Archiv für Ägypten

Sinai in grösster Bedrängnis

Arnold Hottinger's picture

Die NGO Human Rights Watch (HRW) hat einen ausführlichen Bericht über den Sinai veröffentlicht. Er enthält erschreckende Details. Sonst gibt es kaum verlässliche Informationen über die Vorgänge auf der Halbinsel.

Der Sinai ist von der Aussenwelt isoliert. Die ägyptische Armee operiert dort und veröffentlicht gelegentlich Siegesmeldungen, die nicht überprüfbar sind. Die wenigen Informationen, die aus der belagerten Halbinsel hinaussickern, können in Ägypten nicht publiziert werden.

Androhung der Todesstrafe

Wer immer das wagte, müsste gewärtigen, des Hochverrats angeklagt zu werden. Präsident Sissi hat erklärt, dass jegliche Kritik an der Armee dem Hochverrat gleich komme und als solcher geahndet werde. Das bedeutet die Todesstrafe. Ohne Kritik an der Armee zu üben, kann man jedoch nicht über den Sinai berichten.

HRW räumt ein, dass ihre Informationsquellen beschränkt sind. Der Bericht beruht, wie diese Nichtregierungsorganisation erklärt, auf den Aussagen von drei lokalen Journalisten und etwa 13 Bewohnern des…..

Ägypten: Präsident Sissis Wahlvorbereitungen

Bildergebnis für Abd al-Fattah as-Sisi DICTATORIn Ägypten wird am 27. und 28. März die Präsidentenwahl stattfinden. Es ist keine wirkliche Wahl, weil das Resultat schon im Voraus bekannt ist. Der Sieger heisst Sissi.

Man kann dies mit Sicherheit voraussagen, weil es nur einen Gegenkandidaten gegen den gegenwärtigen Präsidenten gibt, der für ein zweites Mandat von vier Jahren wiedergewählt werden will. Dieser Gegenkandidat heisst Moussa Mustafa Moussa. Er ist Abgeordneter im ägyptischen Parlament und Vorsitzender einer kleinen Partei, die sich die „Morgenpartei“ nennt. Er selbst und seine Partei haben vor 10. Januar öffentlich erklärt, sie befürworteten ein zweites Mandat für Präsident Sissi.

Kaltgestellte potentielle Rivalen

Dennoch liess sich Mousa Mustafa Moussa am 29. Januar wenige Stunden, bevor die Frist, um Kandidaturen zu registrieren, zu Ende ging, als Gegenkandidat gegen Sissi aufstellen. Dies geschah offensichtlich auf Wunsch der Anhänger und Gefolgsleute Sissis und wahrscheinlich auf einen Wink hin, der von Sissi selbst kam. Das Manöver dient dazu, die Peinlichkeit einer „Wahl“ mit nur einem Kandidaten zu vermeiden. An der Versammlung der „Morgenpartei“, die nach der Ankündigung…..

Ägypten tritt einen Teil seines Territoriums an Neom ab

Bei dem Empfang des Saudi-Kronprinzen, Mohammed Ben Salman, hat der ägyptische Präsident, Abdel Fattah al-Sissi, angekündigt, dass sein Land sich dem Neom-Projekt anschließen werde.

Saudi Arabien kündigte im Oktober 2017 an, eine dem Luxus-Tourismus gewidmete Mega-Hightech-Stadt bauen zu wollen: Neom. Diese Region wäre von einem eigenen Gesetz regiert, in Übereinstimmung mit der westlichen Lebensart, insbesondere ohne Bezug auf Wahhabismus noch selbst auf den Islam im Allgemeinen.

Neom ist ein Barbarismus, der neue-neue (Neo in griechischer Sprache und Mostaqbal auf Arabisch) bedeutet.

Der ausgewählte Bereich befindet sich am Roten Meer, in Tabuk, an der jordanischen Grenze und gegenüber Ägypten. Er hat eine Oberfläche von 26 000 km2, d.h. ca. gleich einer europäischen Region.

Das veranschlagte Budget für dieses Projekt ist ungefähr $ 500 Milliarden. Es wird von Klaus Kleinfeld, dem ehemaligen Chef von Alcoa-Arconic und Verwalter der Bilderberg-Gruppe geleitet.

Präsident al–Sissi hat beschlossen, einen Teil des Sinai, mit der Stadt Sharm el-Sheikh und einen Teil des Kontinents, einschließlich der Stadt Hurghada, diesem Projekt zuzuteilen. Das impliziert die Exterritorialität dieser Gegend, gegenüber Tabuk. Ein gemeinsamer Investment-Fonds wurde konstituiert, mit 10 Milliarden $ (allein von Saudi-Arabien bezahlt).

Im April 2016 hatte Präsident al-Sissi an Riyad die Inseln Tiran und Sanafir übergeben, die den Golf von Akaba zwischen Sinai und Saudi Arabien schließen. Er hatte seine Geste als eine territoriale “Restitution” dargestellt, obwohl das einzige gültige Dokument, der Londoner Konvention von 1840, diese Inseln zu ägyptischen Gebieten machte. Diese Sitzung erlaubt Saudi Arabien sie in das Neom-Projekt mit einzubeziehen und die gesamte Region zu verwandeln.

Darüber hinaus bedeutet diese Souveränitäts-Übertragung eine de-facto Anerkennung der ägyptisch-israelischen Camp-David-Abkommen durch die Saudis [1] welche den Status der Bewegungsfreiheit der israelischen Marine im Golf von Akaba und dem Roten Meer fordert. Infolgedessen kann man wetten, dass Israel Teil des Projekts Neom ist. In allen Fällen ist Neom nicht mehr eine saudische Mega-Stadt, sondern ein ägyptischer Saudi-Archipel, in dem Israel ein Recht auf Kontrolle über die Meeres-Kommunikation behalten wird.

Übersetzung
Horst Frohlich

Al-Sisi und Netanjahu ziehen gemeinsam an einem mörderischen Strang!

Ägypten schließt Rafah Crossing nach 3-tägiger Öffnung wieder
Weniger als 1.000 von 30.000 Palästinensern, die für dringende Reisen angemeldet waren, konnten ausreisen.

Die ägyptischen Behörden haben Rafah Crossing mit dem Gazastreifen, dem Hauptterminal für die Bewohner des Gazastreifens, wieder geschlossen.

Am Mittwochnachmittag wurde die Überquerung plötzlich von den Ägyptern ohne vorherige Absprache mit den Palästinensern eröffnet.

Es wurde gesagt, dass es drei Tage lang geöffnet gewesen wäre, aber das ist nicht geschehen. Die Überfahrt wurde nach einer 40-tägigen Schließung eröffnet.

Der Direktor der palästinensischen Grenzübergänge, Rashid al-Buji, sagte, dass Ägypten die Grenzübergänge aufgrund der jüngsten Sicherheitsentwicklungen auf der Sinai-Halbinsel geschlossen habe.

Berichte ergaben, dass weniger als 1.000 von insgesamt 30.000 Palästinensern, die für dringende Reisen angemeldet waren, die belagerte Enklave während der Eröffnungsperiode verlassen konnten.

Am Freitagmorgen kündigte das ägyptische Militär den Beginn einer groß angelegten Militäroperation im Norden des Sinai auf der Jagd nach “Terroristen” an.

Die in der Region lebenden Ägypter fliehen aus ihren Häusern, seit die ägyptischen Streitkräfte begonnen haben, sich auf die Kampagne vorzubereiten.
Ägypten schließt Rafah Crossing nach 3-tägiger Öffnung wieder
Byzantinischer Friedhof im besetzten Westjordanland ausgegraben
Israelische Streitkräfte verwundet 60 Palästinenser am Freitag.

Quelle: Via Evelyn Hecht-Galinski

 

Die begleitete Ratspräsidentschaft

Bulgarien gestaltet seine am Montag begonnene EU-Ratspräsidentschaft unter unmittelbarer “Beratung” und “Begleitung” aus Berlin. Dies geht aus Berichten der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervor, die entsprechende Tätigkeiten in Sofia entfaltet und ihren Ex-Vorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments Hans Gert Pöttering, als Sonderberater in der bulgarischen Hauptstadt installiert hat. In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister. Gleichzeitig dient das bitter verarmte Land deutschen Firmen als Standort für konkurrenzlose Hungerlohnproduktion und dem deutschen Staat als Reservoir für Fachkräfte, die in die Bundesrepublik abgeworben werden.

Ohne Heizung, mangelernährt

Elf Jahre nach Bulgariens EU-Beitritt am 1. Januar 2007 sind die sozialen und politischen Verhältnisse in dem Land….