Archiv für Korruption/Lobbyismus

Fleischkonsum und Biosprit: Lobbybotschaften mit Professorentitel

„Fleischverzicht schadet der Volkswirtschaft“: Der Geflügellobbyverband lädt zum Politischen Frühstück in den Bundestag ein

Vegane Ernährung schade der Volkswirtschaft und sei schlecht für den Klimawandel – mit dieser steilen These lud der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft zu einer politischen Veranstaltung in den Bundestag ein. Als Kronzeuge diente Professor Michael Schmitz, emeritierter Agrarökonom und Autor einer entsprechenden Studie. Der Fall weckte unser Interesse. Wir schauten genauer hin und stießen auf ein enges Geflecht zwischen Wissenschaft, Agrarlobby und Politik. Im Zentrum steht das Institut für Agribusiness, das Professor Schmitz gegründet und betrieben hat. Das Institut schmückt sich mit dem Renommee einer Universität, ist aber eigentlich ein privates Auftragsinstitut der Agrarlobby. Ein fragwürdiger Fall von Wissenschaftslobbyismus, bei dem selbst die…..

Open Government: Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister

LobbyControl – Initiative für Transparenz und DemokratieAnlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl:

„Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Nun folgt die Große Koalition der Empfehlung zur Einführung des Registers erneut nicht. Das ist eine Blamage für die Bundesregierung und eine große Enttäuschung für die Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung behauptet, Politik transparenter machen zu wollen. Dem wird sie nicht gerecht, wenn sie den zentralen Bereich der Politikbeeinflussung durch Lobbyisten ausnimmt.“


Hintergrund


Die Open Government Partnership ist ein Zusammenschluss von 79 Ländern…..

Bundesrat und Parlament im Netz der Pestizidlobby

© Scienceindustries

Bundesbern tanzt nach der Pfeife der Pestizidkonzerne, deren Fäden beim Wirtschaftsverband Scienceindustries zusammenlaufen.

In der parlamentarischen Gruppe mit der unscheinbaren Bezeichnung «Bildung Forschung Innovation» (BFI) sind «über 90 nationale Politiker aus dem National- und Ständerat organisiert», wie es auf der Homepage von Scienceindustries heisst, dem Wirtschaftsverband von Chemie, Pharma und Life Sciences, der auch die Interessen der Pestizidkonzerne Syngenta, Bayer und BASF vertritt.

Scienceindustries hat die parlamentarische Gruppe gegründet und führt deren Sekretariat. Stolz hält Scienceindustries fest: Es ist «eine der grössten….

Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

120.000 Euro von einem Pharmakonzern, über 300.000 Euro als „Strategieberater“: Einige Bundestagsabgeordnete haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL in dieser Wahlperiode beträchtliche Nebeneinkünfte erhalten. Zu den Topverdienern gehören mehrere prominente Volksvertreter, darunter die Ex-Minister Peter Ramsauer, Sigmar Gabriel und Ulla Schmidt. Was verdient Ihr Abgeordneter? Hier weiter…..

….passend dazu….
Lobbyismus in Deutschland: Wie Politiker ganz legal gekauft werden können

In diesen Tagen wurde mal wieder veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hinschaut, dem wird dabei Angst und Bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt.

Zunächst einmal sei gesagt, dass es ja grundsätzlich in Ordnung ist, wenn ein Bundestagsabgeordneter zum Beispiel selbständig ist und daher weiterhin aus seiner Firma Gelder bezieht. Es wäre kaum zumutbar, zu verlangen, dass ein Abgeordneter seine Firma schließen muss. Aber die Frage ist eben, ob es……

Lobbyismus: Wie Bertelsmann seine Macht einsetzt, um eigene Interessen zu fördern

Die Bertelsmann Stiftung hat mal wieder eine Studie verfasst, die uns erklären will, dass wir mehr Zuwanderung in Deutschland brauchen. Das tut Bertelsmann regelmäßig und daher lohnt ein näherer Blick auf die Studie.

Bertelsmann ist eine graue Eminenz der deutschen Politik und schreibt im Hintergrund an vielen Gesetzen mit. So erschien im Februar eine Studie von Bertelsmann, die vollkommen unwissenschaftlich war und die Medien berichteten sogar unwahr über die Autoren der Studie. So schrieben die Medien dass Hochschulen daran gearbeitet hätten, in Wirklichkeit waren es aber nur Mitarbeiter der Hochschulen, die diese Studie gegen Bezahlung in ihrer Freizeit geschrieben….

Zweistellige Millionenbeträge für Glyphosat-PR in Europa

Lobbyismus LobbyistenFoto: spekulator / stock.xchng

Der Chemiekonzern Bayer hat nach eigenen Angaben alle Personen in Deutschland und Frankreich informiert, deren Daten 2016 im Auftrag von Monsanto im Rahmen einer Glyphosat-Kampagne von PR-Agenturen gesammelt worden waren. Nach einem Bericht der Tageszeitung taz waren das insgesamt 600 Funktionsträger aus Politik und Gesellschaft. Für die PR-Kampagne vor der Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat hatte Monsanto ab 2015 zweistellige Millionenbeträge ausgegeben.

Das sagte Bayers neuer Cheflobbyist Matthias Berninger in einem…..

Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Dr. Gniffkes Macht um acht *)

Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung

Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen

Ach du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1) Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat´s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ …..

Pentagon-Mitarbeiter, der an der Vergabe eines 10-Milliarden-Dollar-Auftrags beteiligt war

Pentagon-Mitarbeiter, der an der Vergabe eines 10-Milliarden-Dollar-Auftrags beteiligt war, erhielt Jobangebot von Amazon – das sich um eben diesen Auftrag bewarb

Der Technologiekonzern Oracle hat seine Vorwürfe gegen Amazon mit neuen Einzelheiten untermauert. Amazon soll einem damaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums heimlich einen Posten angeboten haben. Das Pikante daran: Ausgerechnet dieser Mitarbeiter war an dem Ausschreibungsprozess für einen riesigen Staatsauftrag beteiligt, bei dem Amazon zu den wichtigsten Bietern zählte.

Amazon Web Services und Microsoft sind nunmehr die beiden Finalisten bei der Ausschreibung des begehrten, 10 Milliarden Dollar schweren Kontrakts für »JEDI«, die Joint Enterprise Defense Infrastructure. Es ist eine der größten staatlichen Ausschreibungen der amerikanischen Geschichte. Im Mittelpunkt steht die Aufgabe, das amerikanische Verteidigungsministerium rund um den Globus mit Cloud-Computing-Diensten zu versorgen.
Seit die Behörde vergangenes Jahr begann, Angebote einzuholen, ist ein heißer Bieterkampf um den Auftrag ausgebrochen. Die beiden Amazon-Wettbewerber ….

Geheimliste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben freien Zugang zum Bundestag

Unbenanntes Design(68)

Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der Ausweis muss lediglich an der Pforte gezeigt werden und schon wird man durchgewinkt.

778 Lobbyisten haben derzeit weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag, genauso wie zu den Büros der Abgeordneten sowie zu den Fraktionsräumen und zum Bundestagsrestaurant. Wie es…..

Bürger sollen keine Informationen über Lobbyismus erhalten

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will kein Register für Lobbyisten einführen. Die Begründung ist haarsträubend.

In der Schweiz gib es nach wie vor keine griffigen Regeln, die das Terrain von Lobbyisten abstecken. Die Verflechtungen zwischen Interessensgruppen und Mitgliedern des Parlaments bleiben oft im Dunkeln, Politik wird häufg in Hinterzimmern mit Lobbyisten gemacht – Transparenz existiert vordergründig auf dem Papier.

Das zeigt die Vergangenheit: Etwa, als die……

Aus #IBIZAGATE wird #PEDOGATE – Neue VIDEOSEQUENZ bringt unglaubliche WENDE!

Seit dem letzten US-Wahlkampf und Pizzagate hat die ganze Welt vom „elitären“ Pädosumpf gehört. Dass praktisch weltweit alle Institutionen betroffen sind, kann bei nüchternem Betrachten auch nicht mehr geleugnet werden. „Elitäre“ Pädo-Skandale sind in der Tat nichts neues. Vor dem Prozess gegen Marc Dutroux verstarben noch während der Ermittlung 27 Zeugen, die vor Gericht aussagen wollten und neulich brach eine Zeugin nach 13 Jahren das Schweigen: „Ich sah VIP’s, europäische Staatschefs und sogar Mitglieder der königlichen Familie.“ In Portugal leisteten sich die Ermittler im Fall Maddie McCann einen Pfusch nach dem anderen und versuchten sogar mit Hilfe der Mainstream Presse die Eltern zu belasten. In der Schweiz blieb der „elitäre“ Pädoskandal „Basler Tierkreis“ bis heute unaufgeklärt, weil Prominente aus…..

Ibiza ist überall

Charakter ist das, was man tut, wenn einem niemand dabei zuschaut: Ex-Vizekanzler Strache auf Ibiza, ein Jahr vor dem Super-GAU.Charakter ist das, was man tut, wenn einem niemand dabei zuschaut: Ex-Vizekanzler Strache auf Ibiza, ein Jahr vor dem Super-GAU. Bild: Facebook

Was Österreichs gestürzter Vizekanzler Strache im Suff daherschwafelt, wird überall in der Politik längst praktiziert. Meinen wir ja nicht, hierzulande sei es besser. Die Schweiz kann sich nicht sittenrein und tugendsam über den österreichischen Filz erheben.

Von Roger Köppel

Politik ist die Fortsetzung des Kriegs mit subtileren Mitteln, und alle Politiker sind vogelfrei. Das ist keine Forderung. Das ist die Wirklichkeit.

Das heimliche Strache-Video in Österreich ist das seit langem spektakulärste Beispiel eines politischen Auftragsmords. Mit illegalen KGB-, Gestapo- und Mafia-Methoden wurde ein Politiker gefällt, der dumm genug war, sich hereinlegen zu lassen.

Die einzige Straftat, die bis jetzt begangen wurde, ist dieses Video. Was die Strache-Killer mit dem Politiker machten – heimliches Filmen und Abhören mit Lockvogel –, wäre dem Schweizer Geheimdienst sogar bei akutverdächtigen Islam-Terroristen nicht erlaubt.

Klientelwirtschaft von Afrika bis Zürich

In der totalen Empörung über den inzwischen zurückgetretenen Parteichef…..

 

Parteiencheck zur Europawahl

nser lobbykritischer Parteiencheck zur Europawahl gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Und wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode verhalten, wenn’s drauf ankam?

CDU/CSU: Blockadehaltung bleibt

Die Union fällt beim Thema Lobbykontrolle vor allem durch eines auf: Ihre strikte Verweigerungshaltung. Wie schon im Bundestagswahlkampf 2017 enthält das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU keinerlei Hinweis auf das Thema.

Ob es um die Offenlegung der Lobbytreffen von Abgeordneten ging oder um bessere Regeln gegen Interessenkonflikte: bei derartigen Themen hat die Union in den letzten Jahren stets….

„Starker Verdacht“ auf Korruption im Europarat

Eine Untersuchungskommission hat Hinweise auf Korruption im Europarat gefunden. Es gebe Indizien dafür, dass mehrere frühere und aktuelle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung käuflich gewesen seien, schreiben die Ermittler in einem Bericht. Sie listen darin auch den Namen einer deutschen Politikerin auf: Karin Strenz. Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte früher in der Parlamentarischen Versammlung gesessen.

Die Ermittler sollten untersuchen, ob Staaten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung beeinflusst haben. Dabei sind sie auf Hinweise gestoßen, dass…..

Diese Parlamentarier sitzen in der Chef-Etage von Versicherungen – und sie erhalten Geld

Diese Parlamentarier sitzen in der Chef-Etage von Versicherungen – und sie erhalten Geld von ihnen auf ihr Konto (zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn)

Einkommen Gehalt Korruption Schweizer Franken HändeDiese Parlamentarier (Nationalräte und Ständeräte) hocken in der Chef-Etage von Versicherungen oder sind ganz nahe dran – und sie erhalten Geld von ihnen auf ihr Konto. Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn (von den Steuerzahlern bezahlt).

Stellt sich unweigerlich die Frage: Für wen machen diese Politikerinnen und Politiker primär Politik? Für ihre Versicherungs-Lobby, von der sie Geld bezahlt erhalten? Oder für das Volk, von dem sie gewählt worden sind? Ein Interessenkonflikt, der eigentlich verhindert und verboten gehört.

Diese Nationalräte sind «srf» zufolge federführend mit …hier die Liste…..

Palmöl: Diese 97 Nationalräte fördern verbilligte Palmöl-Importe

Der Nationalrat hat die Chance verpasst, Palmöl aus den Freihandelsabkommen auszuschliessen. Mit 97:75 Stimmen sprach er sich für verbilligtes Palmöl und einen vereinfachten Import in die Schweiz aus.

Er lehnte die Standesinitiative «Ausschluss von Palmöl und seinen Nebenprodukten von den Freihandelsverhandlungen mit Indonesien und Malaysia» ab.

Wir haben jeden einzelnen der 97 Nationalräte mit Namen, Partei und E-Mail aufgelistet, die für die Palmöl-Verbilligung gestimmt haben. Hier mehr……

Diese Parlamentarier erhalten ihr Geld von der Pharma-Lobby (und vom Steuerzahler) – Für wen arbeiten sie?

Lobby Vetternwirtschaft

Diese Parlamentarier (Nationalräte und Ständeräte) sind direkt oder indirekt mit der Pharma-Lobby & Pharmaindustrie, Dachorganisationen Pharma oder Unterorganisationen verbandelt – und erhalten Geld auf ihr Konto (jene mit den direkten Mandaten). Zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn (von den Steuerzahlern bezahlt).

Stellt sich unweigerlich die Frage: Für wen machen diese Politikerinnen und Politiker primär Politik? Für die Pharmaindustrie, von der sie Geld bezahlt erhalten? Oder für…

Die Zucker-Lobby mit Red Bull, Coca-Cola und weiteren Vertretern sitzt im Parlament

Die Zucker-Lobby mit Red Bull, Coca-Cola und weiteren Vertretern sitzt im Parlament und in der wichtigen Gesundheits-Kommission und diktiert Gesetze mit

Zucker Gesundheit

Die Schweiz ist völlig überzuckert. Denn die Zucker-Lobby ist mächtig und einflussreich:

Sie hockt mit dem unscheinbaren Namen «Informationsgruppe Erfrischungsgetränke» mitten im Bundeshaus – im Parlament und sogar in den wichtigen Gesundheitskommissionen.

Mit Vertretern von Red Bull, Coca-Cola, Ramseyer und Rivella im Vorstand.

Und sie verhindert erfolgreich griffige Gesetze.

Inhalte:.…hier mehr……

Die Lobbypapiere, die die Lebensmittelindustrie unter Verschluss halten wollte

Kürzere Löschfristen, geringere Belastungen, „Internetpranger“: In internen Stellungnahmen an die Bundesregierung äußerten sich drei Lobbyverbände zu geplanten Verbraucherschutzregeln – veröffentlicht sehen wollten sie ihre Schreiben jedoch nicht. Wir machen diese nun zugänglich.

Ende des Monats werden etliche Ekel-Einträge aus dem Verbraucherschutzportal des Landes NRW verschwinden. Zum Beispiel zu 

  • der Tapasbar in Detmold, in der „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ und Probleme mit der „Personalhygiene“ vorherrschten,
  • dem Imbiss in Bad Salzuflen, der „nicht zum Verzehr geeignetes“ Rinderhack und Hähnchenfilet in Umlauf brachte,
  • der Schulkantine in Castrop-Rauxel, in der Mängel bei der „Reinigung und/oder Desinfektion“ festgestellt wurden.

Behörden müssen die Missstände zwar veröffentlichen, doch unbefristet dürfen die Einträge nicht in den Verbraucherportalen der Länder verbleiben (wir haben sie deswegen hier und hier archiviert). Im März 2018 trug das Bundesverfassungsgericht der Politik auf, bis spätestens 30. April 2019 eine Löschfrist festzulegen. Wie lange diese sein soll, überließen die Richter dem….

Persilschein von der Regierung für HSG-Professor nach Ruag-Studie

Die St. Galler Regierung hat auf Kritik an einem HSG-Professor reagiert, dem nach einer Studie zu Rüstungsgeschäften ein Interessenskonflikt vorgeworfen wurde. Dafür gebe es keine Anzeichen, erklärt die Regierung in der Antwort auf einen Vorstoss von SP-Grünen.

Die Geschichte geht auf Recherchen des “Tagesanzeigers” zurück. Im Februar berichtete das Blatt über eine Studie, die HSG-Professor Thomas Friedli, Direktor des Instituts für Technologiemanagement, im Auftrag der Gesellschaft für Technik und Industrie verfasst hat.

Darin seien die positiven Auswirkungen von Rüstungskäufen im Rahmen von Gegengeschäften hervorgehoben worden, schrieb die SP-Grüne-Fraktion in ihrem Vorstoss, den sie ebenfalls im Februar einreichte. Friedli sei aber gleichzeitig…..