Archiv für EU/Europa

Insider Informationen aus der EU

Von der Leyens EU-Kommission fliegt auseinander, bevor sie installiert werden kann. Es ist gar nicht so einfach, einen designierten Kommissar zu finden, gegen den nicht gerade wegen Irgendwas ermittelt wird.

Neuester Fall: Gegen den belgischen Außen- und Verteidigungsminister Didier Reynders, den designierten Justiz-Kommissar in vonderLeyens Kabinett (Reynders: „Ab jetzt bin ich es, der die Rechtsstaatlichkeit überwacht!“), wurde von der belgischen Staatsanwaltschaft gerade eine Untersuchung eingeleitet wegen des Verdachts der Korruption & Geldwäsche in mehreren Fällen.
Dem Vernehmen nach geht es um Kickback-Geschäfte u.a. im Zusammenhang mit dem Neubau der belgischen Botschaft in Kinshasa. Das Geld floss z.T. über Immobiliengeschäfte & Scheinfirmen in Steueroasen an Reynders zurück.

FunFact: Die kongolesischen Beteiligten – vom Waffenhändler bis zum Präsidentschaftskandidaten – revanchierten sich, indem sie von Reynders zu einem einvernehmlich überteuerten Preis wertlose „Antiquitäten“ und „Kunstwerke“ erwarben. (Vermutlich selbstgemalte Rembrandts etc. Abb. ähnlich)

Europa nicht den Leyen überlassen!

Will gerade meine Parl. Tätigkeit wieder aufnehmen und stelle fest, dass in Brüssel alles noch verrückter wird: vdL hat das für Migration zuständige Ressort umbenannt in „Protecting the European Way of Life“ – ZwinkerSmiley!‬
‪Europa nicht den Leyen überlassen!‬

Via Martin Sonneborn

Italiens Medien empören sich über angeblichen Merkel-Anruf – sie soll brisante Forderungen gestellt haben

Laut einem italienischen Artikel soll Angela Merkel mit einem fordernden Anruf in die italienische Regierungsbildung eingegriffen haben. Was steckt dahinter?

Italiens Medien sind in Aufruhr über einen angeblichen Anruf der Kanzlerin.© dpa / Rainer Jensen

Italien ist für seine vielen Machtwechsel bekannt, doch der letzte dürfte mitunter zu den spektakulärsten gehören. Denn Matteo Salvini hat sich mit seiner Lega Nord selbst ins politische Aus geschossen und siecht nun auf der Oppositionsbank dahin. Während sich die aufgeheizte Stimmung an politischer Front so langsam beruhigt, fanden die italienischen Medien ein anderes Empörungsthema: Angela Merkel soll laut einem Zeitungsbericht bei der Partito Democratico (PD) angerufen und eine klare Forderung gestellt haben.

Merkel in Italien in der Kritik: Hat sie die Koalitionsbildung Contes beeinflusst?

Die linksliberale Zeitung La Repubblica hat einen Artikel veröffentlicht, der das angebliche Merkel-Telefonat thematisiert. So soll die Kanzlerin im persönlichen Gespräch mit einem hochrangigen Politiker gefordert haben, die Regierung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung…..

Die EU auf faschistischen Pfaden?

Ursula von der Leyen. Bild: Flickr / Raul Mee (EU2017EE) CC BY 2.0

Die politische Linke stößt sich an der neuen Bezeichnung für den Migrationskommissarsposten. Man wirft von der Leyen vor, faschistische Rhetorik anzuwenden.

Die Schaffung eines „EU-Kommissars für den Schutz unserer europäischen Lebensweise“ hat in ganz Europa vor allem bei der politischen Linken massive Empörung ausgelöst, nachdem die neue Rolle, die die Einwanderungspolitik überwachen wird, von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt wurde.

Die neue Position, die von der griechischen EU-Kommissarin Margaritis Schinas besetzt werden soll, wurde zusammen mit dem Rest des neuen Kabinetts von….

Alte Karten für Italien – Wie in Italien eine alternative Politik unterlaufen wird

Die Koalition der italienischen Regierung aus MoVimento 5 Stelle und Lega und ihr interner Streit sind zu Ende. Und mit ihr endet eine Regierung die in verschiedenen Angelegenheiten eine echte Alternative war und die herrschenden Narrative erfolgreich infrage gestellt hat. Und es gibt Hinweise darauf dass es eine Einmischung von außen gab um dies in Zukunft zu verhindern.

Am Anfang schrieb die Presse noch primär über den Streit über die Zugverbindung Lyon-Turin (Tav). [1] [2] Seitdem wirft Matteo Salvini (Lega) der MoVimento 5 Stelle vor Teile des Koalitionsvertrags nicht umgesetzt zu haben. Dazu kommt dass sich die Meinungsverschiedenheiten beider Parteien bei Themen wie zum Beispiel….

Bizarre EU-Resolution mit dem Titel „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“

Mit einer bizarren EU-Resolution mit dem Titel „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“ möchten die Bürokraten sich mal wieder als Ritter des Rechts und Beschützer der Unterdrückten aufspielen, obwohl Offshore-Firmenkonstrukte weiterhin Afrika ausbeuten und Migranten aus afrikanischen Krisengebieten oft massive Probleme haben mit Traumatisierungen und anderen Dingen und die bisherige Migration völlig vermasselt wurde. Hauptsache, man kann irgendwelche Gedankenverbrecher jagen, denen man „Afrophobie“ und „Rassismus gegen Schwarze“ vorwirft.

Die Gründerväter der EU waren eng verbunden mit der CIA, die wiederum auf Kreise des britischen Imperiums zurückgehen, und wurden behängt mit Orden der europäischen Adelshäuser. Die EU-Resolution gibt natürlich diese EU-Verbindungen zur Kolonialvergangenheit nicht zu, sondern stellt es dar, als sei das Thema Vergangenheit und man müsse heute nur noch in die Köpfe der Bürger hämmern, dass die EU die……

Salvinis Abrechnung mit Conte, Merkel & Macron | Salvinis Kampfansage

Kaum formiert sich die neue Regierung in Italien, kündigt Matteo Salvini bereits massiven Widerstand an. In seinem 22-minütigen Video, das er am Freitag auf seiner Facebook Seite veröffentlichte, rechnet Salvini gnadenlos und typisch fantastisch-sarkastisch mit der neuen Regierung Italiens ab und macht sogleich eine klare Kampfansage:

«Ihr werdet mich mit Eurem kleinen Palastschauspiel nicht los, ich werde nicht lockerlassen und bin entschlossener als je zuvor wieder in die Regierung zurückzukehren».

Willkommen in der EU!

Der Videokanal und so auch das Video wurde zwischenzeitlich auf YouTube gelöscht.

 

Kanal und größer: bitchute.com

Wie das EU-Kartell Boris Johnson austrickst

anderweltonline LogoVon Peter Haisenko 

Die EU und der ehemalige Ostblock haben etwas gemeinsam: Wer einmal drin ist, darf nie wieder raus. Wer es dennoch versucht, darf anschließend keinesfalls besser dastehen, als vorher. Unter dieser Prämisse muss der Zirkus des Brexit betrachtet werden.

Man muss Boris Johnson nicht mögen. Ich mag ihn, weil er eine klare Haltung hat und eine klare Sprache. Mit seinem Standpunkt, die EU mit oder ohne Abkommen zu verlassen, hatte er sich eine gute Ausgangsposition verschafft, Brüssel zu mehr Entgegenkommen bei neuen Verhandlungen zu zwingen. Das hätte endlich zu Erfolgen führen können, nachdem nach dem Austrittsreferendum bereits mehr als zwei Jahre ohne irgendwelche Ergebnisse vergangen sind. Es ist sowieso schon bezeichnend für den Zustand der lahmenden EU, wenn fast drei Jahre überhaupt nichts voran gebracht worden ist und erst kurz vor Terminablauf die Gemüter hochkochen.

Die Auswirkungen eines ungeregelten Brexits sind die große Unbekannte

Man darf vermuten, dass die Eurokraten sowohl in Brüssel als auch London alles unternommen haben, den Brexit doch noch zu….

Die Proteste gehen weiter… Frankreich vor einem “Schwarzen September”

Wird es ein schwarzer September, wie es Sprecher der „gilets jaunes“ (Gelbwesten) zum „rentree“ angekündigt haben? „La rentree“, der Schulanfang, nach monatelangen Schulferien ein Start in den Herbst, für Lehrer und Schüler gleichermaßen frustrierende Neuerungen: größere Klassen und weniger Lehrer, daher bei Krankheit oder Fortbildung droht fachfremder Unterricht (ein Widerspruch in sich) etc. Und sehen die Lehrer (wie der gesamte öffentliche Dienst) ein fünftes Jahr ihre Gehälter eingefroren? Der Monatskalender September ist gefüllt mit organisierter Opposition, dem „Protest der Straße“. Praktisch alle Bereiche des Lebens sind betroffen.

Gilets jaunes: „act 43“ der Gelbwesten am 7. September war im südfranzösischen Montpellier die nationale Manifestation angesagt, ein „Warmlaufen“ von 5000 Teilnehmern, davon zählte die Präfektur 500 vom……

Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU

Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik – und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle. Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern.

Netzpolitische KomissarInnen der EUDie neuen digitalen EU-Kommissar:innen, v.l.n.r.: Sylvie Goulard, Margrethe Vestager, Ylva Johansson und Didier Reynders. CC-BY-NC-SA 4.0 netzpolitik.org

Ursula von der Leyen hat heute ihr neues EU-Kommissionsteam vorgestellt. Die künftige Präsidentin setzt dabei bekannte Gesichter in netzpolitische bedeutende Posten. Wir stellen die Kommissarinnen und Kommissare vor, die in den kommenden fünf Jahren die Entscheidungen der EU entscheidend mitgestalten könnten.

Die Europäische Union steht in den kommenden fünf Jahren vor großen netzpolitischen Entscheidungen. Ob im Datenschutz und Wettbewerbsrecht, dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz…..

Brexit, EU und Demokratie von Thierry Meyssan

Für Thierry Meyssan ist Boris Johnsons Politik in der perfekten Kontinuität der britischen Geschichte. Wenn man sich auf die Schriften des britischen Premierministers bezieht und nicht auf seine Wahlkampfbemerkungen, so ist sie viel mehr von der Gefahr geleitet, die bei der Geburt eines kontinentalen supranationalen Staates empfunden wird, als von dem Wunsch nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

JPEG - 43.2 kBAls die UdSSR aufgelöst wurde, versuchten Frankreich und Deutschland ihren Platz in der Welt zu behaupten, indem sie das Problem ihrer Größe gegenüber dem US-amerikanischen Giganten lösten. Also beschlossen sie, die beiden deutschen Länder wieder zu vereinen und sich gemeinsam in einem supranationalen Staat zu verschmelzen: in der Europäischen Union. Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hielten sie, trotz des Diktats von Außenminister James Baker über die erzwungene Osterweiterung, für möglich, diesen supranationalen Staat aufzubauen.

Während der Debatten über den Vertrag von Maastricht stellten die Gaullisten den “europäischen Supranationalismus” und den “Souveränismus” einander gegenüber. Sie setzten den nationalen Rahmen mit Demokratie und die europäische Dimension mit Bürokratie gleich. Im Gegenteil, um ihren Widerstand zu überwinden, begannen Präsident Francois Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl die….

Überwachung: Bevölkerung im Blick

Die neue EU-Kommission steht. Eines ihrer Großprojekte wird der polizeiliche Abgleich von Gesichtsbildern

109748062.jpgSascha Steinach/picture alliance

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am Montag in Brüssel die Kandidaten für ihr Team vor. 13 Frauen und 14 Männer werden künftig Gesetze des Staatenbündnisses vorschlagen. Unter ihnen: der für Ungarn nominierte ehemalige Justizminister Laszlo Trocsanyi, der eine inzwischen gestoppte Justizreform mitgetragen hat, der polnische Kandidat Janusz Wojciechowski – gegen ihn ermittelt die Antibetrugsbehörde der Kommission (OLAF) wegen mutmaßlich falscher Reiseabrechnungen – und die von Rumänien aufgestellte Rovana Plumb, gegen die Korruptionsvorwürfe erhoben werden.

Ein Großprojekt der Kommission ist schon aufs Gleis gesetzt: Die EU will den polizeilichen Abgleich von Gesichtsbildern deutlich erleichtern. Zukünftig sollen Fahndungsfotos mit….

Die vom Westen unterstützten “Rebellen”! Wir wollen nach Europa und werden dort für Unruhe sorgen

Bild: Screenshot ARD

Diese Drohung kommt ausgerechnet von einem Anhänger mit einer FSA-Flagge. Einer syrischen Terrorgruppe, die von der Bundesregierung und den Medien als „gemäßigte Rebellengruppe“ dargestellt und mit Millionensummen von unseren Steuergeldern im Syrien-Krieg unterstützt wird/wurde (siehe Quelle unten). Nach meinen Informationen wurde sogar weit mehr investiert.

Schaut man sich das Video weiter an, sieht man eine „Demonstration“ der radikal-islamistischen „Rebellen“ und ihrer Anhänger in Idlib – Syriens letzter Terroristenhochburg (Achtung: Dort lebende Zivilisten sind nicht gemeint). Auffällig: Keine einzige Frau weit und breit zu sehen. Man sieht nur radikal-islamistische Männer mir ihren Terror-Flaggen und Muslimbruder-/Salafistenbärten.

Ja, so langsam trifft das zu, was Syriens Präsident Bashar Al-Assad im Jahre 2013 voraussagte:

Terrorismus ist wie ein Skorpion, er kann Dich jederzeit und unerwartet stechen, deshalb kann man den Terrorismus nicht gleichzeitig in Syrien unterstützen und in Mali bekämpfen.

Idlibs Terroristen stehen vor einer großen Niederlage. Erdogan hat sie auch fallen lassen. Viele von ihnen wollen nun über die Türkei nach Europa flüchten. Erdogan droht bereits, die Grenzen zu öffnen, wenn Europa keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Europa ist erpressbar und steht mit dem Rücken zur Wand. Die fragwürdige Außenpolitik – Seite an Seite mit den USA und fragwürdigen Verbündeten im Nahen Osten – wird Europa nun zum Verhängnis.

 

Kanal und größer:  bitchute.com

Quellen:1,2,

Die EU lahmlegen– Welche Optionen Boris Johnson hat, von denen die ARD nichts weiß

Zuweilen haben wir den Eindruck, die ARD schreibt bei uns ab. Der neueste Beitrag, der fast an Journalismus erinnert, ist überschrieben mit: „Welche Optionen Johnson noch hat“. Fünf Optionen kennt man bei der ARD und belegt einmal mehr, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein:

[ARD-OPTION 1:] Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit

Die Benn-Bill ist noch kein Gesetz. Damit sie Gesetz werden kann, muss die Queen der Bill erst „Royal Assent“ erteilen. Daraus folgt Option Nummer 6 für Johnson, den Royal Assent blocken: Verhindern, dass die Bill Gesetz wird. Tony Blair hat das in der Vergangenheit getan, warum sollte es Boris Johnson nicht auch tun? Daraus ergibt sich eine weitere Option, die wir hier beschrieben haben.

[ARD-OPTION 2:] Misstrauensantrag gegen eigene Regierung

YouGov (1-2. September)

Vermutlich würde diese Option dazu führen, dass die Opposition Johnson das Vertrauen ausspricht, denn vor nichts haben die angeblichen Demokraten derzeit mehr Angst als vor Wählern und Wahlen. Mit Recht, wie die Umfragen zeigen und wir gestern mit Blick auf andere Entwicklungen dargestellt haben.

[ARD-OPTION 3:] Johnson tritt als Premierminister zurück…..

No Deal Brexit Bill – Same procedure as last time

Wenn die Hilary-Benn-Bill, die als Gesetz, das einen No-Deal Brexit verhindern soll, in Deutschland gefeiert wird, Royal Assent erhält und in Kraft tritt, sofern Royal Assent erteilt wird, welche Folgen ergeben sich daraus für Boris Johnson?

Die Regelungen, die die Abgeordneten im Unterhaus durchgeprügelt haben, sehen vor, dass Boris Johnson entweder bis zum 19. Oktober einen neuen Deal mit der EU ausgehandelt hat, der im Unterhaus eine Mehrheit erhält oder im Unterhaus eine Mehrheit für einen No Deal Brexit erhält oder, wenn beides nicht der Fall ist, eine Verlängerung bei der EU beantragen muss, bis zum 31. Januar, wenn es nach dem Willen des Parlaments geht.

Dies ist insofern ein Novum, als die Parlamentarier exekutive Funktion für sich….

Neue Flüchtlingswelle? Kroatien holt 1.800 Polizisten zur Grenzsicherung aus dem Ruhestand

Die Meldungen, dass eine neue Flüchtlingskrise bevorsteht, häufen sich. Am Freitag kamen gleich mehrere Hinweis hinzu und auch in Deutschland beginnt die Berichterstattung zaghaft.

Ich habe schon im Juli berichtet, dass türkische Minister mitgeteilt haben, der Flüchtlingsdeal mit der EU wäre im Grunde hinfällig. Die Gründe sind schnell erklärt:

2016 haben Brüssel und Ankara den Flüchtlingsdeal geschlossen. Darin hat sich die Türkei verpflichtet, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen und diejenigen, die es trotzdem bis nach Griechenland schaffen, aber nicht asylberechtigt sind, wieder zurückzunehmen. Die Türkei hat…..

Flüchtlingsabkommen mit Türkei vor dem Scheitern

Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/

Weil griechische Behörden Asylanträge nicht prüfen, können Migranten nicht in die Türkei zurückgeführt werden. Folge: Der Flüchtlingsstrom schwillt neu an.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei steht vor dem Scheitern. Denn Griechenland schickt kaum noch Flüchtlinge in die Türkei zurück. Bei den Schleuserbanden hat sich das Verhalten der abgewählten griechischen Regierung des Linken Alexis Tsipras schnell herumgesprochen. Und so steigt die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge seit Beginn des Jahres kontinuierlich an.

Kamen im Januar noch 2000 Migranten auf den griechischen Inseln an, waren es im Mai bereits 3000, im Juni knapp 4000, und im Juli waren es bereits über 5600. Während auf der…..

Wechsel zu Linksregierung kein Zufall: EU-Eliten arbeiteten seit Monaten daran

Angela Merkel griff aktiv ein, um die Regierungskrise in Italien auszulösen und zu lenken. Raimond Spekking / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Paolo Mieli, Chefredakteur des Corrriere von 1992 bis 2009, schrieb im Leitartikel am 23. Juli im Corriere della Sera (entspricht der österreichischen Presse) kryptisch und zum damaligen Zeitpunkt wenig beachtet, da unverständlich, dass Italiens Ministerpräsident, der parteilose Giuseppe Conte, über „zwei Mehrheiten“ im Parlament verfüge: über die damals noch existierende der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega sowie über eine EU-freundliche von Fünf-Sterne-Bewegung mit den Linksdemokraten (PD).

Regieren im Einklang „mit den Eliten“

Zu jenem Zeitpunkt erlebte Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident….

Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panik-Modus (Teil 2)

Brexit: Die Spione Ihrer Majestät im Panik-Modus (Teil 2)Die Zentrale des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in London. Quelle: Reuters

Die britischen Geheimdienste gelten neben denen der USA als die besten der Welt. Doch unter den Schlapphüten Ihrer Majestät geht die Angst um. Denn durch den Brexit verlieren die britischen Dienste einen wichtigen Einflusshebel innerhalb der EU.

(Teil 2 von 3, Teil 1 finden Sie hier)

Dazu beigetragen haben die Spionageromane des britischen Ex-Geheimdienstlers John le Carré und die Filmspektakel um James Bond. Harry Ferguson, Ex-Stabsoffizier des MI6, der Agenten dirigierte, im Ausland Quellen anwarb, schüttelte den Kopf; im Deutschlandfunk erklärte er am 14. Januar 2017:

Es ist erschütternd, wie schlecht der Dienst gearbeitet hat, er ist im Grunde von einem Desaster ins nächste geschlittert. Aber wenn man jemanden auf der Straße fragt, was er vom britischen Geheimdienst hält, wird er dir sagen, was er auch über das Militär sagen…..

Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission

Pixabay CCO

An erster Stelle steht der grenzüberschreitende Datenzugriff durch Polizeibehörden. Gesichtserkennung wird im Rahmen von „Künstlicher Intelligenz“ abgehandelt werden, dazu kommt eine umfassende Überwachungspflicht für Anbieter von Publikums-Websites.

Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen…..