Archiv für Deutschland

Fake-Nuss spezial: Die Amadeu-Antonio-Stiftung greift in den Wahlkampf ein.

Mit Falschbehauptungen

Ein direkter Eingriff in den Wahlkampf durch eine staatlich geförderte Institution, die beispielsweise 2017 fast eine Million Euro erhielt, der sich dazu noch explizit gegen eine Oppositionspartei richtet, ist bemerkenswert. Hier weiter…..

Ursula von der Leyen geht mit „Wind of Change“.

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Feuer und Nacht

Gestern sagte Ursula von der Leyen der deutschen Politik endgültig adé – die Bundeswehr verabschiedete sie mit einem Großen Zapfenstreich in ihren neuen Job in Brüssel als EU-Kommissionspräsidentin. Neben Mozart und der Europahymne spielte das BW- Stabsmusikkorps auch Wind of Change von den Scorpions.

Zwei Sachen:

1. Change? Welcher Change bitte? vdL übergibt ihren Job als Kriegsministerin an AKK. Militaristin geht, Militaristin kommt.

2. Euer Ernst?! Hunderte Soldaten? Fackelmärsche in der Nacht? Ist das hier 1933 oder 2019? Ist das hier Nordkorea/Saudi-Arabien/Russland/(x-beliebige Diktatur) oder ist das hier die „liberale Demokratie“ Deutschland?

Was für ein mittelalterliches Relikt! Abschaffung militaristischer Zeremonien! Keine Verharmlosung von militaristischen Kriegstreiberinnen wie von der Leyen.

Peace! Via  JusticeNow

Ralf Stegner (SPD): Zur Erinnerung

Ralf Stegner hat oftmals bewiesen das er von Volkswillen nichts hält und Abstimmungen in der Schweiz als “Die Spinnen die Schweizer” abgekanzelt hat. Wie er wohl über das deutsche Volk denkt?
Roger Köppel gibt Ralf Stegner (SPD) eine Lektion in Sachen Demokratie – Hart aber Fair

Hardcore-Sozi Ralf Stegner wird im Schweizer Fernsehen vorgeführt

 

Muslime nehmen Anstoß an „oben ohne“ – Unsere Freiheiten vor dem Aus?

Lieb Abendland ade? Bewegen wir uns im „Krebsgang“, wie es Günther Grass sagen würde, zurück ins Mittelalter? Und dies aus Bammel vor dem ständig vorrückenden Islam? Aus Angst vor Konflikten mit Migranten, die sich doch unser Land selbst ausgesucht haben? Eine junge Frau sonnt sich an einem See in Berlin „oben ohne“. Niemand denkt sich etwas dabei. Seit Jahrzehnten gibt es in diesem Freibad am Plötzensee einen FKK-Bereich. Seit Jahrzehnten ist dieser an warmen Tagen lebhaft frequentiert. Soll es doch jeder halten, wie er es mag. 

Berlin ist locker, bunt und frei. Darauf ist Berlin stolz. So erklärt es sich, dass der BERLINER KURIER dem erstaunlichen Vorfall am 28. Juli 2019 spontan die gesamte Titelseite sowie einen langen Bericht auf Seite 2 gewidmet hat. Was war passiert? Über die 28-Jährige……

Warum misstraut Mehrheit der Deutschen dem politischen System? Umfrage gibt Antworten

Der Spiegel hat von einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet und natürlich mal wieder weggelassen, was ihm nicht in den Kram passt. Daher habe ich mir diese Umfrage mal genauer angeschaut.

Die Überschrift des Spiegel-Artikels lautete „Umfrage in Deutschland – Nur jeder Zweite ist mit der Demokratie zufrieden“ und schon das war ein etwas irreführender Titel. Korrekter wäre gewesen „Knappe Mehrheit in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden„, denn tatsächlich sind 46,6% damit zufrieden, 53,4% aber nicht. Und es ging ja nicht darum, ob die Deutschen Demokratie wollen oder nicht, sondern um die Frage, ob die Deutschen mit …..

Wohltaten

Mit dem Allerwertesten knapp überm Grundeis blickt die Regierungskoalition in Berlin auf die drei brandgefährlichen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. 

Da hat man sich ordentlich Schießpulver aufgehoben, um jetzt das große Brillantfeuerwerk der Wohltaten abbrennen zu können. Gerade erst hat Olaf Scholz den Soli auf sozial gerechte Weise fast entsorgt, die Armen (die sowieso keinen Soli zahlen, weil sie weder Lohn-, noch Einkommensteuer zahlen, aber dennoch über die Mehrwert- und die anderen Konsumsteuern den Staat am Leben halten) hat er entlastet – und die Reichen müssen weiter blechen. 

Abgesehen davon, dass der Soli schon längst wieder hätte abgeschafft werden müssen, sind Zeitpunkt und Art der jetzt ausgeheckten Teilaufgabe der Zusatzsteuer der pure Wahlkampf, sogar gegen jene Parteien, die schon seit Jahren erfolglos für die Abschaffung eintreten, weil das Geschenk eben vom lieben Onkel Olaf kommt.

Jetzt kommt der zweite Knaller.

Die Unterhaltspflicht von Kindern für ihre pflegebedürftigen…..

Immer schlechtere Aussichten: Deutsche Wirtschaft schrumpft – Zahlreiche Gründe genannt

Mehr als drei Milliarden Euro: Deutsche Wirtschaft investiert in Russland© Sputnik / Witalij Timkiw

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft trüben sich immer weiter, bereits jetzt gibt es signifikante Anzeichen, dass der deutschen Wirtschaft zunehmend die Puste ausgeht. Ökonomen haben nun verschiedene Faktoren für diese äußerst negative Entwicklungen genannt.

Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, haben internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltkonjunktur die exportorientierte deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal ausgebremst.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei um 0,1 Prozent gegenüber dem….

Grenells “Drohung”ist eine Steilvorlage für die deutsche Friedensbewegung

Wann weist die Merkel-Regierung die ständige Einmischung des US-Botschafters Grenell in die Innen- und Außenpolitik der BundesrepublikDeutschland endlich zurück?

US-Botschafter Richard Grenell kann esnicht lassen. Weil ihn die Regierung der souveränen Bundesrepublik Deutschland gewäh-ren lässt, spielt er sich immer wieder auf, als sei er der Statthalter einer überseeischenProvinz des US-Imperiums.

Ein Botschafter hat die Interessen seines Landes gegenüber der Regierung seines Gast-landes zu vertreten und sich nicht ständig über die Medien seines Gastlandes in dessen…..

Fake News für den Mob

.…das Teile und Herrsche wird massiv gefördert und von den Medien angeheizt….

Terror im Düsseldorfer Rheinbad? Wie falsche Behauptungen eines Polizeisprechers medial und politisch zum Selbstläufer unter Rassisten wurden

Ein beliebtes rassistisches Sommermärchen der AfD und anderer Wächter über »deutsche Sitten« geht so: Früher seien Freibäder im Abendland die pure Idylle gewesen. Dann habe Merkel die bösen Ausländer ins Land geholt. »Von Gutmenschen beklatscht«, machten diese nun aus den Horten der Einkehr einen »Kriegsschauplatz« (AfD Düsseldorf). Geschichten wie die vom dortigen Rheinbad, in dem Ende Juli angeblich »60 aggressive Migranten nordafrikanischer Herkunft« deutsche Badegäste »bedroht« hätten, was zur Räumung geführt habe, sind ein gefundenes Fressen für Rassisten aller Couleur. Eine Aussage eines…..

Die Farbe des Wählerbetruges: Grün

Keine Partei in Deutschland tut so offensichtlich das Gegenteil von dem, was sie öffentlich sagt, wie die Grünen. Heute kam zu der langen Liste ein neues Beispiel hinzu.

Die Grünen verkaufen sich gerne als Umweltpartei, als Friedenspartei, als Gesundheitspartei, sozial sind sie sowieso und was nicht noch alles. Dabei stimmen sie meistens gegen die Dinge, die sie medienwirksam verkünden und die Medien lassen es ihnen durchgehen. Und die Abgeordneten der Grünen vergessen alle Prinzipien, für die sie laut eintreten, wenn ihnen schöne Posten angeboten werden. So dreist und prinzipienlos ist keine der anderen deutschen Parteien, die ja auch selbst wahrlich keine Vorbilder beim Thema Lobbyismus sind.

Ein paar Beispiele:

Die Grünen sind gegen fossile Brennstoffe inklusive…..

Die faulen Tricks und Täuschungsmanöver des Finanzministers

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Der Haushalt von Bundesfinanzminister Scholz fällt zusammen wie ein Kartenhaus: Im ersten Halbjahr 2019 hat die Bundesregierung wieder mehr Schulden gemacht. Die Verschuldung des Bundeshaushalts ist nach Angaben des Finanzministeriums im ersten Halbjahr um mehr als 11 Milliarden Euro gestiegen. Diese Steigerung soll im Zusammenhang mit der Rücklage für die „Flüchtlingskrise“ stehen, die Berlin gebildet hat – einen Schattenhaushalt sozusagen. Die sogenannte „Reserve“ ist allerdings längst von Scholz angezapft worden, weil er sie zur Deckung anderer Kosten braucht.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke meint, Bundesfinanzminister Olaf Scholz ….

Gebt mehr Geld für das Militär aus oder wir verlegen die Truppen nach Polen

Umfragen zeigen, dass den Deutschen ohnehin lieber ist, wenn die US-Truppen abziehen

Jason Ditz

US-Botschafter Richard Grenell hat während seiner Zeit in Deutschland, wo er wiederholt Forderungen meist zur Erhöhung der Militärausgaben gestellt hat, nicht viele Freunde gefunden. Am Freitag tat er dies erneut und drohte damit, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, wenn die Deutschen nicht anfangen, mehr für ihr Militär auszugeben.

Grenell sagte, es sei “eine Zumutung” für die Vereinigten Staaten von Amerika, Truppen in Deutschland zu halten, während die Deutschen “ihren Überschuss für inländische Programme ausgeben können”. Der US-Botschafter in Polen schlug vor, dass die US-Truppen nach Polen übersiedeln sollten.

Deutsche Regierungsvertreter haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht haben, die Forderungen der USA zu erfüllen, 2% ihres BIP für ihr Militär auszugeben, und sehen keine Notwendigkeit, es zu versuchen. Dies war konsequent, obwohl die USA wiederholt mit Auswirkungen drohen, wenn sie diese Nachfrage nicht befriedigen.

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass es diesmal anders sein wird. Im vergangenen Jahr zeigte eine große Umfrage der deutschen Nachrichtenagentur DPA, dass die deutschen Wähler nicht nur die Erhöhung der Militärausgaben ablehnen, sondern in der Tat bevorzugen, dass die US-Truppen das Land verlassen. Antikrieg:

Hannover: Drei-Sterne-General kandidiert für AfD

Am Dienstagabend hat die AfD Hannover den 64-jährigen Joachim Wundrak mit 98 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten für die Oberbügermeisterwahl am 27. Oktober nominiert. Der ehemalige Drei-Sterne-General ist bundesweit der bisher ranghöchste Militär, der sich offen zur rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bekennt.

Wundrak war bis zum September vergangenen Jahres einer von zehn Generalleutnants der Luftwaffe. Das ist in Friedenszeiten der zweithöchste Rang in der Bundeswehr. Über ihm steht nur noch der Generalinspekteur, Vier-Sterne-General Eberhard Zorn. Zuletzt war Wundrak Kommandeur des…..

Deutschland droht ein massiver Polizisten-Mangel

In den nächsten fünf Jahren wird jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand gehen. Es mangelt an (qualifiziertem) Nachwuchs.

Wie eine vertrauliche Umfrage der Sicherheitsbehörden in Deutschland verdeutlicht, sieht sich die Bundesrepublik bald schon mit einem starken Polizistenmangel konfrontiert. Bis zum Jahr 2024 werden demnach etwa 55.400 der insgesamt rund 270.000 Beamten in den Ruhestand gehen. Dies berichtet die „Bild am Sonntag“.

Die Erhebung zeigt auch: In den Ländern wird die Zahl der Pensionierungen….

Wenn der Berater mit dem Bagger kommt (m. Nachträgen)

Wenn die Stichworte Berater und Verteidigungsministerium im Zusammenhang fallen, ist die Öffentlichkeit alarmiert – nicht zu Unrecht. Gab es doch in den vergangenen Jahren diverse Beratungsaufträge im Ministerium, die eingestandenermaßen unter Verstoß gegen das Vergaberecht zustande kamen. Und nicht ohne Grund durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss des Bundestages diese Verträge.

Wenn allerdings am (heutigen) Donnerstag die Schlagzeile Verteidigungsministerium: Mehr als 150 Millionen Euro für Berater die Runde macht und für eine gewisse Aufregung sorgt, erlaube ich mir eine etwas differenziertere Betrachtung.

Zunächst einmal: Die 155 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2019 wurden, so die offizielle Angabe der Bundesregierung, für externe Beratungs- und …..

Deutschland braucht keine Fleischsteuer

In Deutschland wird die Einführung einer Fleischsteuer debattiert. Doch dem Tierwohl nützt das nicht. Es braucht eine umfassende Analyse der Lage.

Fleisch sei zu billig, heißt es in letzter Zeit immer wieder. Dies trage dazu bei, dass das Tierwohl darunter leide. Deshalb werden nun Forderungen nach einer „Fleischsteuer“ laut, bzw. nach einer regulären Besteuerung von Fleisch mit 19 statt bislang den ermäßigten 7 Prozent Mehrwertsteuer. Doch wie dies dem Tierwohl helfen soll, können die Forderer nicht erklären. Blanker Öko-Populismus eben.

Will man den Nutztieren zu besseren Lebensbedingungen vor der…..

5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen

5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Telefongespräche in einzelne Etappen. Zur Übertragung wird das sogenannte Multi-Access Edge Computing (MEC) genutzt. Die Telekommunikationsanbieter verarbeiten den Datenverkehr dabei nicht mehr zentral, sondern über verschiedene Netzwerk-Edges. Nur an diesen dezentralen Knoten liegt die Kommunikation entschlüsselt vor.

Mit der 5G-Telefonie wird Kommunizieren also deutlich sicherer. Damit haben…..

Bundesregierung und Grüne werben für Militärmission im Persischen Golf

Nach der offiziellen Absage an einen US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf treibt die Bundesregierung ihre Kampagne für eine europäische Kriegsmission in der Region aktiv voran. „Wir wollen eine europäische Mission“, betonte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Besuch im polnischen Slubice. Es werde aber „Zeit in Anspruch nehmen, die EU davon zu überzeugen“.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Bundespressekonferenz. „Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag einer maritimen Schutzmission europäischer Staaten weiterhin als erwägenswert, und wir stehen dazu auch mit den europäischen Partnern im Austausch“, erklärte sie. Es werde „in dieser Woche weitere Gespräche zwischen den politischen Direktoren Deutschlands…..

Survival: Folgen nicht Führen – Die Bundeswehr mit neuer Serie auf Rekrutenjagd

Von gegenwärtig ca. 180.000 SoldatInnen soll die Bundeswehr auf 203.000 im Jahr 2025 anwachsen. Doch auch bundeswehrnahe Stimmen sind skeptisch, ob es sich dabei um ein realistisches Ziel handelt. Bereits im Januar 2019 berichtete Spiegel Online: „Die Bundeswehr hat zu wenig Soldaten, und die Truppe ist überaltert, sie braucht Nachwuchs“. Doch diesen für sich zu gewinnen, dürfte in Zukunft noch schwieriger werden, als bislang bekannt. Wie ‚Bild am Sonntag‘ (‚BamS‘) unter Berufung auf interne Papiere des Verteidigungsministeriums berichtet, rechnet die Bundeswehr damit, dass 2020 von 760.000 SchulabgängerInnen nur die Hälfte für die Armee geeignet ist. Der Rest habe entweder keinen deutschen Pass, bringe nicht die nötige sportliche Fitness…..

Bundesregierung tarnt und täuscht weiter

Von Heiner Flassbeck
Die offiziellen Zahlen zum BIP im vierten Quartal des vergangenen Jahres geben weiter Rätsel auf. Die Bundesregierung verwickelt sich in neue Widersprüche und bestätigt indirekt unsere Kritik.

Friederike Spiecker und ich hatten im Februar dieses Jahres die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Berechnung des BIP im vierten Quartal 2018 in Frage gestellt. Das hatte die Fraktion von Die Linke im Bundestag aufgegriffen und in einer kleinen parlamentarischen Anfrage die Bundesregierung gefragt, was nach ihrer Ansicht die – gemessen an den schwachen Bereichen Industrie und Bau – relativ gute wirtschaftliche Entwicklung im vierten Quartal 2018 erklärt.

In ihrer Antwort schrieb die Bundesregierung:……