Krisenprävention

Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an. Um im Rahmen der “Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China” bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit “zivilen Hilfen” kombinieren, ließ erst kürzlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlauten. Dieser “vernetzte Ansatz” solle künftig zum “Dreh- und Angelpunkt” der europäischen Politik werden und seinen Niederschlag in der Einrichtung eines “Krisenpräventionszentrums” in Berlin finden, hieß es. Geplant ist insbesondere, dort Polizisten und andere “Rechtsstaatsexperten” für die Entsendung in Länder auszubilden, in denen “deutsche Interessen” durch die “Einflussnahme von außen” gefährdet scheinen. Dabei könnten wahlweise “legitime Partner” wie die malische oder afghanische Regierung “gestärkt” oder auch Oppositionelle wie in Syrien “unterstützt” werden, erklärt das Auswärtige Amt.

Vernetzter Ansatz

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kürzlich bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines……

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