Archiv für EU/Europa

Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panik-Modus (Teil 2)

Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panik-Modus (Teil 2)Die Zentrale des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in London. Quelle: Reuters

Die britischen Geheimdienste gelten neben denen der USA als die besten der Welt. Doch unter den Schlapphüten Ihrer Majestät geht die Angst um. Denn durch den Brexit verlieren die britischen Dienste einen wichtigen Einflusshebel innerhalb der EU.

(Teil 2 von 3, Teil 1 finden Sie hier)

Dazu beigetragen haben die Spionageromane des britischen Ex-Geheimdienstlers John le Carré und die Filmspektakel um James Bond. Harry Ferguson, Ex-Stabsoffizier des MI6, der Agenten dirigierte, im Ausland Quellen anwarb, schüttelte den Kopf; im Deutschlandfunk erklärte er am 14. Januar 2017:

Es ist erschütternd, wie schlecht der Dienst gearbeitet hat, er ist im Grunde von einem Desaster ins nächste geschlittert. Aber wenn man jemanden auf der Straße fragt, was er vom britischen Geheimdienst hält, wird er dir sagen, was er auch über das Militär sagen…..

Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission

Pixabay CCO

An erster Stelle steht der grenzüberschreitende Datenzugriff durch Polizeibehörden. Gesichtserkennung wird im Rahmen von „Künstlicher Intelligenz“ abgehandelt werden, dazu kommt eine umfassende Überwachungspflicht für Anbieter von Publikums-Websites.

Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen…..

Ausführlich im russischen Fernsehen: Macron spricht sich für Zusammenarbeit mit Russland aus

In der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ ging es am Sonntag auch um eine bemerkenswerte Rede, die Macron letzte Woche gehalten hat und über die ich schon berichtet habe.

Die Rede, die Macron vor den versammelten ausländischen Botschaftern in Paris gehalten hat, war bemerkenswert, weil er ganz offen vom bevorstehenden Ende der westlichen Vorherrschaft gesprochen hat. Und auch seine Lösungsvorschläge waren für einen westlichen Regierungschef reichlich ungewöhnlich. Daher fand ich den Bericht im russischen Fernsehen über Macrons Rede sehr interessant und habe ihn übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Treffen der Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs…..

Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus – Hat die neue Flüchtlingswelle schon begonnen?

Ich habe schon vor einem Monat gemeldet, dass Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei wahrscheinlich vor dem Aus steht. Nachdem die EU ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat, scheint die Türkei die Schleusen nach Europa wieder zu öffnen.

2016 konnte der Flüchtlingsstrom über die Türkei nach Europa durch den Flüchtlingsdeal der Kanzlerin weitgehend gestoppt werden. Die EU verpflichtete sich, der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge zu bezahlen und die Visapflicht für Türken, die die EU besuchen wollen, aufzuheben. Im Gegenzug versprach die Türkei, die Grenzen zur EU streng zu kontrollieren und Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Außerdem ging es auch darum, dass die Türkei einige Flüchtlinge wieder….

So enden Demokratien – nicht nur in Großbritannien

Lost in EUropeNach dem Coup von Premier Johnson hagelt es Warnungen vor einem Ende der britischen Demokratie. Doch nicht nur in Großbritannien besteht Grund zur Sorge.

Die “Zeit” ist alarmiert. “So enden Demokratien” heißt ein Beitrag, der viel beachtet und kommentiert wurde. Es geht um Johnsons Machtwillen, den er gegen das Unterhaus durchsetzen will. “Die Folgen werden katastrophal sein”, warnt das liberale Blatt aus Hamburg.

Wesentlich gnädiger geht die “Zeit” – wie die meisten anderen Medien – mit dem Coup in Italien um. Auch dort……

Fake-Brexit: Die “Gründerväter” der EU waren Mittelsmänner des britischen Adels

Image result for Fake-Brexit: Die “Gründerväter” der EU waren Mittelsmänner des britischen AdelsBritanniens Premierminister Boris Johnson bekommt von seiner Verwandten, Königin Elizabeth via dem Kronrat, die Erlaubnis, das Parlament in den Zwangsurlaub zu schicken, um notfalls einen “No Deal”-Brexit vollziehen zu können. Der Treppenwitz der Geschichte dabei: Der Adel kontrolliert auch die EU.

Als “Gründerväter der EU” betrachtet man:

  • Konrad Adenauer (unterstützt von den amerikanischen Besatzern und wohl auch der CIA)
  • Joseph Bech vom Großherzogtum Luxemburg (beherrscht von der Adelslinie Oranien-Nassau, die die Hannoveraner Welfen auf den britischen Thron gebracht hatten, bzw. Nassau-Weilburg).
  • Johan Beyen, der u.a. für die Zentralbank der Dutch East Indies gearbeitet hatte, eine Kolonie des holländischen Adels, sowie für die holländische AMRO-Bank. Er wurde bei der Firma Unilever Finanzberater für die holländische Exil-Regierung in London. Er trägt den Titel “Knight of the Order of the Netherlands Lion” und “Grand Officer of the Order of Orange-Nassau”
  • Winston Churchill, aus der alteingesessenen Familie (Marlborough/Churchill) die dem Welfen-Adel seit Generationen dient.
  • Alcide De Gasperi (dessen Partei in Italien…..

Salvini: Klartext über die EU

In der Regierung haben wir auch Mittäter die nichts anderes als Marionetten und Puppen von Soros über Merkel bis Berlin und Frankfurt sind. Ich schäme mich dafür wie Italien diesen Marionetten den Salär zahlt. Sie verteidigen die EU und Massakrieren Italien!

Das Video dazu…

Kanal und größer: bitchute.com

…passend dazu….
Angst vor Salvinis LEGA | Linksbündnis | Verlierer vereinen sich

„Koalition der Willigen“ – Soll die Migrationskrise wiederholt werden?

Bundesaußenminister Heiko Maas wandelt auf den Spuren von Angela Merkel und fordert eine „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von Migranten. Soll sich 2015 wiederholen?

In der etablierten deutschen Politik hat man offensichtlich keine Lehren aus dem Desaster von 2015 gezogen, als Merkels „Wir schaffen das“ zu einem gewaltigen Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten, Westasien und aus Afrika führte. Eine Migrationswelle, die anstatt der offiziell erhofften Doktoren, Ingenieure und Fachkräfte viel eher Analphabeten und ungelernte Kräfte mit sich brachte. Plus eben diverse Islamisten und Kriminelle, die sich ohne von Grenzkontrollen aufgehalten zu werden einen Platz in Europa ergattern konnten.

Und heute? Da fordert ein Bundesaußenminister Heiko Maas die anderen EU-…..

An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung

Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.

Die portugiesische Drohne "AR 3".Die portugiesische Drohne „AR 3“. Der Hersteller hat sich angeblich aus ROBORDER zurückgezogen. Alle Rechte vorbehalten Tekever

Innen- und Verteidigungsministerien aus Portugal, Ungarn und Griechenland testen bemannte und unbemannte Plattformen für die Grenzüberwachung. Im EU-Projekt ROBORDER interessiert sich Ungarn für die Sicherung der Landgrenzen mit einem unbemannten Bodenfahrzeug, in Griechenland kommen eine Langstreckendrohne und ein Flugzeug zum Einsatz. Portugal nutzt eine Überwasser-….

Vorratsdatenspeicherung: Pläne zur maximalen EU-weiten Massenüberwachung

…das sind keine Idioten, die wissen genau was auf sie zu kommt…..

MassenüberwachungBild TheDigitalArtist, thx! (Pixabay Lizenz)

Die Massenüberwachung mithilfe der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Europol hat dem Ministerrat einen 487 Datenkategorien umfassenden Entwurf vorgelegt. Von WhatsApp über Klingeltöne, alles soll in die neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung einbezogen werden.

Schon seit einiger Zeit basteln die Experten verschiedener EU Staaten an neuen Möglichkeiten der Massenüberwachung. Europol hat nun in Zusammenarbeit mit Spezialermittlern und Forensik-Experten einen Entwurf vorgelegt, der ganze 487 Kategorien umfasst.

Klingeltöne als Morsezeichen

Das die Telekommunikation allgemein, aber eben auch viele Messenger, ganz oben auf der Liste von Europol und co. stehen, war ja eigentlich zu erwarten. Ob WhatsApp, Facebook Messenger, Signal, Skype oder Telegram, alle sollen…..

Zugreise in Italien

Ist Salvini eine Gefahr für die EU?

Lost in EUropeItalien kommt nicht zur Ruhe. Nun will Innenminister Matteo Salvini die Regierung stürzen und selbst die Macht in Rom übernehmen. Salvini werde zur “Gefahr für Europa”, titelt “Le Monde”. Stimmt das?

Der Führer der rechtsradikalen Lega fordere die EU “existentiell” heraus, schreibt das französische Blatt. Die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe und sein Wirtschaftsprogramm seien eine Gefahr.

Im Prinzip ist das nicht falsch, dennoch würde ich es differenzierter sehen. Die Hauptgefahr ist die Wirtschaftskrise, aus der Italien einfach nicht herauskommt – obwohl sich Salvinis Amtsvorgänger an die EU-Regeln hielten.

Prominente Pro-Europäer wie Mario Monti oder Matteo Renzi haben all die neoliberalen Reformen und Sparprogramme geschluckt, die Brüssel verordnet hat – ohne Erfolg. Wäre es anders, wäre Salvini nicht……

“Etwas stimmt nicht in Deutschland”

Ist der Euro noch zu retten? Wahrscheinlich reiben Sie sich jetzt verwundert die Augen und fragen sich, ob diese Frage überhaupt zeitgemäß ist. Sie ist es. Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Der Euro wird bis auf Weiteres gerettet, weil die meisten Euroland-Politiker und -Zentralbanker zumindest in den nächsten fünf bis zehn Jahren alles für sein Überleben unternehmen werden.

Und was bedeutet das neuerliche Poltern von Italiens Innenminister Matteo Salvini, verbunden mit der Drohung, keine Flüchtlinge aufzunehmen und in Italien Neuwahlen durchzusetzen? Kann sich das nicht gefährlich auf den Euro auswirken, weil erneut Zweifel an dessen Überleben aufkommen? Diese Frage ist zwar ernst zu nehmen….

Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

Polizei, Frankreich, Polizeigewalt, infosperber, Steve Maia Caniço, Nantes© pixabay

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der …..

Neuer Flüchtlingsstrom? EU bricht Deal mit Türkei, die Medien verschweigen die entscheidenden Details

Die Türkei könnte die Grenzen wieder für Flüchtlinge in die EU öffnen und die Situation von 2015 würde sich wiederholen. Der Grund ist, dass die EU ihren Teil von Merkels Flüchtlingsdeal nicht einhält. Nun hat die deutsche Presse einen Weg gefunden, darüber zu berichten und der Türkei die Schuld zu geben. Wie das funktioniert, schauen wir uns einmal an.

Ich habe schon Ende Juli darüber berichtet, die Details finden Sie hier. Daher gebe ich hier nur eine kurze Zusammenfassung, bevor wir zu den aktuellen Meldungen kommen.

Der Flüchtlingsdeal von Merkel umfasste, vereinfacht gesagt, drei Punkte: Erstens: Die Türkei hält die Flüchtlinge zurück. Dafür hat die EU…..

UNO warnt: Neue Welle von Terroranschlägen vor Jahresende möglich

IS-Kämpfer. Bild: Youtube

Die Vereinten Nationen haben davor gewarnt, dass eine kürzliche Pause in der internationalen terroristischen Gewalt bald ein Ende haben und eine neue Welle von Angriffen vor Jahresende möglich sein könnte.

In einem Bericht zeichnen Fachbeobachter des UN-Sicherheitsrates ein besorgniserregendes Bild einer globalen islamistischen Extremistenbewegung, die trotz der jüngsten Rückschläge weiterhin eine erhebliche Bedrohung darstellt. Die Autoren sind darüber besorgt, dass bis zu 30.000 Ausländer, die zum „Kalifat“ gereist sind, um zu kämpfen, möglicherweise noch am Leben sein könnten.

„Ihre Zukunftsaussichten werden auf absehbare Zeit von internationaler Bedeutung sein“, heißt es in dem Bericht. „Einige schließen sich möglicherweise Al-Qaida….

Nantes – Frankreich letzten Samstag: Macrons Schläger kennen kein Erbarmen

Es wurde am Wochenende in Nantes aufgenommen, am Rande der Demonstration gegen Polizeigewalt, nach dem Tod von Steve Caniço.

Das Video ansehen klick das Bild

Capture Youtube / Mezone

….es fing so friedlich an….

Der Schwindel mit den Spitzenkandidaten – Serie zur Europawahl 4/9

Lost in EUrope

Die Europawahl sollte einen großen Sprung nach vorn für die Demokratie bringen – und entpuppte sich als großer Schwindel. Wie konnte es dazu kommen? – Teil 4 der Sommer-Serie: Der Schwindel mit den Spitzenkandidaten.

Teil 3 der Serie steht hier

Als 2014 zum ersten Mal ein Spitzenkandidat die Europawahl gewann – Jean-Claude Juncker – war die Sache noch einfach. Er war sich seiner Wahl im Europaparlament sicher, denn seine EVP und die Sozialdemokraten verfügten zusammen über eine absolute Mehrheit, und die Genossen stellten sich hinter ihn.

Fünf Jahre später war alles anders. Die beiden etablierten Parteien haben 2019 ihre Mehrheit verloren. Die Spitzenkandidaten waren nicht bereit, zugunsten eines….

Zwei gute Gründe für Gesinnungs-Zensur – Ideologie- und Glaubenskongregation pur

So wenig es für die Menschen unseres Landes einen „Rechtsanspruch auf die soziale Marktwirtschaft gibt“ (Merkel), so wenig Anspruch gibt es für sie in der Politik der Herrschenden einen Anspruch auf Demokratie und Konformität mit dem GG. Die erlangte „Freiheit“ – besser Abwesenheit – von auch dem letzten Rest an Recht, Moral und Demokratie ist für die politische „Elite“ dieses Landes deren höchstes „Gut“, letzter Zweck und letztlich die Konstituante ihres Handelns…

…Einer, der das nun wirklich wissen muß, hat dies in dies in die Formel gegossen, es sei „hinderlich“, wenn man sich beim Verfassungsbruch „an die Verfassung halten muß!“ (Schäuble)

Mit einer durch rigorosem Sperren erzwungenen Verspätung werden an dieser Stelle die Links zu den beiden zuletzt erschienenen Beiträgen des Autoren eingestellt. Offensichtlich haben diese beiden Wortmeldungen einigen „Gesinnungsschaffern“ und „Gesinninnungsprüfern“ reichlich Schaum vor den Mund getrieben. Dabei sind sie eigentlich recht nett und freundlich gehalten. Aber das zu bewerten bleibt dem interessierten Leser vorbehalten.

Hier der „Problemfall 1“

Die Militarisierung der EU – Hauptweg zu den…..

Falsches Framing – Serie zur Europawahl (3/9)

Lost in EUropeDie Europawahl sollte einen großen Sprung nach vorn für die Demokratie bringen – und entpuppte sich als großer Schwindel. Wie konnte es dazu kommen? – Teil 3 der Sommer-Serie: Falsches Framing.

Teil 2 der Serie steht hier

Wer mit leeren Händen in eine Wahl geht, muß sich etwas ausdenken. Und so waren Heerscharen von Experten, Thinktanks und PR-Strategen damit beschäftigt, der EU eine neue “große Erzählung” anzudichten. Doch das Ergebnis war enttäuschend. Außer dem “Europa, das schützt”, das sowohl Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als auch Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwenden, fiel den Pro-Europäern nicht viel ein.

Umso eifriger waren die Medien. Sie schufen ein ganz eigenes “Framing” (einen kommunikativen “Rahmen”) für die Europawahl 2019. Angesichts “innerer und äußerer Bedrohungen” wurde die EU-weite Abstimmung, bei der es ganz banal ….