Kinder in Ost-Ghouta. Statt der Gnade einer Atempause, die so sehr benötigt wird, geht es weiter mit mehr Kämpfen, mehr Toten und noch mehr bestürzenden Berichten über Hunger und Krankenhäuser, die bombardiert werden. Die kollektive Bestrafung von Zivilisten ist völlig unakzeptabel.

Panos Moumtzis, OCHA, 4. März 2018

Das sollte eigentlich nicht so sein. Vor zwei Wochen…..

Organisierte Wut Landesweiter Frauenstreik in Spanien

100536418.jpgFoto: Francisco Seco/ AP Photo

Der Internationale Frauenkampftag wurde in diesem Jahr in Spanien in Form eines Streiks begangen. Ziel war es, das Land lahmzulegen, um gegen jegliche Diskriminierung von Frauen zu protestieren. Rund 300 Frauenorganisationen riefen zu einem Arbeits-, Uni-, Konsum- und Pflegestreik auf. Insgesamt fanden in mehr als 200 Städten Hunderte Aktionen, etwa Protestzüge, statt, wie die Onlinezeitung El Salto berichtete. Die regierende, postfranquistische Volkspartei lehnte den Ausstand ebenso ab wie die neoliberalen Ciudadanos.

Überraschend groß war die Beteiligung von Journalistinnen. Reporterinnen der Zeitung El País und von anderen Blättern blieben wie auch Moderatorinnen der Arbeit fern – darunter konservative Frauen. Außerdem fielen am Donnerstag viele Züge aus, der öffentliche Nahverkehr in Madrid und Barcelona war…..

Ukraine: Poroschenko lässt Protest-Zeltlager stürmen!

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Präsident des ukra-faschistischen Kiewer Regimes, Petro Poroschenko, hat soeben die Regime-Polizei das Protest-Zeltlager, der Anti-Poroschenko-Proteste vor dem ukrainischen Parlament Rada in Kiew, stürmen und verwüsten lassen. Die Nazionalgarde habe mindestens 100 der Protestler festgenommen, bei denen angeblich 10 Handgranaten gefunden worden seien, wie ukrainische Medien berichten. Unter den Anti-Poroschenko-Protestlern sind neben einfachen unzufriedenen Ukrainern auch zahlreiche Mitglieder ukrainischer Nazi-Organisationen wie die des “Rechten Sektors”.

Weiter wird berichtet:

100 Anti-Poroschenko-Protestler werden festgenommen und abgeführt. Das Protest-Zeltlager verwüstet, auf Befehl von Poroschenko. Und weil Poroschenko und das Kiewer Regime ihre “Hurensöhne” sind, die sie ja unterstützen und finanzieren, findet die USA und die EU das weder “maidanartig”, noch irgendwie “undemokratisch”, “blutig” oder gar “diktatorisch”, wie sie 2014 damals bei Präsident Viktor Janukowitsch vorheulten. Und was tun die deutschen transatlantischen Medien? Genau, nix, keine Kritik. Sie schweigen. So läuft das im Theaterstück “Werte der Demokratie”. Quellen:1,2,3

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Sofortige Grenzschließung gefordert: 2500 Teilnehmer auf Kandel-Demo erwartet – Polizei mit Großaufgebot vor Ort

Die Bewegung “Kandel ist überall” fordert mehr Sicherheit in Deutschland. Seit dem Mord an der 15-jährigen Flüchtlingshelferin Mia im vergangenen Jahr werden regelmäßig Demonstrationen veranstaltet – auch am Samstag.

Gegen die „organisierte Verantwortungslosigkeit und für mehr Sicherheit in Deutschland“ spricht sich die Bewegung „Kandel ist überall“ aus.

Am Samstag, 3. März 15 Uhr, „finden sich Frauen und Männer aus ganz Deutschland, die unsere Freiheiten lieben und erhalten wollen, in…..

Hunderttausende bei Demonstration gegen Regierung in Argentinien

Proteste gegen Wirtschaftspolitik, Sozialabbau, Entlassungen und Aushöhlung des Arbeiterschutzes. Gewerkschaften und soziale Organisationen rufen zur Einheit auf

Großdemonstration in Argentinien gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Macri-Regierung Großdemonstration in Argentinien gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Macri-Regierung

 

Buenos Aires. Mehr als 200.000 Personen sind in der argentinischen Hauptstadt gegen die neoliberale Politik der Regierung unter Staatspräsident Mauricio Macri auf die Straße gegangen. Andere Schätzungen gehen von bis zu 400.000 Teilnehmern aus, während man auf Regierungsseite von rund 90.000 spricht. Aufgerufen hatte die Transportgewerkschaft, unterstützt von den Dachverbänden CGT und CTA sowie sozialen Organisationen.

Im Zentrum standen die Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Macri-Regierung und der Aufruf zur Einheit der oppositionellen Kräfte. Juan Carlos Schmid, Mitglied der dreiköpfigen Führungsspitze der……