Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte

USA und Kanada verzichten auf umstrittene Paralleljustiz für Konzerne – welche Auswirkungen hat das auf CETA?

Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA?

Der Protest gegen ISDS hat gewirkt, Kanada und die USA haben die Schiedsgerichte aus der Nweuauflage von NAFTA gestrichen. Foto: Obert Madondo/ Flickr/ CC BY-NC-SA 2.0

Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt. Zwei Punkte springen ins Auge: Erstens enthält es einen weitreichenden Mechanismus, über die Konzerne Regeln beeinflussen können – die sogenannte regulatorische Kooperation. Das ist besorgniserregend, weil dies den globalen Trend hin zu mehr Konzerneinfluss auf Politik über regulatorische Kooperation stärkt. Dazu mehr in naher Zukunft.

Der zweite Punkt ist bahnbrechend: Kanada und die USA verzichten auf die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte. Das ist erfreulich und könnte….

Kontroverse mit CNBC über russische Hyperschall-Raketen

Als Reaktion auf den Artikel von Valentin Vasilescu, der die theoretische Möglichkeit Russlands enthüllte, die amerikanischen Flugzeugträger bereits bei Eintritt der Meerenge von Gibraltar versenken zu können, hat das Pentagon einen Bericht von CNBC veröffentlichen lassen. Laut dem US-Sender wäre die russische Avantgarde-Rakete nicht einsatzfähig. Aber das Argument zur Begründung dieser Behauptung funktioniert nicht.

JPEG - 18.3 kBWir haben das Thema der neuen russischen Hyperschall Raketen in zwei früheren Artikeln behandelt. [1]. Wir schrieben: “Die Wahrscheinlichkeit einen durch Flak geschützten Flugzeugträger mit diesen zwei Hyperschall Raketen zu zerstören, liegt bei 88 %.Das bedeutet, dass von 100 abgeschossenen Hyperschall-Raketen, 88 die Flak durchdringen und ihre Ziele erreichen. Im Falle der Vereinigten Staaten würden bei einem Start von 11 russischen Hyperschall Raketen gegen 11 existierende US-Flugzeugträger nur 1,3 Raketen ihr Ziel verfehlen.“ Mehr……..

Vize-Außenminister Afghanistans: Auch Taliban sind kriegsmüde

Der afghanische Krieg gegen die Taliban dauert seit 17 Jahren an, doch die Taliban zeigen keine Anzeichen von Schwäche. Wie stehen die Chancen Afghanistans, das Blutvergießen endlich zu beenden? RT-Moderatorin Sophie Schewardnadse sprach mit dem stellvertretenden afghanischen Außenminister Nasir Andisha.

Die Royal Society kontrolliert dein Essen und deine Gesundheit

Danksagung und ein schönes Wochenende

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Wurde Khashoggi wegen 9/11 ermordet?

Jamal Khashoggi war kein wirklich kritischer Dissident, der dem saudischen Regime wegen dem Aufzeigen von Menschenrechts- verletzungen gefährlich wurde und deswegen dringend beseitigt werden musste. Er war sein ganzes Leben lang ein integrierter Teil des Regimes und arbeitet für das House of Saud, verkaufte es nach aussen mit seiner PR-Arbeit als Kommunikationsspezialist.

Jamal Khashoggi und Osama Bin Laden waren Freunde

Warum hat dann das Regime unter dem direkten Befehl des Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud (MbS) Jamal Khashoggi nach Istanbul ins Konsulat gelockt, um ihn in den Räumlichkeiten durch ein 15-köpfiges Killerkommando zu ermorden und dann auch noch bestialisch zu zerstückeln? Khashoggi muss wegen was ganz anderes gefährlich geworden sein, um dieses Risiko des Bekanntwerden und damit verbundenen weltweiten diplomatischen Ächtung einzugehen.

Saudi-Arabien ist jetzt in der ganzen Welt völlig unten durch und hat damit bestätigt was ich schon lange sage, es ist der schlimmste Terrorstaat der Welt … ausser in den Augen von Trump!!!

Saudi-Arabien und sein Regime ist gleichzeitig mit den heiligen Stätten…..

Russische Internet-Trolle? Eine Lachnummer im Vergleich mit den Trollen aus den USA

Eine Studie macht die Runde, die festgestellt haben will, wie russische Trolle bei Twitter im Westen die öffentliche Meinung manipulieren. Das ist ein gefundenes Fressen für die Medien, solange es gegen Russland geht. Dass aber Großbritannien und die USA die das gleiche getan haben, wird das verschwiegen.
Die Zahlen, die die Medien melden, klingen nach einer gigantischen russischen Kampagne auf Twitter…..

Wikipedia als Diskreditierungswerkzeug – Feliks weiß wie es geht | #13 Wikihausen

Groteske postfaktische Inhalte aus der Wikipedia präsentiert von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler

Israel hat sich zu einem der führenden Exporteure von Spionage-Werkzeugen entwickelt

AT&T's controversial surveillance program spies on you for profitphoto courtesy of shutterstock

Eine Untersuchung der israelischen Zeitung Haaretz hat ergeben, dass Israel “zu einem führenden Exporteur von Werkzeugen zur Spionage von Zivilisten geworden ist”. Auch “Diktatoren auf der ganzen Welt” nutzen diese Werkzeuge, um “Menschenrechtsaktivisten zu belauschen, E-Mails zu überwachen, Apps zu hacken und Gespräche aufzuzeichnen”.

Dem Papier zufolge “ist die israelische Spionageindustrie innerhalb weniger Jahre zur Speerspitze des globalen Handels mit Überwachungsinstrumenten und Kommunikationsabhörungen geworden”.

“Heute”, so der Bericht weiter, “ist jede Regierungsbehörde, die die Privatsphäre ihrer Bürger nicht respektiert, mit Spionagefunktionen ausgestattet, die in Herzliya Pituah gebaut wurden.”

Haaretz stellt fest, dass das israelische Verteidigungsministerium “sich weigert, die Liste der Länder, offen zu legen” – nicht einmal der Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset “ist in grundlegende Details des Löwenanteils der israelischen Rüstungsexporte eingeweiht”.

In einem Gerichtsverfahren im Jahr 2016 begründete die Oberste Gerichtspräsidentin Esther Hayut die Anträge des Staates auf Geheimhaltung mit der Feststellung: “Unsere Wirtschaft beruht zufällig ein wenig auf diesem Export”.

Die Untersuchung zeigt, dass “die israelische Industrie nicht gezögert hat, diese offensive Fähigkeiten an viele Länder zu verkaufen, denen es an einer starken demokratischen Aufbau mangelt, auch wenn sie keine Möglichkeit haben, festzustellen, ob die verkauften Gegenstände zur Verletzung der Rechte von Zivilisten verwendet wurden”.

Die Untersuchung “ergab auch, dass israelische Unternehmen weiterhin Spionageprodukte verkaufen, auch wenn öffentlich bekannt wurde, dass die Geräte für böswillige Zwecke verwendet wurden”.

Private israelische Unternehmen, so die Untersuchung, haben Spionage- und Speichersoftware für Informationen nach Bahrain, Indonesien, Angola, Mosambik, Dominikanische Republik, Aserbaidschan, Swasiland, Botswana, Bangladesch, El Salvador, Panama und Nicaragua verkauft.

Darüber hinaus bestätigte die Untersuchung von früheren Berichten über Verkäufe nach Malaysia, Vietnam, Mexiko, Usbekistan, Kasachstan, Äthiopien, Südsudan, Honduras, Trinidad, Tobago, Peru, Kolumbien, Uganda, Nigeria, Ecuador und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Revealed: Israel has become a leading exporter of tools for spying on civilians

Die kommunistische Diktatur der Angela Merkel

Gestorben. Der Tag an dem sich Angela Merkel entscheiden muss….🤣

Gestorben. Der Tag an dem wenn sich Angela Merkel entscheiden muss…

Klimawandel: Der Hintergrund einer Verschwörungstheorie

Du Sünder wagst es noch vor dem “Herrn” auszuatmen ?

Ist ein Klimawandel vom Menschen gemacht?
Warum ist der Klimawandel ein jesuitisches Schisma?
Spaltung in Klimagläubige und Klimagegner?
Auf dem Planeten der Händler ist es auf jedem Fall zu hinterfragen, welche Mächte einen finanziellen Gewinn aus der Thematik heraus ziehen.
CO2 Steuer und Zertifikateverkauf, gekoppelt mit einem dogmatischen religiösen Schuldkonzept auf den sündigen Ausatmer ausgestellt, sollen den absurden gegen jeden gesunden Menschenverstand aufgestellten, menschengemachten Klimawandel als Grund für die Dezimierung der Menscheheit aufführen.
Die Klimahysterie ist ein Verschleierungsinstrument. Die Erdachse….Video und mehr…

ERSTMALS ZUSAMMEN “ON STAGE”: MIT NEUEN UND BRISANTEN FAKTEN DR. MICHAEL LÜDERS UND DR. DANIELE GANSER

uncuttippWANN & WO:
MI 14.11.2018

ORT:
KONGRESSHAUS, LIEBESTRASSE, LIEBESTRASSE 3, 8400 WINTERTHUR

PREIS:
AB CHF 30.-

PROGRAMM:
18:00 TÜRÖFFNUNG,
SNACKBAR MIT GETRÄNKEN

19:00 VORTRÄGE
DR. MICHAEL LÜDERS UND DR. DANIELE GANSER

21:30 BUCHSIGNIERUNG

TICKETS Vorverkauf bei Ticketcorner unter der Nummer 0900 800 800 (CHF 1.19/min), übers Internet: www.ticketcorner.ch, Vorverkaufsstellen von Ticketcorner: Die Schweizerische Post, Manor, Coop City und bei allen weiteren Ticketcorner Vorverkaufsstellen sowie in der Tourist Information im Hauptbahnhof Winterthur oder übers Internet: www.ticket.winterthur.ch

«Dr. Michael Lüders ist Spiegel-Bestsellerautor der Bücher «Wer den Wind sät» und «Die den Sturm ernten» sowie des kürzlich erschienenen Buches «Armageddon im Orient». Als ausgewiesener Nahostexperte für grosse TV-Sender und Verlage hält er Vorträge über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen Welt in den USA, Europa, Asien und Afrika.»

«Dr. Daniele Ganser ist der Wilhelm Tell unter den Historikern. Dass er sich mit seiner Forschung über verdeckte Kriegsführung und seinem Bestsellerbuch «Ilegale Kriege» nicht nur Freunde machen würde, wusste er von Anfang an. Heute referiert er vor ausverkauften Sälen und einem Millionenpublikum auf Youtube.»

Weltweite Sammelklagen gegen Bayer! Das Pharma-Geschäft füllt Bayer die Kassen auf Kosten der Gesundheit von Frauen!

Jetzt steht Bayer selber in der Kritik und sieht sich selber mit weltweiten Sammelklagen konfrontiert. Zwar ist in San Francisco der Berufungsantrag Bayers wegen dem  289 Millionen Dollar Schadenersatz stattgegeben worden und der Fall des krebskranken Hausmeisters Dewayne Johnson wird vielleicht wieder neu aufgerollt, doch weitere über 8000 Glyphosat-Klagen folgen. Und auch der Schadensersatz-Prozess gegen BAYER wegen des Verhütungsmittels YASMINELLE mit dem Wirkstoff Drospirenon  wird in Deutschland fortgesetzt. In den USA sah sich Bayer mit Sammelklagen von rund 12.000 Frauen  konfrontiert; Strafzahlungen in Höhe von ca. zwei Milliarden Dollar wurden am Ende fällig. Hinzu kommen noch Sammelklagen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Verhütungsspirale Essure®  in Australien. Und auch in den US gibt es Sammelklagen wegen der Verhütungsspirale  von etwa 16.800 Anwenderinnen ……

Politischer Mord durch Saudi-Arabien aber keine Kritik von der Bundesregierung

Der Fall Khashoggi schlägt immer höhere Wellen. Es gibt Meldungen, dass das saudische Königshaus über eine Absetzung des Kronprinzen diskutiert. Die UN fordert unterdessen die Aufhebung der diplomatischen Immunität der saudischen Diplomaten in der Türkei und passend dazu ist der saudische Konsul, der bei Tat dabei war, nach Saudi-Arabien abgereist.
Le Figaro meldet, dass der sogenannte Rat der Weisen in Saudi-Arabien tagt und über eine Entmachtung des Kronprinzen Mohamed Ben Salman (MBS) nachdenkt. Demnach soll der 30-jährige Haled Ben Salman als Stellvertreter für den Kronprinzen eingesetzt werden, was auf eine später folgende Absetzung des Kronprinzen……

Verschludert Macron Frankreich? / Über MMA-Kämpfe (Valeriy Pyakin 8.10.2018)

Die Arroganz des Westens

Bei der Gründung der NATO 1949 war die Intention zunächst eigentlich klar: Der Westen musste den propagierten Gegner, die Sowjetunion, durch militärische Stärke abschrecken und später vor allem ein Gegenstück zum erst 1955 gegründeten Warschauer Pakt darstellen. Die Frage nach der Existenzberechtigung hat sich quasi nicht gestellt, da es unumstritten war, dass die NATO die westliche…..

Neben den Menschen gibt es noch Journalisten

Dr. Gniffkes Macht um Acht

Wenn ein ARD-aktuell-„Faktenfinder“ über Rechtsextremismus, Gewalt und die Würde des Menschen schwadroniert, muss man das aufwischen.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder“, heißt es am Schluss der Meinungsseite auf tagesschau.de. Und damit gilt das auch für Schreiberlinge, die als Mitarbeiter der Redaktion ARD-aktuell Sonderzugriffsrechte auf die Seite haben. Sie können dort gleich etwas unter sich lassen, wenn ihnen danach ist, und eine ordentliche Portion Selbstgefälligkeit abprotzen. Wie zum Beispiel Patrick Gensing, Chef des ARD-„Faktenfinders“. Wer wollte es ihm versagen, sich über den Rechtsextremismus auszulassen? Wo wir doch eh alle die Guten sind und Rechtsextremismus zum Kotzen finden?
Also sprach Patrick Gensing im Duktus des edel Selbstgerechten und namens der ARD Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte:

„Die Gewalt ist der Kern des Rechtsextremismus: Diese Ideologie basiert auf Ausgrenzung, auf der Idee, dass Menschen nicht gleichwertig seien. Der Rechtsextremismus bekämpft die Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats, der…….

USA und Israel schicken geheime Delegation in die Ukraine zur Ausbildung gegen S-300

Das ukrainische Militär erklärt die Leistungsfähigkeit der neuen Luftabwehrsysteme Syriens

Jason Ditz

Antiwar.com News Updates

Die US-amerikanischen und israelischen Militärs schickten kürzlich eine geheime Delegation in die Ukraine, um die Fähigkeiten der russischen S-300-Luftverteidigungssysteme zu erkunden. Ukrainische Militärbeamte erklärten die Möglichkeiten der Systeme.

Das plötzliche Interesse an der S-300 liegt daran, dass Russland der syrischen Regierung in den letzten Wochen genug von den fortschrittlichen Systemen zur Verfügung gestellt hat, um den gesamten syrischen Luftraum abzudecken. Dies geschah, nachdem israelische Angriffe an der Küste zum Abschuss eines russischen Überwachungsflugzeugs geführt hatten.

Insbesondere von Seiten Israels wird die S-300 als Drohung angesehen, seine Fähigkeit, Syrien ungestraft anzugreifen, einzuschränken, wenn auch die Regierung Netanyahu behauptet, dass sie weiterhin angreifen wird. Seit den Lieferungen gibt es keine Berichte über israelische Kampfflugzeuge, die den syrischen Luftraum verletzen, während dies vor den Lieferungen mehrmals wöchentlich der Fall war.

Die Ukraine besitzt S-300 als Hinterlassenschaft ihrer zuvor engen Beziehungen zu Russland. Obwohl die meisten Systeme des Landes in Verfall geraten sind, bedeutet die Erfahrung der Militärs mit ihnen, dass sie möglicherweise einen Einblick in Möglichkeiten haben, wie man das System bekämpfen kann.

Dies ist jedoch einfacher gesagt als getan, da die S-300 eine enorme Reichweite hat und selbst, wenn sie nicht narrensicher ist, würde jede aggressive Aktion gegen die syrischen Systeme wahrscheinlich sowohl zu einer russischen Reaktion als auch zu der ernsthaften Gefahr führen, dass Flugzeuge im Kampf zerstört werden. Antikrieg:

McKinseys Ministerin

Lukrative Beraterverträge: Verteidigungsressort mit anonymer Anzeige konfrontiert. Vorwurf vorsätzlicher Scheinselbständigkeit dementiert

Bundestag_59016065.jpgFür das »ganz besondere Unternehmen« Bundeswehr verlässt sich Ursula von der Leyen (CDU) allzugern auf die Kompetenz professioneller »Optimierer« Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Offiziell werden Vertreter von Rüstungskonzernen und von Unternehmensberatern wie McKinsey vom Bundesverteidigungsministerium (BMVG) für ihre »besondere Expertise« zeitweilig angeheuert. Faktisch aber schiebt man Lobbyisten der Kapitalfraktion Millionen zu, und sie bestimmen das Regierungshandeln im Sinne ihrer eigentlichen Auftraggeber. Im Haus Ursula von der Leyens (CDU) gehören einige dieser »Berater« offenbar schon zum Inventar.

Aufgrund einer anonymen Anzeige prüfe die Staatsanwaltschaft Berlin nun, ob der praktisch unbegrenzte Einsatz von Unternehmensberatern in von der Leyens Ressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbständigkeit erfüllt. Davon will Spiegel online laut einem Bericht vom Donnerstag erfahren haben. Den Vorwurf der Scheinselbständigkeit habe demnach bereits der…..

Sind Reichsbürger zu unzuverlässig für Schusswaffen? Urteil gibt Klarheit | RA Christian Solmecke

Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Sie weigern sich mit dieser Begründung, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen. Und genau diese Reichsbürger besitzen in den meisten Fällen Waffen. Doch kann ein Reichsbürger, der Gesetz und Staat nicht anerkennt überhaupt dazu in der der Lage sein, verantwortungsvoll mit Waffen umzugehen?