Archiv für Deutschland

Der Militärhaushalt steigt an, wird aber kleingeredet und gerechnet

Der seit Jahren rasant steigende Militärhaushalt wird vor allem durch das Märchen gerechtfertigt, die Bundeswehr sei seit über einem Vierteljahrhundert chronisch unterfinanziert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte anlässlich des Tags der Bundeswehr am 15. Juni dieses Hirngespinst: »Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war. Und deshalb ist es gut, dass wir seit einigen Jahren für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr den Etat gesteigert haben, und wir werden das auch im nächsten Jahr wieder tun.«

Von der Kanzlerin stammt auch der Spruch, hier gehe es nicht um »Aufrüstung«, sondern um »Ausrüstung«. So soll signalisiert werden, es würde »nur« ein über Jahre hinweg…..

Unter Beschuss

Bundeswehr im Irak - Das Himmelfahrtskommando | Cicero Onlinepicture alliance

Während Berlin auf eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien und im Irak dringt, sind deutsche Soldaten nördlich von Bagdad unter Beschuss geraten. Am Wochenende feuerten Unbekannte mehrere Mörsergeschosse auf Camp Taji ab, einen der größten Stützpunkte der irakischen Streitkräfte, auf dem deutsche Soldaten irakische Militärs ausbilden. Die Trainingsmaßnahmen sind offiziell Teil des immer noch fortwährenden Krieges gegen den IS, dessen Reststrukturen bis heute im Untergrund operieren. Nach aktuellem Stand endet die deutsche Beteiligung an diesem Krieg am 31. Oktober. Die Bundesregierung sucht nun gegen die SPD, die sich dem Ansinnen bisher verweigert, eine Verlängerung durchzusetzen – nicht zuletzt, um ihre Einflussbemühungen in Mittelost auch militärisch zu markieren. In der SPD deutet sich ein Kurswechsel an. Zumindest das deutsche Kontingent in Bagdad droht, wie der jüngste Mörserbeschuss zeigt, in die eskalierenden Auseinandersetzungen gezogen zu werden, die sich die USA und Iran im Irak liefern.

Debatte um Einsatzverlängerung

Die Debatte über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Krieg gegen den IS gewinnt an Fahrt. Der Einsatz, der….

AfD – Wenn man gewinnt obwohl man verloren hat

Eines vorweg. Mich interessiert das politische System Deutschlands und dessen Parteienlandschaft schon lange nicht mehr, denn für mich hat es mit Demokratie nichts zu tun, besteht nur aus Landesverrätern und ist ein Theater mit Schauspielern, die so tun wie wenn sie was zu sagen hätten. Trotzdem möchte ich meine Analyse zu den Wahlresultaten vom Sonntag in Sachsen und Brandenburg abgeben, denn es ist was sehr interessantes passiert. Die AfD ist wohl nicht als stärkste Partei hervorgegangen und wird in der Opposition landen, ist aber strategisch gesehen der Gewinner. Ich erkläre warum.

Wie immer haben sich alle Parteien als Gewinner am Wahlabend bezeichnet. Besonders bei der CDU und SPD gab es zufriedene Gesichter, schafften beide doch trotz erheblicher Verluste gerade noch die Kurve.

Die SPD bekam in Brandenburg 26,3%, die AfD 23,5%, und die CDU in Sachsen 32%, die AfD 27,5%. Bis vor einigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass die AfD ein Viertel der Stimmen holt, da erst 2013 gegründet.

Die kontrollierten Medien jubeln, die AfD wurde nirgendwo stärkste Partei … Hurra!!!

Und wie der Schmiergel schreibt: “Den ersten Platz konnten die alten….

Insider: Die AfD spielt den strategischen Plänen der CDU völlig in die Hände

Die AfD als deutlich rechte Partei zu stärken war möglicherweise eine bewusste strategische Entscheidung der CDU auf Rat des Demoskopen Matthias Jung, des Vorstands der Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim. Nachzulesen in seinem Positionspapier „DIE AfD ALS CHANCE FÜR DIE UNION“.

Die Forschung zeigt, dass die deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten schon so weit umgebaut und indoktriniert worden ist, dass rund 80% der Menschen sich politisch irgendwo in der “Mitte” verorten. Weil die katholische Kirche dramatisch an Bedeutung verloren hat und pro Legislaturperiode der CDU/CSU rund eine Million Wähler wegsterben, kam die strategische Entscheidung, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Helmut Kohl-Ära, die CDU/CSU umzubauen zu einer Partei der breit definierten…..

….und noch…..
Kommentar: Der Osten hat gewählt – Warum die AfD Die Linke als „ostdeutsche Volkspartei“ ersetzt

Sachsen und Brandenburg haben gewählt und nun werden die Ergebnisse diskutiert. Woher kommt der Höhenflug der AfD, warum ist die Linke abgestürzt? Dabei ist die Antwort ganz einfach, wenn man die „Rechts-Links-Schablone“, die im Westen kultiviert wurde, ablegt.

Die beiden Bundesländer Brandenburg und Sachsen sind ganz besondere Länder. Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem SPD tatsächlich….

Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Sachsen: 121 Prozent Wahlbeteiligung in einem Wahllokal

Die Landtagswahl in Sachsen wächst zu einer echten Skandalwahl heraus. Die Frage ist, ob und wann die Mainstream-Medien über die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl berichten.

Ich bekam einen Link geschickt, den ich zunächst für ein Fake gehalten habe. Dort wurde behauptet, in einem Wahllokal in Sachsen hätte es eine Wahlbeteiligung von 121 (!!!) Prozent gegeben. Das wäre eindeutig ein fragwürdiges Ergebnis, wenn mehr Wähler zur Wahl gegangen wären, als es überhaupt Wähler gibt.

Also bin ich auf die offizielle Seite der Landeswahlleitung Sachsen gegangen und habe es überprüft. Und tatsächlich: In der Gemeinde….

Wird die Rentenkasse „geplündert“? Ein Faktencheck zum Thema Rente und Altersarmut

Da ich in letzter Zeit viel über soziale Themen geschrieben habe, habe ich dazu auch viele Fragen bekommen. Heute möchte ich darauf eingehen und mit Legenden und falschen „Informationen“ aufräumen, die es bei dem Thema Rentenversicherung gibt.

Es geistert immer wieder die Formulierung durch die Medien, der Staat würde die Rentenkassen „plündern“ oder die Rentenkassen wären bei der Wiedervereinigung „geplündert“ worden. Das ist Unsinn und nur eine weitere Variante des Prinzips „teile und herrsche“, über das ich erst gestern geschrieben habe. Hier wird mit Unwahrheiten eine neue…..

….passend dazu…..
Die Renten der Politiker sind sicher

Während jeder zweite Rentner nur noch etwa 900 Euro monatlich zum Leben zur Verfügung hat, können sich die Bundestagsabgeordneten auf satte, lebenslange und vor allem sichere Renten freuen. Jens Spahn, der bereits 17 Jahre im Bundestag arbeitet, soll dadurch schon rund 9.100 Euro an monatlichen Pensionsanwartschaften angesammelt haben, so die „Bild“-Zeitung. Für Angela Merkel hat sich die Zeit im Bundestag mehr als gelohnt. Sie wird bis dahin nicht nur Deutschland zerstört haben, sondern eine Altersversorgung bekommen…..

97,5% Wissenschaftler-Konsens: Merkel ruiniert deutsche Wirtschaft

Die Bundesregierung hat explizit erklärt, sie sei der Überzeugung, dass rund 99% (99,94%) der Wissenschaftler weltweit der „Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist“. Diese Überzeugung hat man bei der Bundesregierung auf Basis zweier Veröffentlichungen von James Lawrence Powell (2016, 2015) gewonnen.

In Powell (2015) wird beschrieben, wie das Ergebnis der 99,94% Wissenschaftler, die die anthropogene Ursache des Klimawandels angeblich für belegt halten, zustande gekommen ist. Die entsprechende Beschreibung findet sich auf den Seiten 123 und 124 des Beitrags von Powell, wir haben sie hier zitiert und für die Zwecke dieses Beitrags ins Deutsche übertragen.

Powell und mit ihm die Bundesregierung gehen davon aus, dass das Ausmaß des Konsenses unter Wissenschaftlern dadurch bestimmt werden muss, dass man….

Putins Pädo-Agenten und führende Neonazis in Sachsen in den 1980er Jahren – und sein Mega-Fan Kretschmer

Image result for Putins Pädo-Agenten und führende Neonazis in Sachsen in den 1980er Jahren – und sein Mega-Fan KretschmerSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte sich im Wahlkampf scharf distanziert von der AfD und sogar von führenden Vertretern der CDU-Werteunion. Gerade die AfD sei zu radikal für eine Koalition und er muss sich nun bei einem Wahlergebnis von knapp über 30% (laut Hochrechnung, Stand 18:00 Uhr) nach fragwürdigen linken Koalitionspartnern umsehen. In seiner Russlandverbundenheit ist Kretschmer aber genauso radikal wie die AfD; so hat er den russischen Präsidenten Wladimir Putin kürzlich nach Dresden eingeladen, wo jener einst als KGB-Agent arbeitete und sowohl pädophile Agenten als auch führende Neonazis benutzte.

Kretschmer will die Sanktionen gegen Russland loswerden und der Pipeline Nord Stream 2 die Hindernisse aus dem Weg räumen. Wie kann er einem Diktator so weit entgegenkommen, vor allem noch einem…..

Antikriegstag

Nie wieder Krieg! Das war die Lehre, die die Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen hatten. Folgerichtig setzte die unsere Außenpolitik auf gute Nachbarschaft, auf Abrüstung, gemeinsame Sicherheit, auf Frieden und Entspannung. Bundeskanzler Willy Brandt erhielt dafür den Friedensnobelpreis.

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und im Freien

Heute haben die meisten Politiker die Lehren des Zweiten Weltkriegs vergessen. Merkel, Kramp-Karrenbauer, Scholz, Maas, Habeck, Lindner und auch Gauland setzen – wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten – auf Aufrüstung und Kriegsbeteiligung. Auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll der Militärhaushalt steigen, wenn es nach Merkel und Kramp-Karrenbauer geht. Deutschland würde dann mehr Geld für Rüstung und Krieg ausgeben als Russland.

An den Sanktionen, die von der „kriegerischsten Nation der Weltgeschichte“ USA (Jimmy Carter) betrieben werden, beteiligt sich die Bundesregierung und ist damit mitverantwortlich für den Tod vieler Menschen. Allein in Venezuela kamen in einem Jahr 40.000 Menschen ums Leben, weil laut den US-Ökonomen Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot die notwendigen Medikamente fehlten – die selbstverständlich auch Deutschland liefern könnte.

Deutsche Truppen stehen wieder an der russischen Grenze, die Bundeswehr beteiligt sich an völkerrechtswidrigen Kriegen von Jugoslawien bis Syrien und deutsche Politiker faseln von Kriegsschiffen an der Straße von Hormus. Als ich Kramp-Karrenbauer nach ihrer Amtseinführung als Kriegsministerin bezeichnete, waren einige hellauf empört. Es scheint, wir beteiligen uns an völkerrechtswidrigen Kriegen und wissen es noch nicht einmal. Selbst die Grünen sind meist dabei. So, als seien Waffenlieferungen und Kriege Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz.

Als ich in den 80er Jahren mit einem Germanistik-Professor durch Sofia spazierte, blieb er vor dem „Verteidigungsministerium“ stehen und sagte: „Siehst Du, hier beginnt die Lüge. Früher stand da oben: ‘Kriegsministerium’. Solange der US-Kriegshaushalt von über 700 Milliarden Dollar „Verteidigungshaushalt“ heißt, wird die Welt belogen. Die „westliche Wertegemeinschaft“, die unter Führung der USA für viele blutige Kriege verantwortlich ist – ich erinnere nur an den vergessenen Krieg im Jemen – und ihre Propaganda-Medien orientieren sich immer noch an Churchill: „Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar, dass sie immer von einer Leibwache von Lügen umgeben sein sollte.“

Oskar Lafontaine

ENDLICH HAT DEUTSCHLAND SEINEN EIGENEN “SKRIPAL”-FALL!

Bild:Spiegel
Der Spiegel schreibt: Russischer Geheimdienst womöglich in Mord an Exil-Georgier verwickelt

 

 

Wie ich schon vor ein paar Tagen gemutmaßt habe, entwickelt sich diese Geschichte genau, wie erwartet. Als nächstes wird nun höchstwahrscheinlich der Generalstaatsanwalt in diesem Fall ermitteln. Ich bin schon sehr gespannt, ob sich deutsche Politiker ähnlich russophob äußern, wie dazumal die britischen Abgeordneten. Auffällig ist auf alle Fälle, wie dieser Vorfall zeitlich mit den immer lauter werdenden Forderungen aus dem Osten der Republik koinzidiert, man möge doch bitte endlich die Russland-Sanktionen rückgängig machen. Ob sich da der sächsische Ministerpräsident, so kurz vor der Wahl, von diesem Mordanschlag beeindrucken lässt? Wir dürfen gespannt sein.

Bild könnte enthalten: Text

Nachtrag zu meinem Post ….(Deutschland hat endlich seinen eigenen Skripal-Fall): Ich bin inzwischen überzeugt, dass dieses Ereignis in den kommenden Tagen und Wochen eine Karte darstellen soll, die wieder einmal gegen Russland ausgespielt wird. Der erste NATO-Troll hat sich bereits bei mir eingefunden, genau wie beim Skripal-Fall die allseits in der Friedensbewegung bekannte „Svetlana Meierhöfer“, die als „Friedensaktivistin mit russischen Wurzeln“ angeblich im deutschen Außenministerium arbeitete, und dabei mächtig Werbung bei mir machte, Putin höchstselbst habe Skripal auf dem Gewissen. Hier nun also der nächste NATO-Troll, er nennt sich diesmal „Martin Tritschler“, und hat noch nicht einmal ein richtiges Facebook-Profil.
P.S: Bitte seht mir meinen unhöflichen Abschiedsgruß an ihn nach – Personen, die dergestalt mit Propaganda in Sozialen Medien ihr Geld verdienen, rangieren in meiner Gunst unterhalb meines Fußabtreters, und es fielen mir noch weitaus treffendere Bezeichnungen hierfür ein.
 Norbert Fleische

Was bisher über den Mord in Berlin bekannt ist und was der Spiegel daraus macht

In Berlin wurde vor knapp einer Woche ein Georgier erschossen, es war eine regelrechte Hinrichtung und in der Presse kann man nun lesen, dass es Spuren zu russischen Geheimdiensten gäbe. Was ist bisher tatsächlich bekannt?

Ich bekomme per Mail Fragen, warum ich über den Mord in Berlin noch nichts geschrieben habe. Daher will ich kurz darauf antworten, aber bisher liegen noch zu wenig belastbare Informationen vor, um etwas eindeutiges dazu zu sagen.

Es ist bekannt, dass das Opfer mindestens im zweiten Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft hat. Die Tschetschenien-Kriege werden im Westen als „Freiheitskampf“ des tschetschenischen Volkes beschrieben, dabei stimmt…..

6,48 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Knapp 2,22 Millionen Arbeitslose gab es im Juni 2019. Doch mit über 6,48 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,94 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Im Juni (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,22 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für…..

6,48 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Knapp 2,22 Millionen Arbeitslose gab es im Juni 2019. Doch mit über 6,48 Millionen lebten fast dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,94 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Im Juni (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,22 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für…..

Regieren ist in 5 Jahren um 40% teurer geworden

Regieren ist in 5 Jahren um 40% teurer gewordenKein Deut Schland: Es ist ein altbekanntes Stilmittel, eigenes Unvermögen durch das Vermögen anderer auszugleichen. Nichts anderes passiert bei der aktuellen Bundesregierung. Wenn dort im Bereich Verwaltung und Personal die Kosten innerhalb von nur 5 Jahren um sagenhafte 40 Prozent explodieren, sollte man dann womöglich beschämt wegsehen? Dabei ist der Zukauf von „Know-How“, wie es die letzte Kriegsministerin betrieb, derer von den Laien, sicher nur die Spitze des Eisbergs. So konnte selbst das teure Beraterwissen keinerlei Linderung bei der Truppe bringen, wohl aber ließ sich eine spürbare Leichterung der…..

Wahre Arbeitslosenzahlen: Das verschweigt die Bundesagentur für Arbeit

Offizielle Arbeitslosen-Statistik der BA bildet nicht die Realität ab

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermeldet rund 2,22 Millionen Arbeitslose (Zahl von Juni 2019). Doch die oberste Erwerbslosenbehörde verschweigt kontinuierlich die wahren Arbeitslosenzahlen. Die Zahlen bilden nicht das gesamte Ausmaß in Deutschland ab. Denn fast 1 Millionen (ca. 933.000) Menschen, die defacto Erwerbslos sind, werden nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt, sondern in einer sogenannten Unterbeschäftigungsstatistik gezählt. Ebenfalls nicht mit aufgeführt sind alle Personen, die zwar beschäftigt sind und Sozialleistungen beziehen, oder dem Arbeitsmarkt…..

Bertelsmann: Bedenklicher Lobbyismus

Bertelsmann-Medien wie RTL, n-tv, STERN oder SPIEGEL konsumieren die meisten Deutschen ein paar Stunden täglich. Weniger bekannt ist immer noch, dass der Medien-Multi über seine Think-tank-artige Konzernstiftung weitreichenden Einfluss auf die Politik ausübt.

Angeblich gemeinnützig, verfolgt die Bertelsmann-Stiftung hauptsächlich unternehmer-freundliche Projekte im Sinne des Neoliberalismus: Deregulieren, Kommerzialisieren, Privatisieren. Nicht nur die konzerneigenen Medien schweigen sich hierzu unkritisch aus bzw. fördern sogar die Lobbyarbeit, sondern auch ARD & Co. (der muntere Wechsel der Journaille von ÖffRecht zu Privat und zurück machts nötig). Hier weiter……

Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

Die Mär von Deutschlands humanitärer Außenpolitik

Im Tagesschau-Zerrspiegel: Heiko der Gütige und sein global segensreiches Wirken

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. (1) Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue kann keine Rede sein.

Die Tagesschau verleiht dem Maas seit Jahr und Tag die Aura des politisch Edelmütigen, betätigt sich beflissen als sein Mikrofonhalter und merkt es anscheinend nicht einmal, wenn sie sich dabei in einem Beitragsmix aus Studiotext und Filmreportage selbst widerlegt. So geschehen im Bericht über aus Syrien heimgeholte deutsche Kinder von IS-Dschihadisten. Macht doch nichts, das merkt ja keiner?

Irrtum. Kritischen Zuschauern – und deren Zahl wächst – ist es sehr wohl aufgefallen. Am 19. August meldete die Tagesschau unter dem Titel…..

Hetzjagden beklagen, aber selbst nach Kräften pöbeln

Im deutschen Journalismus ist etwas abgrundtief faul

von Markus Gärtner

Der Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilen bei der Tageszeitung WELT, Olaf Gersemann, hat einen Artikel über Max Otte geschrieben, der zuerst online, später auch gedruckt erschien und sich mehr als Pamphlet denn als nachrichtlicher Beitrag liest. Der Beitrag mit der Überschrift “Börsenprofessor Max Otte gibt Professorenjob auf” erschien ursprünglich unter der Schlagzeile “Rechter Crash-Prophet Max Otte ist seinen Professoren-Job los”. Diese Schlagzeile erweckte beim flüchtigen Leser den Eindruck, dass Max Otte die Professur entzogen wurde, was nicht der Fall ist. Dieser und einige andere irreführende wie böswillig oder nachlässig falsche Punkte haben viele Leser irritiert, den Beschriebenen…..

Wie mit dem #Soli in #Deutschland eine echte Reichen-Steuer abgeschafft wird

Der Solidaritätszuschlag wird umgangssprachlich auch als Soli bezeichnet und ist eine zusätzliche Abgabe zur Lohnsteuer und Körperschaftsteuer. Ursprünglich wurde der Soli in 1991 auf befristete Dauer und zur Finanzierung verschiedener Mehrausgaben aus dem Konflikt am Golf eingeführt, dann in 1995 auf unbefristete Dauer zur Finanzierung der Kosten der deutschen Wiedervereinigung behalten. Und von Anfang an war der prozentuale Betrag für den Soli proportional zum Einkommen.

Derzeit gibt es eine Debatte über eine Reform. Auffallend ist einerseits dass es nur verschiedene Vorschläge zur Abschaffung gibt. Außerdem lässt die Debatte außen vor dass es sich beim Soli effektiv um eine Reichen-Steuer handelt, dass die Verhältnisse in den neuen Bundesländern immer noch nicht angeglichen sind ….

Nur 869 Mio. von 2 Mrd. verkauft: Warum bleibt Deutschland auf neuen Staatsanleihen sitzen?

Deutschland hat am Mittwoch versucht, eine neue 30-jährige Staatsanleihe zu verkaufen, jedoch ist Deutschland auf den meisten Papieren sitzen geblieben. Wie konnte das passieren?

Das Finanzsystem steht am Abgrund. Nach der Finanzkrise von 2008 und der darauf folgenden, sogenannten, „Eurokrise“ war das Finanzsystem eigentlich schon am Ende. Es wäre komplett zusammengebrochen, wenn nicht die Zentralbanken Milliarden in die Märkte gepumpt, man muss sagen, regelrecht verschenkt hätten. Das Ergebnis spüren inzwischen die meisten Menschen der westlichen Welt: Dieses Überangebot an Geld bei den Banken und Fonds hat zu Blasen geführt. Die Aktienmärkte ….